Urteil des HessVGH vom 09.02.1995

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, juristische person, grundstück, gaststätte, verfügung, sportplatz, grünfläche, mangel, sportanlage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 4484/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 VwGO, § 25 Abs 1 Nr 1

GemO HE, § 25 Abs 1 Nr 3

GemO HE, § 25 Abs 6

GemO HE

(Normenkontrollverfahren: Bebauungsplannichtigkeit

wegen Befangenheit eines Ratsmitglieds (Bürgermeister)

bei Planaufstellung; hier: Nutzungsbefugnis eines

Sportheims als unmittelbarer Vorteil)

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan der Antragsgegnerin.

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 6, Flurstück

95/1 in das sie im Jahre 1969 erworben und anschließend mit einem

Einfamilienhaus bebaut haben. Im Anschluß an die Straße erstreckt sich in

nördlicher Richtung ein von dem Sportverein TSV 1925 e.V. genutztes

Sportplatzgelände, auf dem sich im Bereich des der Antragsgegnerin gehörenden

Flurstücks 84/3 das Sportheim nebst Vereinsgaststätte dieses Vereins befindet.

Die Entfernung zwischen Vereinsgaststätte und Wohnhaus der Antragsteller

beträgt etwa 41 m. Das Sportheim wurde mit Baugenehmigung des

Kreisausschußes des Landkreises vom 03.01.1985 zunächst als Geräteraum mit

WC-Anlage bauaufsichtlich genehmigt. Mit Baugenehmigung vom 27.07.1989

wurde dem TSV 1925 e.V. der Einbau einer Gaststätte in dem Sportheim

gestattet. Ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren der Antragsteller gegen diese

Baugenehmigung hatte in beiden Rechtszügen keinen Erfolg. Das Hausgrundstück

der Antragsteller und das mit dem Sportheim bebaute Grundstück liegen im

Geltungsbereich des von den Antragstellern angegriffenen Bebauungsplans.

Der Bebauungsplan weist das Grundstück der Antragsteller sowie den sich daran in

nordöstlicher Richtung bis zur erstreckenden Bereich als Dorfgebiet (MD) aus. Das

mit dem Sportheim bebaute Grundstück Nr. ist als Grünfläche mit

Zweckbestimmung Sportplatz ausgewiesen und das Sportheim als "Sportheim mit

Vereinsgaststätte" bezeichnet.

Die Bauleitplanung in diesem Bereich und das Verfahren betreffend die Aufstellung

des angefochtenen Bebauungsplans stellen sich wie folgt dar: Für das Gebiet der

Gemeinde besteht der mit Verfügung des Regierungspräsidenten in vom

16.02.1981 genehmigte Flächennutzungsplan, in dem das Grundstück der

Antragsteller als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt ist. Die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschloß am 18.02.1987 einen neuen

Bebauungsplan im Bereich der bisherigen Bebauungspläne Nr. 1a und 21 mit

angrenzenden Flächen im Ortsteil aufzustellen. Am 01.07.1987 fand eine

Anhörung und Unterrichtung der Bürger über Ziele und Zwecke sowie der

voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Planung im Gasthaus im

Ortsteil statt. Auf diese Veranstaltung war zuvor durch öffentliche

Bekanntmachung hingewiesen worden. Am 19.11.1987 faßte die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluß für den

Bebauungsplan, der in den dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der

Antragsgegnerin, Nr. 48/87 öffentlich bekanntgemacht wurde. Der Entwurf des

Bebauungsplans lag in der Zeit vom 30.11.1987 bis 08.01.1988 im Zimmer Nr. 7

der Gemeindeverwaltung während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus,

nachdem hierauf zuvor durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen worden

war. Die Antragsteller trugen mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom

21.12.1987 Bedenken und Anregungen gegen den Planentwurf vor. Sie machten

geltend, die vorgesehene Änderung der Nutzungsart von "allgemeines

Wohngebiet" in "Dorfgebiet" diene dazu, die im Sportheim des TSV 1925 e.V.

betriebene Gastwirtschaft nachträglich zu legalisieren. Die Umwandlung der

Nutzungsart in "Dorfgebiet" habe für sie eine erhebliche Steigerung von

ruhestörendem Lärm zur Folge, der von dem Betrieb der Gaststätte ausgehe. Daß

die Umwandlung der Nutzungsart nur vorgeschoben und tatsächlich der

Legalisierung des Gaststättenbetriebs diene, folge daraus, daß der betroffene,

bereits bebaute Bereich nicht dörflich geprägt sei. Es existierten dort keine

landwirtschaftlichen Gebäude, sondern ausschließlich moderne Wohngebäude. Die

geplante Festsetzung verstoße auch gegen § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB, weil sich damit

eine sogenannte Landschaftszunge bilden würde. Ein weiterer Mangel liege darin,

daß das Gebiet hinter dem Sportplatz nicht in den Geltungsbereich des Plans

einbezogen worden sei. Diese freie Fläche sei für die Nutzungsart Dorfgebiet

besser geeignet als der vorgesehene Bereich. Die Planung sei auch rechtswidrig,

weil sie gegen die Bodenschutzklausel des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB verstoße,

wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden solle.

In befänden sich zahlreiche freie Fläche, die als Bauplätze genutzt werden

könnten.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin behandelte die Einwendungen und

Anregungen in ihrer Sitzung vom 01.02.1988 und wies sie mit der Begründung

zurück, Schank- und Speisewirtschaften seien in allgemeinen Wohngebieten

generell zulässig. Die Gemeinde trage den Darstellungen im Flächennutzungsplan

Rechnung und ermögliche betriebliche Aktivitäten, insbesondere auf den Parzellen

526/94, 94/1 und 281/58. In der gleichen Sitzung beschloß die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung.

Der Regierungspräsident in wies die Antragsgegnerin mit Verfügung vom

04.05.1988 darauf hin, daß der Bebauungsplan gegen bei der Bauleitplanung zu

beachtende Rechtsvorschriften verstoße und daher nicht nach § 12 BauGB in Kraft

gesetzt werden dürfe. Die Intention des Bebauungsplans sei es, u. a. eine illegal

genutzte Vereinsgaststätte zu legalisieren und zu erweitern. Hiergegen bestünden

unter dem Gesichtspunkt des Gebots gerechter Abwägung öffentlicher und

privater Belange erhebliche Bedenken. Ob in der Teilnahme des Bürgermeisters

der Gemeinde, der zugleich 1. Vorsitzender des TSV 1925 e.V. sei, an allen

Beratungen und Beschlüssen im laufenden Bauleitplanverfahren ein Verstoß

gegen § 25 Abs. 1 HGO mit der Folge der Unwirksamkeit der Beschlüsse vorliege,

werde derzeit noch geprüft. Auf der Grundlage der im Bebauungsplan Nr. 1a

festgesetzten Nutzungsart habe sich seit 20 Jahren ein Wohngebiet entwickelt.

Landwirtschaftliche Aktivitäten fehlten völlig. Eine Entwicklung des fast vollständig

bebauten Gebiets von Wohngebiet in Dorfgebiet sei nicht möglich und verbiete

sich auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen. Die willkürliche Abstufung

des Wohngebiets in Dorfgebiet verkenne die Bedeutung der betroffenen privaten

Belange des ungestörten Wohnens und entspreche damit nicht gerechter

Abwägung. Die Baugebietsausweisungen im Bereich der Flurstück 95/4 und 95/5

widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der hier Flächen für

die Landwirtschaft vorsehe.

Mit Beschluß vom 08.09.1988 nahm die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin

in Ergänzung des Satzungsbeschlusses vom 01.02.1988 die Grundstücke

Gemarkung, Flur 6, Flurstücke 95/5 und 95/4 aus dem Geltungsbereich des

Bebauungsplans heraus und legte den so geänderten Bebauungsplan erneut dem

Regierungspräsidenten in vor. Dieser teilte der Antragsgegnerin mit Verfügung

vom 11.10.1988 mit, daß der angezeigte Bebauungsplan keine bei der

Bauleitplanung zu beachtenden Rechtsvorschriften verletze, wenn die Gemeinde

aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit die redaktionelle Änderung

"gleichzeitig 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1a "Hinter den Zäunen"

vornehme". Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin entsprach dieser

redaktionellen Änderung mit Beschluß vom 20.10.1988. Die Durchführung des

Anzeigeverfahrens wurde in den vom 28.10.1988 öffentlich bekanntgemacht.

Am 08.11.1988 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO gestellt, der durch Beschluß des Senats vom

12.01.1989 - 3 NG 4239/88 - abgelehnt wurde.

Mit ihrem am 25.11.1988 eingegangenen Normenkontrollantrag begehren die

Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans. Zur

Begründung wiederholen sie ihre bisherigen Einwendungen gegen die vorgesehene

Planung und tragen ergänzend vor, ihre nach § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche

Antragsbefugnis ergebe sich daraus, daß sie durch die Änderung in der

Nutzungsart ihres Grundstücks von einem bisher "allgemeinen Wohngebiet" in ein

"Dorfgebiet" in ihren Eigentümerinteressen betroffen würden. Die Bebauungspläne

Nr. 1 und 1a der ehemaligen Gemeinde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Bedenken bestünden weder hinsichtlich der von der Gemeinde im

Bauleitplanverfahren vorgenommenen Beschreibung seines Geltungsbereichs

noch hinsichtlich der vorgenommenen Ersetzung der Geschoßflächenzahl durch

die Auflage des Regierungspräsidenten. Der angefochtene Bebauungsplan sei

wegen Verstoßes gegen § 25 HGO nicht wirksam zustandegekommen. Insoweit

wiederholen die Antragsteller die von ihnen bereits geltend gemachte

Interessenkollision des Bürgermeisters der Antragsgegnerin mit dem Amt des 1.

Vorsitzenden des Sportvereins TSV 1925 e.V.. Der unmittelbare Vorteil für den

Verein sei darin zu sehen, daß dieser durch die Gaststätte eine zusätzliche

Einnahmequelle erhalten habe, die bei der ursprünglichen Planung der

Nebenanlage zum Sportplatz als Geräteschuppen und Sportlerheim nicht

verwirklicht worden wäre. Im Aufstellungsverfahren seien die §§ 3 Abs. 3 und 13

BauGB verletzt worden. Nachdem der von der Antragsgegnerin dem

Regierungspräsidenten vorgelegte Entwurf beanstandet worden sei, hätte

hinsichtlich des von der Antragsgegnerin abgeänderten Entwurfs ein Verfahren

nach § 3 BauGB, zumindest jedoch das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB

durchgeführt werden müssen.

In materieller Hinsicht verstoße der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot.

Mit dem Bebauungsplan solle eine illegal genutzte Vereinsgaststätte neben einer

reinen Wohnbebauung, die sich innerhalb der letzten Jahre als typische

Neubausiedlung gebildet habe, legalisiert werden. Damit werde eklatant gegen

ihre privaten Belange verstoßen. Ihr Wohnbedürfnis und Schutzbedürfnis vor

Lärmbeeinträchtigungen sei bei der Abwägung nicht gebührend berücksichtigt

worden. Durch den Sportbetrieb, das Verhalten der Zuschauer, den

Zugangsverkehr und Abgangsverkehr seien sie erheblichen

Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt. Die Antragsgegnerin habe die

Konfliktsituation, die sich aus dem Nebeneinander einer Sportanlage und einer

Wohnbebauung ergebe, nicht bewältigt und dadurch auch gegen das Gebot der

Rücksichtnahme verstoßen. Es sei unzulässig, eine vom ursprünglichen

Bebauungsplan abweichende Fehlentwicklung im privaten Interesse zu legalisieren.

Schließlich hätten die Festsetzungen des Bebauungsplans für ihr Grundstück

enteignende Wirkung, weil sie zu einer gravierenden Wertminderung führten.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan Ortsteil der Gemeinde, für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragsteller nicht

dargelegt hätten, daß ihnen durch den angefochtenen Bebauungsplan ein Nachteil

entstanden sei oder noch entstehen könne. Durch den Bebauungsplan sei lediglich

eine baurechtliche Situation festgeschrieben worden, die bereits vor Inkrafttreten

des Bebauungsplans bestanden habe. Nur im Bereich der bestehenden

Sportfläche sei eine öffentliche Verkehrsfläche/ öffentlicher Parkplatz festgesetzt

worden. Diese Festsetzung wirke sich jedoch nur positiv für die Antragsteller aus,

weil damit der ruhende Verkehr von der Erschließungsstraße vor dem Anwesen der

Antragsteller weggezogen werde. Der Bebauungsplan wirke sich hinsichtlich der

festgesetzten Art der baulichen Nutzung nicht nachteilig für die Antragsteller aus.

Bis zum Inkrafttreten des angefochtenen Bebauungsplans habe bereits ein nach §

34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO zu beurteilendes Dorfgebiet bestanden. In

Verbindung mit dem alten Dorf, dem Wohnhaus mit Schlachterei, dem Wohnhaus

mit Gewerbebetrieb "Elektrohandwerk", dem Wirtschaftsgebäude mit Maststall, der

Grundschule, der Mehrzweckhalle mit Kegelbahn, dem Raiffeisen-Warenlager sowie

dem dörflichen Erfordernissen dienenden Sportplatzbereich sei das hier relevante

Gebiete ein Dorfgebiet im wahrsten Sinne des Wortes. Bis zum Inkrafttreten des

angefochtenen Bebauungsplans habe es sich deshalb um ein nach § 34 BauGB zu

beurteilendes Gebiet gehandelt, weil die bisherigen Bebauungspläne der früher

selbständigen Gemeinde keine Wirksamkeit erlangt hätten. Der Bebauungsplan

Nr. 1 der Gemeinde habe eine unzureichende Geltungsbereichsbeschreibung und

sei schon allein deshalb unwirksam. Ein weiterer zu seiner Unwirksamkeit

führender Mangel liege darin, daß die Gemeinde bis 1969 keine Hauptsatzung

gehabt habe, jedenfalls keine Hauptsatzung, die Ort und Zeitdauer der Auslegung

eines genehmigten Bebauungsplans im Sinne des § 12 BBauG 1960 regelte. Aus

der Zeit vor 1969 seien keinerlei Hauptsatzungsunterlagen der Gemeinde

vorhanden. Auch im Staatsarchiv und bei dem Landkreis seien keine

Hauptsatzungen der Gemeinde aus der Zeit vor 1969 bekannt. Ohne gültige

Hauptsatzung habe der Bebauungsplan Nr. 1 nicht wirksam bekanntgemacht

werden können. Dieser Bebauungsplan sei auch deswegen fehlerhaft, weil der

Regierungspräsident in in seiner Genehmigungsverfügung vom 08.03.1967 zwei

Auflagen aufgenommen habe, von denen diejenige, die die Geschoßflächenzahl

0,7 ersetzt habe, eine den materiellen Inhalt modifizierende Auflage darstelle.

Beide Nichtigkeitsgründe hätten nicht der Heilungswirkung des § 155a BBauG

unterlegen. Der Bebauungsplan Nr. 1a sei auch deshalb unwirksam, weil am

Satzungsbeschluß vom 17.11.1966 der Gemeindevertreter teilgenommen habe,

dessen Schwester geborene, Eigentümerin des im Geltungsbereich des

Bebauungsplans gelegenen Grundstücks Flur 6, Flurstück 94/5 gewesen sei. Da im

Zeitpunkt der Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans eine Bebauung im

Sinne des § 34 BBauG i.V.m. § 5 BauNVO zulässig gewesen wäre, sei den

Antragstellern durch den Bebauungsplan kein Nachteil entstanden.

Zu den materiell-rechtlichen Fragen des Bauleitplanverfahrens trägt die

Antragsgegnerin vorsorglich vor, ein Verstoß gegen § 25 HGO liege nicht vor. Zwar

gehöre der Bürgermeister der Gemeinde als 1. Vorsitzender des TSV 1925 e.V. zu

dem Personenkreis, der bei einer Entscheidung gemäß § 25 Abs. 1 HGO nicht

mitwirken dürfe, wenn seinem Verein dadurch ein unmittelbarer Vorteil oder

Nachteil entstehe. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien hier jedoch nicht

erfüllt, weil dem Verein durch den Bebauungsplan kein unmittelbarer Vorteil habe

zukommen können. Grundstückseigentümerin der betroffenen Grundstücke sei die

Gemeinde selbst. Eine Unmittelbarkeit des Vorteils im Sinne des § 25 Abs. 1 HGO

liege jedoch nur dann vor, wenn die Entscheidung der Gemeindevertretung und

ihres Hilfsorgans Gemeindevorstand ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes

oder Zwischenschaltung einer anderen Person den Verein direkt berühre. Im

vorliegenden Fall bedürfe es jedoch für die Zulassung des gemeindeeigenen

Heims jeweils noch einer Entscheidung der Gemeinde. Angesichts dieser

Rechtslage habe auch die Kommunalaufsicht die Beschlüsse nicht beanstandet.

Die bauleitplanerischen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans seien

von vernünftigen Erwägungen getragen und überschritten nicht das

Planungsermessen der Gemeinde.

Folgende Unterlagen waren Gegenstand der Beratung:

1. Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde vom 13.01.1966, 2. Bebauungsplan Nr. 1a

der Gemeinde vom 17.11.1966, - beide nebst Aufstellungsunterlagen - 3.

Bebauungsplan nebst Aufstellungsunterlagen, 4. ein Hefter Hauptsatzungsrecht

der Gemeinde, 5. Flächennutzungsplan der Gemeinde nebst

Aufstellungsunterlagen, 6. Widerspruchsakten des Regierungspräsidenten in a) 35-

A 2 B-79-42/85, b) 34-61 d 06-01 (09), c) 35-A 2-12-23 a/b/87, 7. Bauakten des

Landkreises 198/81 N 3 betreffend Sportheim, 8. Restakten des Senats 3 TG

3402/89 betreffend das Verfahren der Antragsteller auf Untersagung der Nutzung

des Sportheims als Gaststätte, 9. Gerichtsakten 3 NG 4239/88.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich im Wege der

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine

Rechtsvorschrift, über deren Gültigkeit der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAGVwGO entscheidet.

Der Normenkontrollantrag ist auch im übrigen zulässig. Die Antragsteller sind nach

§ 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Rechtsvorschrift kann u. a. jede

natürliche Person den Antrag stellen, die durch die Rechtsvorschrift oder deren

Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Einen

Nachteil im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann geltend machen, wer

vorträgt, durch die angegriffene Norm mehr als nur unwesentlich in einem

Interesse beeinträchtigt zu werden, das bei der Aufstellung des Bebauungsplans

als beachtenswerter privater Belang gemäß § 1 Abs. 6 BauGB in die Abwägung

hätte eingestellt werden müssen oder nicht genügend berücksichtigt worden ist

(BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979, BVerwGE 59, 87 (100); Beschluß des Senats

vom 10.02.1994 - 3 N 630/88 -; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 10

Rdnr. 15). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Wird ein Bebauungsplan

geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig,

so können sie die Änderung regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren

überprüfen lassen. Sie dürfen darauf vertrauen, daß der Plan nicht ohne

Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Das Grundstück der Antragsteller

sowie die nordostwärts angrenzenden Grundstücke waren bisher in dem

Bebauungsplan Nr. 1a der ehemals selbständigen Gemeinde als allgemeines

Wohngebiet ausgewiesen. Ihre Festsetzung als Dorfgebiet berührt die Interessen

der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Nutzung ihres Grundstücks als auch

hinsichtlich der zumutbaren Immissionen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob

der Bebauungsplan Nr. 1a - wie die Antragsgegnerin meint - nicht rechtswirksam

zustandegekommen ist, denn die Antragsgegnerin hat die Gültigkeit dieses Plans

im Bauleitplanverfahren selbst nicht in Frage gestellt, sondern ist von der

Wirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgegangen. Sie hat ihr

Ermessen auf der Grundlage ausgeübt, u. a. ein allgemeines Wohngebiet in ein

Dorfgebiet umzuwandeln. Auch durch die Festsetzungen der "Grünfläche mit

Zweckbestimmung Sportplatz" werden die Antragsteller in ihrem privaten

Interesse betroffen. Führt eine Planänderung dazu, daß Nachbargrundstücke in

anderer Weise als bisher genutzt werden, so gehören die Interessen der Nachbarn

an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum

notwendigen Abwägungsmaterial (BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992, DÖV 1993,

120). Eine mögliche Beeinträchtigung der Wohnruhe eines Hausgrundstücks durch

Straßenverkehr und Sportbetrieb ist nach § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BBauG) bei

der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen (Beschluß des Senats

vom 02.06.1993, NVwZ-RR 1993, 156).

Der Antrag ist auch begründet, denn der Bebauungsplan ist unter Verstoß gegen §

25 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 HGO zustandegekommen. Nach Nr. 1 der vorgenannten

Rechtsvorschrift darf niemand in Hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit in

einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die

Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil

erlangen kann. Dasselbe gilt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGO für denjenigen, der

u. a. eine juristische Person kraft Gesetzes vertritt und diese durch die

Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil

erlangen kann. Mit diesen Ausschließungsgründen hat der Gesetzgeber das Ziel

verfolgt, jede hauptamtliche und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde von

individuellen Sonderinteressen freizuhalten, um durch eine allein an Gesetz und

öffentlichem Wohl orientierte Tätigkeit das Vertrauen in eine unvoreingenommene

Kommunalverwaltung zu stärken. Personen, die wegen eines unmittelbaren

Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu

natürlichen oder juristischen Personen, die aus persönlichen oder wirtschaftlichen

Gründen ein Interesse an der Entscheidung haben, nicht die Gewähr für eine

unbeeinflußte Wahrnehmung ihrer Befugnisse bieten, sollen von der

Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein, damit bereits der "böse Schein" einer

sachwidrigen Verfolgung von Sonderinteressen in der Kommunalverwaltung

vermieden wird (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 07.12.1993, NVwZ 1984, 670; OVG

NW, Urteil vom 20.09.1983, NVwZ 1984, 667 (678)). Es ist in Literatur und

Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß die Eigentümer von im Geltungsbereich

eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücken von der Mitwirkung an der

Beratung und Entscheidung des Bebauungsplans ausgeschlossen sind, da sich die

Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar rechtsgestaltend auf die

materiell-rechtliche Bebaubarkeit der im Plangebiet gelegenen Grundstücke

auswirken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.05.1985, DVBl. 1985, 1126; Beschluß

des Senats vom 02.06.1992, NVwZ-RR 1993, 156; Ernst/Zinkahn/Bielenberg,

BauGB, Stand: Juni 1994, § 2 Rdnr. 54). Dem Grundeigentum sind andere dingliche

Rechte gleichgestellt, die zur Nutzung von Grundstücken berechtigen. Zwar ist im

Regelfall davon auszugehen, daß der aufgrund eines Mietverhältnisses,

Pachtverhältnisses oder ähnlichen schuldrechtlichen Verhältnisses beruhende

Besitz an einem Grundstück keinen Ausschließungsgrund darstellt (vgl.

Gelzer/Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 283). Von diesem Grundsatz gibt es

jedoch Ausnahmen. Aufgrund der weiten Gesetzesfassung können auch

obligatorische Nutzungsberechtigte ausgeschlossen sein, wenn ihr Besitz ein

individuelles Sonderinteresse begründet, das sich von den Interessen der

Gemeinde abhebt und kein Gruppeninteresse ist (vgl. OVG NW, Urteil vom

20.09.1983, NVwZ 1984, 667 (670); Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 54;

Rehn-Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand:

September 1994, § 23, Anm. II 2). Vorteil und Nachteil des § 25 Abs.1 Nr. 1 HGO

sind nicht nur wirtschaftlich zu verstehen, sondern umfassen auch eine nicht

wirtschaftliche Besserstellung und Schlechterstellung. Im vorliegenden Fall

begründet die Nutzungsbefugnis des Sportheims durch den TSV 1925 e.V., der

durch seinen 1. Vorsitzenden, den Bürgermeister der Antragsgegnerin, gemäß §

25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGO, § 26 Abs. 2 BGB kraft Gesetzes vertreten wird, eine

seine Mitwirkung ausschließende Interessenkollision. Dabei ist es rechtlich

unerheblich, auf welcher privatrechtlichen Grundlage die Nutzungsbefugnis des

Sportvereins beruht, insbesondere ob hierfür ein Mietvertrag oder ein sonstiges

Vertragsverhältnis mit der Antragsgegnerin besteht oder die Überlassung

unentgeltlich erfolgt, jedenfalls - und das ist zwischen den Beteiligten unstreitig -

nutzt der TSV 1925 e.V. das Sportheim und betreibt darin auch eine

Vereinsgaststätte. Durch die Festsetzungen des Grundstücks Nr. 84/3 als

Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz sowie den Text "Sportheim mit

Vereinsgaststätte" erlangt der Sportverein einen unmittelbaren Vorteil, weil er die

Vereinsgaststätte bisher ohne bauplanungsrechtliche Rechtsgrundlage genutzt

hat. Zu Recht hat daher auch die Bauaufsicht des Landkreises dem TSV zunächst

die Nutzung des Sportheims als Gaststätte mit Verfügung vom 01.12.1986

untersagt und die von dem Verein vorgenommene Nutzungsänderung nach § 35

Abs. 2 BauGB beurteilt. Durch den Bebauungsplan sollte insbesondere für die

Vereinsgaststätte nachträglich eine bauplanungsrechtliche Rechtsgrundlage

geschaffen werden. Der Senat teilt die in der Verfügung des

Regierungspräsidenten in vom 04.05.1988 vertretene Auffassung, daß es die

Intention des Bebauungsplans ist, eine illegal genutzte Vereinsgaststätte in

Nachbarschaft zu vorhandener Wohnbebauung zu legalisieren und zu erweitern.

Die Schaffung einer bauplanungsrechtlichen Rechtsgrundlage für den Betrieb der

Vereinsgaststätte kommt daher dem Verein unmittelbar zugute.

Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat auch an dem Bebauungsplan im

Sinne des § 25 Abs. 1 HGO beratend mitgewirkt. Die Mitwirkung an einem

Bebauungsplan ist nicht auf die Tätigkeit der Gemeindevertreter beschränkt,

sondern sie erfaßt auch die Mitwirkung in vorbereitenden Ausschüssen sowie den

der getroffenen Entscheidung vorangehenden Beratungen und Aussprachen. Im

Bauleitverfahren kommt den Empfehlungen derartiger Ausschüsse sowie den

Ausführungen des Bürgermeisters der Gemeinde hierzu vor der

Gemeindevertretung besondere Bedeutung zu. Hier erfolgt in der Regel bereits die

"Weichenstellung" und es wird auf die Willensbildung der Gemeindevertretung

maßgeblich Einfluß genommen. Eine derartige Einflußnahme auf den Beschluß der

Gemeindevertretung unterliegt jedoch dem Mitwirkungsverbot des § 25 HGO.

Damit wird ausgeschlossen, daß derartige Empfehlungen ungehindert in den

Beschluß der Gemeindevertretung einfließen können (vgl. OVG NW vom

20.09.1983, a.a.O., OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1982, BRS 39 Nr. 20). Der

Bürgermeister der Antragsgegnerin hat in dem oben dargelegten Sinne beratend

an dem Bauleitplanverfahren teilgenommen, was von der Antragsgegnerin selbst

eingeräumt wird. Dies ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Niederschriften

über die Sitzungen der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin. Bereits in der

Sitzung vom 18.02.1987 erläuterte der Bürgermeister die vorgesehene Planung.

Diese Erläuterungen und Erörterungen erfolgten auch am 19.11.1987 und

08.09.1988. Die unter Verletzung des Mitwirkungsverbots erfolgte Beteiligung des

Bürgermeisters der Antragsgegnerin im Bauleitplanverfahren stellt einen zur

Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplans führenden Verfahrensfehler

dar.

Die Mitwirkung des befangenen Bürgermeisters ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 6

HGO geheilt worden. Nach dieser Bestimmung gilt ein Beschluß, der unter

Verletzung der Absätze 1 bis 4 gefaßt worden ist, sechs Monate nach der

Beschlußfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist,

sechs Monate nach dieser als von Anfang an wirksam zustandegekommen, wenn

nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprechen oder

die Aufsichtsbehörde sie beanstandet hat. Die Heilung tritt jedoch nach § 25 Abs.

6 Satz 3 HGO nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der

Sechsmonatsfrist ein Rechtsmittel einlegt oder ein gerichtliches Verfahren

anhängig gemacht hat. Da die Durchführung des Anzeigeverfahrens für den

Bebauungsplan in den vom 28.10.1988 erfolgte, haben die Antragsteller mit ihrem

am 25.11.1988 eingegangenen Antrag rechtzeitig innerhalb der Sechsmonatsfrist

ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht.

Obwohl der Bebauungsplan bereits aufgrund der unzulässigen Mitwirkung des

Bürgermeisters der Antragsgegnerin unwirksam ist, gibt das Vorbringen der

Antragsteller Anlaß auf folgendes hinzuweisen:

Der Senat sieht einen Abwägungsmangel darin, daß das Gebiet vom Grundstück

der Antragsteller bis zu dem Flurstück 526/94 als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen

worden ist, obgleich sich in diesem Bereich neben sechs Wohnhäusern nur auf den

Flurstücken 526/94 und 94/1 ein befindet. Damit ist in diesem Bereich ein

Wohngebiet entstanden, das - auch von dem Zuschnitt der Grundstücke -

praktisch keine Entwicklungsmöglichkeit zu einem Dorfgebiet mehr eröffnet. Dies

hat der Regierungspräsident zutreffend in der bereits erwähnten Verfügung vom

04.05.1988 dargelegt, ohne daß sich aus den Verfahrensakten in

nachvollziehbarer Weise ergibt, warum in der Verfügung des

Regierungspräsidenten vom 11.10.1988 dieser Mangel nunmehr als behoben

angesehen worden ist. Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 22.09.1988,

BRS 48, 38 darauf hingewiesen, daß Planung und Planergebnis nicht in einem

Widerspruch stehen dürfen und ein Wohngebiet nicht mit dem falschen Etikett

eines Dorfgebiets versehen werden dürfe, um so die Schutzwürdigkeit des

geplanten Wohngebiets zu mindern und die beabsichtigte Ausweisung nicht an

dem Immissionskonflikt scheitern zu lassen, der bei einem Nebeneinander von

landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnbebauung grundsätzlich entsteht.

Bezüglich der Ausweisung der Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz wird

darauf hingewiesen, daß durch das nebeneinander von Wohnnutzung und

Sportstätten Konflikte entstehen, die nur dann ordnungsgemäß in der Abwägung

bewältigt werden können, wenn die zu erwartenden Belastungen der

Nachbarschaft durch Umwelteinwirkungen prognostisch erfaßt werden. Damit eine

Sportanlage ohne städtebaulich relevante Spannungen in ihre Umgebung

eingepaßt werden kann, bedarf es Ermittlungen über Art, Umfang und

Auswirkungen der beabsichtigten Nutzungen auf die Nachbarschaft,

gegebenenfalls durch die Einholung von Sachverständigengutachten. Handelt es

sich dabei allerdings um eine kleine Anlage mit offensichtlich geringfügigen

Umwelteinwirkungen in einer nicht besonders störempfindlichen Umgebung, sind

hinsichtlich des insoweit zusammenzustellenden Abwägungsmaterials geringere

Anforderungen zu stellen. Was hier auf die an die Sportanlage grenzende

Wohnnutzung zukommt, ist aus den Planunterlagen nicht ersichtlich.

Soweit sich die Antragsteller gegen die in dem Sportheim betriebene Gaststätte

wenden, wird auf folgendes hingewiesen: Für die Nutzung der Räumlichkeiten als

Gaststätte liegt zwischenzeitlich die unanfechtbare Baugenehmigung der

Bauaufsicht des Landkreises vom 27.07.1989 vor, die - wie der Senat mit Beschluß

vom 12.01.1989 - 3 TG 3402/89 - entschieden hat, die Antragsteller nicht in

Rechten aus nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Durch die Nichtigerklärung

des Bebauungsplans wird die vorgenannte Baugenehmigung vom 27.07.1989

nicht berührt (vgl. § 47 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 183 VwGO). Die Bauaufsicht ist

insbesondere nicht verpflichtet, die erteilte Baugenehmigung zurückzunehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.