Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S IV 31/62

Aktenzeichen: S IV 31/62

VGH Kassel: quelle, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, veröffentlichung, anerkennung, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 25.11.1966

Aktenzeichen: OS IV 31/62

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Anerkennung einer Quelle als gemeinnützig gem. § 2 Preuss. QuellSchG sowie die Anordnung eines vorläufigen und eines endgültigen Schutzbezirks (§§ 3, 10) sind Rechtsnormen. Sie bedürfen als solche der Veröffentlichung.

2. Die vorläufige Anordnung eines Schutzbezirks gem. § 10 Preuss. QuellSchG muss innerhalb einer angemessenen Frist, die der Senat auf etwa 3 bis 4 Jahre bemisst, durch eine endgültige Anordnung ersetzt oder aufgehoben werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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