Urteil des HessVGH vom 25.09.1991, V TK 458/91

Entschieden
25.09.1991
Schlagworte
Bpv, Mitbestimmungsrecht, Befristung, Pauschal, Rechtsschutzinteresse, Form, Betriebsrat, Beteiligungsrecht, Hauptsache, Wiederholungsgefahr
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Norm: § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG

Entscheidungsdatum: 25.09.1991

Aktenzeichen: BPV TK 458/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter Abrufkräfte - Vorabzustimmung)

Tatbestand

1Der Beteiligte übersandte dem Antragsteller im September 1987 die Personalunterlagen von 23 Bewerbern - unter ihnen Frau G K -, die sich mit einer zukünftigen Beschäftigung als Abrufkraft beim Postamt 3 in F einverstanden erklärt hatten. In dem Anschreiben wurde ausgeführt, die Abrufkräfte sollten im Rahmen bereits bestehender Dienstpläne beschäftigt werden. Ihr Einsatz sei bei Arbeitsrückständen infolge unvorhersehbarer Schwankungen des Verkehrsaufkommens oder infolge von plötzlichen Erkrankungen geplant. Die Abrufkräfte würden gemäß den tarifvertraglich geregelten Bestimmungen nach Lohngruppe IV entlohnt und entsprechend eingruppiert. Es werde beantragt, der zukünftigen Beschäftigung der genannten Personen als Abrufkräfte für den bestehenden Bedarfsfall und für Wiederholungsfälle zuzustimmen.

2Der Antragsteller lehnte mit Schreiben vom 17.9.1987 seine Zustimmung unter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ab. Im einzelnen führte er aus, bei der vorgesehenen Form der "Einstellung" solle die Personalvertretung eine pauschale Zusage zum späteren Abschluß von Arbeitsverträgen erteilen. Diese Art der Beteiligung sei im Personalvertretungsgesetz nicht vorgesehen. Das Bundespersonalvertretungsgesetz bestimme, daß der Personalrat bei jeder Einstellung zu beteiligen sei. Dies bedeute, daß in jedem Einzelfall vor Abschluß eines Arbeitsvertrages ein qualifiziertes Beteiligungsrecht beachtet werden müsse. Hinsichtlich der verlangten pauschalen Form der Zustimmung werde weder ein Wochenleistungsmaß noch die Dauer der Beschäftigung genannt. Eine qualifizierte Beteiligung sei damit nicht gegeben. Für den "Herbeigerufenen" würden ferner Kündigungsschutzregeln umgangen. Für den Personalrat und den Beschäftigten sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund dieser unter Umständen eines Tages nicht mehr herbeigerufen werde, wenn das Postamt ihn aus irgendwelchen Gründen nicht mehr beschäftigen wolle. Schließlich sehe § 4 des Beschäftigungsförderungsgesetzes vor, daß dem Arbeitnehmer 10 Stunden pro Woche zu vergüten seien, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine feste Vereinbarung über das Arbeitszeitdeputat bestehe. Es werde also mit der vorgesehenen Verfahrensweise gegen Bestimmungen des Personalvertretungsrechts, des Kündigungsschutzgesetzes sowie des Beschäftigungsförderungsgesetzes verstoßen.

3Der Beteiligte antwortete hierauf mit Schreiben vom 29.9.1987, er könne keine Zustimmungsverweigerungsgründe gemäß § 77 Abs. 2 BPersVG erkennen. Für die Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sei deshalb kein Raum, es werde im Einvernehmen mit der Oberpostdirektion abgebrochen.

4Am 20.1.1989 schloß der Beteiligte mit Frau K einen befristeten Arbeitsvertrag über 4,5 Stunden an diesem Tag für nicht vollbeschäftigte Arbeiter ab.

5Der Antragsteller hat am 3.2.1989 beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und geltend

personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und geltend gemacht:

6Die vom Beteiligten gewünschte pauschale Zustimmung für den in ungewisser Zukunft liegenden Abschluß von Arbeitsverträgen mit einzelnen Personen sei im Personalvertretungsrecht nicht vorgesehen. Vielmehr sei vor Abschluß eines jeden Arbeitsvertrages ein qualifiziertes Beteiligungsrecht gegeben. Die beabsichtigten Einstellungen würden im übrigen gegen die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Beschäftigungsförderungsgesetzes verstoßen. Die Hauptsache habe sich nicht erledigt, da der Beteiligte nach wie vor Abrufkräfte mit Zeitverträgen für einen Tag oder weniger einstelle. Mit dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.3.1989 - BPV TK 3821/87 - seien auch die anstehenden Rechtsfragen nicht geklärt. Es bestünden Zweifel, ob dieser Beschluß mit dem geltenden Personalvertretungsrecht im Einklang stehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 - zu der hier interessierenden Rechtsfrage, ob ein Personalrat seine Zustimmung zu Einstellungen auch für zukünftige Fälle pauschal erklären könne, nicht Stellung genommen. Es habe lediglich ein Abweichen von seiner Rechtsprechung verneint. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe im übrigen darüber zu entscheiden gehabt, ob die Absicht der Verwaltung, Beschäftigungsverhältnisse für Abrufkräfte anzubieten, der Mitbestimmung unterliege. Es sei nicht darum gegangen, ob der einzelne Abschluß des Arbeitsvertrages mitbestimmungspflichtig sei.

7Der Antragsteller hat beantragt,

8festzustellen, daß der Beteiligte durch die Einstellung der Frau G K am 20.1.1989 das Beteiligungsrecht des Antragstellers verletzt habe.

9Der Beteiligte hat beantragt,

10 den Antrag abzulehnen.

11 Er hat erwidert: Der Antrag sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Einwendungen des Antragstellers im Schreiben vom 17.9.1987 ließen das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes von vornherein als unmöglich erscheinen. Die Art des Einsatzes der Abrufkräfte rechtfertige die Zustimmungsverweigerung offensichtlich nicht, weil die Bewerber, deren Einstellung man beabsichtige, dem Antragsteller bekannt gegeben worden seien. Auch ein Wiederholungsrhythmus bestehe nicht. Die Vergütung der Kräfte stehe fest. Die Bewerber seien bei einem Anruf der Dienststelle in ihrer Entscheidung frei, ob sie das Angebot einer Wiedereinstellung annehmen wollten oder nicht. Die Kräfte könnten auch von sich aus bei der Einsatzstelle des Briefabgangsdienstes anrufen und sich erkundigen, ob die Möglichkeit einer Wiedereinstellung bestehe. Der Einwand zum "Wochenarbeitszeitdeputat" gehe offensichtlich fehl, da eine Vereinbarung eines "wöchentlichen Durchschnitts der regelmäßigen Arbeitszeit" ausgeschlossen sei. Im übrigen werde auf die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluß vom 29.3.1989 - BPV TK 3821/87 - verwiesen.

12 Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Bundes - hat den Antrag mit Beschluß vom 15.1.1991 abgelehnt und ausgeführt:

13 Der Antrag sei unzulässig. Die vom Beteiligten getroffene Maßnahme, durch die sich der Antragsteller in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt fühle, sei zeitlich längst überholt und äußere keine Wirkungen mehr. Die Einstellung der Beschäftigten K am 20.1.1989 für 4,5 Stunden habe sich nach Ablauf dieses Zeitraumes erledigt, ein Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Antrag sei mithin entfallen. Ein Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht mit der vom Antragsteller angeführten Wiederholungsgefahr begründet werden. Der anwaltlich vertretene Antragsteller hätte dann nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die dahinterstehende allgemeine personalvertretungsrechtliche Frage - losgelöst vom konkreten Vorgang - zum Gegenstand seines Antrags machen müssen. Aber auch bei einer entsprechenden Antragsumstellung wäre ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben. Nach Erledigung der Hauptsache könne eine Wiederholungsgefahr für sich allein ein Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen, wenn klärungsbedürftige Rechtsfragen nicht mehr anstünden. Die allgemeinen Rechtsfragen, die der vorliegende Streitfall aufwerfe, seien in der Rechtsprechung geklärt.

14 In einem parallel gelagerten Verfahren zwischen denselben Beteiligten habe der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluß vom 29.3.1989 - BPV TK 3821/87 - dargelegt, daß die beabsichtigte Einstellung von Abrufkräften nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt gelte, weil die vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen (pauschale Zusagen zum späteren Abschluß von Arbeitsverträgen seien im Bundespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehen, jeder einzelne "Abrufeinsatz" müsse zur Zustimmung vorgelegt werden; es werde gegen § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz verstoßen; Kündigungsschutzregeln würden umgangen) ersichtlich außerhalb des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes lägen und schon deshalb vom gesetzlichen Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG nicht gedeckt seien. Aus einem kollektiven Schutzauftrag könne der Antragsteller keine ausreichenden Verweigerungsgründe unter dem Aspekt unzulässiger "Pauschaleinstellungen" darlegen. Das habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Beschluß eingehend dargelegt. Er habe sich ferner der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen, wonach der Betriebsrat bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Fällen seine Zustimmung zu mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen auch im voraus erteilen könne (BAGE 38, 96 <103/104>). Da nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 -) Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte in dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu erkennen seien, seien die angesprochenen Rechtsfragen als geklärt anzusehen.

15 Gegen diesen ihm am 3.2.1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller durch anwaltlichen Schriftsatz vom 28.2.1991 Beschwerde erhoben, die am 4.3.1991 (Montag) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Er hat das Rechtsmittel in demselben Schriftsatz begründet und ausgeführt:

16 Eine einzelne Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei nicht geeignet, das Rechtsschutzinteresse für alle vergleichbaren Fälle und für alle Zukunft auszuschließen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussage getroffen, die als Bestätigung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs angesehen werden könne. In der Sache könne man dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch nicht folgen. Es bleibe vor allem unklar, wie lange die einmal (pauschal) erteilte Zustimmung Gültigkeit habe, was insbesondere dann gelte, wenn die Zustimmung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG fingiert werde. Der Umstand, daß das Arbeitsverhältnis, um dessen Beteiligungspflichtigkeit hier gestritten werde, längst beendet sei, habe für das Rechtsschutzinteresse keine Bedeutung, weil immer wieder neue Verträge mit Abrufkräften abgeschlossen würden.

17 Der Antragsteller beantragt,

18 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

19 Der Beteiligte beantragt,

20 die Beschwerde zurückzuweisen.

21 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß.

22 Wegen des Sachverhalts und des Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

23 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben und ordnungsgemäß begründet worden. Sie muß jedoch in sachlicher Hinsicht erfolglos bleiben.

24 Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts hält der Fachsenat das Feststellungsbegehren des Antragstellers für zulässig. Zwar hat sich die konkrete Einstellung der Frau G K als Abrufkraft am 20.1.1989 erledigt; denn sie ist nur an diesem Tag und lediglich für die Dauer von 4,5 Stunden beschäftigt worden. Ein

diesem Tag und lediglich für die Dauer von 4,5 Stunden beschäftigt worden. Ein Rechtsschutzinteresse ist jedoch deshalb zu bejahen, weil es dem Antragsteller nicht allein um ein Mitbestimmungsrecht bei diesem Vorgang geht. Streitig ist vielmehr die dahinterstehende allgemeine Frage, ob die Zustimmung zur zukünftigen Einstellung von Abrufkräften für den nicht vorhersehbaren Bedarfsfall vorab und global verlangt werden kann sowie welche Einwendungen dem Antragsteller hierbei zu Gebote stehen. Da sich dieser Streit unter den Beteiligten mit großer Wahrscheinlichkeit wiederholen wird, bedarf er der Entscheidung. Die vorstehende Auslegung bleibt dem Fachsenat unbenommen, weil der Antragstellerbevollmächtigte sein wahres Antragsziel wenigstens durch den Sachvortrag deutlich gemacht hat (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27.3.1990 - 6 P 34.87 -, Amtlicher Entscheidungsabdruck S. 3/4 und 13/14).

25 Die allgemeinen Rechtsfragen, die der vorliegende Streitfall aufwirft, sind auch noch nicht als höchstrichterlich geklärt anzusehen. Sie sind zwar in dem Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 29.3.1989 - BPV TK 3821/87 -, der einen gleichliegenden Parallelfall betraf, ausführlich erörtert und entschieden; das damalige Verfahren gelangte aber nur über eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vor das Bundesverwaltungsgericht, das demgemäß zu einer umfassenden Prüfung nicht berechtigt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur zu prüfen, ob eine Abweichung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vorlag (vgl. seinen Beschluß vom 27.7.1990 - 6 PB 12.89 -, ZBR 1990 S. 354, insbesondere S. 355 unter 2: "Mit diesen wohl grundsätzlich bedeutsamen Ausführungen ...").

26 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Beteiligte hat das Mitbestimmungsverfahren mit Recht abgebrochen. Soweit dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Einstellung) zusteht, liegen seine Einwendungen ersichtlich außerhalb des gesetzlichen Tatbestandes und werden schon deshalb vom gesetzlichen Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG nicht erfaßt. Das gilt insbesondere für den angeblichen Verstoß gegen § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz und die Kündigungsschutzbestimmungen. Der erkennende Fachsenat hat in seinem obengenannten Beschluß vom 29.3.1989 ausgeführt:

27 "Ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BPersVG kommt nicht in Betracht; denn die hier in Rede stehenden Abrufkräfte werden bei unvorhersehbaren personellen Bedarfsfällen nur im Rahmen der vorhandenen Dienstpläne eingesetzt und in aller Regel lediglich für eine Dienstschicht beschäftigt. Der Auffassung des Antragstellers im Schreiben vom 16.7.1986, den Anforderungen des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG müsse in jedem Einzelfall und nicht pauschal genügt werden, kann der Fachsenat nicht folgen. Sie verkennt, daß eine Abrufkraft allein auf freiwilliger Grundlage zur Dienstleistung herangezogen werden soll, weshalb sich ihr Einsatz einer individuellen Planung entzieht. Auch die Vorschrift des § 75 Abs. 4 BPersVG ist nicht anwendbar, weil sich bezüglich der Abrufkräfte, so wie sie im Streitfall verstanden werden, Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne nicht auffinden lassen. ...

28 Dagegen ist ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ohne weiteres gegeben. Unter Einstellung im Sinne dieser Vorschrift versteht man die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses (Beamtenverhältnis, Arbeitsverhältnis) verbunden ist. Die Mitbestimmung bezieht sich allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie - bei Arbeitern und Angestellten - auf die nach den Tätigkeitsmerkmalen vorzunehmende tarifliche Bewertung, die sogenannte Eingruppierung, so daß letztere in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG eigentlich keiner besonderen Erwähnung mehr bedurft hätte. Das mit der Einstellung in aller Regel zu begründende Beschäftigungsverhältnis ist dagegen nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, und zwar weder hinsichtlich seiner Art (Beamten- oder Arbeitsverhältnis) noch in bezug auf seinen Inhalt. Die Mitbestimmung des Personalrates erfaßt insbesondere nicht den Arbeitsvertrag und seine nähere Ausgestaltung. Deshalb sind einzelvertragliche Abreden wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses oder die Vereinbarung einer kürzeren Arbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung) der Mitbestimmung entzogen. Das ist nunmehr ständige Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.8.1983 - 6 P 4.82 -, ZBR 1984 S. 77 = Personalvertretung 1985 S. 246 <247>; Beschluß vom 19.9.1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 <33>; Beschluß vom 30.9.1983 - 6 P 4.82 -,

P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 <33>; Beschluß vom 30.9.1983 - 6 P 4.82 -, Personalvertretung 1985 S. 167; Beschluß vom 30.9.1983 - 6 P 11.83 -, Personalvertretung 1986 S. 466 <467>; Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 20.6.1978 - ABR 65/75 -, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG = RdA 1978 S. 401; Beschluß vom 16.7.1985 - 1 ABR 35/83 -, BB 1986 S. 525; vgl. auch Dannhäuser, Die Befristung von Arbeitsverhältnissen unter mitbestimmungsrechtlichen Aspekten, Personalvertretung 1986 S. 353; derselbe, Neue Diskussionen zur Frage der Mitbestimmung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, Personalvertretung 1988 S. 34). Der erkennende Fachsenat folgt dieser Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 14.1.1987 - BPV TK 1887/86 -; ebenso Bayer. VGH, Beschluß vom 29.10.1986 - Nr. 18 C 86.02111 -, ZBR 1987 S. 252).

29 Da sich die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG somit nicht auf die Dauer (Befristung) eines Beschäftigungsverhältnisses und die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit erstreckt, ist der Antragsteller gehindert, in diesem Zusammenhang Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 77 Abs. 2 BPersVG geltend zu machen. Dazu müßten sich seine Einwendungen auf einen Tatbestand beziehen, der nach § 75 Abs. 1 oder § 76 Abs. 1 BPersVG der Mitbestimmung unterliegt. Denn die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG setzen voraus, daß sich der Personalrat mit seiner ablehnenden Stellungnahme im Rahmen eines Mitbestimmungsfalles nach § 75 Abs.1 oder § 76 Abs. 1 BPersVG hält und nicht Gründe geltend macht, die außerhalb der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände liegen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Sinn des § 77 Abs. 2, weil anderenfalls über die dort angeführten Zustimmungsverweigerungsgründe die gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände erweitert werden könnten, wenn nur die entsprechenden Behauptungen aufgestellt und gegebenenfalls bewiesen werden (vgl. insoweit ebenfalls Dannhäuser, Personalvertretung 1986 S. 353 <359>),

30 Die nähere arbeitsvertragliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Antragsteller auch nicht über das allgemeine Überwachungsrecht gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zum Gegenstand der Zustimmungsverweigerung machen, denn dieses Recht gewährt keine Sanktionen für den Fall, daß die Vorstellungen von Dienststellenleiter und Personalvertretung auseinandergehen, und ist vor allem nicht geeignet, die gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände auszuweiten. Es hat ferner nicht den Sinn, eine zusätzliche generelle Überprüfung aller dienst- und arbeitsrechtlicher Entscheidungen durch die Personalvertretung zu institutionalisieren (vgl. Lorenzen/Haas/Schmidt, a.a.O., RdNr. 23 zu § 68 BPersVG). Hiervon abgesehen wird der Antragsteller nach den von ihm selbst zu den Akten gereichten Unterlagen bezüglich jeder Abrufkraft über sämtliche Merkmale unterrichtet, die gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG seiner Mitbestimmung unterliegen, wie der Beteiligte zutreffend hervorhebt. ...

31 Wie der Beteiligte zutreffend mit der Beschwerde geltend gemacht hat, sind dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Bewerber von Anfang an namentlich bekannt gegeben worden. Das gleiche gilt für Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und die Entlohnung; wobei hier erneut darauf hinzuweisen wäre, daß sich die Mitbestimmung gar nicht auf alle diese Gegebenheiten erstreckt. Schließlich gilt folgendes: Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Beschluß vom 2.3.1982 - 1 ABR 74/79 - BAGE 38, 96 <103/104>), kann der Betriebsrat bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Fällen seine Zustimmung zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen auch im voraus erteilen. Den Betriebspartnern sei zuzumuten, für Eilfälle entsprechende Vorsorge zu treffen; der Betriebsrat dürfe sich im Hinblick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit einer vorsorglichen Regelung jedenfalls nicht entziehen. Es kann nach Auffassung des hier erkennenden Fachsenats kein Zweifel bestehen, daß diese Grundsätze auch im Personalvertretungsrecht Geltung beanspruchen; sie müssen speziell in Fällen der vorliegenden Art Anwendung finden, zumal gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG weder eine Dienstvereinbarung zulässig ist noch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19.4.1988 - 6 P 33.85 -, DVBl. 1988 S. 699) eine vorläufige Regelung gemäß § 69 Abs. 5 BPersVG ergehen kann. Der Beteiligte hat den Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wiederholt hingewiesen. Zwar ist verständlich, daß sich der Antragsteller - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat - scheut, eine zeitlich unbeschränkte Vorabzustimmung zu erteilen. Das berechtigt ihn aber nicht, jegliche Zustimmung zur zukünftigen Einstellung von Abrufkräften überhaupt abzulehnen. Eine fühlbare Verkürzung seiner Rechte ist nicht zu befürchten. Er ist nicht nur über alle Einstellungen auf dem laufenden zu halten; auf Grund seines Informationsrechts

Einstellungen auf dem laufenden zu halten; auf Grund seines Informationsrechts nach § 68 Abs. 2 BPersVG kann er auch jederzeit nähere Aufklärung über die Entwicklung der Angelegenheit verlangen. In personeller Hinsicht sind ihm die Namen aller in Betracht kommenden Bewerber von vornherein mitgeteilt worden.

32 Auf Grund der vorstehenden Ausführungen gilt die beabsichtigte Einstellung von Abrufkräften entsprechend dem Antragsschreiben des Beteiligten vom 2.1.1987 gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt, weil die Einwendungen des Antragstellers ersichtlich außerhalb des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes liegen und schon deshalb vom gesetzlichen Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG nicht gedeckt sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18.4.1986 - 6 P 31.84 -, ZBR 1986 S. 308 und 20.6.1986 - 6 P 4.83 -, DVBl. 1986 S. 952; Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 14.1.1987 - BPV TK 1887/86 -). Von einem Verstoß gegen die Regeln des Mitbestimmungsverfahrens kann ebenfalls keine Rede sein."

33 An diesen Ausführungen hält der erkennende Fachsenat auch für den hier anstehenden Streitfall fest. Das Vorbringen des Antragstellers in dem vorliegenden Beschlußverfahren gibt ihm zu einer anderen rechtlichen Würdigung keinen Anlaß. Der Fachsenat kann dem Antragsteller insbesondere nicht darin folgen, daß es in Fällen der vorliegenden Art um eine zweifache Beteiligung der Personalvertretung gehe (Mitbestimmung bei der Absicht der Verwaltung, Beschäftigungsverhältnisse für Abrufkräfte anzubieten, und Mitbestimmung bei Abschluß der einzelnen Arbeitsverträge. In Frage steht vielmehr die einheitliche Beteiligung im Wege der Vorabzustimmung für immer wieder auftretende Einstellungsfälle bei einem namentlich bestimmten Personenkreis. Die Frage, für welchen Zeitraum hierbei eine Zustimmung erteilt wird oder als erteilt gelten soll, kann nur unter Beachtung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit beantwortet werden und bedarf notfalls - wenn sich die Beteiligten nicht einigen können - der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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