Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, grundstück, verwaltungsakt, behörde, weisung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 87/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die obere Bauaufsichtsbehörde kann als Fachaufsichtsbehörde eine von der unteren

Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung nicht selbst aufheben. Sie kann im

Einzelfalle aber Weisung erteilen, eine rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben.

2. Als Widerspruchsbehörde tritt die obere Bauaufsichtsbehörde (nächsthöhere

Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) infolge des Devolutiveffektes des

Widerspruchs in die Rechte und Pflichten der unteren Bauaufsichtsbehörde ein und kann

gegebenenfalls auch eine Baugenehmigung selbst aufheben. Soweit es sich um den

Widerspruch eines Nachbarn handelt, sind ihrer Sachherrschaft jedoch Grenzen

gesetzt; der Verwaltungsakt ist nur in dem Umfang überprüfbar, wie eine Nachbarklage

bei dem Verwaltungsgericht.

3. Rechte eines Nachbarn können im Rahmen des § 34 BBauG nur dann verletzt sein,

wenn das strittige Vorhaben nach der vorhandenen Bebauung zu dem Baugebiet

gehört, in dem sich das Grundstück des Nachbarn befindet. Auswirkungen in ein

angrenzendes Gebiet verletzen jedenfalls nicht die Rechtsposition des Nachbarn (st.

Rspr. des Senats):

4. Bei diesem Ergebnis braucht die Rechtsprechung des Senats über den

nachbarschützenden Charakter des § 34 BBauG im Hinblick auf neuere Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts, die den nachbarschützenden Charakter der

Bestimmung verneinen, hier nicht überprüft zu werden (vgl. BVerwG, U. v. 13.06.1969 -

IV C 234/65 -, U. v. 13.06.1969 - IV C 46.68, NJW 1969 S. 1786 ff).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.