Urteil des HessVGH vom 27.07.1989

VGH Kassel: prüfungskommission, prüfungsordnung, zusammensetzung, befangenheit, prüfer, pbg, vorschlagsrecht, kandidat, fachhochschule, ermessensspielraum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 663/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 S

1 FHSchulSozPädPO HE, §

7 Abs 1 S 4

FHSchulSozPädPO HE

Vorschlagsrecht des Prüflings zur Bildung der

Prüfungskommission - Ermessensreduzierung auf Null

Gründe

Die Beschwerde, mit der die Antragsteller weiterhin erreichen wollen, daß für den

dritten Schwerpunkt des ersten Teils der Diplomprüfung (Psychosoziale Beratung,

Bildung, Gesundheitsförderung - PBG -) die Prüfungskommission mit den

Professorinnen H. und L. besetzt wird, ist zulässig und begründet.

Die Antragsteller haben die Voraussetzungen für einen Anordnungsgrund und

einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung -

ZPO -).

Soweit der Anordnungsgrund betroffen ist, wird zur Vermeidung von

Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Seite

6 des Beschlusses vom 3. Februar 1989) Bezug genommen.

Nunmehr haben die Antragsteller auch die Voraussetzungen für einen

Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Auszugehen ist von der die Bildung der

Prüfungskommission betreffenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der

Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialpädagogik der Fachhochschule Fulda

vom 7. Mai 1986 (ABl. 1986, 653 ff.). Diese Vorschrift ist vorliegend anwendbar,

obwohl mit Wirkung vom 1. September 1989 der Fachbereich Sozialpädagogik mit

dem Fachbereich Sozialarbeit zum neuen Fachbereich Sozialwesen

zusammengelegt werden soll und die Prüfung erst nach dem 1. September 1989

stattfinden kann. Denn die Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 ist derzeit noch in

Kraft. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Anordnungsanspruch besteht,

kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 bildet der

Prüfungsausschuß für jede Prüfung eine Prüfungskommission; der Kandidat/die

Kandidatin kann Vorschläge für die Besetzung der Prüfungskommission machen.

Bei der Entscheidung des Prüfungsausschusses handelt es sich um eine

Ermessensentscheidung. Ein Prüfling kann daher nur dann einen Anspruch auf

eine bestimmte Zusammensetzung der Prüfungskommission haben, wenn nur

diese Zusammensetzung gewählt werden darf und jede andere

Zusammensetzung rechtswidrig wäre, wenn also im Einzelfall der

Ermessensspielraum auf "Null" geschrumpft ist. Diese Voraussetzung liegt vor,

denn aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat sich das Ermessen des

Prüfungsausschusses dahin verdichtet, daß dem Wunsch der Antragsteller auf

Bildung einer aus den Professorinnen H. und L. bestehenden Prüfungskommission

zu entsprechen ist. Diese Pflicht besteht nicht nur objektiv. Vielmehr haben die

Antragsteller auch einen diesbezüglichen Anspruch, denn § 7 Abs. 1 der

Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 regelt die Bildung der Prüfungskommission

nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des einzelnen

Prüflings. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, daß in einer Reihe von anderen

Fällen die Prüfungskommissionen entsprechend den Vorschlägen der jeweiligen

Prüflinge mit den Professorinnen H. und L. besetzt wurden. Es handelt sich um vier

Prüfungen, von denen eine im Wintersemester 1988/89 und drei am 10. und 11.

Juli 1989 stattfanden. Dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist zu

entnehmen, daß nach der ständigen Praxis des Prüfungsausschusses nur in

begründeten Einzelfällen von Vorschlägen der Prüflinge abgewichen wird, nämlich

insbesondere dann, wenn ein Prüfer entgegen dem Prüfungsfunktionsplan gewählt

wird oder wenn ein Lehrbeauftragter gewünscht wird und diesem Wunsch wegen

der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 der Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 nicht

entsprochen werden kann.

Ein ausreichender sachlicher Grund, von dem Vorschlag der Antragsteller

abzuweichen, ist nicht ersichtlich. Frau Prof. L. ist als hauptamtlich Lehrende im

Prüfungsfunktionsplan für den Schwerpunkt PBG aufgeführt. Auch kann bezüglich

Frau Prof. L. eine Besorgnis der Befangenheit, die gemäß § 21 des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - bei der Bildung der

Prüfungskommission zu beachten wäre, nicht festgestellt werden. Es bestehen

keine Anhaltspunkte dafür, das Frau Prof. L. den Antragstellern gegenüber im

Prüfungsverfahren die Gebote der Sachlichkeit und Fairneß verletzen würde.

Dies gilt zunächst, soweit ihr Verhältnis zu den Antragstellern betroffen ist. Frau

Prof. L. hat in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 1989 zu Nr. 3.) ausgeführt, sie

kenne die Antragsteller nicht aus Veranstaltungen, sondern nur aus

fachhochschulpolitischen Zusammenhängen und aus den Ereignissen um die

vorliegende Prüfung. Das Kennen der Kandidaten sei nicht unabdingbare

Voraussetzung für die Prüfung; sie gewichte diesen Grund nicht allzu stark. Frau

Prof. L. hat dann allerdings unter Nr. 4.) Ereignisse genannt, die ihre

Befürchtungen um die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der

Prüfung hätten anwachsen lassen, nämlich die Störungen von zwei Sitzungen des

Fachbereichsrats durch eine Gruppe von sieben Personen, worunter sich auch die

Antragsteller befunden hätten. Die Störungen hätten zum Abbruch der ersten

Sitzung geführt. Es seien an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses und zuerst

an sie, Frau Prof. L., gerichtete massive öffentliche Anklagen und

Schuldzuweisungen geäußert worden. Weiterhin hat Frau Prof. L. auf die drei

Prüfungen hingewiesen, die sie am 10. und 11. Juli 1989 mit Frau Prof. H.

abgehalten hat. In diesen Prüfungen hätten sich die vorangegangenen

Spannungen niedergeschlagen, so daß sie, Frau Prof. L., auch von daher

hinsichtlich des geordneten und sachlichen Verlaufs einer mündlichen Prüfung der

Antragsteller mit der Kommission H./L. Bedenken habe.

Bloße Bedenken an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Prüfung genügen

jedoch nicht, um im Prüfungsverfahren als Prüfer auszuscheiden. Vielmehr muß

die Besorgnis der Befangenheit bestehen. Die von Frau Prof. L. genannten

Umstände geben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß diese Prüferin gegenüber den

Antragstellern im Prüfungsverfahren die Gebote der Sachlichkeit und Fairneß

verletzen werde. Insbesondere ist durch nichts die Befürchtung gerechtfertigt, Frau

Prof. L. werde die außerhalb der Prüfung erfolgten Auseinandersetzungen zum

Anlaß einer Verschlechterung der Bewertung nehmen. Im vorliegenden

Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß es grundsätzlich die Pflicht eines

Prüfers ist, Prüfungen durchzuführen, und daß deshalb nur dann, wenn begründete

Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Prüfling unsachlich geprüft und/oder

beurteilt wird, die Besorgnis der Befangenheit des Prüfers gegeben ist.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Spannungen zwischen Frau

Prof. H. und Frau Prof. L. sich nachteilig auf die Antragsteller auswirken werden. Wie

der Senat bereits im Beschluß vom 17. April 1989 - 6 TP 664/89 - ausgeführt hat,

obliegt den Prüfern trotz bestehender Spannungen untereinander die Amtspflicht,

sachlich, unvoreingenommen und fair zu prüfen, sich also im Interesse der

Prüflinge mit den anderen Prüfern zu einer sachlichen Prüfung zusammenzufinden.

Die Stellungnahme von Frau Prof. L. vom 12. Juli 1989 zeigt, daß diese Prüferin

dazu in der Lage ist.

Die Antragsgegnerin hat allerdings mit der Stellungnahme des Vorsitzenden des

Prüfungsausschusses, Herrn Prof. B., vom 17. Juli 1989 erklärt, daß der

Prüfungsausschuß bei der Bestellung von Prüfungskommissionen nicht nur auf die

Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Durchführbarkeit von Prüfungen zu achten

habe. Herr Prof. B. führt auf Seite 3 seiner Stellungnahme aus, daß bei zwölf

Prüfungen, an denen Frau Prof. H. seit Januar 1987 mit verschiedenen anderen

Prüfern teilgenommen hat, Probleme aufgetreten seien. In einer dieser Prüfungen

mit Frau Prof. L. und Herrn Prof. K. habe es eine Annullierung gegeben. In zwei der

Prüfungen habe es die unzulässige, eigenmächtige Bestellung einer

Zweitgutachterin gegeben. Zu einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit sei es im

Fall der Antragsteller gekommen. Um das Zuhörerrecht habe man in einer Prüfung

mit Herrn Prof. K. und in vier Prüfungen mit Frau Prof. L. gestritten. Aus dieser

Stellungnahme wird ersichtlich, daß nicht nur Frau Prof. L. mit Frau Prof. H.

Auseinandersetzungen hatte, so daß derartige Differenzen keinesfalls als

sachlicher Grund dafür angesehen werden können, Frau Prof. L. nicht mehr

zusammen mit Frau Prof. H. prüfen zu lassen. Angesichts der grundsätzlichen

Pflicht, Prüfungen abzunehmen, kann der dargestellte Einwand der

Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht zum Ausschluß von Frau Prof. L. als

Prüferin führen. Abgesehen davon steht fest, daß die vier Prüfungen in der

Besetzung H./L. durchgeführt und nicht abgebrochen wurden. Auch in diesen vier

Prüfungen hat Frau Prof. L. entsprechend ihrer Prüfungsverpflichtung mitgewirkt.

Es kommt hinzu, daß Frau Prof. L., wie die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz

vom 19. Juli 1989 als Anlage 2 vorgelegte Übersicht über durchgeführte und

angemeldete Prüfungen zeigt, im vorliegenden Schwerpunkt weniger oft geprüft

hat als Herr Prof. K., insofern also der Gesichtspunkt der Überbeanspruchung, den

der Prüfungsausschuß bei der Bildung von Prüfungskommissionen ebenfalls in die

Überlegungen einfließen lassen muß, nicht durchgreift.

Mit der vorliegenden einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin auch nicht

zu einer tatsächlich oder rechtlich unmöglichen Maßnahme verpflichtet. Es sind

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die gewünschte Prüfungskommission

wegen organisatorischer Änderungen, die im Zusammenhang mit der Bildung des

neuen Fachbereichs stehen, die Prüfungen nicht abnehmen kann. Eine eventuelle

Änderung des Prüfungsfunktionsplans hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, denn

sie würde die Prüfereigenschaft nicht beseitigen. Auch ist es nicht unmöglich, im

Wege einer Übergangsregelung sicherzustellen, daß die Prüfungskommission H./L.

die Prüfungen abnimmt.

Nach allem haben die Antragsteller aufgrund der bisherigen Praxis des

Prüfungsausschusses nach derzeitiger Rechtslage einen Anspruch darauf, von den

Professorinnen H. und L. geprüft zu werden.

Die Antragsgegnerin hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten

Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und dem

entsprechend anzuwendenden § 14 GKG. Da durch den vorliegenden Beschluß die

Hauptsache vorweggenommen wird, ist für jeden der beiden Antragsteller vom

vollen Hauptsachestreitwert auszugehen, den mit 3.000,-- DM je Antragsteller

anzunehmen dem Senat angemessen erscheint.

Dieser Beschluß ist gemäß §§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG

unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.