Urteil des HessVGH vom 14.12.1999

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

22 TL 1097/99

Entschieden

14.12.1999

Schlagworte

Verteilung der sitze , Einstweilige verfügung , Sitzverteilung , Geschlecht , Anteil , Anfechtung , Wahlrecht , Gefahr , Lehrer , Form

VGH Kassel: verteilung der sitze, einstweilige verfügung, sitzverteilung, geschlecht, anteil, anfechtung, wahlrecht, gefahr, lehrer, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 TL 1097/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

24 Abs 3 PersVGWO HE

(Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlerhafter

Umsetzung des Wahlergebnisses - Verteilung der Sitze auf

die Geschlechter)

Tenor

I Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichtes Frankfurt am Main

vom 31. Mai 1999 werden zurückgewiesen.

II Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu

erstatten.

Im übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Im Beschwerdeverfahren geht es nur noch darum, ob die nach der Wahl zum

Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den

Landkreis H. am 10./11. Februar 1998 auf die vier an der Wahl beteiligten

Vorschlagslisten entfallenden Sitze zutreffend gemäß der Wahlordnung zum

Hessischen Personalvertretungsgesetz auf die Geschlechter verteilt wurden.

Nach dem Wahlausschreiben vom 20. November 1997 sollten die Sitze auf die

Gruppen und Geschlechter derart verteilt werden, dass auf Beamte fünfzehn Sitze

-- davon acht Sitze für Männer und sieben Sitze für Frauen -- und auf Angestellte

kein Sitz entfielen. Zur Erläuterung wurde unter anderem ausgeführt, die Beamten

und Angestellten wählten ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl).

Da auf die Gruppe der Angestellten kein Sitz entfalle, könne jeder Angehörige

dieser Gruppe sich durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand der Gruppe der

Beamten anschließen.

Bei der Wahl entfielen auf die Vorschlagsliste 1 (GEW) 1.101 gültige Stimmen, auf

die Vorschlagsliste 2 (VBE) 202 gültige Stimmen, auf die Vorschlagsliste 3 (DLH)

249 gültige Stimmen und auf die Vorschlagsliste 4 (GLL) 350 gültige Stimmen. Zur

Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den

Listen zugefallen waren, durch 1, 2, 3 usw. geteilt und die Sitze entsprechend den

sich daraus ergebenden Höchstzahlen in der Reihenfolge der Höhe, beginnend mit

der höchsten Zahl, den Vorschlagslisten zugeteilt. Dabei erhielten die Männer

wegen ihres höheren Beschäftigtenanteils in der Gruppe der Beamten den jeweils

ersten Sitz. Dieses Verfahren wurde solange wiederholt, bis alle Sitze verteilt

waren.

Der Gesamtwahlvorstand teilte der Liste 1 (GEW) neun Sitze, davon fünf für

Männer und vier für Frauen zu, der Liste 4 (GLL) drei Sitze, davon einer für Männer

und zwei für Frauen, der Liste 3 (DLH) zwei Sitze, davon je ein Sitz für einen Mann

und eine Frau und der Liste 2 (VBE) einen Sitz für einen Mann.

Das Wahlergebnis wurde durch Aushang vom 23. Februar bis zum 9. März 1998

bekannt gemacht.

Am 6. März 1998 haben die Antragsteller einen als "Eilantrag" bezeichneten

Wahlanfechtungsantrag bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht und zu

dessen Begründung im Wesentlichen vorgetragen, die geschlechterbezogene

Zuteilung der Sitze dürfe nicht nach der sich aus den Höchstzahlen ergebenden

Reihenfolge vorgenommen werden. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 der Wahlordnung zum

HPVG (WOHPVG) müssten die Vorschlagslisten zunächst in der Reihenfolge der

meisten auf sie entfallenden Stimmen geordnet werden. Anschließend würden die

Sitze jeweils jedem Geschlecht nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz mehr

vorhanden sei. Zunächst hätten jeweils die ersten Sitze der

nebeneinanderstehenden Listen den Männern zugeteilt werden müssen, da diese

den größten Beschäftigtenanteil stellten. Danach hätten Liste 1, Liste 4 und Liste 3

jeweils einen "Frauensitz" erhalten müsse usw..

Die Antragsteller haben beantragt

festzustellen, dass die Wahl des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und

Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis H. am 10./11. Februar 1998

ungültig ist,

hilfsweise, dass unter Änderung des am 16. Februar/18. Februar 1998

festgestellten Ergebnisses bei der Liste GEW an 9. Stelle statt eines Mannes eine

Frau und bei der GLL an 3. Stelle statt einer Frau ein Mann gewählt ist.

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Beteiligte zu 2. hat vorgetragen, ein Wahlanfechtungsverfahren sei

grundsätzlich der Regelung im Eilverfahren nicht zugänglich. Im Übrigen

entspreche die Sitzverteilung § 24 WO-HPVG. Bei der Verteilung der Sitze auf die

Geschlechter gemäß § 24 Abs. 3 WO-HPVG seien die zuvor ermittelten

Höchstzahlen nicht bedeutungslos. Die von den Antragstellern vorgeschlagene

Sitzverteilung entspreche daher nicht dem Gesetz. Sie bewirke zudem eine

unausgewogene, vom Gesetzgeber nicht gewollte Struktur, da bei kleineren

Gruppen eventuell die Sitze nur auf die Männer entfielen. Große Listen müssten

gegebenenfalls unverhältnismäßig viele Sitze in Frauenplätze umwandeln. Bei der

Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Höchstzahlprinzips ergebe sich eine

offene, am Zufallsprinzip orientierte Struktur.

Der Beteiligte zu 1. hat sich der Begründung des Beteiligten zu 2. angeschlossen.

Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und zur Begründung

ausgeführt, aus der Formulierung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO-HPVG bis zum

Doppelpunkt ergebe sich, dass die geschlechterbezogene Verteilung nicht nach

den Vorschriften der Absätze 1 und 2, sondern nach der Regelung zu erfolgen

habe, die nach dem Doppelpunkt vorgesehen sei. Die Absätze 1 und 2 in § 24 WO-

HPVG seien allein auf die Vorschlagslisten bezogen. Die Vorschlagslisten seien in

der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenden Stimmen zu ordnen, so dass die

Liste 1 an den Anfang zu stellen sei und dann die Listen 4, 3 und 2 folgten. Jeder

Liste werde dann an erster Stelle ein männlicher Bewerber zugeordnet, dann auf

die jeweilige Vorschlagsliste eine weibliche Bewerberin und männliche Bewerber im

Wechsel, bis kein Sitz mehr vorhanden sei. Für die Liste 4 mit drei Sitzen bedeute

dies, dass zwei männliche Bewerber und eine weibliche Bewerberin zum Zuge

kämen. Bezüglich der Liste 1 habe dies zur Folge, dass der neunte Platz nicht von

einem männlichen Bewerber, sondern von einer weiblichen Bewerberin zu

besetzen sei. Dies folge aus der Formulierung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO-HPVG,

wonach aus der nach § 5 Abs. 5 WO-HPVG errechneten Zahl jeweils ein Sitz jedes

Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt werde. Aus § 5 Abs.

5 WO-HPVG habe sich ergeben, dass letztlich acht Sitze auf männliche und sieben

Sitze auf weibliche Bewerber entfallen seien. Um dieses Verhältnis erreichen zu

können, habe deshalb bei der Liste 1 der neunte Platz mit einer Bewerberin

besetzt werden müssen.

Gegen den am 11. März 1999 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2. am

9. April 1999 Beschwerde eingelegt, die er am 6. Mai 1999 begründet hat. Er trägt

vor, die angefochtene Sitzverteilung entspreche § 24 WO-HPVG. Der

Regelungsgehalt dieser Vorschrift lasse sich nicht zweifelsfrei ihrem Wortlaut

entnehmen. Er müsse vielmehr aus der Systematik der maßgeblichen

gesetzlichen Bestimmungen erschlossen werden. Die Auslegung des

Verwaltungsgerichts sei nicht zwingend. Das Verwaltungsgericht vermöge nicht zu

erklären, in welchem Verhältnis die Regelung über die geschlechterbezogene

Verteilung der Sitze zu dem in § 24 Abs. 1 WO-HPVG beschriebenen

Höchstzahlverfahren stehe. Auch das Verhältnis zu § 5 Abs. 5 WO-HPVG bleibe

letztendlich unaufgeklärt. Immerhin werde das Höchstzahlprinzip auch in § 5 Abs. 5

WO-HPVG ausdrücklich benannt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der

Verteilung der Sitze gemäß § 24 Abs. 3 WO-HPVG sei das Höchstzahlprinzip nicht

vorrangig zu beachten, überzeuge daher nicht. Diese Auffassung führe auch zu

einer unausgewogenen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Struktur der

Sitzverteilung. Diese Gefahr bestehe nur dann nicht, wenn lediglich mehrere

größere Gruppen konkurrierten. Bei mehreren kleinen Gruppen, die jeweils einen

Sitz stellten, hätte dies zur Folge, dass diese Sitze generell mit einem Mann

besetzt werden müssten. Diese Verfahrensweise zwinge die größeren Gruppen

dazu, die über mehrere Sitze verfügten, diese vorrangig oder sogar ausschließlich

mit Frauen zu besetzen. Andernfalls sei die Geschlechterverteilung nicht gewahrt.

Große Listen müssten also gegebenenfalls unverhältnismäßig viele Sitze in

Frauensitze umwandeln. Nur bei einer Geschlechterverteilung unter gleichzeitiger

Beachtung des Höchstzahlprinzips ergebe sich eine am Zufallsprinzip orientierte

angemessene Sitzverteilung.

Der Beteiligte zu 1. schließt sich der Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2.

an. Seines Erachtens würde die Verteilung unabhängig von den Höchstzahlen dazu

führen, dass die größte Liste unabhängig von der Geschlechterverteilung entgegen

§ 5 Abs. 5 WO-HPVG immer den Ausgleich bezüglich des Geschlechterproporzes

tragen müsse. § 24 Abs. 3 WO-HPVG habe sicherstellen sollen, dass der Anteil der

Beschäftigten sich so weit wie möglich in allen Listen widerspiegele und sich die

Geschlechterverteilung im Extremfall nicht lediglich in der jeweils größten Liste ins

Gegenteil verkehre. Deshalb verweise auch § 24 Abs. 3 WO-HPVG ausdrücklich auf

§ 5 Abs. 5 WO-HPVG.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2.

Dezember 1998 den Antrag abzulehnen.

Die Antragsteller beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie tragen vor, aus § 24 Abs. 3 WO-HPVG folge, dass die geschlechterspezifische

Verteilung so durchzuführen sei, dass jeder Liste zunächst ein männlicher

Bewerber zugeordnet werde und dann auf die jeweilige Vorschlagsliste wechselnd

eine weibliche Bewerberin und ein männlicher Bewerber. § 5 WO-HPVG regele in

den Absätzen 1 bis 5 die Anwendung des Höchstzahlverfahrens wie auch § 24 Abs.

1 und 2 WO-HPVG. Dieses Verfahren werde in § 24 Abs. 3 WO-HPVG nicht mehr

verwandt. Nach dem Wortlaut seien "die Geschlechter in folgender Weise zu

berücksichtigen". Hierdurch mache der Gesetzgeber deutlich, dass nicht das

Höchstzahlverfahren nach Absatz 1 und 2, sondern das dort beschriebene

Verfahren Anwendung finde. Die Gefahr, dass die großen Listen gezwungen

würden, auf sie entfallende Sitze an Frauen zu vergeben, bestehe nur, wenn

Männer den größeren Beschäftigungsanteil stellten. Falls Frauen den größeren

Anteil hätten, würde es im Gegenzug zu einer Mehrzahl von Männersitzen

kommen. Widersprochen werden müsse auch der Annahme, dass allein eine unter

Beachtung des Höchstzahlprinzips vorgenommene Geschlechterverteilung eine

am Zufallsprinzip orientierte angemessene Sitzverteilung schüfe.

Die vom Beteiligten zu 2. vorgelegten Vorgänge des Gesamtwahlvorstandes (1

Heft) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der Anhörung gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den

darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und

begründet worden.

Sie ist jedoch unbegründet, denn der vom Antragsteller im erstinstanzlichen

Verfahren gestellte und im Beschwerdeverfahren allein weiter verfolgte Hilfsantrag

ist zulässig und begründet. Dabei hat auch das Verwaltungsgericht den Antrag --

ohne dies allerdings ausdrücklich hervorzuheben -- zu Recht nicht als Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung, sondern als Hauptsacheantrag behandelt.

Für eine einstweilige Verfügung fehlen der Verfügungsgrund sowie das allgemeine

Rechtsschutzbedürfnis, weil es den Antragstellern zuzumuten ist, den Ausgang

des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, mit dem gemäß § 22 Abs. 1 des

Hessischen Personalvertretungsgesetzes -- HPVG -- die (durchgeführte)

Personalratswahl angefochten worden ist.

Der Wahlanfechtungsantrag ist nach § 22 Abs. 1 HPVG zulässig, obwohl er nicht

auf die Wiederholung der Wahlhandlung, sondern auf eine Berichtigung des

Ergebnisses der Wahl gerichtet ist, denn § 22 Abs. 1 HPVG ermöglicht die

Wahlanfechtung nicht nur, wenn gegen wesentliche Vorschriften über die

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Vielmehr sind insoweit

mit einer allgemeinen und daher weitergehenden Formulierung auch "wesentliche

Vorschriften über das Wahlrecht" angesprochen. Zu den wesentlichen Vorschriften

über das Wahlrecht gehören auch die Vorschriften, nach denen sich nach erfolgter

Wahl die Geschlechterverteilung in der Personalvertretung bestimmt. § 22 Abs. 1

HPVG ist daher zu entnehmen, dass die Wahl auch dann beim Verwaltungsgericht

"angefochten" werden kann, wenn bei der Umsetzung des Wahlergebnisses gegen

§ 24 Abs. 3 der Wahlordnung zum HPVG verstoßen worden ist.

Der von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 22 Abs. 1 HPVG bei dem

Verwaltungsgericht anhängig gemachte und auch sonst zulässige

Wahlanfechtungsantrag ist bezüglich des noch allein weiter verfolgten Hilfsantrags

auch begründet, denn die Geschlechter sind bei der Verteilung der Sitze auf die

Vorschlagslisten nicht durch eine (nochmalige) Anwendung des d'Hondt'schen

Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen. Vielmehr wird aus der durch Anwendung

des Höchstzahlverfahrens errechneten Zahl jeweils ein Sitz jedes Geschlechts

gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz mehr vorhanden ist.

Dies ergibt sich schon mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 24

Abs. 3 Sätze 1 bis 3 WO-HPVG. Danach gilt folgendes:

"(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten nach Abs. 1 und 2

sind die Geschlechter in folgender Weise zu berücksichtigen: Auf die

Vorschlagslisten, die in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenden Stimmen

geordnet werden, wird aus der nach § 5 Abs. 5 errechneten Zahl jeweils ein Sitz

jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz

mehr vorhanden ist. Dabei erhält das Geschlecht, auf das der größte

Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt, den jeweils ersten Sitz; bei gleichem

Beschäftigtenanteil entscheidet das Los. ..."

Dabei ist zu beachten, dass § 24 WO-HPVG die Ermittlung der gewählten

Gruppenvertreter bei Gruppenwahl betrifft. Es geht hier um die Verteilung der Sitze

auf die Vorschlagslisten und Geschlechter, nachdem die Wahl stattgefunden hat.

Demgegenüber betrifft § 5 WO-HPVG die Ermittlung der Zahl der

Personalratsmitglieder sowie die Verteilung der Sitze auf die Gruppen und

Geschlechter vor der Wahl. Dies folgt schon daraus, dass § 5 WO-HPVG im ersten

Abschnitt "Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der

Wahl" steht. § 5 Abs. 5 WO-HPVG hat folgenden Wortlaut:

"(5) Innerhalb der Gruppen wird die Zahl der nach Abs. 2 bis 4 bestimmten

Sitze anteilig entsprechend den in der Gruppe vertretenen Geschlechtern in der

Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der nach § 2 Abs. 1

ermittelten Zahl der in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten durch 1, 2, 3 usw.

ergeben, auf die Geschlechter verteilt. Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."

Hier hat die vom Wahlvorstand gemäß dieser Vorschrift vor der Wahl

durchgeführte Verteilung der Sitze auf die Geschlechter ergeben, dass acht

Männer und sieben Frauen zu wählen waren.

Diese Sitze mussten nach der Durchführung der Wahl in Anwendung von § 24 WO-

HPVG verteilt werden. Dabei ist zunächst die Zahl der Sitze zu errechnen, die auf

die Vorschlagslisten in Anwendung des Höchstzahlverfahrens zuzuteilen sind, wie

sich aus § 24 Abs. 1 WO-HPVG ergibt. Er hat folgenden Wortlaut:

"(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen

Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenden Stimmen nebeneinander gestellt und

der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl

(Höchstzahl) wird solange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze

(§ 5) verteilt sind. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so

fällt er der Vorschlagsliste zu, die andernfalls im Verhältnis zu ihrem Anteil an der

Gesamtzahl der in der jeweiligen Gruppe abgegebenen Stimmen am stärksten

benachteiligt wäre. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei mehreren gleichen

Höchstzahlen nur noch weniger Sitze zu verteilen als Höchstzahlen vorhanden

sind."

Danach hat der Wahlvorstand im vorliegenden Verfahren zu Recht ermittelt, dass

der Liste 1 (GEW) insgesamt neun Sitze, der Liste 2 (VBE) ein Sitz, der Liste 3

(DLH) zwei Sitze und der Liste 4 (GLL) drei Sitze zustehen.

Die Verteilung der auf die Vorschlagslisten entfallenen Sitze auf die Geschlechter

hatte jedoch nach § 24 Abs. 3 WO-HPVG zu erfolgen und nicht nach dem

Höchstzahlenverfahren, denn § 24 Abs. 3 WO-HPVG sieht das

Höchstzahlenverfahren für die Verteilung auf die Geschlechter nicht vor (wie hier

im Ergebnis auch Breunig, in Maneck/Schirrmacher, Hessisches

Bedienstetenrecht, Stand: 14. Ergänzungslieferung, September 1999, Rdnr. 53 zu

§ 13 HPVG und Rdnrn. 3 ff., 11 zu § 24 WO-HPVG; Rothländer, PersR 1992, 133 ff.,

136). Die Vorschlagslisten mussten nach § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG in der

Reihenfolge der meisten auf sie entfallenen Stimmen geordnet werden, so dass

sich die Reihenfolge Liste 1, Liste 4, Liste 3, Liste 2 ergab. Von den durch

Anwendung des Höchstzahlsystems gemäß § 5 Abs. 5 WO-HPVG errechneten acht

Sitzen für Männer und sieben Sitzen für Frauen musste nunmehr den

Vorschlagslisten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG zunächst "jeweils ein Sitz

jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt" werden, bis

kein Sitz mehr vorhanden war. Dabei musste das Geschlecht, auf das der größte

Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfiel, den jeweils ersten Sitz erhalten (§ 24

Abs. 3 Satz 3 WO-HPVG). Dies bedeutete hier, dass der jeweils erste Sitz jeder

Liste ein Sitz für Männer, der jeweils zweite Sitz ein Sitz für Frauen, der jeweils

dritte Sitz ein Sitz für Männer und so fort war. Dass diese horizontale Verteilung

und nicht eine Verteilung derart beabsichtigt ist, dass zuerst die der ersten Liste

zustehenden Sitze auf die Geschlechter aufgeteilt werden und dann in gleicher

Weise die Sitze der anderen Listen (vertikale Verteilung der Sitze), ergibt sich aus

dem letzten Satzteil in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG ("bis kein Sitz mehr

vorhanden ist"). Diese Formulierung bezieht sich auf die Verteilung der gesamten

Sitze, weil erst dann "kein Sitz mehr vorhanden ist", wenn alle Sitze verteilt sind.

Der letzte Satzteil in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG erfordert daher -- nachdem der

jeweils erste Sitz dem Geschlecht zu Gute gekommen ist, auf das der größte

Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt -- die abwechselnde Vergabe der noch

zu verteilenden Sitze für Männer und Frauen zu Gunsten aller Listen. Würden

zunächst der erfolgreichsten Liste abwechselnd Sitze für beide Geschlechter

zugeteilt, könnte das im Übrigen unter Umständen zur Folge haben, dass das

"Minderheitsgeschlecht" nur durch Kandidaten dieser Liste repräsentiert würde,

dort jedoch im viel stärkerem Maß als seinem Anteil an den ihm zustehenden

Gruppensitzen entspräche.

Die Bestimmung in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG, wonach die Vorschlagslisten in

der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenen Stimmen geordnet werden, legt

keine andere Auslegung nahe. Durch diese Regelung wird gesichert, dass den

erfolgreicheren Vorschlagslisten zunächst ein Sitz des Geschlechts der

Beschäftigtenmehrheit in der Gruppe zugeteilt wird, sie in Fällen, in denen die

Gesamtzahl der Sitze für dieses Geschlecht kleiner ist als die Zahl der

Vorschlagslisten, auf die Sitze entfallen, jedenfalls vor den weniger erfolgreichen

Listen einen Sitz für dieses Geschlecht erhalten.

Wegen des letzten Satzteils in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG ("bis kein Sitz mehr

vorhanden ist") hatte die Verteilung der vom Wahlvorstand ermittelten acht Sitze

für Männer und sieben Sitze für Frauen zur Folge, dass nach dem "Verbrauch" der

acht Männersitze und der Zuteilung des -- wegen der abwechselnden Verteilung --

folgenden Frauensitzes auf die Liste 1 als letzter -- neunter -- dieser Liste

zustehender Sitz nur noch ein Frauensitz übrig war, der demnach der Liste 1 zufiel.

Dies musste dazu führen, dass auf die Liste 1 vier Männer- und fünf Frauensitze

entfielen, auf die Liste 4 zwei Männersitze und ein Frauensitz, auf die Liste 3 ein

Männersitz und ein Frauensitz und auf die Liste 2 ein Männersitz.

Nach allem hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass bei der Liste 1

(GEW) an letzter -- neunter -- Stelle statt eines Mannes eine Frau und bei der Liste

4 (GLL) an dritter Stelle statt einer Frau ein Mann gewählt ist.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen (§§ 111 Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz --

ArbGG --).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.