Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, IV OE 87/67

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Grundstück, Verwaltungsakt, Behörde, Weisung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 10.10.1969

Aktenzeichen: IV OE 87/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die obere Bauaufsichtsbehörde kann als Fachaufsichtsbehörde eine von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung nicht selbst aufheben. Sie kann im Einzelfalle aber Weisung erteilen, eine rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben.

2. Als Widerspruchsbehörde tritt die obere Bauaufsichtsbehörde (nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) infolge des Devolutiveffektes des Widerspruchs in die Rechte und Pflichten der unteren Bauaufsichtsbehörde ein und kann gegebenenfalls auch eine Baugenehmigung selbst aufheben. Soweit es sich um den Widerspruch eines Nachbarn handelt, sind ihrer Sachherrschaft jedoch Grenzen gesetzt; der Verwaltungsakt ist nur in dem Umfang überprüfbar, wie eine Nachbarklage bei dem Verwaltungsgericht.

3. Rechte eines Nachbarn können im Rahmen des § 34 BBauG nur dann verletzt sein, wenn das strittige Vorhaben nach der vorhandenen Bebauung zu dem Baugebiet gehört, in dem sich das Grundstück des Nachbarn befindet. Auswirkungen in ein angrenzendes Gebiet verletzen jedenfalls nicht die Rechtsposition des Nachbarn (st. Rspr. des Senats):

4. Bei diesem Ergebnis braucht die Rechtsprechung des Senats über den nachbarschützenden Charakter des § 34 BBauG im Hinblick auf neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den nachbarschützenden Charakter der Bestimmung verneinen, hier nicht überprüft zu werden (vgl. BVerwG, U. v. 13.06.1969 - IV C 234/65 -, U. v. 13.06.1969 - IV C 46.68, NJW 1969 S. 1786 ff).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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