Urteil des HessVGH vom 18.03.1993

VGH Kassel: vorstellungsgespräch, kunstgeschichte, ausschreibung, professor, qualifikation, verweigerung, architektur, mitbestimmungsrecht, mitbewerber, malerei

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 2698/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

PersVG HE, § 69 Abs 2 S

4 PersVG HE

(Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung:

Begründung der Zustimmungsverweigerung mit Hinweis

auf angestrebte Erhöhung des Frauenanteils)

Gründe

Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit darüber, ob der Beteiligte

berechtigt war, die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Zeit im

Fachbereich Architektur, Fachgebiet Kunstgeschichte, mit dem von ihm

ausgewählten Bewerber Dr. M. zu besetzen, obwohl der Antragsteller seine

Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung zuvor verweigert hatte.

Im Frühjahr 1989 schrieb die TH Darmstadt unter der Kennummer 72 die Stelle

eines wissenschaftlichen Mitarbeiters/einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin am

Fachgebiet Kunstgeschichte zur Besetzung aus. In dem Ausschreibungstext hieß

es, das Aufgabengebiet umfasse u. a. die Kunst des 20. Jahrhunderts.

Voraussetzungen seien ein abgeschlossenes Universitätsstudium und Promotion

im Fach Kunstgeschichte. Die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung des Anteils der

Frauen am Personal an und fordere deshalb qualifizierte Frauen nachdrücklich auf,

sich zu bewerben.

Auf die Ausschreibung gingen insgesamt 38 Bewerbungen, davon 17 von

Bewerberinnen und 21 von Bewerbern, ein. Unter diesen Bewerbungen waren auch

mehrere Doppelbewerbungen auf eine gleichzeitig ausgeschriebene Stelle eines

wissenschaftlichen Assistenten (C 1). Bewerbungen von Behinderten oder

hochschulinternen Personen lagen nicht vor.

Der für das Fachgebiet Kunstgeschichte am Fachbereich Architektur zuständige

Professor Dr. L. schlug dem Beteiligten nach Ablauf der Bewerbungsfrist und

Sichtung der vorgelegten Unterlagen unter dem 19. Juli 1989 vor, die Stelle mit

dem Bewerber Dr. M. aus Frankfurt am Main zu besetzen, da dieser allen anderen

Bewerbern deutlich überlegen sei. Er vermöge die Kunst des 20. Jahrhunderts

überzeugend darzustellen. Er habe an der Städel- Schule in Frankfurt das Studium

der Malerei erfolgreich absolviert, danach an der Universität Frankfurt am Main

seinen Magister artium im Fach Philosophie gemacht und schließlich an der

Universität Gießen mit Auszeichnung in Kunstgeschichte promoviert. Aus einem

persönlichen Vorstellungsgespräch ergebe sich, daß er in einzigartiger Weise die

vielfältigen Implikationen von Theorie und Praxis in der Kunst unseres Jahrhunderts

erfaßt habe und dies in Übungen und Seminaren auch vermitteln könne.

Mit Schreiben vom 2. August 1989 teilte der Dekan des Fachbereichs Architektur

dem Beteiligten auf Anfrage mit, unter sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern

sei Dr. M. die einzige Person, die aufgrund ihres Ausbildungsweges und der

bisherigen Tätigkeit für den in der Ausschreibung geforderten Schwerpunkt "Die

Kunst des 20. Jahrhunderts" über Qualifikationsnachweise verfüge. Deshalb seien

keine weiteren Bewerber oder Bewerberinnen zu einem Vorstellungsgespräch

eingeladen worden, zumal aufgrund der eingereichten Unterlagen deutlich zu

erkennen gewesen sei, daß bei ihnen der geforderte Schwerpunkt nicht

nachgewiesen werden könne. Bei Herrn Dr. M. komme hinzu, daß dieser nicht nur

Kunsthistoriker, sondern auch ausgebildeter Maler sei.

Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller die Unterlagen des einzustellenden

Bewerbers Dr. M. sowie die Unterlagen der übrigen Bewerber/innen zur

Vorbereitung des Erörterungstermins hatte zukommen lassen, beantragte er im

Anschluß an die Erörterung vom 14. August 1989 mit Schreiben vom gleichen

Tage bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung des Dr. M.. In einem

ergänzenden Schreiben vom 18. August 1989 erläuterte Professor Dr. L.

gegenüber dem Antragsteller, 3 der insgesamt 17 Bewerberinnen hätten die

geforderte Promotion nicht aufweisen können und von den übrigen Bewerberinnen

hätte lediglich ein kleiner Teil eine wissenschaftliche Qualifikation für die Kunst des

zwanzigsten Jahrhunderts besessen. In der Regel gewinne man nur durch eine

Dissertation, die diesen Zeitabschnitt behandele, eine gesicherte Basis. Von den -

insgesamt 6 - Bewerberinnen, die nicht über die Kunst des 20. Jahrhunderts

promoviert worden seien, habe keine einen Beitrag zur Kunst der Gegenwart

vorweisen können, der wissenschaftlichen Ansprüchen genügt hätte. 2 weitere

Bewerberinnen hätten sich in ihren Arbeiten mit Themen der NS-Kunst beschäftigt,

welche für die Bedürfnisse der heutigen Architekturstudenten und eine lebendige

Auseinandersetzung mit der Gegenwart ohne Belang seien. Eine Bewerberin habe

in ihrer Dissertation ein Thema von lokaler Bedeutung behandelt, eine andere ein

marginales Problem der Kunstentwicklung. Die Arbeiten zweier weiterer

Bewerberinnen seien zwar im 20. Jahrhundert angesiedelt, befaßten sich jedoch

mit hermeneutischen und wissenschaftsgeschichtlichen Problemen des Fachs

Kunstgeschichte ohne unmittelbare Beziehung zur Kunst dieses Jahrhunderts. Die

Publikationen einer weiteren Bewerberin zeugten zwar von intensiver

Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Kunst, dabei handele es sich jedoch

vielfach um Übersetzungen, eigenständig seien nur zwei monographische

Beiträge. Diese Bewerberin sei deshalb nicht zu einem Vorstellungsgespräch

eingeladen worden, weil er, Professor Dr. L., sie bereits früher bei zwei

Fachtagungen getroffen und mit ihr längere Gespräche habe führen können. Dabei

habe er festgestellt, daß es der Bewerberin an einer klaren Artikulationsfähigkeit

fehle, die für die Aufgabenwahrnehmung an der Hochschule indes unverzichtbar

sei. Eine weitere Bewerberin habe über ein in jeder Hinsicht marginales Thema

promoviert, sei aber durch ein Volontariat am Hessischen Landesmuseum

Darmstadt in engeren Kontakt mit neuerer Kunst gekommen. Mit ihr habe er

Anfang Mai ein längeres Gespräch führen können. Diese Bewerberin sei trotz ihres

Engagements für die Kunst der Gegenwart mit der klassischen Moderne nicht in

der erforderlichen Weise vertraut; ihre eher deskriptiven Katalogbeiträge seien

nicht als eigentlich wissenschaftlich zu bezeichnen; ihre Fähigkeiten lägen mehr im

Bereich von Kunstgalerien und Kunstpädagogik. Unter den männlichen Bewerbern,

für die sich ähnliche Feststellungen treffen ließen, rage lediglich der

vorgeschlagene Dr. M. heraus. Mit seiner Dissertation über die Raumkonzentration

in der Malerei des 19. und 20. Jahrhunderts beschränke er sich nicht auf partikulare

Erscheinungen, sondern greife ein künstlerisch zentrales Problem in der

Kunstentwicklung auf und verfolge es über zwei Jahrhunderte hinweg. Der Bewerber

verfüge bereits über ein historisches Gesamtbild. Das Vorstellungsgespräch habe

die aufgrund der Bewerbungsunterlagen geweckten Erwartungen bestätigt und

gezeigt, daß dieser Bewerber mit Studenten umzugehen und die administrativen

Aufgaben zu erledigen wisse. Er wolle sich über das Thema der Zeitdarstellung in

der Moderne habilitieren. Über das Studium der Kunstgeschichte hinaus habe Dr.

M. Philosophie und Malerei studiert und sei daher mit der Materie wie kaum ein

anderer Wissenschaftler vertraut. Er sei daher der einzig wirklich qualifizierte

Bewerber. Im übrigen werde die gleichzeitig ausgeschriebene wissenschaftliche

Assistentenstelle mit einer Bewerberin besetzt.

In einem ergänzenden Schreiben vom 23. August 1989 berichtigte sich Prof. Dr. L.

dahin, daß 3 Bewerberinnen nicht mangels Promotion aus dem Kreis der in

Betracht Kommenden ausgeschieden seien, sondern deshalb, weil sie nicht die

erforderliche inhaltliche Qualifikation erbracht hätten, nicht über die Kunst des 20.

Jahrhunderts promoviert hätten oder eine weitere wissenschaftliche Arbeit über die

Kunst dieses Jahrhunderts hätten vorlegen können.

Am 28. August 1989 lehnte der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung des

Bewerbers Dr. M. mit der Begründung ab, die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung

des Anteils von Frauen am Personal an. In ihren Ausschreibungen fordere sie

qualifizierte Frauen ausdrücklich auf, sich zu bewerben. Darüber hinaus schreibe

der Frauenförderplan vor, geeignete Bewerberinnen in die engere Auswahl

(Vorstellungsgespräche) einzubeziehen. Auf die Ausschreibung hätten sich

insgesamt 17 promovierte Frauen, neben zahlreichen männlichen Bewerbern,

beworben. Obwohl sich einige Bewerberinnen nach Auffassung Prof. L.s

eingehender mit dem in der Ausschreibung genannten Aufgabengebiet - Kunst

des 20. Jahrhunderts - befaßt hätten und somit als geeignete Bewerberinnen

angesehen werden müßten, sei ausschließlich Herr Dr. M. zu einem

Vorstellungsgespräch gebeten worden. Diese Verfahrensweise erscheine dem

Personalrat weder mit Art. 33 Grundgesetz noch mit dem Frauenförderplan des

Landes Hessen oder mit dem Erlaß des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft

und Kunst über die Grundsatzempfehlungen zur Gleichstellung der Frauen an den

hessischen Hochschulen vereinbar. Die ergänzenden Erläuterungen von Prof. Dr.

L. zur Begründung des Verzichts auf weitere Vorstellungsgespräche hätten den

Personalrat nicht überzeugen können. Für ihn bestehe vielmehr die begründete

Besorgnis, daß andere Bewerber/innen benachteiligt worden seien, ohne daß dies

aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt erscheine.

Am 31. August 1989 hat der Beteiligte dem Antragsteller mitgeteilt, die schriftliche

Verweigerung der Zustimmung und die abgegebene Begründung genügten nicht

den daran zu stellenden Anforderungen. Die begründete Verweigerung der

Zustimmung stehe einer unbegründeten Zustimmungsverweigerung gleich und

sei ebenso wie diese unbeachtlich. Aufgrund dieser Rechtslage und im besonderen

Interesse von Herrn Dr. M. sowie des Fachbereichs Architektur der TH Darmstadt

habe er die Einstellung von Herrn Dr. M. als wissenschaftlichen Mitarbeiter für die

Dauer von 5 Jahren vollzogen.

Am 25. September 1989 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche

Beschlußverfahren eingeleitet.

Er hat es für rechtswidrig gehalten, daß der Beteiligte ohne die Durchführung eines

Stufenverfahrens die Ablehnung des Personalrates eigenständig bewertet und

über die ausdrückliche Ablehnung hinaus eine Zustimmungsfiktion angenommen

hat. Es könne nicht angehen, daß die Zustimmungsverweigerung in eine

Zustimmungsfiktion umgedeutet werde, wenn eine sachliche Begründung der

Zustimmungsverweigerung vorliege. Die gleichwohl vollzogene Einstellung ohne

Zustimmung des Antragstellers verletze daher dessen Mitbestimmungsrecht.

Der Antragsteller hat beantragt

festzustellen, daß die Einstellung des Bewerbers Dr. A. M. nicht nach § 69 Abs. 2

Satz 4 HPVG als gebilligt gilt.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat seine Auffassung, daß der Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung

mitbestimmungsfremd begründet habe, bekräftigt und betont, Herr Dr. M. sei als

qualifiziertester Bewerber ausgewählt worden, da er als einziger 3 Studiengänge in

einschlägigen Fächern absolviert habe. Auch die Grundsatzempfehlung zur

Gleichstellung der Frauen an hessischen Hochschulen (Frauenförderplan) gehe

davon aus, daß Leistungs- und Qualifikationskriterien Vorrang haben müßten. Eine

Bevorzugung von Frauen aufgrund einer durch Verwaltungsvorschrift erlassenen

Quotenregelung sei unzulässig. Die von dem Antragsteller angemeldeten Zweifel,

Mitbewerber seien benachteiligt worden, seien unsubstantiiert.

Mit Beschluß vom 4. Juli 1990 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt, Fachkammer

für Personalvertretungssachen (Land), den Antrag mit der Begründung abgelehnt,

die begehrte Feststellung könne nicht getroffen werden, da die Einstellung des

Bewerbers Dr. M. nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gelte. Der

Antragsteller habe die Zustimmungsverweigerung nicht ausreichend schriftlich

begründet.

Gegen den seinem Bevollmächtigten am 17. August 1990 zugestellten Beschluß

hat der Antragsteller am 10. September 1990 Beschwerde eingelegt und diese wie

folgt begründet:

Das Mitbestimmungsrecht gehe von einer Gleichberechtigung der

personalvertretungsrechtlichen Partner in der Dienststelle aus. Diese

Gleichberechtigung fehle, wenn man - wie das Verwaltungsgericht in dem

angefochtenen Beschluß - einen nicht mehr mitbestimmten Auswahlrahmen des

Dienstherrn und damit einen rechtsfreien Raum hinsichtlich der Mitbestimmung

annehme. Das Verwaltungsgericht habe völlig übersehen, daß nach § 62 Abs. 3

HPVG der Personalrat ein Recht zur Teilnahme an Auswahlgesprächen habe. An

den Auswahlgesprächen, die Prof. Dr. L. mit dem ausgewählten Bewerber Dr. M.

geführt habe, sei der Antragsteller nicht beteiligt worden. Er, der Antragsteller,

habe aber wesentlichen Wert auf Auswahlgespräche gelegt. Im Falle der

Nichtbeteiligung an Auswahlgesprächen werde die Frage der

Qualifikationsbestimmung mitbestimmungsfeindlich allein bei der beteiligten

Hochschule angesiedelt, was umso schwerer wiege, wenn sich - wie hier - die

Feststellung hinsichtlich der Qualifikation erst aufgrund von Auswahlgesprächen

ergebe. Zudem sei von Prof. Dr. L. gegenüber der Ausschreibung eine

Einschränkung vorgenommen worden, die sich erst aus dem persönlichen

Auswahlgespräch ergeben habe. Die Qualifikation anderer im Sinne der

Ausschreibung geeigneter Bewerber/innen sei gar nicht erst überprüft worden.

Dies sei unzulässig. Insbesondere im Zusammenhang mit der durch Erlaß

geregelten Verpflichtung der Hochschule, Frauenförderung vorzunehmen, hätten

entsprechende Auswahlgespräche mit geeigneten Bewerberinnen erfolgen

müssen. Im Rahmen derartiger Auswahlgespräche sei der Personalrat ebenfalls zu

beteiligen gewesen. Eine offensichtlich mißbräuchliche Zustimmungsverweigerung

liege nicht vor, da der Antragsteller konkrete Rügen erhebe. Der Beteiligte hätte

daher die Verweigerung nicht als unbeachtlich behandeln dürfen, sondern das

Stufenverfahren einleiten müssen.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt, Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land), vom 4. Juli 1990 aufzuheben und festzustellen,

daß die Einstellung des Bewerbers Dr. A. M. nicht nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG

als gebilligt gilt.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen,

daß die Einstellung des Bewerbers Dr. M. nach § 69 Abs. 2 Satz 1 HPVG als

gebilligt gelte, da der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung von Dr. M. mit

offensichtlich mitbestimmungsfremder Begründung verweigert habe. Die lapidare

Behauptung, die Ausführungen von Prof. Dr. L. zur Qualifikationsbeurteilung

könnten den Personalrat nicht überzeugen, sei als Begründung unzureichend und

daher unbeachtlich gewesen. Prof. Dr. L. habe bei seiner Entscheidung im

einzelnen dargelegt, welche Kriterien bei der Auswahl berücksichtigt worden seien.

Der Antragsteller habe demgegenüber keine Argumente geliefert, die die

Auswahlentscheidung von Prof. Dr. L. hätten erschüttern können. Soweit der

Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung geltend mache, die

Qualifikationsbeurteilung ergebe sich erst bei Auswahlgesprächen, müsse

nochmals betont werden, daß hier bereits aufgrund der Bewerbungsunterlagen

eine solche Qualifikationsdiskrepanz zwischen Dr. M. und allen anderen Bewerbern

bestanden habe, daß es auf Vorstellungsgespräche nicht mehr angekommen sei.

Nur Herr Dr. M. habe in einem Vorstellungsgespräch noch zeigen müssen, ob er

vom persönlichen Auftreten her der Aufgabe ebenso gewachsen gewesen sei, wie

dies aufgrund seiner vorgelegten Unterlagen zu erwarten gewesen sei. Soweit der

Antragsteller behaupte, er hätte an dem Auswahlgespräch mit Dr. M. beteiligt

werden müssen, sei dem entgegenzuhalten, daß in der Nichtbeteiligung an

Vorstellungsgesprächen keine ungerechtfertigte Benachteiligung von Bewerbern

liege. Außerdem werde diese Begründung erst im Beschwerdeverfahren und damit

nicht mehr innerhalb der in § 69 Abs. 2 HPVG genannten Frist vorgebracht.

Schließlich habe der Antragsteller auf sein Recht auf Beteiligung an dem

Auswahlgespräch verzichtet, was aus verschiedenen, zwischen dem Antragsteller

und ihm, dem Beteiligten, geführten Schriftwechseln hervorgehe.

Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Aktenheft) haben vorgelegen und sind

Gegenstand der Beratung gewesen.

Die Verfahrensbeteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung erklärt.

II.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige

Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht

abgelehnt.

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt ihm nicht das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Beteiligte die streitige Personalmaßnahme

bereits vor der Einleitung des Personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens

vollzogen hat. Zwar ist die Frage, welche Anforderungen an die Begründung der

Zustimmungsverweigerung bei der Einstellung von Arbeitskräften zu stellen sind,

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der

Oberverwaltungsgerichte geklärt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. September

1983 - 6 P 32.80 - BVerwGE 68, 30 und vom 20. Juni 1986 - 6 P 4.83 - BVerwGE 74,

273; Hess.VGH, zuletzt mit Beschluß vom 23. Januar 1991 - HPV TL 2511/85 -,

m.w.N.; BayVGH, Beschluß vom 19. Februar 1993 - 18 PC 92.236); auch im

Schrifttum besteht über diese Frage Einigkeit (Fürst, GKÖD Bd. 5, Stand: 10/92, §

75 Rdnr. 17; Altvater/Bacher/Hörter/ Sabottig/Schneider, BPersVG, 3. Aufl., 1990, §

77 Rdnr. 14 ff.; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl., 1991, §

77 Rdnr. 14; Harms, PersV 1990, 201). Das Rechtsschutzbedürfnis ist aber deshalb

zu bejahen, weil nach wie vor zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig ist, ob die

von dem Antragsteller zur Verweigerung seiner Zustimmung gegebene

Begründung, die Auswahl des Dr. M. verstoße gegen das Ziel der Erhöhung des

Anteils von Frauen am Personal, den Anforderungen an eine Begründung der

Zustimmungsverweigerung genügt und weil diese Frage auch bei zukünftigen

Einstellungsfällen auftreten kann.

Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller ist durch die

Einstellung des Bewerbers Dr. M. als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Zeit nicht in

seinem Mitbestimmungsrecht verletzt worden.

Die Einstellung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. M. als Angestellter

unterliegt nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Hessisches

Personalvertretungsgesetz - HPVG - vom 24. März 1988 (GVBl. I Seite 103),

geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I Seite 77), der

Mitbestimmung des Antragstellers. Die Sondervorschriften der §§ 97 ff. HPVG

betreffen nicht den Fall der Einstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf

Zeit in den Hochschuldienst. Deshalb durfte die Einstellung gem. § 69 Abs. 1 Satz

1 HPVG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Antragstellers erfolgen. Die

Zustimmung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die Maßnahme gem. § 69

Abs. 2 Satz 4 HPVG als gebilligt gilt, weil der Personalrat nicht innerhalb von zwei

Wochen nach Antragstellung, in dringenden Fällen nach einer Woche, die

Zustimmung schriftlich begründet verweigert hat. So ist es hier: Die Einstellung

des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. M. gilt als gebilligt, weil das ablehnende

Schreiben des Antragstellers vom 28. August 1989 nicht den Anforderungen des §

69 Abs. 2 Satz 4 HPVG genügt. Die Begründung, mit der der Antragsteller seine

Zustimmungsverweigerung rechtfertigte, liegt offensichtlich außerhalb des

Mitbestimmungstatbestandes des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HPVG. Zur

Begründung wird zunächst gem. § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 und 64

Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - sowie § 543 Abs. 1 Zivilprozeßordnung -

ZPO - auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß (Seite

7, dritter Absatz bis Seite 10, Ende des ersten Absatzes) Bezug genommen. Auch

das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere

Entscheidung.

Nach der Rechtsprechung ist eine Zustimmungsverweigerung, auch wenn sie in

der richtigen Form und fristgerecht erklärt ist, unbeachtlich, wenn sie formelhaft

oder mit Ausführungen begründet ist, die offensichtlich außerhalb des

Mitbestimmungstatbestandes liegen oder aus denen sich keiner der gesetzlichen

Verweigerungsgründe ergibt. Die Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe a HPVG bezieht sich allein auf die Eingliederung der zur Einstellung

vorgesehenen Person, auf die von ihr auszuführende Tätigkeit und auf die mit der

Übertragung dieser Tätigkeit verbundene tarifrechtliche Bewertung (BVerwG,

Beschlüsse vom 19. September 1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68,30, und vom 3.

März 1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987, 250). Dabei hat der Personalrat das Recht zu

prüfen, ob die beabsichtigte Einstellung gegen Rechtsvorschriften, gegen eine

gerichtliche Entscheidung oder gegen Verwaltungsvorschriften verstößt. Er darf

seine Zustimmung auch verweigern, wenn er feststellt, daß durch die getroffene

Auswahlentscheidung andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt

werden. Allerdings steht ihm nicht das Recht zu, an der Auswahlentscheidung

mitzuwirken; insbesondere darf der Personalrat nicht sein eigenes Werturteil über

die Eignung des ausgewählten Bewerbers und der Mitbewerber an die Stelle der

Beurteilung des Dienststellenleiters setzen, weil die Beurteilung der Beschäftigten

und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bei der

Einstellung allein dem Dienstherrn obliegt. Dabei ist dem Dienststellenleiter als

Einstellungsbehörde von Verfassungs wegen gem. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz -

GG - ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich

nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die Personalvertretung mit ihren

Einwendungen nicht eindringen kann. Das gilt nicht nur für die Einstellung von

Beamten, sondern auch für alle sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes,

weil Art. 33 Abs. 2 GG insoweit keine Differenzierung vornimmt (BVerwG, Beschluß

vom 3. März 1987, a.a.O.). Die Eignungsbeurteilung durch den Dienststellenleiter

kann der Personalrat daher im Kern nicht in rechtlich beachtlicher Weise auf der

Grundlage einer von ihm selbst getroffenen Beurteilungsentscheidung angreifen;

er ist vielmehr ähnlich wie Gerichte bei der Überprüfung von Eignungsurteilen auf

die Überprüfung beschränkt, ob die rechtlichen Grenzen des

Beurteilungsspielraums eingehalten sind (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 19.

Dezember 1990 - 6 P 24.88 - sowie Beschlüsse vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -,

BVerwGE 78, 65 und vom 27. März 1990 - 6 P 34.78 -, NVwZ 1990, 974). Deshalb

kann der Personalrat in beachtlicher Weise nur geltend machen, der gesetzliche

Rahmen, innerhalb dessen sich der Dienststellenleiter bei seiner

Eignungsbeurteilung bewegen konnte, sei überschritten, der anzuwendende Begriff

sei verkannt, der Dienststellenleiter sei von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen, er habe allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder

sachfremde Erwägungen angestellt. Der Personalrat ist jedoch nicht befugt, über

sein Mitbestimmungsrecht eine eigene Auswahlentscheidung durchzusetzen.

Im vorliegenden Fall überschreitet der Antragsteller diesen ihm zur Begründung

seiner Zustimmungsverweigerung eingeräumten Rahmen. Mit der

Ablehnungsbegründung, die TH Darmstadt strebe eine Erhöhung des Anteils von

Frauen am Personal an und, obwohl einige Bewerberinnen sich nach Auffassung

des maßgeblichen Professors eingehender mit dem in der Ausschreibung

genannten Aufgabengebiet befaßt hätten und somit als geeignete Bewerberinnen

hätten angesehen werden müssen, sei unzulässigerweise ausschließlich Herr Dr. M

zu einem Vorstellungsgespräch gebeten worden, hat der Antragsteller den

Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a

HPVG verlassen. Zwar kann es durchaus zulässig sein, sich - beispielsweise

aufgrund einer Dienstvereinbarung - für eine Erhöhung des Anteils von Frauen am

Personal einzusetzen; dies setzt jedoch wegen der überragenden Bedeutung des

Art. 33 Abs. 2 und 3 Grundgesetz - GG - stets voraus, daß eine Bewerberin um

einen ausgeschriebenen Dienstposten aufgrund der von dem Dienstherrn

vorgenommenen Eignungs- und Leistungsbeurteilung als bestqualifizierte

Bewerberin abschneidet. Der das Beamtenrecht prägende Leistungsgrundsatz

verbietet die Berücksichtigung ungeeigneter Bewerber; er schreibt vielmehr vor,

daß in allen Fällen dem bestqualifizierten Bewerber der Vorrang einzuräumen ist

(vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103).

Dies bedeutet, daß bei der Auswahlentscheidung zunächst die Bewerberinnen und

Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beurteilen sind,

wobei im Rahmen dieser Beurteilung dem Dienstherrn ein weiter

Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur in engen Grenzen überprüfbar

ist. Erst bei gleicher Eignung der Bewerber kann der Dienstherr auf die

sogenannten "Hilfskriterien" zurückgreifen und beispielsweise persönliche oder

soziale Gesichtspunkte (etwa die Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers)

berücksichtigen. Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten

"Hilfskriterien" ist jedoch stets die zumindest gleiche Eignung der Bewerberinnen

und Bewerber. Daß diese Voraussetzung hier fehlt, hat Herr Professor Dr. L. im

Rahmen des ihm insofern zustehenden Beurteilungsspielraums in seinen

ausführlichen Stellungnahmen vom 18. und vom 23. August 1989 rechtsfehlerfrei

dargelegt. Diese Stellungnahmen, die Grundlage der Personalentscheidung des

Beteiligten waren, lassen nur den Schluß zu, daß ausschließlich der Bewerber Dr.

M. als der einzig qualifizierte Bewerber um den ausgeschriebenen Dienstposten

des wissenschaftlichen Mitarbeiters angesehen werden konnte und daß sämtliche

Mitbewerberinnen und Mitbewerber schon von ihrem Leistungsprofil her zum Teil

erheblich hinter Dr. M. zurückblieben.

Die von Professor Dr. L. gegebene ausführliche Begründung seiner

Auswahlentscheidung ist nicht zu beanstanden; insbesondere verstößt die

Auswahlentscheidung nicht gegen anerkannte Beurteilungsgrundsätze.

Sachfremde Erwägungen oder willkürliche Benachteiligungen bestimmter

Bewerberinnen oder Bewerber sind nicht zu verzeichnen und werden vom

Antragsteller auch nicht gerügt. Angesichts dieser Sachlage ist die

Vorgehensweise des Beteiligten, ausschließlich den Bewerber Dr. M. zu einem

Vorstellungsgespräch zu laden, nicht zu beanstanden, nachdem die

vorausgegangene Eignungs- und Leistungsbeurteilung ergeben hatte, daß es sich

dabei um den einzigen qualifizierten Bewerber handelte.

Die von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach

der Durchführung von Vorstellungsgesprächen auch mit den übrigen

Bewerberinnen und Bewerbern liegt erkennbar neben der Sache und greift in den

dem Beteiligten ausschließlich zustehenden Entscheidungsfreiraum ein. Dies

würde bedeuten, daß sich der Beteiligte mit einem seiner Ansicht nach

ungeeigneten Bewerber befassen müßte; ein derartiges Vorstellungsgespräch

wäre sinnlos gewesen, da angesichts der besonderen Qualifikation von Dr. M. ein

diesem in seiner Leistung nachstehender Bewerber bzw. eine geringer qualifizierte

Bewerberin wegen des Leistungsgrundsatzes niemals hätte zum Zuge kommen

können. Damit entsprach aber die von dem Beteiligten gewählte Vorgehensweise,

ausschließlich Dr. M. zu einem Vorstellungsgespräch zu bitten, den

Anforderungen, die Art. 33 Abs. 2 GG an die Durchführung eines

Ausleseverfahrens stellt.

Soweit der Antragsteller pauschal behauptet hat, die ergänzenden Erläuterungen

Professor Dr. L. s zur Begründung des Verzichts auf weitere Vorstellungsgespräche

hätten ihn nicht überzeugen können, für ihn bestehe vielmehr der begründete

Verdacht der Benachteiligung anderer Bewerber/innen, ist dieser Vortrag in der

Zustimmungsverweigerung zu unsubstantiiert und läßt nicht erkennen, welche

Rüge im einzelnen erhoben wird; für die Begründung einer

Zustimmungsverweigerung reicht diese pauschale Behauptung jedenfalls nicht

aus.

Schließlich vermag auch die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren

gegebene Begründung, er sei in seinem Recht auf Teilnahme an dem

Auswahlgespräch mit Dr. M. verletzt worden mit der Folge, daß die Verweigerung

der Zustimmung deswegen wirksam sei, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu

verhelfen. In diesem Zusammenhang ist zum einen zu beachten, daß der

Antragsteller auf sein Recht auf Beteiligung an dem Auswahlgespräch verzichtet

hat, wie der zwischen ihm und dem Beteiligten geführte Schriftwechsel erkennen

läßt. Zum anderen kann der Antragsteller mit diesem Vortrag deshalb nicht mehr

gehört werden, weil er die Rüge der Nichtbeteiligung an dem Auswahlgespräch

nicht innerhalb der gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 HPVG vorgesehenen 2-Wochen-Frist

erhoben hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.