Urteil des HessVGH vom 22.02.1993, 4 TH 2278/92

Entschieden
22.02.1993
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Verfügung, Grundstück, Tennisplatz, Gewächshaus, Schwimmbecken, Form, Beratung, Vollziehung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 83 Abs 1 S 1 BauO HE, § 111 Abs 1 BauO HE

Entscheidungsdatum: 22.02.1993

Aktenzeichen: 4 TH 2278/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Überwachung eines Nutzungsverbots - Duldungsverfügung zur Durchsetzung des Betretungsrechts eines Grundstücks)

Gründe

I.

1Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war eine Verfügung des Antragsgegners, mit der er den Antragstellern unter Anordnung des Sofortvollzugs u. a. die Nutzung eines Gartenhauses mit Feuerstätte, von zwei Hütten, einem Gewächshaus, einem Schwimmbecken und einem Tennisplatz untersagt. Unter Ziffer 5 der Verfügung wurde den Antragstellern zugleich aufgegeben, das Betreten des Grundstücks und der baulichen Anlagen zur Überwachung des Nutzungsverbots zu ermöglichen und zu dulden.

2Mit Beschluß vom 15.10.1992 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Anordnung unter Ziffer 5 der Verfügung wiederhergestellt und den Antrag im übrigen zurückgewiesen.

3Der Antragsgegner hat gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt rechtzeitig insoweit Beschwerde eingelegt, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung unter Ziffer 5 wiederhergestellt wird. Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

4Der Antragsgegner beantragt,

5den Eilantrag auch insoweit kostenpflichtig zurückzuweisen.

6Die Antragsteller beantragen,

7die Beschwerde des Antragsgegners als unbegründet zurückzuweisen.

8Die Behördenakten liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

II.

9Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 146, 147 VwGO).

10 Sie ist auch begründet.

11 Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß lediglich der Antragsgegner Beschwerde eingelegt hat und die Ablehnung des Antrags der Antragsteller durch das Verwaltungsgericht im übrigen (nämlich hinsichtlich des Nutzungsverbots für die ungenehmigten baulichen Anlagen) nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Zu diesem Hinweis besteht Veranlassung, weil sich der Vortrag der Bevollmächtigten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren zum Teil auf das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Grundverfügung bezieht.

12 Das in der Verfügung enthaltene Gebot, das danach allein Gegenstand des

12 Das in der Verfügung enthaltene Gebot, das danach allein Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, nämlich das Betreten des Grundstücks und der baulichen Anlagen zur Überwachung des Nutzungsverbots zu ermöglichen und zu dulden, findet seine Rechtsgrundlage in § 111 Abs. 1 HBO, wonach die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen berechtigt sind, in Ausübung ihres Amtes oder Auftrages Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Die Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.10.1990 - 4 TH 1480/89 -, HessVGRspr. 1991, 17 = NVwZ-RR 1991, 526), wonach eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung des Wohnungsbetretungsrechts aus § 111 HBO nur dann rechtmäßig ist, wenn in der Verfügung der Zeitraum, in welchem das Zutrittsrecht ausgeübt werden soll, sowie die voraussichtlich für erforderlich gehaltene Anzahl der Wohnungsüberprüfungen angeführt sind und die Maßnahme auch insoweit verhältnismäßig (erforderlich) ist, betrifft nicht den vorliegenden Fall. Hier geht es nicht um das Wohnungsbetretungsrecht, sondern um das Recht, ein Außenbereichsgrundstück sowie darauf befindliche bauliche Anlagen, ein Gartenhaus mit Feuerstätte, zwei Hütten, Gewächshaus, Schwimmbecken und Tennisplatz zu betreten, auf die Art. 13 GG keine Anwendung findet. Nach den Angaben der Antragsteller dienen die baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Gartenbewirtschaftung nicht - auch nicht teilweise - Wohnzwecken. Weiter ist es nach § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden, bei baulichen Anlagen nach diesem Gesetz für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen, mithin auch die Einhaltung des für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbotes zu überwachen. Die Antragsteller haben sich im Beschwerdeverfahren ausdrücklich dagegen gewandt, dem Antragsgegner das Betreten des Grundstücks zur Überwachung des Nutzungsverbots zu ermöglichen. Auch wenn das Grundstück - worauf die Antragsteller abheben - von einem öffentlichen Weg aus einsehbar sein sollte, ist damit auch im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen, daß das Betreten des Grundstücks durch Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde zur Überwachung des Nutzungsverbots erforderlich werden könnte. Zum einen haben die Antragsteller die Einfriedung, jedenfalls zum Teil, mit Sichtschutz versehen. Zum anderen befinden sich unter den baulichen Anlagen, die Gegenstand des Nutzungsverbots sind, drei Gebäude, deren verbotswidrige Nutzung gegebenenfalls von außen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht zu erwarten, daß die Verfügung Grundlage etwa für eine übermäßige Fülle von Besichtigungen sein soll. Sie ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum des illegalen Zustandes und erscheint auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig. Für den Fall, daß der Antragsgegner sich davon abweichend verhält, können die Antragsteller einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO stellen.

13 Die Begründung des Sofortvollzuges der Duldungsverfügung zur Durchsetzung des Betretungsrechts begegnet im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO keinen rechtlichen Bedenken. Auch insoweit ist ein öffentliches Interesse zu bejahen, da ohne die Anordnung des Sofortvollzuges eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbots praktisch kaum möglich wäre (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 20.02.1992 - 4 TH 2627/91 -).

14 Nach alledem war der Beschwerde stattzugeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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