Urteil des HessVGH vom 09.04.1990, 4 TE 1021/89

Entschieden
09.04.1990
Schlagworte
Ablauf der frist, Rücknahme der klage, Ergänzung, Untersuchungsgrundsatz, Amtsbetrieb, Zustellung, Verkündung, Quelle, Beratung, Ausnahme
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 120 VwGO, § 122 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO

Entscheidungsdatum: 09.04.1990

Aktenzeichen: 4 TE 1021/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Beschluß über Erstattung der Beigeladenenkosten kann nicht von Amts wegen ergehen)

Gründe

I.

1In dem Verfahren IV/1-E 1217/85 haben die Beschwerdeführer bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen eine ihren Nachbarn, den Beigeladenen, erteilte Baugenehmigung erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 1988 nach Rücknahme der Klage eingestellt und den Klägern die Kosten auferlegt.

2Ein Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen enthält die dem Bevollmächtigten der Beigeladenen am 28. Oktober 1988 zugestellte Sitzungsniederschrift nicht.

3Am 21. Dezember 1988, ergänzt am 4. Januar 1989 hat der Bevollmächtigte der Beigeladenen angeregt, den Beschluß bezüglich der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit seiner außergerichtlichen Kosten von Amts wegen zu ergänzen oder zu berichtigen.

4Mit Beschluß vom 20. Februar 1989 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Klägern die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. In den Gründen hat es die Auffassung vertreten, die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten sei von Amts wegen zu treffen; sie sei auf Anregung des Bevollmächtigten der Beigeladenen nachzuholen.

5Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluß, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.

6Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

7Der Bevollmächtigte der Beigeladenen ist der Beschwerde entgegengetreten.

8Die Gerichtsakten liegen vor. Sie waren Gegenstand der Beratung.

II.

9Die zulässige Beschwerde ist begründet.

10 Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1989 ist fehlerhaft, denn sie durfte nicht von Amts wegen ergehen. Sie hätte vor Ablauf von 2 Wochen nach Verkündung bzw. Zustellung des Einstellungsbeschlusses vom 18. Oktober 1988 (§§ 122 Abs. 1, 120 Abs. 1 und 2 VwGO) beantragt werden müssen. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es sich bei der Entscheidung, die unterblieben ist und nicht etwa versehentlich nicht in den Tenor aufgenommen wurde, nicht um die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 118 VwGO handelt (vgl. Hess. VGH, B. v. 23.03.1979 -- I TH 10/79 -- HessVGRspr. 1979, S. 65; ber. S. 88), sondern daß ein Ergänzungsbeschluß im

HessVGRspr. 1979, S. 65; ber. S. 88), sondern daß ein Ergänzungsbeschluß im Sinne des § 120 VwGO erforderlich ist. Nach dieser Regelung ist eine Entscheidung des Gerichts auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn u. a. die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist. Kostenentscheidung im Sinne des § 120 ist auch die Entscheidung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO über die Kosten des Beigeladenen. Voraussetzung für eine Ergänzung der Entscheidung nach dieser Vorschrift ist jedoch nach ihrem eindeutigen Wortlaut, daß sie binnen 2 Wochen nach Zustellung beantragt wurde 120 Abs. 2 VwGO). Diese Entscheidung darf -- entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Beigeladenen und des Verwaltungsgerichts -- nur auf Antrag erfolgen, und zwar auch dann, wenn eine Kostenentscheidung durch die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen ergänzt werden soll. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beruft sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf die Kommentarliteratur (Kopp, VwGO, Kommentar, 8. Aufl., § 120 Rz 8). Der Senat teilt die von Kopp vertretene Auffassung, das Gericht habe die Befugnis, eine Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ohne Antrag von Amts wegen zu treffen, nicht. Sie wird von ihm weder begründet, noch handelt es sich bei der von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung nach den zugrundeliegenden Sachverhalten um Entscheidungen, bei denen eine Ergänzungsentscheidung von Amts wegen und außerhalb der Frist des § 120 Abs. 2 VwGO ergangen wäre, oder -- mit Ausnahme einer Entscheidung des OVG Hamburg (B. v. 23.04.1980 -- Bs II 17/80 VwRspr. Bd. 31 Nr. 228) -- auch nur für möglich gehalten wurde. Das OVG Hamburg (a.a.O.) läßt dahinstehen, ob auch bei Übergehen einer von Amts wegen zu treffenden Entscheidung, wie der über die Kosten des Beigeladenen, diese nur auf Antrag ergänzt werden darf. Eine abweichende Auffassung vertritt auch Ule (Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., § 120 Anm. II), der eine Ergänzungsentscheidung nach § 120 VwGO auch auf Antrag für zulässig hält. Er verweist zur Begründung auf seine Anmerkungen zu § 119, in denen er die Berichtigung des Tatbestandes auch von Amts wegen unter Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz und den Amtsbetrieb für zulässig hält. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Auffassung zu § 119 VwGO richtig ist. Bei § 120 geht es weder um den Untersuchungsgrundsatz noch um Amtsbetrieb. § 120 schließt vielmehr nach dem Gesetzeswortlaut auch die Entscheidung über die Kostenfolge, die von Amts wegen zu treffen ist, in die Regelung bezüglich der Ergänzung ein. Die Ausrichtung der Auslegung der Vorschrift an ihrem Gesetzeswortlaut ist geboten und erscheint auch im Hinblick auf den mit Ablauf der Frist des § 120 Abs. 2 VwGO verbundenen Wegfall der Rechtshängigkeit als zutreffend. Wenn eine Beschlußergänzung nur auf Antrag erfolgen kann, ist diese Frist ohnehin zu beachten (vgl. BayVGH, B. v. 26.01.1973 Nr. 313 I 72 -- BayVBl. 1973, 249; OVG Hamburg, B. v. 11.09.1961 -- Bs II 25/61 -- NJW 1962, 72; vgl. auch Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 120 Rdnr. 3).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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