Urteil des HessVGH vom 10.05.1988

VGH Kassel: psychologisches gutachten, unerlaubtes entfernen, entziehung, sperrfrist, wiedererteilung, strafurteil, verwaltungsbehörde, landrat, sicherstellung, fahrverbot

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 656/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15c Abs 3 S 1 StVZO, § 2

Abs 2 StVG

Tatbestand

Der am ... 1927 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die er erstmals 1967 erworben hatte. Er trat

straßenverkehrsrechtlich wie folgt in Erscheinung:

1. Am 1. Oktober 1981 verurteilte ihn das Amtsgericht Hanau - 12 Js 12050/80 - 50

Cs - wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB

(Tatzeit: 26. September 1980) zu einer Geldstrafe und verbot ihm für die Dauer

von drei Monaten, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im öffentlichen Straßenverkehr zu

führen. In den Gründen dieses Urteils wurde ausgeführt, daß der Angeklagte zwar

ein Delikt begangen habe, das gemäß § 69 Abs. 2 StGB kraft Gesetzes den Entzug

der Fahrerlaubnis nach sich ziehen müßte. Da er jedoch aufgrund der

Sicherstellung des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

vom 29. September 1980 bis zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung am 11.

Juni 1981 seinen Führerschein bereits seit knapp neun Monaten habe entbehren

müssen, sei eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69 a StGB

nicht mehr geboten gewesen. Dagegen sei gegen den Angeklagten gemäß § 44

StGB ein Fahrverbot von drei Monaten zu verhängen gewesen, das jedoch durch

die Dauer der Sicherstellung des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der

Fahrerlaubnis als verbüßt gelte.

2. Durch weiteres Urteil vom 8. Februar 1983 (rechtskräftig seit 20. Juli 1983) - 12

Js 10867/82 - 51 Ds - verurteilte das Amtsgericht Hanau den Kläger wegen

fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB (Tatzeit: 27.

August 1982) zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis; die

Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von neun Monaten keine

neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In den Gründen dieses Urteils wurde ausgeführt,

daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB endgültig habe

entzogen werden müssen. Bei der Bemessung der Fahrerlaubnissperre gemäß §

69 a StGB habe Berücksichtigung finden müssen, daß gegen den Angeklagten bei

seiner Verurteilung vom 1. Oktober 1981 ein dreimonatiges Fahrverbot

ausgesprochen worden sei. Daß sich der Angeklagte trotz dieser Maßnahme so

kurze Zeit später erneut über seine Pflichten als Kraftfahrer hinweggesetzt habe,

habe zur Einwirkung auf den im übrigen völlig uneinsichtigen Angeklagten und zum

Schutze der Allgemeinheit eine Fahrerlaubnissperre von neun Monaten unerläßlich

gemacht.

Am 23. November 1983 beantragte der Kläger beim Landrat des Main-Kinzig-

Kreises, ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiederzuerteilen. Die

Straßenverkehrsbehörde gab ihm daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches

Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Da

der Kläger nicht bereit war, dieser Aufforderung nachzukommen, lehnte sie den

Antrag durch Bescheid vom 6. Februar 1984 unter Hinweis auf § 2 StVG i.V.m. § 15

c StVZO ab. Den hiergegen am 13. Februar 1984 erhobenen Widerspruch wies der

Regierungspräsident in Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August

1984 mit näherer Begründung zurück.

Am 27. August 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, zur Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens nicht verpflichtet zu sein. Die in dem Strafurteil vom

8. Februar 1983 festgesetzte Sperrfrist sei längst abgelaufen. Die beiden

Verurteilungen stellten seine Kraftfahrtauglichkeit nicht in Frage, da sie schon eine

erhebliche Zeit zurücklägen und im übrigen auch zu Unrecht erfolgt seien. Er sei

weder krank noch körperlich behindert und habe seinerzeit auch keinen Unfall

verursacht. Im übrigen sei in dem Strafurteil nicht ausgesprochen, daß er sich

einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müsse.

Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom 6.

Februar 1984 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in

Darmstadt vom 21. August 1984 den Beklagten zu verpflichten, ihm die

Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiederzuerteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, aufgrund der vom Kläger begangenen

Verkehrsstraftaten hätten sich berechtigte Zweifel an seiner Fahreignung ergeben,

so daß es pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der §§ 9 und 15 c StVZO

entsprochen habe, die Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens

abhängig zu machen. Aufgrund der Weigerung des Klägers, sich einer solchen

Untersuchung zu unterziehen, habe davon ausgegangen werden müssen, daß er

eignungsausschließende Mängel verbergen wolle.

Das Verwaltungsgericht hat durch am 21. März 1985 beratenen Gerichtsbescheid

die Klage abgewiesen und ausgeführt, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch

auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die

Zweijahresfrist des § 15 c Abs. 2 Satz 3 StVZO, innerhalb deren ein Verzicht auf

eine Fahrerlaubnisprüfung möglich sei, inzwischen verstrichen sei. Im übrigen sei

dieser Anspruch aus den Gründen der angefochtenen Bescheide ausgeschlossen.

Insbesondere habe sich der Kläger ohne zureichenden Grund geweigert, sich der

geforderten Untersuchung zu unterziehen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob

die Voraussetzungen des § 15 c Abs. 3 StVZO nicht schon unmittelbar erfüllt

seien. Jedenfalls seien nämlich die vom Kläger begangenen Verkehrsstraftaten so

gewichtig, daß sie eine nach § 12 Abs. 1 StVZO ergangene

Ermessensentscheidung rechtfertigten. Entgegen der Rechtsauffassung des

Klägers unterliege die Straßenverkehrsbehörde auch keiner Bindung an die vom

Strafgericht festgesetzte Sperrfrist von neun Monaten in dem Sinne, daß sie nach

Ablauf dieser Frist ohne weitere eigene Prüfung der Eignung des Bewerbers die

Fahrerlaubnis wiederzuerteilen hätte.

Gegen diesen seinem damaligen Bevollmächtigten am 25. März 1985 zugestellten

Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28. März 1985 (eingegangen

am 29. März 1985) Berufung eingelegt, mit der er trotz zwischenzeitlichen Umzugs

nach Offenbach am Main sein Begehren gegenüber der Straßenverkehrsbehörde

des Main-Kinzig-Kreises weiterverfolgt. Zur Ergänzung seines bisherigen

Vorbringens trägt er vor, daß nach seiner Auffassung die Vorschrift des § 15 c

StVZO nur bei Verhängung einer Sperrfrist von mehr als zwei Jahren anwendbar

sei.

Der Kläger beantragt,

den am 21. März 1985 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids

des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom 6. Februar 1984 und des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21. August

1984 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, die Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erteilen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main als der für

den Wohnort des Klägers zuständigen Straßenverkehrsbehörde führt der Landrat

des Main-Kinzig-Kreises das Verfahren weiter und wiederholt sein erstinstanzliches

Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird

auf die eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt folgender Beiakten Bezug

genommen, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind:

a) 1 Heft Führerscheinakten des Landrats des Main-Kinzig-Kreises; b) Strafakten

des Amtsgerichts Hanau 12 Js 12050/80 - 50 Cs - und 12 Js 10867/82 - 51 Ds -.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch

auf Wiedererteilung der - durch Strafurteil vom 8. Februar 1983 entzogenen -

Fahrerlaubnis zu; denn es liegen weiterhin Tatsachen vor, die die Annahme

rechtfertigen, daß der Kläger im Sinne des § 2 Abs. 2 StVG zum Führen von

Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, daß der

Kläger während des Berufungsverfahrens von Hanau nach Offenbach am Main und

damit in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen

Straßenverkehrsbehörde verzogen ist; denn der für den früheren Wohnort des

Klägers zuständige Landrat des Main-Kinzig-Kreises führt den Rechtsstreit mit

ausdrücklicher Zustimmung des infolge dieses Wohnortwechsels zuständig

gewordenen Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main gemäß § 68 Abs. 2

Satz 2 StVZO fort. Nach dieser Vorschrift, die ebenso wie § 3 Abs. 3 VwVfG auch

noch nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens anwendbar ist (vgl. Redeker/von

Oertzen, VwGO, 8. Aufl. 1985, § 90 Rz. 6 a m.w.N.), können Anträge mit

Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten

auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden, was im vorliegenden Fall

auch dem Wunsch des Klägers entspricht.

Die Klage hat umgekehrt nicht, wie der Kläger meint, schon deshalb Erfolg, weil die

gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB für die Dauer von neun Monaten ab Rechtskraft

des Urteils (§ 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB) angeordnete Sperrfrist inzwischen

abgelaufen und zudem im Strafurteil nicht ausgesprochen ist, daß sich der Kläger

anschließend einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen

habe. Die zeitliche Befristung der Sperre für die Erteilung einer neuen

Fahrerlaubnis bedeutet nämlich entgegen der Auffassung des Klägers nicht, daß

die vom Strafrichter nach Maßgabe des § 69 Abs. 1 und 2 StGB verneinte Eignung

mit dem Ablauf der Sperre automatisch wieder zu bejahen wäre. Die Sperrfrist gibt

vielmehr nur den Mindestzeitraum an, währenddessen der Verurteilte infolge

seiner aus der begangenen Straftat abgeleiteten Gefährlichkeit für den

Straßenverkehr in jedem Falle als ungeeignet anzusehen ist. Ob die

eignungsausschließende Gefährlichkeit fortbesteht, ist im Anschluß daran von der

Straßenverkehrsbehörde - auch bei Ersttätern - eigenständig zu beurteilen (Urteil

des BVerwG v. 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 -, BVerwGE 77 S. 40, 44 f).

Dabei ist von folgender Rechtslage auszugehen:

Gemäß § 15 c Abs. 1 StVZO gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach

vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung mit Ausnahme

des § 9 c. § 9 StVZO begründet die - eine entsprechende Befugnis umfassende -

Verpflichtung der zuständigen Verwaltungsbehörde zu ermitteln, ob Bedenken

gegen die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen

(z.B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze,

Neigung zum Trunk, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere

Rohheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung).

War die Fahrerlaubnis entzogen worden, weil der Bewerber wiederholt gegen

verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hatte, so hat die

Verwaltungsbehörde unbeschadet der Bestimmungen des § 12 vor der

Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Regel die Beibringung eines Gutachtens

einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle

anzuordnen (§ 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO). Dies gilt unabhängig davon, für welche

Dauer eine Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 1 StGB festgesetzt wurde.

Der Beklagte hat den Kläger bereits im Januar 1984 in Übereinstimmung mit

diesen Vorschriften zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

aufgefordert, dessen Beibringung der Kläger jedoch beharrlich - bis heute -

verweigert.

Mit den am 26. September 1980 und 27. August 1982 im öffentlichen

Straßenverkehr begangenen erheblichen Verstößen gegen Strafgesetze

(unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr) gab er

hinreichenden Anlaß für die in solchen Fällen regelmäßig anzuordnende

Maßnahme nach § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO. Insbesondere ist die Berechtigung

der Verwaltungsbehörde, vom Kläger die Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens zu verlangen, nicht nachträglich infolge des

Umstandes entfallen, daß die beiden in das Verkehrszentralregister eingetragenen

strafgerichtlichen Verurteilungen im Februar 1988 nach Ablauf der fünfjährigen

Tilgungsfrist zu tilgen waren (§ 13 a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 a StVZO).

Denn getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über Verkehrsstraftaten dürfen

gemäß § 52 Abs. 2 BZRG abweichend von § 51 Abs. 1 dieses Gesetzes in einem

Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer

Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das

Verkehrszentralregister einzutragen war. Daß der Beklagte im Falle des Klägers

nicht ausnahmsweise - in Abweichung von der sich aus § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO

ergebenden Regel - von der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches

Gutachten beizubringen, abgesehen hat, läßt sich rechtlich ebenfalls nicht

beanstanden. Der bloße Zeitablauf vermag allein einen Ausnahmefall nicht zu

begründen. Die auch insoweit gebotene Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des

Kraftfahrers, die sich am Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen

Straßenverkehr zu orientieren und hierbei sämtliche im Einzelfall bedeutsamen

Umstände heranzuziehen hat, die Aufschluß über die körperliche, geistige und

charakterliche Eignung geben können (BVerwG a.a.O. S. 42 m.w.N.), führt hier zu

keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. Zwar war die am 27. August 1982 bei

ihm festgestellte Blutalkoholkonzentration mit 1,31 0/000 nicht auffällig hoch.

Insbesondere seine ausgeprägte Bagatellisierungstendenz sowie seine schon in

den Strafverfahren zutage getretene Uneinsichtigkeit - an der sich nach dem von

ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hinterlassenen

Eindruck nichts geändert hat - lassen die erheblichen Zweifel daran, ob er willens

und in der Lage sein wird, sein Verhalten als Kraftfahrer zukünftig nach den

bestehenden Verkehrsvorschriften auszurichten, fortbestehen und rechtfertigen

weiterhin die auf § 15 c Abs. 3 Satz 1 StVZO gestützte Anordnung.

Indem es der Kläger nach wie vor ablehnt, sich der aus den vorstehenden Gründen

zu Recht angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung zu

unterziehen, verhindert er, daß der maßgebliche Sachverhalt aufgeklärt wird. Ein

derartiges Verhalten kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl.

zuletzt Urteil v. 10. November 1987 - 2 UE 2899/86 - unter Hinweis auf das Urteil

des BVerwG v. 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -, NJW 1986 S. 1562) als Beweisvereitelung

gewürdigt werden mit der Folge, daß in Anwendung des Rechtsgedankens der §§

427, 444, 446 ZPO die Tatsachen, die erwiesen werden sollen, als zum Nachteil

des den Beweis verhindernden Beteiligten erwiesen angesehen werden können.

Damit muß auch aus gegenwärtiger Sicht noch davon ausgegangen werden, daß

der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Seine Berufung ist

deshalb zurückzuweisen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil sein

Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.