Urteil des HessVGH vom 28.03.1990, V TK 3509/89

Entschieden
28.03.1990
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Mitbestimmungsrecht, Maschine, Beschwerdeschrift, Beendigung, Rechtsmittelbelehrung, Organisation, Form, Konservierung, Bpv
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Norm: § 75 Abs 3 Nr 16 BPersVG

Entscheidungsdatum: 28.03.1990

Aktenzeichen: BPV TK 3509/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen)

Tatbestand

1Die Bundesdruckerei stellt Verwaltungsdrucksachen und Banknoten her. Der Beteiligte ist der Leiter des Zweigbetriebes N mit insgesamt 400 Beschäftigten.

2Bei den im Zweigbetrieb vorzunehmenden Druckvorgängen werden Druckplatten in die Druckmaschinen eingespannt. Beim Drucken werden diese Platten durch Farb- und Papierteilchen beschmutzt. Die erforderliche Reinigung während der Erledigung eines Druckauftrages geschieht in der Maschine. Sie wird von Hand vorgenommen, und zwar im Bedarfsfalle mehrmals täglich.

3Bis zum 4.10.1988 wurden nach Beendigung des Druckauftrags die Druckplatten in einem hierfür vorgesehenen Becken gereinigt, das innerhalb des Drucksaals aufgestellt war. Am 4.10.1988 ließ der Beteiligte dieses Becken ohne vorherige Information des Antragstellers abmontieren. Zuvor hatte er angeordnet, daß die Reinigung und Konservierung der Druckplatten nach Beendigung des Druckauftrages ebenfalls in der Maschine zu geschehen habe.

4Durch Schreiben vom 5.10.1988 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, daß er in der Demontage des Reinigungsbeckens eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG sehe. Der Beteiligte widersprach dieser Auffassung mit Schreiben vom 10.10.1988.

5Im November 1988 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt das Beschlußverfahren eingeleitet und vorgetragen:

6Die Beseitigung des Reinigungsbeckens habe für die Beschäftigten Arbeitserschwernisse in erheblichem Maße zur folge. Während des Druckvorganges seien die Platten auf einen Druckplattenzylinder aufgespannt, von dem sie nach Erledigung des Druckauftrags abgenommen würden. Bei der Reinigung nach Durchführung des Druckauftrags in der Maschine seien die Platten noch fest auf dem Zylinder aufgespannt. Würden sie anschließend abgenommen, passiere es häufig, daß sie durch Berührung mit den Farbauftragswalzen erneut beschmutzt würden. Die erforderliche Nachreinigung könne arbeitserleichternd in dem Reinigungsbecken im Drucksaal vorgenommen werden. Nach der Beseitigung dieses Beckens seien die Beschäftigten gezwungen, die Nachreinigung auf dem blanken Fußboden vorzunehmen. Dies mache deutlich, daß das Reinigungsbecken zu einer funktionsgerechten Einrichtung des Arbeitsplatzes gehöre und deshalb nicht ohne Zustimmung der Personalvertretung entfernt werden dürfe.

7Nachdem der Antragsteller in der Antragsschrift beantragt hatte, dem Beteiligten aufzugeben, die Maßnahme aufzuheben und das Becken wieder aufzustellen, sowie hilfsweise festzustellen, daß der Beteiligte durch die Maßnahme das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verletzt habe, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht nur noch beantragt,

8festzustellen, daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG dadurch verletzt habe, daß er das zur Druckplattenreinigung gehörende Becken ohne vorherige Unterrichtung und Zustimmung des Antragstellers habe entfernen lassen.

9Der Beteiligte hat beantragt,

10den Antrag abzulehnen.

11 Er hat erwidert: Die Entfernung des Reinigungsbeckens stelle keine Maßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG dar. Der Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne dieser Vorschrift sei räumlich und nicht funktional zu sehen. Es handele sich um den räumlichen Bereich, in dem der Beschäftigte tätig sei, und dessen unmittelbare Umgebung. Das vormals in einer Ecke der Druckerei befindliche Reinigungsbecken könne dem eigentlichen Arbeitsplatz der Beschäftigten an der Druckmaschine nicht zugeordnet werden. Es beeinflusse auch nicht die Arbeitsplatzumgebung, wie dies beispielsweise durch Lärm, Temperatur und Beleuchtung geschehe. Davon abgesehen habe die bisher übliche externe Reinigung der Druckplatten im Reinigungsbecken, die in der gesamten Druckindustrie unüblich sei, zu erheblichem Plattenausschuß geführt. Die Plattenoberfläche oxydiere und werde unbrauchbar, wenn zwischen Plattenentnahme und -reinigung eine zu große Zeitspanne liege. Auch komme es bei der Reinigung im Becken durch Spritzwasser und Benetzung mit Chemikalien zu Plattenausschuß. Im übrigen seien durch den Abfluß von Chemikalien und die Überfüllung des Benzinabschneiders erhebliche Umweltbelastungen entstanden. Beim Arbeitsvorgang "Druckplattenreinigung" sei ein Reinigungsbecken nicht erforderlich, was durch die Arbeit der Bundesdruckereibetriebe ... -- mit insgesamt 55 Druckmaschinen -- bestätigt werde. Dort seien zu keiner Zeit Reinigungsbecken für die Plattenreinigung verwendet worden. Inzwischen stehe fest, daß sich die Ausschußrate durch das ausschließliche Reinigen in den Druckmaschinen auf nahezu null Prozent reduziert habe. Ferner werde die sporadische, externe Druckplattennachbehandlung entgegen der Darstellung des Antragstellers nicht auf dem Fußboden, sondern auf besonderen Abstellvorrichtungen im Drucksaal vorgenommen. Insgesamt handele es sich um die Vereinheitlichung von bislang zwei Arbeitsweisen, die auf dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters beruhe. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers sei danach nicht verletzt worden.

12 Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -- hat den Antrag auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.9.1989 durch Beschluß vom selben Tage abgelehnt. Es hat im wesentlichen ausgeführt:

13 Der Beteiligte habe das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG nicht dadurch verletzt, daß er das zur Druckplattenreinigung gehörende Becken im Drucksaal des Zweigbetriebes N ohne vorherige Unterrichtung und Zustimmung des Antragstellers entfernt habe. Als Arbeitsplatz im Sinne der Vorschrift sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig sei, sowie dessen unmittelbare Umgebung. Als Arbeitsplatz kämen danach alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung ihrer Räumlichkeiten oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche in Betracht, in denen von einem Beschäftigten oder mehreren Beschäftigten zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge verrichtet würden. Aus dieser Sicht könne es nicht zweifelhaft sein, daß die im Drucksaal des Zweigbetriebes N der Bundesdruckerei aufgestellten Druckmaschinen, Arbeitstische, Pulte und Werkbänke "Arbeitsplätze" im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG seien. Das gleiche gelte für das bisher -- wenn auch in einer Ecke des Saales -- angebrachte Reinigungsbecken. Denn bis zum 4.10.1988 sei das Reinigungsbecken den Druckmaschinen und damit den Arbeitsabläufen im Drucksaal in der Weise zugeordnet gewesen, daß man es jeweils zum Reinigen der Druckplatten nach Beendigung eines Druckauftrags benutzt habe. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es damit räumlich integrierter Bestandteil der in dem Drucksaal eingerichteten Arbeitsplätze gewesen. Die vom Antragsteller in Anspruch genommene Mitbestimmung scheitere jedoch daran, daß die Beseitigung des Beckens nicht als Gestaltung von Arbeitsplätzen verstanden werden könne; denn sie sei eine unbedeutende Umstellung. Unstreitig habe der Beteiligte vor der Beseitigung des Beckens angeordnet, die Druckplatten auch nach Erledigung eines Druckauftrages

Beckens angeordnet, die Druckplatten auch nach Erledigung eines Druckauftrages in der Maschine zu reinigen und zu gummieren. Diese Änderung eines Arbeitsablaufs sei immanenter Bestandteil des Organisationsrechts des Dienstherrn (Planung und Organisation des Arbeitsablaufs) und damit dem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung entzogen. Maßnahmen zur Organisation des Arbeitsablaufs seien dem Mitbestimmungstatbestand nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG vorgelagert, so daß die Gestaltung der Arbeitsplätze hiervon abhängig sei. Im Streitfall habe die Anordnung des Beteiligten, daß die Druckplatten ausnahmslos in den Maschinen zu reinigen und zu gummieren seien, dazu geführt, daß das Reinigungsbecken schlicht überflüssig geworden sei, zumindest aber seine bisherige Bedeutung für den Arbeitsablauf im Drucksaal verloren habe. Seine Beseitigung als Folge einer vorausgegangenen Änderung des Arbeitsablaufs stelle deshalb lediglich eine unbedeutende "Umstellung am Arbeitsplatz" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Eine objektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit der im Drucksaal beschäftigten Arbeitnehmer könne von dieser Maßnahme nicht ausgehen. Bestätigt werde dies durch die Argumentation des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung. Die Beibehaltung des Reinigungsbeckens habe nur dann einen Sinn, wenn auch das bisher praktizierte Verfahren in der Zweigstelle -- nach Beendigung des Druckauftrags Reinigung der Platten im Becken -- beibehalten werde. Im Ergebnis wende sich der Antragsteller damit in erster Linie nicht gegen eine Umgestaltung des oder der Arbeitsplätze im Drucksaal, sondern gegen die Änderung des Arbeitsablaufs, die seiner Mitbestimmung nicht unterliege.

14 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, in der es u.a. heißt, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt werde und auf welche im einzelnen auszuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt werde. Die Beschwerdebegründung sei, sofern sie nicht bereits in der Beschwerdeschrift enthalten sei, in einem Schriftsatz bei dem Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist für die Beschwerdebegründung betrage einen Monat. Sie beginne mit der Einlegung der Beschwerde und könne auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

15 Der Antragsteller hat gegen den vorstehenden, ihm am 27.10.1989 zugestellten Beschluß mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.11.1989 Beschwerde eingelegt, die am 30.11.1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Er bittet um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und trägt vor:

16 Von einer unbedeutenden Umstellung könne keine Rede sein. Mit der Anordnung, die Druckplattenreinigung nur in der Maschine vorzunehmen, und dem Entfernen des Reinigungsbeckens greife der Beteiligte in das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der insgesamt zehn bis zwölf Mitarbeiter direkt ein. Die Beschäftigten müßten jetzt die Plattenreinigung nach dem Druckvorgang in einer körperlichen Zwangshaltung, nämlich halb schräg in einem Zwischenraum von 70 bis 80 cm eingezwängt, vornehmen. Die körperliche Nähe (zwischen Atmungsorganen und Druckplatten bzw. anderen zum Teil verschmutzten Maschinenteilen bestehe nur ein Abstand von ca. 10 bis 20 cm) bedinge ferner ein erhöhtes Gesundheitsrisiko infolge Einatmens von Dämpfen und Schwebstoffen. Außerdem seien die Beschäftigten verpflichtet, bei der Reinigung so wenig wie möglich Chemikalien und Wasser zu verwenden, weil unmittelbar an den Maschinen keine Auffangbecken vorhanden seien. Im Gegensatz zur Reinigung im Reinigungsbecken sei deshalb auch eine Verdünnung und damit Minimierung der Schadstoffe nicht möglich. Bei der Reinigung der Druckplatten an den Zylindern sei des weiteren jeweils nur ein Viertel der Platte sichtbar und für die Reinigung von Hand zugänglich. Hierdurch ergebe sich, wenn auch minimal, ein erhöhter körperlicher Aufwand. -- Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller wende sich in erster Linie nicht gegen die Umgestaltung der Arbeitsplätze, sondern gegen die Änderung des Arbeitsablaufs, gehe an der Sache vorbei; denn erst mit dem Abbau des Reinigungsbeckens sei die Änderung des Arbeitsablaufs vollzogen worden.

17 Der Antragsteller beantragt,

18unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt habe, daß er das zur Druckplattenreinigung gehörende Becken ohne vorherige Unterrichtung und Zustimmung des Antragstellers entfernen ließ.

19 Der Beteiligte beantragt,

20die Beschwerde zurückzuweisen.

21 Er entgegnet: In jedem Druckereibetrieb (auch Lehranstalten wie Ausbildungszentren, Fachhochschulen usw.) würden die Druckplatten innerhalb der Druckmaschinen gereinigt und konserviert. Diese Vorgänge beeinträchtigten in keiner Weise Gesundheit oder Wohlbefinden der Beschäftigten. Im Zweigbetrieb N der Bundesdruckerei würden ausschließlich Druckfarben, Papiere und Reinigungsmittel verwandt, die gesundheitlich unbedenklich seien. Die Behauptung des Antragstellers, die Beschäftigten seien einem erhöhten Gesundheitsrisiko durch Einatmen von Dämpfen und Schwebstoffen ausgesetzt, sei schon deshalb falsch. In dem Reinigungsbecken, welches bis zum 4.10.1988 vorhanden gewesen sei, habe man in wesentlich größerem Umfang Chemikalien verwandt als dies bei der Reinigung in der Druckmaschine der Fall sei. Die Behauptung des Antragstellers, bei der Reinigung der Druckplatten an den Zylindern ergebe sich ein erhöhter körperlicher Aufwand, sei ebenfalls unrichtig; vielmehr sei die Reinigung in dem Becken wegen der Planlage der Druckplatten körperlich anstrengender gewesen. -- Das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG sei nicht verletzt worden. Die Entfernung des Beckens stelle keine Gestaltung von Arbeitsplätzen dar. Darunter seien nur die räumlichen und technischen Bedingungen zu verstehen, unter denen eine konkrete, an einer bestimmten Stelle des Betriebes zu erfüllende Arbeitsaufgabe gelöst werden müsse. Ein Arbeitsplatz sei im Bereich des Reinigungsbeckens gar nicht mehr vorhanden, seitdem man angeordnet habe, daß die Druckplatten ausschließlich in der Maschine am Zylinder gereinigt würden. Es gebe deshalb im Hinblick auf das Becken auch nichts mehr zu gestalten. -- Die weiteren Erwägungen der Beschwerde, wonach die Einflüsse der Arbeitsplatzumgebung bei dem Tatbestandsmerkmal "Gestaltung" zu berücksichtigen seien, besagten für den vorliegenden Fall nichts. Denn sämtliche beschriebenen Folgen der Änderung des Arbeitsablaufs beträfen die Tätigkeit an dem Zylinder, hätten also mit dem Ort, an dem sich das Reinigungsbecken befunden habe, oder gar mit dem Reinigungsbecken selbst nichts zu tun. -- Der Abbau des Reinigungsbeckens sei lediglich Folge der Anweisung, die Druckplatten in der Maschine und nicht mehr im Becken zu reinigen. Der Arbeitsablauf sei durch die Arbeitgeberanweisung unmittelbar geändert worden. Der Wunsch der Beschäftigten, nach der alten Methode zu arbeiten, könne dem funktionslos gewordenen Reinigungsbecken nicht die Eigenschaft eines Arbeitsplatzes im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 16 BPersVG verleihen.

22 Auf Grund einer prozeßleitenden Verfügung vom 14.2.1990 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 21.2.1990 klargestellt, daß sich die gerichtliche Prüfung nicht auf das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG beschränken, sich vielmehr auch auf andere Mitbestimmungstatbestände, insbesondere § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG, erstrecken soll.

23 Der Fachsenat hat auf Grund des Beschlusses vom 2./.28.3.1990 durch Vernehmung der Zeugen M, Sch und S Beweis erhoben über die Behauptung des Antragstellers, daß die Beschäftigten des Zweigbetriebes N der Bundesdruckerei dadurch in unterschiedlicher Weise körperlich in Anspruch genommen würden, daß nach Beendigung des Druckvorganges die Druckplatten früher in einem besonderen Reinigungsbecken gereinigt und konserviert worden seien, nunmehr aber diese Arbeiten seit Oktober 1988 ausschließlich in den Druckmaschinen vorgenommen werden müßten, wobei die Platten noch fest auf den Zylindern hafteten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 28.3.1990 Bezug genommen.

24 Hinsichtlich des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

25 Die Beschwerde ist zulässig; sie ist statthaft, in der gesetzlichen Form erhoben und ordnungsgemäß begründet worden. Auch die Beschwerdefrist ist nicht versäumt, so daß es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedarf.

26 Gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG gelten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren entsprechend. Nach § 87

Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren entsprechend. Nach § 87 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 ArbGG beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 516 ZPO mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten erstinstanzlichen Entscheidung. Diese Frist hat der Antragsteller scheinbar versäumt; denn seine Beschwerde gegen den am 27.10.1989 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts ist erst am 30.11.1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, wo sie einzulegen war 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 518 Abs. 1 ZPO), eingegangen. Nach § 87 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel jedoch nur, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts sowie die einzuhaltende Form und Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Die hier vorliegende Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig.

27 Die auf dem angefochtenen Beschluß enthaltene Rechtsmittelbelehrung bezeichnet zwar zutreffend die Beschwerde als das zulässige Rechtsmittel, das zuständige Gericht, bei dem sie einzulegen ist, dessen Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist. Die Belehrung enthält jedoch den unrichtigen Zusatz, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt werde und auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt werde. Was die Beschwerdegründe und neuen Tatsachen betrifft, so ist dieser Inhalt gemäß § 89 Abs. 2 ArbGG nicht für die Beschwerdeschrift, sondern für die Beschwerdebegründung vorgeschrieben. Während es bei der Beschwerde früher keine Begründungsfrist gab -- die Begründung mußte gemäß § 89 Abs. 2 ArbGG a.F. schon in der Beschwerdeschrift enthalten sein -- gelten auf Grund der Neufassung von § 87 Abs. 2 ArbGG durch die Novelle vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 545) jetzt auch die Vorschriften über die Berufungsbegründung. Das bedeutet, daß die Beschwerde nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG innerhalb eines Monats ab Einlegung begründet werden muß, sofern nicht bereits die Beschwerdeschrift die erforderliche Begründung enthält (vgl. dazu Grunsky, 5. Aufl. 1987, RdNr. 12 zu § 87 sowie RdNr. 3 und 4 zu § 89 ArbGG). Ebenfalls nicht der Beschwerdeschrift, sondern der Beschwerdebegründung bleibt der Beschwerdeantrag vorbehalten. Für die Beschwerdeschrift ist er jedenfalls nicht vorgeschrieben, vielmehr gehört er gemäß § 87 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG und § 519 Abs. 3 ZPO zur Beschwerdebegründung (vgl. dazu ebenfalls Grunsky, aaO, RdNr. 7 zu § 89 und RdNr. 27 zu § 64 ArbGG). Zum Inhalt der Beschwerdeschrift schreibt § 89 Abs. 2 Satz 1 ArbGG lediglich vor, daß sie den Beschluß bezeichnen muß, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten muß, daß gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt wird. Eine Belehrung ist nicht nur dann unrichtig und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf, wenn sie die in § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG genannten Erfordernisse unzutreffend angibt, sie darf auch keine die Rechtsmittelbelehrung erschwerenden unzutreffenden Zusätze enthalten. Das ist aber gerade für den Fall anzunehmen, daß Rechtsmittelantrag und Rechtsmittelbegründung bereits für die Beschwerdeschrift gefordert werden. Danach kann unentschieden bleiben, ob sich die Rechtsmittelbelehrung überhaupt mit der Rechtsmittelbegründung befassen muß (vgl. zu dieser Streitfrage Grunsky, aaO, RdNr. 26 und 28 zu § 9 ArbGG, Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 2.10.1985 -- BPV TK 987/85 --, jeweils m.w.N.).

28 Soweit die Rechtsmittelbelehrung besagt, die Beschwerdebegründung sei, sofern sie nicht bereits in der Beschwerdeschrift enthalten sei, in einem Schriftsatz beim Beschwerdegericht einzureichen und die Frist hierfür betrage einen Monat seit Beschwerdeeinlegung, ist sie widerspruchsvoll; denn in dem vorangehenden Satz heißt es, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt werde usw. Sie stellt damit ein zwingendes Erfordernis auf, das dem Gesetz zuwiderläuft.

29 Die hiernach zulässige Beschwerde bleibt sachlich ohne Erfolg. Sie ist unbegründet.

30 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Recht als zulässig angesehen. Für ihn besteht auch noch ein Rechtsschutzinteresse, obwohl die Maßnahme bereits vollzogen ist; denn die vollzogene Maßnahme wirkt fort und ist daher nach wie vor aktuell, so daß von einer Erledigung der Hauptsache im Sinne eines abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein

abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein kann (vgl. dazu ausführlich Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 -- ). Im Ergebnis zutreffend hat es den Antrag auch als unbegründet abgelehnt.

31 Der Beteiligte hat ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG nicht dadurch verletzt, daß er das bisher zur Druckplattenreinigung verwendete Becken ohne vorherige Zustimmung des Antragstellers entfernt hat. Durch die Beseitigung des Beckens ist kein Arbeitsplatz im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 gestaltet worden.

32 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschluß vom 17.7.1987 -- 6 P 6.85 --, BVerwGE 78, 47 = Personalvertretung 1989 S. 312 = DVBl. 1987 S. 1170; Beschluß vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, BVerwGE 72, 94 = Personalvertretung 1987 S. 247 = DVBl. 1986 S. 352 = NJW 1960 S. 1360), der der erkennende Fachsenat folgt, ist als Arbeitsplatz im Sinne der genannten Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung. Die Mitbestimmungsnorm ist mithin "auf alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung ihrer Räumlichkeiten oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche anzuwenden, in denen von einem Beschäftigten oder mehreren Beschäftigten zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge geleistet werden". Gegenstand der Mitbestimmung ist die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen. Darunter fallen insbesondere ihre räumliche Unterbringung, ihre Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen sowie ihre Beleuchtung und Belüftung. Die Maßnahmen müssen objektiv geeignet sein, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit desjenigen Beschäftigten zu beeinflussen, der auf dem Arbeitsplatz eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll. Das Mitbestimmungsrecht soll die Beschäftigten bei der Arbeit vor Gefährdungen und Überbeanspruchung schützen. Aus dieser Sicht unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, auch wenn sie der dort tätige Beschäftigte subjektiv als belastend empfinden mag. Als "Gestaltung" von Arbeitsplätzen im Sinne der Vorschrift ist aber nicht nur die Umgestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Errichtung und Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze anzusehen. Damit wird dem Personalrat -- wie das Bundesverwaltungsgericht in der oben zitierten Entscheidung vom 30.8.1985 ausdrücklich betont hat -- nicht das Recht eingeräumt, daran mitzubestimmen, ob ein bestimmter Arbeitsplatz eingerichtet wird und welche Arbeiten dort zu verrichten sind. Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die Ausgestaltung des "vorgesehenen" Arbeitsplatzes.

33 Hiervon ausgehend ist zunächst festzustellen, daß es sich bei dem Bereich um das ehemals im Drucksaal aufgestellte Becken, in dem bis zum 4.10.1988 die Druckplatten nach Beendigung eines Druckauftrages gereinigt worden sind, zweifellos um einen Arbeitsplatz im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG gehandelt hat. Mit seiner Beseitigung ist aber kein Arbeitsplatz "gestaltet" worden. Wie sich aus der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, setzt das Mitbestimmungsrecht voraus, daß der Arbeitsplatz nach dem Willen der Dienststellenleitung "vorgesehen" ist. Das trifft indessen nur für solche Arbeitsplätze zu, die entweder neu eingerichtet oder als vorhandene Arbeitsplätze beibehalten werden sollen. Wenn dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage zusteht, ob ein neuer Arbeitsplatz eingerichtet wird, dann kann ihm auch kein Mitbestimmungsrecht zugestanden werden, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsplatz beibehalten oder aufgelöst wird. Die Entscheidung, ob ein Arbeitsplatz neu eingerichtet oder beseitigt werden soll, berührt die innerbetriebliche Organisation, die nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG ist. Sie wird auch nicht von der Zielsetzung dieses Mitbestimmungstatbestandes erfaßt, die dahin geht, die Beschäftigten bei der Arbeit vor Gefährdungen oder Überbeanspruchung zu schützen, die von den äußeren Besonderheiten des Arbeitsplatzes ausgehen. Es ist ferner bei der gebotenen teleologischen Betrachtungsweise nicht angängig, die Beseitigung eines Arbeitsplatzes ihrerseits als Gestaltung der verbleibenden Arbeitsplätze anzusehen, wie dies für den vorliegenden Fall in der mündlichen Verhandlung seitens des Antragstellers anklang.

34 Obwohl der Antragsteller in der ersten Instanz zuletzt nur die Feststellung beantragt hat, daß der Beteiligte durch die Beseitigung des Reinigungsbeckens das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verletzt habe, muß entsprechend der prozeßleitenden Verfügung vom 14.2.1990 weiter geprüft

entsprechend der prozeßleitenden Verfügung vom 14.2.1990 weiter geprüft werden, ob ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG in Betracht kommt (Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden). Dabei wirft sich allerdings die Frage auf, ob die diesbezügliche Klarstellung des Antragstellers vom 21.2.1990 als Antragsänderung aufzufassen ist, die gemäß § 81 Abs. 3 und § 87 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz ArbGG der Zustimmung des Beteiligten bedarf, wenn sie nicht als sachdienlich zu erachten ist. Eine Antragsänderung ließe sich auf den ersten Blick mit der Begründung bejahen, daß gegenüber dem bisherigen Begehren, das ausschließlich an die Beseitigung des Reinigungsbeckens anknüpft, ein weiterer Sachverhalt unterbreitet wird, nämlich die Anordnung des Beteiligten, daß die Reinigung und Konservierung der Druckplatten auch nach Erledigung eines Druckauftrages in der Maschine zu geschehen habe. Dadurch ist zwar das Reinigungsbecken überflüssig geworden; die genannte Anordnung hätte aber auch dann selbständige Bedeutung, wenn es in seiner äußeren Gestalt beibehalten würde. Stellt man demgegenüber jedoch darauf ab, daß der Arbeitsplatz "Reinigungsbecken" bereits mit der Anordnung entfiel, die Druckplatten stets nur in der Maschine zu reinigen und zu konservieren, weil damit das Becken nicht mehr benutzt werden durfte, so handelte es sich bei dem tatsächlichen Geschehen um einen einheitlichen Lebensvorgang, aus dem verschiedene Mitbestimmungsrechte hergeleitet werden. Die letztere Betrachtungsweise ist die richtige, so daß eine Antragsänderung zu verneinen ist (vgl. zum Streitgegenstand und damit auch zur Antragsänderung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 21.3.1984 -- BPV TK 11/83 -- ZBR 1984 S. 244; BVerwG, Beschluß vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, aaO und Beschluß vom 25.8.1986 -- 6 P 16.84 -- Personalvertretung 1987 S. 287).

35 Obwohl § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG als Mitbestimmungstatbestand zu den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung gehört (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie § 71 Abs. 4 Satz 2 BPersVG), ist eine Feststellung dieses Mitbestimmungsrechts jedenfalls dann sinnvoll, wenn sonstige Mitbestimmungsrechte nicht gegeben sind. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG ist jedoch zu verneinen.

36 Auch für den genannten Mitbestimmungstatbestand besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In der bereits wiederholt zitierten Entscheidung vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, aaO, hat es ausgeführt:

37"Mit dem Begriff 'Arbeitsmethode' bezeichnet die Vorschrift die Konzeption, welche hinter dem in mehr oder weniger viele einzelne, unselbständige Arbeitsvorgänge gegliederten Arbeitsablauf steht, d.h. die Festlegung, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise ... gestellte Aufgabe erfüllt werden soll. Die 'Arbeitsmethode' erweist sich damit als das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe geleistet werden muß. Damit bildet sie das Leitbild für Organisation und die technische Ausgestaltung des Arbeitsablaufs, indem sie einen methodisch geordneten Bezug zwischen der zu erfüllenden Aufgabe einerseits und den zu ihrer Erfüllung bereitstehenden oder benötigten Personen, Geräten und Sachmitteln andererseits herstellt, welcher sodann in konkret personenbezogene Arbeitsaufträge und sachbezogene Arbeitsvorgänge umzusetzen ist. Dementsprechend hat der Senat im Beschluß vom 15. Dezember 1978 -- BVerwG 6 P 13.78 -- (a.a.O.) ausgesprochen, daß unter den Begriff 'Arbeitsmethode' die Regeln fallen, welche die Ausführung des Arbeitsablaufs durch den Menschen bei einem bestimmten Arbeitsverfahren betreffen und besagen, in welcher Art und Weise der Mensch an dem Arbeitsablauf beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist. Die von und in der Dienststelle zu erfüllende Aufgabe bildet demgegenüber kein Element der so zu verstehenden Arbeitsmethode. Sie stellt sich vielmehr als die 'Zielvorgabe' dar, auf die hin die Arbeitsmethode zu entwickeln ist. Das gilt insbesondere für Dienststellen, die ... befugt sind, ihre Aufgaben weitgehend selbst zu bestimmen. Die Auswahl und Formulierung dieser Aufgaben ... können daher nicht Gegenstand der Mitbestimmung sein. Diese beschränkt sich auf den methodischen Weg zur praktischen Erfüllung der der Dienststelle gestellten oder von ihr selbst formulierten Aufgaben und die Auswirkungen seiner Änderung auf die Beschäftigten.

38Eine 'grundlegend neue' Arbeitsmethode wird nicht nur dann ... eingeführt, wenn die Gesamtheit der den Arbeitsablauf an einem Arbeitsplatz bestimmenden Regeln geändert wird; auch Regeländerungen, die sich auf Abschnitte des

Regeln geändert wird; auch Regeländerungen, die sich auf Abschnitte des Arbeitsablaufs beschränken, können eine 'grundlegend neue Arbeitsmethode' darstellen. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, daß die Änderung für den von ihr betroffenen Beschäftigten ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat. Denn die Mitbestimmung des Personalrats über die Einführung grundsätzlich neuer Arbeitsmethoden und die daraus sich ergebende Einschränkung des Direktionsrechts der Dienststelle rechtfertigt sich ... aus der Überlegung, daß die Ersetzung einer eingeführten und in eine entsprechende Organisation des Arbeitsablaufs umgesetzten Arbeitsmethode durch eine grundlegend andere notwendig zur Umstellung des Arbeitsablaufs führt, welche ihrerseits wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die körperliche und geistige Inanspruchnahme des oder der Beschäftigten haben kann."

39 Obwohl die sonstigen Voraussetzungen ohne Zweifel zu bejahen sind, scheitert die Anerkennung eines derartigen Mitbestimmungsrechts jedenfalls daran, daß es an dem Tatbestandsmerkmal der "grundlegend neuen" Arbeitsmethode fehlt. Denn es kann entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht davon ausgegangen werden, daß die angeordnete Umstellung gegenüber dem früheren Arbeitsablauf bedeutsame Auswirkungen auf die körperliche oder geistige Inanspruchnahme der Beschäftigten habe. Eine derartige Annahme begegnet schon deshalb Bedenken, weil nach der Behauptung des Beteiligten nur eine Regelung getroffen wurde, die in der gesamten Druckindustrie seit langem üblich ist und auch in den übrigen Zweigbetrieben der Bundesdruckerei praktiziert wird. Das hat der Zeuge M ... bei seiner Vernehmung glaubhaft bestätigt. Es ist ferner unstreitig und wurde auch in der Beweisaufnahme von allen Zeugen übereinstimmend betont, daß in dem vorgenannten Zweigbetrieb die Reinigung der Druckplatten während der Erledigung eines Auftrages bereits früher ausschließlich in der Maschine vorgenommen wurde, von Hand und im Bedarfsfalle mehrmals täglich. Nur hinsichtlich der Schlußreinigung und anschließenden Konservierung der Druckplatten nach Durchführung eines Auftrags bestehen Unterschiede. Während diese Arbeiten früher in dem streitigen Becken ausgeführt wurden, müssen sie heute ebenfalls in der Maschine vorgenommen werden, wobei allerdings hinzufügen ist, daß eine etwa erforderliche Nachreinigung außerhalb der Maschine geschieht. Bei diesem Sachverhalt kann nicht festgestellt werden, daß die Änderung des Arbeitsablaufs durch die Anordnung des Beteiligten vom 4.10.1988 für die betroffenen Beschäftigten ins Gewicht fallende körperliche Auswirkungen im Sinne einer entscheidungserheblichen bedeutsamen Erschwernis mit sich brächte. Zwar hat sowohl der Zeuge Sch ... als auch der Zeuge S, ... ausgesagt, daß sich die Beschäftigten bei der Reinigung und Konservierung der Druckplatten in der Maschine teilweise mit dem Körper in derselben befinden, wobei sie mit den Atmungsorganen nahe an verschmutzte Teile geraten können. Jedoch handelt es sich dabei (wie dargelegt) um einen Zustand, der schon bisher -- abgesehen von der Schlußreinigung nach Durchführung eines Auftrags -- mehrmals täglich auftrat. Das gleiche gilt, soweit vor allem nach der Bekundung des Zeugen S vom Einatmen verdampfter Lösungsmittel und gewisser Schwebstoffe sowie von störenden Sichtbehinderungen bei den Reinigungsarbeiten die Rede ist. Die Unbequemlichkeiten, die durch den Wegfall des Beckens bei der Nachreinigung möglicherweise auftreten, sind minimal und können für sich gesehen nicht ausschlaggebend sein. Zwar hat der Zeuge S erklärt, er empfinde den geänderten Arbeitsablauf als eine "besondere" Erschwernis, jedoch kann ihm der Fachsenat in dieser Wertung nicht folgen. Sie erscheint bei objektiver Würdigung der betrieblichen Verhältnisse im Gesamtzusammenhang (nur der Arbeitsablauf bei der Schlußreinigung wurde geändert) als übertrieben, selbst wenn man eine gewisse Erschwernis gelten lassen will. Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Zeugen um ein Personalratsmitglied handelt, das den Dingen nicht völlig uninteressiert gegenüber steht. Zwar können auch Mitglieder eines antragstellenden Personalrats als Zeugen vernommen werden, soweit sie im konkreten Fall den Personalrat nicht vertreten, wie dies hier zutrifft (vgl. in diesem Zusammenhang, Dütz, Aktuelle Fragen zur Arbeitsgerichts-Novelle 1979, RdA 1980 S. 80 (98), zur Frage, ob ein Beteiligter als Zeuge oder Partei zu vernehmen ist, und Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 776 zur Frage der Zeugeneigenschaft nicht vertretungsberechtigter Mitglieder parteifähiger Personengesellschaften unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes); jedoch ist die Aussage im Hinblick auf ihren Beweiswert entsprechend zu würdigen. Deshalb kann auch ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG nicht anerkannt werden.

40 Sonstige Mitbestimmungstatbestände, die berührt sein könnten, sind nicht ersichtlich.

41 Danach war die Beschwerde zurückzuweisen. Soweit der Antragsteller in der ersten Instanz den Antrag zurückgenommen hat, dem Beteiligten aufzugeben, die ohne seine Zustimmung getroffene Maßnahme rückgängig zu machen und das Reinigungsbecken wieder aufzustellen, war das Verfahren durch den Fachsenat einzustellen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil