Urteil des HessVGH vom 18.01.2011

VGH Kassel: treu und glauben, absolute verjährungsfrist, festsetzungsverjährung, abschiebung, fälligkeit, tatsachenfeststellung, behörde, anwendungsbereich, stadt, ddr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 A 1302/10.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 70 AufenthG 2004, § 20

Abs 1 VwKostG

Abschiebungskosten

Leitsatz

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass §

70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende

Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Mai 2010 - 7 K 142/10.GI - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf

4599,29 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Mai 2010 bleibt ohne Erfolg.

Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zu den Zulassungsgründen

der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124

Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), der besonderen tatsächlichen

oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der

Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung

nicht.

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung

anstrebenden Beteiligten darzulegen, aus welchen Gründen die Berufung gegen

das erstinstanzliche Urteil zuzulassen ist. Werden ernstliche Zweifel an der

Richtigkeit der Entscheidung geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen

Darlegungserfordernissen zu genügen, ein einzelner tragender Rechtssatz oder

eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage

gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Kostenbescheid des

Beklagten vom 19. Januar 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der

Beklagte habe den Kläger - auch der Höhe nach - zu Recht zu den Kosten der

Abschiebung herangezogen. Der Festsetzung der Kosten stehe auch nicht der

Gesichtspunkt der Verjährung entgegen, weil § 70 Abs. 2 AufenthG die Verjährung

unterbreche, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhalte.

Die Unterbrechungstatbestände des § 20 Abs. 3 VwKostG würden durch diejenigen

des § 70 Abs. 2 AufenthG erweitert und fänden auch auf die

Festsetzungsverjährung Anwendung.

Die dagegen vorgebrachten Einwendungen des Bevollmächtigten des Klägers

erwecken beim Senat keine ernstlichen Zweifel im vorgenannten Sinn. Hinsichtlich

des Arguments, die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG sei neben der

früher geltenden Vorschriften des § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG und des nunmehr

geltenden § 70 Abs. 1 AufenthG anwendbar, hegt der Senat Zweifel. Hätte der

Gesetzgeber allein den Willen gehabt, für diese Materie die Frist des § 20 Abs. 1

Satz 1 1. Alt. VwKostG für die Zahlungsverjährung von drei auf sechs Jahre zu

verlängern, hätte sich eine andere Formulierung angeboten. Da nach der

Formulierung des § 70 Abs. 1 AufenthG - ebenso wie nach der Vorgängervorschrift

des § 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG - die Verjährung der dort genannten Kosten sechs

Jahre nach deren Fälligkeit eintritt, liegt es nahe, dass der Gesetzgeber für diese

besondere Materie abschließend allein die Zahlungsverjährung vorsehen wollte.

Das Fehlen einer Festsetzungsverjährung ist der Rechtsordnung auch nicht fremd.

Seit der Neufassung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 3. Januar

1995 (GVBl I Seite 2) gibt es etwa eine Festsetzungsverjährung für dessen

Anwendungsbereich nicht mehr.

Dagegen hält der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg § 20 Abs. 1

VwKostG – also die Festsetzungsfrist von vier Jahren ab Anspruchsentstehung -

neben § 70 Abs. 1 AufenthG für anwendbar. Insoweit bestehe auch für diese

Kostenansprüche eine (absolute) Verjährungsfrist, die nicht von der Fälligstellung

des Anspruchs durch die Behörde abhängig sei. Nach einer bestimmten Zeit solle

der Verpflichtete nach dem Sinn der Regelung die Sicherheit haben, nicht mehr in

Anspruch genommen zu werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli

2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.).

Diese Frage kann indes offen bleiben, denn sie ist für das vorliegende Verfahren

nicht entscheidungserheblich. Bei der Argumentation des Bevollmächtigten des

Klägers bleibt unberücksichtigt, dass im Fall der Anwendung des § 20 Abs. 1

VwKostG neben den Unterbrechungstatbeständen des § 20 Abs. 3 VwKostG auch

die des § 70 Abs. 2 AufenthG eingreifen, wodurch den besonderen Gegebenheiten

der Materie Rechnung getragen wird. Diese Unterbrechungstatbestände des § 70

Abs. 2 AufenthG finden Anwendung sowohl auf die Zahlungs- als auch auf die

Festsetzungsverjährung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S

919/09 -, a.a.O.; OVG B-Stadt, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris;

vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - 5 UZ 868/03 -, zu § 17 Abs. 3

Hess. VwKostG a. F.). Solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet

aufhält, wäre dann neben der Zahlungsverjährung auch die

Festsetzungsverjährung unterbrochen; mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die

Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung (§ 20 Abs. 4 VwKostG). Da

der Kläger nach seiner Abschiebung in sein Heimatland im Januar 2000 nicht

erneut in die Bundesrepublik eingereist ist, dauert der Unterbrechungstatbestand

des § 70 Abs. 2 1. Alt. AufenthG an. Angesichts dieses Umstandes führt auch der

Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers auf den Tatbestand der Verwirkung zu

keinem anderen Ergebnis, weil vor dem Hintergrund dieses

Unterbrechungstatbestandes Anhaltspunkte für ein gegen Treu und Glauben

verstoßendes Verhalten (Umstandselement) des Beklagten nicht bestehen.

Auch der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen

Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) lässt sich den

Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers nicht entnehmen. Dafür wäre es

erforderlich darzulegen, dass sich die vorliegende Sache in tatsächlicher oder

rechtlicher Hinsicht in ihrem Schwierigkeitsgrad signifikant vom Durchschnitt der

verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterscheidet. Allein der Hinweis auf

Uneinigkeit über den Zusammenhang der Verjährungsvorschriften des

Verwaltungskostengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes erfüllt dieses

Darlegungserfordernis nicht.

Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt nicht zur Zulassung

der Berufung. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend

gemacht, so muss, um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen des § 124a

Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, dargetan werden, welche konkrete und in ihrer

Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche

bestimmte und für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsame Frage

tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwieweit diese

Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf.

Grundsätzliche Bedeutung hat ein Verwaltungsstreitverfahren nur dann, wenn es

eine tatsächliche oder rechtliche Fragen aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Eine diesen

Anforderungen genügende Frage hat der Bevollmächtigte des Klägers in der

Begründung des Zulassungsantrages nicht formuliert. Soweit er mit seinem

Vortrag das Verhältnis von § 70 Abs. 1 AufenthG zu § 20 Abs. 1 VwKostG

thematisieren wollte, ist diese Frage – wie oben bereits dargestellt wurde – nicht

entscheidungserheblich.

Schließlich rechtfertigt auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr.

4 VwGO) die Zulassung der Berufung nicht. Dafür ist erforderlich, dass der

Zulassungsantragsteller darlegt, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli

2001 - 9 B 23.01 -, NVwZ-RR 2001, 711). Mit dem Hinweis auf die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Verfolgungsverjährung von in der

ehemaligen DDR begangenen Straftaten befasst, fehlt es bereits an der für die

Annahme einer Abweichung erforderlichen Identität der angewandten

Rechtsvorschriften.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den

Streitwert auf den §§ 52 Abs. 3, 47 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in

Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.