Urteil des HessVGH vom 09.02.1990

VGH Kassel: ausweisung, psychotherapeutische behandlung, wiederholungsgefahr, straftat, unterbringung, aufenthalt, therapie, widerspruchsverfahren, rechtswidrigkeit, anhörung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 63/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 Nr 2 AuslG, § 55

Abs 3 AuslG, Art 2 Nr 2 S 2

FreundschVtr ITA

(Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem

Antragsteller den begehrten einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht versagt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht wird der Widerspruch des

Antragstellers gegen die Ausweisungsverfügung mindestens aller Voraussicht

nach Erfolg haben, weil die Antragsgegnerin bei der Betätigung ihres

Ausweisungsermessens von einer unzutreffenden Auslegung maßgeblicher

Rechtsgrundlagen ausgegangen ist und Tatsachen, die hätten ermittelt und

berücksichtigt werden müssen, nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen

hat.

Der angegriffenen Ausweisungsverfügung liegt eine unzutreffende Auslegung des

Art. 2 Nr. 2 Satz 2 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik -- FV -- vom 21.

November 1957 (Gesetz vom 19. August 1959, BGBl. II S. 949, in Kraft seit 19.

November 1961, BGBl. 1961 II S. 1662) zugrunde. Nach dieser

Vertragsbestimmung, die -- im Unterschied zu dem einen mehr als zehnjährigen

ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaats

voraussetzenden Art. 3 Nr. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens -- ENA

-- vom 13. Dezember 1955 (Gesetz vom 30. Dezember 1959, BGBl. II S. 997) --

auf den Antragsteller gemäß § 55 Abs. 3 AuslG und § 15 Satz 2 AufenthG/EWG

anwendbar ist, dürfen italienische Staatsangehörige nach einem

ordnungsmäßigen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren nur noch aus Gründen der

Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die übrigen

obengenannten Gründe (der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der

Sittlichkeit) besonders schwerwiegend sind. Diese Vorschrift hat die

Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid vom 2. Januar 1989 zwar

zutreffend wiedergegeben (S. 6 dritter Absatz des Bescheids), dann aber

ausgeführt: "Diese Voraussetzungen liegen vor, da Sie aus Gründen der

öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden.".

Damit hat die Antragsgegnerin die inhaltliche Reichweite des Art. 2 Nr. 2 Satz 2 FV

verkannt und folglich ihrer Prüfung der Ausweisungsvoraussetzungen einen

unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrundegelegt. Denn der Antragsteller hatte

sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Ausweisungsverfügung bereits

länger als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und hätte deswegen

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit -- nicht zu verwechseln mit Gründen der

Sicherheit des Staates, d. h. der Staatssicherheit im engeren Sinne -- nur dann

ausgewiesen werden dürfen, wenn besonders schwerwiegende Gründe die

Ausweisung erforderlich gemacht hätten. Davon könnte nur dann die Rede sein,

wenn eine besonders schwerwiegende Wiederholungsgefahr in bezug auf eine

gewichtige Straftat vorläge (Hess. VGH, Urteil vom 6. September 1989 -- 10 UE

1309/87 m.w.N., u. a. unter Hinweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

vom 25. Oktober 1977 -- 1 C 31.74 --, BVerwGE 55, 8 <15>, und vom 18. August

1981 -- 1 C 23.81 --, InfAuslR 1981, 291 ff.). Danach müssen die maßgebenden

Gründe so gewichtig sein, daß die Anwesenheit des Ausländers auch bei Anlegung

strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden kann. Bezüglich der

schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die

Ausweisung Asylberechtigter nach § 11 Abs. 2 AuslG hat das

Bundesverwaltungsgericht, was hier als Orientierungshilfe zu berücksichtigten ist,

die Auffassung vertreten, es müßten "gesteigerte Anforderungen an die

Einschätzung der in Zukunft vom Betroffenen ausgehenden Gefahren" gestellt

werden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 -- 1 C 46.86 --, InfAuslR 1989, 152

<153>).

Abgesehen davon, daß die Antragsgegnerin bei der Ausweisung die Notwendigkeit

des Vorliegens einer gesteigerten Wiederholungsgefahr verkannt hat, hat sie auch

keine Ermittlungen angestellt und keine Feststellungen getroffen, die bei Anlegung

des zutreffenden Gefahrenmaßstabs zur Annahme einer gesteigerten

Wiederholungsgefahr führen könnten. Denn in dem angegriffenen Bescheid wird

die Wiederholungsgefahr im wesentlichen damit begründet, daß der Antragsteller

nach einer ersten Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle

Selbstbestimmung und Strafaussetzung zur Bewährung noch während der

Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden ist, und daß der im zweiten

Strafverfahren herangezogene Sachverständige Prof. Dr. S in seinem Gutachten

vom 29. Juni 1988 dem Antragsteller eine abnorme Sexualität bescheinigt habe,

durch die er wieder einmal die Kontrolle über sich verlieren oder zu einer neuen

ähnlichen Straftat veranlaßt werden könnte.

Bei der Würdigung des Gutachtens von Prof. Dr. S hat sich die Antragsgegnerin auf

eine verkürzte, inhaltlich aber im wesentlichen zutreffende Wiedergabe der

zusammenfassenden Äußerungen des Sachverständigen auf S. 29 f. seines

Gutachtens vom 29. Juni 1988 (Bd. II Bl. 220 f. der beigezogenen Akten ... der

Staatsanwaltschaft A) beschränkt, ohne die sehr differenzierten Ausführungen des

Sachverständigen zur Selbsteinschätzung des Antragstellers und insbesondere die

Schlußprognose auf S. 31 des Gutachtens (Bd. II Bl. 222 der vorgenannten

Beiakten) zu würdigen. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts A hat daraus

in ihrem Urteil vom 11. Juli 1988 -- ... -- (vgl. S. 6 f. des Urteilsabdrucks, Bd. II Bl.

236 f. der vorgenannten Beiakten) bei der Erörterung von Maßregeln der

Besserung und Sicherung eine dem Antragsteller letztendlich günstige

Wiederholungsprognose hergeleitet: "Die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB war nicht anzuordnen. Abgesehen davon, daß

bereits die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nicht positiv festgestellt werden

können, ist bei dem Angeklagten nach den Ausführungen des Sachverständigen

Prof. Dr. S die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt nicht angezeigt.

Vielmehr wäre es erforderlich und ausreichend, daß sich der Angeklagte langfristig

in ambulante psychiatrische Betreuung begibt."

Schon diese günstige Wiederholungsprognose der zuständigen Strafkammer (zur

Verbindlichkeit einer strafrichterlichen Rückfallprognose für die Ausländerbehörde

vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. September 1989 -- 12 UE 2865/86 -- m.w.N.) hätte

die Ausländerbehörde hier unter Berücksichtigung des anzuwendenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu prognostischen Überlegungen auch zur Frage der

Behandelbarkeit der psychischen Defekte des Antragstellers und zu Ermittlungen

hinsichtlich etwa begonnener Therapiemaßnahmen veranlassen müssen, zumal

der Antragsteller anläßlich seiner Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung durch

die Antragsgegnerin am 20. Oktober 1988 (Niederschrift bei den nicht paginierten

Beiakten der Antragsgegnerin) ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß er

schon in der JVA eine psychotherapeutische Behandlung bei Frau M aufgenommen

habe. Daß die Antragsgegnerin gleichwohl keine Ermittlungen im Hinblick auf

Stand und Erfolgsaussichten dieser Therapie aufgenommen hat, führt ebenfalls

zur Fehlerhaftigkeit der Betätigung des Ausweisungsermessens, weil der

Entscheidung ein unzureichend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde lag.

Es ist nicht zu erwarten, daß die angegriffene Verfügung nach erforderlicher

weiterer Sachverhaltsaufklärung durch die Widerspruchsbehörde wird bestätigt

werden können. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der sich

daraus ergebenden Änderungen des Sachverhalts, die vor Abschluß des

Widerspruchsverfahrens auch bei der gerichtlichen Nachprüfung der Ausweisung

zu berücksichtigen sind (Hess. VGH, Beschluß vom 16. August 1988 -- 10 TH

220/88 --, InfAuslR 1988, 322 f.), erscheint es nahezu ausgeschlossen, daß die

Widerspruchsbehörde im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Ausübung des

Ausweisungsermessens zu einer Bestätigung der angegriffenen Entscheidung

gelangen wird.

Wie sich der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten

Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt D vom 19. Januar 1990 (Bl. 67

f. GA) entnehmen läßt, steht der Antragsteller seit Oktober 1988 unter

psychologischer Betreuung durch den Anstaltspsychologen, Herrn Z, und in

psychotherapeutischer Behandlung bei der Psychologin M, die der Antragsteller im

Beschwerdeverfahren von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Ob diese Therapie

erfolgversprechend ist und auch nach der Entlassung des Antragstellers aus der

Strafhaft mit der Aussicht auf eine nachhaltige Verringerung der Gefahr einer

Wiederholung der bisherigen Straftaten des Antragstellers fortgesetzt werden

kann, wird im Widerspruchsverfahren zu klären sein. Bei einer lediglich

summarischen Überprüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist angesichts

der vorgelegten Stellungnahmen allerdings davon auszugehen, daß die

erforderliche besonders schwerwiegende Wiederholungsgefahr beim Antragsteller

derzeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, daß --

wie die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren zutreffend ausgeführt hat --

nicht alle vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen von psychologischen

oder psychiatrischen Sachverständigen stammen oder Äußerungen solcher

Sachverständiger wiedergeben. Denn jedenfalls im Rahmen einer summarischen

Überprüfung geben auch diese Stellungnahmen Anlaß zu der Erwartung, daß die

im Verwaltungsverfahren weiter anzustellenden Ermittlungen zu einem für den

Antragsteller positiven Ergebnis führen werden.

Da die angegriffene Ausweisungsverfügung in ihrer gegenwärtigen Gestalt aus den

dargestellten Gründen offensichtlich rechtswidrig ist und nicht erwartet werden

kann, daß sie aufgrund der derzeitigen Tatsachenlage im Widerspruchsverfahren

gleichwohl bestätigt werden wird, ist der Beschwerde schon aus diesem Grunde

stattzugeben, ohne daß es auf eine Interessenabwägung ankommt. Die

Rechtswidrigkeit der angegriffenen Abschiebungsandrohung ergibt sich aus der

Rechtswidrigkeit der die Ausreisepflicht begründenden Ausweisung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.