Urteil des HessVGH vom 02.03.1983, 10 TE 108/83

Entschieden
02.03.1983
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Asylbewerber, Verfahrenserledigung, Heimat, Verfügung, Gesetzgebungsverfahren, Asylverfahren, Klagerücknahme, Zustellung, Einzelrichter
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 33 S 4 AsylVfG, § 33 S 1 AsylVfG, § 33 S 2 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 02.03.1983

Aktenzeichen: 10 TE 108/83

Dokumenttyp: Beschluss

(Verfahrenserledigung nach AsylVfG § 33 - Aufforderung - Verfahrensfortsetzung)

Gründe

I.

1Der Asylantrag des Klägers vom 2. April 1980 wurde mit am 9. November 1980 zugestelltem Bescheid vom 29. September 1980 abgelehnt. Mit der hiergegen am 8. Dezember 1980 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Asylbegehren weiter und begründete dies mit Schriftsatz. seiner Bevollmächtigten vom 20. Januar 1981 im einzelnen. Nachdem die Bevollmächtigten das Mandat niedergelegt hatten und dem Verwaltungsgericht auf Anfrage durch das zuständige Einwohnermeldeamt mitgeteilt worden war, der Kläger sei noch in Alsfeld-Liederbach polizeilich gemeldet, wurde der Kläger aufgrund einer Verfügung vom 23. August 1982 aufgefordert, "das Verfahren weiterzubetreiben". In dem Schreiben heißt es weiter: "Er möge binnen 3 Monaten sein individuelles Verfolgungsschicksal schriftsätzlich schildern und mitteilen, warum es ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar erscheint, in sein Heimatland zurückzukehren." Das Schreiben enthält darüber hinaus eine Belehrung nach § 33 Satz 4 AsylVfG. Dieses Schreiben wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde durch Niederlegung bei der Postanstalt am 31. August 1982 zugestellt.

2Mit Beschluß vom 10. Januar 1983 stellte das Verwaltungsgericht fest, das Verfahren sei erledigt (Ziffer 1), und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf DM 4.000,00 fest (Ziffer 2). Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger sei vom Gericht aufgefordert worden, das Verfahren weiterzubetreiben, habe dies aber nicht getan; damit sei das gerichtliche Verfahren erledigt.

3Gegen diesen ihm am 20. Januar 1983 zugestellten Beschluß hat der inzwischen wieder anwaltlich vertretene Kläger am 26. Januar 1983 Beschwerde eingelegt und macht dazu geltend, er habe keinerlei Kenntnis über die Folgen "der Nichtbefolgung des Auflagenbeschlusses vom 23. August 1982" gehabt, da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Im übrigen trägt er Einzelheiten darüber vor, daß er zu Unrecht von der türkischen Militärpolizei verdächtigt worden sei, im Jahre 1979 einen Beamten ermordet zu haben.

4Er beantragt,

5ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mit Schreiben vom 23. August 1982 gesetzten Frist von drei Monaten zu gewähren, und

6Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Januar 1983 aufzuheben.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der bereits in I. Instanz beigezogenen Behördenakten der Beklagten - Tür-S-53716 - Bezug genommen.

II.

8Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

91. Gemäß § 33 AsylVfG ist ein gerichtliches Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz erledigt, wenn es der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht mehr betrieben hat (Satz 1). Eines Beschlusses nach § 161 VwGO bedarf es hierzu nicht (Satz 2). Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens (Satz 3). In der gerichtlichen Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 3 eintretenden Folgen hinzuweisen (Satz 4).

10 Der Gesetzgeber hat damit für das Asylverfahren einen Erledigungstatbestand eigener Art geschaffen. Während ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sonst nur durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch verfahrensbeendende Prozeßerklärungen der Beteiligten erledigt werden kann, tritt nach § 33 AsylVfG die Erledigung des Verfahrens kraft Gesetzes ein, wenn der Kläger das Verfahren unter den dort bezeichneten Voraussetzungen nicht weiterbetreibt. Das bewußte Nichtweiterbetreiben wird demnach im Ergebnis wie eine Klagerücknahme oder eine Erledigungserklärung nach Fortfall des Rechtsschutzinteresses behandelt (so auch: BT-Drs. 9/1630, S. 27 zu § 29; Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, AsylVfG, Anm. 1, 2, 4 zu § 33; Marx/Strate, AsylVfG, Rdnr. 1 zu § 33; Pagenkopf, NVwZ 1982, 593; Reermann, ZAR 1982, 138). Indem das Gesetz einen Beschluß nach § 161 VwGO für entbehrlich erklärt und selbst eine Kostenregelung zu Lasten des Klägers trifft, ermöglicht es eine Verfahrensbeendigung ohne eine Entscheidung des Gerichts über die Einstellung oder Erledigung des Verfahrens und über die Kostentragungsverpflichtung. Dies entspricht erkennbar den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Anregungen, einen gesetzlichen Erledigungstatbestand zu schaffen, der einen Verfahrensabschluß ohne den sonst erforderlichen Verfahrensaufwand zuläßt (vgl. dazu Stenografisches Protokoll über die 32. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. März 1982 nebst Anlagen). Zwar betrafen diese Anregungen vor allem die Fälle, in denen der Asylbewerber während des Verfahrens in die Heimat zurückkehrt, ohne verfahrensbeendende Erklärungen abzugeben und für Zustellungen und Anfragen des Gerichts zur Verfügung zu stehen; Ziel dieser Überlegungen war es aber jedenfalls, die Tätigkeit der Gerichte zu erleichtern und insbesondere eine gerichtliche Entscheidung über den Verfahrensabschluß und deren - in der Regel öffentliche - Zustellung zu erübrigen (a.a.O., S. 20 und Anlage 1, S. 70).

11 Voraussetzung für diese atypische Verfahrenserledigung sind allerdings die gerichtliche Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, die gerichtliche Belehrung über die Folgen eines Nichtbetreibens und schließlich das Nichtbetreiben binnen eines Zeitraums von drei Monaten. Da die Verwaltungsgerichtsordnung und das Asylverfahrensgesetz zwischen Gericht, Kammer, Berichterstatter und Einzelrichter ausdrücklich unterscheiden und unter "Gericht" im allgemeinen den jeweiligen Spruchkörper - unter Umständen also auch den Einzelrichter - verstehen, ist auch § 33 AsylVfG in diesem Sinne auszulegen (a. A. Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, Anm. 8 zu § 33). Dafür sprechen außerdem die Bedeutung der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, und die einschneidenden Folgen eines Nichtbetreibens. Zweifelhaft kann indes sein, unter welchen Umständen die Feststellung gerechtfertigt ist, ein Kläger habe das Verfahren "nicht mehr betrieben". Da das Gesetz die vorherige gerichtliche Aufforderung verlangt und diese etwa gegenüber einem in seine Heimat zurückgekehrten oder "nach unbekannt" abgemeldeten Asylbewerber allenfalls bei fortdauernder anwaltlicher Vertretung ohne Schwierigkeiten und wirksam erklärt werden kann, werden die Voraussetzungen des § 33 AsylVfG nur vereinzelt in den Fällen erfüllt werden können, für die diese Vorschrift ursprünglich eingeführt werden sollte. Der Zweck der im Gesetzgebungsverfahren umfassender formulierten Bestimmungen des § 33 AsylVfG geht aber über diesen Bereich hinaus und erfaßt alle Verfahren, in denen ein Kläger in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse mehr hat. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, ein gerichtliches Verfahren durch Sachaufklärung, verfahrensfördernde Verfügungen und unter Umständen durch eine Beweisaufnahme aufgrund mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren einer Entscheidung zuzuführen. Die Beteiligten haben hierbei innerhalb der ihnen kraft Gesetzes obliegenden und erforderlichenfalls durch gerichtliche Anordnung konkretisierten Prozeßförderungspflichten mitzuwirken. Von einem Asylbewerber verlangt das Asylverfahrensgesetz bei der Antragstellung und

Asylbewerber verlangt das Asylverfahrensgesetz bei der Antragstellung und während des behördlichen Anerkennungsverfahrens die Mitwirkung vor allem durch persönliche Erklärungen über seine Person und seine Asylgründe (vgl. §§ 8, 9, 12, 13 AsylVfG). Für das gerichtliche Asylverfahren sind im Asylverfahrensgesetz bestimmte Sonderregelungen dagegen nicht geschaffen und die in § 7 Abs. 4 i.V.m. § 3 des 2. AsylVBG enthaltenen Mitwirkungsverpflichtungen nicht aufrechterhalten worden. Dennoch treffen den Asylbewerber auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren konkrete Mitwirkungsverpflichtungen bei der Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich seines persönlichen Verfolgungsschicksals. Wenn er diesen nicht nachkommt, kann ihm im Einzelfall vorgehalten werden, er betreibe sein Verfahren nicht. Hierfür genügt aber einerseits eine nicht näher mit konkreten Einzelheiten inhaltlich bestimmte gerichtliche Aufforderung ebensowenig wie andererseits eine bloße Erklärung des Klägers, er wolle das Verfahren weiterbetreiben (ähnlich Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, Rdnrn. 13 ff. zu § 33).

12 2. Danach erweist sich die Entscheidung zu Ziffer 1) des angefochtenen Beschlusses als fehlerhaft.

13 Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Kläger nicht wirksam aufgefordert worden, das Verfahren weiterzubetreiben. Die formularmäßige Aufforderung aufgrund der Verfügung vom 23. August 1982 ist schon deswegen prozeßrechtlich fehlerhaft und damit unwirksam, weil sie nicht von der Kammer des Verwaltungsgerichts erlassen oder wenigstens in einem förmlichen Beschluß von der Kammer übernommen und bestätigt worden ist; insoweit genügt der - im übrigen nur von zwei Richtern unterzeichnete - Beschluß über die Nichtabhilfe vom 31. Januar 1983 nicht. Deswegen ist es hier unerheblich, ob die dem Kläger zugestellte Ausfertigung des Aufforderungsschreibens erkennen ließ, daß dieses von der zuständigen Berichterstatterin herrührte. Darüber hinaus fehlt es der Aufforderung auch an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit. Nachdem der Bevollmächtigte des Klägers die Asylgründe in dem vierseitigen Antragsschreiben vom 2. April 1980 und in der elfseitigen Klagebegründung vom 20. Januar 1981 umfassend dargestellt hatte, hätte das Verwaltungsgericht zwar zusätzlich noch bestimmte. Einzelheiten des individuellen Verfolgungsschicksals erfragen und auch etwa die Angabe von Beweismitteln verlangen können, es bestand aber kein Anlaß, allgemein eine schriftsätzliche Schilderung der Asylgründe anzufordern. Da das Asylgesuch erkennbar - zulässigerweise - auch auf die Behauptung gestützt war, der Kläger sei als Kurde Opfer einer zumindest staatlich geduldeten Gruppenverfolgung des kurdischen Volkes geworden und fürchte sich deshalb vor einer Rückkehr in seine Heimat, hätte er allenfalls noch nach bestimmten, möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelheiten aus seinem schulischen und beruflichen Werdegang, zu den behaupteten Bedrohungen und Repressalien und zu seiner "Flucht" befragt, nicht aber allgemein zur Schilderung seines Verfolgungsschicksals aufgefordert werden dürfen.

14 Unter diesen Umständen war es nicht gerechtfertigt, nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Schreibens vom 23. August 1982 die Erledigung des Verfahrens festzustellen. Außerdem hätte es insoweit einer gerichtlichen Feststellung in Form eines den Beteiligten zuzustellenden Kammer-Beschlusses nicht bedurft.

15 3. Im übrigen hätte das Verwaltungsgericht die "Beschwerde" und den "Wiedereinsetzungsantrag" des Klägers bei zutreffender Beurteilung - unter Umständen nach einer Rückfrage bei dem anwaltlich vertretenen Kläger - als Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (so auch Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, Anm. 12 zu § 33) auslegen und entsprechend verfahren müssen, statt dem Verwaltungsgerichtshof die "Beschwerde" des Klägers zur Entscheidung vorzulegen. Denn ähnlich wie bei einer nachträglichen Anfechtung einer Klagerücknahme oder einer Erledigungserklärung besteht auch nach einer gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG eingetretenen Verfahrenserledigung die Möglichkeit, das Gericht zur Fortführung des Verfahrens und zu einer formellen Entscheidung über die Klage zu veranlassen.

16 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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