Urteil des HessVGH vom 18.01.2011, 5 A 1302/10.Z

Entschieden
18.01.2011
Schlagworte
Treu und glauben, Absolute verjährungsfrist, Festsetzungsverjährung, Abschiebung, Fälligkeit, Tatsachenfeststellung, Behörde, Anwendungsbereich, Stadt, Ddr
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 70 AufenthG 2004, § 20 Abs 1 VwKostG

Entscheidungsdatum: 18.01.2011

Aktenzeichen: 5 A 1302/10.Z

Dokumenttyp: Beschluss

Abschiebungskosten

Leitsatz

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass § 70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Mai 2010 - 7 K 142/10.GI - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4599,29 festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Mai 2010 bleibt ohne Erfolg.

2Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten darzulegen, aus welchen Gründen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen ist. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen zu genügen, ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Kostenbescheid des Beklagten vom 19. Januar 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe den Kläger - auch der Höhe nach - zu Recht zu den Kosten der Abschiebung herangezogen. Der Festsetzung der Kosten stehe auch nicht der Gesichtspunkt der Verjährung entgegen, weil § 70 Abs. 2 AufenthG die Verjährung unterbreche, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhalte. Die Unterbrechungstatbestände des § 20 Abs. 3 VwKostG würden durch diejenigen des § 70 Abs. 2 AufenthG erweitert und fänden auch auf die Festsetzungsverjährung Anwendung.

5Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Bevollmächtigten des Klägers erwecken beim Senat keine ernstlichen Zweifel im vorgenannten Sinn. Hinsichtlich des Arguments, die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG sei neben der früher geltenden Vorschriften des § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG und des nunmehr geltenden § 70 Abs. 1 AufenthG anwendbar, hegt der Senat Zweifel. Hätte der Gesetzgeber allein den Willen gehabt, für diese Materie die Frist des § 20 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. VwKostG für die Zahlungsverjährung von drei auf sechs Jahre zu verlängern, hätte sich eine andere Formulierung angeboten. Da nach der Formulierung des § 70 Abs. 1 AufenthG - ebenso wie nach der Vorgängervorschrift des § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG - die Verjährung der dort genannten Kosten sechs Jahre nach deren Fälligkeit eintritt, liegt es nahe, dass der Gesetzgeber für diese besondere Materie abschließend allein die Zahlungsverjährung vorsehen wollte. Das Fehlen einer Festsetzungsverjährung ist der Rechtsordnung auch nicht fremd. Seit der Neufassung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 3. Januar 1995 (GVBl I Seite 2) gibt es etwa eine Festsetzungsverjährung für dessen Anwendungsbereich nicht mehr.

6Dagegen hält der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg § 20 Abs. 1 VwKostG also die Festsetzungsfrist von vier Jahren ab Anspruchsentstehung - neben § 70 Abs. 1 AufenthG für anwendbar. Insoweit bestehe auch für diese Kostenansprüche eine (absolute) Verjährungsfrist, die nicht von der Fälligstellung des Anspruchs durch die Behörde abhängig sei. Nach einer bestimmten Zeit solle der Verpflichtete nach dem Sinn der Regelung die Sicherheit haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.).

7Diese Frage kann indes offen bleiben, denn sie ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Bei der Argumentation des Bevollmächtigten des Klägers bleibt unberücksichtigt, dass im Fall der Anwendung des § 20 Abs. 1 VwKostG neben den Unterbrechungstatbeständen des § 20 Abs. 3 VwKostG auch die des § 70 Abs. 2 AufenthG eingreifen, wodurch den besonderen Gegebenheiten der Materie Rechnung getragen wird. Diese Unterbrechungstatbestände des § 70 Abs. 2 AufenthG finden Anwendung sowohl auf die Zahlungs- als auch auf die Festsetzungsverjährung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, a.a.O.; OVG B-Stadt, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - 5 UZ 868/03 -, zu § 17 Abs. 3 Hess. VwKostG a. F.). Solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält, wäre dann neben der Zahlungsverjährung auch die Festsetzungsverjährung unterbrochen; mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung 20 Abs. 4 VwKostG). Da der Kläger nach seiner Abschiebung in sein Heimatland im Januar 2000 nicht erneut in die Bundesrepublik eingereist ist, dauert der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 1. Alt. AufenthG an. Angesichts dieses Umstandes führt auch der Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers auf den Tatbestand der Verwirkung zu keinem anderen Ergebnis, weil vor dem Hintergrund dieses Unterbrechungstatbestandes Anhaltspunkte für ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten (Umstandselement) des Beklagten nicht bestehen.

8Auch der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) lässt sich den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers nicht entnehmen. Dafür wäre es erforderlich darzulegen, dass sich die vorliegende Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in ihrem Schwierigkeitsgrad signifikant vom Durchschnitt der verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterscheidet. Allein der Hinweis auf Uneinigkeit über den Zusammenhang der Verjährungsvorschriften des Verwaltungskostengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes erfüllt dieses Darlegungserfordernis nicht.

9Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt nicht zur Zulassung der Berufung. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwieweit diese Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Grundsätzliche Bedeutung hat ein Verwaltungsstreitverfahren nur dann, wenn es eine tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwirft, die für die Berufungsinstanz

eine tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Eine diesen Anforderungen genügende Frage hat der Bevollmächtigte des Klägers in der Begründung des Zulassungsantrages nicht formuliert. Soweit er mit seinem Vortrag das Verhältnis von § 70 Abs. 1 AufenthG zu § 20 Abs. 1 VwKostG thematisieren wollte, ist diese Frage wie oben bereits dargestellt wurde nicht entscheidungserheblich.

10 Schließlich rechtfertigt auch der Zulassungsgrund der Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Zulassung der Berufung nicht. Dafür ist erforderlich, dass der Zulassungsantragsteller darlegt, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 9 B 23.01 -, NVwZ-RR 2001, 711). Mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Verfolgungsverjährung von in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten befasst, fehlt es bereits an der für die Annahme einer Abweichung erforderlichen Identität der angewandten Rechtsvorschriften.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf den §§ 52 Abs. 3, 47 Gerichtskostengesetz - GKG -.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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