Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: quelle, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, veröffentlichung, anerkennung, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 31/62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Anerkennung einer Quelle als gemeinnützig gem. § 2 Preuss. QuellSchG sowie

die Anordnung eines vorläufigen und eines endgültigen Schutzbezirks (§§ 3, 10) sind

Rechtsnormen. Sie bedürfen als solche der Veröffentlichung.

2. Die vorläufige Anordnung eines Schutzbezirks gem. § 10 Preuss. QuellSchG muss

innerhalb einer angemessenen Frist, die der Senat auf etwa 3 bis 4 Jahre bemisst,

durch eine endgültige Anordnung ersetzt oder aufgehoben werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.