Urteil des HessVGH vom 20.05.2003

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 2956/02

Entschieden

20.05.2003

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Berechnung der frist , Besitz , Einreise , Onkel , Pakistan , Ausländerrecht , Richteramt , Datum , Fotokopie

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, berechnung der frist, besitz, einreise, onkel, pakistan, ausländerrecht, richteramt, datum, fotokopie

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 2956/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 AufenthEWGG, § 26 Abs

1 AuslG 1990, § 96 Abs 3 S

1 AuslG 1990, § 96 Abs 2

AuslG 1990

(Berücksichtigung von Zeiten zum Zwecke des Zuzugs zu

einem Familienangehörigen und des Besitzes einer

Aufenthaltsgenehmigung beim Nachweis des achtjährigen

Besitzes eines Aufenthaltstitels)

Leitsatz

1. Auch die Zeit des Besitzes einer nach § 7 Aufenthaltsgesetz/EWG zum Zwecke des

Zuzugs zu einem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis-EU kann im

Rahmen des § 26 Abs. 1 AuslG, der die Erteilung einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis an den achtjährigen Besitz eines Aufenthaltstitels knüpft,

berücksichtigt werden.

2. Zur Erfüllung des Zeitraums von acht Jahren im Rahmen des § 26 Abs. 1 AuslG sind

auch die Zeiten nach § 96 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 AuslG, die als Zeiten des Besitzes einer

Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen sind, heranzuziehen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 19. Juni 2001 (Az.: 13 E 847/01 [3]) abgeändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 18. November 1999 und

des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24. Januar

2001 verpflichtet, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1975 geborene Kläger, dessen Familienname in den Behördenvorgängen in

unterschiedlicher Schreibweise wiedergegeben ist (teilweise A., teilweise C.) ist

pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 30. August 1990 nach Deutschland

mit der von ihm bekundeten Absicht ein, sich bei seinem Vater M. S. C.

aufzuhalten, der ausweislich einer Bestätigung der Hauseigentümerin vom 8. Juli

1991 in Frankfurt am Main, in einer 65 qm großen Dreizimmerwohnung wohnte, wo

sich der Kläger in der Folgezeit ebenfalls mit Hauptwohnung anmeldete. Als Mutter

gab der Kläger in seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine

(verstorbene) Frau M. C. an. Er legte die Fotokopie eines Auszugs aus dem

Geburtsregister vor, in der diese beiden Personen als seine Eltern aufgeführt sind.

Ferner überreichte der Kläger der Ausländerbehörde der Beklagten die beglaubigte

Übersetzung einer englischsprachigen Sterbeurkunde, nach der eine Frau M. B. als

Ehefrau des M. S. C. am 8. März 1980 im Alter von 35 Jahren in Pakistan an den

Folgen eines Unfalls verstorben sei.

In der Behördenakte der Beklagten befindet sich unter dem Datum des 22.

November 1990 und des 10. Juli 1991 handschriftliche Vermerke, wonach der

Vater des Klägers seit 15. April 1983 mit einer Irin verheiratet sei. Er habe die

irische Staatsangehörigkeit angenommen und sei im Besitz einer EG-Karte, gültig

bis 25. September 1994. Demnach finde (sc. auf den Kläger) § 7

Aufenthaltsgesetz/EWG Anwendung.

Am 10. Juli 1991 wurde dem Kläger eine bis 25. September 1994 gültige

Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt.

Unter dem 10. August 1994 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

In einem behördeninternen handschriftlichen Vermerk vom 23. August 1994 wird

erneut auf die irische Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers und auf das

Einreisdatum 30. August 1990 hingewiesen und sodann ausgeführt, dass eine "AE-

u" (offenbar unbefristete Aufenthaltserlaubnis) nach " 26 Abs. 1" (offenbar

Ausländergesetz) erst im August 1998 möglich sei. Der Kläger erhielt sodann

ausweislich einer in den Behördenakten enthaltenen Bearbeitungsverfügung am 2.

November 1994 eine bis 30. August 1998 gültige Aufenthaltserlaubnis in Form

einer "EG-Karte" (Original Bl. 51 der Behördenakte).

In der Folgezeit gingen bei der Ausländerbehörde der Beklagten mehrere anonyme

Schreiben ein, in denen - im Wesentlichen zusammengefasst - die Behauptung

aufgestellt wurde, dass S. M. C. nicht der Vater des Klägers sei, sondern ein Bruder

des Vaters. Letzterer lebe nach wie vor in Pakistan. Auch die Mutter des Klägers

lebe dort. Anders lautende Urkunden seien gefälscht.

Unter dem 29. Juli 1998 beantragte der Kläger die Erteilung einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis.

Mit Schreiben vom 5. Januar 1999 teilte die deutsche Botschaft in Islamabad der

Beklagten das Ergebnis ihrer auf Bitten der Beklagten durchgeführten

Nachforschungen mit. Danach sei der Kläger nicht der Sohn, sondern der Neffe

des M. S. C. Sein Vater sei A. Q., ein Bruder des Mohammad S. C. M. B. sei die

Mutter des Klägers, die aber nie mit M. S. C. verheiratet gewesen sei, sondern

ausschließlich mit dessen vorgenanntem Bruder. Eine anderslautende

Heiratsurkunde sei gefälscht. M. B. sei auch nicht im Jahre 1980 verstorben,

sondern lebe noch heute in Rawalpindi. Auch die Sterbeurkunde sei daher

gefälscht.

Nach Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. November

1999 dessen "Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung" vom 29. Juli

1999 ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf das Ergebnis ihrer

Nachforschungen, die ergeben hätten, dass sich der Kläger seinen Aufenthalt

durch unrichtige Angaben erschlichen habe. Auf die weiteren Ausführungen wird

Bezug genommen.

Den Widerspruch des Klägers gegen die vorgenannte Verfügung wies das

Regierungspräsidium in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2001

zurück.

Am 28. Februar 2001 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht A-Stadt mit

dem Ziel der Aufhebung der genannten Bescheide und Verpflichtung der

Beklagten, seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.

Er bestritt, nicht der Sohn des M. S. C. zu sein. Die von ihm vorgelegten Urkunden

seien echt. Zumindest habe er reinen Gewissens gehandelt. Wenn die Vorwürfe

der Beklagten wirklich zutreffend sein sollten, sei er Opfer von Manipulationen

seiner Familie geworden. Er sei als Jugendlicher nach Deutschland verbracht

worden und habe hier ein vollkommen neues Leben angefangen. Durch den

Zeitablauf, seine schulische Ausbildung, seine guten Deutschkenntnisse und seine

schon mehrjährige Arbeit sei er hier vollkommen integriert. Mit Pakistan verbinde

ihn nichts. Er habe mittlerweile auch versucht, Unterlagen aus Pakistan zu

bekommen, die die Behauptung der Ausländerbehörde, sein Vater sei in

Wirklichkeit sein Onkel, widerlegen könnten. Er habe zu seinem Vater - dem

angeblichen Onkel - Kontakt aufgenommen, und dieser habe bestätigt, dass er,

der Kläger, sein Sohn sei. Hierüber sei eine beglaubigte eidesstattliche

Versicherung in englischer Sprache angefertigt worden, die der Kläger in Fotokopie

zu den Gerichtsakten reichte. Im Übrigen regte der Kläger die Klärung der

Familienverhältnisse durch einen Gentest an.

Der Kläger beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 18. November 1999 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2001 zu verpflichten, ihm die

Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 19. Juni 2001 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die

Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht

aus dem Aufenthaltsgesetz/EWG. Der Kläger selbst sei nicht EU-Bürger. Sein

angeblicher Vater, der vorübergehend als irischer Staatsangehöriger anzusehen

gewesen sei, mache jedenfalls aktuell keinen Gebrauch von einem aus

Europarecht abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und halte sich mittlerweile nicht mehr

in Europa auf, so dass weder die Verlängerung noch die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vom Vater des Klägers

abgeleitet werden könne. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung

oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des

Ausländergesetzes. Ihm könne die begehrte unbefristete Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 26 AuslG erteilt werden, denn diese Vorschrift

setze den Besitz der Aufenthaltserlaubnis für mindestens acht Jahre voraus. Dem

Kläger sei aber eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung

insgesamt nur für die Zeit vom 10. Juli 1991 bis zum 30. August 1998, das heißt

für etwas über sieben Jahre, erteilt worden. Die unbefristete Verlängerung könne

auch nicht auf § 24 AuslG gestützt werden, weil der Kläger als Kind nach

Deutschland gezogen sei und § 24 AuslG durch § 26 AuslG verdrängt werden.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 die

Berufung gegen das vorgenannte Urteil zugelassen.

Zur Begründung des zugelassenen Rechtsmittels trägt der Kläger vor, ihm müsse

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG erteilt

werden. Im Zeitpunkt des Ablaufs seiner letzten Aufenthaltserlaubnis am 30.

August 1998 sei er bereits acht Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

gewesen. Als erforderliche Aufenthaltszeit zähle dabei nicht nur der Zeitraum seit

Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis-EG am 10. Juli 1991, wie es das

Verwaltungsgericht annehme, sondern bereits der Zeitraum ab seiner Einreise am

30. August 1990, denn er habe damals noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet,

habe visumsfrei einreisen können und sei vor Vollendung des 16. Lebensjahres

nicht aufenthaltserlaubnispflichtig gewesen. Sein Aufenthalt sei daher seit August

1990 rechtmäßig, und die Aufenthaltszeit ab August 1990 sei als fiktive Besitzzeit

einer Aufenthaltserlaubnis anzurechnen (§ 96 Abs. 3 Satz 1 AuslG), wobei

unerheblich sei, zu welchem Zweck die Einreise erfolgt sei. Im Übrigen habe er von

Anfang an bestritten, nicht der leibliche Sohn des irischen Staatsangehörigen M. S.

C. zu sein. Er habe zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses Beweis durch

Einholung eines Abstammungsgutachtens angeboten. Die Beklagte habe bislang

keine stichhaltigen Gründe für ihre Behauptung vorgelegt, der Vorgenannte sei

nicht sein Vater, sondern sein Onkel.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 19. Juni 2001 aufzuheben und die

Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 18. November 1999 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2001 zu verpflichteten, ihm

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 26 AuslG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass der Kläger nach dem im Zeitpunkt seiner Einreise am

30. August 1990 geltenden Ausländerrecht bis zur Vollendung des 16.

Lebensjahres von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit gewesen

sei. Erst mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 1991 sei er

aufenthaltsgenehmigungspflichtig geworden. Allerdings sehe die

Übergangsregelung des § 96 Abs. 2 AuslG zur Stellung eines Antrags auf Erteilung

einer Aufenthaltsgenehmigung eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Der Kläger

habe am 14. Februar 1991 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt.

Dieser Zeitpunkt liege sowohl vor Vollendung des 16. Lebensjahres (28. März

1991) als auch innerhalb der Übergangsfrist. Gemäß § 96 Abs. 3 AuslG wäre dieser

Zeitraum bei der Berechnung der Frist somit anzurechnen, sofern auch die

folgenden Zeiten (Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG) Anrechnung finden

sollten. Mit Verfügung vom 18. November 1999 sei zwar die Verlängerung der

Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, nicht jedoch die Aufenthaltserlaubnis

zurückgenommen worden. Der hierfür vorgesehene Zeitrahmen von einem Jahr (§

48 Abs. 3 VwVfG) sei nunmehr überschritten. Maßnahmen hierauf basierend

könnten nicht mehr eingeleitet werden. Der erforderliche Besitz der

Aufenthaltserlaubnis von acht Jahren wäre somit exakt erfüllt, da die

Aufenthaltserlaubnis bis zum 30. August 1998 erteilt worden sei. § 26 Abs. 1 Satz

2 AuslG setzte jedoch voraus, dass die Aufenthaltserlaubnis zu dem in § 17 Abs. 1

AuslG bezeichneten Zweck erteilt worden sei. Es erscheine fraglich, ob dies

vorliegend tatsächlich der Fall sei. Fakt sei, dass die Aufenthaltserlaubnis-EG in der

Annahme erteilt worden sei, dass es sich um eine Familienzusammenführung zu

dem hier lebenden Vater handele. Das Zusammenleben wäre sodann auch den

Anforderungen des § 17 Abs. 1 AuslG gerecht geworden. Die familiäre

Lebensgemeinschaft mit dem Vater sei jedoch nie aufgenommen worden, da der

Nachzug nicht zum Vater, sondern zum Onkel erfolgt sei. Hierfür sei die

Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht erteilt worden.

Beide Beteiligte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden des Senats

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

beigezogenen Behördenvorgänge und Gerichtsakten ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz, über

die der Vorsitzende des Senats mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheiden kann (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist

zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

Danach ist eine Aufenthaltserlaubnis, die einem minderjährigen Ausländer zu dem

in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Zweck erteilt wurde, unbefristet zu verlängern,

wenn der Ausländer volljährig und seit acht Jahren im Besitz der

Aufenthaltserlaubnis ist (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG) und wenn darüber hinaus

in seiner Person die Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 des § 26 Abs. 1 Satz

2 AuslG vorliegen.

Dass der Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 des

§ 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und

bedarf keiner Erörterung. Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Gerichts

erster Instanz kann sich der - volljährige - Kläger aber auch mit Erfolg darauf

berufen, seit acht Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 26

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu sein, also einer

Aufenthaltserlaubnis, die ihm zu dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Zweck,

nämlich zur Wahrung einer unter dem Schutz des Art. 6 GG stehenden familiären

Lebensgemeinschaft mit einem in Deutschland lebenden Ausländer erteilt wurde.

Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 10. Juli 1991 eine bis zum 25.

September 1994 gültige Aufenthaltserlaubnis, wobei den Behördenakten zu

entnehmen ist, dass diese Entscheidung auf § 7 des Gesetzes über Einreise und

Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG - AufenthG) gestützt wurde.

Nach Absatz 1 dieser Vorschrift erhalten Familienangehörigen im Sinne des § 1

Abs. 2 Aufenthaltsgesetz/EWG auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis-EG, wenn die

Person, deren Familienangehörige sie sind, eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt

und weitere Voraussetzungen erfüllt sind, auf die es im vorliegenden

Zusammenhang nicht entscheidend ankommt. Diese Entscheidung der Beklagten

beruhte - dies folgt zweifelsfrei aus den Behördenvorgängen - auf ihrer damaligen

aus den Angaben des Klägers gewonnenen Einschätzung, dass der Kläger zu

seinem in Deutschland lebenden Vater M. S. C. nachgezogen sei, der seinerseits -

nach den damals gewonnenen Erkenntnissen der Beklagten - als irischer

Staatsangehöriger im Besitz einer - ebenfalls bis zum 25. September 1994

befristeten - Aufenthaltserlaubnis-EG war. Die dem Kläger erteilte

Aufenthaltserlaubnis-EG wurde somit zu dem in §§ 26 Abs. 1, 17 Abs. 1 AuslG

genannten Zweck erteilt, denn diese tatbestandliche Voraussetzung für die

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach dem Ausländergesetz

kann auch mit Blick auf einen vorhergehenden, nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG

erteilten Aufenthaltstitel erfüllt sein (vgl. z.B. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999,

§ 26 AuslG, Rdn. 2; Hailbronner, Ausländerrecht, § 7a AufenthG/EWG, Rdn. 15; vgl.

auch Fischer, Zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG, ZAR 1991, 3 [8]).

Der Aufenthaltstitel des Klägers wurde sodann im November 1994 - wiederum als

Aufenthaltserlaubnis-EG - bis zum 30. August 1998 verlängert.

Ob die Aufenthaltserlaubnisse nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG in den Jahren

1991 und 1994 zu Recht erteilt wurden oder ob sie nicht hätten erteilt werden

dürfen, weil der Kläger - wie die Beklagte heute meint - nicht zu seinem Vater,

sondern zu einem Onkel nachgezogen sei, bedarf keiner Erörterung, da dieser

Umstand - selbst wenn er vorläge - am Bestand der jeweiligen

Aufenthaltserlaubnis und an dem Zweck, zu dem sie erteilt wurde, nichts ändern

würde. Die Beklagte hat auch zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen,

aus den von ihr gewonnenen Erkenntnissen über die vermeintlich wahren

Verwandtschaftsverhältnisse Konsequenzen in Bezug auf den Bestand der dem

Kläger in den Jahren 1991 und 1994 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zu ziehen.

Der Kläger hat auch - nach Maßgabe der folgenden Ausführungen - das weitere

Tatbestandsmerkmal des § 26 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt, nämlich den

achtjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Zutreffend ist allerdings - dies stellt das Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt

seiner die Klageabweisung tragenden Überlegungen - dass der Kläger eine ihm

ausdrücklich erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG nur im Zeitraum vom 10. Juli 1991 -

Datum der erstmaligen Erteilung - bis zum 30. August 1998 besaß, also insgesamt

keine acht Jahre. Dies erweist sich indes als unschädlich, weil der Kläger sich mit

Erfolg auf die Regelung in §§ 96 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG berufen kann.

Danach sind - soweit für den Erwerb einer ausländerrechtlichen Rechtsposition die

Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung maßgebend ist - bei

Ausländern, die vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingereist sind, der

rechtmäßige Aufenthalt vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes ("dieses

Gesetzes") und der rechtmäßige Aufenthalt nach Absatz 2 Satz 2 des § 96 AuslG

als Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen.

Das geltenden Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 ist am 1. Januar 1991 in Kraft

getreten. Im Zeitraum zwischen seiner Einreise nach Deutschland am 30. August

1990 und dem In-Kraft-Treten des Ausländergesetzes benötigte der Kläger, da er

das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, nach damaliger Rechtslage keine

Aufenthaltsgenehmigung. Sein auf diesen Zeitraum entfallender Aufenthalt war

somit rechtmäßig. Er blieb auch über den 1. Januar 1991 hinaus rechtmäßig, da

der Kläger innerhalb der in § 96 Abs. 2 Satz 1 AuslG genannten, ab 1. Januar 2001

laufenden Jahresfrist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung mit der Folge

beantragt hatte, dass für ihn die Befreiung vom Erfordernis der

Aufenthaltserlaubnis, die vor In-Kraft-Treten des Ausländergesetzes bestanden

hatte, zunächst fortgalt.

Unter Beachtung des § 96 Abs. 3 Satz 1 AuslG kann sich der Kläger daher, was die

Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz

2 Nr. 1 AuslG angeht, mit Erfolg nicht nur auf den Zeitraum vom 10. Juli 1991 bis

zum 30. August 1998 berufen, sondern darüber hinaus auch auf den Zeitraum

zwischen seiner Einreise am 30. August 1990 und der (erstmaligen) Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis am 10. Juli 1991, so dass er die Voraussetzung des

achtjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt (vgl. hierzu Renner, a.a.O.,

Rdn. 4).

Da die Beklagte in diesem Rechtsstreit unterlegen ist, hat sie die Kosten des

gesamten Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4000 € festgesetzt (§§ 14 Abs. 1, 13

Abs. 1 Satz 2 GKG)

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 GKG, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.