Urteil des HessVGH vom 09.02.1990, 10 TH 63/90

Entschieden
09.02.1990
Schlagworte
Ausweisung, Psychotherapeutische behandlung, Wiederholungsgefahr, Straftat, Unterbringung, Aufenthalt, Therapie, Widerspruchsverfahren, Rechtswidrigkeit, Anhörung
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 09.02.1990

Normen: § 10 Abs 1 Nr 2 AuslG, § 55 Abs 3 AuslG, Art 2 Nr 2 S 2 FreundschVtr ITA

Aktenzeichen: 10 TH 63/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller den begehrten einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht versagt.

2Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht wird der Widerspruch des Antragstellers gegen die Ausweisungsverfügung mindestens aller Voraussicht nach Erfolg haben, weil die Antragsgegnerin bei der Betätigung ihres Ausweisungsermessens von einer unzutreffenden Auslegung maßgeblicher Rechtsgrundlagen ausgegangen ist und Tatsachen, die hätten ermittelt und berücksichtigt werden müssen, nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen hat.

3Der angegriffenen Ausweisungsverfügung liegt eine unzutreffende Auslegung des Art. 2 Nr. 2 Satz 2 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik -- FV -- vom 21. November 1957 (Gesetz vom 19. August 1959, BGBl. II S. 949, in Kraft seit 19. November 1961, BGBl. 1961 II S. 1662) zugrunde. Nach dieser Vertragsbestimmung, die -- im Unterschied zu dem einen mehr als zehnjährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaats voraussetzenden Art. 3 Nr. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens -- ENA -- vom 13. Dezember 1955 (Gesetz vom 30. Dezember 1959, BGBl. II S. 997) -- auf den Antragsteller gemäß § 55 Abs. 3 AuslG und § 15 Satz 2 AufenthG/EWG anwendbar ist, dürfen italienische Staatsangehörige nach einem ordnungsmäßigen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die übrigen obengenannten Gründe (der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit) besonders schwerwiegend sind. Diese Vorschrift hat die Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid vom 2. Januar 1989 zwar zutreffend wiedergegeben (S. 6 dritter Absatz des Bescheids), dann aber ausgeführt: "Diese Voraussetzungen liegen vor, da Sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden.".

4Damit hat die Antragsgegnerin die inhaltliche Reichweite des Art. 2 Nr. 2 Satz 2 FV verkannt und folglich ihrer Prüfung der Ausweisungsvoraussetzungen einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrundegelegt. Denn der Antragsteller hatte sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Ausweisungsverfügung bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und hätte deswegen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit -- nicht zu verwechseln mit Gründen der Sicherheit des Staates, d. h. der Staatssicherheit im engeren Sinne -- nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn besonders schwerwiegende Gründe die Ausweisung erforderlich gemacht hätten. Davon könnte nur dann die Rede sein, wenn eine besonders schwerwiegende Wiederholungsgefahr in bezug auf eine gewichtige Straftat vorläge (Hess. VGH, Urteil vom 6. September 1989 -- 10 UE 1309/87 m.w.N., u. a. unter Hinweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1977 -- 1 C 31.74 --, BVerwGE 55, 8 <15>, und vom 18. August 1981 -- 1 C 23.81 --, InfAuslR 1981, 291 ff.). Danach müssen die maßgebenden

1981 -- 1 C 23.81 --, InfAuslR 1981, 291 ff.). Danach müssen die maßgebenden Gründe so gewichtig sein, daß die Anwesenheit des Ausländers auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden kann. Bezüglich der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung Asylberechtigter nach § 11 Abs. 2 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht, was hier als Orientierungshilfe zu berücksichtigten ist, die Auffassung vertreten, es müßten "gesteigerte Anforderungen an die Einschätzung der in Zukunft vom Betroffenen ausgehenden Gefahren" gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 -- 1 C 46.86 --, InfAuslR 1989, 152 <153>).

5Abgesehen davon, daß die Antragsgegnerin bei der Ausweisung die Notwendigkeit des Vorliegens einer gesteigerten Wiederholungsgefahr verkannt hat, hat sie auch keine Ermittlungen angestellt und keine Feststellungen getroffen, die bei Anlegung des zutreffenden Gefahrenmaßstabs zur Annahme einer gesteigerten Wiederholungsgefahr führen könnten. Denn in dem angegriffenen Bescheid wird die Wiederholungsgefahr im wesentlichen damit begründet, daß der Antragsteller nach einer ersten Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Strafaussetzung zur Bewährung noch während der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden ist, und daß der im zweiten Strafverfahren herangezogene Sachverständige Prof. Dr. S in seinem Gutachten vom 29. Juni 1988 dem Antragsteller eine abnorme Sexualität bescheinigt habe, durch die er wieder einmal die Kontrolle über sich verlieren oder zu einer neuen ähnlichen Straftat veranlaßt werden könnte.

6Bei der Würdigung des Gutachtens von Prof. Dr. S hat sich die Antragsgegnerin auf eine verkürzte, inhaltlich aber im wesentlichen zutreffende Wiedergabe der zusammenfassenden Äußerungen des Sachverständigen auf S. 29 f. seines Gutachtens vom 29. Juni 1988 (Bd. II Bl. 220 f. der beigezogenen Akten ... der Staatsanwaltschaft A) beschränkt, ohne die sehr differenzierten Ausführungen des Sachverständigen zur Selbsteinschätzung des Antragstellers und insbesondere die Schlußprognose auf S. 31 des Gutachtens (Bd. II Bl. 222 der vorgenannten Beiakten) zu würdigen. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts A hat daraus in ihrem Urteil vom 11. Juli 1988 -- ... -- (vgl. S. 6 f. des Urteilsabdrucks, Bd. II Bl. 236 f. der vorgenannten Beiakten) bei der Erörterung von Maßregeln der Besserung und Sicherung eine dem Antragsteller letztendlich günstige Wiederholungsprognose hergeleitet: "Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB war nicht anzuordnen. Abgesehen davon, daß bereits die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nicht positiv festgestellt werden können, ist bei dem Angeklagten nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt nicht angezeigt. Vielmehr wäre es erforderlich und ausreichend, daß sich der Angeklagte langfristig in ambulante psychiatrische Betreuung begibt."

7Schon diese günstige Wiederholungsprognose der zuständigen Strafkammer (zur Verbindlichkeit einer strafrichterlichen Rückfallprognose für die Ausländerbehörde vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. September 1989 -- 12 UE 2865/86 -- m.w.N.) hätte die Ausländerbehörde hier unter Berücksichtigung des anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu prognostischen Überlegungen auch zur Frage der Behandelbarkeit der psychischen Defekte des Antragstellers und zu Ermittlungen hinsichtlich etwa begonnener Therapiemaßnahmen veranlassen müssen, zumal der Antragsteller anläßlich seiner Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung durch die Antragsgegnerin am 20. Oktober 1988 (Niederschrift bei den nicht paginierten Beiakten der Antragsgegnerin) ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß er schon in der JVA eine psychotherapeutische Behandlung bei Frau M aufgenommen habe. Daß die Antragsgegnerin gleichwohl keine Ermittlungen im Hinblick auf Stand und Erfolgsaussichten dieser Therapie aufgenommen hat, führt ebenfalls zur Fehlerhaftigkeit der Betätigung des Ausweisungsermessens, weil der Entscheidung ein unzureichend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde lag.

8Es ist nicht zu erwarten, daß die angegriffene Verfügung nach erforderlicher weiterer Sachverhaltsaufklärung durch die Widerspruchsbehörde wird bestätigt werden können. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der sich daraus ergebenden Änderungen des Sachverhalts, die vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens auch bei der gerichtlichen Nachprüfung der Ausweisung zu berücksichtigen sind (Hess. VGH, Beschluß vom 16. August 1988 -- 10 TH 220/88 --, InfAuslR 1988, 322 f.), erscheint es nahezu ausgeschlossen, daß die Widerspruchsbehörde im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Ausübung des Ausweisungsermessens zu einer Bestätigung der angegriffenen Entscheidung

Ausweisungsermessens zu einer Bestätigung der angegriffenen Entscheidung gelangen wird.

9Wie sich der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt D vom 19. Januar 1990 (Bl. 67 f. GA) entnehmen läßt, steht der Antragsteller seit Oktober 1988 unter psychologischer Betreuung durch den Anstaltspsychologen, Herrn Z, und in psychotherapeutischer Behandlung bei der Psychologin M, die der Antragsteller im Beschwerdeverfahren von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Ob diese Therapie erfolgversprechend ist und auch nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft mit der Aussicht auf eine nachhaltige Verringerung der Gefahr einer Wiederholung der bisherigen Straftaten des Antragstellers fortgesetzt werden kann, wird im Widerspruchsverfahren zu klären sein. Bei einer lediglich summarischen Überprüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist angesichts der vorgelegten Stellungnahmen allerdings davon auszugehen, daß die erforderliche besonders schwerwiegende Wiederholungsgefahr beim Antragsteller derzeit nicht mehr gegeben ist. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, daß -- wie die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren zutreffend ausgeführt hat -- nicht alle vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen von psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen stammen oder Äußerungen solcher Sachverständiger wiedergeben. Denn jedenfalls im Rahmen einer summarischen Überprüfung geben auch diese Stellungnahmen Anlaß zu der Erwartung, daß die im Verwaltungsverfahren weiter anzustellenden Ermittlungen zu einem für den Antragsteller positiven Ergebnis führen werden.

10 Da die angegriffene Ausweisungsverfügung in ihrer gegenwärtigen Gestalt aus den dargestellten Gründen offensichtlich rechtswidrig ist und nicht erwartet werden kann, daß sie aufgrund der derzeitigen Tatsachenlage im Widerspruchsverfahren gleichwohl bestätigt werden wird, ist der Beschwerde schon aus diesem Grunde stattzugeben, ohne daß es auf eine Interessenabwägung ankommt. Die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Abschiebungsandrohung ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit der die Ausreisepflicht begründenden Ausweisung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil