Urteil des HessVGH vom 08.11.1996, 4 TG 3776/96

Entschieden
08.11.1996
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Grundstück, Genehmigungsverfahren, Bestätigung, Ausnahme, Umweltschutz, Datum, Hessen
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 67 Abs 5 S 4 BauO HE, § 67 Abs 5 S 2 BauO HE

Entscheidungsdatum: 08.11.1996

Aktenzeichen: 4 TG 3776/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren)

Leitsatz

Die Frist, nach deren Ablauf die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren als erteilt gilt, beginnt nicht mit der schriftlichen Eingangsbestätigung zu laufen, sondern mit dem Eingang des vollständigen Antrags.

Einzelfall des Nichteintritts der Genehmigungsfiktion wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen, weil die für die Freiflächenplanung erforderlichen ,Vorlagen fehlten bzw. ergänzungsbedürftig waren.

Gründe

I.

1Die Beschwerdeführer, die Antragsteller zu 12 und 13 sowie 15 und 16 sind Eigentümer von Grundstücken, die an das Grundstück R. Straße 2 und 4 (Flur 1 Nr. 1281/17) - Baugrundstück - in M. angrenzen. Sie wenden sich gegen die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern und 31 Abstellplätzen auf dem Baugrundstück.

2Mit Bauantrag vom 13.12.1994 wurde die Baugenehmigung für das Vorhaben beantragt. Ihm waren verschiedene Bauvorlagen als Anlagen beigefügt und im Antragsformular als Anlagen zum Antrag nach Bauvorlagenverordnung angekreuzt. Angekreuzt als beigefügt waren u. a. ein Eingriffs- und Ausgleichsplan. Sie befinden sich nicht bei den Akten. Auch ein Freiflächenplan fehlt. Er ist im Antragsformular auch nicht als vorgelegt aufgeführt.

3Unter dem 24.03.1995 teilte das Umweltamt (untere Naturschutzbehörde), dem die Bauvorlagen übersandt worden sind, dem Bauamt mit, dass diese nicht vollständig seien. Es würden ein Bestands- und Ausgleichsplan benötigt. Darin sei die Kronenfläche der zu fällenden Bäume anzugeben und in der Bilanzierung zu berücksichtigen. Erforderlich sei weiter die Angabe der Anzahl der neuen Bäume und deren Pflanzgrößen. Auch diese Angaben seien in der Bewertung zu berücksichtigen. Erst nach Eingang des Bauantrags mit den oben genannten Bauvorlagen oder Ergänzungen beginne die Frist nach § 66 Abs. 2 Satz 1 HBO.

4Mit Datum vom 04.04.1995 legten die Beigeladenen eine Biotopwertbilanzierung sowie je einen Eingriffs- und einen Ausgleichsplan vor. Auf dieser Grundlage setzte das Umweltamt unter dem 05.04.1995 eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe fest und gab auf der Grundlage dieser Unterlagen unter dem gleichen Datum eine Erklärung des Benehmens gemäß § 8 a (7) und § 8 b (2) Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ab. Mit am 28.04.1995 bei dem Kreisbauamt eingegangenem Schreiben beantragte die Beigeladene "die Bestätigung der Fiktion gem. § 67 Abs. 5 HBO zu o.g. Wohnhausneubauten". Am gleichen Tage bestätigte das Bauamt "die Fiktion gem. § 67 Abs. 5 HBO". In der Begründung wird mitgeteilt, dass die Genehmigung hätte versagt werden müssen, weil eine Veränderung der Freiflächen erforderlich sei. Überdies werde die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, weil § 4 Abs. 2 der

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, weil § 4 Abs. 2 der Garagenverordnung nicht eingehalten werde.

5Unter dem 27.04:1995 stellten die Beigeladenen einen Antrag auf Genehmigung von 31 Abstellplätzen auf dem Grundstück. Unter dem 24.07.1995 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung.

6Mit Schreiben vom 06:06.1995 legten die Antragsteller "gegen die fiktive Baugenehmigung" und mit Schreiben vom 24.07.1995 gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Über die Widersprüche ist noch nicht entschieden.

7Am 09.07.1996 haben die Antragsteller einen Antrag gemäß § 80 a VwGO gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 09.08.1996 abgelehnt hat. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion nach § 67.Abs. 5 Satz 2 HBO 1993 überhaupt vorgelegen hätten. Den Antragstellern sei der Eingang eines vollständigen Bauantrages niemals schriftlich bestätigt worden, so dass die gesetzliche Forderung des § 67 Abs. 5 Satz 1 HBO 1993 nicht erfüllt worden sei. § 64 HBO 1993 definiere, welche Bestandteile ein Bauantrag haben müsse; § 64 Abs. 2 HBO verweise insoweit auf die Bauvorlagenverordnung. Es sei, nicht ersichtlich, dass das Bauaufsichtsamt im vorliegenden Fall die hierfür nötigen Prüfungen aufgenommen habe. Nach summarischer Überprüfung der Bauakten sei festzustellen, dass der Bauantrag keine Abstandsflächenberechnung enthalte und keinen Plan mit Angaben über Fahrwege, Gehwege, Kinderspielplätze, Bepflanzungen und dergleichen. Nach welchen Kriterien am Ende der Baumaßnahmen die Bauabnahme im Hinblick auf die Freiflächengestaltung erfolgen solle, bleibe unerfindlich. Nur die vom Gesetz in § 65 Abs. 5 Satz 1 HBO geforderte Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen, die hier fehle, könne gewährleisten, dass eine sogenannte fiktive Baugenehmigung vollständig überprüft werden könne. Sollte der Eintritt der Fiktion zu Unrecht bestätigt worden sein, so sei dies ein Verstoß gegen Vorschriften, die keinen Nachbarschützen den Charakter hätten und aus deren Verstoß die Antragsteller für sich nichts herleiten könnten. Im Übrigen lasse die Wohnbebauung auf dem Baugrundstück einen Verstoß gegen § 34 BauGB nicht erkennen. Die Wohnhäuser in der K-straße befänden sich von dem Baukörper der Beigeladenen in einer Entfernung von über 20 m. Ein Belichtungs- oder Besonnungsproblem könne für diese Anlieger angesichts der Entfernung überhaupt nicht geltend gemacht werden. Für die Antragsteller zu 15 und 16 liege allenfalls das Wohnhaus C in einer Sichtbeziehung; die eine Veränderung der bisherigen Grundstückssituation ausmachen könnte. Dieses Gebäude halte ebenfalls die gesetzlich vorgesehene Abstandsfläche ein und werde an seinem Standort auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung führen. Das gelte auch hinsichtlich der Stellplätze. Für die Häuser u. a. der Antragsteller zu 13 und 14 gelte, dass sie durch die vorgesehenen Baukörper der Wohnhäuser A und B von den Emissionen abgeschirmt würden, die von dem Befahren der Stellplätzen ausgingen. Die Antragsteller zu 15 und 16 könnten nur durch die Stellplätze beeinträchtigt sein, die in ihrer unmittelbaren Grundstücksnähe angesiedelt seien. Im. Hinblick auf § 6 HBO 1993, der die erforderlichen Abstandsflächen regele, kämen sie als möglicherweise betroffen in Betracht. Den Antragstellern zu 15 und 16 werde die Sicht auf die unmittelbar an der Grundstücksgrenze angeordneten Stellplätze 2 und 3 durch das Nebengebäude auf dem Grundstück der Antragsteller versperrt. Eine konkrete Betroffenheit könnten die Antragsteller aus der Verletzung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 a HBO nicht herleiten.

8Gegen den Bevollmächtigten der Antragsteller am 19.08.1996 zugestellten Beschluss haben diese für die Antragsteller zu 12, 13 , 15 und 16 am 02.09.1996 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

9Sie beantragen,

10unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche, der Antragsteller zu 12, 13, 15 und 16 gegen die fiktive Baugenehmigung vom 28. April 1996 und gegen die Baugenehmigung vom 27. Juli 1995 anzuordnen.

11 Der Antragsgegner und die Beigeladenen beantragen,

12die Beschwerden zurückzuweisen.

13 Wegen des Vorbringens der Beteiligten wird auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Schriftsätze Bezug genommen.

14 Die Bauakten (3 Hefter) sowie ein Vorgang des Umweltamtes, die Eingriffs- und Ausgleichsplanung betreffend liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

II.

15 Die gemäß 14,6, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der Beschwerdeführer sind nicht begründet.

16 Soweit sich die Antragsteller gegen die Errichtung von drei Wohngebäuden auf dem Baugrundstück wenden, kommt im vorliegenden Verfahren vorläufiger Rechtsschutz nur durch den Erlass einer einstweiligen sogenannten Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Ziel einer Baueinstellung in Betracht, da insoweit - wie darzulegen ist.- die Genehmigungsfiktion nach § 67 Abs. 5 Satz 4 HBO nicht eingetreten ist. Nach dieser Vorschrift gilt die Genehmigung als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach Satz 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist (sog. fiktive Baugenehmigung).

17 Allerdings ergibt sich das Fehlen dieser Voraussetzung nicht bereits aus § 67 Abs. 5 Satz 1 HBO. Nach dieser Vorschrift ist der Eingang des vollständigen Bauantrages unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Das ist hier nicht geschehen. Darauf kommt es für die Bestimmung des Ablaufs der Frist des § 67 Albs. 5 Satz 4 HBO nicht an. Die Frist für die Genehmigungsfiktion läuft nach ihrem Wortlaut dann, wenn der Bauantrag tatsächlich vollständig vorliegt, und nicht erst dann, wenn er als vollständig vorliegend bestätigt worden ist. Der Senat verkennt nicht, dass die Entstehungsgeschichte der Vorschriften nahelegt, dass der Gesetzgeber die Dreimonatsfrist erst durch die schriftliche Eingangsbestätigung der Bauaufsichtsbehörde in Gang setzen wollte. Im Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Hessische Bauordnung (Drs. 13/4813) war eine schriftliche Eingangsbestätigung nicht vorgesehen. Die Gesetz gewordene Regelung des § 67 Abs. 5 Satz 2 HBO war im Entwurf Satz 1 und enthielt die nach Satz 3 maßgebliche Frist der Genehmigungsfiktion. Die in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs in der 82. Sitzung der 13. Wahlperiode des Hessischen Landtags (13/82 S. 4769 ff.) abgegebenen Stellungnahmen des Berichterstatters, der Vertreter der Fraktionen und des Fachministers lassen erkennen, dass mit der Ergänzung des Entwurfs durch eine schriftliche Eingangsbestätigung der Bauaufsichtsbehörde erreicht werden sollte, dass die Frist erst mit der Bestätigung zu laufen beginnt. Damit sollte, für die Beteiligten des Baugenehmigungsverfahrens Klarheit dahingehend geschaffen werden, dass die Bauanträge, die binnen drei Monaten nicht beschieden worden sind, als genehmigt gelten. Diese Auffassung wurde in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs entweder ausdrücklich vertreten oder es wurde ihr nicht widersprochen. Eine derartige Regelung ist jedoch nicht zustande gekommen. Für eine Regelung, bei der für den Beginn der Dreimonatsfrist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Eingangsbestätigung der vollständigen Unterlagen abgestellt werden sollte, hätte es der Bezugnahme in § 67 Abs. 5 Satz 4 auf Satz 1 und nicht auf Satz 2 der Vorschrift bedurft.

18 Die Genehmigungsfiktion des § 67 Abs. 5 HBO ist hier nicht eingetreten, weil der Bauantrag vom 13.12.1994 nicht vollständig war und später auch nicht vervollständigt worden ist.

19 § 64 HBO regelt, welche Bauvorlagen mit dem Bauantrag vorgelegt werden müssen, damit dieser vollständig ist. § 64 Abs. 2 HBO verweist insoweit auf die Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO -. Im vorliegenden Fall war der Bauantrag hinsichtlich der Freiflächenplanung 3 der BauVorlVO) unvollständig. Die Frist des § 67 Abs. 5 Satz 4 HBO hat auch nicht mit der Vorlage der auf den 04.04.1995 datierten Unterlagen (Biotopwertbilanzierung, Eingriffs- und Ausgleichsplan) zu laufen begonnen. Es fehlte nach wie vor ein Freiflächenplan mit den erforderlichen Angaben 3 Abs. 5 BauVorlVO). Der am 28.04.1995 vorgelegte Plan über den Nachweis der Abstellplätze (Änderungsplan vom 11.04.1995) hat nicht dazu geführt, dass der Bauantrag vom 13.12.1994 nunmehr als vollständig angesehen werden könnte. Er ist Teil des Bauantrags vom 27.04.1995, dessen Gegenstand lediglich die Abstellplätze auf dem Grundstück sind und enthält: - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen hat - über die reine Anordnung der Stellplätze nicht die darüber hinaus in § 3 Abs. 5 BauVorlVO geforderten

Stellplätze nicht die darüber hinaus in § 3 Abs. 5 BauVorlVO geforderten Darstellungen über die Gestaltung der Freifläche. Da nach alledem eine Baugenehmigung für die Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück nicht vorliegt, kommt Eilrechtsschutz insoweit nur nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Errichtung der unter dem 23.12.1994 beantragten Mehrfamilienhäuser auf dem Baugrundstück in Betracht.

20 Der mit dieser Zielrichtung zulässige Antrag der Antragsteller ist unbegründet, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sich die Mehrfamilienhäuser nach Art und Maß der Bebauung in die vorhandene Bebauung einfügen 34 BauGB) und die nach Bauordnungsrecht notwendige Abstandsfläche zu den Grundstücken der Antragsteller wahren. Insoweit wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

21 Auch das Vorbringen der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vermag keine ihnen günstigere Entscheidung zu begründen. Sie berufen sich darauf, dass die von den Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vorgelegte Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ) die nach § 17 Baunutzungsverordnung - BauNVO - zulässige Obergrenze für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung um 60 % überschreitet. Diese Überschreitung beruht auf der Berücksichtigung der Abstellplätze und Zufahrten. Für sie gilt die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, wonach die zulässige Grundfläche durch die Grundflächen u. a. der Stellplätze und ihrer Zufahrten bis zu 50 v.H. überschritten werden darf. Ohne die nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO zu berücksichtigenden Anteile an der Grundfläche verbleibt es bei der vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten GRZ von 0,27, die das Verwaltungsgericht zutreffend als vereinbar mit dem Gebietscharakter angesehen hat. Es ist auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahme des Umlandverbandes Frankfurt - Abteilung Umweltschutz - nicht erkennbar, dass die Bebauung des Baugrundstücks im Hinblick auf die klimaökologische und lufthygienische Situation von Mühlheim unzulässig wäre.

22 Die Beschwerde der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 27.07.1995 mit der folgenden Maßgabe zurückzuweisen: Ausweislich der Bauvorlagen, die Gegenstand der streitgegenständlichen Baugenehmigung sind, befinden sich vier von den 31 Stellplätzen im Bauwich, darunter drei im Bauwich zum Grundstück R. Straße 6. Nach § 6 Abs. 11 HBO können Garagen oder Abstellplätze bis zu insgesamt 8 m Länge an einer Nachbargrenze zugelassen werden, weitere Stellplätze im Wege der Ausnahme (vgl. Hess. VGH, B. v. 12.09.1994 - 4 TH 1802/94 - HessVGRspr. 1995, S. 44 zu der Vorgängerregelung des § 8 HBO 1990). Im vorliegenden Fall hat die Bauaufsichtsbehörde für die Stellplätze im Bauwich keine rechtmäßige Ausnahme erteilt. Im Hinblick darauf; dass eine tatsächliche Beeinträchtigung der Antragsteller zu 15 und 16 nur für den Stellplatz Nr. 23 ersichtlich ist, war nur insoweit die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen.

23 Die Antragsteller haben sich im Beschwerdeverfahren weiterhin auf "Planungsempfehlungen für Parkplätze aus schallschutztechnischer Sicht" des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz bezogen. Sie haben zutreffend selbst darauf hingewiesen, dass diese Empfehlungen für Hessen nicht verbindlich sind. Im Übrigen beziehen sich die Empfehlungen für oberirdische Parkplätze, wie sich aus Tabelle 3 ergibt, u. a. auf P+R-Parkplätze, Einkaufszentren, Beherbergungsbetriebe, nicht jedoch auf Wohnanlagen.

24 Auch lassen die dort zugrundegelegten Anhaltswerte der Bewegungshäufigkeit auf verschiedenen Parkplatztypen bei denen Tiefgaragen von Wohnanlagen berücksichtigt sind, erkennen, dass die Bewegungshäufigkeit von Stellplätzen für Wohnanlagen erheblich niedriger liegt als bei jeder anderen Nutzungsart. Sie erreicht für Wohnanlagen während des Tages (6.00 bis 22.00 Uhr) einen Wert von 1,28, bei Beherbergungsbetrieben ohne Gaststätte wird bereits ein Wert von 3,2 erreicht.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

26 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller grundstücksbezogen mit einem Betrag von 12.000,-- DM. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der Senat die Streitwertfestsetzung

Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der Senat die Streitwertfestsetzung erster Instanz in vollem Umfang, also auch soweit die Antragsteller Beschwerde nicht eingelegt haben, zu überprüfen. Das maßgebliche Interesse aller Antragsteller. erster Instanz war grundstücksbezogen mit einem Betrag von 12.000,-- DM zu bewerten, der Streitwert mithin anderweitig auf 120.000,-- DM festzusetzen. Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

27 Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

28 Vorsitzender Richter am Hess. VGH Dr. Wilhelm ist wegen dienstlicher Abwesenheit an der Unterschrift verhindert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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