Urteil des HessVGH vom 12.07.1985

VGH Kassel: behörde, aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, gefahr im verzug, öffentliche sicherheit, anhörung, unverzüglich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TH 530/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 5

VwGO, § 5 Abs 1 S 1

NatSchG HE, § 46 Abs 1 S

3 NatSchG HE, § 8 Abs 2

NatSchG HE

(Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im

Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; Rechtsnachfolge)

Gründe

I. Der Antragsteller hat 1974 im Außenbereich der

Gemarkung Königstein (Billtalhöhe) im Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung - LSchVO - Taunus vom 23.02.1966 (StAnz. S. 400),

jetzt in der Fassung vom 20. 01. 1976 (StAnz. S. 294), auf einem von der Stadt

Königstein im Taunus gepachteten Grundstück (Flur 28, Flurstück 40/14) eine 8,18

m x 4 m x 2,7 m große ehemalige Bürobaracke aus Holz mit einer sich

anschließenden 8,18 m x 5 m x 2,5 m großen Überdachung aufgestellt.

Entsprechend dem Bauantrag vom 04. 04. 1974 dient das Bauwerk an der

dortigen Fischteichanlage zur Unterbringung von Geräten und als

Unterstellmöglichkeit für die Vereinsmitglieder bei schlechten

Witterungsverhältnissen. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Bauantrag mit

Bescheid vom 30. 09. 1976 ab und ordnete zugleich den Abbruch an. Der

hiergegen eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidenten in

Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 19.11.1984 zurückgewiesen.

Daraufhin hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (IV/2 E

2771/84) Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Nachdem die Bezirksdirektion für Forsten und

Naturschutz in Darmstadt mit Verfügung vom 18.12.1984 die untere

Naturschutzbehörde des Antragsgegners angewiesen hatte, im Hinblick auf die

Baulichkeiten an der Teichanlage unverzüglich Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs.

1 und Abs. 2 Hessisches Naturschutzgesetz - HeNatG - zu ergreifen, erließ die

untere Naturschutzbehörde ohne vorherige Anhörung des Antragstellers mit

Bescheid vom 10. 01. 1985 ein Nutzungsverbot - die Nutzung der Baracke ist bis

zum 30. 01. 1985 generell einzustellen und ordnete zugleich im öffentlichen

Interesse die sofortige Vollziehung an. Für den Fall der Nichtbeachtung des

Nutzungsverbotes wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- DM angedroht. Zur

Begründung war im wesentlichen ausgeführt, das Gebäude sei formell illegal

errichtet worden. Da die Anlage auch nicht genehmigungsfähig sei, habe gemäß §

8 Abs. 2 HeNatG die Verpflichtung bestanden, ein Nutzungsverbot zu erlassen. Die

Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme wurde näher begründet.

Weiterhin war angegeben, daß die Behörde gegen ähnliche bauliche Anlagen in

diesem Gebiet ebenfalls Beseitigungsverfahren eingeleitet habe bzw. dabei sei, die

Voraussetzungen für solche Verfahren zu schaffen. Über den hiergegen am

08.02.1985 eingelegten Widerspruch des Antragstellers wurde am 08.05.1985 vor

dem Anhörungsausschuß beim Landrat des Hochtaunuskreises mündlich

verhandelt und anschließend die Empfehlung ausgesprochen, dem Widerspruch

nicht abzuhelfen. Ein Widerspruchsbescheid ist noch nicht ergangen.

Bereits am 15.01.1985 hat der Antragsteller beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht

und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen, die Hütte stehe seit ca. 11

Jahren und sei im Außenbereich baurechtlich ausnahmsweise zulässig. Die

Verfügung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn auf dem unmittelbar

angrenzenden Grundstück wie auch auf dem einige hundert Meter entfernt

liegenden Campingplatz stünden mehrere Gebäude und - ganzjährig -Wohnwagen,

ohne daß hier eingeschritten werde. Der Antragsgegner habe sein Recht auf

Erteilung eines Nutzungsverbotes verwirkt, da er gegen Bauvorhaben, deren

Rechtswidrigkeit bereits feststehe, nicht in gleicher Weise vorgehe. Es sei auch zu

prüfen, ob die Behörde nicht Verjährungsfristen übersehen habe.

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 06.02.1985 gegen die

Verfügung des Antragsgegners vom 10.01.1985 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat die Ansicht geäußert, daß der Behörde bei einem Einschreiten nach § 8 Abs.

2 HeNatG kein Ermessensspielraum mehr zustehe. Das Problem der

Gleichbehandlung sei ein Ermessensproblem, denn wenn ein Ermessensspielraum

bestehe, wäre es ermessensfehlerhaft, wenn bei mehreren illegalen Bauwerken

nicht gegen alle vorgegangen würde. Dort, wo kein Ermessensspielraum

vorhanden sei, gelte der Grundsatz, daß aus einem rechtswidrigen

Verwaltungshandeln in einem Fall kein Anspruch auf Fortsetzung der Praxis in

anderen Fällen hergeleitet werden könne.

Der Antragsgegner hat einen nach Aktenlage gefertigten Bestandsplan vom

29.01.1985 vorgelegt, in dem von der räumlichen Lage (Flur 28) her 9 weitere

Bauwerke eingetragen sind, die nach Ansicht der Behörde als Vergleichsfälle in

Betracht kommen. Vier Gebäude seien vor dem Jahre 1900 erstellt worden. Ihrer

Errichtung hätten damals keine Vorschriften entgegengestanden. In zwei Fällen

seien 1966 Abbruchverfügungen ergangen, die vom Hess.VGH durch Urteil vom

27.11.1970 - IV OE 2/69 - (M. und J., Flurstück 16/1) und durch Urteil vom

25.06.1971 - IV OE 46/70 - (H., Flurstück 16/2) bestätigt worden seien. Aus heute

nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen habe man die Beseitigungsverfügungen

nicht vollstreckt. Dies gelte auch für ein weiteres Bauwerk, das trotz einer

bestandskräftigen Beseitigungsverfügung aus dem Jahre 1966 immer noch zur

Hälfte stehe (C., Flurstück 16/4), nachdem der Miteigentümer B. seinen

Gebäudeteil inzwischen beseitigt habe. Sie, die Behörde, sei der Auffassung, daß

in Anbetracht des Zeitablaufs aus diesen Verfügungen ein Vollstreckungsanspruch

heute nicht mehr hergeleitet werden könne und somit auch ein Nutzungsverbot -

als Vorstufe zu einer späteren Beseitigung - nicht mehr in Betracht komme. Die

Behörde werde jedoch unverzüglich gegen diese Bauwerke mit den

entsprechenden Maßnahmen vorgehen, sofern sich das Gericht dieser Auffassung

nicht anschließen sollte. Bei zwei Bauwerken handele es sich um Gebäude für

einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag mit Beschluß vom 15.

02. 1985 abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die

Behörde habe zu Recht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 HeNatG bejaht. Da es

sich um eine gebundene Entscheidung handele, dem Antragsgegner also kein

Entschließungsermessen - zustehe, sei die. Beachtung des Gleichheitssatzes nicht

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Nutzungsverbotes.

Zwar könne kein gleichmäßiges Einschreiten in der Flur 28 festgestellt werden.

Weitere Ermittlungen seien jedoch erst im Rahmen des noch anhängigen

Klageverfahrens - die Beseitigungsverfügung betreffend anzustellen. Der

Antragsteller müsse sich entgegenhalten lassen, daß der Wortlaut des § 8 Abs. 2

HeNatG eindeutig sei. Bauwilligen solle deutlich vor Augen geführt werden, daß

ihnen die Nutzung illegaler Bauwerke ohne weitere Voraussetzung wirksam

untersagt werden könne und damit jeder Anreiz zur Errichtung formell illegaler

Baulichkeiten genommen werde. Trotz längeren Zeitablaufs seit Errichtung des

ungenehmigten Bauwerks liege die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne

Rücksicht auf die materielle Rechtslage im öffentlichen Interesse.

Gegen diesen Beschluß, dem Antragsteller zugestellt am 22.02.1985, hat dieser

am 08.03.1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht

abgeholfen hat. Zur Begründung führt er aus, die Anordnung der sofortigen

Vollziehung des Nutzungsverbotes sei nicht geboten gewesen, denn die Behörde

habe von dem Vorhaben seit elf Jahren gewußt. Für diese Maßnahme müßten

daher zusätzliche Erwägungen angeführt werden, um die Eilbedürftigkeit zu

begründen. Dies sei nicht geschehen. In tatsächlicher Hinsicht trägt der

Antragsteller noch vor, auf dem Grundstück M./J., das vor zwei Jahren von einer

Frau K. gekauft worden sei, sei das Holzhaus inzwischen durch ein massives

Gebäude am selben Standort ersetzt worden.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.02.1985

aufzuheben und nach seinem Antrag zu erkennen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 15.02.1985 zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, aus einer unrechtmäßigen Verwaltungsentscheidung im

Einzelfall erwachse unter Berufung auf Art. 3 Grundgesetz - GG - kein Anspruch auf

weitere rechtswidrige Entscheidungen. Unabhängig hiervon sei die Behörde derzeit

dabei, alle geschilderten Vergleichsfälle neu aufzugreifen. Am 04.07.1985 seien

Ortsbesichtigungen zur Feststellung der derzeitigen Situation durchgeführt

worden. Danach stimmten die Eintragungen im Bestandsplan vom 29.01.1985 mit

der Wirklichkeit überein. In den Fällen M./J. und C. sei inzwischen Rechtsnachfolge

eingetreten. Sobald die Überprüfung des derzeit vorhandenen Baubestandes

abgeschlossen sei, werde über die weiteren Maßnahmen entschieden werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Behördenakten (1

Heft, Leitz-Ordner mit den Verwaltungsvorgängen H., M./J. und B./C.), der

Gerichtsakten Frankfurt am Main IV/1 - 766/99 - (H.) und IV/1 755/66 - (M./J.) sowie

der Restakten Hess. VGH IV OE 2/69 und IV IE 46/70, die vorgelegen haben und

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

II.

Die zulässige Beschwerde (§§ 146, 147 VwGO) ist begründet. Das

Verwaltungsgericht hat zu Unrecht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO) den Antrag des

Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruches abgelehnt.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§

80 Abs. 1 VwGO) Die Behörde kann jedoch ausnahmsweise die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer

solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der

Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines

Beteiligten geboten erscheint. Die Behörde muß also vor Erlaß der Anordnung

einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer

sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die

entgegenstehenden Interessen des Betroffenen an dem Bestand der

aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen.

Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn gemäß § 80 Abs. 5 VwGO)

um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung

eines Verwaltungsaktes nachgesucht wird. Dem Eilantrag ist stattzugeben, wenn

der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben worden ist, offensichtlich

rechtswidrig ist; in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen

Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn

der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung

auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde

aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet

bestimmte Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei

summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten

öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der

Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die

Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit

einer sofortigen Vollziehung die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht

allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des

Regel- Ausnahme-Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO) nicht

verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines

Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes

Hauptsachverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung

des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.6.1965 - B IV 21/65 - ESVGH

15, 153 <154>; Beschluß vom 14.7.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24, 323 <324>).

Das vom Antragsgegner - untere Naturschutzbehörde - auf der Grundlage des § 8

Abs. 2 HeNatG erlassene Nutzungsverbot ist offensichtlich rechtswidrig.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß des Nutzungsverbotes liegen

allerdings vor. Nach der genannten Vorschrift - soweit sie hier von Interesse ist -

hat die untere Naturschutzbehörde jede Nutzung unverzüglich zu untersagen,

wenn ohne Genehmigung in Natur und Landschaft eingegriffen wird. Die Baracke

war 1974 ungenehmigt errichtet worden, denn der Antragsteller hatte weder eine

Baugenehmigung für das nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Hessische Bauordnung - HBO -

alter Fassung genehmigungspflichtige Vorhaben - Ausnahmevorschriften greifen

hier nicht ein - noch eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 in Verbindung mit § 3

Abs. 1 und Abs. 2 a der LSchVO Taunus vom 23.2.1966 für das im damaligen

Landkreis Obertaunus errichtete Vorhaben erhalten. Der nachträglich gestellte

Bauantrag war abgelehnt worden. Über die entsprechende Klage auf Erteilung der

Baugenehmigung - die Baugenehmigungspflicht folgt jetzt aus § 87 Abs. 1 HBO -

ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Eine landschaftsschutzrechtliche

Genehmigung - diese Genehmigungspflicht ergibt sich derzeit aus § 3 Abs. 2, Abs.

3 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der LSchVO Taunus vom 20.01.1976 - ist nie

beantragt worden. Ist eine bauliche Anlage im Außenbereich vor Inkrafttreten des

Hessischen Naturschutzgesetzes am 01.01.1981 formell illegal errichtet worden,

so ist die darauf aufbauende und nach Inkrafttreten des Gesetzes fortwirkende

illegale Nutzung ein noch nicht abgeschlossener Eingriff in Natur und Landschaft

gemäß §.5 Abs. 1 Satz 1 HeNatG. In derartigen "Altfällen" sind in Verbindung mit

der Übergangsvorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 3 HeNatG ebenfalls die

Voraussetzungen für den Erlaß eines Nutzungsverbotes nach § 8 Abs. 2 HeNatG

gegeben (Hess.VGH, Beschluß vom 06.08.1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259

<261 f>); Beschluß vom 27.09.1984 - 4 TH 2145/84 - HessVGRspr. 1985, 33).

Zwar ist. die im Sinne des Gesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur

und Landschaft anzusehen (§ 5 Abs. 3 HeNatG). Dies bedarf hier jedoch keiner

näheren Erörterung, denn es handelt sich um keine Erwerbsfischerei und damit um

keine Fischereiwirtschaft im Sinne der Vorschrift, sondern um Hobbyfischerei des

beschwerdeführenden Angelsportvereins.

Das angegriffene Nutzungsverbot ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil; wie der

Antragsteller meint, die Behörde bei

ihrem Vorgehen gegen das bereits seit 1974 existierende Bauwerk

Verjährungsfristen übersehen und damit ihr Recht auf Verhängung eines

Nutzungsverbotes verwirkt hat. Denn die Befugnis und Verpflichtung der für die

Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher

Vorschriften belastende Verwaltungsakte zu erlassen und durchzusetzen, bleibt

fortbestehen. Sie kann nicht verjähren oder durch Untätigkeit verwirkt werden

(Hess.VGH, Urteil vom 03.02.1978 - IV OE 82/76; Beschluß vom 06.08.1982 a.a.O.;

Beschluß vom 12.07.1984 - III UE 844/84). Zwar enthält § 8 Abs. 3 HeNatG eine

Verjährungsregelung. Sie gilt jedoch eindeutig nur für die Verpflichtung zur

Wiederherstellung des alten Zustandes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HeNatG und findet

auf § 8 Abs. 2 HeNatG keine Anwendung (Hess.VGH, Beschluß vom 12.07.1984

a.a.O.; Beschluß vom 27.09.1984 a.a.O.).

Die Rechtswidrigkeit des Nutzungsverbotes folgt hier auch nicht aus der Tatsache,

daß es die Behörde unterlassen hatte, den Antragsteller vor Erlaß des

behördlichen Eingriffsaktes anzuhören. Wenn auch § 8 Abs. 2 HeNatG vorschreibt,

daß die Nutzung "unverzüglich" zu untersagen ist, so entbindet, dies die Behörde

im allgemeinen doch nicht von der Einhaltung der Regeln des

Verwaltungsverfahrens wie etwa der Anhörung (vgl. Bickel, HeNatG 1980, § 8 Rdnr.

11). Eine solche Anhörung nach § 28 Abs. 1 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - war hier erforderlich, denn ein

Ausnahmefall, insbesondere nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG, lag nicht vor. Zwar

können dieselben Tatsachen, die die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO) begründen, auch das Absehen von der Anhörung rechtfertigen. Dies muß

aber nicht sein (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 1764 <1765> ; OVG Koblenz, DÖV

1979, 606; OVG Bremen, DVBl. 1980, 420 <422>; Schoch, NVwZ 1983, 249

<256>). Hier ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, daß es der Behörde geboten

erscheinen mußte und auch erschien, wegen Gefahr im. Verzug oder im

öffentlichen Interesse von einer vorherigen Anhörung abzusehen. Anhaltspunkte

für eine entsprechende Ermessensentscheidung (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 15.12.1983 - BVerwG 3 C 27.82, BVerwGE 68, 267 (274)), die gemäß §

39 Abs. 1 HVwVfG zu begründen gewesen wäre, liegen auch nicht vor. Der durch

die unterbliebene Anhörung entstandene Verfahrensfehler ist jedoch gemäß § 45

Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 HVwVfG durch Nachholung der erforderlichen

Anhörung bis zum Abschluß des Verfahrens geheilt worden (vgl. dazu näher

BVerwG, Urteil vom 14. 10.1982 - 3 C 46. 81 = BVerwGE 66, 184 ff. mit weiteren

Nachweisen). Diese Heilung ist hier am 08.05.1985 durch Anhörung vor dem

Anhörungsausschuß beim Landrat des Hochtaunuskreises im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 6 und 9 des Hessischen Gesetzes zur

Ausführung der VwGO) erfolgt. Der Antragsteller hatte durch seinen

Bevollmächtigten Gelegenheit, sich mündlich zu den entscheidungserheblichen

Tatsachen, auf die es nach der rechtlichen Einschätzung der Behörde ankam, zu

äußern. Diese Einlassung bildet zusammen mit der Empfehlung des

Anhörungsausschusses die Grundlage für die Ausgangsbehörde, über die Frage

einer Abhilfe des Widerspruchs zu entscheiden (§ 72 VwGO).

Rechtswidrig ist das Nutzungsverbot aber deshalb, weil es unter Verletzung des

Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 Hessische Verfassung) erlassen worden

ist.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Gleichheitssatz - im

Falle der Rechtsanwendung in der Form des Gleichbehandlungsgrundsatzes - bei

der Verhängung des Nutzungsverbotes von der Behörde zu beachten. Der Senat

hatte in seinem Beschluß vom 06.08.1982 (a a0) die Frage noch offengelassen,

welche Bedeutung dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz im Hinblick darauf

zukommt, daß § 8 Abs. 2 HeNatG die bindende Verpflichtung aller zuständigen

Behörden zum unverzüglichen Erlaß von Nutzungsuntersagungen ausspricht und

keine Ermessensentscheidung mehr wie früher bzw. nach anderen

Rechtsgrundlagen vorsieht. Diese Frage wird vom Senat nunmehr dahingehend

beantwortet, daß die Behörde auch im Bereich der gebundenen

Eingriffsverwaltung, in der sie an sich zum Eingriff verpflichtet ist, neben dieser

Verpflichtung nach einfachem Gesetzesrecht den Gleichbehandlungsgrundsatz

anzuwenden hat.

Im Bereich der ordnungsbehördlichen Ermessensausübung hat der

Gleichbehandlungsgrundsatz für die Frage, ob und wie gegen illegal errichtete

bauliche Anlagen vorzugehen ist (vgl. § 83 Abs. 1 HBO), anerkanntermaßen einen

hohen Stellenwert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zum Beispiel

Urteil vom 14.01.1972 - IV OE 13/70; Urteil vom 12.10.1981 - IV OE 41/78; Urteil

vom 29.04.1982 - IV OE 40/79 - NJW 1984, 318 -; Urteil vom 16.12.1983 - IV OE

116/80) liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz stets dann vor,

wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund, das heißt, willkürlich z-. B. die

Beseitigung einer oder nur weniger baulicher Anlagen fordert und gegen andere

vergleichbare Vorhaben nicht einschreitet. Bei einer Vielzahl illegaler Bauwerke in

einem bestimmten Gebiet im Außenbereich ist es notwendig, daß die Behörde

planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei seiner Ausführung willkürliche

Ausnahmen macht. Zu einer solchen systematischen Vorgehensweise gehört

auch die tatsächliche Durchsetzung vollstreckbarer Beseitigungsanordnungen.

Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ermessensbereich schließt

die Berücksichtigung dieses Grundsatzes für die Fälle einer sogenannten

Ermessensreduzierung auf Null wenn die Behörde ihr Ermessen

rechtmäßigerweise nur noch durch den Erlaß einer Verwaltungsmaßnahme

ausüben kann - ein. Schon nach bisherigem Recht war die Befugnis zum

naturschutzbehördlichen ebenso wie zum bauaufsichtlichen Einschreiten an eine

pflichtgemäße Ermessensentscheidung gebunden. Welches Ermessen

pflichtgemäß ist, d. h., welcher Entscheidungsspielraum der Behörde im Rahmen

der Gesetze verbleibt, ergibt sich baurechtlich daraus, daß es § 59 Abs. 1 HBO a.

F. früher und § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO n. F. jetzt der Bauaufsichtsbehörde zur Pflicht

machten bzw. machen, für die Einhaltung der baurechtlichen - jetzt öffentlich-

rechtlichen - Bestimmungen zu sorgen (vgl. Hess. VGH, U. v. 01. 12. 1972 - IV OE

41/70 und 2/71). Die Bauaufsichtsbehörden danach demnach grundsätzlich die

Beseitigung aller Bauwerke zu fordern, die ungenehmigt und mit den bau

planungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar und damit schlechthin unzulässig

sind, falls nicht gesetzliche Bestimmungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze

entgegenstehen oder die Duldung baulicher Anlagen - z. B. in Bagatellsachen -

zumindest als vertretbar erscheinen lassen (vgl. Hess. VGH, U. v. 19. 10. 1977 - IV

OE 71/76 - ). Daraus folgt, daß in den meisten Fällen, in denen die

Bauaufsichtsbehörden Abbruchverfügungen erlassen haben, die anschließend

verwaltungsgerichtlich geprüft worden sind, nach der Erkenntnis des Senats das

Entschließungsermessen ohnehin praktisch auf Null reduziert war, ohne daß dies

die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausgeschlossen hätte. Diese

Überlegung gilt sinngemäß auch für die Reichweite der jetzt in § 30 Abs. 1 HeNatG

verankerten naturschutzrechtlichen Generalklausel.

Der 1981 im Rahmen des Hessischen Naturschutzgesetzes eingeführte und auch

den Eingriffsbereich der Bauaufsichtsbehörden erweiternde § 8 Abs. 2 HeNatG gilt

für eine Fallgruppe, für die sich die bisher vorhandene Verpflichtung zu

ermessensfehlerfreiem Einschreiten von Gesetzes wegen auf Null reduziert, d. h.,

zu einer Einschreitenspflicht verdichtet hat.

Diese Deutung kommt bereits im Senatsbeschluß vom 06.08.1982 a. a. 0. zum

Ausdruck, wo u. a. ausgeführt worden ist;

Mit "der verpflichtenden Bindung des § 8 Abs. 2 HeNatG für die untere

Naturschutzbehörde und jede andere zuständige Behörde, bei ungenehmigten,

jedoch genehmigungspflichtigen Eingriffen in Natur und Landschaft unverzüglich

Nutzungsverbote auszusprechen, ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am

01.01. 1981 nichts grundsätzlich Neues auf die zur Gefahrenabwehr zuständigen

Behörden zugekommen, da die als Ermessensregelungen normierten und jetzt für

den Erlaß von Nutzungsverboten spezial-gesetzlich verdrängten Generalklauseln

für die Gefahrenabwehr, etwa des § 83 HBO n.F. und § 1 Abs. 3 HSOG, nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats auch bisher schon nicht nur die Befugnis

begründeten, belastende Verwaltungsakte zu erlassen und durchzusetzen,

sondern auch eine entsprechende Verpflichtung der Behörden (vgl. Hess.VGH, Urt.

v. 03.02.1978, IV OE 8276). In Übereinstimmung mit der bisher geltenden

Rechtslage wird durch § 8 Abs. 2 HeNatG lediglich eine stärkere Bindung der

Behörden festgelegt, die auch über die als Ermessensregelung gefaßte

Generalklausel des § 30 Abs. 1 Satz 1 HeNatG hinausgreift. Es wurde der Grad der

Einschreitpflicht verschärft, ohne ein grundsätzlich neues Instrument der

Gefahrenabwehr zu schaffen oder vorzuschreiben.".

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei dieser Vorschrift wie überhaupt im Bereich

der gebundenen ordnungsbehördlichen Verwaltung zu beachten. § 8 Abs. 2

HeNatG stellt einen Fall der gesetzesakzessorischen Eingriffsverwaltung dar.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. auch Art. 2 der Verfassung des Landes Hessen -

HV) ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht, insbesondere auch an die

Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Der herkömmlich für die

Eingriffsverwaltung geltende Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat

insoweit Verfassungsrang erhalten. Zugleich schließt die so verstandene

Gesetzmäßigkeit auch die Beachtung der Verfassung ein. Art. 3 Abs. 1 GG und mit

ihm übereinstimmend Art. 1 HV bestimmen, daß alle Menschen vor dem Gesetz

gleich sind. Daraus folgt für den Gesetzesvollzug, daß das Gesetz für alle von ihm

tatbestandlich erfaßten Fälle gleichermaßen zur Anwendung kommen muß

(Rechtsanwendungsgleichheit). Für den Bereich der gesetzesakzessorischen

Eingriffsverwaltung bedeutet dies, daß das Gebot der gleichen Rechtsanwendung

durch das Gebot der richtigen und in Bezug auf vergleichbare Tatbestände -

vollständigen Rechtsanwendung erfüllt wird. In einem entsprechender Fall handelt

die Behörde daher rechtswidrig und verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn

sie nur in seinem; Falle dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm

gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erläßt, während in anderen vergleichbaren

Fällen ohne sachlicher: Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch

höherrangiges Recht -- der Gleichbehandlungsgrundsatz - mißachtet wird.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners scheitert die Anwendung des

Gleichheitssatzes hier nicht an dem Grundsatz, daß es keinen Anspruch auf

Beibehaltung rechtswidrigen Verwaltungshandelns gibt (a. A. für der. Fall der

Anordnung der Beseitigung vor Werbeanlagen als gesetzlich gebundenes

Verwaltungshandeln: Simon, Bayerische Bauordnung, Stand 1984, Art. 68 Rdnr. 17

unter Hinweis auf die Geltung des Grundsatzes "keine Gleichbehandlung im

Unrecht"; vgl. zur theoretischen Auseinandersetzung mit diesem Grundsatz u. a.

Götz, DVBl. 1968, 93; NJW 1979, 1478; Randelzhofer, JZ 1973, 536; Dürig in Maunz-

Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand 1985, Art. 3, Rdnr. 179 ff.) Dieser

Grundsatz bedeutet, daß rechtswidriges Verwaltungshandeln, sei es unter Verstoß

gegen Verfassungsrecht oder einfaches Gesetzesrecht, nicht verlangt werden

kann, daß also ein Antrag auf ein solches Handeln abgelehnt, eine: darauf

gerichtete Klage abgewiesen: werden muß. Der Grundsatz hat deshalb :eine

Bedeutung im Bereich der Leistungsverwaltung. So besteht z. B. kein Anspruch auf

Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die einfachgesetzlichen Voraussetzungen

hierfür nicht vorliegen, auch wenn in vergleichbaren Fellen die Behörde zu Unrecht

eine Genehmigung erteilt hat, denn das Verfassungsrecht gebietet hier keine

Gleichbehandlung unter Verstoß gegen niederrangiges Recht. Eine

Gleichbehandlung im Unrecht haute die rechtstaatswidrige Folge, daß die

Gesetzesbindung der Verwaltung bereichsweise durch rechtswidriges

Verwaltungshandeln in einem Einzelfall aufgehoben Hürde. Anders ist. der Fall zu

beurteilen, wenn die Verwaltung in die Rechte des Bürger;: eingreift. Die

Verfassung steht hier der einfachgesetzlich begründeten Verpflichtung der

Behörde zum Tätigwerden nicht entgegen, sie fordert lediglich eine gleichmäßige.

Handhabung. Der Betroffene kann sich also auch unter Berufung auf die

Verfassung der Anwendung des einfachen Rechts grundsätzlich nicht entziehen. Er

kann sich aber gegen ein Verwaltungshandeln wehren, das einfaches Recht

beachtet, jedoch Verfassungsrecht mißachtet. Solange die Behörde nicht unter

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einschreitet, ist jedes einseitige

Vorgehen nach dem Gesetz diskriminierend und damit rechtswidrig. Dieser Eingriff

kann abgewehrt werden. Zwar führt eine gerichtliche Aufhebung eines solchen

wegen Verfassungsverstoßes rechtswidrigen Verwaltungsaktes dazu, daß dann

das einfache Gesetz in diesem Fall nicht vollzogen werden kann. Dieser Zustand

ist jedoch verfassungsrechtlich hinnehmbar, denn er betrifft nur einer: Einzelfall

und ist vorläufiger Tatur. Die Behörde bleibt nämlich von Verfassung wegen und im

übrigen nach ihrem einfachgesetzlichen Auftrag verpflichtet, das Gesetz in allen

vergleichbarem Fällen unverzüglich zur Anwendung zu bringen.

Der Antragsgegner hat hier gegen der: Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen,

denn die untere Naturschutzbehörde hat den Antragsteller ungleich behandelt,

indem sie die Nutzung der Vereinsbaracke verbot, ohne zugleich Nutzungsverbote

gegen mindestens drei vergleichbare benachbarte, illegal errichtete Bauwerke

auszusprechen, die der Kreisverwaltung schon seit langem bekannt sind.

In der Umgebung des vom Antragsteller gepachteten Grundstücks in der Flur 28

auf deren Bereich für die Frage des gleichmäßigen Vorgehens abgestellt werden

kann (vgl. Urteil des Senats vom 12. 10. 1981 - IV OE 41/78 - ) sind gemäß

Bestandsplan vom 29.01.1985 - überprüft von der Behörde anläßlich der

Ortsbesichtigung am 4.7.1985 seit vielen Jahren mindestens drei ohne

Genehmigung errichtete Bauwerke vorhanden, gegen deren Eigentümer oder

Besitzer nach den vorgelegten Bauakten bisher kein; Nutzungsverbot erlassen

worden ist. Es handelt sich auf dem Flurstück 16/2 um das Wochenendhaus der

Eheleute H. auf dem Flurstück 16/1, das inzwischen von einer Frau K. erworben

worden ist, um das massive Wochenendhaus der früheren Grundstückseigentümer

M./J. und auf dem Flurstück 16/4 um den noch verbliebenen Gebäudeteil des

Wochenendhauses des Herrn C., dessen Eigentum inzwischen auf einen

Rechtsnachfolger übergegangen sein soll. Nach dem Vorbringen der beteiligten

und den Einzeichnungen im Bestandsplan vom 29.1.1985 sind in der Flur 28 zwar

noch weitere ähnliche Bauwerke vorhanden. Sie lassen sich jedoch derzeit

rechtlich nicht beurteilen, weil nähere Tatsachenangaben fehlen und auch keine

Bauakten existieren. Dem Senat sind auf seine Aufforderung hin, alle Bauakten

betreffend der im Bestandsverzeichnis vom 29.1.1985 aufgeführten baulichen

Anlagen vorzulegen, keine weiteren Verwaltungsvorgänge - mit Ausnahme der

Anschreiben an die entsprechenden Grundstückseigentümer zur Durchführung

einer Ortsbesichtigung am 4.7.1985 - übersandt worden. Es ist deshalb davon

auszugehen, daß hinsichtlich der anderen Bauwerke keine Bauanträge gestellt,

keine Baugenehmigungen erteilt, aber auch keine Nutzungsverbote oder

Abbruchverfügungen erlassen worden sind. Gegenteiliges ist vom Antragsgegner

auch nicht behauptet worden.

Die untere Naturschutzbehörde hätte hinsichtlich der drei genannten Bauwerke ein

vorläufiges Nutzungsverbot verhängen müssen, denn die gesetzlichen

Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 HeNatG - illegale Eingriffe in Natur und

Landschaft - lagen auch hier vor.

Ein Einschreiten des Antragsgegners als Naturschutzbehörde hätte sich allerdings

dann erübrigen können, wenn der Antragsgegner in seiner Eigenschaft als

Bauaufsichtsbehörde rascher und gründlicher, nämlich durch Beseitigung der

genannten drei Gebäude, hätte vorgehen können und wollen. Davon kann jedoch

nicht ausgegangen werden.

Im Fall H. hätte eine Nutzungsuntersagung ergehen müssen, weil noch ein

gewisser Zeitraum durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war,

bis die Behörde aus den unanfechtbaren Abbruchverfügungen vom 29. 03. 1966

und 23. 02. 1967 die tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Zwar

waren die Abbruchverfügungen seit dem rechtskräftigen Senatsurteil vom 25. 06.

1971 - IV OE 46/70 - vollstreckbar (§ 2 Nr. 1 Hessisches

Verwaltungsvollstreckungsgesetz - HVwVG - ). Die Behörde konnte jedoch zu dem

Zeitpunkt, als sie sich im Falle des Antragstellers zum Erlaß eines

Nutzungsverbotes entschloß, nicht unmittelbar und kurzfristig gegen den Willen

der Eheleute H. den Abbruch des Wochenendhauses herbeiführen, denn bis zu

diesem Zeitpunkt war für den Fall der Nichtbeachtung des Beseitigungsgebotes

noch keine Ersatzvornahme, sondern nur ein Zwangsgeld angedroht worden. Dies

ergibt sich aus dem unanfechtbaren Bescheid des Antragsgegners vom 07. 01.

1972 an die Eheleute H., in dem die Frist zur Beseitigung des Bauwerks unter

Androhung eine; Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- DM und der Ankündigung,

weitere Zwangsgelder zu verhängen, auf den 15. 03. 1972 festgesetzt worden war.

Seitdem ist nichts mehr geschehen. Der Antragsgegner hätte nun zuerst ein

Zwangsgeld festsetzen und dessen Wirkung abwarten, es sodann u. U.

wiederholen müssen (vgl. §§ 76, 71 Abs. 1 HVwVG). Hätte er sich dagegen

entschlossen, auf die Verhängung von Zwangsgeld zu verzichten und statt dessen

die Ersatzvornahme als das Regelzwangsmittel zur Durchsetzung von

Beseitigungsverfügungen anzudrohen, so wäre auch hierbei unbeschadet dessen,

daß die Androhung von Zwangsmitteln kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§§ 187

Abs. 2 VwGO, 12 Hess. AG VwGO), eine gewisse Zeitspanne zu veranschlagen

gewesen.

Auch im Fall M./J. hätte ein Nutzungsverbot ausgesprochen werden müssen, wobei

es im Ergebnis ohne Belang ist, ob inzwischen eine Einzelrechtsnachfolge

eingetreten ist oder nicht. Ist die Rechtslage am Grundstück noch unverändert,

finden die im Fall H. angestellten Überlegungen auch hier Anwendung. Hinsichtlich

des massiven Wochenendhauses, das Gegenstand der vom Senat bestätigten und

seitdem unanfechtbaren Abbruchverfügungen vom 8.3.1966 und 1.2.1968 war

(Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 2/69) - der vom Antragstellervertreter in der

mündlichen Verhandlung erwähnte massive Ersatzbau bezieht sich nach Lage der

Akten auf ein anderes Holzbauwerk dieses Grundstücks und hätte wegen seiner

Illegalität wohl ebenfalls vorläufig mit einem Nutzungsverbot versehen werden

müssen -, konnte die Behörde nämlich noch nicht unmittelbar und kurzfristig die

Beseitigung herbeiführen. Denn auch hier ist bisher nicht die

Ersatzvornahme sondern Zwangsgeld angedroht worden,. Dies ergibt sich aus

den unanfechtbaren Bescheiden des Antragsgegners vom 19. und 16.12.1971 an

M. und J., in denen die Frist zur Beseitigung des Bauwerks unter Androhung eines

Zwangsgeldes in Höhe von 500,- DM und der Ankündigung, weitere Zwangsgelder

zu verhängen, auf den 15.3.1972 festgesetzt worden war. Bevor die Behörde den

Abbruch des Hauses hätte herbeiführen können, wäre wie im Fall H. noch ein

gewisser Zeitraum, der vorläufig durch ein Nutzungsverbot zu sichern gewesen

wäre, vergangen.

Ist dagegen im Fall M./J. nach Erlaß des rechtskräftigen Urteils

Einzelrechtsnachfolge aufgrund rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerbs

eingetreten, so hätte auch in diesem Fall gegenüber der neuen Eigentümerin K.

eine Nutzungsuntersagung ergehen müssen, weil auch hier ein gewisser Zeitraum

durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war, bis die Behörde die

tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Hätte nämlich der

Antragsgegner den Abbruch gegenüber den ursprünglichen Eigentümern

durchsetzen wollen, so hätte erst eine vollstreckbare Duldungsverfügung

gegenüber der Rechtsnachfolgerin erlassen werden müssen; hätte sich das

behördliche Vorgehen nur gegen den neuen Eigentümer richten sollen, wäre zuvor

der Erlaß einer vollstreckbaren Beseitigungsverfügung ihm gegenüber notwendig

gewesen. Beides ist bisher nicht erfolgt.

Zwar wäre der Antragsgegner befugt gewesen, noch gegen die ursprünglichen

Eigentümer des Wochenendhauses - wegen der Zwangsgeldandrohung allerdings

nicht unmittelbar und kurzfristig - als sogenannte - Handlungsstörer

einzuschreiten (§ 112 HBO in Verbindung mit § 12 des Hessischen Gesetzes über

die öffentliche Sicherheit und Ordnung), denn an ihrer Verantwortlichkeit für den

von ihnen herbeigeführten gesetzwidrigen Zustand hatte sich nichts geändert. Da

von ihnen nach Übertragung ihres Eigentumes aber etwas Unmögliches verlangt

worden wäre, wenn die neue Eigentümerin K. die Beseitigung des Gebäudes nicht

hingenommen hätte (vgl. dazu § 71 Abs. 4 HVwVG), hätte die Vollstreckung gegen

die ursprünglichen Eigentümer nur nach Erlaß einer Duldungsverfügung gegen die

Rechtsnachfolgerin durchgeführt werden können (vgl. Senatsbeschluß vom

1.3.1976 - IV TH 7/76, NJW 1976, 1910 - BRS 30 Nr. 166). Der Antragsgegner hätte

aber auch allein gegen die neue Eigentümerin vorgehen können, denn aufgrund

des erworbenen Eigentums war die Beseitigungspflicht aus der Zustandshaftung in

der Person der Rechtsnachfolgerin neu entstanden. Diese Pflicht hätte durch

Bescheid gegenüber Frau K. unter gleichzeitiger Androhung entsprechender

Vollstreckungsmaßnahmen konkretisiert werden müssen. Das bestandskräftige

Abbruchgebot gegenüber M. und J. wirkt nämlich mangels einer entsprechenden

gesetzlichen Regelung nicht gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger. Denn weder

im allgemeinen Polizeirecht noch im Bauordnungsrecht des Landes Hessen findet

sich eine Vorschrift, wonach eine Einzelrechtsnachfolge in eine einmal begründete

und durch Verwaltungsakt konkretisierte Polizei- oder Ordnungspflicht, hier

Beseitigungsanordnung, stattfindet (vgl. zur früheren HBO Hess. VGH, B. v.

01.03.1976 a.a.0.); lediglich § 96 Abs. 3 HBO n. F. enthält eine Regelung betreffend

den Übergang der Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung auf den

Rechtsnachfolger. An dieser Auffassung zur Einzelrechtsnachfolge bei einer

ordnungsbehördlicher Eingriffsverfügung hält der Senat fest. Denn die

insbesondere in der Rechtsprechung, aber auch in Teilen der Literatur (vgl.

insgesamt dazu Schoch, BauR 1983, 532 (535 ff)) vertretene Ansicht, die Haftung

für den baurechtlichen Zustand eines Grundstücks sei grundstücksbezogen und

daher "dinglich", vermag nicht zu überzeugen. Die sogenannte Dinglichkeit folgt

weder aus positivem Recht noch aus hergebrachten ungeschriebenen

Grundsätzen des Verwaltungsrechts. Mit der "Dinglichkeit" als

Tatbestandsmerkmal wird auf der Rechtsfolgenseite die Einzelrechtsnachfolge

unterstellt, ohne den Nachweis dieses Ergebnisses tatsächlich zu führen. Es muß

als eine willkürliche Rechtskonstruktion angesehen werden, die an einen Bürger

adressierte Abbruchverfügung, die als Ermessensentscheidung gegebenenfalls

auch persönliche Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen hat, wie einen

dinglichen Verwaltungsakt zu behandeln (vgl. hierzu auch Schoch, BauR 1983, 532

(537 ff) m. w. N.). Ein anerkannt dinglicher Verwaltungsakt ist eine hoheitliche

Maßnahme, die in verwaltungsrechtlicher Hinsicht die Eigenschaft einer Sache

bestimmt und nicht an den Betroffenen ergeht, sondern auf andere Art und Weise

verlautbart wird (vgl. Wolff / Bachof, Verwaltungsrecht Bd. I, 9. Aufl. § 46 VIII).

Schließlich hätte auch im Fall C. eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen

werden müssen, wobei es im Ergebnis ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob inzwischen

eine Rechtsnachfolge eingetreten ist oder nicht. Ist-die Rechtslage am Grundstück

noch unverändert, finden die im Fall H. angestellten Überlegungen mutatis

mutandis auch hier Anwendung. Zu dem Zeitpunkt nämlich, als die Behörde das

Nutzungsverbot gegen den Antragsteller verhängte, konnte sie nämlich die noch

verbliebene Wochenendhaushälfte C.. noch nicht unmittelbar und kurzfristig gegen

den Willen des Eigentümers beseitigen lassen. Zwar war in der bestandskräftigen

Abbruchverfügung vom 22.7.1966 neben der Beseitigungsfrist - 31.10.1966 - eine

Ersatzvornahme mit Kostenvoranschlag angedroht gewesen. Die Erzwingungsfrist

war aber bereits vor Unanfechtbarkeit der Verfügung- der bestandskräftige

Widerspruchsbescheid datiert vom 6.3.1967 - abgelaufen, so daß dem Adressaten

C.. nochmals eine neue zumutbare Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung mit der

Zwangsmittelandrohung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 HVwVG hätte gesetzt werden

müssen. Die Notwendigkeit für den Erlaß eines Nutzungsverbotes besteht

jedenfalls erst recht im Hinblick auf den unanfechtbaren Bescheid des

Antragsgegners vom 1.8.1969, in dem - unter Bezugnahme auf den

bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 6.3.1967 - dem Eigentümer C. die

Frist zur Beseitigung seines Bauwerkteils - wie im Fall H. unter Androhung eines

Zwangsgeldes in Höhe von 500,- DM und der Ankündigung, weitere Zwangsgelder

zu verhängen, auf den 24.10.1969 - verlängert durch Bescheid vom 15.9.1969 auf

den 15.5.1970 - festgesetzt worden war. Denn dieses förmlich zugestellte

Schreiben vom 01. 08. 1969 war aus dem Empfängerhorizont unter

Berücksichtigung der Begleitumstände bei objektiver Auslegung (vgl. dazu

BVerwG, U. v. 16.08.1977 - I C 23.69, NJW 1978, 234) durchaus so zu verstehen,

daß das bestandskräftige Beseitigungsgebot nicht mehr im Wege der

Ersatzvornahme, sondern nur noch durch Zwangsgeld durchgesetzt werden sollte,

zumal mehrere Zwangsmittel nicht gleichzeitig nebeneinander angewandt werden

dürfen; § 71 Abs. 2 Hess VwVG. In weiterer Hinsicht hätte die Behörde dann wie im

Fall H. dargestellt vorgehen müssen.

War im Fall C. nach Bestandskraft der Verfügungen Gesamt- oder

Einzelrechtsnachfolge eingetreten, so hätte auch in diesen Fällen gegenüber den

neuen Eigentümern ein Nutzungsverbot ergehen müssen, weil auch hier ein

gewisser Zeitraum durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war,

bis die Behörde die tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Bei

Einzelrechtsnachfolge finden die im Fall M./J. angestellten Überlegungen

Anwendung. Eine Duldungs- oder Beseitigungsverfügung gegenüber dem neuen

Eigentümer ist bisher nicht ergangen. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge hätte

sich das behördliche Vorgehen gegen den oder die Erben richten müssen. Zur

Durchsetzung des Beseitigungsgebotes wäre der Erlaß eines neuen

Verwaltungsaktes gegenüber dem Rechtsnachfolger notwendig gewesen, weil das

den oder die Gesamtrechtsnachfolger aus der bestandskräftigen

Abbruchverfügung verpflichtende Beseitigungsgebot noch nicht vollzugsfähig war.

Der Senat hat zwar in Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 1922, 1967 BGB

den Übergang der baupolizeilichen Beseitigungspflicht als nicht höchstpersönliche

Verpflichtung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben anerkannt (vgl.

Senatsbeschluß vom 01.03.1976 a. a. 0.). Der Erlaß einer neuen ergänzenden

Grundverfügung wäre jedoch deshalb erforderlich gewesen, weil durch einen

Verwaltungsakt - hier die bestandskräftige Abbruchverfügung - nur derjenige

verpflichtet werden kann, an den es gerichtet ist. Dies hat der Senat in seinem

Beschluß vom 19.07.1984 - 4 TH 1617/84 - (ESVGH 35, 14 NVwZ 1985, 281) näher

ausgeführt und im einzelnen dargelegt, daß der alte Verwaltungsakt unter

Beachtung seiner materiellen Rechtswirkung einerseits, der formellen

Anforderungen des Vollstreckungsrechts andererseits erst durch Erlaß eines

neuen Verwaltungsakts gegenüber dem Rechtsnachfolger vollzugsfähig gemacht

werden müsse.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hier nicht deshalb

ausgeschlossen, weil das behördliche Unterlassen, in den genannten drei Fällen

ein naturschutzrechtliches Nutzungsverbot auszusprechen, möglicherweise auf

einem - schwer verständlichen Rechtsirrtum hinsichtlich der baurechtlich noch

gegebenen Möglichkeiten beruhte. Der Senat hat zwar in seinem: Urteil vom

29.04.1982 - IV OE 40/79 - (NDW 1984, 318) die Verletzung des

Gleichbehandlungsgebotes noch verneint, obwohl die dortige Behörde aufgrund

irriger oder rechtsfehlerhafter Vorstellungen bis zur gerichtlichen Entscheidung

einzelne vergleichbare unzulässige Baulichkeiten verschont hatte. Wesentlich war

jedoch, daß die Behörde seit Jahren planvoll und systematisch in dem

streitbefangenen Bereich mit zahlreichen auf vergleichbare Bauwerke bezogenen

Eingriffsverfügungen vorgegangen war, SO daß einzelne Fehler noch nicht zu einer

rechtserheblichen Ungleichbehandlung führten. Diese Voraussetzungen sind hier

aber nicht gegeben, denn der Antragsgegner ist überhaupt nur in einem von

mindestens vier bekannten. vergleichbaren Fallen mit einem Nutzungsverbot

eingeschritten und hat zudem in der gesamten Flur 28 seit Anfang der 70er Jahre

nichts mehr unternommen, um die Verhältnisse zu bereinigen, insbesondere, um

die bereits unanfechtbaren Abbruchverfügungen zu vollziehen.

Der Senat weit. ausdrücklich darauf hin, daß der Antragsgegner als untere

Naturschutzbehörde und untere Bauaufsichtsbehörde verpflichtet ist, unverzüglich

unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen e. 1 1 e illegalen

Eingriffe in Natur und Landschaft in der betreffenden Flur - und gegebenenfalls

darüber hinaus - vorzugehen und Nutzungsverbote zu verhängen, wobei § 8 Abs. 2

HeNatG unter anderem die Möglichkeit einräumt, in solchen Fällen Bauwerke auch

zu versiegeln; diese Einschreitensverpflichtung gilt erst recht, soweit aus

vorhandenen Beseitigungsverfügungen vorläufig die Vollstreckung nicht betrieben

werden kann. Ungeachtet dessen erfordert das gesetzlich gebotene

bauaufsichtliche Einschreiten gegen die zahlreichen illegalen Schwarzbauten im

Außenbereich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 29.4.1982 a.a.O.; und vom

16.12.1983 - IV OE 116/80 - dargelegt hat, daß der Antragsgegner rechts- und

bestandskräftige Abrißverfügungen auch tatsächlich und ohne Säumnis vollstreckt.

Diese Befugnis kann nicht durch Untätigkeit während eines längeren Zeitablaufs

verwirkt werden (Hess.VGH, Urteil vom 3.2.1978 - IV 0E 82/76; Urteil vom

16.12.1983 a.a.O.; Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn der Antragsgegner schon

seit mindestens 13 Jahren rechts- und bestandskräftige Beseitigungsanordnungen

unbeachtet läßt und sich durch dieses pflichtwidrige Verhalten - wie auch der

vorliegende Fall zeigt - vorübergehend selbst Eingriffsmöglichkeiten nimmt. Infolge

des Zeitablaufs ist es dann nicht verwunderlich; daß zwischenzeitlich

Rechtsnachfolgefälle und sonstige Probleme tatsächlicher und rechtlicher Art, auch

neue Baufälle, auftreten, die ein behördliches Eingreifen zusätzlich erschweren und

auch wieder geeignet sind, die: Verwaltungsgerichte zu belasten. Der Senat hatte

bereits in seinem Urteil vorn 16.12.1983 (a.a.0.) zu bedenken gegeben, daß

zuständige Behördenmitarbeiter, die über längere Zeiträume hinweg ihre Aufgabe

in einer Weise nicht wahrnehmen, für die es nach dem Eingeständnis des

Antragsgegners in diesem Falle nachträgliche keine Erklärung, also wohl auch

keine Entschuldigung gibt, damit nicht nur eine der Behörde obliegende

Amtspflicht, sondern auch eine persönliche Dienstpflicht verletzen und sich

gegebenenfalls auch disziplinarisch verantwortlich machen können.

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Nutzungsverbotes erstreckt sieh auch auf

die Androhung des Zwangsgeldes (§§ 69, 76 HVwVG), für die kein Raum mehr

besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13, 25 GKG in Verbindung mit

§ 14 GKG analog. Nach den Richtlinien des Senats kommt es für die

Streitwertberechnung hinsichtlich des Nutzungsverbotes auf den Unterschied

zwischen dem bestehenden Nutzungsvorteil und dem etwa verbleibenden

Nutzungswert an, wobei für Pächter - wie hier - § 16 GKG entsprechend

angewendet werden soll. Im Hinblick darauf, daß der Jahrespachtzins für das

gesamte über 20.000 qm große Gelände nur 50,--DM beträgt, hält es der Senat

hier jedoch für angemessen, auf das Interesse an der Aufrechterhaltung des

bestehenden Nutzungsvorteils an der illegal genutzten Baracke abzustellen. Das

Vereinshaus selbst hat 88 cbm umbauten Raum, die Überdachung 102 cbm

umbauten Raum. Unter Berücksichtigung des Alters der baulichen Anlagen ist bei

der Baracke von einem wertmäßigen Betrag von 100,- DM pro cbm und bei der

Überdachung von 50,-- DM pro cbm auszugehen. Dies ergibt einen Teilstreitwert

für das Nutzungsverbot von 8.800,-- DM + 5.100,-- DM - 13.900,-- DM. Das

angedrohte Zwangsmittel von 1.500,-- DM wird streitwertmäßig zur Hälfte (750,--

DM) berücksichtigt. Aus der Addition der Teilstreitwerte folgt der Streitwert der

Hauptsache in Höhe von 14.650,-- DM. In Verfahren nach § 80 VwGO legt der

Senat in Zweifelsfällen - wie hier - ein Drittel des Wertes der Hauptsache, das heißt

hier 4.883,-- DM, zugrunde. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen

Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.