Urteil des HessVGH vom 03.09.1997

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, reitplatz, quelle, billigkeit, dokumentation, zivilprozessordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TZ 2462/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 VwGO, § 80a VwGO, §

124 Abs 2 VwGO, § 146 Abs

4 VwGO, § 146 Abs 5 VwGO

(Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des

Zulassungsverfahrens; Erledigung der Hauptsache im

Zulassungsverfahren - Zuständigkeit des

Rechtsmittelgerichts für die Kostenentscheidung)

Tatbestand

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war der Antrag des Antragstellers

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die

den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.01.1997 zur Errichtung eines

überdachten Bewegungs- und Reitplatzes für den Pferdezuchtbetrieb.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag durch Beschluss vom

10.06.1997 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die

Sofortvollzugsanordnung formell und materiell der gerichtlichen Überprüfung

standhalte und der Antragsteller sich insbesondere gegenüber dem geplanten

Bauvorhaben nicht auf eine schutzwürdige Abwehrposition berufen könne. Der

Beschluss ist dem Antragsteller am 18.06.1997 zugestellt worden.

Gegen den vorgenannten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom

02.07.1997, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen am darauf folgenden Tag,

Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt. Er stützt den Antrag darauf, dass

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses beständen

(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der erstinstanzliche Beschluss von

einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des

Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe (§§ 146

Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Antragsgegner und Beigeladene sind dem Antrag

entgegengetreten und haben u. a. geltend gemacht, dass der überdachte

Bewegungs- und Reitplatz zwischenzeitlich fertiggestellt sei und

bestimmungsgemäß genutzt werde.

Entscheidungsgründe

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen die im Tenor

dieses Beschlusses näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main ist gemäß §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - an sich statthaft, aber unzulässig, da dem

Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des

Zulassungsverfahrens fehlt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für den Erfolg

eines Antrags auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO neben der

Möglichkeit, unter Umständen auch Gewissheit der Rechtsbeeinträchtigung, dass

die erstrebte Maßnahme auch noch notwendig ist, um mögliche Rechte des

Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden

Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann (§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Ein

Sicherungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn die Fortführung und

Vollendung der Arbeiten an einem Bauvorhaben die spätere Durchsetzung eines

etwa bestehenden Abwehrrechts gegen den jeweiligen Beigeladenen wegen dieser

baulichen Maßnahmen und wegen der ihnen zugrunde liegenden Genehmigung

erschweren würde. Ein erstrebtes vorläufiges Nutzungsverbot ist nur dann

gerechtfertigt, wenn es zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen

Gründen nötig ist und die zeitweilige Fortsetzung der Nutzung für den Dritten bis

zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse

vom 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 -, ESVGH 42, 152, und vom 16.07.1997 - 4 TG

324/97 -). Mit der Fertigstellung des überdachen Bewegungs- und Reitplatzes, die

der Antragsgegner mit einem Lichtbild belegt hat, ist ein Sicherungsbedürfnis des

Antragstellers im vorgenannten Sinne entfallen. Die von ihm geäußerte

Befürchtung, der Anliegerverkehr werde sich um mehr als 200 bis 300 % erhöhen,

ist unter den gegebenen Umständen des Falles, wie sie sich nach Aktenlage

darstellen, nicht geeignet, um davon ausgehen zu können, die zeitweilige

Fortsetzung der als "Bewegungs- und Reithalle für den Pferdezuchtbetrieb"

genehmigten Nutzung wäre für ihn bis zur Entscheidung in der Hauptsache

unzumutbar.

Daraus folgt, dass sich eine Rechtsklärung der formellen und materiellen

Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung, insbesondere einer schutzwürdigen

nachbarrechtlichen Abwehrposition, im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 a Abs.

3 VwGO nicht mehr herbeiführen lässt, weil sich dieses Verfahren erledigt hat. Der

unmittelbare Gegenstand des Zulassungsverfahrens, also die Entscheidung

darüber, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses

bestehen oder ob dieser von einer obergerichtlichen Entscheidung abweicht und

auf dieser Abweichung beruht, erledigt sich zwar nicht selbst schon deshalb, weil

das zugrunde liegende Eilrechtsschutzverfahren gegenstandslos geworden ist.

Eine im vorliegenden Zulassungsverfahren zu treffende Entscheidung darüber, ob

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses bestehen

oder ob dieser von einer obergerichtlichen Entscheidung abweicht und auf dieser

Abweichung beruht, könnte jedoch den Zweck, bejahendenfalls ein

Beschwerdeverfahren zur Klärung der Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung zu ermöglichen, nicht mehr erreichen, weil inzwischen feststeht,

dass die Beschwerde bereits wegen Wegfalls des Sicherungsbedürfnisses des

Antragstellers zurückgewiesen werden müsste. Die Erledigung des

Eilrechtsschutzverfahrens bewirkt demnach, dass es für die Fortführung des

Zulassungsverfahrens am Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. dazu: BVerwG,

Beschlüsse vom 28.08.1985 - 8 B 128.84 -, BVerwGE 72, 93, vom 17.12.1993 - 3 B

134/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103, und vom 28.06.1996 - 6 PB 24/95 -,

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 13 in Bezug auf die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision). Ein Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des

Zulassungsverfahrens lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, dass der

Antragsteller trotz Wegfalls des Sicherungsbedürfnisses ein Interesse an der

Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses haben könnte. Denn diesem

Interesse hätte der Antragsteller dadurch Rechnung tragen können, dass er im

Zulassungsverfahren die Hauptsache für erledigt erklärte mit der Folge, dass der

Senat das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt,

den erstinstanzlichen Beschluss für wirkungslos erklärt und über die Kosten des

Verfahrens zu entscheiden gehabt hätte (vgl. §§ 161 Abs. 2, 173 VwGO i. V. m. §

269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Senat wäre im Falle

übereinstimmender Erledigungserklärungen als das allein mit der Sache befasste

Gericht auch zuständig, über die Kosten des gesamten Rechtsstreits nach § 161

Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 08.07.1965 - III

B 6/64 -, NJW 1965, 1732, und vom 17.12.1993 - 3 B 134/92 -, a. a. O. in Bezug auf

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision).

Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, da er mit

seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der

Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im

Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt haben, für erstattungsfähig zu erklären

(§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das

Zulassungsverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes - GKG - und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.