Urteil des HessVGH vom 22.08.2007

VGH Kassel: brandmeldeanlage, feuerwehr, haftung des betreibers, gemeinde, gebot der erforderlichkeit, angemessenheit der kosten, hotel, ratio legis, ermächtigung, alarm

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 1734/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kostenerstattung für einen

Einsatz der Berufsfeuerwehr der Beklagten aus Anlass eines Fehlalarms.

Die Klägerin betreibt ein Hotel in F .... In diesem Hotel ist eine automatische

Brandmeldeanlage installiert, die am 20. März 2003 um 23.16 Uhr einen Alarm bei

der Leitstelle der Feuerwehr auslöste. Die Feuerwehr rückte daraufhin um 23.17

Uhr mit einem aus drei Fahrzeugen bestehenden Feuerlöschzug aus. Um 23.19

Uhr wurde der Leitstelle durch einen Angestellten des Hotels telefonisch mitgeteilt,

dass ein Brand nicht vorliege. Nach Weitergabe dieser Nachricht an den auf der

Anfahrt befindlichen Löschzug traf der Löschzugführer die Entscheidung, mit dem

kleinsten Fahrzeug in der Besetzung mit vier Beamten des mittleren und einem

Beamten des gehobenen Dienstes zum Einsatzort durchzufahren. Dort

angekommen nahmen der Löschzugführer und zwei weitere Beamte einen

Erkundungsgang im Hotel vor; ferner wurde die Brandmeldeanlage überprüft und

zurückgestellt. Die genaue Ursache des Fehlalarms blieb ungeklärt, jedoch wurde

vermutet, dass Küchendämpfe bei Reinigungsarbeiten den Alarm ausgelöst

hatten.

Mit Gebührenbescheid vom 28. April 2003 zog die Beklagte die Klägerin auf der

Grundlage des § 61 Abs. 2 Nr. 6 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz,

die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17. Dezember

1998, GVBl. I S. 530, und der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren

der Stadt Frankfurt am Main vom 6. März 2001 zur Erstattung von Kosten des

Feuerwehreinsatzes in Höhe von 304,22 Euro heran. Dieser Betrag setzt sich laut

Aufschlüsselung im Bescheid wie folgt zusammen: 100,72 Euro für das eingesetzte

Löschfahrzeug gem. Ziff. 2.1.2 des Gebührentarifs zur Gebührensatzung, 4 x

38,86 Euro = 155,44 Euro für vier Beamte des mittleren Dienstes gem. Ziff. 1.1

des Gebührentarifs sowie 1 x 48,06 Euro für einen Beamten des gehobenen

Dienstes gem. Ziff. 1.2 des Gebührentarifs, bei einer jeweils zugrunde gelegten

Einsatzdauer von einer Stunde.

Die Klägerin legte gegen den Gebührenbescheid mit Schreiben vom 15. Mai 2003

Widerspruch ein. Zur Begründung führten ihre Bevollmächtigten in einem

Schreiben vom 11. März 2004 aus, dass die Kostenerstattung nach der

gesetzlichen Regelung auf die unmittelbar durch den Fehlalarm verursachten

Kosten beschränkt sei. Bei den von der Beklagten geltend gemachten Kosten

handele es sich aber um Vorhaltekosten, die aus allgemeinen Steuermitteln

finanziert werden müssten. Die Kostenerhebung stehe im Übrigen nach § 61 Abs.

2 HBKG im Ermessen der Gemeinde. Dem werde in der Gebührensatzung der

Beklagten nicht Rechnung getragen, da hier die Heranziehung zum Kostenersatz

ohne eine auf das Verschulden oder die Verantwortlichkeit des Eigentümers der

Brandmeldeanlage bezogene Prüfung vorgesehen sei. Eine Ermessensausübung

sei demgemäß bei der streitigen Heranziehung auch nicht erfolgt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2005

als unbegründet zurück. In den Gründen heißt es, dass die

Kostenerstattungsregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG Ausdruck des

Verursacherprinzips sei. Wer die Ursache von besonderen Gefahren setze oder

maßgeblichen Einfluss auf die Vermeidung oder die Vorbeugung bei solchen

Gefahren ausübe, sei auch zur Kostentragung bei einem Fehlalarm verpflichtet. Da

bei einem Hotel eine besondere Gefahrenlage bestehe, habe der Eigentümer oder

Besitzer für die Kosten eines Fehlalarms aufzukommen, den eine im Hotel

installierte Brandmeldeanlage auslöse. Die insoweit getroffene Kostenregelung in

der Gebührensatzung der Beklagten entspreche der gesetzlichen Ermächtigung.

Aufgrund der "Berechtigung" zur Kostenerhebung gem. § 61 Abs. 2 HBKG dürfe die

Gemeinde grundsätzlich in jedem Fall, in dem der Erstattungstatbestand erfüllt

sei, Gebühren verlangen. Der Umstand, dass der Klägerin ein Verschulden an der

Auslösung des Fehlalarms nicht nachgewiesen werden könne, sei kein Grund, von

dem Kostenerstattungsverlangen abzusehen. Es genüge, dass die Klägerin für den

Anschein der Gefahr, der zu dem Feuerwehreinsatz geführt habe, die

Verantwortung trage. Die verschuldensunabhängige Haftung bei Fehlalarm schaffe

für die Betreiber von Brandmeldeanlagen einen Anreiz, die Anlage so zu warten,

dass ihr ordnungsgemäßes Funktionieren gewährleistet sei. Es verstehe sich von

selbst, dass der Kostenerstattungsanspruch nicht nur die Benzinkosten für

eingesetzte Fahrzeuge, sondern auch die Kosten für Personal und Gerätschaften

umfasse.

Die Klägerin erhob am 13. April 2005 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage. Mit ihr machte sie geltend, dass im vorliegenden Fall schon kein Fehlalarm

im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG vorliege. Ein Fehlalarm könne nämlich nur bei

einem Defekt der Brandmeldeanlage angenommen werden. Ihre Anlage habe aber

technisch einwandfrei funktioniert. Darüber hinaus fehle es an einem Einsatz zur

Brandbekämpfung, weil die Feuerwehr bereits drei Minuten nach der

Brandmeldung telefonisch davon verständigt worden sei, dass Brandgefahr nicht

bestehe. Die in Ziff. 4.8 des Gebührentarifs vorgesehene Pauschale in Höhe von

812,95 Euro für einen "Fehlalarm infolge Auslösung einer privaten

Brandmeldeanlage" sei überhöht und aus diesem Grunde nicht zu rechtfertigen.

Die Beklagte selbst habe auch nur einen Bruchteil der Pauschale als

Erstattungsbetrag angesetzt. An der Rechtswidrigkeit der Satzungsregelung

ändere das nichts. Damit entfalle die Satzungsgrundlage für die streitige

Gebührenerhebung. Der tatsächlich in Rechnung gestellte Betrag von 304,22 Euro

enthalte unzulässigerweise auch "Vorhaltekosten". Außerdem sei der

abgerechnete tatsächliche Einsatzumfang immer noch zu hoch. Für das

Zurückstellen der Brandmeldeanlage hätte der Einsatz eines einzigen

Feuerwehrbeamten ausgereicht. Die Gebührensatzung der Beklagten lasse das

nach dem Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung bestehende Ermessen beim

Kostenerstattungsverlangen unberücksichtigt. Im Übrigen sei jedenfalls die

Satzungsanwendung fehlerhaft, denn es sei kein Ermessen ausgeübt und

fehlerhaft von der Erforderlichkeit des Feuerwehreinsatzes ausgegangen worden.

Die Klägerin beantragte,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 28. April 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. März 2005 aufzuheben und die Hinzuziehung

des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie nahm Bezug auf ihre Ausführungen in dem zurückweisenden

Widerspruchsbescheid und führte darüber hinaus aus: Ein Fehlalarm könne nicht

nur bei technisch defekten Brandmeldeanlagen vorliegen. Die vorgesehene

Pauschalgebühr in Ziff. 4.8 des Gebührentarifs orientiere sich an dem Aufwand,

der bei Ausrücken eines Löschzugs der kleinsten Kategorie, bestehend aus drei

Fahrzeugen und insgesamt 13 Besatzungsmitgliedern, anfalle. Die

Spitzabrechnung eines derartigen Einsatzumfangs ergebe eine Gebühr in Höhe

von 835,45 Euro. Da der Leitstelle im vorliegenden Fall unmittelbar nach

Auslösung des Alarms mitgeteilt worden sei, dass es sich um einen Fehlalarm

handele, habe man, wie es der üblichen Praxis entspreche, den Einsatz auf das

kleinste Fahrzeug des Löschzuges mit der geringsten Besetzung (vier Beamte des

mittleren und ein Beamter des gehobenen Dienstes) beschränkt. Wegen des

bestehenden Sicherheitsbedürfnisses müsse auch in solchen Fällen ein

Löschfahrzeug zum Einsatzort durchfahren. Ein von einer Brandmeldeanlage

ausgelöster Alarm bedeute für die Branddirektion so lange ein gemeldetes Feuer,

bis eine qualifizierte Rückmeldung durch die Einsatzkräfte vor Ort erfolge. In der

Vergangenheit habe es sich mehrfach herausgestellt, dass es auch in Fällen, in

denen der Betreiber einen Fehlalarm gemeldet habe, tatsächlich doch gebrannt

habe. Im Übrigen dürfe eine Brandmeldeanlage nur von der Feuerwehr selbst

zurückgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 21. März 2006 – 5 E 1233/05 (2) – die

Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die zulässige Klage sei nicht

begründet, da die angefochtene Heranziehung rechtmäßig sei und die Klägerin

nicht in ihren Rechten verletze. Es bestünden keinerlei Zweifel daran, dass es sich

bei dem durch die Brandmeldeanlage im Hotel der Klägerin ausgelösten Alarm um

einen "Fehlalarm" im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG gehandelt habe. Die hierfür

vorgesehene Erstattung der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr setze

Verschulden nicht voraus. Anknüpfungspunkt der Haftung sei allein das Eigentum

bzw. der Besitz an der Brandmeldeanlage. Dieses Verständnis der gesetzlichen

Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, denn die Eigentümer oder

Betreiber von Brandmeldeanlagen hätten es in der Hand, das Risiko von

Fehlalarmierungen durch regelmäßige Wartung und Überprüfung wie auch durch

den Einsatz moderner Anlagen und durch Koppelung mehrerer Brandmelder zu

minimieren. Von einem Ermessensfehler bei der Inanspruchnahme der Klägerin

auf Kostenerstattung sei ebenfalls nicht auszugehen. Mit der "Berechtigung" zur

Kostenerhebung werde kein Ermessen hinsichtlich des "Ob" der Kostenerstattung

eingeräumt. Davon abgesehen seien Umstände, die im vorliegenden Fall für ein

Absehen von der Kostenerstattung sprechen könnten, auch nicht ersichtlich. Die

Nichterweislichkeit eines Verschuldens der Klägerin stelle einen solchen Umstand

nicht dar. Soweit bereits drei Minuten nach der Alarmmeldung auf das Vorliegen

eines Fehlalarms hingewiesen worden sei, habe dem die Beklagte durch die

Reduzierung ihrer Forderung auf einen deutlich unterhalb der Pauschalgebühr nach

Ziff. 4.8 des Gebührentarifs liegenden Betrag angemessen Rechnung getragen.

Der abgerechnete tatsächliche Einsatz von vier Beamten des mittleren und eines

Beamten des gehobenen Dienstes sei erforderlich gewesen und begegne keinen

Bedenken. Da nach wie vor nicht habe ausgeschlossen werden können, dass vor

Ort ein Brand zu bekämpfen sei, könne von einer Überbesetzung des Löschzugs

keine Rede sein. Die Regelung der Erhebung einer Pauschalgebühr in Ziff. 4.8 des

Gebührentarifs schließe die Berechnung einer geringeren Gebühr im Einzelfall nicht

aus. Die Berechtigung hierzu ergebe sich aus § 3 Abs. 2 der Gebührenordnung,

wonach es erlaubt sei, die Höhe der Gebühr auch anders zu bestimmen, wenn –

wie hier – ein tatsächlich abweichender Einsatzumfang vorliege. Schließlich seien

die von der Beklagten in Rechnung gestellten Kosten auch im Sinne des § 61 Abs.

2 HBKG "durch den Einsatz der Feuerwehr" bedingt. Es handele sich um zu

erstattende anteilige Kosten für eingesetztes Personal und Gerät, so dass sich

nach den Grundsätzen des Gebührenrechts die Erstattungsforderung als

unbedenklich erweise.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2006 – 5 UZ 1146/06 – hat der Senat, gestützt auf

besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, die Berufung gegen dieses

Urteil zugelassen. Die Bevollmächtigten der Klägerin haben daraufhin fristgemäß

einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet. Sie wiederholen und

vertiefen in diesem Schriftsatz ihr gegen die Rechtmäßigkeit der streitigen

Erstattungsforderung gerichtetes Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

Im Einzelnen machen sie geltend: Die Beklagte habe das ihr zustehende

Ermessen bei dem auf § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG gestützten Erstattungsverlangen

nicht bzw. nicht fehlerfrei ausgeübt. So sei insbesondere der Gesichtspunkt des

Verschuldens an der Auslösung des Fehlalarms völlig außer Betracht geblieben.

Soweit die Beklagte geringere Kosten festgesetzt habe, als es der Pauschalgebühr

in Ziff. 4.8 des Gebührentarifs entspreche, lasse das den Ermessensfehler nicht

entfallen. Eine Haftung des Betreibers einer Brandmeldeanlage für sämtliche

Fehlalarmrisiken sei mit der vorausgesetzten Zuweisung nur der

anlagenspezifischen Risiken nicht zu vereinbaren. Mit § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG sei

keine allgemeine Gefährdungshaftung bezweckt. Davon abgesehen gebe es für

eine von der Pauschale der Ziff. 4.8 des Gebührentarifs abweichende

Kostenerhebung beim Fehlalarm keine satzungsmäßige Grundlage. Die Pauschale

solle gerade alle Fälle des Fehlalarms abdecken und beruhe auf einer

Durchschnittsbetrachtung der insoweit denkbaren Konstellationen. Einem

fehlerhaften Verständnis unterliege das Verwaltungsgericht auch insoweit, als es

von der Einbeziehbarkeit von Vorhaltekosten in die zu erstattenden Gebühren

ausgehe. Sein Hinweis auf die Grundsätze des Gebührenrechts sei verfehlt, weil es

nicht um die Regelung von Verwaltungskosten im Sinne des Gebührenrechts,

sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch gehe. Mit der gesetzlich gewollten

Beschränkung auf solche Kosten, die durch den Fehlalarm der Brandmeldeanlage

tatsächlich verursacht seien, sei es nicht zu vereinbaren, Kosten für Personal und

Gerät, die unabhängig vom konkreten Feuerwehreinsatz anfielen, abzuwälzen. Die

allgemeinen Vorhaltekosten der Feuerwehr seien in § 60 HBKG geregelt und

demzufolge der Finanzierung aus Steuermitteln vorbehalten. Das

Verwaltungsgericht habe im Übrigen die Rechtsprechung des Senats zur

Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten (Urteil vom 29.06.2005 – 5 UE

3736/04 –) unberücksichtigt gelassen. Auch der gegenüber der Pauschalgebühr

der Ziff. 4.8 des Gebührentarifs reduzierte Einsatz der städtischen Feuerwehr

bewege sich nicht mehr im Rahmen des Angemessenen. Eine Notwendigkeit, für

die Feststellung vor Ort, dass es nicht brenne, und für das Zurückstellen der

Brandmeldeanlage fünf Feuerwehrleute einzusetzen, sei nicht zu erkennen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2006 – 5 E

1233/05 (2) – abzuändern und den Gebührenbescheid der Beklagten vom 28. April

2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2005 aufzuheben

sowie die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für

notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie führt in ihrer Berufungserwiderung aus: Ermessenserwägungen bei der

Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs würden von der gesetzlichen

Ermächtigung in § 61 Abs. 2 HBKG nicht verlangt. Sie, die Beklagte, habe durch

ihre Gebührensatzung von ihrer "Berechtigung" zur Kostenerhebung in

gesetzmäßiger Weise Gebrauch gemacht. In Ausführung der Satzungsregelung sei

für ein auf das "Ob" der Inanspruchnahme bezogenes Ermessen kein Raum. Die

Verschuldensunabhängigkeit der Haftung auf Kostenerstattung ergebe sich aus

der Gesetzgebungsgeschichte. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sei das

Erfordernis des Vertretenmüssens gestrichen worden. Ebenso wenig setze die

Haftung eine besondere Verantwortungsbeziehung zu dem ausgelösten Fehlalarm

voraus. Zu den anlagenspezifischen Risiken für einen Fehlalarm gehörten auch von

außen einwirkende brandunabhängige Ereignisse. Bei der Kostenforderung sei

allerdings das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Dies wiederum

rechtfertige es, von einer im Gebührentarif vorgesehenen Pauschalgebühr ggf.

abzuweichen und eine an Art und Zahl des tatsächlichen Personal- und

Fahrzeugeinsatzes orientierte geringere Gebühr festzusetzen. Zu den

berücksichtigungsfähigen Kosten zählten selbstverständlich auch

Personalaufwendungen sowie die Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen und

Gerät. Die Angemessenheit des tatsächlichen Einsatzumfangs könne ebenfalls

nicht in Abrede gestellt werden. Die Notwendigkeit einer Brandbekämpfung vor Ort

habe sich nicht ausschließen lassen. Bei einem von einer Brandmeldeanlage

ausgelösten Alarm sei es aus Sicherheitsgründen stets erforderlich, dass sich ein

Löschfahrzeug zum Einsatzort begebe. Die Feuerwehr müsse sich vor Ort

überzeugen, dass tatsächlich kein Brand vorliege. Hierfür müsse Personal in

ausreichender Zahl zum Einsatz gebracht werden. Bei einem großen Hotel seien

für eine rasche Kontrolle immer mehrere Personen erforderlich.

Um die Höhe des bei der Heranziehung der Klägerin zur Anwendung gebrachten

Stundensatzes der Ziffer 2.1.2 des Gebührentarifs zur Feuerwehrgebührensatzung

der Stadt Frankfurt am Main vom 1. Februar 2001 – "Löschfahrzeuge von 10 t bis

16 t zulässiges Gesamtgewicht (z. B. LF 16, TLF 24/50, TLF 16, VLF, HLF)" – zu

erläutern, hat die Beklagte im Berufungsverfahren zwei Berechnungen zur

Ermittlung der durchschnittlichen Kosten eines Lösch- oder Hilfeleistungseinsatzes

2006 vorgelegt. Bei der einen Berechnung sind die auf eine Einsatzstunde

entfallenden Vorhaltekosten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Einsatzstunden im

Jahr, bei der anderen Berechnung die auf eine Einsatzstunde entfallenden

Vorhaltekosten im Verhältnis zu den Jahresstunden insgesamt berücksichtigt. Für

die Höhe der Stundensätze der Ziffer 1.1 (1 Beamter des mittleren Dienstes) und

1.2 (1 Beamter des gehobenen Dienstes) verweist die Beklagte auf die

Veröffentlichungen zu den durchschnittlichen Personalkosten in der Hessischen

Landesverwaltung für Beamte, abgedruckt im Staatsanzeiger für das Land

Hessen. Sie hat insoweit die "Tabelle 2" für das Jahr 2001 (Staatsanzeiger 2001 S.

4528) vorgelegt, in einer späteren Stellungnahme jedoch vorgetragen, dass für die

Stundensätze des Satzungsrechts vom 1. Februar 2001 noch nicht auf diese

Tabelle habe abgestellt werden können; Recherchen der Branddirektion zufolge sei

vielmehr die Personalkostentabelle für das Jahr 1999 (Staatsanzeiger 1999 S.

3679) herangezogen worden.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat im Rahmen eines ihm in der mündlichen

Verhandlung am 28. März 2007 gewährten Schriftsatznachlasses ausgeführt, dass

die von der Beklagten vorgelegten Berechnungen und Aufstellungen nicht

geeignet seien, den gegen die streitigen Gebührenziffern des Gebührentarifs

erhobenen Einwand überhöhter Kostenansätze zu entkräften. Personalkosten

gehörten prinzipiell nicht zu den erstattungsfähigen Kosten von

Feuerwehreinsätzen. Hierbei handele es sich nämlich um "Sowieso-Kosten", die

auch dann anfielen, wenn es nicht zu einem Einsatz komme. Damit fehle es –

unabhängig davon, ob durch den konkreten Einsatz ein anderer Einsatz oder die

Ableistung von Bereitschaftsdienst verhindert werde – an der erforderlichen

Einsatzbedingtheit der Kosten. Auch könne wegen der Besonderheiten der

kommunalen Vergütung nicht auf die Personalkostentabelle des Landes abgestellt

werden. Die Beklagte sei bei der Anwendung dieser Tabelle offenbar von den

Kosten pro Stunden einschließlich der Arbeitsplatzkosten ausgegangen. Die auf

den Arbeitsplatz entfallenden Kosten – Raumkosten, laufende Sachkosten, Kosten

für Büroausstattung einschließlich Abschreibung, ferner Investitionskosten für

Kraftfahrzeuge, Kopierer, Telefonanlage etc. – müssten aber unberücksichtigt

bleiben, da insoweit kein einsatzbedingter Nutzungsentzug vorliege. Selbst wenn

man also auf die Personalkostentabelle der Hessischen Landesverwaltung

abstelle, habe sich das auf die Kosten zu beschränken, die für die einzelne Stunde

ohne Arbeitsplatzkosten ausgewiesen seien. Die erforderliche Ausklammerung der

Arbeitsplatzkosten habe bei Zugrundelegung der von der Beklagten vorgelegten

Personalkostentabelle von 2002 zur Folge, dass die im Gebührentarif festgelegten

Stundensätze im Bereich des mittleren Dienstes um 26,6 % und im Bereich des

gehobenen Dienstes um 19 % überhöht seien. Noch deutlicher falle die

Überhöhung aus, wenn man sich – mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der

Beschlussfassung über das Satzungsrecht – an der Personalkostentabelle für das

Jahr 2000 orientiere. Außerdem sei bei der Übernahme der Stundensätze der

Personalkostentabelle nicht bedacht worden, dass ein Feuerwehrbeamter der

Stadt Frankfurt am Main bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Stundenzahl

von 48 Stunden auf 9,6 Arbeitsstunden pro Tag komme, während die Berechnung

der Personalkostentabelle für Landesbeamte auf der Basis von 7,7 Stunden pro

Tag erfolgt sei. Das wiederum führe zu deutlich niedrigeren Stundensätzen für die

Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr der Stadt und lasse die Überhöhung bei den im

Gebührentarif festgelegten Stundensätzen auf 58,9 % für den Bereich des

mittleren Dienstes und auf 48,33 % für den Bereich des gehobenen Dienstes

ansteigen. Eine weitere Korrektur mit abermaligem Anstieg der Überhöhung

ergebe sich als Folge dessen, dass die Berechnung der Personalkosten

richtigerweise an die jährliche "Soll-Arbeitszeit" – und nicht, wie es der Berechnung

der Tagessätze in den Personalkostentabellen entspreche, an die tatsächliche

Jahresarbeitszeit – anknüpfen müsse. Auch die Jahreswerte selbst seien zu

korrigieren, da diese mit Familienzuschlägen, vermögenswirksamen Leistungen,

Kindersonderbeiträgen, Beihilfen und personenbezogenen Sachausgaben

Positionen enthielten, die unabhängig von einem konkreten Feuerwehreinsatz

anfielen und bei der Berechnung der Stundensätze für den Einsatz von

Feuerwehrpersonal folglich keine Rolle spielen könnten. Dass sich die jeweilige

Personalkostentabelle des Landes für die hier interessierenden Personalkosten der

Feuerwehr insgesamt nicht verwerten lasse, werde durch die Zahlen aus der

Bundesbesoldungsordnung A, die zumindest auf Landesebene für Feuerwehrleute

Anwendung finde, belegt. Die höchste Zahlung bei längster Dienstzugehörigkeit

betrage danach – bezogen auf das Jahr 2004 – im mittleren Dienst 2.533,80 Euro

und im gehobenen Dienst 3.920,58 Euro. In der Personalkostentabelle des Landes

Hessen seien demgegenüber Monatskosten in Höhe von 3.884,– Euro bzw. 5.884,–

Euro ausgewiesen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat seinen Ausführungen die

Personalkostentabellen der Hessischen Landesverwaltung für die Jahre 2000 und

2002 einschließlich zugehöriger Erläuterungen beigefügt, ferner eine Tabelle zur

Bundesbesoldungsordnung A und eine Informationsschrift zum gehobenen

feuerwehrtechnischen Dienst. Die Beklagte hat sich ihrerseits zu dem Vorbringen

der Klägerin nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in einer

Stellungnahme vom 11. Juli 2007 geäußert. Wegen des Inhalts dieser

Stellungnahme wird auf die Gerichtsakte, wegen der sonstigen Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes darüber hinaus auch auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann aufgrund des von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

am 28. März 2007 erklärten Einverständnisses ohne weitere mündliche

Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Klägerin ist nach erfolgter Zulassung durch den Senatsbeschluss

vom 20. Juli 2006 – 5 UZ 1146/06 – sowie fristgemäßer Vorlage der

Berufungsbegründung zulässig. Sie ist darüber hinaus auch begründet. Das

Verwaltungsgericht hätte der fristgerecht erhobenen und auch im Übrigen

zulässigen Klage stattgeben müssen, denn der angefochtene Gebührenbescheid

vom 28. April 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Heranziehung der Klägerin zur Erstattung der Kosten des Feuerwehreinsatzes

am 20. März 2003 wird von der Beklagten auf § 61 Abs. 2 Nr. 6 des Hessischen

Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

(HBKG) vom 17. Dezember 1998, GVBl. I S. 530, gestützt. Die Gemeinde ist nach

dieser Bestimmung berechtigt, von den Eigentümerinnen oder Eigentümern oder

Besitzerinnen oder Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen

Fehlalarm auslöst, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen

Kosten zu verlangen. Die Klägerin ist Eigentümerin der in ihrem Hotel installierten

Brandmeldeanlage, die den Feueralarm am 20. März 2003 ausgelöst hat. Ihr

gegen die Annahme eines Fehlalarms gerichteter Einwand, es habe kein "Defekt"

der Brandmeldeanlage vorgelegen, diese habe vielmehr "technisch einwandfrei"

funktioniert, ist unberechtigt. Ein "Fehlalarm" im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG

liegt immer dann vor, wenn der durch die Anlage gemeldete Brand in Wahrheit

nicht vorliegt, gleichgültig, ob die Anlage dabei technisch korrekt, d. h.

"ordnungsgemäß", auf die mit einem Brand typischerweise verbundenen

Sekundärerscheinungen wie z. B Rauchentwicklung reagiert hat, oder ob sie bei

ordnungsgemäßem Funktionieren nicht hätte reagieren dürfen, so dass der Alarm

auf einer technisch bedingten Fehlfunktion beruht. Von einem Verschulden des

Eigentümers/Besitzers der Brandmeldeanlage macht das Gesetz die

Erstattungspflicht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Falle eines

Fehlalarms nicht abhängig. Die Rechtfertigung für die Haftung ist in der auf die

Anlage bezogenen besonderen Verantwortung des Anlagenbetreibers zu sehen.

Es genügt für die Haftung, dass sich bei der Alarmauslösung "die

anlagenspezifischen Risiken für einen Fehlalarm verwirklicht haben" (Bay. VGH, U.

v. 08.07.2004 – 4 Bv 03.671 – NJW 2005, 1065). Der Betreiber hat einzustehen

sowohl für die "diagnostische Schwäche" der Einrichtung als auch für

Alarmauslösungen in Folge von brandfremden Ereignissen, die von außen

kommen, sowie für das Auftreten technisch bestimmter Fehlfunktionen. Im

vorliegenden Fall ist von der Verwirklichung eines anlagenspezifischen Risikos

auszugehen. Als Alarmursache wurden Küchendämpfe bei Reinigungsarbeiten

vermutet. Die Reaktion der Anlage auf eine Rauchentwicklung, die nicht von einem

Brand ausgeht, ist ein typisches anlagenspezifisches Risiko. Dass die Ursache des

Alarms letztlich nicht mit letzter Sicherheit hat aufgeklärt werden können, lässt die

daran anknüpfende Haftung nicht entfallen. Für das Vorliegen einer die

anlagenspezifischen Risiken der Brandmeldung über eine Brandmeldeanlage

realisierenden Konstellation besteht mangels anderer erwiesener Ursachen eine

Vermutung. Ein Sachverhalt, der diese Vermutung entkräften würde, wie etwa

schuldhaftes Einwirken eines Dritten, ist hier nicht festgestellt worden.

Unberechtigt ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Klägerin, dass

dem Fehlen eines Verschuldens des Anlagenbetreibers zumindest im Rahmen des

Ermessens bei der Heranziehung zur Kostenerstattung Rechnung getragen

werden müsse, und dass – da dies nicht geschehen sei – ein Ermessensfehler der

Beklagten vorliege. Aus der gesetzlichen Ermächtigung zur Kostenerhebung beim

Fehlalarm ist ein Ermessen nicht abzuleiten. Der Begriff der "Berechtigung" in § 61

Abs. 2 HBKG bringt lediglich die Anspruchsinhaberschaft der Gemeinde und ihre

daran anknüpfende Befugnis zur Heranziehung auf Kostenerstattung zum

Ausdruck. Selbst wenn die Gemeinde aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung

nicht verpflichtet sein sollte, die Kosten tatsächlich zu erheben, so würde sie sich

jedenfalls durch den Erlass einer die Kostenerhebung vorsehenden Satzung

rechtlich binden. Sie könnte, soweit sie sich durch Satzungsrecht für die Erhebung

der Kosten entschieden hat, nicht wieder nach Ermessen von einer

Kostenerhebung absehen. Die Möglichkeit, die Erstattungsforderung wegen einer

besonderen Einzelfallgestaltung zu erlassen oder zu reduzieren, besteht

gegebenenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung oder auch im Rahmen

einer Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Mit einem durch die

gesetzliche Ermächtigung zur Kostenerstattung eingeräumten Ermessen hat das

nichts zu tun.

Soweit die Klägerin geltend macht, es fehle an dem an der gesetzlichen

Ermächtigung vorausgesetzten "Einsatz zur Brandbekämpfung", da die Leitstelle

bereits drei Minuten nach der Brandmeldung telefonisch vom Vorliegen eines

Fehlalarms verständigt worden sei, kann auch dem nicht gefolgt werden. Auch der

durch einen Fehlalarm ausgelöste Feuerwehreinsatz ist von Intension und

Ausstattung her ein Einsatz "zur Brandbekämpfung". Die Bekanntgabe des

Vorliegens eines Fehlalarms kurz nach Einsatzbeginn vermag daran nichts zu

ändern. Die Weiterführung des Einsatzes dient vielmehr dazu, die Situation vor Ort

durch einen Erkundungsgang verlässlich abklären und gegebenenfalls – sollte ein

Brand eben doch vorliegen – Maßnahmen der Feuerbekämpfung durchführen zu

können.

Vom Vorliegen eines Einsatzes "zur Brandbekämpfung" zu unterscheiden ist die

Frage der Erforderlichkeit eines solches Einsatzes. Auch die Erforderlichkeit entfällt

im vorliegenden Fall nicht schon deshalb, weil es objektiv einen zu bekämpfenden

Brand nicht gab. Maßgebend ist die Sicht "ex ante", und danach muss auch bei

einem Fehlalarm grundsätzlich von der Erforderlichkeit des Einsatzes

ausgegangen werden. Soweit nach Ausrücken der Feuerwehr das Vorliegen eines

Fehlalarms gemeldet wird, kann das unter dem Aspekt der Erforderlichkeit die

Notwendigkeit begründen, den Einsatzumfang angemessen zu reduzieren. Dies ist

im vorliegenden Fall aber auch geschehen, denn der Löschzugführer hat die

Entscheidung getroffen, lediglich das kleinste Fahrzeug des auf den Weg

gebrachten Löschzugs mit reduzierter Besatzung zum Einsatzort "durchfahren" zu

lassen. Ein vollständiger Abbruch des Einsatzes war nicht geboten, da – wie bereits

ausgeführt – aus Sicherheitsgründen Feststellungen vor Ort zu treffen waren. Nach

den Erläuterungen der Beklagten ist auch bei Bekanntgabe eines Fehlalarms nicht

auszuschließen, dass es tatsächlich doch brennt und der Brand nur noch nicht

lokalisiert worden ist. Auch kann die "Annullierung" des Feueralarms mit der

Einschätzung zusammenhängen, man könne den Brand selbst unter Kontrolle

bringen und so einen kostenauslösenden Feuerwehreinsatz vermeiden. Es kommt

hinzu – und auch dies vermag die weitere Durchführung des Einsatzes mit

reduziertem Einsatzumfang grundsätzlich zu rechtfertigen –, dass die

Brandmeldeanlage am Einsatzort zurückgestellt werden muss, wozu nur die

Feuerwehr befugt ist.

Unberechtigt ist schließlich der Einwand der Klägerin, dass es für die Ziffer 4.8 des

Gebührentarifs – Pauschalgebühr in Höhe von 1.590,– DM für "Fehlalarm infolge

Auslösung einer privaten Brandmeldeanlage" – abweichende Gebührenerhebung

der Beklagten keine satzungsmäßige Grundlage gebe, so dass schon aus diesem

Grunde der Gebührenbescheid fehlerhaft sei. Es ist nicht zu beanstanden, dass die

Beklagte nicht die Pauschalgebührenregelung der Ziffer 4.8 des Gebührentarifs

angewendet, sondern auf der Grundlage der an konkrete Leistungseinheiten

anknüpfenden Gebührenziffern des Gebührentarifs "spitz" abgerechnet hat. Der

Pauschalgebühr der Ziffer 4.8 des Gebührentarifs liegt der Normalfall eines

Fehlalarms ohne auf das Vorliegen eines solchen hindeutende Benachrichtigung

zugrunde. Die Feuerwehr muss sich in einem solchen Fall regelmäßig auf einen

Brand von mittlerer Art und Güte einstellen. Das wiederum vermag den bei der

Pauschalgebühr der Ziffer 4.8 vorausgesetzten Einsatzumfangs von drei

Fahrzeugen und insgesamt dreizehn Besatzungsmitgliedern zu rechtfertigen. Wird

dagegen die Leitstelle kurz nach Eingang des Fehlalarms davon verständigt, dass

es tatsächlich nicht brenne, so stellt sich die Fortsetzung des Einsatzes mit

reduziertem Einsatzumfang als eine Maßnahme aus Sicherheitsgründen dar. Das

ist eine Konstellation, an die bei der Gebührenziffer 4.8 nicht gedacht wurde. An

die Stelle der Anwendung der hier geregelten Pauschalgebühr muss deshalb,

schon um dem Gebot der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen, eine

"Spitzabrechnung" nach Maßgabe der tatsächlich in geringerem Umfang

eingesetzten Leistungseinheiten treten. Die Nichtanwendung der Gebührenziffer

4.8 in einem solchen Fall beruht auf einer nach ratio legis der Gebührensatzung

gebotenen teleologischen Reduktion. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht in

diesem Punkt richtig entschieden, mag seine Begründung auch, wie die Klägerin

geltend macht, nicht überzeugen.

Ungeachtet der Erfüllung der vorstehend behandelten Voraussetzungen für das

Bestehen eines auf § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG gestützten

Kostenerstattungsanspruchs der Gemeinde scheitert die Heranziehung der

Klägerin zu Feuerwehrgebühren für den durch den Alarm ihrer Brandmeldeanlage

ausgelösten Feuerwehreinsatz freilich daran, dass es für die abgerechneten

Gebührenpositionen in dem als Satzung erlassenen Gebührentarif der Beklagten

keine wirksame Abrechnungsgrundlage gibt. Die als Folge der durchgeführten

"Spitzabrechnung" zur Anwendung gebrachten Stundensätze der Gebührenziffern

1.1 und 1.2 des Gebührentarifs für den Einsatz von vier Beamten des mittleren

Dienstes und von einem Beamten des gehobenen Dienstes sowie der

Gebührenziffer 2.1.2 für den Einsatz eines Löschfahrzeugs von 10 t bis 16 t

zulässiges Gesamtgewicht erweisen sich als überhöht und damit ungültig. Die

Erhebung von Kosten in Form von Gebühren, die in einer Satzung

(Gebührenordnung) festgelegt sind, setzt, wie sich aus § 2 i.V.m. §1 Abs. 2 des

Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) ergibt, wirksame

Gebührensätze voraus. Die Gebühren müssen unter Zugrundelegung der jeweils

erstattungsfähigen Kosten so kalkuliert sei, dass eine Kostenüberschreitung in

nicht nur geringfügigem Umfang ausgeschlossen ist. Kostenerstattung

(Kostenersatz) beschränkt sich grundsätzlich auf die Deckung der entstandenen

Kosten und lässt eine "Überdeckung" nicht zu.

Soweit die Klägerin in Bezug auf die Stundensätze in den fraglichen

Gebührenziffern geltend macht, dass Kosten für eingesetztes Personal als

"Sowieso-Kosten" des Dienstherrn von vornherein nicht erstattungsfähig seien,

und dass bei den Kosten für eingesetzte Fahrzeuge die Einstellung von

"Vorhaltekosten" gänzlich ausscheide, vermag dem der Senat nicht zuzustimmen.

Zu den "durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten" deren Erstattung

die Gemeinde durch § 61 Abs. 2 HBKG verlangen kann, gehört der mit dem

konkreten Einsatz verbundene "Werteverbrauch", denn die eingesetzten Güter –

sei es die Arbeitskraft des eingesetzten Personals, sei es das jeweils eingesetzte

Sachgut – stehen der Gemeinde in der fraglichen Einsatzzeit für eine sonstige

Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung. Die einsatzbedingte "Blockierung" der

anderweitigen Nutzung lässt erstattungsfähige Kosten entstehen. Zu diesem

Kosten zählen daher sowohl die auf die Einsatzzeit entfallenden anteiligen

Personalkosten als auch die anteilig auf die Einsatzzeit entfallenden

Vorhaltekosten bei eingesetzten Sachgütern. Ausgeschlossen ist nur eine über

den Anteil der Einsatzzeit hinausgehende Abwälzung von Vorhaltekosten. Die

Erhebung der Kosten als "Gebühren" in pauschalierter Form darf nicht zu dem

Fehlschluss verleiten, es handele sich um Benutzungsgebühren im Sinne des § 10

KAG, und sie dürften deshalb so kalkuliert werden, dass sich daraus eine Deckung

der Kosten der Einrichtung ergebe. Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom

12. Juli 2005 – 5 UZ 2755/04 – entschieden hat, unterliegen der Kostenerstattung

nur diejenigen Kosten, die in einem Einsatzfall der Brandbekämpfung oder der

allgemeinen Hilfe konkret entstanden und als solche abzurechnen sind.

Um die Höhe des in der Gebührenziffer 2.1.2 des Gebührentarifs festgelegten

Stundensatzes von 197,– DM = 100,72 Euro für "Löschfahrzeuge von 10 t bis 16 t

zulässiges Gesamtgewicht" zu erläutern, hat die Beklagte zwei

Alternativberechnungen vorgelegt. Die erste Berechnung setzt die einzelne

Einsatzstunde zur Gesamtzahl anfallender Einsatzstunden im Jahr in Beziehung

und führt unter Einbeziehung auch der variablen Kosten pro Einsatz und eines

Verwaltungszuschlags von 10 % zu einem Stundensatz von 71,75 Euro. Die zweite

Berechnung stellt auch auf das Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zur

Gesamtzahl der Stunden des Jahres (24 x 365 = 8760 Stunden) ab und hat –

unter Berücksichtigung wiederum der variablen Kosten und eines

Verwaltungskostenzuschlags – einen Satz von 11,98 Euro zur Folge. Damit erweist

sich in beiden Fällen der in der Ziffer 2.1.2 des Gebührentarifs festgelegte

Stundensatz von umgerechnet 100,72 Euro als überhöht. Die Überschreitung der

erstattungsfähigen Kosten fällt in der zweiten Berechnungsalternative besonders

deutlich aus, erreicht aber auch bei Zugrundelegung der ersten Berechnung einen

nicht mehr vernachlässigbaren Umfang. Der festgesetzte Stundensatz ist mithin

auch dann, wenn man von der für die Beklagte günstigeren ersten Berechnung

ausgeht, ungültig.

Der Senat ist im Übrigen – auch wenn es auf eine Festlegung in diesem Punkt

nicht entscheidungserheblich ankommt – der Auffassung, dass richtig allein die

zweite Berechnung ist, die für die anteilige Kostenzuordnung auf das Verhältnis der

einzelnen Einsatzstunde zur Gesamtzahl der Jahresstunden abstellt. Wie das OVG

Münster in seinem Urteil vom 13. Oktober 1994 (U. v. 13.10.1994 – 9 A 780/93 –

ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70) überzeugend dargelegt hat, kann eine

Aufteilung der Vorhaltekosten, die gleichmäßig das ganze Jahr "Tag für Tag und

Stunde für Stunde" anfallen, nur in der Weise in Betracht kommen, dass für die

Ermittlung der auf die einzelne Einsatzstunde entfallenden Kosten auf deren

Verhältnis zur Gesamtstundenzahl des Jahres abgestellt wird. Eine Umlegung der

Kosten allein auf die Zahl der insgesamt anfallenden Einsatzstunden im Jahr

verbietet sich dagegen. Ginge man in dieser Weise vor, so hinge die Höhe des

Stundensatzes von der Häufigkeit der Einsätze des jeweiligen Fahrzeuges ab. Je

geringer die Einsatzfrequenz, desto höher fiele der Stundensatz für die einzelne

Einsatzstunde aus. Das ist mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht zu

vereinbaren. Mit der grundsätzlichen Entscheidung für die Kostentragungspflicht

der Gebietskörperschaften (§ 60 HBKG) geht das Gesetz in Hessen ersichtlich

davon aus, dass die Vorhaltekosten außerhalb der tatsächlichen Nutzung bei

konkreten Feuerwehreinsätzen von der Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr zu

übernehmen sind. Das andere Ergebnis, zu dem das von der Beklagten benannte

Verwaltungsgericht Ansbach für das bayerische Landesrecht kommt (Urteil vom

04.05.2006 – AN 5 K 05.03806 – Juris), mag mit den Besonderheiten des

Bayerischen Feuerwehrgesetzes zu erklären seien. Art. 28 Abs. 4 dieses Gesetzes

lässt mit der Verweisung auf die für Benutzungsgebühren getroffene Regelung in

Art. 8 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes und mit der Regelung eines

Gemeindeanteils an den Vorhaltekosten zur angemessenen Berücksichtigung der

"Vorteile für die Allgemeinheit" eine Konzeption des Aufwendungsersatzes

erkennen, die darauf hinausläuft, dass der Kostenschuldner weitergehend auch an

den Kosten der Einrichtung zu beteiligen ist und insoweit nicht nur die Kosten des

konkreten Einsatzes zu tragen hat.

Soweit die Beklagte die Höhe des in der Ziffer 2.1.2 ihres Gebührentarifs

festgelegten Stundensatzes von 197,– DM = 100,72 Euro mit dem im

Mustergebührenverzeichnis zur Mustergebührensatzung für den Einsatz der

Feuerwehren des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (abgedruckt bei

Diegmann/Lankau, HBKG, Anh. 14) genannten Stundensatz von 146,– Euro für ein

Löschfahrzeug 16/12 zu rechtfertigen versucht, bleibt auch das ohne Erfolg. Will

eine Gemeinde von der Möglichkeit des pauschalierten Kostenersatzes durch

Festlegung von Gebühren in einer Gebührenordnung Gebrauch machen, so muss

sie diese Gebühren unter Zugrundelegung der gerade bei ihr anfallenden Kosten

kalkulieren und festlegen. Eine Überschreitung dieser Kosten lässt sich nicht damit

rechtfertigen, dass die in einer Mustersatzung vorgeschlagenen Stundensätze

noch höher sind. Die Aussage der Beklagten in ihrem Schreiben vom 26. März

2007, mit Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung werde es "sukzessive

möglich sein, Kosten für die Berechnung von Gebührensatzungen präziser zu

erheben", und derzeit würden "die dafür notwendigen Strukturen erstellt", stellt

sich im Grunde als Eingeständnis dar, dass es bei Erlass des Gebührentarifs eine

hinreichend genaue und verlässliche Gebührenkalkulation nicht gab. Die

Festsetzung eines Stundensatzes ohne solche Berechnung ist naturgemäß dem

Risiko ausgesetzt, dass sich bei genauer Überprüfung der Stundensatz als

überhöht und damit ungültig erweist.

Auch bei den im Gebührentarif der Beklagten festgelegten Stundensätzen für den

hier streitigen Personaleinsatz – gemäß Ziff. 1.1 76,– DM = 38,09 Euro für Beamte

des mittleren Dienstes und gemäß Ziff. 1.2 94,– DM = 48,– Euro für Beamte des

gehobenen Dienstes – führt die Überprüfung des Senats zu dem Ergebnis, dass

die festgelegten Stundensätze in einem nicht mehr hinnehmbaren Umfang

überhöht und damit ungültig sind. Die Beklagte hat sich hier – wie sie vorträgt – an

der Tabelle der durchschnittlichen Personalkosten in der Hessischen

Landesverwaltung bei Beamten orientiert. In der von ihr kurz vor der mündlichen

Verhandlung vorgelegten Personalkostentabelle 2001 sind ausgewiesen: 75,07 DM

(= 38,36 Euro) pro Stunde einschließlich Arbeitsplatzkosten für die

Besoldungsgruppe A 8 (mittlerer Dienst) und 94,08 DM (= 48,06 Euro) pro Stunde

einschließlich Arbeitsplatzkosten für die Besoldungsgruppe A 10 (gehobener

Dienst). Die Kosten pro Stunde ohne Arbeitsplatzkosten belaufen sind

demgegenüber nach der gleichen Personalkostentabelle auf 54,03 DM in der

Besoldungsgruppe A 8 (mittlerer Dienst) und auf 70,09 DM in der

Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst). Damit läge eine Überhöhung der in

den Ziffern 1.1 und 1.2 des Gebührentarifs aufgeführten Stundensätze von 76,–

DM (= 38,09 Euro) für den mittleren Dienst und von 94,– DM (= 48,– Euro) für den

gehobenen Dienst nur dann nicht vor, wenn es tatsächlich auf die Kosten pro

Stunde einschließlich der Arbeitsplatzkosten ankäme. Eben davon kann jedoch,

wie der Bevollmächtigte der Klägerin zu Recht geltend macht, nicht ausgegangen

werden. Der auf den Arbeitsplatz des eingesetzten Feuerwehrbeamten entfallende

Werteverbrauch lässt sich nicht als Aufwand des konkreten Feuerwehreinsatzes

bezeichnen, da die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und ihre Ausstattung

auch während der Einsatzzeit für die sonstige Aufgabenwahrnehmung der

Gemeinde genutzt werden können. Eine "Blockierung" oder "Inbeschlagnahme"

durch den konkreten Feuerwehreinsatz, wie dies in Bezug auf das für den Einsatz

abgestellte Personal selbst der Fall ist, findet nicht statt. Bezogen auf die

Stundenwerte der Personalkostentabelle 2002 ohne Arbeitsplatzkosten hat der

Bevollmächtigte der Klägerin eine Überhöhung der in den Ziffern 1.1 und 1.2 des

Gebührentarifs festgelegten Stundensätze um 26,6 % für den mittleren Dienst und

um 19 % für den gehobenen Dienst errechnet. Eine Kostenüberschreitung in

dieser Größenordnung lässt sich nicht mehr als geringfügig vernachlässigen.

Kostenüberschreitungen in vergleichbaren – teils noch höherem Umfang ergeben

sich auch dann, wenn man die Personalkostentabellen der vorangehenden Jahre

(1999 bis 2001) heranzieht und die dort für die Personalkosten ohne

Arbeitsplatzkosten ausgewiesenen Beträge mit den Stundensätzen der hier

einschlägigen Gebührenziffern vergleicht.

Angesichts der Feststellung einer zur Ungültigkeit der Stundensätze in den Ziffern

1.1 und 1.2 des Gebührentarifs der Beklagten führenden Kostenüberschreitung als

Folge bereits der Nichteinbeziehung der Arbeitsplatzkosten kann dahinstehen, ob

und inwieweit auch die weiteren Einwände des Bevollmächtigten der Klägerin

gegen die Zugrundelegung der Kostensätze in den Personalkostentabellen der

Landesverwaltung begründet sind und so die Überhöhung der Stundensätze des

Gebührentarifs noch deutlicher ausfallen lassen. Hierzu sei nur so viel angemerkt,

dass jedenfalls der Einwand der höheren Wochenstundenzahl bei Beamten im

feuerwehrtechnischen Dienst der Gemeinde – 48 Stunden im Vergleich zu 38,5

Wochenstunden bei Landesbeamten – berechtigt erscheint. Ob die

Personalkostentabellen des Landes angesichts der bestehenden Unterschiede

überhaupt eine hinreichende Aussagekraft für die Kostensituation im

feuerwehrtechnischen Dienst der Kommunen entfalten und damit als Grundlage

für die Berechnung von Stundensätzen in kommunalen

Feuerwehrgebührensatzungen herangezogen werden können, ist durchaus

fraglich. Auch dies bedarf hier jedoch unter den gegebenen Umständen keiner

weiteren Vertiefung.

Da die Berufung der Klägerin aus den dargelegten Gründen Erfolg haben muss,

sind die angefochtenen Bescheide unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

aufzuheben. Die Kosten des gesamten Verfahrens sind gem. § 154 Abs. 1 VwGO

der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.