Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

OVG Berlin-Brandenburg: entlassung aus der haft, gefährdung, unbestimmter rechtsbegriff, vorzeitige entlassung, berufliche tätigkeit, besondere härte, aufenthaltserlaubnis, ausreise, ermessen

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 N 48.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 37 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004,

§ 37 Abs 2 AufenthG 2004, § 5

Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, Art

7 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 7

Abs 2 Nr 3 AuslG 1990

Recht aus Wiederkehr/Einreise aufgrund von Rechten aus

EWGAssRBes 1/80 Art 7 Abs 1; Inhalt und Umfang der

Gefährdung öffentlicher Interessen iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 1

Nr 3

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Juni 2008 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung des Visums im Rahmen

des Rechts auf Wiederkehr gemäß § 37 AufenthG. Er wurde 1984 in München geboren,

verbrachte die anschließende Zeit zunächst abwechselnd bei den Großeltern in der

Türkei und bei seinen Eltern in München, wo er sich seiner Zeit zunächst erlaubnisfrei

aufhalten durfte. Er war in der Türkei eingeschult worden, kehrte aber zum Besuch der 2.

Klasse nach München zurück, wo er mit der 5. Klasse, die er viermal wiederholen

musste, die schulische Bildung beendete. Am 16. Mai 1997 erhielt er eine bis zum 11.

Juni 2000 befristete Aufenthaltserlaubnis. Den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beigeladene mit (nach Klagerücknahme)

bestandskräftigem Bescheid vom 16. Januar 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der

Kläger wiederholt schon als strafunmündiges Kind sowie auch nach Strafmündigkeit

strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Seit August 2000 befand er sich in einem

Jugendheim im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme. Nach Widerruf der Aussetzung

einer Jugendstrafe zur Bewährung und Inhaftierung am 19. Juli 2001 wurde ihm am 17.

August 2001 die Ausreise gestattet. Ein Visumsantrag auf Wiederkehr vom 15. April

2004 blieb erfolglos. Vom 22. November 2004 bis zum 1. März 2006 absolvierte er in der

Türkei seinen Wehrdienst. Den erneuten am 18. Mai 2006 bei der Beigeladenen und am

19. Juli 2006 bei der Beklagten gestellten Visumsantrag auf Wiederkehr stimmte die

Beigeladene nicht zu und führte hierzu u. a. an, zur Vermeidung einer besonderen Härte

könne zwar mit Blick auf den Wehrdienst vom Erfordernis des Wiederkehrantrags vor

Vollendung des 21. Lebensjahres abgesehen werden. Das hiernach gemäß § 37 Abs. 2

AufenthG eröffnete Ermessen werde jedoch in Beachtung der allgemeinen

Erteilungsvoraussetzung von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG negativ ausgeübt, da der Kläger

sich in die Verhältnisse in Deutschland nicht habe integrieren können und er auch über

eine wirtschaftliche Integration in der Türkei keine Nachweise erbracht habe. Mangels

beruflicher Perspektiven bestehe weiterhin die Gefahr der Begehung von Straftaten.

Unter Hinweis hierauf lehnte die Beklagte den Visumsantrag mit Bescheid vom 5. Januar

2007 ab.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der

Begründung ab, die Ablehnung der Visumserteilung sei unter Berücksichtigung der

Erteilungsvoraussetzung von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ermessensfehlerfrei, weil nach

dem bisherigen Lebensweg des Klägers von einer Gefährdung der öffentlichen

Interessen der Bundesrepublik bei Rückkehr des Klägers auszugehen sei.

II.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

1. Die Darlegungen zum zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen

Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen die Zulassung nicht. Der

Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein tragender

Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen

Gegenargumenten angegriffen wird und im Ergebnis eine gegenteilige als die

angegriffene Entscheidung ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.

Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164). Dabei ist die Überprüfung auf die

von dem Zulassungsantragsteller geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen

Gesichtspunkte zu beschränken. Das entspricht dem fristgebundenen

Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO. Die sich daraus

ergebende Beschränkung betrifft nicht nur die gemäß § 124 Abs. 2 VwGO geltend

gemachten, dort im Einzelnen bezeichneten Gründe, sondern beschränkt die Prüfung im

Zulassungsverfahren grundsätzlich auf die vom Zulassungsantragsteller fristgerecht

vorgetragene inhaltliche Begründung.

Der Kläger erfüllt für einen gesetzlichen Anspruch auf Wiederkehr nicht die

Voraussetzung der Antragstellung vor Vollendung des 21. Lebensjahres gemäß § 37

Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 AufenthG kann von dieser Voraussetzung

allerdings zur Vermeidung einer besonderen Härte abgewichen werden. Mit Blick auf die

Ableistung des Wehrdienstes seitens des Klägers seit November 2004 und der

Antragstellung - wenn auch zunächst nur bei der Beigeladenen in Form eines Begehrens

auf Vorabzustimmung am 18. Mai 2006 und erst am 19. Juli 2006 bei der Beklagten -

innerhalb von drei Monaten nach Entlassung zum 1. März 2006 hat die Beklagte

entsprechend ihrer Verwaltungspraxis (vgl. jetzt auch Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung - AV-Bund - vom 26. Oktober 2009, GMBl.

2009, 877 ff., Nr. 37.2.1.5) einen besonderen Härtefall bezüglich der Fristüberschreitung

angenommen. Unter Heranziehung der Erwägungen der Beigeladenen, wie in der

Klageerwiderung bestätigt, hat sie jedoch in Ausübung von an § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

ausgerichteten Ermessenserwägungen den Visumsantrag abgelehnt. Ob im Einzelfall

eine besondere Härte gegeben ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff zwar der

vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19/01

-, BVerwGE 116, 128,134). Der Senat kann das Vorliegen dieser Voraussetzung jedoch

ebenso wie das Verwaltungsgericht dahin stehen lassen, da er jedenfalls keine

ernsthaften Zweifel an der ermessensfehlerfreien Versagung des Visums hat. Hierzu sei

nur eingangs erwähnt, dass auch bei Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von §

37 Abs. 2 S. 1 AufenthG nach der gesetzlichen Konzeption gerade nicht ein materieller

Wiederkehranspruch besteht, weshalb in einem solchen Fall auch nicht ohne weiteres

von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil

vom 19. März 2002 - 1 C 19/01 -, BVerwGE 116, 128,143). Das Ermessen der Behörde

hat sich vielmehr unter Einbeziehung aller hierfür erheblichen Umstände des Einzelfalls

an dem Gesetzeszweck zu orientieren. Die gerichtliche Prüfung ist hierbei auf die

Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt. Solche erschließen sich dem Senat auch

nicht auf der Grundlage der Zulassungsbegründung.

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung zutreffend davon ausgegangen,

dass auch die Wertung der Erteilungsvoraussetzung von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu

berücksichtigen ist. Entgegen der Begründung des Zulassungsantrags ist der

Anwendungsbereich dieser Regelung auch nicht eng in einer Weise zu verstehen, die die

Annahme einer Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik durch den Kläger

fehlerhaft erscheinen lassen würde.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG hat den zuvor geltenden Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr.

3 AuslG übernommen. Der schon in dieser Regelung enthaltene Begriff der „Interessen

der Bundesrepublik Deutschland“ war inhaltlich identisch mit dem in § 2 Abs. 1 Satz 2

AuslG 1965 normierten Begriff „Belange der Bundesrepublik Deutschland“, auf welche

Generalklausel als Grundsatz weiterhin nicht verzichtet werden sollte (Amtliche

Begründung zum Ausländergesetz, BT-Drs. 11/6321, S. 56). Der in § 2 Abs. 1 Satz 2

AuslG 1965 enthaltene Begriff "Belange" wurde weit ausgelegt (BVerwG, Urteil vom 27.

September 1978 - 1 C 79.76 -, BVerwGE 56 S. 246, 248; Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 C

56.77 -, BVerwGE 57 S. 252, 254). § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG enthielt sogar - wie nunmehr

auch § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG - insoweit eine strengere Regelung als § 2 Abs. 1 Satz 2

AuslG 1965, als schon eine Gefährdung der Interessen (bzw. Belange) der

Bundesrepublik Deutschland ausreichte; es war nicht mehr erforderlich, dass die

Anwesenheit des Ausländers Belange des Staates beeinträchtigte. Allerdings gehören

nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Amtliche Begründung zum Aufenthaltgesetz,

BT- Drs. 15/420, zu § 5 S. 70) nunmehr zu den öffentlichen Interessen im Gegensatz

zum Ausländergesetz nicht mehr eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige

Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp. Stattdessen

ist Ziel der Anwendung der ausländerrechtlichen Instrumentarien eine flexible und

bedarfsorientierte Zuwanderungssteuerung. Dabei können je nach bestehender

Zuwanderungs- und Integrationssituation Interessen der Zuwanderungsbegrenzung wie

auch der gezielten Zuwanderung im Vordergrund stehen. Um die notwendige Flexibilität

zu erhalten, erfolgt mit der Regelung abgesehen von dem Interesse an

Zuwanderungssteuerung keine übergeordnete Festlegung. Der Begriff der Interessen

der Bundesrepublik Deutschland umfasst hiernach unter Berücksichtigung dieser

Neuorientierung der Ausländerpolitik in einem weiten Sinne sämtliche öffentlichen

Interessen (vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2008, RdNr. 35, 40 zu § 5

AufenthG; Bäuerle in GK-AufenthG, Stand Nov. 2006, Rn. 114 zu § 5; Nr. 5.1.3.1 AV-

Bund). Dabei zählen zu den öffentlichen Interessen im Sinn dieser Vorschrift alle

finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen politischen Interessen

von Bund und Ländern. Die Norm erfüllt eine Auffangfunktion, weshalb eine Eingrenzung

ihres Anwendungsbereichs, sofern etwa Ausweisungsgründe aktuell nicht bereits

vorliegen, fernliegt (wohl weitergehend Bäuerle in GK-AufenthG, Stand Nov. 2006, Rn.

116 zu § 5).

Der Regelversagungsgrund fordert auch im Gegensatz zu § 55 Abs. 1 AufenthG für das

Ausweisungsermessen sogar nicht die Beeinträchtigung oder Gefährdung eines

"erheblichen" öffentlichen Interesses. Eine Gefährdung öffentlicher Interessen ist

anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Aufenthalt des betreffenden

Ausländers im Bundesgebiet öffentliche Interessen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

beeinträchtigen wird. Die Ausländerbehörde hat unter Berücksichtigung des bisherigen

Werdegangs des Ausländers auf dieser Grundlage im Rahmen der Ermessensbetätigung

eine Prognoseentscheidung zu treffen (vgl. auch Nr. 5.1.3.1 AV-Bund).

Hiernach waren zweifellos im vorliegenden Zusammenhang für die Bewertung der

Gefährdung öffentlicher Interessen die Erwartungen zur wirtschaftlichen und sozialen

Integration von besonderer Bedeutung. Der Umstand, dass § 37 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

bezüglich der Lebensunterhaltssicherung auch eine - hier vom Vater des Klägers

abgegebene - Unterhaltsverpflichtung eines Dritten ausreichen lässt, bietet für die Frage

der prognostisch zu beurteilenden Gefährdung der öffentlichen Interessen noch keine

hinreichende Absicherung. Insofern konnte die Beklagte berücksichtigen, dass der Kläger

in Deutschland keine abgeschlossene Schulbildung erlangt, sogar auf dem Niveau der

fünften Klasse stehen geblieben war und eine weitere Berufsausbildung hier in der Folge

nicht erlangt hat. Dass er in der Türkei nunmehr eine weitere persönliche Entwicklung mit

einer gewissen beruflichen Perspektive auch für die Bundesrepublik genommen hätte, ist

ebenfalls nicht erkennbar. Allein die nachgewiesene Straffreiheit in der Türkei genügt

hierfür nicht, zumal der Kläger sich über einen längeren Zeitraum seines Aufenthalts in

der Türkei dem Wehrdienst unterziehen musste. Seine berufliche Tätigkeit hat er mit der

Wahrnehmung der Aufgaben als Hauswart für die Wohnung seines Vaters und vier

Stunden Arbeit pro Tag bei einem Friseur beschrieben. Ob diese Tätigkeit legal ausgeübt

worden war, wie der Kläger entgegen der Darstellung der Beklagten weiterhin vorträgt,

ist im vorliegenden Zusammenhang letztlich unerheblich. Denn diese Tätigkeiten bieten

nicht ansatzweise erkennbar eine verlässliche Grundlage für eine dauerhafte Integration

in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland. Hiernach und unter

Berücksichtigung seines massiven strafrechtlich relevanten Verhaltens in der

Bundesrepublik schon als noch strafunmündiges Kind vor seiner Ausreise, der seinerzeit

auch angebotener Hilfe nicht zugänglich war, was zum Widerruf der Bewährungsstrafe

führte, lassen die Einschätzung der Gefahr eines wiederholten Abgleitens in die

Kriminalität bei Rückkehr in keiner Weise sachwidrig erscheinen. Der Hinweis des Klägers,

dass auch Menschen ohne abgeschlossene Schulbildung und ohne Berufsausbildung

den Einstieg in das Erwerbsleben schaffen könnten, ist abstrakt gesehen nicht in Abrede

zu stellen. Jedoch bestehen in seinem Fall so ungünstige Voraussetzungen, dass die

Einschätzung einer Gefährdung der öffentlichen Interessen der Bundesrepublik

Deutschland deutlich näher liegt. Bei dieser Sachlage war die Beklagte auch nicht

verpflichtet, dem näher nachzugehen, ob dem Kläger auf seinen Antrag aus dem Jahre

2004 seinerzeit noch ein gesetzlicher Anspruch auf Wiederkehr zugestanden hätte oder

dieser jedenfalls wegen des Vorliegens von Ausweisungsgründen gemäß § 37 Abs. 3

AufenthG bzw. § 16 Abs. 3 AuslG zur Zeit der Ausreise hätte versagt werden können.

Denn die damalige Ablehnung ist bestandskräftig. Der Antrag von 2006 war mit Blick auf

die Beurteilung der sich stellenden Frage der Gefährdung öffentlicher Interessen aktuell

und nunmehr auf der maßgeblichen Grundlage der gerichtlichen Beurteilung im Rahmen

des Zulassungsverfahrens zu beurteilen.

Die Ermessensbetätigung war auch nicht durch Ansprüche des Klägers aus Art 7 Abs. 1

ARB ausgeschlossen oder zugunsten des Klägers intendiert, wie er wohl meint. Art 7

Abs. 1 ARB gewährt kein Recht auf Einreise, sondern setzt dieses voraus (vgl. nur EuGH,

Urteil vom 18. Juli 2007 - C-325/05 -, InfAuslR 2007, 320, 327; Urteil vom 30. September

2004 - C-275/02 -, InfAuslR 2004, 416).). Soweit er die Rechtstellung aus Art 7 Abs. 1

ARB vor der Ausreise inne gehabt hat, hat er diese jedoch mit der Ausreise im August

2001 verloren. Ein solcher Verlust tritt allerdings nicht ein, wenn sich der Betroffene z. B

aus berechtigten Gründen für einen angemessenen Zeitraum von seinem Wohnsitz

entfernen durfte, z. B. um Urlaub zu machen oder seine Familie im Heimatland zu

besuchen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 25. September 2008 - C-453/07 -, NVwZ 2008,

1337; Urteil vom 18. Juli 2007 - C-325/05 -, InfAuslR 2007, 326, 329, Urteil vom 16. März

2000 - C-329/97 -, InfAuslR 2000, 217, 220; Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95). Der

Kläger ist jedoch für unbestimmte Zeit freiwillig ausgereist, nachdem er die Klage gegen

die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen hatte. Damit hat er die

Rechtmäßigkeit der Versagung eines weiteren Aufenthaltsrechts nicht mehr in Frage

gestellt und hat zugleich die vorzeitige Entlassung aus der Haft erreicht. Erstmals im

April 2004 hat er dann einen Rückkehranspruch geltend gemacht, aber auch dessen

Versagung nicht gerichtlich zur Überprüfung gestellt. Bei dieser Sachlage ist für ein

Fortbestehen der Rechtsposition aus Art 7 Abs. 1 ARB nichts ersichtlich (vgl. auch

BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, in Juris Rn. 27).

Soweit der Kläger sich in der Zulassungsbegründung weiterhin umfangreich dahin

einlässt, dass Versagungsgründe gemäß § 37 Abs. 3 AufenthG dem erneuten Antrag

nicht entgegengehalten werden könnten, nach welcher Regelung bei Vorliegen eines

gesetzlichen Anspruchs auf Wiederkehr die Aufenthaltserlaubnis versagt werden könnte,

ist dies hiernach irrelevant. Die Regelung in 37 Abs. 3 AufenthG eröffnet unter ihren

Voraussetzungen Ermessen gerade für den Fall eines an sich bestehenden gesetzlichen

Anspruchs. Unabhängig davon enthält § 37 Abs. 2 AufenthG im Falle des Nichtbestehens

eines gesetzlichen Anspruchs eine eigenständige Regelung, in deren Rahmen auch

Erwägungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ihren Platz haben (vgl. auch Nr.

37.3.0 S. 2 AV-Bund). Dem Kläger steht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Wiederkehr

zu. Die Ermessensentscheidung der Beklagten erweist sich, wie dargelegt, bereits nach §

37 Abs. 2 AufenthG als fehlerfrei.

2. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder

rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht

begründet dargelegt worden. Hierzu sei nur bemerkt, dass eine Rechtssache u. a.

jedenfalls dann keine besonderen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(mehr) aufweist, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche

Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis trägt, keinen begründeten

Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben (vgl. nur Beschluss des Senats vom 24.

Februar 2009 - 11 N 39/08 -; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A

1329/98 -, NVwZ 1999, 202 ff.). Insbesondere ergeben sich aus dem Umstand, dass die

Frage des Vorliegens eines besonderen Härtefalls gemäß § 37 Abs. 2 AufenthG offen

gelassen worden ist, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten

der Rechtssache, da es darauf gerade nicht ankommt.

3.Die zuletzt geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß §

124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine

entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht

beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung auf, die sich in

dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer

obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte (vgl. zum

Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997,

3328).

Soweit der Kläger abstrakt die Frage für klärungsbedürftig hält, inwiefern Erwägungen

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung neben den §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 53 ff.

AufenthG im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu prüfen sind, ist dies nicht weiter

grundsätzlich klärungsbedürftig, da sie sich - wie oben dargelegt - auf der Grundlage der

vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter

Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. Ob im Einzelfall eine hieran

ausgerichtete Ermessensbetätigung auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 AufenthG die

Versagung der Wiederkehr rechtfertigt, ist keine Frage, die sich verallgemeinernd

beantworten ließe. Die weitere Frage, ob der Kläger aufgrund der seiner Meinung nach

rechtswidrigen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom

16. Januar 2001 seine Rechtsstellung aus Art 7 ARB 1/80 inne behalten hat, ist so

formuliert schon keine Frage von allgemeinem Interesse. Im Übrigen ist die

Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 16. Januar 2001 gerade nicht festgestellt worden,

nachdem der Kläger seine hiergegen gerichtete Klage zurückgenommen hat, womit er

diese bestandskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten der Beigeladenen waren

hier für das Zulassungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3

VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 des

Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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