Urteil des HessVGH vom 17.11.1989, 3 TH 3415/89

Entschieden
17.11.1989
Schlagworte
Politische partei, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Veranstaltung, Versammlungsfreiheit, Zugang, Sicherheit, Kundgebung, Stadt, Anmeldepflicht, Magistrat
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 17.11.1989

Normen: Art 8 GG, § 15 VersammlG, § 20 GemO HE, § 8 Abs 1 FeiertG HE

Aktenzeichen: 3 TH 3415/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Einschränkung der Versammlungsfreiheit - politische Partei - Zugang zu einer Gedenkstätte)

Gründe

I.

1Die Antragstellerin meldete mit Schreiben vom 16.10.1989 für den Volkstrauertag am 19.11.1989 eine Feierstunde an mit Kranzniederlegung und Lautsprecherübertragung zweier Lieder ("Ich hatt einen Kameraden" und das Deutschlandlied) am ... Denkmal in der ... in F

2Mit ihrem Eilantrag vom 17.11.1989 wendet sich die Antragstellerin gegen das sofort vollziehbare Versammlungsverbot der Antragsgegnerin vom 15.11.1989. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag mit Beschluß vom 17.11.1989 abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Versammlung störe den ernsten Charakter des Volkstrauertages und stelle damit einen Verstoß gegen das Hessische Feiertagsgesetz dar. Die Antragstellerin verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es sei zu befürchten, daß nationalsozialistisches Gedankengut und Unrechtshandeln zustimmend wiedergegeben würden. Darauf ließen nicht nur das bisherige Verhalten der Antragstellerin schließen, sondern auch die bewußte Wahl des Veranstaltungsortes und die im einzelnen näher dokumentierten Begleitumstände bei der Einweihung des betreffenden Denkmals am 09.10.1938. Die geplante Veranstaltung würde zudem gegen den Widmungszweck der öffentlichen Grünanlage "T" verstoßen. Die geplante Demonstration sei nach den vom Magistrat der Antragsgegnerin am 14.10.1988 beschlossenen Richtlinien für die Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen der Stadt F ... unzulässig.

II.

3Die am 17.11.1989 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten und auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichteten Eilantrag nicht ablehnen dürfen. Das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Versammlungsverbot ist offensichtlich rechtswidrig. In einem derartigen Fall überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung verschont zu werden, gegenüber dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin.

4Die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG sind nicht erfüllt. Für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung ist nichts hinreichend dargetan worden oder sonst ersichtlich. Zwar haben gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 Hessisches Feiertagsgesetz öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel den dem Volkstrauertag entsprechenden ernsten Charakter zu wahren. Eine Kundgebung mit Kranzniederlegung an einer für eine derartige Veranstaltung offenstehenden Gedenkstätte stellt aber noch keine Durchbrechung des ernsten Charakters des Volkstrauertags dar. Das Hessische Feiertagsgesetz will im wesentlichen Volksbelustigungen und Arbeiten zurückdrängen, die die äußere

wesentlichen Volksbelustigungen und Arbeiten zurückdrängen, die die äußere Ruhe des Tages beeinträchtigen (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluß vom 28.04.1988 -- 8 TH 1084/88 -- NJW 1988, 2257). Die äußere Tagesruhe droht durch die geplante Veranstaltung nicht gestört zu werden. Was die innere Haltung der Veranstalterin und ihre allgemeine Programmatik angeht -- dasselbe gilt für die Begleitumstände bei der Einweihung des Denkmals im Jahre 1938 --, so sind diese Gesichtspunkte versammlungsrechtlich solange nicht entscheidend von Gewicht, als sich die Veranstaltung allgemein im Rahmen der geltenden Gesetze hält und keine unmittelbare und konkrete Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.

5Im übrigen ist bei alledem zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin eine politische Partei ist, für die das Parteienprivileg des Art. 21 GG gilt. Es ist für die wirksame Grundrechtswahrnehmung politischer Parteien nicht hinnehmbar, wenn ihnen mit allgemeinen Hinweisen auf "verfassungsfeindliche" Ziele versammlungsrechtlich gewissermaßen als "kleine Münze" eines gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem Bundesverfassungsgericht zustehenden Parteiverbots Einschränkungen der politischen Betätigungsfreiheit auferlegt werden.

6Daß es im Zusammenhang mit dem möglichen Auftreten von Gegendemonstranten zu einem trotz angemessener Ordnungskräfte nicht mehr verantwortbaren polizeilichen Notstand kommen könnte, ist ebenfalls nicht unmittelbar zu befürchten. Mithin ist auch dieser Gesichtspunkt nicht geeignet, das behördliche Versammlungsverbot zu tragen.

7Dasselbe gilt für die Richtlinien für die Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main vom 14.10.1988. Das Fehlen einer Genehmigung nach diesen Magistratsrichtlinien ist für die gebotene Durchsetzung des Grundrechts der Antragstellerin auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 und 2 GG unbeachtlich. Eine wirksame Beschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit geht von den Richtlinien nicht aus. Nach Art. 8 Abs. 2 GG können Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden, wobei nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. Es ist schon nicht ersichtlich, daß diese Voraussetzungen für die, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, auf § 66 Abs. 1 Nr. 4 HGO beruhenden Magistratsrichtlinien in vollem Umfang erfüllt sind.

8Darüber hinaus ist ein anderer Gesichtspunkt von Bedeutung. Das Begehren der Antragstellerin richtet sich in seinem funktionellen Zusammenhang nicht in erster Linie auf ein Betreten der Grünflächen in der T, sondern auf einen Zugang zu der Gedenkstätte, die als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 20 Abs. 1 HGO anzusehen und im Rahmen ihres rechtlichen oder faktischen Widmungs- bzw. Einrichtungszwecks von der Allgemeinheit genutzt werden kann. Insofern dient die von Art. 8 GG gedeckte Kundgebung hier einem in der Gedenkstätte ortsgebunden angelegten Zweck.

9Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß für Verbote von Versammlungen unter freiem Himmel die §§ 14, 15 VersG ein in sich geschlossenes und abschließendes Regelungswerk darstellen, mit dem sichergestellt wird, daß die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs notwendigen Maßnahmen getroffen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1989 -- 7 C 50.88 --). Nach diesen Regelungen ist nur eine Anmeldepflicht und keine Genehmigungspflicht vorgesehen. Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung ausgeführt, daß straßenrechtlich die Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO entfällt, wenn die Veranstaltung eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne der §§ 14, 15 VersG ist. Da der Zugang der Allgemeinheit zu einer Gedenkstätte ihrem Charakter entspricht und ein Wesensmerkmal solcher Stätten darstellt, auch die Kundgebung von Gedenken einschließt, kommt für ein Versammlungsverbot nur das Spezialrecht des § 15 VersG in Betracht, nicht aber dazwischengeschaltete kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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