Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 90 H 4.07

OVG Berlin-Brandenburg: plastische chirurgie, facharzt, irreführende werbung, qualifikation, ausgabe, verwechslungsgefahr, eintrag, verbraucher, begriff, weiterbildung
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
Senat für Heilberufe
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 90 H 4.07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 27 Abs 3 ÄBerufsO BE 2005, §
27 Abs 4 ÄBerufsO BE 2005, §
2 Abs 1 Nr 35 WBO 1994, § 2
Abs 2 Nr 14 WBO 1994, § 6 Abs
1 Nr 35 WBO 1994
Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im
Branchenfernsprechbuch „Gelbe Seiten“ unter der Rubrik
„Ärzte: Plastische Chirurgie“; Verwechslungsgefahr mit
Qualifikationen nach der Weiterbildungsordnung der
Ärztekammer
Leitsatz
1. Dem Branchenfernsprechbuch „Gelbe Seiten“ kommt in der gegenwärtigen Gestaltung
kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer
Bezeichnung in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen
lässt, übe die entsprechende formale weiterbildungsrechtliche Qualifikation verfügt.
2. Die Verwendung der Formulierung „Plastisch-Ästhetische Operationen“ begründet keine
Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin
geregelten Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“, soweit eindeutig erkennbar ist,
dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße
Tätigkeitsbeschreibung handelt.
Tenor
Auf die Berufung des Beschuldigten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin,
Kammer für Heilberufe, vom 4. September 2007 geändert.
Gegen den Beschuldigten wird eine Geldbuße in Höhe von 1 500,-Euro verhängt.
Der Beschuldigte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
Der im Jahre 1967 geborene Beschuldigte erhielt im Jahre 1995 die ärztliche Approbation
und erwarb im Jahr 2000 das Recht, die Facharztbezeichnung „Chirurg“ zu führen. Er ist
in Berlin in eigener Praxis privatärztlich tätig.
In der Ausgabe 2004/2005 des Branchenfernsprechbuchs „Gelbe Seiten“ wurde die
ärztliche Tätigkeit des Beschuldigten in der Rubrik „Plastische Chirurgie“ aufgeführt. Der
Eintrag enthielt den Namen des Beschuldigten und darunter die Zusätze „Facharzt für
Chirurgie“ sowie in einer dritten Zeile - in gleicher Schriftgröße und -type - „Plastisch-
Ästhetische Operationen“. Hiervon abgesetzt waren nach Angabe der Anschrift und
Telefonnummer in weiteren Zeilen in kleinerer Schriftgröße folgende Tätigkeiten
aufgeführt: „Brustvergrößerungen“, Fettabsaugungen in örtlicher Betäubung“, „Face-
Lifting“, „Nasenkorrekturen“, „Augenlidoperationen“ und „Bauchstraffungen“. Ein
Eintrag des Beschuldigten (ohne weitere Zusätze) fand sich ferner auf der Internet-Seite
http://nuernberg.gelbeseiten-regional.de in der Rubrik „Plastische Chirurgie“. Auf der von
ihm selbst betriebenen Internet-Seite http://www.d…de befinden sich unter seinem
Namen die Zusätze „Facharzt für Chirurgie“ und darunter – in gleicher Schriftgröße und
-type - „Ästhetische Operationen“. In der Rubrik „Mitgliedschaft“ wurde in der Fassung
vom 9. Januar 2006 u.a. ausgeführt:
„Dr. med. M. ist als Facharzt auf die ästhetische Chirurgie spezialisiert. Er nimmt
regelmäßig mehrfach jährlich an Weiterbildungskongressen der unten genannten
Vereinigungen teil. Damit liegt er nicht nur weit über den Forderungen der Ärztekammer,
sondern ist vor allem zu Ihrem Wohl immer auf dem neuesten Stand.“
Nach Anhörung des Beschuldigten sprach die Ärztekammer mit Bescheid vom 27.
September 2006 aufgrund des Beschlusses ihres Vorstandes gegenüber dem
Beschuldigten eine Rüge aus, die mit der Auflage verbunden wurde, einen Geldbetrag in
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Beschuldigten eine Rüge aus, die mit der Auflage verbunden wurde, einen Geldbetrag in
Höhe von 3.000 € zwecks Überweisung an eine näher zu bestimmende gemeinnützige
Einrichtung zu zahlen. Zur Begründung führte die Ärztekammer aus, der Beschuldigte
habe sich dadurch, dass er sich in den Ausgaben 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007
des Branchenfernsprechbuchs „Gelbe Seiten“ unter der Rubrik „Plastische Chirurgie“
habe eintragen lassen, gegen seine Berufspflichten verstoßen, da die Eintragungen dem
Leser und potenziellen Patienten den falschen Eindruck vermittelten, er sei zum Führen
der Gebietsbezeichnung „Plastische Chirurgie“ (vor dem 13. April 2006) bzw. zum
Führen der Gebietsbezeichnung „Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie“ (seit
dem 13. April 2006) berechtigt. Ferner seien die Ankündigungen „Ästhetische
Operationen“ auf der Homepage des Beschuldigten sowie „Plastisch-Ästhetische
Operationen“ in seinen Anzeigen in den Gelben Seiten als berufsrechtswidrig anzusehen,
da sie mit den in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten
Bezeichnungen verwechselt werden könnten, zumal diesen Bezeichnungen nicht der
Zusatz „spezielle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ voran- oder nachgestellt
worden sei und auch kein anderer Zusatz gewählt worden sei, der deutlich mache, dass
es sich hierbei nicht um erworbene Qualifikationen handele. Auch die Information auf der
Homepage des Beschuldigten, er sei „als Facharzt auf die ästhetische Chirurgie“
spezialisiert, sei als irreführende Werbung anzusehen, da der unrichtige Eindruck
vermittelt werde, seine Facharztqualifikation bezöge sich auf ästhetische Chirurgie.
Dem Einspruch des Beschuldigten half die Ärztekammer mit Einspruchsbescheid vom 7.
November 2006 teilweise ab, indem sie die Geldauflage auf 2.500 € reduzierte. Sie
wiederholte die Argumentation des Rügebescheids, erhielt jedoch den Vorwurf
hinsichtlich des Eintrags in den „Gelben Seiten 2006/2007“ mit Rücksicht auf den vor der
Änderung der Facharztbezeichnung „Plastische Chirurgie“ in „Plastische und Ästhetische
Chirurgie“ gelegenen Redaktionsschluss der Veröffentlichung nicht mehr aufrecht.
Insoweit wies die Ärztekammer jedoch darauf hin, dass für die Zukunft von einer
Irreführung ausgegangen werde. Auf Antrag des Beschuldigten hat Verwaltungsgericht
Berlin, Kammer für Heilberufe, mit Beschluss vom 2. Juli 2007 das berufsgerichtliche
Verfahren eröffnet.
Durch Urteil vom 4. September 2007 hat das Verwaltungsgericht gegen den
Beschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 2.500 € verhängt. Der Beschuldigte habe sich
eines Berufsvergehens schuldig gemacht. Soweit sein Verhalten bis zum 4. Juni 2005 in
Rede stehe, verstoße es gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 27 Abs. 1
Satz 3 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin in der hier noch anwendbaren
Fassung vom 31. Juli 1998, zuletzt geändert durch den 2. Nachtrag vom 24. Januar 2001
- BO 2001 -. Das Verhalten des Beschuldigten ab dem 4. Juni 2005 verstoße gegen § 27
Abs. 4 der Berufsordnung vom 31. Mai 2005 - BO 2005 -. Das Vorgehen des
Beschuldigten begründe eine Verwechslungsgefahr mit Qualifikationen nach der
Weiterbildungsordnung der Ärztekammer. Diese habe bereits seit Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung vom 30. November 1994 - WBO 1994 -und damit auch zur Zeit
der Drucklegung der „Gelben Seiten“ 2004/05 und der damaligen Veröffentlichung der
Angaben des Beschuldigten in ihrer Internetausgabe die Facharztbezeichnung
„Plastische Chirurgie“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 35 WBO 1994) und die Zusatzbezeichnung
„Plastische Operationen“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 14 WBO 1994) vorgesehen. Mit Inkrafttreten der
Weiterbildungsordnung vom 16. Juni 2004 am 13. April 2006, zuletzt geändert durch den
4. Nachtrag vom 5. Juli 2006 - WBO 2004 -, habe sich die Facharztbezeichnung in
„Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie“ geändert. Für die
Zusatzbezeichnung sehe die WBO nach wie vor den Begriff „Plastische Operationen“ vor.
Beide Bezeichnungen dürften erst nach Abschluss der entsprechenden Weiterbildung
geführt werden. Bei der vom Beschuldigten zur näheren Kennzeichnung seiner Tätigkeit
im Branchenfernsprechbuch verwandten Umschreibung „Plastisch-ästhetische
Operationen“ und der Mitteilung auf der von ihm betriebenen Internetseite, er sei „als
Facharzt auf ästhetische Chirurgie spezialisiert“, handele es sich um Beschreibungen,
die den in der WBO 1994 vorgesehenen Bezeichnungen so nahe kämen, dass sie eine
Verwechslungsgefahr begründeten. Der Beschuldigte habe die entscheidenden Begriffe,
nämlich „plastisch“ und „Chirurgie“ verwandt, und seine Ankündigungen wichen nur
unwesentlich von den in der WBO 1994 vorgesehenen Bezeichnungen ab. Hinweise
darauf, dass es sich um Tätigkeitsschwerpunkte und nicht um erworbene formale
Qualifikationen handelt, enthielten die Ankündigungen ebenfalls nicht. Die auf der
Internetseite verwandte Formulierung rücke im Gegenteil auch seine
Facharztbezeichnung in die Nähe der in den Weiterbildungsordnungen vorgesehenen
Qualifikationen, insbesondere des einschlägigen Facharzttitels.
Auch die Eintragung in Rubriken des Branchenfernsprechbuches, die nach
weiterbildungsrechtlich normierten Bezeichnungen benannt seien, begründe eine
Verwechselungsgefahr, weil hierdurch der Eindruck erweckt werde, der betreffende Arzt
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Verwechselungsgefahr, weil hierdurch der Eindruck erweckt werde, der betreffende Arzt
sei im Besitz der (formalen) Qualifikation, nach der die jeweilige Rubrik benannt sei. Zwar
sei dem Beschuldigten zuzugeben, dass mit der Vervielfachung der Facharzt und
Zusatzbezeichnungen durchschnittliche Patienten kaum noch überblicken könnten,
welcher Arzt welche formale Qualifikation innehabe und wo die Grenze zwischen nach der
Weiterbildungsordnung erworbenen Qualifikationen und anderen Spezialisierungen
verlaufe. Dies führe jedoch nicht dazu, dass es auf diese nicht mehr ankomme, sondern
begründe im Gegenteil ein erhöhtes Bedürfnis dafür, die entsprechenden
Unterscheidungen deutlich zu machen. Der gebotenen Abgrenzung wohne auch keine
Diskriminierung nicht formal qualifizierter Spezialisten inne. Dass der unterbliebene
Erwerb einer bestimmten formalen Qualifikation nach der Weiterbildungsordnung nicht
notwendig darauf hindeute, dass der betreffende Arzt tatsächlich über eine geringere
Qualifikation in seinem Tätigkeitsfeld verfügt, sei allgemein bekannt. Zweck der
Abgrenzung sei es vielmehr, für das Publikum erkennbar zwischen Ärzten, bei denen
aufgrund ihrer formalen Qualifikation von einem gewissen Mindeststandard ihrer
Kenntnisse ausgegangen werden kann, und solchen, bei denen zwar hervorragende
Kenntnisse vorhanden sein könnten, ein solcher „kammergeprüfter“ Mindeststandard
aber nicht generell unterstellt werden könne, zu unterscheiden. Soweit der Kläger
ausführe, den Rubriken der „Gelben Seiten“ komme ein entsprechender
Erklärungsgehalt nicht zu, treffe dies nicht zu, weil die Rubriken der Gelben Seiten sich
jedenfalls seit der Ausgabe 2004/05 mit den Bezeichnungen nach der
Weiterbildungsordnung deckten, so dass eine entsprechende Erwartungshaltung
gerechtfertigt sei. Seit diesem Zeitpunkt sei der Auflistung der Ärzte auch eine Übersicht
der im Branchenfernsprechbuch für diese verwandten Rubriken vorangestellt. Unter der
Überschrift „Ärzte/innen“ seien ausschließlich Bezeichnungen aufgelistet, die in der zum
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Gelben Seiten geltenden Fassung der
Weiterbildungsordnung als Gebiets-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung vorgesehen
seien, während unter der Überschrift „Ärzte/innen: Tätigkeitsschwerpunkte,
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ weitere Spezialisierungen oder
Behandlungsangebote verzeichnet seien.
Dem Kläger werde die Darstellung seiner Tätigkeit auch nicht unzumutbar erschwert, weil
er neben seiner Facharztbezeichnung mit der Voranstellung der Kennzeichnung
„Tätigkeitsschwerpunkt“ deutlich machen könne, auf welchen Bereich der Chirurgie er
sich spezialisiert habe. Im Übrigen überwiege das durch das Gemeinwohl legitimierte
Interesse an einer Unterscheidung zwischen nach den Vorgaben der Ärztekammer
formal qualifizierten Spezialisten und solchen, die nicht über einen entsprechenden
Nachweis verfügten, das Interesse des Beschuldigten an einer möglichst
werbewirksamen Platzierung seiner Praxisankündigung.
Der Beschuldigte habe auch schuldhaft gehandelt. Er sei für die auf seine Initiative hin
zustande gekommenen Einträge und Veröffentlichungen verantwortlich. Bei der
Bestimmung der Art der zu verhängenden berufsrechtlichen Maßnahme sei einerseits zu
berücksichtigen, dass die Pflichtverletzung selbst mit Rücksicht auf die für den
Beschuldigten und andere Spezialisten bestehende Schwierigkeit, ihr legitimes Interesse
an der Darstellung ihrer tatsächlichen Tätigkeit mit den Anforderungen des Berufsrechts
in Übereinstimmung zu bringen, und mit Rücksicht darauf, dass hinsichtlich der
Zulässigkeit mit werbender Selbstdarstellung der Ärzte eine gewisse Rechtsunsicherheit
herrsche, nicht allzu schwer. Einzustellen sei jedoch auch die Hartnäckigkeit des
Verhaltens des Beschuldigten, der in der aktuellen Ausgabe der „Gelben Seiten“ allein in
der Rubrik „Ärzte: Plastische und Ästhetische Chirurgie“ verzeichnet sei, und dessen
weitere Angaben in den Gelben Seiten seit Einleitung des berufsrechtlichen Verfahrens
jedenfalls unverändert geblieben seien. Eigenständiges Gewicht komme ferner der
irreführenden Bezeichnung auf den vom Beschuldigten eingestellten Internetseiten zu.
Vor diesem Hintergrund sei allein die Verhängung einer Geldbuße in Betracht
gekommen, deren Höhe am unteren Rand des Möglichen festgesetzt worden sei.
Gegen das dem Beschuldigten am 13. Oktober 2007 zugestellte Urteil hat der
Verteidiger des Beschuldigten am 13. November 2007 Berufung eingelegt. Er macht
geltend, dass die Eintragung in den Gelben Seiten entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht der Systematik der Facharztbezeichnung nach der
Weiterbildungsordnung folge. Während die Facharztbezeichnung der plastischen
Chirurgie von „Facharzt für plastische Chirurgie“ im Jahre 2004 in „Facharzt für
plastische und ästhetische Chirurgie“ geändert worden sei, heiße es in den Gelben
Seiten „Plastische Chirurgie“. Zudem befänden sich unter der Rubrik „Plastische
Chirurgie“ nicht nur Fachärzte für plastische Chirurgie, sondern Hals-Nasen-Ohren-Ärzte,
Fachärzte für Chirurgie, Ärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Ärzte ohne
Facharztbezeichnung. Die Gefahr einer Verwechslung der von dem Beschuldigten
verwendeten Bezeichnungen mit den in der WBO 1994 vorgesehenen Bezeichnungen
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verwendeten Bezeichnungen mit den in der WBO 1994 vorgesehenen Bezeichnungen
bestehe nicht, da die Begriffe der Fachgebietsbezeichnung „plastische“ und „Chirurgie“
nicht gemeinsam verwendet würden. Der Beschuldigte sei auf „Ästhetische
Operationen“ spezialisiert. Im Rahmen der Facharztbezeichnung Chirurgie suchten
Patienten üblicherweise Unfallchirurgie, Verletzungen und im niedergelassenen Bereich
kleinere chirurgische Eingriffe. Hiermit assoziiere der Verbraucher und Patient aber nicht
„Ästhetische Operationen“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
müsse für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum
erregten, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Der auf ästhetische
Operationen spezialisierte Beschuldigte habe keine adäquate Darstellungsmöglichkeit,
wenn er sich nicht in der Rubrik „Plastische Chirurgie“ eintragen könne. Soweit die
Ärztekammer auf einen irreführenden Eindruck für den Verbraucher abstelle, sei das
Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und entsprechend
aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers maßgebend. Dieser sei in der Lage, den
Begriff „Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie“ von „Facharzt für Chirurgie“
und „Plastisch-Ästhetische Operationen“ zu unterscheiden. Eine Verwechslungsfähigkeit
mit dem Begriff aus der Weiterbildungsordnung sei nicht gegeben. Die
Auswahlmöglichkeiten der Begrifflichkeiten in diesem Bereich seien sehr begrenzt. Es
gebe keine anderen zutreffenden Bezeichnungen, mit denen der Beschuldigte seine
Leistungen adäquat darstellen könne.
Der Beschuldigte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Kammer für Heilberufe, vom 4. September
2007 aufzuheben und ihn freizusprechen.
Die Einleitungsbehörde beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor: Da die Facharztbezeichnung „Plastische und Ästhetische
Chirurgie“ erst im Rahmen der Änderung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer
Berlin am 13. April 2006 eingeführt worden sei, habe die Ausgabe der Gelben Seiten
2006/2007 für Berlin nicht mehr der aktuellen Weiterbildungsordnung angepasst werden
können. In der Ausgabe der Gelben Seiten 2007/2008 für Berlin seien die Änderungen
berücksichtigt und die Rubrik „Plastische und Ästhetische Chirurgie“ neben der Rubrik
„Plastische Operationen“ eingeführt worden. Unter der Rubrik „Plastische Operationen“
der aktuellen Ausgabe der Gelben Seiten für Berlin finde sich im Übrigen eine
Ankündigung des Beschuldigten, bei der wiederum auf „Plastisch-Ästhetische
Operationen“ aufmerksam gemacht werde. Die Ankündigung sei sowohl durch ihren
Wortlaut als durch die Einordnung unter der Rubrik „Plastische Operationen“ unzulässig,
da der irreführende Eindruck erweckt werde, der Beschuldigte habe die in der
Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelte Zusatzweiterbildung
„Plastische Operationen“ erworben. An der Verwechslungsfähigkeit ändere entgegen der
Auffassung des Beschuldigten nichts, dass Voraussetzung des Erwerbs der
Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ die Facharztanerkennung in den Gebieten
Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde oder Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie ist. Vertiefte
Kenntnisse im Weiterbildungsrecht könnten auch von einem mündigen Patienten nicht
erwartet werden. Der Patient müsse sich vielmehr darauf verlassen können, dass eine
weiterbildungsrechtliche Bezeichnung nur von denen geführt wird, die dazu berechtigt
sind, und die Bezeichnung nicht gleichzeitig als Ankündigung für Ärzte dient, die auf
einen Tätigkeitsschwerpunkt aufmerksam machen möchten, ohne die Voraussetzungen
zum Führen der Bezeichnung nach der Weiterbildungsordnung zu erfüllen. Durch die
vom Beschuldigten zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht
etwa jegliche Beschränkung bei berufsrechtlicher Werbung aufgehoben worden, sondern
es blieben weiterhin Beschränkungen im Sinne des Patientenschutzes bestehen. Der
Patient müsse erkennen können, welche Qualifikation des Arztes aufgrund öffentlich-
rechtlicher Vorschriften nachgewiesen worden sei und bei welcher Angabe es sich um
eine Selbsteinschätzung des Arztes handele. Dem Arzt seien daher sachliche
Informationen über seine Berufsausübung gestattet, soweit die Angaben nicht mit
Bezeichnungen aus der Weiterbildungsordnung verwechslungsfähig seien.
Entscheidungsgründe
Die Berufung führt zu einer Herabsetzung der gegen den Beschuldigten verhängten
Geldbuße.
I. Die Berufung ist nach § 33 des Berliner Kammergesetzes in der Fassung vom 4.
September 1978 (GVBl. S. 1937, 1980) i.V.m. § 41 des Disziplinargesetzes (DiszG) und §
64 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes zulässig, insbesondere nach § 33 Abs. 2 Satz 1
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64 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes zulässig, insbesondere nach § 33 Abs. 2 Satz 1
des Berliner Kammergesetzes fristgemäß eingelegt und begründet worden. Der Senat
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Berufungsfrist mangels Zustellung
des Urteils an den Verteidiger des Beschuldigten nicht zu laufen begonnen hat. Da auf
das berufsgerichtliche Verfahren in Verbindung mit der Verweisungsnorm des § 24 des
Berliner Kammergesetzes nicht mehr die Vorschriften der Landesdisziplinarordnung,
sondern diejenigen des Disziplinargesetzes anzuwenden sind, kommen gemäß § 3 DiszG
die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Anwendung. Nach § 67 Abs. 3
Satz 3 VwGO in der hier noch anwendbaren, bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(ebenso § 67 Abs. 6 Satz 5 der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Fassung), sind
Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu richten, wenn
ein solcher bestellt ist.
II. Auf die Berufung ist die gegen den Beschuldigten verhängte Geldbuße herabzusetzen.
Der Vorwurf einer Berufspflichtverletzung ist nicht aufrechtzuerhalten, soweit er sich auf
den Eintrag des Beschuldigten unter der Rubrik „Plastische Chirurgie“ in den Ausgaben
2004/2005 und 2005/2006 der Druck- und Internetversion des
Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“ (vgl. hierzu unter 1. und 2.) sowie auf das
Auftreten des Beschuldigten auf seiner eigenen Internet-Seite mit der Wendung
„Ästhetische Operationen“ unter der Angabe „Facharzt für Chirurgie“ (vgl. hierzu unter
3.) bezieht. Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe ist jedoch eine – einheitliche –
Berufspflichtverletzung festzustellen. Dies betrifft die im Eintrag des Beschuldigten in der
Ausgabe 2004/2005 der „Gelben Seiten“ unmittelbar unter dem Zusatz „Facharzt für
Chirurgie“ in gleicher Schriftgröße und –type verwandte Formulierung „Plastisch-
Ästhetische Operationen“ (vgl. hierzu unter 4.) sowie das Auftreten des Beschuldigten
auf seiner eigenen Internet-Seite mit der Wendung „als Facharzt auf die ästhetische
Chirurgie spezialisiert“ (vgl. hierzu unter 5.).
Das Verhalten des Beschuldigten ist - auch soweit es die Zeit vor dem 4. Juni 2005
betrifft - an § 27 Abs. 3, Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai
2005 (ABl. S. 1883), zuletzt geändert durch den 2. Nachtrag vom 27. September 2006
(ABl. S. 4111) – BO 2005 - zu messen, weil diese Vorschrift gegenüber der zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeigen geltenden Vorläuferregelung milder ist.
Nach § 27 Abs. 3 BO 2005 ist berufswidrige, insbesondere irreführende Werbung
untersagt; der Arzt kann aber gemäß Absatz 4 dieser Vorschrift nach der
Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen (Nr. 1), nach sonstigen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen (Nr. 2), als solche gekennzeichnete
„spezielle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ (Nr. 3) und organisatorische
Hinweise (Nr. 4) ankündigen; Ankündigungen nach Nr. 1 müssen dabei bestimmten
formalen Anforderungen genügen; Ankündigungen nach Nr. 2 dürfen nicht mit Angaben
nach Nr. 1 verwechslungsfähig sein (§ 27 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BO 2005). Die in der zum
Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeigen geltenden Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. Kapitel D Nr. 4 Abs. 2, Nr. 5 Abs. 2 a) der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin
vom 1. Juli 1998 (Abl. 1999 S. 1310) in der Fassung des 2. Nachtrags vom 24. Januar
2001 (Abl. 2002 S. 17) enthaltene Beschränkung auf die Angabe von nur drei speziellen
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ist entfallen.
Die genannten Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin sind
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 4 a Abs.
1 Satz 1 des Berliner Kammergesetzes, wonach die Kammern ermächtigt sind, die
Berufsausübung sowie die Berufspflichten der Kammerangehörigen in Berufsordnungen
zu regeln. Nach § 4 a Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes kann die Berufsordnung
insbesondere Vorschriften über die Praxis- und Apothekenankündigung (Nr. 9) und über
das Verbot oder die Beschränkung der Werbung (Nr. 15) enthalten. Weitere inhaltliche
Vorgaben des Gesetzgebers sind nicht erforderlich, denn gerade die herkömmlichen
Beschränkungen der Werbefreiheit sind für eine eigenverantwortliche Ordnung durch die
Berufsverbände geeignet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. -
, BVerfGE 94, 372). Gegen werberechtliche Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen,
die Raum lassen für interessengerechte und sachangemessene Informationen,
bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
23. Juli 2001 – 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 – NJW 2001, 2788, 2789, vom 18. Oktober
2001 – 1 BvR 881/00 – NJW 2002, 1864, und vom 13. Juli 2005 – 1 BvR 191/05 – zitiert
nach Juris, jeweils m.w.N.). Diesen Anforderungen werden die hier maßgeblichen
Regelungen der Berufsordnung gerecht. § 27 Abs. 2 BO 2005 bestimmt ausdrücklich,
dass dem Arzt sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet sind.
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
im Einzelfall fehlenden Schutzwürdigkeit der in der Weiterbildungsordnung der
Ärztekammer Berlin geregelten Bezeichnungen. Es kann dahinstehen, ob die
zunehmende Regelungsdichte in der Weiterbildungsordnung in jedem Fall durch das
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zunehmende Regelungsdichte in der Weiterbildungsordnung in jedem Fall durch das
Erfordernis einer Qualitätssicherung der Berufsausübung gerechtfertigt ist. Für die im
vorliegenden Verfahren in Rede stehende Facharztbezeichnung „Plastische Chirurgie“
und die Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“ ist ein derartiges Erfordernis
jedenfalls anzunehmen, denn es handelt sich um deutlich von anderen Gebieten
abgrenzbare Bereiche der ärztlichen Tätigkeit, die besondere Kenntnisse, Erfahrungen
und Fertigkeiten erfordern und in denen das Bedürfnis für eine besondere Regelung der
Qualifikation offensichtlich ist.
1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Eintragung
des Beschuldigten unter der Rubrik „Plastische Operationen“ in der Druck- und der
Internetversion des Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“, Ausgaben 2004/2005
und 2005/2006 nicht um irreführende und damit berufswidrige Werbung im Sinne der
oben genannten Vorschriften, da keine relevante Verwechslungsgefahr mit den
Qualifikationen nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer besteht.
Nach der zur Zeit der Drucklegung der erwähnten Ausgaben der „Gelben Seiten“
geltenden Weiterbildungsordnung vom 30. November 1994 - WBO 1994 - (ABl. 1995 S.
2573) zählte die „Plastische Chirurgie“ zu den Gebieten und Schwerpunkten, in denen
sich der Arzt zur Erlangung des Rechts zum Führen einer Facharztbezeichnung oder
Schwerpunktbezeichnung weiterbilden kann (§ 2 Abs. 1 Nr. 35 WBO 1994). Nach § 6 Abs.
1 Nr. 35 WBO 1994 wird insoweit die Facharztbezeichnung „Facharzt für plastische
Chirurgie“ festgelegt. § 2 Abs. 2 Nr. 14 WBO 1994 sieht ferner vor, dass sich der Arzt zur
Erlangung des Rechts zum Führen einer Zusatzbezeichnung in dem Bereich „Plastische
Operationen“ weiterbilden kann. Nach Abschnitt A § 2 Abs. 6 in Verbindung mit Abschnitt
B Ziffer 6.6 der am 13. April 2006 in Kraft getretenen Weiterbildungsordnung vom 16.
Juni 2004 (ABl. S. 1297), zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag vom 5. Juli 2006 - WBO
2004 - (ABl. S. 3546), lautet die Facharztbezeichnung nunmehr „Plastische und
Ästhetische Chirurgie“. Für die Zusatzweiterbildung ist in Abschnitt C weiterhin die
Bezeichnung „Plastische Operationen“ vorgesehen. Nach Abschnitt A § 2 Abs. 2
Unterabsatz 2 Satz 1 WBO 2004 erhält eine Facharztbezeichnung, wer innerhalb eines
Gebietes die vorgeschriebenen Weiterbildungsinhalte und -zeiten abgeleistet und in
einer Prüfung die dafür erforderliche Facharztkompetenz nachgewiesen hat. Eine
Zusatzbezeichnung erhält nach Abschnitt A § 2 Abs. 4 Unterabsatz 2 WBO 2004, wer in
der Zusatz-Weiterbildung (vgl. Unterabsatz 1) die vorgeschriebenen
Weiterbildungsinhalte und -zeiten ableistet und in einer Prüfung die dafür erforderliche
fachliche Kompetenz nachgewiesen hat. Nach Abschnitt A § 3 Abs. 1 WBO 2004 dürfen
Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen nach Maßgabe dieser
Weiterbildungsordnung unter Beachtung der Regeln der Berufsordnung geführt werden.
Gemäß Abschnitt A § 3 Abs. 3 Unterabsatz 2 WBO 2004 dürfen Zusatzbezeichnungen,
die bestimmten Gebieten zugeordnet sind, nur zusammen mit den zugeordneten
Facharztbezeichnungen geführt werden. Voraussetzung zum Erwerb der Bezeichnung
„Plastische Operationen“ ist nach Abschnitt C der WBO 2004 die Facharztanerkennung
in den Gebieten Hals-Nasen-Ohrenheilkunde oder Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie.
Allein durch die Eintragung des Beschuldigten unter der Rubrik „Ärzte: Plastische
Chirurgie“ wird den angesprochenen, durchschnittlich informierten und
situationsangemessen aufmerksamen Verbrauchern nicht der unzutreffende Eindruck
vermittelt, er sei Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie oder habe ein
zertifiziertes Recht zur Durchführung von Operationen auf diesem Gebiet erworben.
Nach den Umständen erwartet der Verkehr nämlich nicht, dass unter den Ärzterubriken
der „Gelben Seiten“ nur Fachärzte des entsprechenden ärztlichen Fachgebiets
eingetragen sind. Erkennbar bezieht sich die Rubrizierung - anders als bei
Rechtsanwälten, wo weiter zwischen Fachanwälten und anderen Anwälten unterschieden
wird - keineswegs nur auf „Fachärzte“. Im Bereich „Ärzte: Plastische Chirurgie“ wie auch
in sonstigen Bereichen, für die es Fachärzte gibt, sind vielmehr in alphabetischer Folge
sowohl Ärzte aufgeführt, die auf ihre entsprechende Facharztbezeichnung besonders
hinweisen als auch solche, die dies nicht tun, was für durchschnittlich erfahrene
Verbraucher die Annahme nahe legt, dass sie den betreffenden Facharzttitel nicht
führen dürfen. Bei dieser Sachlage wird ein Interessent, der das Verzeichnis auf der
Suche nach einem Arzt mit einer gewissen Aufmerksamkeit durchgeht, ohne weiteres
annehmen, dass die Rubrik sowohl Fachärzte als auch Ärzte umfasst, die lediglich ihren
Tätigkeitsschwerpunkt auf dem betreffenden Gebiet haben, ohne zur Führung des
betreffenden Facharzttitels berechtigt zu sein (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. August 2008
- 6 U 20/08 -; KG, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 8811/00 -).
Es kann nicht – wie die Ärztekammer Berlin meint - formal darauf abgestellt werden,
dass die Eintragungen im Branchenfernsprechbuch nach den weiterbildungsrechtlich
normierten Bezeichnungen benannt sein könnten. Der Umstand, dass die Systematik
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normierten Bezeichnungen benannt sein könnten. Der Umstand, dass die Systematik
der Ärzte-Rubriken im Branchenfernsprechbuch seit der Ausgabe 2004/2005
dahingehend geändert worden sein mögen, dass die Bezeichnungen identisch mit den
weiterbildungsrechtlichen Qualifikationen sind, führt nicht zu einer anderen Einschätzung.
Denn nach wie vor ist nicht erkennbar, dass in dem Abschnitt „Ärzte und Ärztinnen für
...“ nur Fachärzte aufgeführt werden. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche
Verbraucher nicht davon ausgeht, dass die Systematik in den „Gelben Seiten“ den
weiterbildungsrechtlichen Qualifikationen der Ärztekammer folgt. Zutreffend hat der
Verteidiger des Beschuldigten darauf hingewiesen, dass sich jedenfalls derzeit unter der
Rubrik „Plastische Chirurgie“ nicht nur Fachärzte für plastische Chirurgie befinden,
sondern auch Hals-Nasen-Ohrenärzte, Fachärzte für Chirurgie, Ärzte für Mund-Kiefer-
Gesichtschirurgie sowie Ärzte ohne Facharztbezeichnung. Eine andere Einschätzung
wäre lediglich dann gerechtfertigt, wenn für den Leser der „Gelben Seiten“ eindeutig
erkennbar wäre, dass in der Rubrik „Plastische Chirurgie“ lediglich „Fachärzte für
plastische und ästhetische Chirurgie“ im Sinne der Weiterbildungsordnung aufgeführt
werden. Dies ist – anders etwa als bei Fachanwälten - jedenfalls bislang nicht der Fall.
Der von der Ärztekammer Berlin im erstinstanzlichen Verfahren erwähnte
Vorstandsbeschluss vom 8. Oktober 2001, demzufolge eine Änderung der Systematik
der Eintragung von Ärzten im Branchenfernsprechbuch dahingehend befürwortet wurde,
dass künftig eine Untergliederung nach Facharztbezeichnung, Schwerpunktbezeichnung,
Zusatzbezeichnung und Tätigkeitsschwerpunkt erfolgt, und den jeweiligen Rubriken eine
Erläuterung vorangestellt werden sollte, aus denen sich für den Arzt suchenden
Patienten ergibt, welche Qualifikation der jeweiligen Bezeichnung zu Grunde liegt, ist
insoweit nur unvollständig umgesetzt worden. Dies kann jedoch nicht zu einer zu Lasten
der verfassungsrechtlich geschützten Werbemöglichkeiten der Ärzte gehenden
Auslegung führen.
Unabhängig davon, dass die bloße Eintragung in Rubriken des
Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“, die nach weiterbildungsrechtlich normierten
Bezeichnungen benannt sind, schon aus den genannten allgemeinen Gründen keine
relevante Verwechslungsgefahr begründet, ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte seine Facharztbezeichnung („Facharzt für Chirurgie“) zutreffend
angegeben hat. Dass ein durchschnittlich aufmerksamer Interessent bei dieser Sachlage
davon ausgeht, dass der Arzt neben der ausdrücklich aufgenommenen
Facharztbezeichnung das Recht zum Führen einer weiteren Facharztbezeichnung
besitzt, die der Bezeichnung der entsprechenden Rubrik der „Gelben Seiten“ entspricht,
erscheint fernliegend. Vielmehr wird der Leser bei der Suche nach einem Arzt zutreffend
annehmen, dass sich die Facharztbezeichnung lediglich auf das ausdrücklich
angegebene Gebiet bezieht.
2. Eine Irreführung potentieller Patienten durch die Eintragung unter der Rubrik
„Plastische Chirurgie“ in der Internetausgabe des Branchenfernsprechbuches „Gelbe
Seiten“ ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Gestaltung des Internetauftritts lässt nicht den
Eindruck aufkommen, dass die einzelnen Rubriken auf förmliche Qualifikationen nach der
Weiterbildungsordnung verweisen. Die Systematik des Verzeichnisses der gedruckten
Ausgabe des Branchenfernsprechbuches wird im Internet nicht abgebildet; vielmehr
öffnet sich für den Nutzer eine Auswahlleiste, in der die jeweiligen Rubriken ohne
Unterscheidung nach „Ärzte für … “ oder Tätigkeitsschwerpunkte bzw.
Behandlungsmethoden in alphabetischer Reihenfolge genannt werden. Unter den
Rubriken finden sich auch solche, die andere als die in der Weiterbildungsordnung
genannten Bezeichnungen tragen. Hinweise darauf, dass die Rubriken zum Teil nach
förmlichen Bezeichnungen der Weiterbildungsordnung benannt sind, fehlen.
3. Das Auftreten des Beschuldigten auf seiner eigenen Internet-Seite mit der
Bezeichnung „Facharzt für Chirurgie“ und dem darunter in gleicher Schriftgröße und –
type stehenden Zusatz „Ästhetische Operationen“ erfüllt ebenfalls nicht den Tatbestand
einer Berufspflichtverletzung. Die Gefahr einer Verwechslung des Begriffs „Ästhetische
Operationen“ mit der Facharztbezeichnung „Plastische Chirurgie“ (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 35
WBO 1994) bzw. „Plastische und Ästhetische Chirurgie“ (vgl. Abschnitt B Ziffer 6.6 WBO
2004) oder mit der Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“ (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 14
WBO 1994 bzw. Abschnitt C WBO 2004) besteht nicht, da jedenfalls das Adjektiv
„plastisch“, bei dem es sich um den prägenden Bestandteil der in der
Weiterbildungsordnung geregelten Bezeichnungen handelt, nicht vorkommt. Vielmehr
handelt es sich bei der Beschreibung „Ästhetische Operationen“ um eine ohne weiteres
zulässige Information über das Tätigkeitsspektrum des beschuldigten Arztes.
4. Eine andere berufsrechtliche Bewertung ist geboten, soweit der Eintrag des
Beschuldigten in den Ausgaben 2004/2005 und 2005/2006 des
Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“ unter dem Namen die Zusätze „Facharzt für
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Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“ unter dem Namen die Zusätze „Facharzt für
Chirurgie“ sowie in einer dritten Zeile - in gleicher Schriftgröße und -type - „Plastisch-
Ästhetische Operationen“ enthält. Insoweit dürfte zwar der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass diese Beschreibung der gemäß § 2 Abs. 2 WBO 1994 durch
Weiterbildung zu erwerbenden Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“ so nahe
komme, dass sie unabhängig vom konkreten Kontext eine Verwechslungsgefahr
begründe, in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden können, zumal die Bezeichnung
„Plastische Operationen“ - wie bereits erwähnt - nur im Zusammenhang mit der Hals-
Nasen-Ohrenheilkunde oder Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie verwendet werden darf.
Vielmehr dürfte die Verwendung der Formulierung „Plastisch-Ästhetische Operationen“
auch angesichts der in diesem Bereich nur begrenzt zur Verfügung stehenden
Möglichkeit begrifflicher Neuschöpfungen nicht zu beanstanden sein, soweit eindeutig
erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern
um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt. Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden
Fall; denn die konkrete optische Gestaltung des Eintrags in den „Gelben Seiten“, der
unter dem Namen des Beschuldigten die Zusätze „Facharzt für Chirurgie“ und darunter
– in gleicher Schriftgröße und -type - „Plastisch-Ästhetische Operationen“ enthält,
während hiervon abgesetzt in kleinerer Schriftgröße einzelne Tätigkeiten
(„Brustvergrößerungen“, Fettabsaugungen in örtlicher Betäubung“, „Face-Lifting“,
„Nasenkorrekturen“, „Augenlidoperationen“ und „Bauchstraffungen“) gelistet werden,
erweckt beim Leser der Anzeige den Eindruck, dass der Zusatz „Plastisch-Ästhetische
Operationen“ zusammen mit der vorangestellten Facharztbezeichnung zu den Angaben
über die formale Qualifikation des Beschuldigten gehört und nicht nur als bloße
Tätigkeitsbeschreibung zu verstehen ist.
5. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht schließlich auch in der Bewertung, dass die
Angabe auf der vom Beschuldigten betriebenen Internet-Seite, er sei „als Facharzt auf
die ästhetische Chirurgie spezialisiert“, eine relevante Verwechslungsgefahr begründet.
Denn bei dieser Formulierung ist für den Patienten, der einen geeigneten Arzt sucht,
nicht erkennbar, dass sich die Facharztkompetenz des Beschuldigten nicht auf das
Gebiet der „Plastischen und Ästhetischen Chirurgie“ gemäß Abschnitt B Ziffer 6.6 WBO
2004 bezieht, sondern (nur) auf das Gebiet Chirurgie gemäß Ziffer 6 der genannten
Vorschrift. Diese Verwechslungsgefahr wird entgegen der in der Hauptverhandlung
geäußerten Auffassung des Beschuldigten auch nicht dadurch relativiert, dass er die
Facharztbezeichnung „Chirurgie“ in der Überschrift seiner Internet-Seite korrekt
angegeben hat. Denn jedenfalls der flüchtige Leser wird den Zusatz „auf die ästhetische
Chirurgie spezialisiert“ im Zusammenhang mit dem Begriff „Facharzt“ ohne weiteres als
Bestandteil der formalen Qualifikation verstehen und nicht zunächst – gleichsam im
Wege einer „systematischen Auslegung“ – der Frage nachgehen, ob unter
Berücksichtigung der sonstigen Angaben auf der Internet-Seite möglicherweise ein
hiervon abweichendes Verständnis geboten ist. Dem schützenswerten Interesse an einer
sachlichen Informationen der Öffentlichkeit über seine Berufstätigkeit und insbesondere
seine Spezialgebiete hätte der Beschuldigte auch ohne die Gefahr einer Verwechslung
mit der Facharztbezeichnung „Plastische und Ästhetische Chirurgie“ Rechnung tragen
können, indem er seine Facharztbezeichnung auch in diesem Zusammenhang korrekt
angegeben hätte. Die sich hieraus ergebende Formulierung („als Facharzt für Chirurgie
auf die ästhetische Chirurgie spezialisiert“) erweist sich zwar möglicherweise als etwas
sperriger, hat jedoch den Vorzug einer eindeutigen Trennung zwischen Bezeichnung der
formalen Qualifikation und Tätigkeitsbeschreibung.
6. Hinsichtlich der berufsordnungswidrigen Verwendung des Zusatzes „Plastisch-
Ästhetische Operationen“ in den Ausgaben 2004/2005 und 2006/2006 des
Branchenfernsprechbuches „Gelbe Seiten“ und der Angabe auf der vom Beschuldigten
betriebenen Internet-Seite, er sei „als Facharzt auf die ästhetische Chirurgie
spezialisiert“, hat der Beschuldigte jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt, denn es
besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass ihm der Inhalt der sich aus § 27 BO ergebenden
Berufspflichten nicht bewusst war. Dass er die Berufspflichtverletzung zumindest
billigend in Kauf genommen hat, geht auch daraus hervor, dass der Beschuldigte
ungeachtet des bisherigen Verfahrens sowohl an der Verwendung des sich unmittelbar
an die Facharztbezeichnung anschließenden Zusatzes „Plastisch-Ästhetische
Operationen“ in der jeweils aktuellen Ausgabe der „Gelbe Seiten“ als auch an der
Formulierung auf seiner Internet-Seite, er sei „als Facharzt auf die ästhetische Chirurgie
spezialisiert“, bis heute festhält.
7. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls stellt sich das Verhalten des
Beschuldigten als eine mittelschwere Berufsrechtsverletzung dar, für die auch der Senat
die Verhängung einer Geldbuße als angemessen erachtet. Der vom Verwaltungsgericht
festgesetzte Betrag der Geldbuße war indes wie geschehen zu verringern, da sich
lediglich zwei von insgesamt fünf Vorwürfen aufrechterhalten ließen. Soweit der
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lediglich zwei von insgesamt fünf Vorwürfen aufrechterhalten ließen. Soweit der
Beschuldigte von Vorwürfen aus dem Rügebescheid freigestellt worden ist, kommt ein
Teilfreispruch wegen des Grundsatzes der Einheit der Berufspflichtverletzung nicht in
Betracht (vgl. zum Disziplinarrecht OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2007 -
80 D 6.05 -Juris).
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt gemäß § 24 des Berliner Kammergesetzes
i.V.m. § 41 des Disziplinargesetzes, § 77 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes der
Beschuldigte.
Das Urteil ist unanfechtbar.
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