Urteil des HessVGH vom 09.02.1995, 3 N 4484/88

Entschieden
09.02.1995
Schlagworte
Bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, Juristische person, Grundstück, Gaststätte, Verfügung, Sportplatz, Grünfläche, Mangel, Sportanlage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 09.02.1995

Normen: § 47 VwGO, § 25 Abs 1 Nr 1 GemO HE, § 25 Abs 1 Nr 3 GemO HE, § 25 Abs 6 GemO HE

Aktenzeichen: 3 N 4484/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrollverfahren: Bebauungsplannichtigkeit wegen Befangenheit eines Ratsmitglieds (Bürgermeister)

bei Planaufstellung; hier: Nutzungsbefugnis eines Sportheims als unmittelbarer Vorteil)

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin.

2Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 6, Flurstück 95/1 in das sie im Jahre 1969 erworben und anschließend mit einem Einfamilienhaus bebaut haben. Im Anschluß an die Straße erstreckt sich in nördlicher Richtung ein von dem Sportverein TSV 1925 e.V. genutztes Sportplatzgelände, auf dem sich im Bereich des der Antragsgegnerin gehörenden Flurstücks 84/3 das Sportheim nebst Vereinsgaststätte dieses Vereins befindet. Die Entfernung zwischen Vereinsgaststätte und Wohnhaus der Antragsteller beträgt etwa 41 m. Das Sportheim wurde mit Baugenehmigung des Kreisausschußes des Landkreises vom 03.01.1985 zunächst als Geräteraum mit WC-Anlage bauaufsichtlich genehmigt. Mit Baugenehmigung vom 27.07.1989 wurde dem TSV 1925 e.V. der Einbau einer Gaststätte in dem Sportheim gestattet. Ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren der Antragsteller gegen diese Baugenehmigung hatte in beiden Rechtszügen keinen Erfolg. Das Hausgrundstück der Antragsteller und das mit dem Sportheim bebaute Grundstück liegen im Geltungsbereich des von den Antragstellern angegriffenen Bebauungsplans.

3Der Bebauungsplan weist das Grundstück der Antragsteller sowie den sich daran in nordöstlicher Richtung bis zur erstreckenden Bereich als Dorfgebiet (MD) aus. Das mit dem Sportheim bebaute Grundstück Nr. ist als Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz ausgewiesen und das Sportheim als "Sportheim mit Vereinsgaststätte" bezeichnet.

4Die Bauleitplanung in diesem Bereich und das Verfahren betreffend die Aufstellung des angefochtenen Bebauungsplans stellen sich wie folgt dar: Für das Gebiet der Gemeinde besteht der mit Verfügung des Regierungspräsidenten in vom 16.02.1981 genehmigte Flächennutzungsplan, in dem das Grundstück der Antragsteller als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt ist. Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschloß am 18.02.1987 einen neuen Bebauungsplan im Bereich der bisherigen Bebauungspläne Nr. 1a und 21 mit angrenzenden Flächen im Ortsteil aufzustellen. Am 01.07.1987 fand eine Anhörung und Unterrichtung der Bürger über Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Planung im Gasthaus im Ortsteil statt. Auf diese Veranstaltung war zuvor durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen worden. Am 19.11.1987 faßte die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan, der in den dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, Nr. 48/87 öffentlich bekanntgemacht wurde. Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom 30.11.1987 bis 08.01.1988 im Zimmer Nr. 7 der Gemeindeverwaltung während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus,

der Gemeindeverwaltung während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus, nachdem hierauf zuvor durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen worden war. Die Antragsteller trugen mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 21.12.1987 Bedenken und Anregungen gegen den Planentwurf vor. Sie machten geltend, die vorgesehene Änderung der Nutzungsart von "allgemeines Wohngebiet" in "Dorfgebiet" diene dazu, die im Sportheim des TSV 1925 e.V. betriebene Gastwirtschaft nachträglich zu legalisieren. Die Umwandlung der Nutzungsart in "Dorfgebiet" habe für sie eine erhebliche Steigerung von ruhestörendem Lärm zur Folge, der von dem Betrieb der Gaststätte ausgehe. Daß die Umwandlung der Nutzungsart nur vorgeschoben und tatsächlich der Legalisierung des Gaststättenbetriebs diene, folge daraus, daß der betroffene, bereits bebaute Bereich nicht dörflich geprägt sei. Es existierten dort keine landwirtschaftlichen Gebäude, sondern ausschließlich moderne Wohngebäude. Die geplante Festsetzung verstoße auch gegen § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB, weil sich damit eine sogenannte Landschaftszunge bilden würde. Ein weiterer Mangel liege darin, daß das Gebiet hinter dem Sportplatz nicht in den Geltungsbereich des Plans einbezogen worden sei. Diese freie Fläche sei für die Nutzungsart Dorfgebiet besser geeignet als der vorgesehene Bereich. Die Planung sei auch rechtswidrig, weil sie gegen die Bodenschutzklausel des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB verstoße, wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden solle. In befänden sich zahlreiche freie Fläche, die als Bauplätze genutzt werden könnten.

5Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin behandelte die Einwendungen und Anregungen in ihrer Sitzung vom 01.02.1988 und wies sie mit der Begründung zurück, Schank- und Speisewirtschaften seien in allgemeinen Wohngebieten generell zulässig. Die Gemeinde trage den Darstellungen im Flächennutzungsplan Rechnung und ermögliche betriebliche Aktivitäten, insbesondere auf den Parzellen 526/94, 94/1 und 281/58. In der gleichen Sitzung beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung.

6Der Regierungspräsident in wies die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 04.05.1988 darauf hin, daß der Bebauungsplan gegen bei der Bauleitplanung zu beachtende Rechtsvorschriften verstoße und daher nicht nach § 12 BauGB in Kraft gesetzt werden dürfe. Die Intention des Bebauungsplans sei es, u. a. eine illegal genutzte Vereinsgaststätte zu legalisieren und zu erweitern. Hiergegen bestünden unter dem Gesichtspunkt des Gebots gerechter Abwägung öffentlicher und privater Belange erhebliche Bedenken. Ob in der Teilnahme des Bürgermeisters der Gemeinde, der zugleich 1. Vorsitzender des TSV 1925 e.V. sei, an allen Beratungen und Beschlüssen im laufenden Bauleitplanverfahren ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 HGO mit der Folge der Unwirksamkeit der Beschlüsse vorliege, werde derzeit noch geprüft. Auf der Grundlage der im Bebauungsplan Nr. 1a festgesetzten Nutzungsart habe sich seit 20 Jahren ein Wohngebiet entwickelt. Landwirtschaftliche Aktivitäten fehlten völlig. Eine Entwicklung des fast vollständig bebauten Gebiets von Wohngebiet in Dorfgebiet sei nicht möglich und verbiete sich auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen. Die willkürliche Abstufung des Wohngebiets in Dorfgebiet verkenne die Bedeutung der betroffenen privaten Belange des ungestörten Wohnens und entspreche damit nicht gerechter Abwägung. Die Baugebietsausweisungen im Bereich der Flurstück 95/4 und 95/5 widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der hier Flächen für die Landwirtschaft vorsehe.

7Mit Beschluß vom 08.09.1988 nahm die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in Ergänzung des Satzungsbeschlusses vom 01.02.1988 die Grundstücke Gemarkung, Flur 6, Flurstücke 95/5 und 95/4 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans heraus und legte den so geänderten Bebauungsplan erneut dem Regierungspräsidenten in vor. Dieser teilte der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 11.10.1988 mit, daß der angezeigte Bebauungsplan keine bei der Bauleitplanung zu beachtenden Rechtsvorschriften verletze, wenn die Gemeinde aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit die redaktionelle Änderung "gleichzeitig 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1a "Hinter den Zäunen" vornehme". Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin entsprach dieser redaktionellen Änderung mit Beschluß vom 20.10.1988. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde in den vom 28.10.1988 öffentlich bekanntgemacht.

8Am 08.11.1988 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO gestellt, der durch Beschluß des Senats vom 12.01.1989 - 3 NG 4239/88 - abgelehnt wurde.

9Mit ihrem am 25.11.1988 eingegangenen Normenkontrollantrag begehren die Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans. Zur Begründung wiederholen sie ihre bisherigen Einwendungen gegen die vorgesehene Planung und tragen ergänzend vor, ihre nach § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis ergebe sich daraus, daß sie durch die Änderung in der Nutzungsart ihres Grundstücks von einem bisher "allgemeinen Wohngebiet" in ein "Dorfgebiet" in ihren Eigentümerinteressen betroffen würden. Die Bebauungspläne Nr. 1 und 1a der ehemaligen Gemeinde seien rechtlich nicht zu beanstanden. Bedenken bestünden weder hinsichtlich der von der Gemeinde im Bauleitplanverfahren vorgenommenen Beschreibung seines Geltungsbereichs noch hinsichtlich der vorgenommenen Ersetzung der Geschoßflächenzahl durch die Auflage des Regierungspräsidenten. Der angefochtene Bebauungsplan sei wegen Verstoßes gegen § 25 HGO nicht wirksam zustandegekommen. Insoweit wiederholen die Antragsteller die von ihnen bereits geltend gemachte Interessenkollision des Bürgermeisters der Antragsgegnerin mit dem Amt des 1. Vorsitzenden des Sportvereins TSV 1925 e.V.. Der unmittelbare Vorteil für den Verein sei darin zu sehen, daß dieser durch die Gaststätte eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten habe, die bei der ursprünglichen Planung der Nebenanlage zum Sportplatz als Geräteschuppen und Sportlerheim nicht verwirklicht worden wäre. Im Aufstellungsverfahren seien die §§ 3 Abs. 3 und 13 BauGB verletzt worden. Nachdem der von der Antragsgegnerin dem Regierungspräsidenten vorgelegte Entwurf beanstandet worden sei, hätte hinsichtlich des von der Antragsgegnerin abgeänderten Entwurfs ein Verfahren nach § 3 BauGB, zumindest jedoch das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden müssen.

10 In materieller Hinsicht verstoße der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot. Mit dem Bebauungsplan solle eine illegal genutzte Vereinsgaststätte neben einer reinen Wohnbebauung, die sich innerhalb der letzten Jahre als typische Neubausiedlung gebildet habe, legalisiert werden. Damit werde eklatant gegen ihre privaten Belange verstoßen. Ihr Wohnbedürfnis und Schutzbedürfnis vor Lärmbeeinträchtigungen sei bei der Abwägung nicht gebührend berücksichtigt worden. Durch den Sportbetrieb, das Verhalten der Zuschauer, den Zugangsverkehr und Abgangsverkehr seien sie erheblichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt. Die Antragsgegnerin habe die Konfliktsituation, die sich aus dem Nebeneinander einer Sportanlage und einer Wohnbebauung ergebe, nicht bewältigt und dadurch auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Es sei unzulässig, eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Fehlentwicklung im privaten Interesse zu legalisieren. Schließlich hätten die Festsetzungen des Bebauungsplans für ihr Grundstück enteignende Wirkung, weil sie zu einer gravierenden Wertminderung führten.

11 Die Antragsteller beantragen,

12 den Bebauungsplan Ortsteil der Gemeinde, für nichtig zu erklären.

13 Die Antragsgegnerin beantragt,

14 den Antrag abzulehnen.

15 Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragsteller nicht dargelegt hätten, daß ihnen durch den angefochtenen Bebauungsplan ein Nachteil entstanden sei oder noch entstehen könne. Durch den Bebauungsplan sei lediglich eine baurechtliche Situation festgeschrieben worden, die bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans bestanden habe. Nur im Bereich der bestehenden Sportfläche sei eine öffentliche Verkehrsfläche/ öffentlicher Parkplatz festgesetzt worden. Diese Festsetzung wirke sich jedoch nur positiv für die Antragsteller aus, weil damit der ruhende Verkehr von der Erschließungsstraße vor dem Anwesen der Antragsteller weggezogen werde. Der Bebauungsplan wirke sich hinsichtlich der festgesetzten Art der baulichen Nutzung nicht nachteilig für die Antragsteller aus. Bis zum Inkrafttreten des angefochtenen Bebauungsplans habe bereits ein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO zu beurteilendes Dorfgebiet bestanden. In Verbindung mit dem alten Dorf, dem Wohnhaus mit Schlachterei, dem Wohnhaus mit Gewerbebetrieb "Elektrohandwerk", dem Wirtschaftsgebäude mit Maststall, der Grundschule, der Mehrzweckhalle mit Kegelbahn, dem Raiffeisen-Warenlager sowie dem dörflichen Erfordernissen dienenden Sportplatzbereich sei das hier relevante Gebiete ein Dorfgebiet im wahrsten Sinne des Wortes. Bis zum Inkrafttreten des angefochtenen Bebauungsplans habe es sich deshalb um ein nach § 34 BauGB zu

angefochtenen Bebauungsplans habe es sich deshalb um ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes Gebiet gehandelt, weil die bisherigen Bebauungspläne der früher selbständigen Gemeinde keine Wirksamkeit erlangt hätten. Der Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde habe eine unzureichende Geltungsbereichsbeschreibung und sei schon allein deshalb unwirksam. Ein weiterer zu seiner Unwirksamkeit führender Mangel liege darin, daß die Gemeinde bis 1969 keine Hauptsatzung gehabt habe, jedenfalls keine Hauptsatzung, die Ort und Zeitdauer der Auslegung eines genehmigten Bebauungsplans im Sinne des § 12 BBauG 1960 regelte. Aus der Zeit vor 1969 seien keinerlei Hauptsatzungsunterlagen der Gemeinde vorhanden. Auch im Staatsarchiv und bei dem Landkreis seien keine Hauptsatzungen der Gemeinde aus der Zeit vor 1969 bekannt. Ohne gültige Hauptsatzung habe der Bebauungsplan Nr. 1 nicht wirksam bekanntgemacht werden können. Dieser Bebauungsplan sei auch deswegen fehlerhaft, weil der Regierungspräsident in in seiner Genehmigungsverfügung vom 08.03.1967 zwei Auflagen aufgenommen habe, von denen diejenige, die die Geschoßflächenzahl 0,7 ersetzt habe, eine den materiellen Inhalt modifizierende Auflage darstelle. Beide Nichtigkeitsgründe hätten nicht der Heilungswirkung des § 155a BBauG unterlegen. Der Bebauungsplan Nr. 1a sei auch deshalb unwirksam, weil am Satzungsbeschluß vom 17.11.1966 der Gemeindevertreter teilgenommen habe, dessen Schwester geborene, Eigentümerin des im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Grundstücks Flur 6, Flurstück 94/5 gewesen sei. Da im Zeitpunkt der Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans eine Bebauung im Sinne des § 34 BBauG i.V.m. § 5 BauNVO zulässig gewesen wäre, sei den Antragstellern durch den Bebauungsplan kein Nachteil entstanden.

16 Zu den materiell-rechtlichen Fragen des Bauleitplanverfahrens trägt die Antragsgegnerin vorsorglich vor, ein Verstoß gegen § 25 HGO liege nicht vor. Zwar gehöre der Bürgermeister der Gemeinde als 1. Vorsitzender des TSV 1925 e.V. zu dem Personenkreis, der bei einer Entscheidung gemäß § 25 Abs. 1 HGO nicht mitwirken dürfe, wenn seinem Verein dadurch ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil entstehe. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien hier jedoch nicht erfüllt, weil dem Verein durch den Bebauungsplan kein unmittelbarer Vorteil habe zukommen können. Grundstückseigentümerin der betroffenen Grundstücke sei die Gemeinde selbst. Eine Unmittelbarkeit des Vorteils im Sinne des § 25 Abs. 1 HGO liege jedoch nur dann vor, wenn die Entscheidung der Gemeindevertretung und ihres Hilfsorgans Gemeindevorstand ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes oder Zwischenschaltung einer anderen Person den Verein direkt berühre. Im vorliegenden Fall bedürfe es jedoch für die Zulassung des gemeindeeigenen Heims jeweils noch einer Entscheidung der Gemeinde. Angesichts dieser Rechtslage habe auch die Kommunalaufsicht die Beschlüsse nicht beanstandet. Die bauleitplanerischen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans seien von vernünftigen Erwägungen getragen und überschritten nicht das Planungsermessen der Gemeinde.

17 Folgende Unterlagen waren Gegenstand der Beratung:

18 1. Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde vom 13.01.1966, 2. Bebauungsplan Nr. 1a der Gemeinde vom 17.11.1966, - beide nebst Aufstellungsunterlagen - 3. Bebauungsplan nebst Aufstellungsunterlagen, 4. ein Hefter Hauptsatzungsrecht der Gemeinde, 5. Flächennutzungsplan der Gemeinde nebst Aufstellungsunterlagen, 6. Widerspruchsakten des Regierungspräsidenten in a) 35- A 2 B-79-42/85, b) 34-61 d 06-01 (09), c) 35-A 2-12-23 a/b/87, 7. Bauakten des Landkreises 198/81 N 3 betreffend Sportheim, 8. Restakten des Senats 3 TG 3402/89 betreffend das Verfahren der Antragsteller auf Untersagung der Nutzung des Sportheims als Gaststätte, 9. Gerichtsakten 3 NG 4239/88.

Entscheidungsgründe

19 Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

20 Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine Rechtsvorschrift, über deren Gültigkeit der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAGVwGO entscheidet.

21 Der Normenkontrollantrag ist auch im übrigen zulässig. Die Antragsteller sind nach § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Rechtsvorschrift kann u. a. jede natürliche Person den Antrag stellen, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Einen

Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Einen Nachteil im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann geltend machen, wer vorträgt, durch die angegriffene Norm mehr als nur unwesentlich in einem Interesse beeinträchtigt zu werden, das bei der Aufstellung des Bebauungsplans als beachtenswerter privater Belang gemäß § 1 Abs. 6 BauGB in die Abwägung hätte eingestellt werden müssen oder nicht genügend berücksichtigt worden ist (BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979, BVerwGE 59, 87 (100); Beschluß des Senats vom 10.02.1994 - 3 N 630/88 -; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 10 Rdnr. 15). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen. Sie dürfen darauf vertrauen, daß der Plan nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert wird. Das Grundstück der Antragsteller sowie die nordostwärts angrenzenden Grundstücke waren bisher in dem Bebauungsplan Nr. 1a der ehemals selbständigen Gemeinde als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Ihre Festsetzung als Dorfgebiet berührt die Interessen der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Nutzung ihres Grundstücks als auch hinsichtlich der zumutbaren Immissionen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob der Bebauungsplan Nr. 1a - wie die Antragsgegnerin meint - nicht rechtswirksam zustandegekommen ist, denn die Antragsgegnerin hat die Gültigkeit dieses Plans im Bauleitplanverfahren selbst nicht in Frage gestellt, sondern ist von der Wirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgegangen. Sie hat ihr Ermessen auf der Grundlage ausgeübt, u. a. ein allgemeines Wohngebiet in ein Dorfgebiet umzuwandeln. Auch durch die Festsetzungen der "Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz" werden die Antragsteller in ihrem privaten Interesse betroffen. Führt eine Planänderung dazu, daß Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (BVerwG, Beschluß vom 20.08.1992, DÖV 1993, 120). Eine mögliche Beeinträchtigung der Wohnruhe eines Hausgrundstücks durch Straßenverkehr und Sportbetrieb ist nach § 1 Abs. 6 BauGB 1 Abs. 7 BBauG) bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen (Beschluß des Senats vom 02.06.1993, NVwZ-RR 1993, 156).

22 Der Antrag ist auch begründet, denn der Bebauungsplan ist unter Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 HGO zustandegekommen. Nach Nr. 1 der vorgenannten Rechtsvorschrift darf niemand in Hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dasselbe gilt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGO für denjenigen, der u. a. eine juristische Person kraft Gesetzes vertritt und diese durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Mit diesen Ausschließungsgründen hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, jede hauptamtliche und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde von individuellen Sonderinteressen freizuhalten, um durch eine allein an Gesetz und öffentlichem Wohl orientierte Tätigkeit das Vertrauen in eine unvoreingenommene Kommunalverwaltung zu stärken. Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu natürlichen oder juristischen Personen, die aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an der Entscheidung haben, nicht die Gewähr für eine unbeeinflußte Wahrnehmung ihrer Befugnisse bieten, sollen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein, damit bereits der "böse Schein" einer sachwidrigen Verfolgung von Sonderinteressen in der Kommunalverwaltung vermieden wird (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 07.12.1993, NVwZ 1984, 670; OVG NW, Urteil vom 20.09.1983, NVwZ 1984, 667 (678)). Es ist in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß die Eigentümer von im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücken von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung des Bebauungsplans ausgeschlossen sind, da sich die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar rechtsgestaltend auf die materiell-rechtliche Bebaubarkeit der im Plangebiet gelegenen Grundstücke auswirken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.05.1985, DVBl. 1985, 1126; Beschluß des Senats vom 02.06.1992, NVwZ-RR 1993, 156; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Juni 1994, § 2 Rdnr. 54). Dem Grundeigentum sind andere dingliche Rechte gleichgestellt, die zur Nutzung von Grundstücken berechtigen. Zwar ist im Regelfall davon auszugehen, daß der aufgrund eines Mietverhältnisses, Pachtverhältnisses oder ähnlichen schuldrechtlichen Verhältnisses beruhende Besitz an einem Grundstück keinen Ausschließungsgrund darstellt (vgl. Gelzer/Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 283). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Aufgrund der weiten Gesetzesfassung können auch

jedoch Ausnahmen. Aufgrund der weiten Gesetzesfassung können auch obligatorische Nutzungsberechtigte ausgeschlossen sein, wenn ihr Besitz ein individuelles Sonderinteresse begründet, das sich von den Interessen der Gemeinde abhebt und kein Gruppeninteresse ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 20.09.1983, NVwZ 1984, 667 (670); Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 54; Rehn-Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: September 1994, § 23, Anm. II 2). Vorteil und Nachteil des § 25 Abs.1 Nr. 1 HGO sind nicht nur wirtschaftlich zu verstehen, sondern umfassen auch eine nicht wirtschaftliche Besserstellung und Schlechterstellung. Im vorliegenden Fall begründet die Nutzungsbefugnis des Sportheims durch den TSV 1925 e.V., der durch seinen 1. Vorsitzenden, den Bürgermeister der Antragsgegnerin, gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGO, § 26 Abs. 2 BGB kraft Gesetzes vertreten wird, eine seine Mitwirkung ausschließende Interessenkollision. Dabei ist es rechtlich unerheblich, auf welcher privatrechtlichen Grundlage die Nutzungsbefugnis des Sportvereins beruht, insbesondere ob hierfür ein Mietvertrag oder ein sonstiges Vertragsverhältnis mit der Antragsgegnerin besteht oder die Überlassung unentgeltlich erfolgt, jedenfalls - und das ist zwischen den Beteiligten unstreitig - nutzt der TSV 1925 e.V. das Sportheim und betreibt darin auch eine Vereinsgaststätte. Durch die Festsetzungen des Grundstücks Nr. 84/3 als Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz sowie den Text "Sportheim mit Vereinsgaststätte" erlangt der Sportverein einen unmittelbaren Vorteil, weil er die Vereinsgaststätte bisher ohne bauplanungsrechtliche Rechtsgrundlage genutzt hat. Zu Recht hat daher auch die Bauaufsicht des Landkreises dem TSV zunächst die Nutzung des Sportheims als Gaststätte mit Verfügung vom 01.12.1986 untersagt und die von dem Verein vorgenommene Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt. Durch den Bebauungsplan sollte insbesondere für die Vereinsgaststätte nachträglich eine bauplanungsrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der Senat teilt die in der Verfügung des Regierungspräsidenten in vom 04.05.1988 vertretene Auffassung, daß es die Intention des Bebauungsplans ist, eine illegal genutzte Vereinsgaststätte in Nachbarschaft zu vorhandener Wohnbebauung zu legalisieren und zu erweitern. Die Schaffung einer bauplanungsrechtlichen Rechtsgrundlage für den Betrieb der Vereinsgaststätte kommt daher dem Verein unmittelbar zugute.

23 Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat auch an dem Bebauungsplan im Sinne des § 25 Abs. 1 HGO beratend mitgewirkt. Die Mitwirkung an einem Bebauungsplan ist nicht auf die Tätigkeit der Gemeindevertreter beschränkt, sondern sie erfaßt auch die Mitwirkung in vorbereitenden Ausschüssen sowie den der getroffenen Entscheidung vorangehenden Beratungen und Aussprachen. Im Bauleitverfahren kommt den Empfehlungen derartiger Ausschüsse sowie den Ausführungen des Bürgermeisters der Gemeinde hierzu vor der Gemeindevertretung besondere Bedeutung zu. Hier erfolgt in der Regel bereits die "Weichenstellung" und es wird auf die Willensbildung der Gemeindevertretung maßgeblich Einfluß genommen. Eine derartige Einflußnahme auf den Beschluß der Gemeindevertretung unterliegt jedoch dem Mitwirkungsverbot des § 25 HGO. Damit wird ausgeschlossen, daß derartige Empfehlungen ungehindert in den Beschluß der Gemeindevertretung einfließen können (vgl. OVG NW vom 20.09.1983, a.a.O., OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1982, BRS 39 Nr. 20). Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat in dem oben dargelegten Sinne beratend an dem Bauleitplanverfahren teilgenommen, was von der Antragsgegnerin selbst eingeräumt wird. Dies ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin. Bereits in der Sitzung vom 18.02.1987 erläuterte der Bürgermeister die vorgesehene Planung. Diese Erläuterungen und Erörterungen erfolgten auch am 19.11.1987 und 08.09.1988. Die unter Verletzung des Mitwirkungsverbots erfolgte Beteiligung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin im Bauleitplanverfahren stellt einen zur Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplans führenden Verfahrensfehler dar.

24 Die Mitwirkung des befangenen Bürgermeisters ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 6 HGO geheilt worden. Nach dieser Bestimmung gilt ein Beschluß, der unter Verletzung der Absätze 1 bis 4 gefaßt worden ist, sechs Monate nach der Beschlußfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, sechs Monate nach dieser als von Anfang an wirksam zustandegekommen, wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprechen oder die Aufsichtsbehörde sie beanstandet hat. Die Heilung tritt jedoch nach § 25 Abs. 6 Satz 3 HGO nicht gegenüber demjenigen ein, der vor Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Rechtsmittel einlegt oder ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht hat. Da die Durchführung des Anzeigeverfahrens für den

anhängig gemacht hat. Da die Durchführung des Anzeigeverfahrens für den Bebauungsplan in den vom 28.10.1988 erfolgte, haben die Antragsteller mit ihrem am 25.11.1988 eingegangenen Antrag rechtzeitig innerhalb der Sechsmonatsfrist ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht.

25 Obwohl der Bebauungsplan bereits aufgrund der unzulässigen Mitwirkung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin unwirksam ist, gibt das Vorbringen der Antragsteller Anlaß auf folgendes hinzuweisen:

26 Der Senat sieht einen Abwägungsmangel darin, daß das Gebiet vom Grundstück der Antragsteller bis zu dem Flurstück 526/94 als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen worden ist, obgleich sich in diesem Bereich neben sechs Wohnhäusern nur auf den Flurstücken 526/94 und 94/1 ein befindet. Damit ist in diesem Bereich ein Wohngebiet entstanden, das - auch von dem Zuschnitt der Grundstücke - praktisch keine Entwicklungsmöglichkeit zu einem Dorfgebiet mehr eröffnet. Dies hat der Regierungspräsident zutreffend in der bereits erwähnten Verfügung vom 04.05.1988 dargelegt, ohne daß sich aus den Verfahrensakten in nachvollziehbarer Weise ergibt, warum in der Verfügung des Regierungspräsidenten vom 11.10.1988 dieser Mangel nunmehr als behoben angesehen worden ist. Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 22.09.1988, BRS 48, 38 darauf hingewiesen, daß Planung und Planergebnis nicht in einem Widerspruch stehen dürfen und ein Wohngebiet nicht mit dem falschen Etikett eines Dorfgebiets versehen werden dürfe, um so die Schutzwürdigkeit des geplanten Wohngebiets zu mindern und die beabsichtigte Ausweisung nicht an dem Immissionskonflikt scheitern zu lassen, der bei einem Nebeneinander von landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnbebauung grundsätzlich entsteht.

27 Bezüglich der Ausweisung der Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz wird darauf hingewiesen, daß durch das nebeneinander von Wohnnutzung und Sportstätten Konflikte entstehen, die nur dann ordnungsgemäß in der Abwägung bewältigt werden können, wenn die zu erwartenden Belastungen der Nachbarschaft durch Umwelteinwirkungen prognostisch erfaßt werden. Damit eine Sportanlage ohne städtebaulich relevante Spannungen in ihre Umgebung eingepaßt werden kann, bedarf es Ermittlungen über Art, Umfang und Auswirkungen der beabsichtigten Nutzungen auf die Nachbarschaft, gegebenenfalls durch die Einholung von Sachverständigengutachten. Handelt es sich dabei allerdings um eine kleine Anlage mit offensichtlich geringfügigen Umwelteinwirkungen in einer nicht besonders störempfindlichen Umgebung, sind hinsichtlich des insoweit zusammenzustellenden Abwägungsmaterials geringere Anforderungen zu stellen. Was hier auf die an die Sportanlage grenzende Wohnnutzung zukommt, ist aus den Planunterlagen nicht ersichtlich.

28 Soweit sich die Antragsteller gegen die in dem Sportheim betriebene Gaststätte wenden, wird auf folgendes hingewiesen: Für die Nutzung der Räumlichkeiten als Gaststätte liegt zwischenzeitlich die unanfechtbare Baugenehmigung der Bauaufsicht des Landkreises vom 27.07.1989 vor, die - wie der Senat mit Beschluß vom 12.01.1989 - 3 TG 3402/89 - entschieden hat, die Antragsteller nicht in Rechten aus nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Durch die Nichtigerklärung des Bebauungsplans wird die vorgenannte Baugenehmigung vom 27.07.1989 nicht berührt (vgl. § 47 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 183 VwGO). Die Bauaufsicht ist insbesondere nicht verpflichtet, die erteilte Baugenehmigung zurückzunehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil