Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: zahl, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, wahlvorschlag, stellvertreter, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 126/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zu § 4 Abs. 1 GKWG: Die Entscheidung, wieviel ordentliche Beisitzer in dem

zulässigen Rahmen von 4 bis 8 Personen dem Wahlausschuss angehören sollen, hat

der Wahlleiter in eigener Verantwortung nach den örtlichen Verhältnissen zu treffen.

2. Zu § 4 Abs. 3 GKWG: Die Worte "in gleicher Zahl" besagen lediglich, dass

Stellvertreter in der gleichen Zahl wie die ordentlichen Beisitzer in den Wahlausschuss

berufen werden müssen.

3. Zu § 9 Abs. 1, 2 GKWG: Nicht nur die Aufstellung, sondern auch die Einreichung des

Wahlvorschlages einer Partei beim Wahlleiter muss dem Willen der politischen Partei

entsprechen; gehen mehrere Wahlvorschläge der gleichen Partei ein, so ist deshalb der

Wahlleiter verpflichtet, festzustellen, welcher Wahlvorschlag ihm mit Willen der

zuständigen Parteiversammlung zugeleitet worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.