Urteil des HessVGH vom 28.03.1990

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, mitbestimmungsrecht, maschine, beschwerdeschrift, beendigung, rechtsmittelbelehrung, organisation, form, konservierung, bpv

Gericht:

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Bundespersonalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

BPV TK 3509/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

BPersVG

(Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei

Auflösung von Arbeitsplätzen)

Tatbestand

Die Bundesdruckerei stellt Verwaltungsdrucksachen und Banknoten her. Der

Beteiligte ist der Leiter des Zweigbetriebes N mit insgesamt 400 Beschäftigten.

Bei den im Zweigbetrieb vorzunehmenden Druckvorgängen werden Druckplatten

in die Druckmaschinen eingespannt. Beim Drucken werden diese Platten durch

Farb- und Papierteilchen beschmutzt. Die erforderliche Reinigung während der

Erledigung eines Druckauftrages geschieht in der Maschine. Sie wird von Hand

vorgenommen, und zwar im Bedarfsfalle mehrmals täglich.

Bis zum 4.10.1988 wurden nach Beendigung des Druckauftrags die Druckplatten in

einem hierfür vorgesehenen Becken gereinigt, das innerhalb des Drucksaals

aufgestellt war. Am 4.10.1988 ließ der Beteiligte dieses Becken ohne vorherige

Information des Antragstellers abmontieren. Zuvor hatte er angeordnet, daß die

Reinigung und Konservierung der Druckplatten nach Beendigung des

Druckauftrages ebenfalls in der Maschine zu geschehen habe.

Durch Schreiben vom 5.10.1988 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, daß

er in der Demontage des Reinigungsbeckens eine mitbestimmungspflichtige

Maßnahme nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG sehe. Der Beteiligte widersprach

dieser Auffassung mit Schreiben vom 10.10.1988.

Im November 1988 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt

das Beschlußverfahren eingeleitet und vorgetragen:

Die Beseitigung des Reinigungsbeckens habe für die Beschäftigten

Arbeitserschwernisse in erheblichem Maße zur folge. Während des

Druckvorganges seien die Platten auf einen Druckplattenzylinder aufgespannt, von

dem sie nach Erledigung des Druckauftrags abgenommen würden. Bei der

Reinigung nach Durchführung des Druckauftrags in der Maschine seien die Platten

noch fest auf dem Zylinder aufgespannt. Würden sie anschließend abgenommen,

passiere es häufig, daß sie durch Berührung mit den Farbauftragswalzen erneut

beschmutzt würden. Die erforderliche Nachreinigung könne arbeitserleichternd in

dem Reinigungsbecken im Drucksaal vorgenommen werden. Nach der Beseitigung

dieses Beckens seien die Beschäftigten gezwungen, die Nachreinigung auf dem

blanken Fußboden vorzunehmen. Dies mache deutlich, daß das Reinigungsbecken

zu einer funktionsgerechten Einrichtung des Arbeitsplatzes gehöre und deshalb

nicht ohne Zustimmung der Personalvertretung entfernt werden dürfe.

Nachdem der Antragsteller in der Antragsschrift beantragt hatte, dem Beteiligten

aufzugeben, die Maßnahme aufzuheben und das Becken wieder aufzustellen,

sowie hilfsweise festzustellen, daß der Beteiligte durch die Maßnahme das

Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verletzt

habe, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht nur

noch beantragt,

festzustellen, daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers

aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG dadurch verletzt habe, daß er das zur

Druckplattenreinigung gehörende Becken ohne vorherige Unterrichtung und

Zustimmung des Antragstellers habe entfernen lassen.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat erwidert: Die Entfernung des Reinigungsbeckens stelle keine Maßnahme im

Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG dar. Der Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne

dieser Vorschrift sei räumlich und nicht funktional zu sehen. Es handele sich um

den räumlichen Bereich, in dem der Beschäftigte tätig sei, und dessen

unmittelbare Umgebung. Das vormals in einer Ecke der Druckerei befindliche

Reinigungsbecken könne dem eigentlichen Arbeitsplatz der Beschäftigten an der

Druckmaschine nicht zugeordnet werden. Es beeinflusse auch nicht die

Arbeitsplatzumgebung, wie dies beispielsweise durch Lärm, Temperatur und

Beleuchtung geschehe. Davon abgesehen habe die bisher übliche externe

Reinigung der Druckplatten im Reinigungsbecken, die in der gesamten

Druckindustrie unüblich sei, zu erheblichem Plattenausschuß geführt. Die

Plattenoberfläche oxydiere und werde unbrauchbar, wenn zwischen

Plattenentnahme und -reinigung eine zu große Zeitspanne liege. Auch komme es

bei der Reinigung im Becken durch Spritzwasser und Benetzung mit Chemikalien

zu Plattenausschuß. Im übrigen seien durch den Abfluß von Chemikalien und die

Überfüllung des Benzinabschneiders erhebliche Umweltbelastungen entstanden.

Beim Arbeitsvorgang "Druckplattenreinigung" sei ein Reinigungsbecken nicht

erforderlich, was durch die Arbeit der Bundesdruckereibetriebe ... -- mit insgesamt

55 Druckmaschinen -- bestätigt werde. Dort seien zu keiner Zeit Reinigungsbecken

für die Plattenreinigung verwendet worden. Inzwischen stehe fest, daß sich die

Ausschußrate durch das ausschließliche Reinigen in den Druckmaschinen auf

nahezu null Prozent reduziert habe. Ferner werde die sporadische, externe

Druckplattennachbehandlung entgegen der Darstellung des Antragstellers nicht

auf dem Fußboden, sondern auf besonderen Abstellvorrichtungen im Drucksaal

vorgenommen. Insgesamt handele es sich um die Vereinheitlichung von bislang

zwei Arbeitsweisen, die auf dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters beruhe.

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers sei danach nicht verletzt worden.

Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen --

hat den Antrag auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.9.1989 durch

Beschluß vom selben Tage abgelehnt. Es hat im wesentlichen ausgeführt:

Der Beteiligte habe das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3

Nr. 16 BPersVG nicht dadurch verletzt, daß er das zur Druckplattenreinigung

gehörende Becken im Drucksaal des Zweigbetriebes N ohne vorherige

Unterrichtung und Zustimmung des Antragstellers entfernt habe. Als Arbeitsplatz

im Sinne der Vorschrift sei nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts der räumliche Bereich anzusehen, in dem der

Beschäftigte tätig sei, sowie dessen unmittelbare Umgebung. Als Arbeitsplatz

kämen danach alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren

Aufteilung, der Untergliederung ihrer Räumlichkeiten oder der Zuordnung

bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche in

Betracht, in denen von einem Beschäftigten oder mehreren Beschäftigten zugleich

oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende

Arbeitsvorgänge verrichtet würden. Aus dieser Sicht könne es nicht zweifelhaft

sein, daß die im Drucksaal des Zweigbetriebes N der Bundesdruckerei

aufgestellten Druckmaschinen, Arbeitstische, Pulte und Werkbänke "Arbeitsplätze"

im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG seien. Das gleiche gelte für das bisher --

wenn auch in einer Ecke des Saales -- angebrachte Reinigungsbecken. Denn bis

zum 4.10.1988 sei das Reinigungsbecken den Druckmaschinen und damit den

Arbeitsabläufen im Drucksaal in der Weise zugeordnet gewesen, daß man es

jeweils zum Reinigen der Druckplatten nach Beendigung eines Druckauftrags

benutzt habe. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es

damit räumlich integrierter Bestandteil der in dem Drucksaal eingerichteten

Arbeitsplätze gewesen. Die vom Antragsteller in Anspruch genommene

Mitbestimmung scheitere jedoch daran, daß die Beseitigung des Beckens nicht als

Gestaltung von Arbeitsplätzen verstanden werden könne; denn sie sei eine

unbedeutende Umstellung. Unstreitig habe der Beteiligte vor der Beseitigung des

Beckens angeordnet, die Druckplatten auch nach Erledigung eines Druckauftrages

in der Maschine zu reinigen und zu gummieren. Diese Änderung eines

Arbeitsablaufs sei immanenter Bestandteil des Organisationsrechts des

Dienstherrn (Planung und Organisation des Arbeitsablaufs) und damit dem

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung entzogen. Maßnahmen zur

Organisation des Arbeitsablaufs seien dem Mitbestimmungstatbestand nach § 75

Abs. 3 Nr. 16 BPersVG vorgelagert, so daß die Gestaltung der Arbeitsplätze

hiervon abhängig sei. Im Streitfall habe die Anordnung des Beteiligten, daß die

Druckplatten ausnahmslos in den Maschinen zu reinigen und zu gummieren seien,

dazu geführt, daß das Reinigungsbecken schlicht überflüssig geworden sei,

zumindest aber seine bisherige Bedeutung für den Arbeitsablauf im Drucksaal

verloren habe. Seine Beseitigung als Folge einer vorausgegangenen Änderung des

Arbeitsablaufs stelle deshalb lediglich eine unbedeutende "Umstellung am

Arbeitsplatz" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar.

Eine objektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit der

im Drucksaal beschäftigten Arbeitnehmer könne von dieser Maßnahme nicht

ausgehen. Bestätigt werde dies durch die Argumentation des Antragstellers in der

mündlichen Verhandlung. Die Beibehaltung des Reinigungsbeckens habe nur dann

einen Sinn, wenn auch das bisher praktizierte Verfahren in der Zweigstelle -- nach

Beendigung des Druckauftrags Reinigung der Platten im Becken -- beibehalten

werde. Im Ergebnis wende sich der Antragsteller damit in erster Linie nicht gegen

eine Umgestaltung des oder der Arbeitsplätze im Drucksaal, sondern gegen die

Änderung des Arbeitsablaufs, die seiner Mitbestimmung nicht unterliege.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist mit einer Rechtsmittelbelehrung

versehen, in der es u.a. heißt, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die

Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt werde und auf welche im

einzelnen auszuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen

die Beschwerde gestützt werde. Die Beschwerdebegründung sei, sofern sie nicht

bereits in der Beschwerdeschrift enthalten sei, in einem Schriftsatz bei dem

Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist für die Beschwerdebegründung betrage

einen Monat. Sie beginne mit der Einlegung der Beschwerde und könne auf Antrag

von dem Vorsitzenden verlängert werden.

Der Antragsteller hat gegen den vorstehenden, ihm am 27.10.1989 zugestellten

Beschluß mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.11.1989 Beschwerde eingelegt, die

am 30.11.1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Er bittet

um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Beschwerdefrist und trägt vor:

Von einer unbedeutenden Umstellung könne keine Rede sein. Mit der Anordnung,

die Druckplattenreinigung nur in der Maschine vorzunehmen, und dem Entfernen

des Reinigungsbeckens greife der Beteiligte in das Wohlbefinden und die

Leistungsfähigkeit der insgesamt zehn bis zwölf Mitarbeiter direkt ein. Die

Beschäftigten müßten jetzt die Plattenreinigung nach dem Druckvorgang in einer

körperlichen Zwangshaltung, nämlich halb schräg in einem Zwischenraum von 70

bis 80 cm eingezwängt, vornehmen. Die körperliche Nähe (zwischen

Atmungsorganen und Druckplatten bzw. anderen zum Teil verschmutzten

Maschinenteilen bestehe nur ein Abstand von ca. 10 bis 20 cm) bedinge ferner ein

erhöhtes Gesundheitsrisiko infolge Einatmens von Dämpfen und Schwebstoffen.

Außerdem seien die Beschäftigten verpflichtet, bei der Reinigung so wenig wie

möglich Chemikalien und Wasser zu verwenden, weil unmittelbar an den

Maschinen keine Auffangbecken vorhanden seien. Im Gegensatz zur Reinigung im

Reinigungsbecken sei deshalb auch eine Verdünnung und damit Minimierung der

Schadstoffe nicht möglich. Bei der Reinigung der Druckplatten an den Zylindern sei

des weiteren jeweils nur ein Viertel der Platte sichtbar und für die Reinigung von

Hand zugänglich. Hierdurch ergebe sich, wenn auch minimal, ein erhöhter

körperlicher Aufwand. -- Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der

Antragsteller wende sich in erster Linie nicht gegen die Umgestaltung der

Arbeitsplätze, sondern gegen die Änderung des Arbeitsablaufs, gehe an der Sache

vorbei; denn erst mit dem Abbau des Reinigungsbeckens sei die Änderung des

Arbeitsablaufs vollzogen worden.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, daß der

Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt habe, daß

er das zur Druckplattenreinigung gehörende Becken ohne vorherige Unterrichtung

und Zustimmung des Antragstellers entfernen ließ.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er entgegnet: In jedem Druckereibetrieb (auch Lehranstalten wie

Ausbildungszentren, Fachhochschulen usw.) würden die Druckplatten innerhalb der

Druckmaschinen gereinigt und konserviert. Diese Vorgänge beeinträchtigten in

keiner Weise Gesundheit oder Wohlbefinden der Beschäftigten. Im Zweigbetrieb N

der Bundesdruckerei würden ausschließlich Druckfarben, Papiere und

Reinigungsmittel verwandt, die gesundheitlich unbedenklich seien. Die Behauptung

des Antragstellers, die Beschäftigten seien einem erhöhten Gesundheitsrisiko

durch Einatmen von Dämpfen und Schwebstoffen ausgesetzt, sei schon deshalb

falsch. In dem Reinigungsbecken, welches bis zum 4.10.1988 vorhanden gewesen

sei, habe man in wesentlich größerem Umfang Chemikalien verwandt als dies bei

der Reinigung in der Druckmaschine der Fall sei. Die Behauptung des

Antragstellers, bei der Reinigung der Druckplatten an den Zylindern ergebe sich

ein erhöhter körperlicher Aufwand, sei ebenfalls unrichtig; vielmehr sei die

Reinigung in dem Becken wegen der Planlage der Druckplatten körperlich

anstrengender gewesen. -- Das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 16

BPersVG sei nicht verletzt worden. Die Entfernung des Beckens stelle keine

Gestaltung von Arbeitsplätzen dar. Darunter seien nur die räumlichen und

technischen Bedingungen zu verstehen, unter denen eine konkrete, an einer

bestimmten Stelle des Betriebes zu erfüllende Arbeitsaufgabe gelöst werden

müsse. Ein Arbeitsplatz sei im Bereich des Reinigungsbeckens gar nicht mehr

vorhanden, seitdem man angeordnet habe, daß die Druckplatten ausschließlich in

der Maschine am Zylinder gereinigt würden. Es gebe deshalb im Hinblick auf das

Becken auch nichts mehr zu gestalten. -- Die weiteren Erwägungen der

Beschwerde, wonach die Einflüsse der Arbeitsplatzumgebung bei dem

Tatbestandsmerkmal "Gestaltung" zu berücksichtigen seien, besagten für den

vorliegenden Fall nichts. Denn sämtliche beschriebenen Folgen der Änderung des

Arbeitsablaufs beträfen die Tätigkeit an dem Zylinder, hätten also mit dem Ort, an

dem sich das Reinigungsbecken befunden habe, oder gar mit dem

Reinigungsbecken selbst nichts zu tun. -- Der Abbau des Reinigungsbeckens sei

lediglich Folge der Anweisung, die Druckplatten in der Maschine und nicht mehr im

Becken zu reinigen. Der Arbeitsablauf sei durch die Arbeitgeberanweisung

unmittelbar geändert worden. Der Wunsch der Beschäftigten, nach der alten

Methode zu arbeiten, könne dem funktionslos gewordenen Reinigungsbecken nicht

die Eigenschaft eines Arbeitsplatzes im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 16 BPersVG

verleihen.

Auf Grund einer prozeßleitenden Verfügung vom 14.2.1990 hat der Antragsteller

mit Schriftsatz vom 21.2.1990 klargestellt, daß sich die gerichtliche Prüfung nicht

auf das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG

beschränken, sich vielmehr auch auf andere Mitbestimmungstatbestände,

insbesondere § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG, erstrecken soll.

Der Fachsenat hat auf Grund des Beschlusses vom 2./.28.3.1990 durch

Vernehmung der Zeugen M, Sch und S Beweis erhoben über die Behauptung des

Antragstellers, daß die Beschäftigten des Zweigbetriebes N der Bundesdruckerei

dadurch in unterschiedlicher Weise körperlich in Anspruch genommen würden, daß

nach Beendigung des Druckvorganges die Druckplatten früher in einem

besonderen Reinigungsbecken gereinigt und konserviert worden seien, nunmehr

aber diese Arbeiten seit Oktober 1988 ausschließlich in den Druckmaschinen

vorgenommen werden müßten, wobei die Platten noch fest auf den Zylindern

hafteten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Verhandlungsniederschrift vom 28.3.1990 Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze

der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist statthaft, in der gesetzlichen Form erhoben

und ordnungsgemäß begründet worden. Auch die Beschwerdefrist ist nicht

versäumt, so daß es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedarf.

Gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG gelten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in

personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten die Vorschriften des

Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren entsprechend. Nach § 87

Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 ArbGG beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Sie ist

eine Notfrist und beginnt nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 516 ZPO mit der

Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten erstinstanzlichen Entscheidung.

Diese Frist hat der Antragsteller scheinbar versäumt; denn seine Beschwerde

gegen den am 27.10.1989 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts ist erst

am 30.11.1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, wo sie einzulegen war (§

64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 518 Abs. 1 ZPO), eingegangen. Nach § 87 Abs. 2 i.V.m. §

9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel jedoch nur, wenn der

Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel

einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts sowie die einzuhaltende Form und Frist

schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt,

so ist die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit

Zustellung der Entscheidung zulässig (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Die hier

vorliegende Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig.

Die auf dem angefochtenen Beschluß enthaltene Rechtsmittelbelehrung

bezeichnet zwar zutreffend die Beschwerde als das zulässige Rechtsmittel, das

zuständige Gericht, bei dem sie einzulegen ist, dessen Anschrift sowie die

einzuhaltende Form und Frist. Die Belehrung enthält jedoch den unrichtigen

Zusatz, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die Abänderung des

angefochtenen Beschlusses beantragt werde und auf welche im einzelnen

anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die

Beschwerde gestützt werde. Was die Beschwerdegründe und neuen Tatsachen

betrifft, so ist dieser Inhalt gemäß § 89 Abs. 2 ArbGG nicht für die

Beschwerdeschrift, sondern für die Beschwerdebegründung vorgeschrieben.

Während es bei der Beschwerde früher keine Begründungsfrist gab -- die

Begründung mußte gemäß § 89 Abs. 2 ArbGG a.F. schon in der Beschwerdeschrift

enthalten sein -- gelten auf Grund der Neufassung von § 87 Abs. 2 ArbGG durch

die Novelle vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 545) jetzt auch die Vorschriften über die

Berufungsbegründung. Das bedeutet, daß die Beschwerde nach § 66 Abs. 1 Satz 1

ArbGG innerhalb eines Monats ab Einlegung begründet werden muß, sofern nicht

bereits die Beschwerdeschrift die erforderliche Begründung enthält (vgl. dazu

Grunsky, 5. Aufl. 1987, RdNr. 12 zu § 87 sowie RdNr. 3 und 4 zu § 89 ArbGG).

Ebenfalls nicht der Beschwerdeschrift, sondern der Beschwerdebegründung bleibt

der Beschwerdeantrag vorbehalten. Für die Beschwerdeschrift ist er jedenfalls

nicht vorgeschrieben, vielmehr gehört er gemäß § 87 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 6

ArbGG und § 519 Abs. 3 ZPO zur Beschwerdebegründung (vgl. dazu ebenfalls

Grunsky, aaO, RdNr. 7 zu § 89 und RdNr. 27 zu § 64 ArbGG). Zum Inhalt der

Beschwerdeschrift schreibt § 89 Abs. 2 Satz 1 ArbGG lediglich vor, daß sie den

Beschluß bezeichnen muß, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die

Erklärung enthalten muß, daß gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt wird.

Eine Belehrung ist nicht nur dann unrichtig und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in

Lauf, wenn sie die in § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG genannten Erfordernisse

unzutreffend angibt, sie darf auch keine die Rechtsmittelbelehrung erschwerenden

unzutreffenden Zusätze enthalten. Das ist aber gerade für den Fall anzunehmen,

daß Rechtsmittelantrag und Rechtsmittelbegründung bereits für die

Beschwerdeschrift gefordert werden. Danach kann unentschieden bleiben, ob sich

die Rechtsmittelbelehrung überhaupt mit der Rechtsmittelbegründung befassen

muß (vgl. zu dieser Streitfrage Grunsky, aaO, RdNr. 26 und 28 zu § 9 ArbGG,

Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 2.10.1985 -- BPV TK 987/85 --, jeweils

m.w.N.).

Soweit die Rechtsmittelbelehrung besagt, die Beschwerdebegründung sei, sofern

sie nicht bereits in der Beschwerdeschrift enthalten sei, in einem Schriftsatz beim

Beschwerdegericht einzureichen und die Frist hierfür betrage einen Monat seit

Beschwerdeeinlegung, ist sie widerspruchsvoll; denn in dem vorangehenden Satz

heißt es, die Beschwerdeschrift müsse angeben, inwieweit die Abänderung des

angefochtenen Beschlusses beantragt werde usw. Sie stellt damit ein zwingendes

Erfordernis auf, das dem Gesetz zuwiderläuft.

Die hiernach zulässige Beschwerde bleibt sachlich ohne Erfolg. Sie ist

unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Recht als zulässig angesehen. Für ihn

besteht auch noch ein Rechtsschutzinteresse, obwohl die Maßnahme bereits

vollzogen ist; denn die vollzogene Maßnahme wirkt fort und ist daher nach wie vor

aktuell, so daß von einer Erledigung der Hauptsache im Sinne eines

abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein

kann (vgl. dazu ausführlich Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --

). Im Ergebnis zutreffend hat es den Antrag auch als unbegründet abgelehnt.

Der Beteiligte hat ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3 Nr.

16 BPersVG nicht dadurch verletzt, daß er das bisher zur Druckplattenreinigung

verwendete Becken ohne vorherige Zustimmung des Antragstellers entfernt hat.

Durch die Beseitigung des Beckens ist kein Arbeitsplatz im Sinne des § 75 Abs. 3

Nr. 16 gestaltet worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere

Beschluß vom 17.7.1987 -- 6 P 6.85 --, BVerwGE 78, 47 = Personalvertretung 1989

S. 312 = DVBl. 1987 S. 1170; Beschluß vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, BVerwGE

72, 94 = Personalvertretung 1987 S. 247 = DVBl. 1986 S. 352 = NJW 1960 S.

1360), der der erkennende Fachsenat folgt, ist als Arbeitsplatz im Sinne der

genannten Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte

tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung. Die Mitbestimmungsnorm ist

mithin "auf alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren

Aufteilung, der Untergliederung ihrer Räumlichkeiten oder der Zuordnung

bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche

anzuwenden, in denen von einem Beschäftigten oder mehreren Beschäftigten

zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende

Arbeitsvorgänge geleistet werden". Gegenstand der Mitbestimmung ist die

Ausgestaltung von Arbeitsplätzen. Darunter fallen insbesondere ihre räumliche

Unterbringung, ihre Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen sowie

ihre Beleuchtung und Belüftung. Die Maßnahmen müssen objektiv geeignet sein,

das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit desjenigen Beschäftigten zu

beeinflussen, der auf dem Arbeitsplatz eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll.

Das Mitbestimmungsrecht soll die Beschäftigten bei der Arbeit vor Gefährdungen

und Überbeanspruchung schützen. Aus dieser Sicht unbedeutende Umstellungen

an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, auch wenn sie der

dort tätige Beschäftigte subjektiv als belastend empfinden mag. Als "Gestaltung"

von Arbeitsplätzen im Sinne der Vorschrift ist aber nicht nur die Umgestaltung

bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Errichtung und Ausgestaltung

neuer Arbeitsplätze anzusehen. Damit wird dem Personalrat -- wie das

Bundesverwaltungsgericht in der oben zitierten Entscheidung vom 30.8.1985

ausdrücklich betont hat -- nicht das Recht eingeräumt, daran mitzubestimmen, ob

ein bestimmter Arbeitsplatz eingerichtet wird und welche Arbeiten dort zu

verrichten sind. Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die

Ausgestaltung des "vorgesehenen" Arbeitsplatzes.

Hiervon ausgehend ist zunächst festzustellen, daß es sich bei dem Bereich um

das ehemals im Drucksaal aufgestellte Becken, in dem bis zum 4.10.1988 die

Druckplatten nach Beendigung eines Druckauftrages gereinigt worden sind,

zweifellos um einen Arbeitsplatz im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG

gehandelt hat. Mit seiner Beseitigung ist aber kein Arbeitsplatz "gestaltet" worden.

Wie sich aus der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ergibt, setzt das Mitbestimmungsrecht voraus, daß der Arbeitsplatz nach dem

Willen der Dienststellenleitung "vorgesehen" ist. Das trifft indessen nur für solche

Arbeitsplätze zu, die entweder neu eingerichtet oder als vorhandene Arbeitsplätze

beibehalten werden sollen. Wenn dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht

hinsichtlich der Frage zusteht, ob ein neuer Arbeitsplatz eingerichtet wird, dann

kann ihm auch kein Mitbestimmungsrecht zugestanden werden, wenn es darum

geht, ob ein Arbeitsplatz beibehalten oder aufgelöst wird. Die Entscheidung, ob ein

Arbeitsplatz neu eingerichtet oder beseitigt werden soll, berührt die

innerbetriebliche Organisation, die nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach §

75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG ist. Sie wird auch nicht von der Zielsetzung dieses

Mitbestimmungstatbestandes erfaßt, die dahin geht, die Beschäftigten bei der

Arbeit vor Gefährdungen oder Überbeanspruchung zu schützen, die von den

äußeren Besonderheiten des Arbeitsplatzes ausgehen. Es ist ferner bei der

gebotenen teleologischen Betrachtungsweise nicht angängig, die Beseitigung

eines Arbeitsplatzes ihrerseits als Gestaltung der verbleibenden Arbeitsplätze

anzusehen, wie dies für den vorliegenden Fall in der mündlichen Verhandlung

seitens des Antragstellers anklang.

Obwohl der Antragsteller in der ersten Instanz zuletzt nur die Feststellung

beantragt hat, daß der Beteiligte durch die Beseitigung des Reinigungsbeckens

das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verletzt habe, muß

entsprechend der prozeßleitenden Verfügung vom 14.2.1990 weiter geprüft

werden, ob ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG in Betracht

kommt (Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden). Dabei wirft sich

allerdings die Frage auf, ob die diesbezügliche Klarstellung des Antragstellers vom

21.2.1990 als Antragsänderung aufzufassen ist, die gemäß § 81 Abs. 3 und § 87

Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz ArbGG der Zustimmung des Beteiligten bedarf,

wenn sie nicht als sachdienlich zu erachten ist. Eine Antragsänderung ließe sich

auf den ersten Blick mit der Begründung bejahen, daß gegenüber dem bisherigen

Begehren, das ausschließlich an die Beseitigung des Reinigungsbeckens anknüpft,

ein weiterer Sachverhalt unterbreitet wird, nämlich die Anordnung des Beteiligten,

daß die Reinigung und Konservierung der Druckplatten auch nach Erledigung eines

Druckauftrages in der Maschine zu geschehen habe. Dadurch ist zwar das

Reinigungsbecken überflüssig geworden; die genannte Anordnung hätte aber auch

dann selbständige Bedeutung, wenn es in seiner äußeren Gestalt beibehalten

würde. Stellt man demgegenüber jedoch darauf ab, daß der Arbeitsplatz

"Reinigungsbecken" bereits mit der Anordnung entfiel, die Druckplatten stets nur in

der Maschine zu reinigen und zu konservieren, weil damit das Becken nicht mehr

benutzt werden durfte, so handelte es sich bei dem tatsächlichen Geschehen um

einen einheitlichen Lebensvorgang, aus dem verschiedene Mitbestimmungsrechte

hergeleitet werden. Die letztere Betrachtungsweise ist die richtige, so daß eine

Antragsänderung zu verneinen ist (vgl. zum Streitgegenstand und damit auch zur

Antragsänderung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren Beschluß

des erkennenden Fachsenats vom 21.3.1984 -- BPV TK 11/83 -- ZBR 1984 S. 244;

BVerwG, Beschluß vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, aaO und Beschluß vom

25.8.1986 -- 6 P 16.84 -- Personalvertretung 1987 S. 287).

Obwohl § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG als Mitbestimmungstatbestand zu den Fällen

der eingeschränkten Mitbestimmung gehört (vgl. § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie §

71 Abs. 4 Satz 2 BPersVG), ist eine Feststellung dieses Mitbestimmungsrechts

jedenfalls dann sinnvoll, wenn sonstige Mitbestimmungsrechte nicht gegeben sind.

Ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG ist jedoch zu verneinen.

Auch für den genannten Mitbestimmungstatbestand besteht eine gefestigte

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In der bereits wiederholt zitierten

Entscheidung vom 30.8.1985 -- 6 P 20.83 --, aaO, hat es ausgeführt:

"Mit dem Begriff 'Arbeitsmethode' bezeichnet die Vorschrift die Konzeption,

welche hinter dem in mehr oder weniger viele einzelne, unselbständige

Arbeitsvorgänge gegliederten Arbeitsablauf steht, d.h. die Festlegung, auf

welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche

Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise ...

gestellte Aufgabe erfüllt werden soll. Die 'Arbeitsmethode' erweist sich damit als

das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen

bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte

Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der gestellten Aufgabe

geleistet werden muß. Damit bildet sie das Leitbild für Organisation und die

technische Ausgestaltung des Arbeitsablaufs, indem sie einen methodisch

geordneten Bezug zwischen der zu erfüllenden Aufgabe einerseits und den zu ihrer

Erfüllung bereitstehenden oder benötigten Personen, Geräten und Sachmitteln

andererseits herstellt, welcher sodann in konkret personenbezogene

Arbeitsaufträge und sachbezogene Arbeitsvorgänge umzusetzen ist.

Dementsprechend hat der Senat im Beschluß vom 15. Dezember 1978 -- BVerwG

6 P 13.78 -- (a.a.O.) ausgesprochen, daß unter den Begriff 'Arbeitsmethode' die

Regeln fallen, welche die Ausführung des Arbeitsablaufs durch den Menschen bei

einem bestimmten Arbeitsverfahren betreffen und besagen, in welcher Art und

Weise der Mensch an dem Arbeitsablauf beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist. Die von

und in der Dienststelle zu erfüllende Aufgabe bildet demgegenüber kein Element

der so zu verstehenden Arbeitsmethode. Sie stellt sich vielmehr als die

'Zielvorgabe' dar, auf die hin die Arbeitsmethode zu entwickeln ist. Das gilt

insbesondere für Dienststellen, die ... befugt sind, ihre Aufgaben weitgehend selbst

zu bestimmen. Die Auswahl und Formulierung dieser Aufgaben ... können daher

nicht Gegenstand der Mitbestimmung sein. Diese beschränkt sich auf den

methodischen Weg zur praktischen Erfüllung der der Dienststelle gestellten oder

von ihr selbst formulierten Aufgaben und die Auswirkungen seiner Änderung auf

die Beschäftigten.

Eine 'grundlegend neue' Arbeitsmethode wird nicht nur dann ... eingeführt,

wenn die Gesamtheit der den Arbeitsablauf an einem Arbeitsplatz bestimmenden

Regeln geändert wird; auch Regeländerungen, die sich auf Abschnitte des

Arbeitsablaufs beschränken, können eine 'grundlegend neue Arbeitsmethode'

darstellen. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, daß die Änderung für den von ihr

betroffenen Beschäftigten ins Gewicht fallende körperliche oder geistige

Auswirkungen hat. Denn die Mitbestimmung des Personalrats über die Einführung

grundsätzlich neuer Arbeitsmethoden und die daraus sich ergebende

Einschränkung des Direktionsrechts der Dienststelle rechtfertigt sich ... aus der

Überlegung, daß die Ersetzung einer eingeführten und in eine entsprechende

Organisation des Arbeitsablaufs umgesetzten Arbeitsmethode durch eine

grundlegend andere notwendig zur Umstellung des Arbeitsablaufs führt, welche

ihrerseits wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die körperliche und geistige

Inanspruchnahme des oder der Beschäftigten haben kann."

Obwohl die sonstigen Voraussetzungen ohne Zweifel zu bejahen sind, scheitert die

Anerkennung eines derartigen Mitbestimmungsrechts jedenfalls daran, daß es an

dem Tatbestandsmerkmal der "grundlegend neuen" Arbeitsmethode fehlt. Denn

es kann entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht davon ausgegangen werden,

daß die angeordnete Umstellung gegenüber dem früheren Arbeitsablauf

bedeutsame Auswirkungen auf die körperliche oder geistige Inanspruchnahme der

Beschäftigten habe. Eine derartige Annahme begegnet schon deshalb Bedenken,

weil nach der Behauptung des Beteiligten nur eine Regelung getroffen wurde, die in

der gesamten Druckindustrie seit langem üblich ist und auch in den übrigen

Zweigbetrieben der Bundesdruckerei praktiziert wird. Das hat der Zeuge M ... bei

seiner Vernehmung glaubhaft bestätigt. Es ist ferner unstreitig und wurde auch in

der Beweisaufnahme von allen Zeugen übereinstimmend betont, daß in dem

vorgenannten Zweigbetrieb die Reinigung der Druckplatten während der

Erledigung eines Auftrages bereits früher ausschließlich in der Maschine

vorgenommen wurde, von Hand und im Bedarfsfalle mehrmals täglich. Nur

hinsichtlich der Schlußreinigung und anschließenden Konservierung der

Druckplatten nach Durchführung eines Auftrags bestehen Unterschiede. Während

diese Arbeiten früher in dem streitigen Becken ausgeführt wurden, müssen sie

heute ebenfalls in der Maschine vorgenommen werden, wobei allerdings

hinzufügen ist, daß eine etwa erforderliche Nachreinigung außerhalb der Maschine

geschieht. Bei diesem Sachverhalt kann nicht festgestellt werden, daß die

Änderung des Arbeitsablaufs durch die Anordnung des Beteiligten vom 4.10.1988

für die betroffenen Beschäftigten ins Gewicht fallende körperliche Auswirkungen im

Sinne einer entscheidungserheblichen bedeutsamen Erschwernis mit sich brächte.

Zwar hat sowohl der Zeuge Sch ... als auch der Zeuge S, ... ausgesagt, daß sich

die Beschäftigten bei der Reinigung und Konservierung der Druckplatten in der

Maschine teilweise mit dem Körper in derselben befinden, wobei sie mit den

Atmungsorganen nahe an verschmutzte Teile geraten können. Jedoch handelt es

sich dabei (wie dargelegt) um einen Zustand, der schon bisher -- abgesehen von

der Schlußreinigung nach Durchführung eines Auftrags -- mehrmals täglich auftrat.

Das gleiche gilt, soweit vor allem nach der Bekundung des Zeugen S vom

Einatmen verdampfter Lösungsmittel und gewisser Schwebstoffe sowie von

störenden Sichtbehinderungen bei den Reinigungsarbeiten die Rede ist. Die

Unbequemlichkeiten, die durch den Wegfall des Beckens bei der Nachreinigung

möglicherweise auftreten, sind minimal und können für sich gesehen nicht

ausschlaggebend sein. Zwar hat der Zeuge S erklärt, er empfinde den geänderten

Arbeitsablauf als eine "besondere" Erschwernis, jedoch kann ihm der Fachsenat in

dieser Wertung nicht folgen. Sie erscheint bei objektiver Würdigung der

betrieblichen Verhältnisse im Gesamtzusammenhang (nur der Arbeitsablauf bei

der Schlußreinigung wurde geändert) als übertrieben, selbst wenn man eine

gewisse Erschwernis gelten lassen will. Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, daß

es sich bei dem Zeugen um ein Personalratsmitglied handelt, das den Dingen

nicht völlig uninteressiert gegenüber steht. Zwar können auch Mitglieder eines

antragstellenden Personalrats als Zeugen vernommen werden, soweit sie im

konkreten Fall den Personalrat nicht vertreten, wie dies hier zutrifft (vgl. in diesem

Zusammenhang, Dütz, Aktuelle Fragen zur Arbeitsgerichts-Novelle 1979, RdA

1980 S. 80 (98), zur Frage, ob ein Beteiligter als Zeuge oder Partei zu vernehmen

ist, und Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 776 zur Frage der

Zeugeneigenschaft nicht vertretungsberechtigter Mitglieder parteifähiger

Personengesellschaften unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes); jedoch ist die Aussage im Hinblick auf ihren Beweiswert

entsprechend zu würdigen. Deshalb kann auch ein Mitbestimmungsrecht aus § 76

Abs. 2 Nr. 7 BPersVG nicht anerkannt werden.

Sonstige Mitbestimmungstatbestände, die berührt sein könnten, sind nicht

ersichtlich.

41 Danach war die Beschwerde zurückzuweisen. Soweit der Antragsteller in der ersten

Instanz den Antrag zurückgenommen hat, dem Beteiligten aufzugeben, die ohne

seine Zustimmung getroffene Maßnahme rückgängig zu machen und das

Reinigungsbecken wieder aufzustellen, war das Verfahren durch den Fachsenat

einzustellen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.