Urteil des HessVGH vom 02.12.2002

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 N 3208/98

Entschieden

02.12.2002

Schlagworte

Bebauungsplan , Golfplatz , Landwirtschaft , Grundstück , Juristische person , Vorrang , Satzung , Form , Pflege , Raumordnung

VGH Kassel: bebauungsplan, golfplatz, landwirtschaft, grundstück, juristische person, vorrang, satzung, form, pflege, raumordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 N 3208/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4

BauGB, § 1 Abs 5 BauGB, §

1 Abs 6 BauGB, § 8 Abs 2

BauGB

(Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen

fehlender Realisierungsmöglichkeit)

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den von der

Antragsgegnerin am 22. Juli 1997 beschlossenen Bebauungsplan mit integriertem

Landschaftsplan "Golfplatz Kreidacher Höhe".

Der Antragsteller zu 1. ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer der

Grundstücke Gemarkung Wald-Michelbach, Flur .., Flurstücke ... und ..., die

langfristig als Wiesen- und Weidegelände an Haupterwerbslandwirte verpachtet

sind. Der Antragsteller zu 2. ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Wald-

Michelbach, Flur ..., Flurstück .... Die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind

Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung Wald-Michelbach, Flur ..., Flurstücke ...

und .... Das Flurstück ... ist ebenfalls langfristig als Wiesen- und Weidegelände an

einen Haupterwerbslandwirt verpachtet. Sämtliche vorgenannten Grundstücke der

Antragsteller befinden sich im Geltungsbereich des angegriffenen

Bebauungsplans.

Dessen Aufstellung hat die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in ihrer

Sitzung vom 24. Mai 1994 beschlossen. Den Aufstellungsbeschluss machte die

Antragsgegnerin unter Nennung der einzelnen Grundstücke, die von der Planung

betroffen sind, in der Südhessischen Post und der Odenwälder Zeitung jeweils vom

28. Oktober 1996 bekannt. Gleichzeitig wurde in der Bekanntmachung darauf

hingewiesen, dass zum Zwecke der vorgezogenen Bürgerbeteiligung der

Planentwurf ab dem 4. November 1996 für die Dauer von zwei Wochen im Rathaus

der Gemeinde Wald-Michelbach ausliegt und während der Dienststunden dort

eingesehen werden kann. Am 4. Februar 1997 beschloss die Gemeindevertretung

der Antragsgegnerin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit

Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Dieser Offenlegungsbeschluss wurde in der

Südhessischen Post und in der Odenwälder Zeitung vom 5. März 1997 bekannt

gemacht mit dem Hinweis, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung

in der Zeit vom 13. März 1997 bis einschließlich 15. April 1997 im Rathaus der

Gemeinde Wald-Michelbach während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung

ausliegt und während der öffentlichen Auslegung für jedermann die Möglichkeit

besteht, Bedenken und Anregungen zum Planentwurf vorzubringen und diese mit

den Sachbearbeitern im Bauamt zu erörtern. Bereits mit Schreiben vom 3. März

1997 wurden die Träger öffentlicher Belange von der Offenlegung des Planentwurfs

in Kenntnis gesetzt sowie darauf hingewiesen, dass während der öffentlichen

Auslegung die Möglichkeit besteht, Bedenken und Anregungen zum Planentwurf zu

äußern.

Der Antragsteller zu 1. erklärte am 25. März 1997 mündlich gegenüber der

Antragsgegnerin, dass er mit dem Planentwurf generell nicht einverstanden sei

und erhebliche Bedenken erhebe. Die Einbeziehung seiner Grundstücke in den

Plangeltungsbereich lehne er ab. Seine Grundstücke stünden für eine Verpachtung

nicht zur Verfügung. Der Antragsteller zu 2. äußerte sich mit Schreiben vom 12.

April 1997 dahin gehend, dass auch sein Grundstück Gemarkung Wald-Michelbach,

Flur ..., Flurstück ... nicht für den Golfplatz zur Verfügung stehe. Durch den

Golfplatz gingen Freizeit-, Erlebnis- und Spielflächen für die Allgemeinheit

zugunsten einer Minderheit verloren. Es müsse gewährleistet werden, dass die

landwirtschaftliche Nutzung weiterhin uneingeschränkt ohne eine Grünlandbindung

möglich sei. Die Zufahrtswege zu seinem Grundstück müssten erhalten und die

multifunktionale Grundstücksnutzung durch einen Sicherheitsabstand zum

Golfplatz gewährleistet bleiben. Die Antragstellerinnen zu 3. und 4. erklärten in

gleichlautenden Schreiben vom 12. April 1997, dass eine Umnutzung ihrer

Grundstücke Gemarkung Wald-Michelbach, Flur ..., Flurstücke ... und ...

ausgeschlossen werde. Im Übrigen müssten die Wegeparzellen ... und ... als

Zufahrt zu ihrem Grundstück erhalten bleiben. Die Spielbahn 1 beeinträchtige eine

Quelle. Die Errichtung des Golfplatzes stehe schließlich in Widerspruch zu der

Landschaftsschutzverordnung Odenwald-Bergstraße. Durch den Golfplatz werde

der Allgemeinheit ein Naherholungsgebiet sowie der Landwirtschaft wertvolles

nutzbares Gelände entzogen. Schließlich sei die Frage des Bedarfs für den

Golfplatz nicht abschließend geklärt.

In ihrer Sitzung am 22. Juli 1997 prüfte die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin die während der Offenlegung des Planentwurfs eingegangenen

Bedenken und Anregungen. Zu den Bedenken des Antragstellers zu 1. erläuterte

sie, der Bebauungsplan räume im rechtlichen Sinne kein Baurecht ein. Die

Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei im Einvernehmen mit den Eigentümern

beabsichtigt. Wenn keine Einigung zustande komme, würden "diese Grundstücke"

nicht verändert. Im Hinblick auf die Äußerung des Antragstellers zu 2. erklärte die

Antragsgegnerin, der Erholungs- und Erlebniswert der Landschaft bleibe erhalten,

da der Golfplatz unter Beachtung der ökologischen Vorgaben einer

Umweltverträglichkeitsstudie gebaut werde, die auch den Menschen als

Erholungssuchenden einschließe. Das Landschaftsbild werde kaum verändert. Die

Nutzungen Freizeit und Spiel würden zwar einerseits partiell eingeschränkt,

anderseits aber durch die Golfspielnutzung erweitert. Das Grundstück des

Antragstellers zu 2. werde als Fläche für Grünlandnutzung bzw. Streuobstwiese

festgeschrieben. Da gemäß hessischem Naturschutzrecht Flächen nicht

umgebrochen werden dürften, die länger als 10 Jahre als Grünland genutzt worden

seien, entspreche die Festsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe. Die Zufahrt zum

Grundstück des Antragstellers zu 2. werde weiterhin gewährleistet. Im Übrigen

werde das Grundstück von den Spielbahnen durch Baumreihen abgeschirmt. Auch

die Schlagrichtung der maßgeblichen Spielbahn verhindere eine Beeinträchtigung.

Ein zusätzlicher Sicherheitsabstand sei nicht erforderlich. Im Hinblick auf die von

den Antragstellerinnen zu 3. und 4. geäußerten Bedenken wies die

Antragsgegnerin darauf hin, dass das Flurstück ... als Fläche für die Landwirtschaft

festgesetzt werden solle. Die Wegeparzellen könnten erhalten bleiben. Die

Spielbahn 1 sei nach den Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde in

ausreichendem Abstand zu der besagten Quelle geplant. Die Herstellung der

golftechnischen Einrichtungen sei als Eingriff bewertet worden, der aber durch die

in der Umweltverträglichkeitsstudie ermittelten Ausgleichsmaßnahmen

kompensiert sei. Mit der Anlage und dem Schutz ökologisch wertvoller Flächen

werde der Planbereich zusätzlich aufgewertet. Das Naherholungsgebiet bleibe

erhalten. Im Plangebiet seien Magerböden und somit keine landwirtschaftlich

wertvollen Böden vorhanden. Auf Grund der vorhandenen Nachfrage bestünde

auch ein Bedarf für den Golfplatz.

Ebenfalls in der Sitzung am 22. Juli 1997 beschloss die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin den Bebauungsplan "Golfplatz Kreidacher Höhe" mit Begründung

gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Mit Verfügung vom 12. August 1997 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt

mit, dass gegen den Bebauungsplan keine Verletzungen von Rechtsvorschriften

geltend gemacht würden, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2

BauGB rechtfertigten. Diese Verfügung machte die Antragsgegnerin in der

Odenwälder Zeitung und der Südhessischen Post vom 23./24. August 1997

bekannt.

Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die

Errichtung eines 9-Loch-Golfplatzes. Im südlichen Teil seines Geltungsbereichs

weist er ein Sondergebiet für die Errichtung einer Hotelanlage und eines

Golfclubhauses mit Nebeneinrichtungen aus. Im Übrigen trifft der Bebauungsplan

entsprechend dem Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsstudie zum Ausgleich des

planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft unter anderem folgende

Festsetzungen:

· Fläche für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1

Nr. 20 BauGB). Die Flächen sind standortgerecht als extensives Grünland oder

Streuobstwiese zu bewirtschaften.

· Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der

Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB): Ökologische Ruheinseln (Größe mindestens

1 ha). Die Flächen sind zu erhalten oder umzuwidmen und gemäß Pflegeplan

langfristig zu sichern. Bis auf Pflegemaßnahmen sowie auf den

Glatthaferwiesenflächen gilt ein absolutes Betretungsverbot.

Im bauordnungsrechtlichen Teil der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans

ist bestimmt, dass sämtliche Ausgleichsflächen (Flächen für Maßnahmen zum

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft sowie vorhandene

Vegetationsbestände) vom Golfplatzbetreiber dauerhaft zu unterhalten und zu

pflegen sind.

Am 24. August 1998 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt.

Sie tragen vor, sie seien antragsbefugt, da der Bebauungsplan Festsetzungen für

ihre Grundstücke treffe. Die Grundstücke des Antragstellers zu 1. würden als

Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft

festgesetzt. Dort gelte bis auf Pflegemaßnahmen ein absolutes Betretungsverbot.

Die Flächen seien zu erhalten und umzuwidmen und gemäß Pflegeplan langfristig

zu sichern. Die Grundstücke der Antragsteller zu 2. bis 4. seien als "Flächen für die

Landwirtschaft" ausgewiesen, die standortgerecht als extensives Grünland oder

Streuobstwiese zu bewirtschaften seien. Der Normenkontrollantrag sei auch

begründet. Es fehle an einem hinreichenden Bedarf für die Schaffung eines neuen

Golfplatzes im Kreis Bergstraße. Die festgesetzte Golfplatznutzung stehe im

Widerspruch zu der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald. Der Plan

verstoße ferner gegen die Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung. In

Nr. 3.1 des Regionalen Raumordnungsplans Südhessen aus dem Jahre 1995 sei

die Zielvorgabe enthalten, dass in bestehenden Landschaftsschutzgebieten der

jeweils verfolgte Schutzzweck Vorrang vor entgegenstehenden

Nutzungsansprüchen habe. Ferner sei der Geltungsbereich des Bebauungsplans

nach dem Regionalen Raumordnungsplan Südhessen als ein Gebiet für

Landschaftsnutzung und -pflege dargestellt, das als ökologischer Ausgleichsraum

für Menschen, Fauna und Flora zu erhalten sei. Als rechtsfehlerhaft erweise sich

die Ausweisung des südlichen Plangeltungsbereichs als Sondergebiet, das der

Erholung dient mit der Zweckbestimmung Golfclubhaus mit Nebeneinrichtungen.

Diese Festsetzung könne nicht auf § 10 Abs. 1 BauNVO gestützt werden, der nur

für Sondergebiete gelte, die überwiegend durch die Zweckbestimmung Erholung in

Verbindung mit einer spezifisch hierauf ausgerichteten Wohnform geprägt seien.

Die Herstellung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen für sportliche Zwecke

könne nicht Hauptzweck eines solchen Sondergebiets sein. Im Abwägungsvorgang

habe sich die Antragsgegnerin nicht ausreichend mit den Belangen des Natur- und

Landschaftsschutzes befasst. Sie habe die erforderliche Bestandsaufnahme der

Fledermausfauna unterlassen. Im Naturschutzbeirat bei der unteren

Naturschutzbehörde des Kreises Bergstraße habe unlängst ein

Fledermaussachverständiger darauf hingewiesen, dass die Kreidacher Höhe für

eine Reihe von Fledermäusen als Jagd-, teilweise aber auch als Sommer- und

Winterquartiersbiotop von besonderer Bedeutung sei. Nachdem im

Planaufstellungsverfahren eine Reihe von Eigentümern von im Plangebiet

liegenden Grundstücken definitiv erklärt hätten, dass sie zu einer Veräußerung

ihrer Grundstücke nicht bereit seien, habe die Antragsgegnerin schließlich bereits

vor dem Satzungsbeschluss erkennen müssen, dass die planerische Konzeption,

wie sie in den Festsetzungen ihren Ausdruck finde, sich nicht realisieren lasse.

Die Antragsteller beantragen,

festzustellen, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Wald-Michelbach

"Golfplatz Kreidacher Höhe" nichtig ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie vertritt die Auffassung, die Normenkontrollanträge seien unzulässig. Den

Antragstellern zu 2. bis 4. fehle es an der notwendigen Antragsbefugnis. Denn

sowohl für das Grundstück des Antragstellers zu 2. als auch für das im Eigentum

der Antragstellerinnen zu 3. und 4. stehende Flurstück ... setze der angefochtene

Bebauungsplan ausschließlich Flächen für die Landwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 18

a in Verbindung mit Nr. 20 BauGB fest. Die Eigentumsflächen der Antragsteller zu

2. bis 4. würden auch bisher bereits landwirtschaftlich genutzt. Diese Nutzung

dürfe auch weiterhin und völlig unabhängig von der Entscheidung über die

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplans und seiner

Verwirklichung fortgesetzt werden. Entsprechendes gelte für die beiden im

Eigentum der Antragstellerinnen zu 3. und 4. stehenden Wegeparzellen ... und ....

Der Bebauungsplan setze hinsichtlich der Grundstücke der Antragsteller auch

nicht etwa eine nicht überbaubare Fläche fest. Sämtlichen Antragstellern fehle es

weitergehend an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Sie - die

Antragsgegnerin - beabsichtige nicht, die für die Grundstücke der Antragsteller

getroffenen Festsetzungen gegen deren Willen durchzusetzen. Die derzeitig

ausgeübten Nutzungen blieben durch die Festsetzungen unberührt. Bei

sämtlichen im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken handele es

sich um Grünland, das langfristig an Haupterwerbslandwirte verpachtet sei. Im

Übrigen bewirkten die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, gegen die sich die

Antragsteller wendeten, gegenüber den Wirkungen der

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald keine weitergehenden

Nutzungseinschränkungen. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 1.

stehe schließlich auch entgegen, dass es sich bei seinen Grundstücken um

verstreut liegende Einzelparzellen handele, die nur im Verbund mit den im

Eigentum Dritter stehenden Nachbargrundstücken landwirtschaftlich sinnvoll

bewirtschaftet werden könnten. Sie - die Antragsgegnerin - habe mit den

Eigentümern dieser Nachbargrundstücke Verpachtungs- bzw. Verkaufsoptionen

vereinbart. Folglich könne eine Bewirtschaftung der verstreut liegenden

Einzelparzellen des Antragstellers zu 1. zu Zwecken der Landwirtschaft nicht mehr

erfolgen. Inhaltlich verstoße der Bebauungsplan nicht gegen den Grundsatz der

planerischen Erforderlichkeit des § 1 Abs. 3 BauGB. Insoweit sei es unerheblich,

dass der Investor, der den Bau des Golfplatzes beabsichtigt habe, von der

Realisierung des Projekts Abstand genommen habe. Ein Bebauungsplan sei

nämlich bereits dann erforderlich, wenn er nach der planerischen Konzeption der

Gemeinde als erforderlich angesehen werden könne. Welche städtebaulichen Ziele

sich die Gemeinde setze, liege in ihrem planerischen Ermessen. In diesem Sinne

hänge die Planungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht von dem Nachweis ab,

dass für eine bestimmte Planung ein unabweisbares Bedürfnis bestehe. Ein

Verstoß gegen die Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald liege nicht

vor. Es sei anerkannt, dass ein Plangeltungsbereich nicht aus dem

Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung entlassen werden müsse,

wenn die in ihm getroffenen Festsetzungen nicht gegen die

verordnungsrechtlichen Ge- und Verbote verstießen. Die Erteilung einer

landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung hinsichtlich einzelner Ge- und Verbote

sei ausreichend. Schließlich sei im Laufe des Verfahrens der Geltungsbereich des

angegriffenen Bebauungsplans aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen

worden (Verordnung zur Ausweisung und Änderung von

Landschaftsschutzgebieten im Regierungsbezirk Darmstadt vom 22. April 2002

). Der Bebauungsplan werde auch den Anforderungen des

Abwägungsgebots gerecht. Insbesondere die Anregungen und Bedenken des

Antragstellers zu 1. seien ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Ausweislich der

Erläuterungen auf Blatt 94 der Aufstellungsunterlagen habe sie - die

Antragsgegnerin - dessen Interesse an der Fortsetzung der bisherigen Nutzung

(Verpachtung der Wiesen- und Weideflächen an einen Haupterwerbslandwirt) nicht

völlig unberücksichtigt gelassen, sondern die Umsetzung der geplanten

Maßnahmen von dem Einvernehmen mit dem Eigentümer abhängig gemacht.

Insofern sei von Bedeutung, dass sich ein Bebauungsplan grundsätzlich auf die

Wirkungen einer Angebotsplanung beschränke und in die Zulässigkeit der bisher

ausgeübten Nutzung nicht eingreife.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens

der Beteiligten Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie

zwei Ordner Planaufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin. Die vorgenannten

Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich gegen einen

nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan, dessen

Gültigkeit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO überprüft werden kann.

Der Normenkontrollantrag ist auch im Übrigen zulässig.

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

Ihre Antragsbefugnis ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach den

Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen kann, die

geltend macht, durch die Rechtsvorschrift und ihre Anwendung in ihren Rechten

verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die

Geltendmachung der Rechtsverletzung können keine höheren Anforderungen

gestellt werden als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt

ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert

Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch

die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt

wird (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, NJW 1999,

592; Urteil des Senats vom 8. November 2000 - 9 N 2265/99 -).

Wenden sich - wie im hier zu entscheidenden Fall - Eigentümer von im Plangebiet

liegenden Grundstücken gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, so

besteht regelmäßig die erforderliche Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom

7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 -, DÖV 1998, 76 = NVwZ-RR 1998, 416; Urteil

vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732). Eine in den

Festsetzungen eines Bebauungsplans liegende Bestimmung von Inhalt und

Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) muss nur hingenommen

werden, wenn sie auf einer rechtmäßigen Norm beruht. Nach dem Vortag der

Antragsteller erscheint es möglich, dass die Nutzungsmöglichkeiten ihrer

Grundstücke durch die planerischen Festsetzungen in rechtswidriger Weise

eingeschränkt werden. Ob der gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassene

Bebauungsplan rechtmäßig ist, kann der von seinen Festsetzungen betroffene

Grundeigentümer grundsätzlich im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen,

solange der Gesetzgeber diese Rechtsschutzmöglichkeit bietet. (vgl. BVerwG,

Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 -, a. a. O.).

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt es den Antragstellern auch

nicht an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein

Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen

Normenkontrollantrag u. a. dann nicht besteht, wenn sich die Inanspruchnahme

des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller seine

Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (BVerwG,

Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225).

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag kann den Antragstellern

nicht deshalb abgesprochen werden, weil die bauplanungsrechtlichen

Festsetzungen, gegen die sie sich wenden, gegenüber der

Landschaftsschutzverordnung "Bergstraße-Odenwald" keinerlei weitergehende

Einschränkungen bewirkten. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Auffassung

vom Ansatz her zutreffend ist. Denn das Gebiet des Bebauungsplans ist - wie die

Antragsgegnerin selbst vorträgt - zwischenzeitlich aus dem Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung entlassen worden. Da es für die Frage des

Bestehens des Rechtsschutzbedürfnisses auf den Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung ankommt, können mithin die früher für die Grundstücke der

Antragsteller auf Grund des Landschaftsschutzes bestehenden

Nutzungseinschränkungen dem Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr

entgegenstehen.

Dem Rechtsschutzbedürfnis kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die

Antragsgegnerin nicht beabsichtige, die hinsichtlich der Grundstücke der

Antragsteller getroffenen Festsetzungen gegen deren Willen durchzusetzen. Denn

durch die im angegriffenen Bebauungsplan für die Grundstücke der Antragsteller

getroffenen Festsetzungen werden deren bauliche Nutzungsmöglichkeiten, die

ohne den Bebauungsplan nach § 35 BauGB zu beurteilen wären, eingeschränkt.

Dies gilt auch für die Grundstücke der Antragsteller zu 2. bis 4., die als Flächen für

die Landwirtschaft festgesetzt sind. Denn diese Festsetzung führt dazu, dass

bauliche Anlagen nur unter der Voraussetzung des § 30 BauGB zulässig sind. Die

Genehmigung privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB wird

damit ausgeschlossen.

Der Antrag ist teilweise begründet.

Die rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans hat gemäß § 233 Abs. 1 des

Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997

(BGBl. I S. 2141) - BauGB n. F. -, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den

Bestimmungen des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom

8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) - BauGB - zu erfolgen, da das

Planaufstellungsverfahren vor dem 1. Januar 1998 eingeleitet wurde. Förmlich

eingeleitet wird ein Planaufstellungsverfahren durch den Aufstellungsbeschluss

nach § 2 Abs. 1 BauGB (Schrödter, Kommentar zum Baugesetzbuch, 6. Auflage

1998, § 233 Rdnr. 1). Den Beschluss, den Bebauungsplan Golfplatz Kreidacher

Höhe aufzustellen, hat die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 24. Mai

1994 gefasst und am 28. Oktober 1996 bekannt gemacht.

In formeller Hinsicht ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Die

Antragsteller haben Form- oder Verfahrensmängel nicht gerügt. Form- oder

Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich wären, sind nicht ersichtlich.

Der Bebauungsplan verstößt gegen zwingende Rechtssätze (Planungsleitsätze).

Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es dem Bebauungsplan Golfplatz

Kreidacher Höhe aber nicht bereits an der städtebaulichen Erforderlichkeit im

Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und

sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Daraus folgt, dass

der jeweilige Planungsinhalt objektiv geeignet sein muss, der städtebaulichen

Entwicklung und Ordnung zu dienen. Ein Bauleitplan, der zur Ordnung der

städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, ist rechtswidrig und kann

schon aus diesem Grund keinen Bestand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli

1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 <312>). Der Ordnung der

städtebaulichen Entwicklung dienen Bauleitpläne nur, wenn hinreichend gewichtige

städtebauliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301

<305>). Dass Bauleitpläne stets einer Rechtfertigung durch Belange des

Allgemeinwohls bedürfen, hebt § 1 Abs. 3 und Abs. 6 ausdrücklich hervor. Die

"städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange" müssen umso gewichtiger sein, je

stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse der

Grundeigentümer einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit

gänzlich ausschließen. Aus der Sicht der gerichtlichen Kontrolle bildet das Merkmal

der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB jedoch nur bei groben und

offensichtlichen Missgriffen eine wirksame Schranke der Planungshoheit, weil die

planerische Gestaltungsfreiheit eine entsprechend verminderte Kontrolldichte zur

Folge hat (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971- BVerwG IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1;

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 1985 - 10 C 13.84 -, BRS 44 Nr. 15). Ein

Bauleitplan ist im vorgenannten Sinne erforderlich, wenn er nach der planerischen

Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. Welche

städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde in diesem Sinne setzt, liegt in ihrem

planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu

betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG,

Beschluss vom 24. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 86).

Ausweislich der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans soll durch

die geplante Umnutzung von Flächen eine dem Strukturwandel in der

Landwirtschaft sowie der Forderung des Fremdenverkehrs gerecht werdende

landschaftstypische und qualitative Verbesserung entstehen. Damit ist der

streitgegenständliche Bebauungsplan hinreichend durch eine städtebauliche

Konzeption getragen.

Zu der von der Gemeinde zu betreibenden Städtebaupolitik gehört auch die

Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile für die Schaffung von

Anlagen zur Verfügung stellt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung an Sport,

Freizeit und Erholung gerecht werden. Eine solche Planung erfordert nach § 1 Abs.

3 BauGB nicht den Nachweis, dass für Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen ein

unabweisbares Bedürfnis besteht. Für die Annahme, dass der Bebauungsplan

deshalb nicht erforderlich sein könnte, weil er mangels Nachfrage nach Golfplätzen

keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März

1999 - BVerwG 4 BN 17.98 -, BauR 2000, 242 = BRS 62 Nr. 224), bestehen keine

hinreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere der Umstand, dass der zum Zeitpunkt

des Satzungsbeschlusses existierende Investor derzeit kein Interesse an der

Realisierung des Projekts hat, kann nicht als hinreichendes Indiz dafür gewertet

werden, dass der Bebauungsplan keine Chance auf Verwirklichung hat.

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planung auch die Bestimmung des § 9 Abs. 1

BauGB beachtet, wonach in einem Bebauungsplan (nur) die dort vorgesehenen

Festsetzungen getroffen werden können.

Die Festsetzung des Golfplatzes beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. Nach dieser

Bestimmung können in einem Bebauungsplan die öffentlichen und privaten

Grünflächen, wie Sportplätze, festgesetzt werden.

Auch die Ausweisung des "Sondergebiets Erholung mit der Zweckbestimmung

Hotel und Golfclubhaus mit Nebeneinrichtungen" im südlichen Teil des Plangebiets

ist nicht zu beanstanden. Diese Festsetzung kann auf § 10 Abs. 1 BauNVO

gestützt werden. Wie § 10 Abs. 1 BauNVO mit der Formulierung "insbesondere"

zum Ausdruck bringt, ist eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Sondergebiets

Erholung nicht auf die drei in der Vorschrift genannten Gebietstypen

Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplatzgebiete beschränkt, sondern darf

ein eigenes Erholungsgebiet schaffen, dessen Zweckbestimmung dann nach § 10

Abs. 2 Satz 1 BauNVO festzusetzen ist. Im Gegensatz zu den sonstigen

Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei

der Festsetzung eines Sondergebiets Erholung nicht dadurch eingeschränkt, dass

sich das Sondergebiet von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO

wesentlich unterscheiden muss. Die Gemeinde muss aber - und darauf weisen die

Antragsteller zu Recht hin - beachten, dass es sich bei einem Sondergebiet

Erholung, wie die in § 10 Abs. 1 BauNVO ausdrücklich wenn auch nicht

abschließend aufgeführten Gebietstypen zeigen, stets um ein Gebiet handeln

muss, dass dem zeitweiligen Freizeitwohnen in speziell hierfür eingerichteten

Gebäuden und Anlagen dient (vgl. Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 9.

Aufl., § 10 Rdnr. 3.1). Der Senat kann § 10 Abs. 1 BauNVO allerdings darüber

hinaus keine Einschränkung dahingehend entnehmen, dass in einem Sondergebiet

Erholung nur ausschließlich Einrichtungen des Freizeitwohnens festgesetzt werden

dürfen. Somit ist unschädlich, wenn - wie hier - neben einer Freizeitwohnanlage,

wie dem Hotel, im Sondergebiet auch der Freizeitnutzung aber nicht dem Wohnen

unmittelbar dienende Anlagen festgesetzt werden, wie ein Golfclubhaus und ein

Tennisplatz.

Schließlich begegnen auch die Festsetzungen des Bebauungsplans, die dem

Ausgleich der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft dienen, keinen

rechtlichen Bedenken. Nach § 8 a Abs. 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes

in der gemäß § 233 Abs. 1 BauGB n. F. maßgeblichen Fassung vom 22. April 1993

(BGBl. I S. 446) - BNatSchG - ist über die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege im Bebauungsplan zu entscheiden, wenn auf Grund der

Aufstellung des Plans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind. Dazu

gehören auch Entscheidungen über Festsetzungen nach § 9 BauGB, die dazu

dienen, die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des

Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes auszugleichen, zu ersetzen oder zu

mindern (§ 8 a Abs. 1 Satz 2 BNatSchG). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass

die Antragsgegnerin für notwendig erachtete Kompensationsmaßnahmen

außerhalb der Eingriffsgrundstücke - im sonstigen Geltungsbereich des

Bebauungsplans - festgesetzt hat. Diese Möglichkeit wird durch § 8 a Abs. 1 Satz 2

BNatSchG ausdrücklich eröffnet. Die im Einzelnen getroffenen Festsetzungen

können - wie im Bebauungsplan angegeben - auf § 9 Abs. 1 Nrn. 18 a, 20, 25 a

und 25 b BauGB gestützt werden. Insoweit werden von den Antragstellern auch

keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen erhoben.

Der Bebauungsplan verstößt jedoch gegen die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 1

BauGB, wonach er aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Der

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den Geltungsbereich des

Bebauungsplan als landwirtschaftliche Fläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB) dar. Mit der

Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans wurde zwar gleichzeitig im so

genannten Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB der

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin dahingehend geändert, dass die vom

Bebauungsplan in Anspruch genommene Fläche als private Grünfläche mit

Zweckbestimmung Golfplatz (§ 5 Abs. Nr. 5 BauGB) dargestellt wird. Die am 22.

Juli 1997 beschlossene und mit Verfügung vom 12. August 1997 durch das

Regierungspräsidium Darmstadt genehmigte Flächennutzungsplanänderung ist

aber ungültig (zur Inzidentprüfung eines Flächennutzungsplans im Rahmen einer

Normenkontrolle vgl. Schrödter, Kommentar zum Baugesetzbuch, 6. Aufl. 1998, §

5 Rdnr. 55).

Die Änderung des Flächennutzungsplans verstieß zum Zeitpunkt ihrer

Beschlussfassung gegen Rechtsvorschriften. Ein Verstoß gegen derartige

Rechtsvorschriften liegt hier in einem Widerspruch zu den Festsetzungen der

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Darmstadt-

Dieburg, Bergstraße und im Odenwaldkreis im Regierungsbezirk Darmstadt -

Landschaftsschutzgebiet "Bergstraße-Odenwald" vom 15. Juli 1975 (StAnz. S.

1439), in der Fassung der hier maßgeblichen 15. Änderungsverordnung vom 30.

Dezember 1996 (StAnz 1997, 307) - LSchVO Bergstraße-Odenwald. Diese

Verordnung über ein förmlich festgesetztes Landschaftsschutzgebiet (§ 13

HENatG) stellt eine Rechtsvorschrift dar, die von einer planenden Gemeinde als

höherrangiges Recht zu beachten ist. Für ein und dasselbe Gebiet dürfen nicht

gleichzeitig Festsetzungen landschaftsschutzrechtlicher Art und mit ihnen

unverträgliche Darstellungen oder Festsetzungen durch einen Bauleitplan

bestehen. Eine den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entgegenstehende

Landschaftsschutzverordnung muss somit vor Wirksamwerden des Plans

aufgehoben werden. Geschieht dies nicht, ist der Flächennutzungsplan wegen

Verstoßes gegen die Landschaftsschutzverordnung als höherrangigem Recht

unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -,

BVerwGE 109, 371 = NVwZ 2000, 1045).

Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Ursprünglich hatte der

Bundesgesetzgeber das Rangverhältnis zwischen Bauleitplanung und Natur- und

Landschaftsschutz in § 5 Abs. 6 Satz 1 BauGB 1960 dahingehend geordnet, dass -

soweit dies für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde erforderlich sei und

nicht überwiegende Belange des Natur- und Landschaftsschutzes

entgegenstünden - für Flächen, die dem Landschaftsschutz unterlägen,

Nutzungsregelungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 BBauG 1960 getroffen werden

konnten. Das geschah im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BBauG

1960. Mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans sollten in seinem

Geltungsbereich Regelungen, die dem Landschaftsschutz dienen, insoweit gemäß

§ 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 außer Kraft treten, als sie der Durchführung des

Bebauungsplans entgegengestanden hätten. Die gemeindliche Bauleitplanung

sollte danach in der Lage sein, auch einen förmlichen Landschaftsschutz

zugunsten der kommunalen Bauleitplanung zurückzudrängen. Voraussetzung war

allerdings eine entsprechende abwägende Entscheidung bereits auf der Stufe des

Flächennutzungsplans. Durch das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG

1960 wurde diese Entscheidung dann inhaltlich auf die Ebene des

rechtsverbindlichen Bebauungsplans gleichsam transferiert. Mitte der 70er-Jahre

entschied sich der Bundesgesetzgeber für eine andere politische Bewertung der

Naturschutzbelange. Im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung zum

Naturschutz, die mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976

(BGBl I S. 3574) verwirklicht wurde, strich das Änderungsgesetz zum

Bundesbaugesetz vom 18. August 1976 (BGBl I S. 221) § 5 Abs. 6 BBauG 1960

ersatzlos. Damit entfiel gleichzeitig der dort enthaltene Vorrang der

Bauleitplanung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz. Das war gewollt.

Die Gesetzesmaterialien zu den beiden genannten Gesetzen weisen dies näher

aus. Vor allem der Bundesrat war sich dessen bewusst, als er zur Begründung der

ersatzlosen Streichung des § 5 Abs. 6 BBauG 1960 ausführte, dass der Vorrang

der Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen die Belange des

Naturschutzes vernachlässige. Es könne verlangt werden, dass

Landschaftsschutzverordnungen aufgehoben würden, bevor entgegenstehende

Bauleitpläne aufgestellt würden (vgl. BR-Drucks. 300/1/74 S. 24). Die Entscheidung

über den Vorrang wollte man nicht mehr den Gemeinden im Rahmen der

Bauleitplanung überlassen. Man meinte damit die Bauleitplanung in ihrer

Gesamtheit, also nicht nur die verbindliche Bauleitplanung des Bebauungsplans. §

5 Abs. 6 Satz 1 BBauG 1960 betrifft die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, §

5 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 die Aufstellung eines Bebauungsplans (so BVerwG,

Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, a. a. O.).

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass nicht bereits ein

Flächennutzungsplan die Rechtslage ändert, sondern erst der aus ihm entwickelte

Bebauungsplan. Diese Auffassung ist zwar zutreffend, wird aber der Funktion nicht

gerecht, die einem Flächennutzungsplan innerhalb der Bauleitplanung zukommt.

Dieser Funktion innerhalb der zweistufigen Bauleitplanung entspricht es, wenn

bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan alle

rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, um das gewollte gesamträumliche

Entwicklungskonzept ohne weiteres in den abgeleiteten verbindlichen

Bebauungsplänen umsetzen zu können. Damit wird das Entwicklungsgebot des § 8

Abs. 2 Satz 1 BauGB von grundlegenden Fragestellungen entlastet, die auf der

Ebene des Flächennutzungsplans entscheidungsbedürftig sind. Eine kommunale

Planung, die sich in ihrer Umsetzung vor rechtliche Hindernisse gestellt sieht und

daher nur unter Vorbehalt der von der Gemeinde nicht selbst zu bewirkenden

Änderung der objektiven Rechtslage möglich ist, stellt einen Widerspruch in sich

dar. Sie verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997

- BVerwG 4 C 10.96 -, DVBl 1997, 838; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Februar

1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = NVwZ 1996, 1011

jeweils zum Fachplanungsrecht). Dass ein derartiger Flächennutzungsplan seine

Aufgabe verfehlt, jedermann verlässliche Auskunft über den verbindlichen Stand

der städtebaulichen Entwicklungsplanung zu geben, tritt hinzu. Es ist gerade ein

Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss,

dass die Gemeinde in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufnimmt, die

nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht

verwirklicht werden kann (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C

1.99 -, BVerwGE 109, 371 = NVwZ 2000, 1045).

Ob die Gemeinde den Bauleitplan in der begründeten Erwartung beschließt, das

derzeit gegebene rechtliche Hindernis in Form der Landschaftsschutzverordnung

werde alsbald wegfallen, ist nicht entscheidend. Folglich ist es unerheblich, ob die

zuständige Behörde der Gemeinde gegenüber eine Änderung des

Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung "verbindlich" in Aussicht

gestellt hat ( so auch BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, a.

a. O.).

Die am 22 Juli 1997 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans steht

der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald auch entgegen. Diese

enthält in § 3 Abs. 1 das Verbot, Änderungen vorzunehmen, die die Natur

schädigen, den Naturgenuss beeinträchtigen oder das Landschaftsbild

verunstalten. Dazu zählt, wie sich aus § 3 Abs. 2 und 3 der

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald ergibt, nicht nur das Verbot,

bauliche Anlagen zu errichten, sondern auch Veränderungen der Bodengestalt,

worunter auch die Entnahme oder die Aufschüttung von Bodenbestandteilen fällt,

vorzunehmen. Die Schaffung eines Golfplatzes verstößt aber - wie auch der

angegriffene Bebauungsplan und die anschließende Ausführungsplanung zeigen -

wegen damit einhergehenden Errichtung von Wetterschutz- und Abschlagshütten

sowie wegen vorzunehmender Geländemodulationen gegen § 3 Abs. 1 der

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald.

Die am 22. Juli 1997 beschlossene Flächennutzungsplanänderung ist ferner

deshalb ungültig, weil sie entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 4 BauGB nicht

an die Ziele der Raumordnung angepasst ist.

Der Regionale Raumordnungsplan Südhessen in der zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans maßgeblichen

Fassung vom 9. März 1995 (StAnz 1995 S. 1877 ff.) enthält für den

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung in Nr. 3.1 Zielvorgaben. Dort

wird festgelegt, dass in bestehenden und geplanten Landschaftsschutzgebieten

der jeweils verfolgte Schutzzweck Vorrang vor entgegenstehenden

Nutzungsansprüchen hat (zur Bedeutung der Vorranggebiete als Ziele der

Raumordnung vgl. auch Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 2. Auflage

2002, S. 97). Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seiner

Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 3 N 4010/97 -, ESVGH 52, 13 = NuR 2001, 704

= BauR 2002, 987, die Auffassung vertreten, dass es sich bei der vorgenannten

Festlegung um eine Zielangabe mit konkreter Nutzungsregelung handele, die sich

für ein Landschaftsschutzgebiet aus der Ausweisung des Gebietes ergäbe. Dieser

Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.

Die Änderung des Flächennutzungsplans stellt in ihrem Geltungsbereich

Nutzungen dar, die dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets Bergstraße-

Odenwald widersprechen. Insoweit wird auf das oben Gesagte verwiesen. Infolge

dessen ist die Flächennutzungsplanänderung auch nicht an die Ziele der

Raumordnung angepasst.

Auf Grund der Ungültigkeit der am 22. Juli 1997 beschlossen Änderung des

Flächennutzungsplans wird der Geltungsbereich des angegriffenen

Bebauungsplans im gültigen Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin mithin

nach wie vor als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die Festsetzungen

private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Golfplatz sowie Sondergebiet

Erholung im Bebauungsplan weicht von dieser Darstellung im Flächennutzungsplan

derart gravierend ab, dass ein Entwickeln des Bebauungsplans aus dem

Flächennutzungsplan zu verneinen ist.

Dieser Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist auch

nicht nach §§ 214 Abs. 2 Nr. 2, 233 Abs. 2 BauGB n. F. unbeachtlich. Nach dieser

Bestimmung ist es für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unbeachtlich,

wenn das Entwicklungsgebot verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus

dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung

beeinträchtigt worden ist. Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 214 Abs. 2 Nr.

2 BauGB n. F. ergibt sich, dass eine Verletzung des Entwicklungsgebots rechtlich

nicht gleichbedeutend ist mit einer Beeinträchtigung der sich aus dem

Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die

Grenzen des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan

können verletzt werden, ohne dass hierbei die geordnete städtebauliche

Entwicklung, wie sie sich aus dem Flächennutzungsplan ergibt, beeinträchtigt wird.

Diese Abstufung entspricht dem Zweck der Vorschrift, Abweichungen des

Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan in einer Größenordnung, die keine

Auswirkungen auf das städtebauliche Gesamtkonzept des Flächennutzungsplans

haben, aus Gründen der Planerhaltung für unbeachtlich zu erklären. Ob das

Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten ist, ist nach der

planerischen Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des

Bebauungsplans zu beurteilen. Wie oben dargestellt, wird diese im

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin zum Ausdruck kommende Konzeption

durch die Planung eines Golfplatzes auf einer im Flächennutzungsplan

dargestellten Fläche für die Landwirtschaft verlassen. Für die Frage, ob damit auch

die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche

Entwicklung beeinträchtigt wird, ist über den Geltungsbereich des Bebauungsplans

hinaus die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren

Raum, das heißt für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das

Bebauungsplangebiet hinaus reichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen. Zu

fragen ist also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden

übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist zu überprüfen, welches Gewicht der planerischen

Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des

Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan

seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen

Entwicklung "im großen und ganzen" behalten

oder verloren hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN

6.98 -, UPR 1999, 271 = DÖV 1999, 733; Hess. VGH, Urteil vom 8. September

1986 - 3 OE 57/83 -, NVwZ 1988, 541; Urteil vom 4. Juni 1987 - 3 OE 36/83 -, BRS

47 Nr. 20; Beschluss vom 24. Januar 1989 - IV N 8/82 -, UPR 1989, 394, Urteil vom

6 November 2000 - 2265/99 -, HSGZ 2001, 441).

Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot ist nicht mehr dann unbeachtlich im

obigen Sinne, wenn - wie hier - auf einer ca. 80 ha großen Fläche, die im

Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, ein Golfplatz

geplant wird, der selbst ca. 18 ha beansprucht (vgl. Blatt 100 der

Umweltverträglichkeitsstudie) und auf der übrige Fläche auf Grund von

Festsetzungen, die dem planbedingten Ausgleich von Eingriffen in Natur und

Landschaft dienen, die landwirtschaftliche Nutzung teilweise ausgeschlossen bzw.

erheblichen Beschränkungen unterworfen wird.

Ungeachtet des beachtlichen Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot verstößt

auch der angegriffene Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan selbst aus den

oben ausgeführten Gründen gegen höherrangiges Recht in Form der

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald (vgl. zum Verhältnis zwischen

einem Bebauungsplan und entgegenstehendem Landschaftsschutzrecht: BVerwG,

Beschluss vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -, BRS 44 Nr. 17; Hess.

VGH, Beschluss vom 25. November 1994 - 4 N 796/92 -, HessVGRspr. 1995, 75;

Beschluss vom 20. Februar 2001 - 3 N 3141/00 -; Urteil vom 28. Mai 2002 - 9 N

1626/96 -, BauR 2002, 1134 [LS]) sowie gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs.

4 BauGB.

Der Bebauungsplan wird darüber hinaus auch nicht den Anforderungen gerecht,

die das Abwägungsgebot an eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende

Planung stellt.

Das Abwägungsgebot verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, im Rahmen

seiner planenden Entscheidung sämtliche im Hinblick auf die konkrete

Planungssituation relevanten öffentlichen und privaten Belange in seine Abwägung

einzubeziehen, wobei die Bedeutung der betroffenen Belange weder verkannt

werden noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise erfolgen darf, die zur

objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des

vorgenannten Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die

planende Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die

Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurücksetzung des

anderen Belangs entscheidet. Die Planungsbefugnis schließt Gestaltungsfreiheit

ein; die Gestaltungsfreiheit umfasst verschiedene Elemente, insbesondere des

Erkennens, des Bewertens und des Wollens. Innerhalb des so beschriebenen

Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange, wie es das

Bundesverwaltungsgericht formuliert, kein nachvollziehbarer Vorgang der

Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum

Ausdruck bringt, wie und in welche Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich

geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig der Planungskontrolle der

Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Senatsbeschluss vom 30.

September 2000 - 9 N 1831/93 -).

Die Behandlung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch

die Antragsgegnerin in der Abwägung begegnet durchgreifenden Bedenken.

Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines

Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so verpflichtet § 8

a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG die Gemeinde zu ermitteln und zu entscheiden, ob

vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und ob

und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen (§ 8 Abs. 2 Satz 1

BNatSchG) oder durch Ersatzmaßnahmen (§ 8 Abs. 9 BNatSchG) zu

kompensieren sind. § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verweist bei Bebauungsplänen,

die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, für die Entscheidung über

die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf das

bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot in § 1 BauGB. Damit bringt der

Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege keinen abstrakten Vorrang vor den in der Bauleitplanung zu

berücksichtigenden anderen Belangen haben. Das gilt sowohl für die Vermeidung

von Beeinträchtigungen als auch für den Ausgleich unvermeidbarer

Beeinträchtigungen oder den Ersatz für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen.

Vielmehr müssen sich die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege mit

den gegenläufigen Erfordernissen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung

messen lassen, und zwar entsprechend dem ihnen in der konkreten

Planungssituation zukommenden Gewicht. Die planerische Einbindung der

Eingriffsregelung in das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB bedeutet aber

nicht, dass es der planerischen Beliebigkeit der Gemeinde überlassen ist, ob die in

§ 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG enthaltenen Gebote im Rahmen der

Abwägung zur Geltung kommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 -

BVerwG 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68). § 8 a Abs. 1 BNatSchG trägt diesen

Wertungen Rechnung. Er stellt im Zusammenwirken mit § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB

hohe Anforderungen an die Ermittlung und die Gewichtung der Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege. Er gibt der Gemeinde mit der

Verweisung auf eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9

BNatSchG ein spezifisches, sowohl bauplanerisch als auch naturschutzrechtlich

ausgerichtetes Modell der Konfliktbewältigung vor.

Im Einzelnen sind nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG stets Ermittlungen zur

Vermeidung von Beeinträchtigungen und über Ausgleich und Ersatz sowie eine

Einstellung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Abwägung unerlässlich.

Wenn Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen möglich sind und - gerade

auch mit Blick auf § 1 Abs. 3, 5 und 6 BauGB - keine unverhältnismäßigen Opfer

erfordern, will § 8 a Abs. 1 BNatSchG sie auch planerisch ausgewiesen wissen. Mit

der Integration des dem § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG entlehnten

Konfliktbewältigungsmodells in die bauleitplanerische Abwägung verweist § 8 a

Abs. 1 Satz 1 BNatSchG zugleich auf § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB. Damit schlagen die

in § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG

konkretisierten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der

Abwägung mit erheblichem Gewicht zu Buche. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 5

Satz 1 BauGB von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch

Gewichtungsvorgaben auf den Abwägungsvorgang steuernden Einfluss zu

nehmen. Danach sollen die Bauleitpläne u.a. dazu beitragen, die natürlichen

Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Der Gemeinde werden durch §

1 Abs. 5 Satz 1 BauGB Ziele vorgegeben, die in der Abwägung zwar nicht von

vornherein unüberwindbar sind, denen nach der programmatischen Wertung des

Gesetzgebers jedoch erkennbar ein erhöhtes inneres Gewicht zukommen soll. In

diesem Sinne konkretisiert § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG für den Fall zu

erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft eines der programmatischen

Hauptziele jeder Bauleitplanung. § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sichert damit den

durch die Eingriffsregelung geschützten Belangen hohe Durchsetzungskraft, indem

die Vorschrift - wie ausgeführt - den Kreis der Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege ausdrücklich auf die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG

genannten Maßnahmen erstreckt. Die Gemeinde hat zu prüfen, ob auf Grund der

Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in

Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG zu erwarten sind. Hierbei

darf sie nicht stehen bleiben. Sie hat ganz allgemein der Frage nach dem

vorfindlichen Zustand von Natur und Landschaft und damit dem berührten

Integritätsinteresse nachzugehen. Sie hat ferner Erwägungen darüber anzustellen,

ob und wie sich die festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfolgen sachgemäß

bewältigen lassen. Das in § 8 a Abs. 1 BNatSchG normierte Erwägungs- und

Kompensationskonzept soll dazu einen steuernden Einfluss auf die Bauleitplanung

nehmen. Trägt die Gemeinde diesen Pflichten weder bei der

Informationsgewinnung noch bei der Beachtung von Planungsalternativen

hinreichend Rechnung, liegt hierin ein Ermittlungsdefizit. Kommt die Gemeinde auf

Grund der gebotenen Untersuchungen zu der Erkenntnis, dass sich die von der

Planverwirklichung zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft

unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten vermeiden oder

durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen mindern oder kompensieren lassen, so

hat sie diesen Umstand in ihre Abwägung einzustellen (BVerwG, Beschluss vom

31 Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68).

Lässt sich die Gemeinde nicht von der normativen Wertung des § 1 Abs. 5 Satz 1

BauGB in Verbindung mit § 8 a Abs. 1 BNatSchG leiten, so verfehlt sie das Gebot,

die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Einschluss der in

§ 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG genannten Kompensationsmaßnahmen mit dem

Gewicht in die Abwägung einzustellen, das ihnen objektiv zukommt. Eine

Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege kommt

folglich nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht. Dies

bedarf besonderer Rechtfertigung (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom

31 Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 -, a. a. O.).

Die Antragsgegnerin hat zwar - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht

bereits auf der Ebene der Ermittlung des vorfindlichen Zustands von Natur und

Landschaft einen Abwägungsfehler in Form eines Ermittlungsdefizits wegen

fehlender Kartierung eines Fledermausbestands begangen. Nach den dem Senat

zur Verfügung stehenden Erkenntnissen bestehen keine hinreichende

Anhaltspunkte dafür, dass der Fledermausbestand, von welchem nach Angabe der

Antragsteller ein Sachverständiger "kürzlich" vor dem Naturschutzbeirat der

unteren Naturschutzbehörde des Kreises Bergstraße berichtet habe, zum

maßgeblichen Zeitraum der Abwägungsentscheidung dort bereits vorhanden war.

Dagegen spricht, dass der Bestand nicht schon während der umfassende

Untersuchung auch der Fauna, wie in der Umweltverträglichkeitsstudie

beschrieben, aufgefallen ist. So haben zur Erhebung der Tierdaten zwischen März

1994 und April 1995 mehrere Begehungen des Plangebiets stattgefunden,

darunter auch Nachtbegehungen. Auch die Beteiligung der von der

Antragsgegnerin am 4. Dezember 1995 (Blatt 132 der Aufstellungsunterlagen)

und am 3. März 1997 (vgl. Blatt 80 der Aufstellungsunterlagen) angeschriebenen

Naturschutzverbände hat weder einen Hinweis auf eine unzureichende

Bestandsaufnahme der Fauna noch einen Hinweis auf das Vorhandensein des

Fledermausvorkommens erbracht.

Die Abwägung der Belange von Natur und Landschaft ist aber insoweit zu

beanstanden, als die Durchführung des von der Antragsgegnerin vorgesehenen

Konzepts für den Ausgleich der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft

nicht hinreichend gesichert ist. Dies betrifft insbesondere die für die Grundstücke

der Antragsteller getroffenen Festsetzungen:

· Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1

Nr. 20 BauGB). Die Flächen sind standortgerecht als extensives Grünland oder

Streuobstwiese zu bewirtschaften.

und

· Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der

Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB): Ökologische Ruheinseln (Größe mindestens

1 ha). Die Flächen sind zu erhalten oder umzuwidmen und gemäß Pflegeplan

langfristig zu sichern. Bis auf Pflegemaßnahmen sowie auf den

Glatthaferwiesenflächen gilt ein absolutes Betretungsverbot.

Nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 BNatSchG ist zunächst der Vorhabensträger - das heißt

der Bauherr - verpflichtet, die Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Die

Verpflichtung des Vorhabensträgers gilt grundsätzlich auch, wenn wie hier

Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle als den Eingriffsgrundstücken

festgesetzt werden. Die Durchsetzung dieser Verpflichtung erfolgt in der Weise,

dass dem Vorhabensträger durch eine Nebenbestimmung in der Form einer

Auflage zur Baugenehmigung aufgegeben wird, die festgesetzten

Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Dies setzt allerdings voraus, dass der

Vorhabensträger im Falle der Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer

Stelle als dem Eingriffsgrundstück - im sonstigen Geltungsbereich des

Bebauungsplans - die zivilrechtliche Befugnis innehat, die Maßnahmen zu

realisieren (vgl. dazu Schrödter, a. a. O., § 135 a Rdnr. 5). Soweit die Grundstücke

der Antragsteller betroffen sind, hatte zum für die Abwägungsentscheidung

maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB)

weder der Vorhabensträger noch die Antragsgegnerin eine derartige zivilrechtliche

Befugnis, die sie an den Vorhabensträger hätte übertragen können.

Von einer freiwilligen Realisierung der festgesetzten Kompensationsmaßnahmen

auf den Grundstücken der Antragsteller durch die Antragsteller selbst konnte die

Antragsgegnerin ebenfalls nicht ausgehen. Diese hatten bereits im

Planungsverfahren erklärt, dass ihre Grundstücke nicht für die Golfplatzplanung zur

Verfügung stünden. Auch einer Veränderung der bisherigen Wirtschaftsweise auf

ihren Grundstücken haben die Antragsteller widersprochen. Eine zwangsweise

Inanspruchnahme der Antragsteller kam in Ermangelung einer Rechtsgrundlage

ebenfalls nicht in Betracht. Die bauplanerische Festsetzung von Maßnahmen und

Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB löst noch keine unmittelbare Verpflichtung

der Grundstückseigentümer aus, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen

(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 -, DVBl. 2002,

269). Die städtebaulichen Gebote der §§ 175 ff. BauGB enthalten keine gesetzliche

Grundlage für die gemeindliche Anordnung, nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB

festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen.

Die Antragsgegnerin hatte auch keine rechtliche Handhabe, die

Ausgleichsmaßnahmen (ggf. auf Kosten des Vorhabensträgers) selbst

durchzuführen. Insoweit fehlt es bereits an der Möglichkeit, die Verfügungsbefugnis

über die Grundstücke der Antragsteller zu erlangen. Da die Antragsgegnerin den

Eingriffsgrundstücken die Festsetzungen für die Ausgleichsmaßnahmen nicht nach

§ 8 a Abs. 1 Satz 4 BauGB zugeordnet hat, ist sie nicht berechtigt, durch

Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder im Wege der

Enteignung nach § 85 BauGB die Grundstücke der Antragsteller zur Realisierung

der Ausgleichsmaßnahmen zu erwerben (vgl. Schrödter, a. a. O., § 9 Anm. 170h, §

135 a Anm. 12 ff.).

Ungeachtet dieser rechtlichen Hindernisse bestand (und besteht) auf Seiten der

Antragsgegnerin auch nicht die Bereitschaft, das im Bebauungsplan festgesetzte

Ausgleichskonzept gegen den Willen der betroffenen Grundstückseigentümer

durchsetzen. Im Zusammenhang mit der Behandlung der während der

Offenlegung eingegangenen Anregungen und Bedenken hat sie ausgeführt, dass

die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Einvernehmen mit den Eigentümern

beabsichtigt sei; wenn keine Einigung zustande komme, würden die

entsprechenden Grundstücke nicht verändert. Auch im Termin zur mündlichen

Verhandlung hat die Antragsgegnerin nochmals bestätigt, dass ihr

Ausgleichskonzept auf der Annahme beruhe, es werde gelingen, mit den

Eigentümern Vereinbarungen zu schließen, die die Durchführung der

Ausgleichsmaßnahmen ermöglichten. Davon, dass dieses Konzepts eine Chance

auf Realisierung haben würde, konnte die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des

Satzungsbeschlusses auf Grund der eindeutigen Äußerungen der Antragsteller im

Planungsverfahren jedoch nicht ausgehen.

Der Senat verkennt zwar nicht, dass das Abwägungsgebot - soweit bei der

Aufstellung eines Bebauungsplans absehbar ist, dass dessen Durchführung

Probleme auslöst - nicht dazu zwingt, die Satzung erst zu beschließen, wenn

zugleich die Bewältigung dieser Probleme durch anderweitiges Verwaltungshandeln

rechtlich gesichert ist. Vielmehr kann die Gemeinde die Durchführung

entsprechender Maßnahmen dem späteren, dem Vollzug der Festsetzung

dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung

realistischer Weise davon ausgehen kann, dass die Probleme in diesem

Zusammenhang gelöst werden können (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28.

August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, DVBl 1987, 1273 = NVwZ 1988, 351; Beschluss

vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, 483). Davon, dass es

zu einer Durchführung der auf dem Grundstück der Antragsteller geplanten

Ausgleichsmaßnahmen später kommen werde, durfte die Antragsgegnerin zum

Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1

BauGB) nach dem oben Gesagten aber gerade realistischer Weise nicht ausgehen.

Vielmehr erwiesen sich die vorgenannten Festsetzungen bereits zum Zeitpunkt

der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als vollzugsunfähig. Derartige

vollzugsunfähige Festsetzungen vermögen die Aufgabe der verbindlichen

Bauleitplanung nicht zu erfüllen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. August

1997 - BVerwG 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 m. w. N.). Eine

Planung, deren Umsetzung objektiv vor nicht überwindbaren Hindernissen steht,

verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4

A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 [16]). Die von der Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin beabsichtigte Kompensation der planbedingten Eingriffe in Natur

und Landschaft ist damit - soweit die Grundstücke der Antragsteller für

Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind - fehlgeschlagen. Eine Bauleitplanung ist

aber unwirksam, wenn das Planungsergebnis der aus den

Planaufstellungsunterlagen zu entnehmenden Planungsabsicht nicht entspricht

(vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Mai 2000 - 4 N 2660/91 -, HessVGRspr 2002, 33 =

NuR 2001, 278).

Der vorgenannte Abwägungsmangel ist auch beachtlich. Die

Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs. 3 , 233 Abs. 2 BauGB n. F. gilt nur für

Mängel im Abwägungsvorgang, nicht jedoch für Mängel im Abwägungsergebnis.

Als ein solcher Mangel im Abwägungsergebnis stellt es sich dar, wenn die

Antragsgegnerin zum Ausgleich eines planbedingten Eingriffs in Natur und

Landschaft Ausgleichsmaßnahmen plant, deren Umsetzung ausgeschlossen ist.

Die vorgenannten Verstöße des Bebauungsplans gegen das Anpassungsgebot

des § 1 Abs. 4 BauGB, das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB, die

Landschaftsschutzverordnung "Bergstraße-Odenwald" und das Abwägungsgebot

führen allerdings nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern lediglich zu

dessen Unwirksamkeit, denn die Mängel können in einem ergänzenden Verfahren

im Sinne der §§ 215 a Abs. 1 Satz 1, 233 Abs. 2 BauGB n. F. geheilt werden.

§ 215 a Abs. 1 BauGB erfasst neben Verfahrens- und Formvorschriften des

Baugesetzbuches sowie Verstößen gegen das Abwägungsgebot auch inhaltliche

Fehler anderer Art, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Zu diesen inhaltlichen Fehlern zählen sowohl die Verstöße des angegriffenen

Bebauungsplans gegen das Anpassungsgebot, das Entwicklungsgebot und die

Regelungen der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald. Da der

Geltungsbereich der am 22. Juli 1997 beschlossenen

Flächennutzungsplanänderung und des angegriffenen Bebauungsplans

zwischenzeitlich aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen wurden, kann durch

eine erneute Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und dessen

Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde sowie eine erneute

Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung die insoweit bestehende

Unwirksamkeit beseitigt werden. Dies gilt auch für den Verstoß gegen das Gebot,

den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung

anzupassen. Da das Gebiet des Bebauungsplans heute nicht mehr in den

Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald fällt,

kann durch eine erneute Beschlussfassung über die

Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan - ungeachtet der

Tatsache, dass zwischenzeitlich der Regionale Raumordnungsplan Südhessen vom

22. Dezember 2000 (StAnz 2001, 614) in Kraft getreten ist - auch der Verstoß

gegen die Zielvorgabe in Nr. 3.1 "Landschaftsschutz" des Regionalen

Raumordnungsplans Südhessen vom 9. März 1995 beseitigt werden. Schließlich ist

auch der Mangel im Abwägungsergebnis im Zusammenhang mit der Entscheidung

über den Ausgleich der planbedingten Eingriffe in Natur- und Landschaft in einem

ergänzenden Verfahren behebbar, denn dieser Mangel tangiert ebenfalls nicht die

Grundzüge der Planung. Bei der Nachholung einer ordnungsgemäßen

Abwägungsentscheidung wird die Antragsgegnerin allerdings der in diesem

Verfahren erstmals aufgeworfenen Frage nachzugehen haben, ob sich im

Plangebiet die behaupteten Fledermausbestände befinden.

Aus den vorgenannten Gründen ist nach §§ 215 a Abs. 1 Satz 2, 233 Abs. 2 BauGB

n. F. in Verbindung mit § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO der Bebauungsplan nicht für

nichtig, sondern lediglich bis zur Behebung der Mängel für nicht wirksam zu

erklären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Obwohl die Antragsteller

die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes begehren, dieser jedoch

(nur) für nicht wirksam erklärt wird, kommt eine Kostenteilung nach § 155 Abs. 1

VwGO nicht in Betracht. Die gerichtliche Entscheidung bleibt zwar formell hinter

dem Antrag der Antragsteller zurück. Darin ist jedoch kein teilweises Unterliegen

zu sehen. Durch die dem § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO entsprechende Tenorierung

wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Heilung der als fehlerhaft

erkannten Satzung möglich ist. Bis zu einer Heilung durch Wiederholung der

entsprechenden Verfahrenshandlungen ist der Bebauungsplan im gleichen

Umfang suspendiert wie bei der Erklärung der Nichtigkeit. Ob eine Fehlerheilung

überhaupt stattfinden wird, ist im Übrigen ungewiss (vgl. hierzu Hess. VGH, Urteile

vom 25. Mai 2000 - 4 N 2660/91 - und 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -, a. a. O.;

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Februar 1998 - 3 S 731/97 -).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der

Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in

entsprechender Anwendung.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht

vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.