Urteil des HessVGH vom 23.06.1992, 9 TE 705/92

Entschieden
23.06.1992
Schlagworte
Quelle, Klagebegehren, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Betrug, Auflage, Hauptsache, Sozialhilfe, Pflegebedürftigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: § 131 Abs 2 S 1 VwGO, § 131 Abs 8 VwGO

Entscheidungsdatum: 23.06.1992

Aktenzeichen: 9 TE 705/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Irrtümliche Annahme der Notwendigkeit einer Berufungszulassung bei einer kraft Gesetzes zulässigen Berufung)

Gründe

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - VI/3 E 1883/89 - ist zulässig und begründet.

2Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Berufung; denn das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Berufung gegen das Urteil vom 21. Januar 1992 der Zulassung bedürfe. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist hier kein Fall des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM übersteigt. Die Berufung ist vielmehr ohne Zulassung statthaft.

3Daß der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM übersteigt ergibt sich aus folgendem: Das Klagebegehren ist dahin zu verstehen, daß der Kläger Pflegegeld über die gewährten Leistungen in Höhe von monatlich 268,00 DM hinaus bis an die Grenze des Pflegegeldes für Schwerstpflegebedürftige nach § 69 Abs. 4 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erstrebt. Das Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG betrug in dem hier maßgebenden Zeitraum 836,00 DM (vgl. Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 2. Auflage 1989, Rdnr. 34 zu § 69 BSHG).

4Dafür, daß der Kläger eine Erhöhung der Hilfe zur Pflege um mindestens 450,00 DM im Monat erreichen wollte, spricht, daß der Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragen hatte, die "Pflege- und Haushaltversorgung" betrage 12 Stunden täglich, und im Widerspruchs- und Klageverfahren vorgebracht hat, der Grad seiner Pflegebedürftigkeit sei wesentlich höher als von der Beklagten angenommen; mit dem Pflegegeld solle auch der Lebensunterhalt seines Sohnes abgedeckt werden, da dieser ihn pflege und wegen dieser Pflege keine Leistungen von der Arbeitsverwaltung erhalte.

5Geht man davon aus, daß der Kläger mit seiner Klage eine Erhöhung der Leistungen um mindestens 450,00 DM monatlich erstrebt, so ergibt sich für den von dem Klageantrag erfaßten Zeitraum vom 01. Juli bis 08. September 1989 eine begehrte Erhöhung von insgesamt 1.020,00 DM. Auf dieser Grundlage beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.020,00 DM, da die Klage in vollem Umfang abgewiesen worden ist.

6Da die Berufung bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 1.000,00 DM kraft Gesetzes zulässig ist, bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Berufung; vielmehr ist allein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Berufung aufzuheben (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 23. Dezember 1983 - V TE 52/82 - KStZ 1984, 97).

7Scheidet aber eine Zulassung der Berufung durch das Beschwerdegericht aus, so tritt auch nicht die Rechtsfolge des § 131 Abs. 8 Satz 1 VwGO ein. Das Beschwerdeverfahren wird nicht kraft Gesetzes als Berufungsverfahren fortgesetzt; vielmehr bedarf es der Einlegung der Berufung.

8Die Verteilung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in Verfahren aus dem Gebiet der Sozialhilfe keine Gerichtskosten erhoben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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