Urteil des HessVGH vom 22.10.1997, 8 UE 3286/94

Entschieden
22.10.1997
Schlagworte
Kollege, Anerkennung, Beleidigung, Leiter, Schlägerei, Veranstaltung, Körperschaden, Hessen, Luft, Trauma
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Gericht: Quelle:

Norm: § 31 BeamtVG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 22.10.1997

Aktenzeichen: 8 UE 3286/94

Dokumenttyp: Urteil

(Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall - Schlägerei auf einer Weihnachtsfeier)

Tatbestand

1Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des Landes Hessen; er erstrebt die Anerkennung eines erlittenen Körperschadens als Dienstunfall.

2Der Kläger nahm am 12. Dezember 1991 an einer Gemeinschaftsveranstaltung (Weihnachtsfeier) des Kommissariats des Polizeipräsidiums G teil. Bei dem zu der Gemeinschaftsveranstaltung gehörenden gemeinsamen Abendessen kam es zwischen 17.00 Uhr und 17.30 Uhr zu einem Streitgespräch zwischen dem Kläger und seinem Kollegen S. Der Kläger bezeichnete den Kollegen mehrfach als Duckmäuser, woraufhin dieser mehrfach auf den Kläger einschlug. Der Kläger erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Zahnschmelzfraktur sowie die Lockerung einer Keramikverblendbrücke. Er wurde vom 12. Dezember bis 14. Dezember 1991 in der Universitätsklinik Gießen stationär behandelt und war bis zum 10. Januar 1992 dienstunfähig erkrankt. Wegen des weiteren Tatbestandes wird auf die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen Bezug genommen, deren Feststellungen sich der Senat in vollem Umfange zu eigen macht.

3Mit Gerichtsbescheid vom 6. September 1994 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung des Vorfalls vom 12. Dezember 1991 als Dienstunfall. Zwar habe sich der Kläger seine Verletzung bei einer dienstlichen Veranstaltung, nämlich der Gemeinschaftsveranstaltung am 12. Dezember 1991, zugezogen. Gleichwohl fehle es an einer rechtlich zureichenden Dienstbezogenheit i.S.d. § 31 BeamtVG. Nach der Rechtsprechung seien trotz vorhandener räumlicher und zeitlicher Beziehung zum Dienst Verhaltensweisen eines Beamten denkbar, in denen auch bei lebensgemäßer Betrachtungsweise wegen fehlenden Zusammenhangs des Unfalls mit dem Beamtendienst nicht mehr von einer Dienstausübung gesprochen werden könne. Dabei sei insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die dem wohlverstandenen Interesse des Dienstherrn zuwiderliefen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten worden seien. Hierunter fielen Unfälle, die durch tätliche Neckereien unter Beamten im Dienst verursacht würden, wobei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen sei. Der Kläger habe seine Verletzungen am 12. Dezember 1991 nicht mehr bei einer Dienstausübung erlitten. Der Kläger habe den Kollegen S. mehrfach als Duckmäuser tituliert, um bei diesem eine Reaktion hervorzurufen. Die Bezeichnung des Kollegen S. als Duckmäuser sei auch nicht als angemessene Wahrnehmung dienstlicher oder privater Belange gerechtfertigt gewesen. Eine herabsetzende Äußerung über den potentiellen Gesprächspartner sei zur Beilegung bereits entstandener Differenzen ungeeignet. Der Kläger habe die Bezeichnung des Kollegen S. als Duckmäuser nicht als angemessenes Mittel zur Wahrung bzw. Wiederherstellung des Betriebsfriedens ansehen können, zumal ihm der Kollege S. wegen der Bezeichnung Schläge angedroht gehabt habe.

4Gegen den am 27. Oktober 1994 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 25. November 1994 eingegangene Berufung des Klägers, mit der dieser sein

25. November 1994 eingegangene Berufung des Klägers, mit der dieser sein Begehren weiter verfolgt. Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, daß die Diskussion mit dem Kollegen S. im Interesse des Dienstherrn gewesen sei. Dies werde bereits dadurch deutlich, daß der Dienstvorgesetzte und Leiter des Kommissariats, Kollege A., nicht eingegriffen habe. Der Kläger habe den Kollegen S. dazu bringen wollen, seinen aufgestauten Aggressionen Luft zu machen, um zu einer Lösung der bestehenden Spannungen, die bereits den ganzen Tag über vorhanden gewesen seien, zu gelangen. Keinesfalls habe er jedoch damit rechnen können, daß der Kollege S. tatsächlich zuschlagen werde.

5Der Kläger beantragt,

6den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. September 1994 sowie den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 1992 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 4. November 1992 aufzuheben und den vom Kläger am 12. Dezember 1991 erlittenen Körperschaden als Dienstunfall anzuerkennen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Er bezieht sich auf das bisher Vorgetragene und weist nochmals darauf hin, daß sowohl der Kläger als auch der Kollege S. sich durch ihr damaliges Verhalten so weit von ihren dienstlichen Aufgaben und Pflichten entfernt hätten, daß ein Zusammenhang zwischen der dienstlichen Veranstaltung und dem beim Kläger eingetretenen Gesundheitsschaden nicht vorliege.

10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte des Beklagten (ein Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

12 Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Gerichtsbescheid vom 6. September 1994 zu Recht die Klage abgewiesen; denn der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 1992 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 4. November 1992 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

13 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der am 12. Dezember 1991 erlittenen Körperschäden als Dienstunfall i.S.v. § 31 BeamtVG.

14 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Gerichtsbescheid verwiesen, denen der Senat folgt 130b VwGO). Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

15 Entgegen der Ansicht des Klägers lag der Streit zwischen ihm und seinem Kollegen S., der zu den die Verletzung herbeiführenden Schlägen führte, nicht im mutmaßlichen Interesse des Dienstherrn. Provozierendes Verhalten und Beleidigungen mit der Folge tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Kollegen liegen in der Regel nicht im Interesse des Dienstherrn; sie laufen diesen Interessen gerade entgegen (Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz, § 31 Rdnr. 12; Ploog/Wiedow/Beck, Beamtenversorgungsgesetz, § 31 Rdnr. 15; BVerwG, B. v. 17.05.1974 - II B 66.73 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 53). Auch wenn der Kläger die Bezeichnung des Kollegen S. als "Duckmäuser" nicht als Beleidigung gemeint haben sollte und er wegen des "rauhen Umgangstons" unter den Kollegen eventuell zunächst davon ausgehen durfte, daß auch der Kollege S. dies nicht als Beleidigung auffassen würde, so war doch in dem Moment eine Grenze erreicht, in dem der Kollege S. deutlich machte, daß er eine solche Behandlung gerade nicht dulden werde. Spätestens als der Kollege S. den Kläger aufforderte, das Gesagte zurückzunehmen, mußte diesem bewußt sein, daß er die Grenze zwischen "rauhem Umgangston" und Beleidigung verlassen würde, wenn er mit seinen provozierenden Äußerungen fortfahren würde. Der Kläger kann auch nicht aus dem Umstand, daß der Dienstvorgesetzte und Leiter des Kommissariats A. nicht eingegriffen hat, darauf schließen, daß der Streit mit dem anschließenden tätlichen Eingreifen des Kollegen S. im Interesse des Dienstherrn lag bzw. von diesem gebilligt wurde. Zwar hat der Kriminalhauptkommissar A. - wie sich aus seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 1991 ergibt - sowohl die verbalen

seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 1991 ergibt - sowohl die verbalen Beleidigungen des Klägers als auch die Schläge durch S. beobachtet, ohne einzugreifen. Wenn auch von einem Dienstvorgesetzten in der Regel erwartet werden kann, daß er Streitigkeiten unter Kollegen zu schlichten willens und in der Lage ist, so folgt aus dem Unterlassen des Eingreifens nicht die Billigung des Tuns als dienstliche Aufgabe. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil der Vorgesetzte A. zum Ausdruck gebracht hat, daß ihm der Anlaß des Streits nicht bekannt war und die verbale/tätliche Auseinandersetzung wegen des kurzen zeitlichen Ablaufs und des "Überraschungseffekts" von ihm nicht habe verhindert werden können (s. Vermerk Bl. 6 der Behördenakte).

16 Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe einer Diskussion nicht mehr ausweichen können und daher durch seine Äußerungen den Kollegen S. zu einer Stellungnahme bewegen wollen. Gerade wenn der Kläger bereits den ganzen Tag über ein gewisses Reizklima verspürt hat, hätte er sich besonders vorsichtig verhalten müssen. Die mehrfache Titulierung des Kollegen S. als "Duckmäuser" - ob der Kläger den Kollegen S. darüber hinaus auch als "Penner" bezeichnet hat, kann dahinstehen - zeigt kein psychologisches Einfühlungsvermögen. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob der Kläger - was von dem Beklagten ausdrücklich bestritten wird - "psychologische Anlaufstelle in der Abteilung war und es somit zu seinem Aufgabenbereich gehört, ... aufgebaute Spannungen abzubauen." Das vom Kläger gezeigte Verhalten war in keiner Weise geeignet, eine spannungsgeladene Situation zu bereinigen. Der Kläger hat bewußt und gewollt den Kollegen S. provoziert, wobei es nicht darauf ankommt, ob er mit einem Zuschlagen des S. gerechnet hat bzw. rechnen mußte. Die beiden Polizeibeamten hatten sich durch ihren Streit von der Dienstausübung so weit gelöst, daß ein Zusammenhang und damit eine Kausalität zwischen dienstlicher Tätigkeit und Körperschaden nicht gegeben ist.

17 Da das Rechtsmittel des Klägers keinen Erfolg hat, hat er auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

19 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor 127 BRRG, § 183 HBG, § 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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