Urteil des HessVGH vom 18.03.1993, V TL 2698/90

Entschieden
18.03.1993
Schlagworte
Vorstellungsgespräch, Kunstgeschichte, Ausschreibung, Professor, Qualifikation, Verweigerung, Architektur, Mitbestimmungsrecht, Mitbewerber, Malerei
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Gericht: Quelle:

Normen: § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE, § 69 Abs 2 S 4 PersVG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 18.03.1993

Aktenzeichen: HPV TL 2698/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung: Begründung der Zustimmungsverweigerung mit Hinweis auf angestrebte Erhöhung des Frauenanteils)

Gründe

I.

1Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit darüber, ob der Beteiligte berechtigt war, die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Zeit im Fachbereich Architektur, Fachgebiet Kunstgeschichte, mit dem von ihm ausgewählten Bewerber Dr. M. zu besetzen, obwohl der Antragsteller seine Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung zuvor verweigert hatte.

2Im Frühjahr 1989 schrieb die TH Darmstadt unter der Kennummer 72 die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters/einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin am Fachgebiet Kunstgeschichte zur Besetzung aus. In dem Ausschreibungstext hieß es, das Aufgabengebiet umfasse u. a. die Kunst des 20. Jahrhunderts. Voraussetzungen seien ein abgeschlossenes Universitätsstudium und Promotion im Fach Kunstgeschichte. Die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung des Anteils der Frauen am Personal an und fordere deshalb qualifizierte Frauen nachdrücklich auf, sich zu bewerben.

3Auf die Ausschreibung gingen insgesamt 38 Bewerbungen, davon 17 von Bewerberinnen und 21 von Bewerbern, ein. Unter diesen Bewerbungen waren auch mehrere Doppelbewerbungen auf eine gleichzeitig ausgeschriebene Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten (C 1). Bewerbungen von Behinderten oder hochschulinternen Personen lagen nicht vor.

4Der für das Fachgebiet Kunstgeschichte am Fachbereich Architektur zuständige Professor Dr. L. schlug dem Beteiligten nach Ablauf der Bewerbungsfrist und Sichtung der vorgelegten Unterlagen unter dem 19. Juli 1989 vor, die Stelle mit dem Bewerber Dr. M. aus Frankfurt am Main zu besetzen, da dieser allen anderen Bewerbern deutlich überlegen sei. Er vermöge die Kunst des 20. Jahrhunderts überzeugend darzustellen. Er habe an der Städel- Schule in Frankfurt das Studium der Malerei erfolgreich absolviert, danach an der Universität Frankfurt am Main seinen Magister artium im Fach Philosophie gemacht und schließlich an der Universität Gießen mit Auszeichnung in Kunstgeschichte promoviert. Aus einem persönlichen Vorstellungsgespräch ergebe sich, daß er in einzigartiger Weise die vielfältigen Implikationen von Theorie und Praxis in der Kunst unseres Jahrhunderts erfaßt habe und dies in Übungen und Seminaren auch vermitteln könne.

5Mit Schreiben vom 2. August 1989 teilte der Dekan des Fachbereichs Architektur dem Beteiligten auf Anfrage mit, unter sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern sei Dr. M. die einzige Person, die aufgrund ihres Ausbildungsweges und der bisherigen Tätigkeit für den in der Ausschreibung geforderten Schwerpunkt "Die Kunst des 20. Jahrhunderts" über Qualifikationsnachweise verfüge. Deshalb seien keine weiteren Bewerber oder Bewerberinnen zu einem Vorstellungsgespräch

keine weiteren Bewerber oder Bewerberinnen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, zumal aufgrund der eingereichten Unterlagen deutlich zu erkennen gewesen sei, daß bei ihnen der geforderte Schwerpunkt nicht nachgewiesen werden könne. Bei Herrn Dr. M. komme hinzu, daß dieser nicht nur Kunsthistoriker, sondern auch ausgebildeter Maler sei.

6Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller die Unterlagen des einzustellenden Bewerbers Dr. M. sowie die Unterlagen der übrigen Bewerber/innen zur Vorbereitung des Erörterungstermins hatte zukommen lassen, beantragte er im Anschluß an die Erörterung vom 14. August 1989 mit Schreiben vom gleichen Tage bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung des Dr. M.. In einem ergänzenden Schreiben vom 18. August 1989 erläuterte Professor Dr. L. gegenüber dem Antragsteller, 3 der insgesamt 17 Bewerberinnen hätten die geforderte Promotion nicht aufweisen können und von den übrigen Bewerberinnen hätte lediglich ein kleiner Teil eine wissenschaftliche Qualifikation für die Kunst des zwanzigsten Jahrhunderts besessen. In der Regel gewinne man nur durch eine Dissertation, die diesen Zeitabschnitt behandele, eine gesicherte Basis. Von den - insgesamt 6 - Bewerberinnen, die nicht über die Kunst des 20. Jahrhunderts promoviert worden seien, habe keine einen Beitrag zur Kunst der Gegenwart vorweisen können, der wissenschaftlichen Ansprüchen genügt hätte. 2 weitere Bewerberinnen hätten sich in ihren Arbeiten mit Themen der NS-Kunst beschäftigt, welche für die Bedürfnisse der heutigen Architekturstudenten und eine lebendige Auseinandersetzung mit der Gegenwart ohne Belang seien. Eine Bewerberin habe in ihrer Dissertation ein Thema von lokaler Bedeutung behandelt, eine andere ein marginales Problem der Kunstentwicklung. Die Arbeiten zweier weiterer Bewerberinnen seien zwar im 20. Jahrhundert angesiedelt, befaßten sich jedoch mit hermeneutischen und wissenschaftsgeschichtlichen Problemen des Fachs Kunstgeschichte ohne unmittelbare Beziehung zur Kunst dieses Jahrhunderts. Die Publikationen einer weiteren Bewerberin zeugten zwar von intensiver Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Kunst, dabei handele es sich jedoch vielfach um Übersetzungen, eigenständig seien nur zwei monographische Beiträge. Diese Bewerberin sei deshalb nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, weil er, Professor Dr. L., sie bereits früher bei zwei Fachtagungen getroffen und mit ihr längere Gespräche habe führen können. Dabei habe er festgestellt, daß es der Bewerberin an einer klaren Artikulationsfähigkeit fehle, die für die Aufgabenwahrnehmung an der Hochschule indes unverzichtbar sei. Eine weitere Bewerberin habe über ein in jeder Hinsicht marginales Thema promoviert, sei aber durch ein Volontariat am Hessischen Landesmuseum Darmstadt in engeren Kontakt mit neuerer Kunst gekommen. Mit ihr habe er Anfang Mai ein längeres Gespräch führen können. Diese Bewerberin sei trotz ihres Engagements für die Kunst der Gegenwart mit der klassischen Moderne nicht in der erforderlichen Weise vertraut; ihre eher deskriptiven Katalogbeiträge seien nicht als eigentlich wissenschaftlich zu bezeichnen; ihre Fähigkeiten lägen mehr im Bereich von Kunstgalerien und Kunstpädagogik. Unter den männlichen Bewerbern, für die sich ähnliche Feststellungen treffen ließen, rage lediglich der vorgeschlagene Dr. M. heraus. Mit seiner Dissertation über die Raumkonzentration in der Malerei des 19. und 20. Jahrhunderts beschränke er sich nicht auf partikulare Erscheinungen, sondern greife ein künstlerisch zentrales Problem in der Kunstentwicklung auf und verfolge es über zwei Jahrhunderte hinweg. Der Bewerber verfüge bereits über ein historisches Gesamtbild. Das Vorstellungsgespräch habe die aufgrund der Bewerbungsunterlagen geweckten Erwartungen bestätigt und gezeigt, daß dieser Bewerber mit Studenten umzugehen und die administrativen Aufgaben zu erledigen wisse. Er wolle sich über das Thema der Zeitdarstellung in der Moderne habilitieren. Über das Studium der Kunstgeschichte hinaus habe Dr. M. Philosophie und Malerei studiert und sei daher mit der Materie wie kaum ein anderer Wissenschaftler vertraut. Er sei daher der einzig wirklich qualifizierte Bewerber. Im übrigen werde die gleichzeitig ausgeschriebene wissenschaftliche Assistentenstelle mit einer Bewerberin besetzt.

7In einem ergänzenden Schreiben vom 23. August 1989 berichtigte sich Prof. Dr. L. dahin, daß 3 Bewerberinnen nicht mangels Promotion aus dem Kreis der in Betracht Kommenden ausgeschieden seien, sondern deshalb, weil sie nicht die erforderliche inhaltliche Qualifikation erbracht hätten, nicht über die Kunst des 20. Jahrhunderts promoviert hätten oder eine weitere wissenschaftliche Arbeit über die Kunst dieses Jahrhunderts hätten vorlegen können.

8Am 28. August 1989 lehnte der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung des Bewerbers Dr. M. mit der Begründung ab, die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung des Anteils von Frauen am Personal an. In ihren Ausschreibungen fordere sie

des Anteils von Frauen am Personal an. In ihren Ausschreibungen fordere sie qualifizierte Frauen ausdrücklich auf, sich zu bewerben. Darüber hinaus schreibe der Frauenförderplan vor, geeignete Bewerberinnen in die engere Auswahl (Vorstellungsgespräche) einzubeziehen. Auf die Ausschreibung hätten sich insgesamt 17 promovierte Frauen, neben zahlreichen männlichen Bewerbern, beworben. Obwohl sich einige Bewerberinnen nach Auffassung Prof. L.s eingehender mit dem in der Ausschreibung genannten Aufgabengebiet - Kunst des 20. Jahrhunderts - befaßt hätten und somit als geeignete Bewerberinnen angesehen werden müßten, sei ausschließlich Herr Dr. M. zu einem Vorstellungsgespräch gebeten worden. Diese Verfahrensweise erscheine dem Personalrat weder mit Art. 33 Grundgesetz noch mit dem Frauenförderplan des Landes Hessen oder mit dem Erlaß des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Grundsatzempfehlungen zur Gleichstellung der Frauen an den hessischen Hochschulen vereinbar. Die ergänzenden Erläuterungen von Prof. Dr. L. zur Begründung des Verzichts auf weitere Vorstellungsgespräche hätten den Personalrat nicht überzeugen können. Für ihn bestehe vielmehr die begründete Besorgnis, daß andere Bewerber/innen benachteiligt worden seien, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt erscheine.

9Am 31. August 1989 hat der Beteiligte dem Antragsteller mitgeteilt, die schriftliche Verweigerung der Zustimmung und die abgegebene Begründung genügten nicht den daran zu stellenden Anforderungen. Die begründete Verweigerung der Zustimmung stehe einer unbegründeten Zustimmungsverweigerung gleich und sei ebenso wie diese unbeachtlich. Aufgrund dieser Rechtslage und im besonderen Interesse von Herrn Dr. M. sowie des Fachbereichs Architektur der TH Darmstadt habe er die Einstellung von Herrn Dr. M. als wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Dauer von 5 Jahren vollzogen.

10 Am 25. September 1989 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeleitet.

11 Er hat es für rechtswidrig gehalten, daß der Beteiligte ohne die Durchführung eines Stufenverfahrens die Ablehnung des Personalrates eigenständig bewertet und über die ausdrückliche Ablehnung hinaus eine Zustimmungsfiktion angenommen hat. Es könne nicht angehen, daß die Zustimmungsverweigerung in eine Zustimmungsfiktion umgedeutet werde, wenn eine sachliche Begründung der Zustimmungsverweigerung vorliege. Die gleichwohl vollzogene Einstellung ohne Zustimmung des Antragstellers verletze daher dessen Mitbestimmungsrecht.

12 Der Antragsteller hat beantragt

13 festzustellen, daß die Einstellung des Bewerbers Dr. A. M. nicht nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gilt.

14 Der Beteiligte hat beantragt,

15 den Antrag abzulehnen.

16 Er hat seine Auffassung, daß der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung mitbestimmungsfremd begründet habe, bekräftigt und betont, Herr Dr. M. sei als qualifiziertester Bewerber ausgewählt worden, da er als einziger 3 Studiengänge in einschlägigen Fächern absolviert habe. Auch die Grundsatzempfehlung zur Gleichstellung der Frauen an hessischen Hochschulen (Frauenförderplan) gehe davon aus, daß Leistungs- und Qualifikationskriterien Vorrang haben müßten. Eine Bevorzugung von Frauen aufgrund einer durch Verwaltungsvorschrift erlassenen Quotenregelung sei unzulässig. Die von dem Antragsteller angemeldeten Zweifel, Mitbewerber seien benachteiligt worden, seien unsubstantiiert.

17 Mit Beschluß vom 4. Juli 1990 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die begehrte Feststellung könne nicht getroffen werden, da die Einstellung des Bewerbers Dr. M. nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gelte. Der Antragsteller habe die Zustimmungsverweigerung nicht ausreichend schriftlich begründet.

18 Gegen den seinem Bevollmächtigten am 17. August 1990 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 10. September 1990 Beschwerde eingelegt und diese wie folgt begründet:

19 Das Mitbestimmungsrecht gehe von einer Gleichberechtigung der

19 Das Mitbestimmungsrecht gehe von einer Gleichberechtigung der personalvertretungsrechtlichen Partner in der Dienststelle aus. Diese Gleichberechtigung fehle, wenn man - wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß - einen nicht mehr mitbestimmten Auswahlrahmen des Dienstherrn und damit einen rechtsfreien Raum hinsichtlich der Mitbestimmung annehme. Das Verwaltungsgericht habe völlig übersehen, daß nach § 62 Abs. 3 HPVG der Personalrat ein Recht zur Teilnahme an Auswahlgesprächen habe. An den Auswahlgesprächen, die Prof. Dr. L. mit dem ausgewählten Bewerber Dr. M. geführt habe, sei der Antragsteller nicht beteiligt worden. Er, der Antragsteller, habe aber wesentlichen Wert auf Auswahlgespräche gelegt. Im Falle der Nichtbeteiligung an Auswahlgesprächen werde die Frage der Qualifikationsbestimmung mitbestimmungsfeindlich allein bei der beteiligten Hochschule angesiedelt, was umso schwerer wiege, wenn sich - wie hier - die Feststellung hinsichtlich der Qualifikation erst aufgrund von Auswahlgesprächen ergebe. Zudem sei von Prof. Dr. L. gegenüber der Ausschreibung eine Einschränkung vorgenommen worden, die sich erst aus dem persönlichen Auswahlgespräch ergeben habe. Die Qualifikation anderer im Sinne der Ausschreibung geeigneter Bewerber/innen sei gar nicht erst überprüft worden. Dies sei unzulässig. Insbesondere im Zusammenhang mit der durch Erlaß geregelten Verpflichtung der Hochschule, Frauenförderung vorzunehmen, hätten entsprechende Auswahlgespräche mit geeigneten Bewerberinnen erfolgen müssen. Im Rahmen derartiger Auswahlgespräche sei der Personalrat ebenfalls zu beteiligen gewesen. Eine offensichtlich mißbräuchliche Zustimmungsverweigerung liege nicht vor, da der Antragsteller konkrete Rügen erhebe. Der Beteiligte hätte daher die Verweigerung nicht als unbeachtlich behandeln dürfen, sondern das Stufenverfahren einleiten müssen.

20 Der Antragsteller beantragt,

21 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), vom 4. Juli 1990 aufzuheben und festzustellen, daß die Einstellung des Bewerbers Dr. A. M. nicht nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gilt.

22 Der Beteiligte beantragt,

23 die Beschwerde zurückzuweisen.

24 Er vertritt die Ansicht, das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, daß die Einstellung des Bewerbers Dr. M. nach § 69 Abs. 2 Satz 1 HPVG als gebilligt gelte, da der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung von Dr. M. mit offensichtlich mitbestimmungsfremder Begründung verweigert habe. Die lapidare Behauptung, die Ausführungen von Prof. Dr. L. zur Qualifikationsbeurteilung könnten den Personalrat nicht überzeugen, sei als Begründung unzureichend und daher unbeachtlich gewesen. Prof. Dr. L. habe bei seiner Entscheidung im einzelnen dargelegt, welche Kriterien bei der Auswahl berücksichtigt worden seien. Der Antragsteller habe demgegenüber keine Argumente geliefert, die die Auswahlentscheidung von Prof. Dr. L. hätten erschüttern können. Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung geltend mache, die Qualifikationsbeurteilung ergebe sich erst bei Auswahlgesprächen, müsse nochmals betont werden, daß hier bereits aufgrund der Bewerbungsunterlagen eine solche Qualifikationsdiskrepanz zwischen Dr. M. und allen anderen Bewerbern bestanden habe, daß es auf Vorstellungsgespräche nicht mehr angekommen sei. Nur Herr Dr. M. habe in einem Vorstellungsgespräch noch zeigen müssen, ob er vom persönlichen Auftreten her der Aufgabe ebenso gewachsen gewesen sei, wie dies aufgrund seiner vorgelegten Unterlagen zu erwarten gewesen sei. Soweit der Antragsteller behaupte, er hätte an dem Auswahlgespräch mit Dr. M. beteiligt werden müssen, sei dem entgegenzuhalten, daß in der Nichtbeteiligung an Vorstellungsgesprächen keine ungerechtfertigte Benachteiligung von Bewerbern liege. Außerdem werde diese Begründung erst im Beschwerdeverfahren und damit nicht mehr innerhalb der in § 69 Abs. 2 HPVG genannten Frist vorgebracht. Schließlich habe der Antragsteller auf sein Recht auf Beteiligung an dem Auswahlgespräch verzichtet, was aus verschiedenen, zwischen dem Antragsteller und ihm, dem Beteiligten, geführten Schriftwechseln hervorgehe.

25 Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Aktenheft) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

26 Die Verfahrensbeteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

II.

27 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt.

28 Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt ihm nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Beteiligte die streitige Personalmaßnahme bereits vor der Einleitung des Personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens vollzogen hat. Zwar ist die Frage, welche Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung bei der Einstellung von Arbeitskräften zu stellen sind, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte geklärt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1983 - 6 P 32.80 - BVerwGE 68, 30 und vom 20. Juni 1986 - 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; Hess.VGH, zuletzt mit Beschluß vom 23. Januar 1991 - HPV TL 2511/85 -, m.w.N.; BayVGH, Beschluß vom 19. Februar 1993 - 18 PC 92.236); auch im Schrifttum besteht über diese Frage Einigkeit (Fürst, GKÖD Bd. 5, Stand: 10/92, § 75 Rdnr. 17; Altvater/Bacher/Hörter/ Sabottig/Schneider, BPersVG, 3. Aufl., 1990, § 77 Rdnr. 14 ff.; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl., 1991, § 77 Rdnr. 14; Harms, PersV 1990, 201). Das Rechtsschutzbedürfnis ist aber deshalb zu bejahen, weil nach wie vor zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig ist, ob die von dem Antragsteller zur Verweigerung seiner Zustimmung gegebene Begründung, die Auswahl des Dr. M. verstoße gegen das Ziel der Erhöhung des Anteils von Frauen am Personal, den Anforderungen an eine Begründung der Zustimmungsverweigerung genügt und weil diese Frage auch bei zukünftigen Einstellungsfällen auftreten kann.

29 Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller ist durch die Einstellung des Bewerbers Dr. M. als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Zeit nicht in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt worden.

30 Die Einstellung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. M. als Angestellter unterliegt nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG - vom 24. März 1988 (GVBl. I Seite 103), geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I Seite 77), der Mitbestimmung des Antragstellers. Die Sondervorschriften der §§ 97 ff. HPVG betreffen nicht den Fall der Einstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Zeit in den Hochschuldienst. Deshalb durfte die Einstellung gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Antragstellers erfolgen. Die Zustimmung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die Maßnahme gem. § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gilt, weil der Personalrat nicht innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung, in dringenden Fällen nach einer Woche, die Zustimmung schriftlich begründet verweigert hat. So ist es hier: Die Einstellung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. M. gilt als gebilligt, weil das ablehnende Schreiben des Antragstellers vom 28. August 1989 nicht den Anforderungen des § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG genügt. Die Begründung, mit der der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung rechtfertigte, liegt offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG. Zur Begründung wird zunächst gem. § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 und 64 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - sowie § 543 Abs. 1 Zivilprozeßordnung - ZPO - auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß (Seite 7, dritter Absatz bis Seite 10, Ende des ersten Absatzes) Bezug genommen. Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Entscheidung.

31 Nach der Rechtsprechung ist eine Zustimmungsverweigerung, auch wenn sie in der richtigen Form und fristgerecht erklärt ist, unbeachtlich, wenn sie formelhaft oder mit Ausführungen begründet ist, die offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegen oder aus denen sich keiner der gesetzlichen Verweigerungsgründe ergibt. Die Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG bezieht sich allein auf die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68,30, und vom 3. März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250). Dabei hat der Personalrat das Recht zu prüfen, ob die beabsichtigte Einstellung gegen Rechtsvorschriften, gegen eine gerichtliche Entscheidung oder gegen Verwaltungsvorschriften verstößt. Er darf seine Zustimmung auch verweigern, wenn er feststellt, daß durch die getroffene

seine Zustimmung auch verweigern, wenn er feststellt, daß durch die getroffene Auswahlentscheidung andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden. Allerdings steht ihm nicht das Recht zu, an der Auswahlentscheidung mitzuwirken; insbesondere darf der Personalrat nicht sein eigenes Werturteil über die Eignung des ausgewählten Bewerbers und der Mitbewerber an die Stelle der Beurteilung des Dienststellenleiters setzen, weil die Beurteilung der Beschäftigten und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei der Einstellung allein dem Dienstherrn obliegt. Dabei ist dem Dienststellenleiter als Einstellungsbehörde von Verfassungs wegen gem. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen kann. Das gilt nicht nur für die Einstellung von Beamten, sondern auch für alle sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, weil Art. 33 Abs. 2 GG insoweit keine Differenzierung vornimmt (BVerwG, Beschluß vom 3. März 1987, a.a.O.). Die Eignungsbeurteilung durch den Dienststellenleiter kann der Personalrat daher im Kern nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf der Grundlage einer von ihm selbst getroffenen Beurteilungsentscheidung angreifen; er ist vielmehr ähnlich wie Gerichte bei der Überprüfung von Eignungsurteilen auf die Überprüfung beschränkt, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1990 - 6 P 24.88 - sowie Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 und vom 27. März 1990 - 6 P 34.78 -, NVwZ 1990, 974). Deshalb kann der Personalrat in beachtlicher Weise nur geltend machen, der gesetzliche Rahmen, innerhalb dessen sich der Dienststellenleiter bei seiner Eignungsbeurteilung bewegen konnte, sei überschritten, der anzuwendende Begriff sei verkannt, der Dienststellenleiter sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, er habe allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. Der Personalrat ist jedoch nicht befugt, über sein Mitbestimmungsrecht eine eigene Auswahlentscheidung durchzusetzen.

32 Im vorliegenden Fall überschreitet der Antragsteller diesen ihm zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung eingeräumten Rahmen. Mit der Ablehnungsbegründung, die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung des Anteils von Frauen am Personal an und, obwohl einige Bewerberinnen sich nach Auffassung des maßgeblichen Professors eingehender mit dem in der Ausschreibung genannten Aufgabengebiet befaßt hätten und somit als geeignete Bewerberinnen hätten angesehen werden müssen, sei unzulässigerweise ausschließlich Herr Dr. M zu einem Vorstellungsgespräch gebeten worden, hat der Antragsteller den Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG verlassen. Zwar kann es durchaus zulässig sein, sich - beispielsweise aufgrund einer Dienstvereinbarung - für eine Erhöhung des Anteils von Frauen am Personal einzusetzen; dies setzt jedoch wegen der überragenden Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 und 3 Grundgesetz - GG - stets voraus, daß eine Bewerberin um einen ausgeschriebenen Dienstposten aufgrund der von dem Dienstherrn vorgenommenen Eignungs- und Leistungsbeurteilung als bestqualifizierte Bewerberin abschneidet. Der das Beamtenrecht prägende Leistungsgrundsatz verbietet die Berücksichtigung ungeeigneter Bewerber; er schreibt vielmehr vor, daß in allen Fällen dem bestqualifizierten Bewerber der Vorrang einzuräumen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103). Dies bedeutet, daß bei der Auswahlentscheidung zunächst die Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beurteilen sind, wobei im Rahmen dieser Beurteilung dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur in engen Grenzen überprüfbar ist. Erst bei gleicher Eignung der Bewerber kann der Dienstherr auf die sogenannten "Hilfskriterien" zurückgreifen und beispielsweise persönliche oder soziale Gesichtspunkte (etwa die Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers) berücksichtigen. Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten "Hilfskriterien" ist jedoch stets die zumindest gleiche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber. Daß diese Voraussetzung hier fehlt, hat Herr Professor Dr. L. im Rahmen des ihm insofern zustehenden Beurteilungsspielraums in seinen ausführlichen Stellungnahmen vom 18. und vom 23. August 1989 rechtsfehlerfrei dargelegt. Diese Stellungnahmen, die Grundlage der Personalentscheidung des Beteiligten waren, lassen nur den Schluß zu, daß ausschließlich der Bewerber Dr. M. als der einzig qualifizierte Bewerber um den ausgeschriebenen Dienstposten des wissenschaftlichen Mitarbeiters angesehen werden konnte und daß sämtliche Mitbewerberinnen und Mitbewerber schon von ihrem Leistungsprofil her zum Teil erheblich hinter Dr. M. zurückblieben.

33 Die von Professor Dr. L. gegebene ausführliche Begründung seiner

33 Die von Professor Dr. L. gegebene ausführliche Begründung seiner Auswahlentscheidung ist nicht zu beanstanden; insbesondere verstößt die Auswahlentscheidung nicht gegen anerkannte Beurteilungsgrundsätze. Sachfremde Erwägungen oder willkürliche Benachteiligungen bestimmter Bewerberinnen oder Bewerber sind nicht zu verzeichnen und werden vom Antragsteller auch nicht gerügt. Angesichts dieser Sachlage ist die Vorgehensweise des Beteiligten, ausschließlich den Bewerber Dr. M. zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, nicht zu beanstanden, nachdem die vorausgegangene Eignungs- und Leistungsbeurteilung ergeben hatte, daß es sich dabei um den einzigen qualifizierten Bewerber handelte.

34 Die von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach der Durchführung von Vorstellungsgesprächen auch mit den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern liegt erkennbar neben der Sache und greift in den dem Beteiligten ausschließlich zustehenden Entscheidungsfreiraum ein. Dies würde bedeuten, daß sich der Beteiligte mit einem seiner Ansicht nach ungeeigneten Bewerber befassen müßte; ein derartiges Vorstellungsgespräch wäre sinnlos gewesen, da angesichts der besonderen Qualifikation von Dr. M. ein diesem in seiner Leistung nachstehender Bewerber bzw. eine geringer qualifizierte Bewerberin wegen des Leistungsgrundsatzes niemals hätte zum Zuge kommen können. Damit entsprach aber die von dem Beteiligten gewählte Vorgehensweise, ausschließlich Dr. M. zu einem Vorstellungsgespräch zu bitten, den Anforderungen, die Art. 33 Abs. 2 GG an die Durchführung eines Ausleseverfahrens stellt.

35 Soweit der Antragsteller pauschal behauptet hat, die ergänzenden Erläuterungen Professor Dr. L. s zur Begründung des Verzichts auf weitere Vorstellungsgespräche hätten ihn nicht überzeugen können, für ihn bestehe vielmehr der begründete Verdacht der Benachteiligung anderer Bewerber/innen, ist dieser Vortrag in der Zustimmungsverweigerung zu unsubstantiiert und läßt nicht erkennen, welche Rüge im einzelnen erhoben wird; für die Begründung einer Zustimmungsverweigerung reicht diese pauschale Behauptung jedenfalls nicht aus.

36 Schließlich vermag auch die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren gegebene Begründung, er sei in seinem Recht auf Teilnahme an dem Auswahlgespräch mit Dr. M. verletzt worden mit der Folge, daß die Verweigerung der Zustimmung deswegen wirksam sei, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist zum einen zu beachten, daß der Antragsteller auf sein Recht auf Beteiligung an dem Auswahlgespräch verzichtet hat, wie der zwischen ihm und dem Beteiligten geführte Schriftwechsel erkennen läßt. Zum anderen kann der Antragsteller mit diesem Vortrag deshalb nicht mehr gehört werden, weil er die Rüge der Nichtbeteiligung an dem Auswahlgespräch nicht innerhalb der gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 HPVG vorgesehenen 2-Wochen-Frist erhoben hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil