Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 10 S 46.09

OVG Berlin-Brandenburg: nicht störender gewerbebetrieb, gaststätte, lärm, grundstück, aufschiebende wirkung, ausnahme, versorgung, gebäude, beschränkung, verkehr
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 10.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 10 S 46.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs
3 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 4
BauNVO, § 15 Abs 1 S 2
BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG
Nachbarbeschwerde: Bewertung von Lärmimmissionen einer
Gaststätte mit Schankvorgarten
Leitsatz
Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten
verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts
Berlin vom 7. August 2009 teilweise geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme vom 10. Dezember 2008 wird
insoweit angeordnet, als diese die Errichtung eines Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen
umfasst.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsstufen trägt die Antragstellerin 2/3 und
der Antragsgegner 1/3. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks R. in Berlin-Zehlendorf. Dieses Grundstück grenzt - ebenso wie die nördlich
sich anschließenden durch die R. erschlossenen fünf Nachbargrundstücke mit
gleichartiger Bebauung - rückwärtig an die C.. Es ist dem Wohngebiet um die R.
„zugewandt“, die als Sackgasse im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin endet.
Das Grundstück des Beigeladenen grenzt unmittelbar südlich an, ist aber der C.
„zugewandt“, durch die es erschlossen wird. Das Grundstück der Antragstellerin liegt
nach den Ausweisungen des Bebauungsplans X-36 vom 23. September 1975 in einem
reinen Wohngebiet, während das Grundstück des Beigeladenen in einem allgemeinen
Wohngebiet liegt.
Die Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen besteht aus vier Gebäuden aus
der Zeit um 1900, die als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stehen und früher zu
einer Oberförsterei gehörten (Wohnhaus, Scheune, Stallgebäude und Amtsgebäude, C.).
Drei der Gebäude bilden durch ihre Stellung zueinander einen zur C. hin offenen Hof, den
der Beigeladene durch die Errichtung eines eingeschossigen Gaststättengebäudes
„schließen“ will (C.). Die Gaststätte soll baulich mit dem als Veranstaltungsraum
vorgesehenen Gebäude C. verbunden werden und ist für 120 Sitzplätze ausgelegt. Hinzu
kommen soll ein Schankvorgarten auf einer durch einen Geländesprung zur Straße
erhöhten Terrasse mit 60 Sitzplätzen. Der nördlich der Zuwegung zu dem Restaurant
und dem Schankvorgarten gelegene, bis zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin etwa
15 m breite Teil des Grundstücks ist als Muster- und Ideengarten für den ebenfalls auf
dem Grundstück des Beigeladenen zugelassenen Garten- und Landschaftsbaubetrieb
vorgesehen, dessen Betriebsgelände östlich und damit „hinter“ der Gaststätte liegt.
Für den „Neubau eines Gebäudes für eine Gaststätte mit 120 Sitzplätzen sowie 60
Sitzplätzen im Außenbereich sowie Nutzungsänderung für einen Garten- und
Landschaftsbaubetrieb“ erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit Bescheid
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Landschaftsbaubetrieb“ erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit Bescheid
vom 10. Dezember 2008 eine Baugenehmigung. Die Auflage Nr. 3 beschränkt die
Nutzung des Schankvorgartens bis 22.00 Uhr. Diese zeitliche Beschränkung beruht auf
einer Forderung des Umweltamtes, der das Gutachten des ALB Akustik-Labors Berlin
vom 16. Dezember 2004 (im Folgenden: ALB-Gutachten) zugrunde lag. Außerdem
wurde dem Beigeladenen für den Neubau des Restaurantgebäudes und für die
Nutzungsänderung durch den Garten- und Landschaftsbaubetrieb mit Bescheid vom 10.
Dezember 2008 eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die
Nutzung des Grundstücks durch einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im
Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 im allgemeinen Wohngebiet erteilt.
Gegen die Baugenehmigung vom 10. Dezember 2008 nebst Ausnahme legte die
Antragstellerin Widerspruch ein, mit dem sie sich gegen die zu erwartenden
Lärmbelästigungen durch den Restaurantbetrieb einschließlich des Schankvorgartens,
aber auch durch den Garten- und Landschaftbaubetrieb wendet. Der Gaststättenbetrieb
sei nicht mehr gebietsadäquat und dessen Lage an der Grenze zu einem reinen
Wohngebiet rücksichtslos. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme
hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. August 2009 zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Antragstellerin vorträgt,
dass die genehmigte Gaststätte keinen Gebietsversorgungscharakter im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 68 habe. Das Einzugsgebiet, von dem das Verwaltungsgericht
ausgegangen sei, sei viel zu groß bemessen. Dessen räumliche Grenze werde allenfalls
durch das Karree G. gebildet. Die überschaubare Zahl der dortigen Bewohner könne eine
Gaststätte dieser Größe jedoch nicht auslasten, so dass diese auf gebietsfremde
Besucher ausgerichtet sein müsse und es sich nicht mehr um den Typus einer
gebietsversorgenden Gastronomie handele. Darüber hinaus sei die geplante Gaststätte
auch wegen der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz
2 BauNVO 68 unzulässig, weil von dem Betrieb der Gaststätte, insbesondere des
Schankvorgartens, unzumutbare Lärmimmissionen zu erwarten seien. Der besondere
Störgrad der von „Freiluftgaststätten“ ausgehenden Emissionen könne durch kein Mess-
und Berechnungsverfahren sachgerecht erfasst und in rechnerische Bewertungsgrößen
umgesetzt werden. Die zur Bewertung von gleichmäßigem Gewerbelärm erlassene TA
Lärm eigne sich jedenfalls nicht dafür, weil die Geräusche vornehmlich durch
menschliches Verhalten verursacht würden. Dieses sei weder verlässlich
prognostizierbar noch durch Auflagen zu steuern. Der Verkehr auf der C. stelle überdies
keine anrechenbare Vorbelastung dar, weil die Geräusche durch den Verkehr in den
Abendstunden erfahrungsgemäß stark abnehmen, während die Lärmimmissionen des
Schankvorgartens eher zunehmen würden.
Darüber hinaus sei die Belastung durch den Lärm des Garten- und
Landschaftbaubetriebs nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die
Vorbereitungsarbeiten fänden in aller Regel in den frühen Morgenstunden statt, wenn die
Fahrzeuge mit den Maschinen beladen würden. Der Muster- und Ideengarten stelle
bereits ein kleines Gartencenter dar, das entsprechenden Zu- und Abgangsverkehr
auslöse. Hinzu komme der Zu- und Abgangsverkehr der Gaststätte, so dass bei einer
Gesamtschau des Betriebs auf dem Nachbargrundstück mit ständigen Störungen zu
rechnen sei.
Der Antragsgegner tritt den Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren
mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2009 entgegen. Hierauf wird Bezug genommen. Der
Beigeladene hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt.
II.
Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Änderung des angefochtenen Beschlusses erfolgt, soweit Nachbarrechte der
Antragstellerin durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme
vom 10. Dezember 2008 offensichtlich verletzt werden. Dies ist bei summarischer
Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durch
die Genehmigung des Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen der Fall, denn von den
dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks des Beigeladenen,
insbesondere den damit verbundenen Lärmimmissionen, können Störungen ausgehen,
die im Grenzbereich zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem reinen
Wohngebiet unzumutbar sind. Der Abwehranspruch der Antragstellerin folgt jedoch nicht
aus dem von ihr geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch, sondern aus einer
Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68).
Hinsichtlich der Genehmigung der Gaststätte mit 120 Sitzplätzen ist ein solcher
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Hinsichtlich der Genehmigung der Gaststätte mit 120 Sitzplätzen ist ein solcher
Abwehranspruch nicht mit der nach der Wertentscheidung des § 212 a BauGB
gebotenen Offensichtlichkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. hierzu OVG Bln-
Bbg, Beschluss vom 3. April 2009, BauR 2009, 1427, juris RNr. 6) gegeben. Dies gilt erst
recht hinsichtlich der erteilten Nutzungsänderungsgenehmigung für den Garten- und
Landschaftsbaubetrieb auf dem Grundstück des Beigeladenen.
1. Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Gaststätte mit
Schankvorgarten geltend macht, dass diese hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
weder nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 68 noch im Ausnahmewege nach § 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO 68 in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei, weil sie keinen
Gebietsversorgungscharakter habe und auch sonst störend sei, wird von ihr sinngemäß
ein Gebietsgewährleistungsanspruch geltend gemacht. Dieser Abwehranspruch käme
jedoch nur zum Tragen, wenn es sich um ein einheitliches Baugebiet handeln würde, weil
ein gebietsübergreifender, von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Schutz des
Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden
Baugebiet grundsätzlich nicht besteht. Denn der Gebietsgewährleistungsanspruch folgt
aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die
voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den
gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen
Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ
2008, 427; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, BauR 2010, 506, juris RNr.
6; Beschluss vom 15. Januar 2009, BauR 2009, 1112, juris RNr. 11). Im vorliegenden Fall
liegt kein einheitliches Baugebiet vor, das sowohl das Grundstück der Antragstellerin als
auch das des Beigeladenen umfasst. Vielmehr liegen das Baugrundstück und das
Grundstück der Antragstellerin bauplanungsrechtlich in verschiedenen Baugebieten
(allgemeines Wohngebiet/reines Wohngebiet). Dass beide Baugebiete durch den selben
Bebauungsplan festgesetzt worden sind, ist - entgegen der Auffassung der
Antragstellerin - nicht entscheidend.
2. Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Plangebiets gelegenes
Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO 68 enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.
Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, a.a.O., RNr.
13 und vom 15. Januar 2009, a.a.O., RNr. 13). Dies ist auch im vorliegenden Fall der
Maßstab für eine mögliche Nachbarrechtsverletzung.
Bauvorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen, können gegen das
Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Welche Anforderungen insoweit im Einzelnen
bestehen, richtet sich maßgeblich danach, was dem Rücksichtnahmebegünstigten
einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen
Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Wann den Anforderungen des
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Falle von Lärmimmissionen genügt
ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des
Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind. Im Rahmen der Genehmigung von
Einzelbauvorhaben in Form von genehmigungsbedürftigen bzw. - wie hier - nicht
genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne der §§ 22 ff. BImSchG gilt insoweit über das
gebietsübergreifend drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO 68) in der Regel die TA Lärm (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000, BRS
63 Nr. 103; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - OVG 10 S 31.09 -, juris RNr.
14; Beschluss vom 11. Dezember 2009, a.a.O., RNr. 15). Danach sind Immissionen
unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Wo die Erheblichkeitsgrenze
verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der
Umgebung, wobei sich dies nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten
lässt. (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998, BRS 60 Nr. 83, OVG Bln-Bbg, Beschluss
vom 28. Januar 2010, a.a.O.).
a) Im Fall des Schankvorgartens ist der prognostischen Bewertung der zu erwartenden
Lärmimmissionen in dem ALB-Gutachten zu entnehmen, dass an der Südwest-Fassade
des Wohngebäudes der Antragstellerin (Immissionsort IO 3) im Erdgeschoss (1,5 m
hoch) und im 1. Obergeschoss (5 m hoch) der nach 6.1 e) TA Lärm für reine
Wohngebiete geltende Immissionsrichtwert von tags 50 dB(A) und nachts 35 dB(A)
eingehalten werden wird. Danach sollen tags im Erdgeschoss des Wohnhauses der
Antragstellerin 42,4 dB(A) und im 1. Obergeschoss 45 dB(A) erreicht werden (vgl. ALB-
Gutachten 5.2 - Tabelle 1 - IO 3), wobei schon ein Zuschlag von 6 dB(A) für die Zeiten
mit erhöhter Empfindlichkeit von 20:00 bis 22:00 Uhr (6.5 TA Lärm) in den
Beurteilungspegel eingerechnet worden ist (vgl. ALB-Gutachten 5.3). Ob noch ein
weiterer Zuschlag von 3dB(A) wegen der überwiegenden Aufstellung von größeren
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weiterer Zuschlag von 3dB(A) wegen der überwiegenden Aufstellung von größeren
Tischen mit mehr als sechs Personen (vgl. Ausführungsvorschriften der
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zum Landes-
Immissionsschutzgesetz Berlin - AV LImSchG Bln - vom 30. November 2007, ABl. S.
3263 unter 11. Abs. 5 f) hätte berücksichtigt werden müssen, was der Gutachter (wohl
zu Recht, hier: nur höchstens zwei solcher Tische) unter Bezugnahme auf seinerzeit
noch geltende, offenbar gleichlautende Rundschreiben der Senatsverwaltung abgelehnt
hat (vgl. 5.1 ALB-Gutachten) und ob dies überhaupt zu einer Überschreitung des
maßgebenden Immissionsrichtwerts geführt hätte, kann dahinstehen. Denn es bestehen
erhebliche Zweifel, ob die Störintensität eines Schankvorgartens im Grenzbereich zu
einem reinen Wohngebiet überhaupt durch ein Immissionsgutachten auf der Grundlage
der TA Lärm hinreichend erfasst werden kann. Schließlich nimmt die TA Lärm selbst
gemäß 1. Abs. 2 b) Freiluftgaststätten von ihrem Anwendungsbereich aus.
Zu den Freiluftgaststätten zählen nicht nur Betriebe, die Speisen und Getränke
ausschließlich im Freien anbieten und servieren, sondern auch Teile von
Gaststättenbetrieben, die sich zulässigerweise außerhalb geschlossener Räume
befinden. Auf die Größe dieser Betriebsteile kommt es nicht an. Dem Betrieb einer
Freiluftgaststätte sind alle lärmverursachenden Ereignisse zuzurechnen, die nach ihrer
Zweckbestimmung mit ihm zusammenhängen. Dazu gehören der An- und
Abfahrtsverkehr der Gäste, eventuelle Musikdarbietungen und auch die Unterhaltung der
Gäste (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. II, Stand: Juli 2009, Vorb. 3.1 TA Lärm
RNr. 12 - 14). Die TA Lärm ist ungeeignet, die besondere Lästigkeit von Immissionen zu
erfassen, die von der Nutzung der Außenterrasse einer Gaststätte als Schankvorgarten
ausgehen, so dass es nicht sachgerecht ist, den Betrieb eines Schankvorgartens einer
immissionsschutzrechtlichen Bewertung auf der Grundlage der TA Lärm zu unterziehen
und aus der Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte auf die Zumutbarkeit der
Lärmimmissionen zu schließen. Denn die Zumutbarkeit des durch Menschen
verursachten Lärms hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die nur unvollkommen in
einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können. Dies gilt gerade für
den vom Freiluftgaststätten ausgehenden Lärm (vgl. OVG NW, Urteil vom 13. November
2009, DVBl. 2010, 259, 261 m. w. N.). Deshalb kann auch im vorliegenden Fall die
Bewertung der von dem Schankvorgarten der Gaststätte des Beigeladenen
ausgehenden Lärmimmissionen aufgrund einer Prognose nach der TA Lärm nicht
hinreichend aussagekräftig sein, zumal die Bewertungsgrundlagen unsicher sind, weil die
vorgesehene zeitliche Begrenzung des Betriebs des Schankvorgartens auf 22:00 Uhr
und die Beschränkung auf 60 Sitzplätze im Freien - insbesondere bei größeren
Gesellschaften - nur schwer kontrollier- und durchsetzbar sein dürften (vgl. hierzu OVG
Bln, Beschluss vom 26. Februar 1993, BRS 55 Nr. 161).
Soweit die Lärmimmissionen des Schankvorgartens dennoch nach der TA Lärm beurteilt
worden sind und sich das bei der Erteilung der Baugenehmigung vom 10. Dezember
2008 bereits vier Jahre alte ALB-Gutachten auf seinerzeit geltende Rundschreiben der
Senatsverwaltung stützte (vgl. 2. ALB-Gutachten), die den oben genannten
Ausführungsvorschriften entsprechen sollen, überzeugt dies nicht. Denn in den
Ausführungsvorschriften wird von den auf Bundesebene eingeführten (§ 48 Abs. 1
BImSchG), von der Rechtsprechung als antizipiertes Sachverständigengutachten
anerkannten Verwaltungsvorschriften (vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O. RNr. 7 m.w.N.) auf
Landesebene abgewichen, ohne plausibel zu machen, warum dem in 1. Abs. 2 b) der TA
Lärm geregelten Anwendungsausschluss für Freiluftgaststätten etwa inzwischen die
Wertungsgrundlage entzogen sein soll (vgl. hierzu Landmann/Rohmer, a.a.O., RNr. 6, m.
w. N.). Die Ausführungsvorschriften lassen überdies erkennen, dass sie auch in anderen
Punkten nicht den von der TA Lärm zum Schutz der Betroffenen getroffenen
Festlegungen folgen. So lösen sie sich von den Immissionsrichtwerten in 6.1 TA Lärm
und deren Zuordnung zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten nach 6.4 TA Lärm, indem
gemäß Ziff.11 Abs. 5 b AV LImSchG Bln im Regelfall Ausnahmen für die Zeit nach 22:00
Uhr zuzulassen sind, wenn der Beurteilungspegel in dieser Zeit den geltenden
Immissionsrichtwert für den Tag nicht überschreitet. Dies bedeutet eine Fortschreibung
der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für den Tag in der Regel bis zu einer Stunde in die
Nachtzeit hinein, an Freitagen und Sonnabenden sogar bis zu zwei Stunden (vgl. Ziff. 11
Abs. 5 a AV LImSchG Bln). Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass der
Antragstellerin eine Differenz von 10 dB(A) über dem Nachtrichtwert in dieser Zeit
zuzumuten wäre. Auch wenn die Betriebszeit für die Gaststätte des Beigeladenen durch
die Auflage Nr. 3 in der Baugenehmigung vom 10. Dezember 2008 auf 22:00 Uhr
beschränkt worden ist, lassen diese Regelungen jedoch erkennen, dass sie die in der TA
Lärm vorgesehenen Grenzen der Einwirkzeiten zu Lasten der Anwohner für den Regelfall
überwinden. Unter diesen Umständen kann das ALB-Gutachten nicht Grundlage für die
Beurteilung der Rücksichtslosigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für
den Schankvorgarten sein. Da dieser bis auf 15 m bis 20 m an den Ruhebereich des
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den Schankvorgarten sein. Da dieser bis auf 15 m bis 20 m an den Ruhebereich des
Wohngrundstücks der Antragstellerin heranreichen soll, das in einem reinen Wohngebiet
liegt, ist vielmehr von einer gebietsuntypischen, das Gebot der Rücksichtnahme
verletzenden Lärmbelästigung durch diesen auszugehen.
b) Der Betrieb der Gaststätte mit den 120 Sitzplätzen im Innenraum erscheint dagegen
nicht offensichtlich rücksichtslos. Dies folgt nicht aus dem ALB-Gutachten, denn dessen
Auftrag bezog sich ohnehin nur auf die „Geräuschimmissionen vom Biergarten" (vgl.
ALB-Gutachten 1.) und nicht auf den „Innenbetrieb“. Abgesehen davon ist für die
Einstufung einer Gaststätte als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des §
4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 keine immissionsschutzrechtliche Bestimmung der Lärmwerte
erforderlich. Vielmehr ist im Zusammenhang mit dieser Vorschrift für die Frage der
gebietsunverträglichen Störung eine typisierende Betrachtung hinsichtlich der
Auswirkungen des Betriebs auf die in einem allgemeinen Wohngebiet erstrebte
gebietsbezogene Wohnruhe anzustellen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar
2010 - OVG 10 N 45.07 -, BA S. 9/10; OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, BRS 66
Nr. 72).
Sollte die Gebietsbezogenheit der Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO 68 bejaht werden können, wäre die Gaststätte schon nach dieser
Vorschrift zulässig. Hierbei ist das Gebiet, dessen Versorgung eine Schank- oder
Speisewirtschaft dienen muss, um gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im allgemeinen
Wohngebiet zulässig zu sein, nicht mit dem Geltungsbereich des für das betreffende
Grundstück festgesetzten Bebauungsplans gleichzusetzen und muss deshalb nicht an
dessen Grenzen enden. Vielmehr ist anhand der konkreten städtebaulichen Situation
jeweils zu klären, wo die räumliche Grenze des Baugebiets liegt. Als räumlicher Maßstab
für die Beurteilung kann nur ein zusammenhängender, in seiner tatsächlichen oder
planerisch angestrebten Struktur als allgemeines Wohngebiet gekennzeichneter Bereich
herangezogen werden (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994, BRS 56 Nr. 55). Deshalb
teilt der Senat den von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung genannten
Zuschnitt des Einzugsgebiets der Gaststätte nicht, sondern neigt dazu, die Grenzen des
räumlichen Einzugsbereichs mindestens in dem Karree zwischen G., T., S. und C. zu
sehen, dem die Schank- und Speisewirtschaft funktional zugeordnet sein müsste. Dafür
ist grundsätzlich erforderlich, dass sie nach Standort, Größe, Raumeinteilung,
Ausstattung und betrieblicher Konzeption objektiv geeignet ist, in einem ins Gewicht
fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets besucht zu werden. Für die
„Versorgung des Gebiets“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist nicht allein der
Bedarf maßgeblich, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets
hervorgerufen wird. Zu berücksichtigen wäre vielmehr auch der durch Anlagen im Sinne
des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zugelassene Vorhaben im Sinne
des § 4 Abs. 3 BauNVO ausgelöste Versorgungsbedarf (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April
1994, a.a.O.). Darüber hinaus können bei der anhand objektiver Kriterien typisierend zu
ermittelnden Antwort auf die Frage, ob eine Schank- oder Speisewirtschaft der
Versorgung des Gebiets dient, neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit auch die
sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die
örtlichen Gegebenheiten und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung
einbezogen werden. Auf diese Weise lässt sich in etwa beurteilen, ob eine Gaststätte nur
oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden
Gebiets aufgesucht werden wird oder ob von einem darüber hinausgehenden
Kundenkreis auszugehen ist, der zum Verlust des Gebietsbezuges führen würde (vgl.
OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., BA S. 8). Hintergrund der
Beschränkung auf den Gebietsbezug ist vor allem die Vermeidung der durch den An-
und Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet
vertragenden Unruhe, so dass die überörtlich eine Gaststätte mit dem Kraftfahrzeug
anfahrenden Gäste nicht zu der Zielgruppe gehören, deren Versorgung § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO vornehmlich ermöglichen will (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar
2010, a.a.O., BA S. 9, m.w.N.).
Sollte ein Gebietsbezug nicht mehr gegeben sein, erfordert eine Ausnahmezulassung
nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, die im Unterschied zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO keinen
Gebietsbezug voraussetzt, dass jedenfalls durch die konkreten Betriebsabläufe und die
Lage der Gaststätte nicht mit wohngebietsunverträglichen Störungen zu rechnen ist (vgl.
OVG NW, Beschluss vom 16. März 2005, BRS 69 Nr. 62). Im vorliegenden Falle könnte
der durch die Gaststätte ausgelöste Zu- und Abfahrtsverkehr auf der C. - trotz der
unmittelbaren Nähe der Gaststätte zu dem reinen Wohngebiet - ausnahmsweise keine
nennenswerte Belastung darstellen, weil diese als viel befahrene Straße diesen Verkehr
unter Umständen ohne weiteres aufnehmen kann. Dann wäre eine Zulassung als
ausnahmsweise zulässiger sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, Beschluss vom
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Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, Beschluss vom
16. März 2005, a.a.O.). Die abschließende Klärung dieser Fragen muss jedoch einem
eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, denn im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ist für die erforderlichen Feststellungen jedenfalls kein Raum.
c) An der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Gartenbaubetriebs hat der Senat
dagegen keinen Zweifel. Dieser dürfte zumindest im Ausnahmewege als sonstiger nicht
störender Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO 68 genehmigungsfähig sein.
Dass der verbleibende Vorgartenstreifen für den geplanten Muster- und Ideengarten mit
einem „Gartencenter“ vergleichbar sein soll, wie die Antragstellerin meint, erschließt
sich dem Senat nicht. Dieser Betrieb erscheint vielmehr hinsichtlich der von seinem
Ablauf ausgelösten Lärmimmissionen unbedenklich. Dies gilt auch für den durch ihn
ausgelösten Zu- und Abfahrtverkehr, der deutlich geringer sein dürfte als der der
Gaststätte.
Der Garten- und Landschaftsbaubetrieb selbst liegt zudem hinter dem
Gaststättengebäude und wird durch die ihn umgebenden Gebäude lärmmindernd
„eingefasst“. Seine Zufahrt liegt am äußersten südlichen Rand des Grundstücks, so
dass die Antragstellerin hierdurch ebenso wenig tangiert sein dürfte wie durch den
morgendlichen Betrieb mit den Vorbereitungs- und Beladungstätigkeiten. Die von dem
Gartenbaubetrieb vorgehaltenen Maschinen kommen zudem erst beim Kunden zum
Einsatz und - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht auf dem Betriebsgrundstück selbst.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, wobei die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht erstattungsfähig sind, weil dieser in
beiden Instanzen keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG,
wobei der Senat der erstinstanzlichen Wertfestsetzung folgt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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