Urteil des HessVGH vom 14.12.1999, 22 TL 1097/99

Entschieden
14.12.1999
Schlagworte
Verteilung der sitze, Einstweilige verfügung, Sitzverteilung, Geschlecht, Anteil, Anfechtung, Wahlrecht, Gefahr, Lehrer, Form
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Gericht: Quelle:

Normen: § 22 Abs 1 PersVG HE, § 24 Abs 3 PersVGWO HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 14.12.1999

Aktenzeichen: 22 TL 1097/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlerhafter Umsetzung des Wahlergebnisses - Verteilung der Sitze auf die Geschlechter)

Tenor

I Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 31. Mai 1999 werden zurückgewiesen.

II Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu erstatten.

Im übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1Im Beschwerdeverfahren geht es nur noch darum, ob die nach der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis H. am 10./11. Februar 1998 auf die vier an der Wahl beteiligten Vorschlagslisten entfallenden Sitze zutreffend gemäß der Wahlordnung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz auf die Geschlechter verteilt wurden.

2Nach dem Wahlausschreiben vom 20. November 1997 sollten die Sitze auf die Gruppen und Geschlechter derart verteilt werden, dass auf Beamte fünfzehn Sitze -- davon acht Sitze für Männer und sieben Sitze für Frauen -- und auf Angestellte kein Sitz entfielen. Zur Erläuterung wurde unter anderem ausgeführt, die Beamten und Angestellten wählten ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl). Da auf die Gruppe der Angestellten kein Sitz entfalle, könne jeder Angehörige dieser Gruppe sich durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand der Gruppe der Beamten anschließen.

3Bei der Wahl entfielen auf die Vorschlagsliste 1 (GEW) 1.101 gültige Stimmen, auf die Vorschlagsliste 2 (VBE) 202 gültige Stimmen, auf die Vorschlagsliste 3 (DLH) 249 gültige Stimmen und auf die Vorschlagsliste 4 (GLL) 350 gültige Stimmen. Zur Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den Listen zugefallen waren, durch 1, 2, 3 usw. geteilt und die Sitze entsprechend den sich daraus ergebenden Höchstzahlen in der Reihenfolge der Höhe, beginnend mit der höchsten Zahl, den Vorschlagslisten zugeteilt. Dabei erhielten die Männer wegen ihres höheren Beschäftigtenanteils in der Gruppe der Beamten den jeweils ersten Sitz. Dieses Verfahren wurde solange wiederholt, bis alle Sitze verteilt waren.

4Der Gesamtwahlvorstand teilte der Liste 1 (GEW) neun Sitze, davon fünf für Männer und vier für Frauen zu, der Liste 4 (GLL) drei Sitze, davon einer für Männer und zwei für Frauen, der Liste 3 (DLH) zwei Sitze, davon je ein Sitz für einen Mann und eine Frau und der Liste 2 (VBE) einen Sitz für einen Mann.

5Das Wahlergebnis wurde durch Aushang vom 23. Februar bis zum 9. März 1998

5Das Wahlergebnis wurde durch Aushang vom 23. Februar bis zum 9. März 1998 bekannt gemacht.

6Am 6. März 1998 haben die Antragsteller einen als "Eilantrag" bezeichneten Wahlanfechtungsantrag bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht und zu dessen Begründung im Wesentlichen vorgetragen, die geschlechterbezogene Zuteilung der Sitze dürfe nicht nach der sich aus den Höchstzahlen ergebenden Reihenfolge vorgenommen werden. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 der Wahlordnung zum HPVG (WOHPVG) müssten die Vorschlagslisten zunächst in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenden Stimmen geordnet werden. Anschließend würden die Sitze jeweils jedem Geschlecht nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz mehr vorhanden sei. Zunächst hätten jeweils die ersten Sitze der nebeneinanderstehenden Listen den Männern zugeteilt werden müssen, da diese den größten Beschäftigtenanteil stellten. Danach hätten Liste 1, Liste 4 und Liste 3 jeweils einen "Frauensitz" erhalten müsse usw..

7Die Antragsteller haben beantragt

8festzustellen, dass die Wahl des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Landkreis H. am 10./11. Februar 1998 ungültig ist,

9hilfsweise, dass unter Änderung des am 16. Februar/18. Februar 1998 festgestellten Ergebnisses bei der Liste GEW an 9. Stelle statt eines Mannes eine Frau und bei der GLL an 3. Stelle statt einer Frau ein Mann gewählt ist.

10 Die Beteiligten zu 1. und 2. haben beantragt,

11den Antrag abzulehnen.

12 Der Beteiligte zu 2. hat vorgetragen, ein Wahlanfechtungsverfahren sei grundsätzlich der Regelung im Eilverfahren nicht zugänglich. Im Übrigen entspreche die Sitzverteilung § 24 WO-HPVG. Bei der Verteilung der Sitze auf die Geschlechter gemäß § 24 Abs. 3 WO-HPVG seien die zuvor ermittelten Höchstzahlen nicht bedeutungslos. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Sitzverteilung entspreche daher nicht dem Gesetz. Sie bewirke zudem eine unausgewogene, vom Gesetzgeber nicht gewollte Struktur, da bei kleineren Gruppen eventuell die Sitze nur auf die Männer entfielen. Große Listen müssten gegebenenfalls unverhältnismäßig viele Sitze in Frauenplätze umwandeln. Bei der Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Höchstzahlprinzips ergebe sich eine offene, am Zufallsprinzip orientierte Struktur.

13 Der Beteiligte zu 1. hat sich der Begründung des Beteiligten zu 2. angeschlossen.

14 Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, aus der Formulierung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO-HPVG bis zum Doppelpunkt ergebe sich, dass die geschlechterbezogene Verteilung nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2, sondern nach der Regelung zu erfolgen habe, die nach dem Doppelpunkt vorgesehen sei. Die Absätze 1 und 2 in § 24 WO- HPVG seien allein auf die Vorschlagslisten bezogen. Die Vorschlagslisten seien in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenden Stimmen zu ordnen, so dass die Liste 1 an den Anfang zu stellen sei und dann die Listen 4, 3 und 2 folgten. Jeder Liste werde dann an erster Stelle ein männlicher Bewerber zugeordnet, dann auf die jeweilige Vorschlagsliste eine weibliche Bewerberin und männliche Bewerber im Wechsel, bis kein Sitz mehr vorhanden sei. Für die Liste 4 mit drei Sitzen bedeute dies, dass zwei männliche Bewerber und eine weibliche Bewerberin zum Zuge kämen. Bezüglich der Liste 1 habe dies zur Folge, dass der neunte Platz nicht von einem männlichen Bewerber, sondern von einer weiblichen Bewerberin zu besetzen sei. Dies folge aus der Formulierung des § 24 Abs. 3 Satz 1 WO-HPVG, wonach aus der nach § 5 Abs. 5 WO-HPVG errechneten Zahl jeweils ein Sitz jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt werde. Aus § 5 Abs. 5 WO-HPVG habe sich ergeben, dass letztlich acht Sitze auf männliche und sieben Sitze auf weibliche Bewerber entfallen seien. Um dieses Verhältnis erreichen zu können, habe deshalb bei der Liste 1 der neunte Platz mit einer Bewerberin besetzt werden müssen.

15 Gegen den am 11. März 1999 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2. am 9. April 1999 Beschwerde eingelegt, die er am 6. Mai 1999 begründet hat. Er trägt vor, die angefochtene Sitzverteilung entspreche § 24 WO-HPVG. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift lasse sich nicht zweifelsfrei ihrem Wortlaut

Regelungsgehalt dieser Vorschrift lasse sich nicht zweifelsfrei ihrem Wortlaut entnehmen. Er müsse vielmehr aus der Systematik der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erschlossen werden. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei nicht zwingend. Das Verwaltungsgericht vermöge nicht zu erklären, in welchem Verhältnis die Regelung über die geschlechterbezogene Verteilung der Sitze zu dem in § 24 Abs. 1 WO-HPVG beschriebenen Höchstzahlverfahren stehe. Auch das Verhältnis zu § 5 Abs. 5 WO-HPVG bleibe letztendlich unaufgeklärt. Immerhin werde das Höchstzahlprinzip auch in § 5 Abs. 5 WO-HPVG ausdrücklich benannt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Verteilung der Sitze gemäß § 24 Abs. 3 WO-HPVG sei das Höchstzahlprinzip nicht vorrangig zu beachten, überzeuge daher nicht. Diese Auffassung führe auch zu einer unausgewogenen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Struktur der Sitzverteilung. Diese Gefahr bestehe nur dann nicht, wenn lediglich mehrere größere Gruppen konkurrierten. Bei mehreren kleinen Gruppen, die jeweils einen Sitz stellten, hätte dies zur Folge, dass diese Sitze generell mit einem Mann besetzt werden müssten. Diese Verfahrensweise zwinge die größeren Gruppen dazu, die über mehrere Sitze verfügten, diese vorrangig oder sogar ausschließlich mit Frauen zu besetzen. Andernfalls sei die Geschlechterverteilung nicht gewahrt. Große Listen müssten also gegebenenfalls unverhältnismäßig viele Sitze in Frauensitze umwandeln. Nur bei einer Geschlechterverteilung unter gleichzeitiger Beachtung des Höchstzahlprinzips ergebe sich eine am Zufallsprinzip orientierte angemessene Sitzverteilung.

16 Der Beteiligte zu 1. schließt sich der Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 2. an. Seines Erachtens würde die Verteilung unabhängig von den Höchstzahlen dazu führen, dass die größte Liste unabhängig von der Geschlechterverteilung entgegen § 5 Abs. 5 WO-HPVG immer den Ausgleich bezüglich des Geschlechterproporzes tragen müsse. § 24 Abs. 3 WO-HPVG habe sicherstellen sollen, dass der Anteil der Beschäftigten sich so weit wie möglich in allen Listen widerspiegele und sich die Geschlechterverteilung im Extremfall nicht lediglich in der jeweils größten Liste ins Gegenteil verkehre. Deshalb verweise auch § 24 Abs. 3 WO-HPVG ausdrücklich auf § 5 Abs. 5 WO-HPVG.

17 Der Beteiligte zu 2. beantragt,

18unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 1998 den Antrag abzulehnen.

19 Die Antragsteller beantragen,

20die Beschwerde zurückzuweisen.

21 Sie tragen vor, aus § 24 Abs. 3 WO-HPVG folge, dass die geschlechterspezifische Verteilung so durchzuführen sei, dass jeder Liste zunächst ein männlicher Bewerber zugeordnet werde und dann auf die jeweilige Vorschlagsliste wechselnd eine weibliche Bewerberin und ein männlicher Bewerber. § 5 WO-HPVG regele in den Absätzen 1 bis 5 die Anwendung des Höchstzahlverfahrens wie auch § 24 Abs. 1 und 2 WO-HPVG. Dieses Verfahren werde in § 24 Abs. 3 WO-HPVG nicht mehr verwandt. Nach dem Wortlaut seien "die Geschlechter in folgender Weise zu berücksichtigen". Hierdurch mache der Gesetzgeber deutlich, dass nicht das Höchstzahlverfahren nach Absatz 1 und 2, sondern das dort beschriebene Verfahren Anwendung finde. Die Gefahr, dass die großen Listen gezwungen würden, auf sie entfallende Sitze an Frauen zu vergeben, bestehe nur, wenn Männer den größeren Beschäftigungsanteil stellten. Falls Frauen den größeren Anteil hätten, würde es im Gegenzug zu einer Mehrzahl von Männersitzen kommen. Widersprochen werden müsse auch der Annahme, dass allein eine unter Beachtung des Höchstzahlprinzips vorgenommene Geschlechterverteilung eine am Zufallsprinzip orientierte angemessene Sitzverteilung schüfe.

22 Die vom Beteiligten zu 2. vorgelegten Vorgänge des Gesamtwahlvorstandes (1 Heft) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der Anhörung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden.

24 Sie ist jedoch unbegründet, denn der vom Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren gestellte und im Beschwerdeverfahren allein weiter verfolgte Hilfsantrag ist zulässig und begründet. Dabei hat auch das Verwaltungsgericht den Antrag -- ohne dies allerdings ausdrücklich hervorzuheben -- zu Recht nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sondern als Hauptsacheantrag behandelt. Für eine einstweilige Verfügung fehlen der Verfügungsgrund sowie das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil es den Antragstellern zuzumuten ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, mit dem gemäß § 22 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes -- HPVG -- die (durchgeführte) Personalratswahl angefochten worden ist.

25 Der Wahlanfechtungsantrag ist nach § 22 Abs. 1 HPVG zulässig, obwohl er nicht auf die Wiederholung der Wahlhandlung, sondern auf eine Berichtigung des Ergebnisses der Wahl gerichtet ist, denn § 22 Abs. 1 HPVG ermöglicht die Wahlanfechtung nicht nur, wenn gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Vielmehr sind insoweit mit einer allgemeinen und daher weitergehenden Formulierung auch "wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht" angesprochen. Zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlrecht gehören auch die Vorschriften, nach denen sich nach erfolgter Wahl die Geschlechterverteilung in der Personalvertretung bestimmt. § 22 Abs. 1 HPVG ist daher zu entnehmen, dass die Wahl auch dann beim Verwaltungsgericht "angefochten" werden kann, wenn bei der Umsetzung des Wahlergebnisses gegen § 24 Abs. 3 der Wahlordnung zum HPVG verstoßen worden ist.

26 Der von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 22 Abs. 1 HPVG bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemachte und auch sonst zulässige Wahlanfechtungsantrag ist bezüglich des noch allein weiter verfolgten Hilfsantrags auch begründet, denn die Geschlechter sind bei der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten nicht durch eine (nochmalige) Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen. Vielmehr wird aus der durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens errechneten Zahl jeweils ein Sitz jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz mehr vorhanden ist. Dies ergibt sich schon mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 WO-HPVG. Danach gilt folgendes:

27"(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten nach Abs. 1 und 2 sind die Geschlechter in folgender Weise zu berücksichtigen: Auf die Vorschlagslisten, die in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenden Stimmen geordnet werden, wird aus der nach § 5 Abs. 5 errechneten Zahl jeweils ein Sitz jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt, bis kein Sitz mehr vorhanden ist. Dabei erhält das Geschlecht, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt, den jeweils ersten Sitz; bei gleichem Beschäftigtenanteil entscheidet das Los. ..."

28 Dabei ist zu beachten, dass § 24 WO-HPVG die Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl betrifft. Es geht hier um die Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten und Geschlechter, nachdem die Wahl stattgefunden hat. Demgegenüber betrifft § 5 WO-HPVG die Ermittlung der Zahl der Personalratsmitglieder sowie die Verteilung der Sitze auf die Gruppen und Geschlechter vor der Wahl. Dies folgt schon daraus, dass § 5 WO-HPVG im ersten Abschnitt "Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl" steht. § 5 Abs. 5 WO-HPVG hat folgenden Wortlaut:

29"(5) Innerhalb der Gruppen wird die Zahl der nach Abs. 2 bis 4 bestimmten Sitze anteilig entsprechend den in der Gruppe vertretenen Geschlechtern in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der nach § 2 Abs. 1 ermittelten Zahl der in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten durch 1, 2, 3 usw. ergeben, auf die Geschlechter verteilt. Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."

30 Hier hat die vom Wahlvorstand gemäß dieser Vorschrift vor der Wahl durchgeführte Verteilung der Sitze auf die Geschlechter ergeben, dass acht Männer und sieben Frauen zu wählen waren.

31 Diese Sitze mussten nach der Durchführung der Wahl in Anwendung von § 24 WO- HPVG verteilt werden. Dabei ist zunächst die Zahl der Sitze zu errechnen, die auf die Vorschlagslisten in Anwendung des Höchstzahlverfahrens zuzuteilen sind, wie sich aus § 24 Abs. 1 WO-HPVG ergibt. Er hat folgenden Wortlaut:

32"(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen

32"(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenden Stimmen nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird solange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze 5) verteilt sind. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so fällt er der Vorschlagsliste zu, die andernfalls im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der in der jeweiligen Gruppe abgegebenen Stimmen am stärksten benachteiligt wäre. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei mehreren gleichen Höchstzahlen nur noch weniger Sitze zu verteilen als Höchstzahlen vorhanden sind."

33 Danach hat der Wahlvorstand im vorliegenden Verfahren zu Recht ermittelt, dass der Liste 1 (GEW) insgesamt neun Sitze, der Liste 2 (VBE) ein Sitz, der Liste 3 (DLH) zwei Sitze und der Liste 4 (GLL) drei Sitze zustehen.

34 Die Verteilung der auf die Vorschlagslisten entfallenen Sitze auf die Geschlechter hatte jedoch nach § 24 Abs. 3 WO-HPVG zu erfolgen und nicht nach dem Höchstzahlenverfahren, denn § 24 Abs. 3 WO-HPVG sieht das Höchstzahlenverfahren für die Verteilung auf die Geschlechter nicht vor (wie hier im Ergebnis auch Breunig, in Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: 14. Ergänzungslieferung, September 1999, Rdnr. 53 zu § 13 HPVG und Rdnrn. 3 ff., 11 zu § 24 WO-HPVG; Rothländer, PersR 1992, 133 ff., 136). Die Vorschlagslisten mussten nach § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenen Stimmen geordnet werden, so dass sich die Reihenfolge Liste 1, Liste 4, Liste 3, Liste 2 ergab. Von den durch Anwendung des Höchstzahlsystems gemäß § 5 Abs. 5 WO-HPVG errechneten acht Sitzen für Männer und sieben Sitzen für Frauen musste nunmehr den Vorschlagslisten gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG zunächst "jeweils ein Sitz jedes Geschlechts gegebenenfalls mehrfach nacheinander zugeteilt" werden, bis kein Sitz mehr vorhanden war. Dabei musste das Geschlecht, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfiel, den jeweils ersten Sitz erhalten 24 Abs. 3 Satz 3 WO-HPVG). Dies bedeutete hier, dass der jeweils erste Sitz jeder Liste ein Sitz für Männer, der jeweils zweite Sitz ein Sitz für Frauen, der jeweils dritte Sitz ein Sitz für Männer und so fort war. Dass diese horizontale Verteilung und nicht eine Verteilung derart beabsichtigt ist, dass zuerst die der ersten Liste zustehenden Sitze auf die Geschlechter aufgeteilt werden und dann in gleicher Weise die Sitze der anderen Listen (vertikale Verteilung der Sitze), ergibt sich aus dem letzten Satzteil in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG ("bis kein Sitz mehr vorhanden ist"). Diese Formulierung bezieht sich auf die Verteilung der gesamten Sitze, weil erst dann "kein Sitz mehr vorhanden ist", wenn alle Sitze verteilt sind. Der letzte Satzteil in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG erfordert daher -- nachdem der jeweils erste Sitz dem Geschlecht zu Gute gekommen ist, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt -- die abwechselnde Vergabe der noch zu verteilenden Sitze für Männer und Frauen zu Gunsten aller Listen. Würden zunächst der erfolgreichsten Liste abwechselnd Sitze für beide Geschlechter zugeteilt, könnte das im Übrigen unter Umständen zur Folge haben, dass das "Minderheitsgeschlecht" nur durch Kandidaten dieser Liste repräsentiert würde, dort jedoch im viel stärkerem Maß als seinem Anteil an den ihm zustehenden Gruppensitzen entspräche.

35 Die Bestimmung in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG, wonach die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der meisten auf sie entfallenen Stimmen geordnet werden, legt keine andere Auslegung nahe. Durch diese Regelung wird gesichert, dass den erfolgreicheren Vorschlagslisten zunächst ein Sitz des Geschlechts der Beschäftigtenmehrheit in der Gruppe zugeteilt wird, sie in Fällen, in denen die Gesamtzahl der Sitze für dieses Geschlecht kleiner ist als die Zahl der Vorschlagslisten, auf die Sitze entfallen, jedenfalls vor den weniger erfolgreichen Listen einen Sitz für dieses Geschlecht erhalten.

36 Wegen des letzten Satzteils in § 24 Abs. 3 Satz 2 WO-HPVG ("bis kein Sitz mehr vorhanden ist") hatte die Verteilung der vom Wahlvorstand ermittelten acht Sitze für Männer und sieben Sitze für Frauen zur Folge, dass nach dem "Verbrauch" der acht Männersitze und der Zuteilung des -- wegen der abwechselnden Verteilung -- folgenden Frauensitzes auf die Liste 1 als letzter -- neunter -- dieser Liste zustehender Sitz nur noch ein Frauensitz übrig war, der demnach der Liste 1 zufiel. Dies musste dazu führen, dass auf die Liste 1 vier Männer- und fünf Frauensitze entfielen, auf die Liste 4 zwei Männersitze und ein Frauensitz, auf die Liste 3 ein Männersitz und ein Frauensitz und auf die Liste 2 ein Männersitz.

37 Nach allem hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass bei der Liste 1 (GEW) an letzter -- neunter -- Stelle statt eines Mannes eine Frau und bei der Liste 4 (GLL) an dritter Stelle statt einer Frau ein Mann gewählt ist.

38 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§§ 111 Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz -- ArbGG --).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil