Urteil des HessVGH vom 10.05.1988, 2 UE 656/85

Entschieden
10.05.1988
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Unerlaubtes entfernen, Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung, Strafurteil, Verwaltungsbehörde, Landrat, Sicherstellung, Fahrverbot
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Normen: § 15c Abs 3 S 1 StVZO, § 2 Abs 2 StVG

Entscheidungsdatum: 10.05.1988

Aktenzeichen: 2 UE 656/85

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der am ... 1927 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die er erstmals 1967 erworben hatte. Er trat straßenverkehrsrechtlich wie folgt in Erscheinung:

21. Am 1. Oktober 1981 verurteilte ihn das Amtsgericht Hanau - 12 Js 12050/80 - 50 Cs - wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tatzeit: 26. September 1980) zu einer Geldstrafe und verbot ihm für die Dauer von drei Monaten, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. In den Gründen dieses Urteils wurde ausgeführt, daß der Angeklagte zwar ein Delikt begangen habe, das gemäß § 69 Abs. 2 StGB kraft Gesetzes den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen müßte. Da er jedoch aufgrund der Sicherstellung des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis vom 29. September 1980 bis zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung am 11. Juni 1981 seinen Führerschein bereits seit knapp neun Monaten habe entbehren müssen, sei eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69 a StGB nicht mehr geboten gewesen. Dagegen sei gegen den Angeklagten gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot von drei Monaten zu verhängen gewesen, das jedoch durch die Dauer der Sicherstellung des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis als verbüßt gelte.

32. Durch weiteres Urteil vom 8. Februar 1983 (rechtskräftig seit 20. Juli 1983) - 12 Js 10867/82 - 51 Ds - verurteilte das Amtsgericht Hanau den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB (Tatzeit: 27. August 1982) zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis; die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In den Gründen dieses Urteils wurde ausgeführt, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB endgültig habe entzogen werden müssen. Bei der Bemessung der Fahrerlaubnissperre gemäß § 69 a StGB habe Berücksichtigung finden müssen, daß gegen den Angeklagten bei seiner Verurteilung vom 1. Oktober 1981 ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen worden sei. Daß sich der Angeklagte trotz dieser Maßnahme so kurze Zeit später erneut über seine Pflichten als Kraftfahrer hinweggesetzt habe, habe zur Einwirkung auf den im übrigen völlig uneinsichtigen Angeklagten und zum Schutze der Allgemeinheit eine Fahrerlaubnissperre von neun Monaten unerläßlich gemacht.

4Am 23. November 1983 beantragte der Kläger beim Landrat des Main-Kinzig- Kreises, ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiederzuerteilen. Die Straßenverkehrsbehörde gab ihm daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Da der Kläger nicht bereit war, dieser Aufforderung nachzukommen, lehnte sie den Antrag durch Bescheid vom 6. Februar 1984 unter Hinweis auf § 2 StVG i.V.m. § 15 c StVZO ab. Den hiergegen am 13. Februar 1984 erhobenen Widerspruch wies der Regierungspräsident in Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 1984 mit näherer Begründung zurück.

5Am 27. August 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

5Am 27. August 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens nicht verpflichtet zu sein. Die in dem Strafurteil vom 8. Februar 1983 festgesetzte Sperrfrist sei längst abgelaufen. Die beiden Verurteilungen stellten seine Kraftfahrtauglichkeit nicht in Frage, da sie schon eine erhebliche Zeit zurücklägen und im übrigen auch zu Unrecht erfolgt seien. Er sei weder krank noch körperlich behindert und habe seinerzeit auch keinen Unfall verursacht. Im übrigen sei in dem Strafurteil nicht ausgesprochen, daß er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müsse.

6Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,

7unter Aufhebung des Bescheids des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom 6. Februar 1984 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21. August 1984 den Beklagten zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiederzuerteilen.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hat die Auffassung vertreten, aufgrund der vom Kläger begangenen Verkehrsstraftaten hätten sich berechtigte Zweifel an seiner Fahreignung ergeben, so daß es pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der §§ 9 und 15 c StVZO entsprochen habe, die Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. Aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, habe davon ausgegangen werden müssen, daß er eignungsausschließende Mängel verbergen wolle.

11 Das Verwaltungsgericht hat durch am 21. März 1985 beratenen Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen und ausgeführt, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Zweijahresfrist des § 15 c Abs. 2 Satz 3 StVZO, innerhalb deren ein Verzicht auf eine Fahrerlaubnisprüfung möglich sei, inzwischen verstrichen sei. Im übrigen sei dieser Anspruch aus den Gründen der angefochtenen Bescheide ausgeschlossen. Insbesondere habe sich der Kläger ohne zureichenden Grund geweigert, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des § 15 c Abs. 3 StVZO nicht schon unmittelbar erfüllt seien. Jedenfalls seien nämlich die vom Kläger begangenen Verkehrsstraftaten so gewichtig, daß sie eine nach § 12 Abs. 1 StVZO ergangene Ermessensentscheidung rechtfertigten. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers unterliege die Straßenverkehrsbehörde auch keiner Bindung an die vom Strafgericht festgesetzte Sperrfrist von neun Monaten in dem Sinne, daß sie nach Ablauf dieser Frist ohne weitere eigene Prüfung der Eignung des Bewerbers die Fahrerlaubnis wiederzuerteilen hätte.

12 Gegen diesen seinem damaligen Bevollmächtigten am 25. März 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28. März 1985 (eingegangen am 29. März 1985) Berufung eingelegt, mit der er trotz zwischenzeitlichen Umzugs nach Offenbach am Main sein Begehren gegenüber der Straßenverkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises weiterverfolgt. Zur Ergänzung seines bisherigen Vorbringens trägt er vor, daß nach seiner Auffassung die Vorschrift des § 15 c StVZO nur bei Verhängung einer Sperrfrist von mehr als zwei Jahren anwendbar sei.

13 Der Kläger beantragt,

14den am 21. März 1985 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom 6. Februar 1984 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21. August 1984 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, die Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erteilen.

15 Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main als der für den Wohnort des Klägers zuständigen Straßenverkehrsbehörde führt der Landrat

den Wohnort des Klägers zuständigen Straßenverkehrsbehörde führt der Landrat des Main-Kinzig-Kreises das Verfahren weiter und wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt folgender Beiakten Bezug genommen, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind:

19 a) 1 Heft Führerscheinakten des Landrats des Main-Kinzig-Kreises; b) Strafakten des Amtsgerichts Hanau 12 Js 12050/80 - 50 Cs - und 12 Js 10867/82 - 51 Ds -.

Entscheidungsgründe

20 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Wiedererteilung der - durch Strafurteil vom 8. Februar 1983 entzogenen - Fahrerlaubnis zu; denn es liegen weiterhin Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, daß der Kläger im Sinne des § 2 Abs. 2 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

21 Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, daß der Kläger während des Berufungsverfahrens von Hanau nach Offenbach am Main und damit in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Straßenverkehrsbehörde verzogen ist; denn der für den früheren Wohnort des Klägers zuständige Landrat des Main-Kinzig-Kreises führt den Rechtsstreit mit ausdrücklicher Zustimmung des infolge dieses Wohnortwechsels zuständig gewordenen Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 StVZO fort. Nach dieser Vorschrift, die ebenso wie § 3 Abs. 3 VwVfG auch noch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens anwendbar ist (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 90 Rz. 6 a m.w.N.), können Anträge mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden, was im vorliegenden Fall auch dem Wunsch des Klägers entspricht.

22 Die Klage hat umgekehrt nicht, wie der Kläger meint, schon deshalb Erfolg, weil die gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB für die Dauer von neun Monaten ab Rechtskraft des Urteils 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB) angeordnete Sperrfrist inzwischen abgelaufen und zudem im Strafurteil nicht ausgesprochen ist, daß sich der Kläger anschließend einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen habe. Die zeitliche Befristung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bedeutet nämlich entgegen der Auffassung des Klägers nicht, daß die vom Strafrichter nach Maßgabe des § 69 Abs. 1 und 2 StGB verneinte Eignung mit dem Ablauf der Sperre automatisch wieder zu bejahen wäre. Die Sperrfrist gibt vielmehr nur den Mindestzeitraum an, währenddessen der Verurteilte infolge seiner aus der begangenen Straftat abgeleiteten Gefährlichkeit für den Straßenverkehr in jedem Falle als ungeeignet anzusehen ist. Ob die eignungsausschließende Gefährlichkeit fortbesteht, ist im Anschluß daran von der Straßenverkehrsbehörde - auch bei Ersttätern - eigenständig zu beurteilen (Urteil des BVerwG v. 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 -, BVerwGE 77 S. 40, 44 f).

23 Dabei ist von folgender Rechtslage auszugehen:

24 Gemäß § 15 c Abs. 1 StVZO gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung mit Ausnahme des § 9 c. § 9 StVZO begründet die - eine entsprechende Befugnis umfassende - Verpflichtung der zuständigen Verwaltungsbehörde zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z.B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trunk, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Rohheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung). War die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil der Bewerber wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hatte, so hat die Verwaltungsbehörde unbeschadet der Bestimmungen des § 12 vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle anzuordnen 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO). Dies gilt unabhängig davon, für welche Dauer eine Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB festgesetzt wurde.

25 Der Beklagte hat den Kläger bereits im Januar 1984 in Übereinstimmung mit

25 Der Beklagte hat den Kläger bereits im Januar 1984 in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, dessen Beibringung der Kläger jedoch beharrlich - bis heute - verweigert.

26 Mit den am 26. September 1980 und 27. August 1982 im öffentlichen Straßenverkehr begangenen erheblichen Verstößen gegen Strafgesetze (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr) gab er hinreichenden Anlaß für die in solchen Fällen regelmäßig anzuordnende Maßnahme nach § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO. Insbesondere ist die Berechtigung der Verwaltungsbehörde, vom Kläger die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens zu verlangen, nicht nachträglich infolge des Umstandes entfallen, daß die beiden in das Verkehrszentralregister eingetragenen strafgerichtlichen Verurteilungen im Februar 1988 nach Ablauf der fünfjährigen Tilgungsfrist zu tilgen waren 13 a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 a StVZO). Denn getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über Verkehrsstraftaten dürfen gemäß § 52 Abs. 2 BZRG abweichend von § 51 Abs. 1 dieses Gesetzes in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen war. Daß der Beklagte im Falle des Klägers nicht ausnahmsweise - in Abweichung von der sich aus § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO ergebenden Regel - von der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, abgesehen hat, läßt sich rechtlich ebenfalls nicht beanstanden. Der bloße Zeitablauf vermag allein einen Ausnahmefall nicht zu begründen. Die auch insoweit gebotene Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers, die sich am Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr zu orientieren und hierbei sämtliche im Einzelfall bedeutsamen Umstände heranzuziehen hat, die Aufschluß über die körperliche, geistige und charakterliche Eignung geben können (BVerwG a.a.O. S. 42 m.w.N.), führt hier zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. Zwar war die am 27. August 1982 bei ihm festgestellte Blutalkoholkonzentration mit 1,31 0/000 nicht auffällig hoch. Insbesondere seine ausgeprägte Bagatellisierungstendenz sowie seine schon in den Strafverfahren zutage getretene Uneinsichtigkeit - an der sich nach dem von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hinterlassenen Eindruck nichts geändert hat - lassen die erheblichen Zweifel daran, ob er willens und in der Lage sein wird, sein Verhalten als Kraftfahrer zukünftig nach den bestehenden Verkehrsvorschriften auszurichten, fortbestehen und rechtfertigen weiterhin die auf § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO gestützte Anordnung.

27 Indem es der Kläger nach wie vor ablehnt, sich der aus den vorstehenden Gründen zu Recht angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, verhindert er, daß der maßgebliche Sachverhalt aufgeklärt wird. Ein derartiges Verhalten kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil v. 10. November 1987 - 2 UE 2899/86 - unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -, NJW 1986 S. 1562) als Beweisvereitelung gewürdigt werden mit der Folge, daß in Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 427, 444, 446 ZPO die Tatsachen, die erwiesen werden sollen, als zum Nachteil des den Beweis verhindernden Beteiligten erwiesen angesehen werden können. Damit muß auch aus gegenwärtiger Sicht noch davon ausgegangen werden, daß der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Seine Berufung ist deshalb zurückzuweisen.

28 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist 154 Abs. 2 VwGO).

29 Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

30 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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