Urteil des HessVGH vom 02.03.1983

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, asylbewerber, verfahrenserledigung, heimat, verfügung, gesetzgebungsverfahren, asylverfahren, klagerücknahme, zustellung, einzelrichter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TE 108/83

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 33 S 4 AsylVfG, § 33 S 1

AsylVfG, § 33 S 2 AsylVfG

(Verfahrenserledigung nach AsylVfG § 33 - Aufforderung -

Verfahrensfortsetzung)

Gründe

Der Asylantrag des Klägers vom 2. April 1980 wurde mit am 9. November 1980

zugestelltem Bescheid vom 29. September 1980 abgelehnt. Mit der hiergegen am

8. Dezember 1980 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Asylbegehren weiter

und begründete dies mit Schriftsatz. seiner Bevollmächtigten vom 20. Januar 1981

im einzelnen. Nachdem die Bevollmächtigten das Mandat niedergelegt hatten und

dem Verwaltungsgericht auf Anfrage durch das zuständige Einwohnermeldeamt

mitgeteilt worden war, der Kläger sei noch in Alsfeld-Liederbach polizeilich

gemeldet, wurde der Kläger aufgrund einer Verfügung vom 23. August 1982

aufgefordert, "das Verfahren weiterzubetreiben". In dem Schreiben heißt es weiter:

"Er möge binnen 3 Monaten sein individuelles Verfolgungsschicksal schriftsätzlich

schildern und mitteilen, warum es ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar

erscheint, in sein Heimatland zurückzukehren." Das Schreiben enthält darüber

hinaus eine Belehrung nach § 33 Satz 4 AsylVfG. Dieses Schreiben wurde dem

Kläger mit Postzustellungsurkunde durch Niederlegung bei der Postanstalt am 31.

August 1982 zugestellt.

Mit Beschluß vom 10. Januar 1983 stellte das Verwaltungsgericht fest, das

Verfahren sei erledigt (Ziffer 1), und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf

DM 4.000,00 fest (Ziffer 2). Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger sei vom

Gericht aufgefordert worden, das Verfahren weiterzubetreiben, habe dies aber

nicht getan; damit sei das gerichtliche Verfahren erledigt.

Gegen diesen ihm am 20. Januar 1983 zugestellten Beschluß hat der inzwischen

wieder anwaltlich vertretene Kläger am 26. Januar 1983 Beschwerde eingelegt und

macht dazu geltend, er habe keinerlei Kenntnis über die Folgen "der

Nichtbefolgung des Auflagenbeschlusses vom 23. August 1982" gehabt, da er der

deutschen Sprache nicht mächtig sei. Im übrigen trägt er Einzelheiten darüber vor,

daß er zu Unrecht von der türkischen Militärpolizei verdächtigt worden sei, im Jahre

1979 einen Beamten ermordet zu haben.

Er beantragt,

ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mit

Schreiben vom 23. August 1982 gesetzten Frist von drei Monaten zu gewähren,

und

Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Januar

1983 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der bereits in I. Instanz beigezogenen Behördenakten der

Beklagten - Tür-S-53716 - Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Gemäß § 33 AsylVfG ist ein gerichtliches Verfahren nach dem

Asylverfahrensgesetz erledigt, wenn es der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts

länger als drei Monate nicht mehr betrieben hat (Satz 1). Eines Beschlusses nach

§ 161 VwGO bedarf es hierzu nicht (Satz 2). Der Kläger trägt die Kosten des

Verfahrens (Satz 3). In der gerichtlichen Aufforderung ist der Kläger auf die nach

Satz 1 und 3 eintretenden Folgen hinzuweisen (Satz 4).

Der Gesetzgeber hat damit für das Asylverfahren einen Erledigungstatbestand

eigener Art geschaffen. Während ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sonst nur

durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch verfahrensbeendende

Prozeßerklärungen der Beteiligten erledigt werden kann, tritt nach § 33 AsylVfG die

Erledigung des Verfahrens kraft Gesetzes ein, wenn der Kläger das Verfahren

unter den dort bezeichneten Voraussetzungen nicht weiterbetreibt. Das bewußte

Nichtweiterbetreiben wird demnach im Ergebnis wie eine Klagerücknahme oder

eine Erledigungserklärung nach Fortfall des Rechtsschutzinteresses behandelt (so

auch: BT-Drs. 9/1630, S. 27 zu § 29; Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, AsylVfG,

Anm. 1, 2, 4 zu § 33; Marx/Strate, AsylVfG, Rdnr. 1 zu § 33; Pagenkopf, NVwZ

1982, 593; Reermann, ZAR 1982, 138). Indem das Gesetz einen Beschluß nach §

161 VwGO für entbehrlich erklärt und selbst eine Kostenregelung zu Lasten des

Klägers trifft, ermöglicht es eine Verfahrensbeendigung ohne eine Entscheidung

des Gerichts über die Einstellung oder Erledigung des Verfahrens und über die

Kostentragungsverpflichtung. Dies entspricht erkennbar den im

Gesetzgebungsverfahren geäußerten Anregungen, einen gesetzlichen

Erledigungstatbestand zu schaffen, der einen Verfahrensabschluß ohne den sonst

erforderlichen Verfahrensaufwand zuläßt (vgl. dazu Stenografisches Protokoll über

die 32. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.

März 1982 nebst Anlagen). Zwar betrafen diese Anregungen vor allem die Fälle, in

denen der Asylbewerber während des Verfahrens in die Heimat zurückkehrt, ohne

verfahrensbeendende Erklärungen abzugeben und für Zustellungen und Anfragen

des Gerichts zur Verfügung zu stehen; Ziel dieser Überlegungen war es aber

jedenfalls, die Tätigkeit der Gerichte zu erleichtern und insbesondere eine

gerichtliche Entscheidung über den Verfahrensabschluß und deren - in der Regel

öffentliche - Zustellung zu erübrigen (a.a.O., S. 20 und Anlage 1, S. 70).

Voraussetzung für diese atypische Verfahrenserledigung sind allerdings die

gerichtliche Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, die gerichtliche Belehrung

über die Folgen eines Nichtbetreibens und schließlich das Nichtbetreiben binnen

eines Zeitraums von drei Monaten. Da die Verwaltungsgerichtsordnung und das

Asylverfahrensgesetz zwischen Gericht, Kammer, Berichterstatter und

Einzelrichter ausdrücklich unterscheiden und unter "Gericht" im allgemeinen den

jeweiligen Spruchkörper - unter Umständen also auch den Einzelrichter -

verstehen, ist auch § 33 AsylVfG in diesem Sinne auszulegen (a. A.

Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, Anm. 8 zu § 33). Dafür sprechen außerdem die

Bedeutung der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, und die

einschneidenden Folgen eines Nichtbetreibens. Zweifelhaft kann indes sein, unter

welchen Umständen die Feststellung gerechtfertigt ist, ein Kläger habe das

Verfahren "nicht mehr betrieben". Da das Gesetz die vorherige gerichtliche

Aufforderung verlangt und diese etwa gegenüber einem in seine Heimat

zurückgekehrten oder "nach unbekannt" abgemeldeten Asylbewerber allenfalls bei

fortdauernder anwaltlicher Vertretung ohne Schwierigkeiten und wirksam erklärt

werden kann, werden die Voraussetzungen des § 33 AsylVfG nur vereinzelt in den

Fällen erfüllt werden können, für die diese Vorschrift ursprünglich eingeführt

werden sollte. Der Zweck der im Gesetzgebungsverfahren umfassender

formulierten Bestimmungen des § 33 AsylVfG geht aber über diesen Bereich

hinaus und erfaßt alle Verfahren, in denen ein Kläger in Streitigkeiten nach dem

Asylverfahrensgesetz durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, daß er an

der Fortführung des Verfahrens kein Interesse mehr hat. Grundsätzlich ist es die

Aufgabe des Verwaltungsgerichts, ein gerichtliches Verfahren durch

Sachaufklärung, verfahrensfördernde Verfügungen und unter Umständen durch

eine Beweisaufnahme aufgrund mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen

Verfahren einer Entscheidung zuzuführen. Die Beteiligten haben hierbei innerhalb

der ihnen kraft Gesetzes obliegenden und erforderlichenfalls durch gerichtliche

Anordnung konkretisierten Prozeßförderungspflichten mitzuwirken. Von einem

Asylbewerber verlangt das Asylverfahrensgesetz bei der Antragstellung und

während des behördlichen Anerkennungsverfahrens die Mitwirkung vor allem durch

persönliche Erklärungen über seine Person und seine Asylgründe (vgl. §§ 8, 9, 12,

13 AsylVfG). Für das gerichtliche Asylverfahren sind im Asylverfahrensgesetz

bestimmte Sonderregelungen dagegen nicht geschaffen und die in § 7 Abs. 4

i.V.m. § 3 des 2. AsylVBG enthaltenen Mitwirkungsverpflichtungen nicht

aufrechterhalten worden. Dennoch treffen den Asylbewerber auch im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren konkrete Mitwirkungsverpflichtungen bei der

Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich seines persönlichen

Verfolgungsschicksals. Wenn er diesen nicht nachkommt, kann ihm im Einzelfall

vorgehalten werden, er betreibe sein Verfahren nicht. Hierfür genügt aber

einerseits eine nicht näher mit konkreten Einzelheiten inhaltlich bestimmte

gerichtliche Aufforderung ebensowenig wie andererseits eine bloße Erklärung des

Klägers, er wolle das Verfahren weiterbetreiben (ähnlich

Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, Rdnrn. 13 ff. zu § 33).

2. Danach erweist sich die Entscheidung zu Ziffer 1) des angefochtenen

Beschlusses als fehlerhaft.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Kläger nicht wirksam

aufgefordert worden, das Verfahren weiterzubetreiben. Die formularmäßige

Aufforderung aufgrund der Verfügung vom 23. August 1982 ist schon deswegen

prozeßrechtlich fehlerhaft und damit unwirksam, weil sie nicht von der Kammer

des Verwaltungsgerichts erlassen oder wenigstens in einem förmlichen Beschluß

von der Kammer übernommen und bestätigt worden ist; insoweit genügt der - im

übrigen nur von zwei Richtern unterzeichnete - Beschluß über die Nichtabhilfe vom

31. Januar 1983 nicht. Deswegen ist es hier unerheblich, ob die dem Kläger

zugestellte Ausfertigung des Aufforderungsschreibens erkennen ließ, daß dieses

von der zuständigen Berichterstatterin herrührte. Darüber hinaus fehlt es der

Aufforderung auch an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit. Nachdem der

Bevollmächtigte des Klägers die Asylgründe in dem vierseitigen Antragsschreiben

vom 2. April 1980 und in der elfseitigen Klagebegründung vom 20. Januar 1981

umfassend dargestellt hatte, hätte das Verwaltungsgericht zwar zusätzlich noch

bestimmte. Einzelheiten des individuellen Verfolgungsschicksals erfragen und auch

etwa die Angabe von Beweismitteln verlangen können, es bestand aber kein

Anlaß, allgemein eine schriftsätzliche Schilderung der Asylgründe anzufordern. Da

das Asylgesuch erkennbar - zulässigerweise - auch auf die Behauptung gestützt

war, der Kläger sei als Kurde Opfer einer zumindest staatlich geduldeten

Gruppenverfolgung des kurdischen Volkes geworden und fürchte sich deshalb vor

einer Rückkehr in seine Heimat, hätte er allenfalls noch nach bestimmten,

möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelheiten aus seinem schulischen

und beruflichen Werdegang, zu den behaupteten Bedrohungen und Repressalien

und zu seiner "Flucht" befragt, nicht aber allgemein zur Schilderung seines

Verfolgungsschicksals aufgefordert werden dürfen.

Unter diesen Umständen war es nicht gerechtfertigt, nach Ablauf von drei

Monaten nach Zustellung des Schreibens vom 23. August 1982 die Erledigung des

Verfahrens festzustellen. Außerdem hätte es insoweit einer gerichtlichen

Feststellung in Form eines den Beteiligten zuzustellenden Kammer-Beschlusses

nicht bedurft.

3. Im übrigen hätte das Verwaltungsgericht die "Beschwerde" und den

"Wiedereinsetzungsantrag" des Klägers bei zutreffender Beurteilung - unter

Umständen nach einer Rückfrage bei dem anwaltlich vertretenen Kläger - als

Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, verbunden mit einem Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (so auch Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann,

Anm. 12 zu § 33) auslegen und entsprechend verfahren müssen, statt dem

Verwaltungsgerichtshof die "Beschwerde" des Klägers zur Entscheidung

vorzulegen. Denn ähnlich wie bei einer nachträglichen Anfechtung einer

Klagerücknahme oder einer Erledigungserklärung besteht auch nach einer gemäß

§ 33 Satz 1 AsylVfG eingetretenen Verfahrenserledigung die Möglichkeit, das

Gericht zur Fortführung des Verfahrens und zu einer formellen Entscheidung über

die Klage zu veranlassen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.