Urteil des HessVGH vom 26.08.1988, 10 UE 2431/88

Entschieden
26.08.1988
Schlagworte
Cousin, Hessen, Asylbewerber, Ausreise, Offenkundig, Einverständnis, Pakistan, Tod, Anhörung, Eltern
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 26.08.1988

Normen: § 22 Abs 5 AsylVfG, § 22 Abs 6 S 1 AsylVfG, § 22 Abs 9 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 UE 2431/88

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Berücksichtigung von Sonderbeziehungen bei der Zuweisung von Asylbewerbern)

Tatbestand

1Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und Ahmadi. Er bemüht sich nach einem erfolglosen Asylverfahren in Schweden seit November 1984 in der Bundesrepublik Deutschland um Anerkennung als Asylberechtigter. Während seines ersten Anerkennungsverfahrens, das im Jahre 1986 erfolglos endete, hielt er sich mit Zustimmung der damals zuständigen Ausländerbehörde, des Oberkreisdirektors in Soest, in Nordrhein-Westfalen auf. Im September 1986 stellte der Kläger beim Landrat des Main-Taunus-Kreises Asylfolgeantrag und wurde in die Hessische Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Schöneck aufgenommen.

2Bei einer Anhörung vor Erlaß einer Entscheidung gemäß § 22 Satz 5 und 9 AsylVfG in Schwalbach am 16. September 1986 machte der Kläger seine familiäre Bindung an seinen in Mörfelden-Walldorf lebenden Bruder Z. A. geltend. Die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen wies den Kläger daraufhin mit Zuweisungsentscheidung vom 3. Dezember 1986 dem Land Nordrhein-Westfalen zu und forderte ihn auf, sich unverzüglich bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Bergkamen-Oberaden einzufinden.

3Gegen diese Zuweisungsentscheidung legte der Kläger am 16. Dezember 1986 Widerspruch ein, den er mit seinen Beziehungen zu dem schon erwähnten Bruder und insgesamt sechs im Großraum Frankfurt lebenden Cousins begründete. Diese verwandtschaftlichen Beziehungen habe er früher nicht erwähnt, da er davon ausgegangen sei, sie könnten in keinem Fall Berücksichtigung finden. Inzwischen habe er aber sechs Monate lang Gelegenheit gehabt, die erwähnten verwandtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und zu pflegen. Dadurch habe sich eine gewisse Angewiesenheit auf seine Verwandten entwickelt, die umso schwerer ins Gewicht falle, als er in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerten sozialen Bindungen habe entwickeln können.

4Der Regierungspräsident in Gießen wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1987 zurück mit der Begründung, familiäre Bindungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG oder ähnlich gewichtige Belange seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1987 Bezug genommen.

5Am 14. Mai 1987 hat der Kläger gegen die Zuweisung Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter Vorlage einer schriftlichen Erklärung seines Cousins M. A. M. vom 28. Juli 1987, auf die verwiesen wird, behauptet, die Bindungen an diesen Cousin seien derart stark, daß sie für den Kläger lebenswichtig seien. Herr M. habe ihn schon in der Kindheit in Pakistan nach dem Tod seines Vaters versorgt und sich auch in der Bundesrepublik Deutschland moralisch und finanziell um ihn gekümmert.

6Der Kläger hat beantragt,

7die Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 3. Dezember 1986 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Gießen vom 5. Mai 1987 aufzuheben.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Kläger habe die von ihm dargelegten familiären Bindungen nicht glaubhaft gemacht, zumal er während des ersten Anerkennungsverfahrens offenbar keine engen Beziehungen zu diesen Angehörigen unterhalten habe.

11 Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23. Dezember 1987 informatorisch gehört. Dabei hat der Kläger erklärt, nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1966 habe sein Cousin M. für ihn und seine Brüder die Rolle des Familienoberhaupts übernommen und sie in Gesprächen auch religiös unterwiesen. Cousin M. habe bis zu seiner Ausreise 1976 bzw. 1977 in Hause des Klägers gewohnt. Der Kläger erhalte in Hessen keine Sozialhilfeleistungen, sein Lebensunterhalt werde in Frankfurt am Main durch seinen Cousin M. bestritten. Die persönliche Bindung an diesen Cousin habe er auch schon bei seiner Einreise ins Bundesgebiet erwähnt. Bei der Anhörung am 16. September 1986 habe er zwar zunächst seinen Bruder genannt, weil er nach seinen engsten Verwandten in der Bundesrepublik gefragt worden sei. Dann habe er aber auch noch seinen Cousin M. erwähnt.

12 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 23. Dezember 1987 stattgegeben. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, es sei glaubhaft gemacht, daß der Kläger seit seiner Kindheit zu dem Cousin M. eine enge persönlich und auch religiös geprägte Bindung entwickelt habe, die noch heute bestehe. Dies finde darin Ausdruck, daß der Cousin bereit und offensichtlich in der Lage sei, den Kläger wirksam ideell und materiell zu unterstützen. Um die räumliche Nähe zu seinem Cousin zu erhalten, verzichte der Kläger sogar auf Sozialhilfe. Im übrigen sei es ermessensfehlerhaft, den Kläger, dessen gesamte nähere Familie im Rhein-Main-Gebiet wohne, als einziges Familienmitglied nach Nordrhein-Westfalen zu verteilen.

13 Mit seiner durch den Senat mit Beschluß vom 16. Juni 1988 - 10 TE 1910/88 - zugelassenen Berufung vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß der Kläger schon wegen seines Lebensalters nicht mehr auf die Hilfe entfernter Angehöriger angewiesen sei, wie dies im Verhältnis von Eheleuten zueinander oder von minderjährigen Kindern zu ihren Eltern typisch sei. Auch habe das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats dem Umstand, daß der Kläger über mehr als zehn Jahre hinweg keine persönlichen Beziehungen zu dem Cousin unterhalten habe, ebensowenig Beachtung geschenkt wie der Tatsache, daß er von 1984 bis 1986 in Nordrhein-Westfalen ohne jeglichen Kontakt zu seinem Cousin das erste Antragsverfahren betrieben habe.

14 Der Beklagte beantragt sinngemäß,

15 die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen,

16 und bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

17 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

18 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

19 Dem Senat liegen die Gerichtsakten III H 21339/86 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie die den Kläger betreffenden Akten der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vor.

Entscheidungsgründe

20 Die vom Senat zugelassene Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht

VwGO), ist begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die vom Kläger angegriffene Zuweisungsentscheidung ist nicht rechtswidrig und verletzt ihn daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen die von ihm geltend gemachten Beziehungen zu seinem Bruder Z. A. und seinen sechs im Großraum Frankfurt lebenden Cousins, insbesondere zu dem Cousin M. A. M., nicht im Rahmen des § 22 Abs. 5 und 6 Satz 1 AsylVfG mit dem Ergebnis berücksichtigen müssen, daß die Zuweisung nach Nordrhein-Westfalen hätte unterbleiben und der Kläger einer Gebietskörperschaft im Raume Frankfurt am Main hätte zugewiesen werden müssen. Denn die vom Kläger geltend gemachten Sonderbeziehungen zu seinem Bruder und den genannten Cousins sind offenkundig nicht von ähnlichem Gewicht wie die in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG besonders erwähnten Beziehungen zwischen Eheleuten untereinander und im Verhältnis zu ihren minderjährigen Kindern. Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei außerhalb von Sonderbeziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG stehenden Personen im Einzelfall geboten sein, die Angewiesenheit des jeweiligen Asylbewerbers auf diese Personen im Rahmen der Zuweisungsentscheidung zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Asylbewerber auf die Lebenshilfe durch nahe Verwandte in besonderer Weise angewiesen ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1985 - 10 TH 2149/84 - EZAR 228 Nr. 3, vom 23. Oktober 1986 - 10 TH 2554/86 - EZAR 228 Nr. 8, und vom 6. Januar 1988 - 10 TH 3835/87 -). Eine derartige Angewiesenheit des Klägers auf seinen Bruder oder einen der von ihm benannten sechs Cousins besteht indessen offenkundig nicht.

22 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist weder dem Vorbringen des Klägers noch sonstigen Umständen zu entnehmen, daß er auf die genannten Angehörigen in besonderer Weise angewiesen ist. Zwar ist in dem angegriffenen Urteil mit Recht ausgeführt, der Kläger habe schon in seiner Kindheit eine sehr enge Beziehung auch auf religiösem Gebiet zu seinem Cousin M. entwickelt, die bis zur Ausreise des Cousins aus Pakistan vor mehr als zehn Jahren angehalten habe. Dem ist jedoch hinzuzufügen, daß der Kläger seit der Ausreise des Cousins und selbst noch während der ersten Jahre seines eigenen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Beistand des Cousins zu leben imstande war. Um im Rahmen einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG Berücksichtigung zu finden, müßte die Angewiesenheit des Klägers auf die Lebenshilfe seines Cousins M., die in einem früheren Lebensabschnitt bestanden haben mag, heute noch anhalten. Dafür ist indessen angesichts der langjährigen Trennung beider nichts ersichtlich. Dies gilt auch für die Beziehungen des Klägers zu seinem Bruder und den übrigen Cousins.

23 Mithin stehen die Beziehungen des Klägers zu diesen Personen seiner Zuweisung nach Nordrhein-Westfalen nicht entgegen. Von ähnlich hohem Gewicht wie das Zusammenleben in der Kleinfamilie im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG sind die Beziehungen zu anderen Personen, auch zu entfernteren Angehörigen, nur dann, wenn der jeweils betroffene Asylbewerber auf die Lebenshilfe dieser Angehörigen in einer Art und Weise angewiesen ist, daß dies bei der Zuweisungsentscheidung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden muß. Dabei ist nur eine derzeit aktuelle Angewiesenheit von Bedeutung, nicht hingegen eine Angewiesenheit in früheren, erkennbar abgeschlossenen Lebensabschnitten, wie sie der Kläger geltend macht.

24 Nach allem ist unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

25 Die Kosten des gesamten Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, weil er letztlich unterliegt 154 Abs. 1 VwGO).

26 Die Revision gegen dieses Urteil ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht hatte bisher - soweit ersichtlich - keine Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und mit welchen Grenzen Sonderbeziehungen zu anderen Personen als den in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannten bei der Zuweisung zu berücksichtigen sind. Die Rechtsfrage ist für eine Vielzahl gleichartiger Verfahren von Bedeutung.

27R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

28 Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim

29 Hessischen Verwaltungsgerichtshof

30 Brüder-Grimm-Platz 1

31 3500 Kassel

32 einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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