Urteil des HessVGH vom 03.12.1987, 5 TE 3454/87

Entschieden
03.12.1987
Schlagworte
Darstellung des sachverhaltes, Auflage, Postulationsfähigkeit, Vertreter, Ermessen, Fürsorge, Gerichtsakte, Klagegegenstand, Eingriff, Mittellosigkeit
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Gericht: Quelle:

Norm: § 67 Abs 2 S 2 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 03.12.1987

Aktenzeichen: 5 TE 3454/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Verlust der Postulationsfähigkeit; Beiordnung eines Bevollmächtigten)

Gründe

I.

1Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben in der Zeit von 1951 bis 1977 entmündigt war, hatte im Dezember 1986 bei der Beklagten einen Antrag auf "Grundsteuerermäßigung" gestellt. Nachdem die Beklagte den Antrag abgelehnt und den dagegen eingelegten Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob der Kläger am 6. Mai 1987 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden "Anfechtungsklage". Im Klageschriftsatz wiederholte er zum Teil wortwörtlich den Text des Widerspruchsbescheides, reihte teilweise zusammenhanglose Sätze aneinander und brachte persönliche Einzelheiten aus seinem Leben und dem Leben seiner Familie vor, die mit dem Klagegegenstand offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen.

2Mit Beschluß vom 23. September 1987, dem Kläger zugestellt am 1. Oktober 1987 und berichtigt durch Beschluß vom 19. Oktober 1987, gab das Verwaltungsgericht dem Kläger auf, einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zur Begründung war ausgeführt, daß der Kläger in diesem Verfahren seine Rechte nicht ohne Mitwirkung eines Prozeßbevollmächtigten sachgemäß wahrnehmen könne. Denn wie die im Verwaltungs- und Klageverfahren eingereichten Schriftsätze zeigten, gelinge es ihm nicht, die für seine Steuerangelegenheit wesentlichen Tatsachen von familiären Vorkommnissen zu trennen und eine für Andere verständliche Darstellung des Sachverhaltes zu liefern.

3Hiergegen hat der Kläger am 13. Oktober 1987 Beschwerde eingelegt und sich sinngemäß unter anderem darauf berufen, daß er als Frührentner nicht in der Lage sei, einen Prozeßbevollmächtigten zu bezahlen. Im übrigen trägt er - ähnlich wie im Klageschriftsatz - vor allem höchstpersönliche Dinge vor, die in keinem Zusammenhang mit dem Klage- oder Beschwerdeverfahren stehen.

4Die Beklagte, die keinen Antrag stellt, stimmt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu.

5Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenvorgänge (ein Hefter) und auf den Inhalt von Anzeigen und Petitionen des Klägers (ein Hefter) aus dem Zeitraum vom 22. Oktober 1978 bis zum 6. März 1987, die er (unter anderem) an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gerichtet hat, Bezug genommen.

II.

6Die Beschwerde ist zulässig 146 VwGO). Der bereits mit der getroffenen Anordnung eingetretene Verlust der Postulationsfähigkeit (vgl. Kopp, VwGO, 7. Auflage, § 67 Rdnr. 22) schließt es zwar aus, daß der Kläger im erstinstanzlichen Klageverfahren wirksam Prozeßhandlungen vornehmen und Erklärungen abgeben kann. Der Kläger ist jedoch berechtigt, die vom Verwaltungsgericht getroffene

kann. Der Kläger ist jedoch berechtigt, die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung - ähnlich wie bei einem Streit um die Prozeßfähigkeit - vom Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, denn die Anordnung beschränkt sich auf die jeweilige Instanz und betrifft nicht die Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 17. August 1977 - DÖV 1977,795; Kopp, a.a.O.).

7Die Beschwerde ist auch begründet. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann durch Beschluß angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß. Diese Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und dient einerseits der Fürsorge für solche Prozeßbeteiligte, deren Rechtsverfolgung an ihrer Unfähigkeit zur sachgemäßen Wahrnehmung ihrer Rechte zu scheitern droht (Gebot fairer Verfahrensführung). Andererseits soll eine solche Anordnung den zügigen Fortgang des Verfahrens ermöglichen und von ihm alles fernhalten, was eine sachliche Auseinandersetzung unnötig erschweren könnte (Grundsatz der Verfahrenskonzentration und -beschleunigung, vgl. dazu VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 6. Dezember 1973 - NJW 1974, 764 <765>; Kopp, a.a.O., Rdnr. 21). Da die Maßnahme aber zugleich einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Verfahrensbeteiligten darstellt - abgesehen von der Schwierigkeit, bei Mittellosigkeit einen geeigneten Bevollmächtigten zu finden - , ist die Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur dann zulässig, wenn der Prozeßbeteiligte entsprechend § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig ist (vgl. BayVGH, Beschluß vom 24. Juni 1974 - BayVBl. 1974, 503 und Beschluß vom 10. November 1976 - BayVGH n.F. 30 I,11; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Berlin, a.a.O.; Kopp, a.a.O., Rdnr. 21; Eyermann-Fröhler,VwGO 8. Auflage, § 67 Rdnr. 23) und es dem Gericht sonst nicht möglich ist, das Klagebegehren zu erkennen oder den Sachverhalt von Amts wegen hinreichend aufzuklären (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 20. Dezember 1962 - NJW 1963,1123; VGH Baden- Württemberg, a.a.O.; OVG Berlin, a.a.O.; Schunck-de Clerck, VwGO, 3. Auflage, § 67 Anm. 3 g).

8Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht zwar auf Grund der vom Kläger vorgelegten Schriftsätze, die sich nur ganz am Rande mit der Grundsteuerangelegenheit befassen, zu Recht davon ausgegangen, daß er nicht zum sachgemäßen Vortrag fähig ist. Diese Feststellungen allein vermögen hier die Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO jedoch noch nicht zu rechtfertigen. Denn es ist bereits zweifelhaft, ob das erstinstanzliche Gericht nicht gehalten war, im Rahmen eines Erörterungstermins oder einer mündlichen Verhandlung die Klage spruchreif zu machen, zumal das Klageziel - Grundsteuerermäßigung bzw. Grundsteuererlaß - dem Akteninhalt ohne weiteres zu entnehmen war. Die Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil Zweifel bestehen, ob der Kläger überhaupt fähig ist, Prozeßhandlungen selbst vorzunehmen. Einem prozeßunfähigen Beteiligten darf die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht aufgegeben werden (BayVGH, Beschluß vom 24. Juni 1974 a.a.O.; OVG Berlin, a.a.O.; Kopp, a.a.O., Rdnr. 21; Schunck-de Clerck, a.a.O.). Bereits nach eigenen Angaben war der Kläger über einen Zeitraum von 26 Jahren entmündigt. Ein Vertreter der Beklagten und ein Rechtspfleger beim Amtsgericht Bad Schwalbach haben dies dem Berichterstatter der ersten Instanz gegenüber in einer fernmündlichen Auskunft dem Grunde nach bestätigt. Aus verschiedenen vom Kläger dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof übersandten Anzeigen und Petitionen - die letzte "Anzeige" datiert vom 6. März 1987 und betrifft einen völlig unverständlichen straßenverkehrsrechtlichen Vorgang - läßt sich weiterhin entnehmen, daß der Kläger nach eigenen Angaben offensichtlich an einer Psychose litt und bei ihm der Endzustand eines schizophrenen Defekts vorlag. Gerade auch die völlig verworrenen Einlassungen des Klägers im vorliegenden Grundsteuerverfahren lassen es derzeit als zweifelhaft erscheinen, ob er die Fähigkeit besitzt, Prozeßhandlungen selbst oder durch selbst bevollmächtigte Vertreter wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist dieser Frage - obwohl sie sich aufgedrängt hat - nicht nachgegangen. Es ist daher zu prüfen, ob der Kläger in bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit überhaupt im Sinne des § 62 Abs. 1 VwGO prozeßfähig ist. Diese Prüfung kann jedoch im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens nicht abschließend vorgenommen werden. Es muß vielmehr dem Verwaltungsgericht als erster Tatsacheninstanz überlassen bleiben, im Hauptsacheverfahren die Frage der Prozeßfähigkeit des Klägers zu klären (vgl. BayVGH, Beschluß vom 24. Juni 1974, a.a.O.) und im Falle der Verneinung einen Pfleger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO zu bestellen.

9Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens ist lediglich deklaratorisch auszusprechen, daß außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers - wegen des

auszusprechen, daß außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers - wegen des Fehlens eines Beschwerdegegners - nicht erstattet werden und daß die Erhebung von Gerichtskosten entfällt (im Umkehrschluß zu den Nrn. 1270 und 1271 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 11 Gerichtskostengesetz - und gemäß Nr. 1920 des Kostenverzeichnisses; vgl. Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1974 - V TH 9/74 - ).

10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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