Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 10 N 50.09

OVG Berlin-Brandenburg: sportförderung, landesinteresse, mitgliedschaft, sportverein, sportrecht, erfüllung, zuwendung, organisation, satzung, pflege
1
2
3
Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 10.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 10 N 50.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 4 SportFöG BB, Art 3
Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG
Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht
Mitglied im Landessportbund ist
Leitsatz
Parallelverfahren OVG 10 N 51.09; OVG 10 N 52.09; OVG 10 N 53.09, OVG 10 N 54.09, OVG
10 N 55.09, OVG 10 N 56.09
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 14. Mai 2009
zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im
Landessportbund ist, begehrt die Bewilligung von Sportfördermitteln.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 beantragte der Kläger beim beklagten Ministerium die
Gewährung von Fördermitteln für den Verein „auf der Grundlage des
Sportfördergesetzes des Landes Brandenburg in Verbindung mit den Förderrichtlinien
des Landessportbundes Brandenburg“ und zwar ausdrücklich als unmittelbare
Förderung durch das Ministerium. Der Beklagte bestätigte unter dem 22. Januar 2004
den Eingang des Antrages und wies darauf hin, dass der Ausgang eines vor dem
Verwaltungsgericht Cottbus anhängigen anderweitigen Streitverfahrens abgewartet
werden solle. Mit Bescheid vom 6. März 2006 lehnte er den Antrag vom 22. Januar 2004
auf Zahlung von Sportfördermitteln ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
Die beantragte Sportförderung betreffe ausschließlich Maßnahmen der allgemeinen
Vereinsförderung, die nach den Richtlinien des Landessportbundes Brandenburg
gefördert würden. Diese Förderung sei für die dem Landessportbund angehörenden ca.
2.800 Sportvereine an eine Reihe von Voraussetzungen, wie z.B.
Mitgliederbestandserhebungsnachweise oder Lizenzierungen von Übungsleitern
geknüpft, deren Beurteilung weitestgehend in der Fachkompetenz des organisierten
Sports selbst liege. Zudem seien die Mitgliedsvereine über Mitgliedsbeiträge an der
Finanzierung des Landessportbundes als Dachverband und Dienstleister beteiligt.
Darüber hinaus könnten gemeinnützige Sportvereine in Ausnahmefällen durch das
Ministerium selbst gefördert werden. Eine sich jährlich wiederholende Einzelförderung
von auf kommunaler Ebene wirkenden Sportvereinen sei jedoch nicht Aufgabe der
Landesebene. Nach der seit nunmehr 15 Jahren bewährten Förderpraxis fördere das
Land nur dann gemeinnützige Vereine unmittelbar, wenn im Einzelfall ein deutliches
Landesinteresse begründet sei. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.
Die im Juni 2004 zunächst als Untätigkeitsklage erhobene und unter Einbeziehung des
Ablehnungsbescheids fortgeführte Klage auf Bewilligung von Sportfördermitteln hat das
Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: § 7
Abs. 4 Satz 2 SportFGBbg komme als Anspruchsgrundlage von vornherein nicht in
Betracht. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen der dort erwähnten Richtlinien schon
deshalb nicht, weil er kein Mitglied des Landessportbundes sei. Auch die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 3 SportFGBbg, wonach Sportvereine in
Ausnahmefällen durch das für Sport zuständige Ministerium unmittelbar gefördert
werden könnten, lägen nicht vor. Diese Vorschrift vermittle nicht nur in sachlicher,
4
5
6
7
werden könnten, lägen nicht vor. Diese Vorschrift vermittle nicht nur in sachlicher,
sondern auch in persönlicher Hinsicht eine Ausnahme von der Regelförderung des § 7
Abs. 4 Satz 2 SportFGBbg, weil andernfalls eine nicht mehr hinnehmbare
ungerechtfertigte Benachteiligung von Vereinen, die nicht Mitglied des
Landessportbundes Brandenburg seien, vorliege. Sie gewähre jedoch keinen
Rechtsanspruch auf Fördermittel. Eine Reduzierung des dem Beklagten zustehenden
Ermessens auf Null liege nicht vor, weil nach der Förderpraxis des Beklagten
gemeinnützige Vereine nur dann unmittelbar gefördert würden, wenn im Einzelfall ein
deutliches Landesinteresse bestehe, was beim Kläger nicht der Fall sei. Die Ausrichtung
der Förderpraxis an dem Kriterium des Landesinteresses begegne keinen
durchgreifenden Bedenken, weil es dem Förderungssystem des
Sportförderungsgesetzes entspreche. Nach § 7 Abs. 1 SportFGBbg werde der Sport vom
Land, den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den Kommunen gefördert. Das lege
es nahe, die Förderung auch an die Bedeutung des zu fördernden Vereins für die
jeweilige Organisationsebene anzulehnen. Dass nach den Förderrichtlinien des
Landessportbundes Brandenburg auch regionale Vereine gefördert würden, rechtfertige
keine andere Beurteilung, da der Landessportbund und mit ihm seine einzelnen Glieder
im Landesinteresse wirkten. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte an die
Grundsätze des Haushaltsrechts und damit auch an den haushaltsrechtlichen Grundsatz
der Jährlichkeit gebunden sei. Er sei kraft Haushaltsrechts gehindert, nach Ablauf des
jeweiligen Haushaltsjahres Mittel aus dem zugehörigen Haushalt zuzuweisen, so dass
sich das Leistungsbegehren des Klägers erledigt habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der
Berufung.
II.
Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des
Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Denn es ist nicht
geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage zu stellen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1
BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris).
1. Soweit das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers nach § 7 Abs. 4 Satz 2
SportFGBbg verneint hat, zeigt der Zulassungsantrag keine ernsthaften Zweifel an der
Richtigkeit dieser Auffassung auf. Nach der genannten Vorschrift erfolgt die Förderung
des Vereinssports durch das Land nach den Richtlinien des Landessportbundes
Brandenburg e.V., die im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Ministerium zu
erlassen sind. Die vom Landessportbund Brandenburg erlassene „Förderrichtlinie
Vereinsförderung“ bestimmt als Zuwendungsempfänger die Mitglieder des
Landessportbundes, so dass der Kläger danach keine Förderung erhalten kann, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Der Einwand, die fehlende Mitgliedschaft
im Landessportbund stehe der Förderung nicht entgegen, weil die einschränkende
Regelung in der Richtlinie wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG
rechtswidrig und daher außer Betracht zu lassen sei, vermag einen Anspruch gegen den
Beklagten auf Förderung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SportFGBbg nicht zu begründen. Denn
er verkennt, dass Gegenstand der Förderung nach dieser Vorschrift die Förderung des
Vereinssports insgesamt ist und die Zuwendungen dem Landessportbund gewährt
werden, der seinerseits die Fördermittel im Rahmen der Förderrichtlinien weiterleitet (so
ausdrücklich der Fördergrundsatz in Teil I, Allgemeine Bestimmungen der
Förderrichtlinien). Die unmittelbare Förderung eines einzelnen Sportvereins durch das für
Sport zuständige Ministerium des Landes, die gerade Gegenstand des
Sportförderungsantrages des Klägers ist, ist demgegenüber in § 7 Abs. 4 Satz 3
SportFGBbg geregelt. Im Rahmen der Auslegung dieser Vorschrift ist auch die vom
Kläger angesprochene Problematik einer Ungleichbehandlung von Vereinen, die Mitglied
im Landessportbund sind, gegenüber Nichtmitgliedern in den Blick zu nehmen.
2. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Kläger auch nach § 7 Abs. 4 Satz
3 SportFGBbg kein Anspruch auf Sportförderung zusteht, begegnet im Ergebnis
ebenfalls keinen ernsthaften Richtigkeitszweifeln. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, dass diese Vorschrift, wonach in Ausnahmefällen Sportvereine durch das für
Sport zuständige Ministerium unmittelbar gefördert werden können, eine
Ermessensentscheidung eröffnet. Die Auffassung des Klägers, es handele sich insoweit
um eine Befugnisnorm mit strikt verpflichtendem Inhalt, die den Zweck habe, auch
denjenigen Sportvereinen eine Förderung zukommen zu lassen, die mangels
8
9
10
denjenigen Sportvereinen eine Förderung zukommen zu lassen, die mangels
Mitgliedschaft im Landessportbund nicht in das dortige „Verteilsystem“ einbezogen
seien, ist nicht näher begründet und vermag nicht zu überzeugen. Dafür, dass
Rechtsansprüche auf die Gewährung von Sportfördermitteln begründet sein könnten,
gibt es keine Anhaltspunkte. Im Bereich der Sportförderung steht dem Gesetzgeber und
der Verwaltung vielmehr hinsichtlich der Bereitstellung und Verteilung der Leistungen ein
weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung; der Einzelne hat dabei einen Anspruch auf
gleiche bzw. sachgerechte Teilhabe an den staatlichen Förderungsmaßnahmen und auf
eine fehlerfreie Entscheidung über die Mittelvergabe (vgl. etwa Tettinger,
Rechtsprobleme der Subventionierung des Sports, in: Tettinger (Hrsg.),
Subventionierung des Sports, 1987, S. 33, 52; Pfister/Steiner, Sportrecht von A bis Z,
1995, S. 190; Krogmann, Grundrechte im Sport, 1998, S. 150 f.; Fritzweiler in:
Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Aufl. 2007, Teil 1 Rz. 65).
Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Beklagte vorliegend die Grenzen des ihm
eingeräumten Ermessens nicht überschritten. Zutreffend ist allerdings der Ansatz des
Klägers, dass es verfassungsrechtlich im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das in Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Recht, sich einem Verein
nicht anzuschließen (negative Vereinigungsfreiheit), bedenklich sein dürfte, die
Gewährung von Sportfördermitteln durch den Staat davon abhängig zu machen, ob der
zu fördernde Sportverein dem Landessportbund oder einer anderen übergeordneten
Sportorganisation angehört (vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 9. März 1976 - 10 K 2153/74 -,
UA S. 3 ff., Leitsatz auch abgedruckt in Reschke, Handbuch des Sportrechts, Dokument
52 43 1 zur Anerkennung nur solcher Sportvereine als förderungswürdig, die dem
Deutschen Sportbund angeschlossen sind; ebenso bezüglich der unentgeltlichen
Nutzung kreiseigener Sportanlagen nur durch Mitgliedsvereine des Kreissportbundes
OVG Bbg, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 B 50/02 -, BA S. 5; siehe auch Steiner, NJW
1991, 2729, 2733 unter Hinweis auf die o.g. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln;
Krogmann, a.a.O., S. 155; Fritzweiler, a.a.O., Rz. 65; kritisch auch Tettinger, a.a.O., S.
53).
Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die der vorliegenden Entscheidung des Beklagten
zugrundeliegende Vergabepraxis gegen Verfassungsrecht verstoßen würde. Denn
hierbei ist zu berücksichtigen, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf eine
Förderung auf Landesebene gerichtet ist, worauf bereits der Beklagte und das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben. Das Sportförderungsgesetz
Brandenburg nennt in § 7 Abs. 1 die Sportförderung durch das Land, die Landkreise, die
kreisfreien Städte und die Kommunen. Insofern ist danach zu differenzieren, auf welcher
Ebene eine Zuwendung beansprucht wird (vgl. allg. zur Beachtung der
verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung bei der öffentlichen Sportförderung Steiner,
a.a.O., S. 2731; Pfister/Steiner, a.a.O., S. 187 ff.). Die Förderung des Betriebes von
örtlichen Sportvereinen ist in erster Linie Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und -
bezogen auf den kreisorientiert-überörtlichen Sportbetrieb - der jeweiligen Landkreise als
Teil der verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten kommunalen
Selbstverwaltung (vgl. Tettinger, a.a.O., S. 39; Schmidt, Voraussetzung und Formen
staatlicher Sportförderung, in: Tettinger (Hrsg.), Subventionierung des Sports, 1987, S.
17, 19 ff.). Da es in § 7 Abs. 4 Satz 3 SportFGBbg um eine Förderung auf der
Landesebene geht, erscheint es sachgerecht, dass der Beklagte diese davon abhängig
macht, dass daran ein über das regionale Wirken des Vereins hinausgehendes
landesweites Interesse besteht.
Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus,
dass im Rahmen der Förderung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SportFGBbg in Verbindung mit
den Richtlinien des Landessportbundes im Ergebnis auch einzelne nur regional wirkende
Sportvereine, die Mitglied des Landessportbundes sind, Zuwendungen enthalten. Denn
die in § 7 Abs. 4 Satz 2 SportFGBbg geregelte Sportförderung zielt nicht auf die
Unterstützung dieser einzelnen Vereine, sondern auf die Unterstützung des
Landessportbundes und des darin organisierten Vereinssports in seiner Gesamtheit.
Dies verdeutlicht bereits der Wortlaut des Absatzes 4, wonach in Satz 2 „der
Vereinssport“ und in Satz 3 „Sportvereine“ gefördert werden. Dem Förderziel in Satz 2
entspricht es, dass die Zuwendung unmittelbar dem Landessportbund gewährt wird und
dieser über die Weiterleitung der Fördermittel an die einzelnen Mitgliedsvereine
entscheidet. An der Förderung des Landessportbundes besteht dabei ein landesweit
wirkendes Interesse, das über das Interesse an einer möglichst breiten Versorgung mit
einzelnen örtlich tätigen und wirkenden Sportvereinen hinausgeht. Der Landessportbund
als eine Dachorganisation der Sportselbstverwaltung tritt als Interessenvertretung des
Sports auf Landesebene auf. Er ist - worauf schon der Beklagte hingewiesen hat - für die
Entwicklung und Gewährleistung landesweit einheitlicher Standards etwa im Bereich der
Aus- und Fortbildung und der Lizenzierung von Übungsleitern, aber auch des
11
12
13
14
Aus- und Fortbildung und der Lizenzierung von Übungsleitern, aber auch des
Versicherungsschutzes der Sporttreibenden zuständig und befasst sich u.a. mit Fragen
der Einbindung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, mit der Pflege und dem
Erhalt von Sportstätten und der Verbindung zur Sportmedizin (vgl. etwa § 3 der Satzung
des Landessportbundes Brandenburg vom 15. September 1990, zuletzt geändert am
24. November 2007) sowie mit Maßnahmen der Dopingprävention oder Aktionen gegen
Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und leistet in diesem
Zusammenhang zentrale Öffentlichkeitsarbeit. Zudem ist er verantwortlich für die
landesweite Organisation des Wettkampfsports. In diese Aufgaben sind die
mitgliedschaftlich im Landessportbund organisierten einzelnen Vereine eingebunden,
wobei sie hierzu - anders als etwa der Kläger - durch ihre Mitgliedsbeiträge auch eine
wesentliche finanzielle Unterstützung leisten. Durch die Gewährung von Zuwendungen
unmittelbar an den Landessportbund unterstützt der Beklagte nicht lediglich den
Sportbetrieb einzelner Sportvereine, sondern fördert die vom Landessportbund
getragene landesweite Vereinsorganisation und die Erfüllung seiner oben genannten
Aufgaben.
Vor diesem Hintergrund begegnet es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG
keinen Bedenken, wenn der Beklagte im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens
neben der Förderung der Vereinsstruktur des Landessportbundes in seiner Gesamtheit
einen einzelnen Sportverein nur dann unmittelbar finanziell unterstützt, wenn daran ein
landesweites Interesse besteht. Lediglich örtlich wirkende Sportvereine können
demgegenüber ggf. eine unmittelbare Förderung durch die Kommunen in Anspruch
nehmen, die nach § 7 Abs. 2 SportFGBbg ebenfalls vom Land Zuwendungen zur
Förderung des Sports erhalten und denen es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs.
1 GG aus den oben dargelegten Gründen verwehrt sein dürfte, im Rahmen der
kommunalen Sportförderung die Gewährung von Zuwendungen maßgeblich von der
Mitgliedschaft in bestimmten Verbänden und Organisationen abhängig zu machen.
3. Da die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragende Erwägung, dass dem
Antragsteller kein Anspruch auf Sportförderung durch das Land und auch kein Anspruch
auf Neubescheidung seines Antrages zusteht, vom Kläger im Zulassungsverfahren nicht
wirksam in Frage gestellt worden ist, kommt es nicht darauf an, inwieweit die selbständig
tragende weitere Begründung zur Erledigung des Begehrens wegen Ablaufs des
Haushaltsjahres ernstlichen Richtigkeitszweifeln begegnet. Denn dies würde an der
Richtigkeit des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nichts ändern.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die Auffassung
des Verwaltungsgerichts aus den vom Kläger aufgezeigten Gründen nicht zutreffen
dürfte. Der Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln oder jedenfalls auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen entsprechenden Antrag beruht nicht auf
einem Haushaltsplan, sondern auf der gesetzlichen Grundlage des
Sportförderungsgesetzes Brandenburg. Er hängt daher im Bestand und Umfang nicht
davon ab, ob das Haushaltsjahr, auf das er bezogen ist, abgelaufen ist. Der Anspruch
auf ermessensfehlerfreie Förderentscheidung kann vielmehr grundsätzlich auch nach
Ablauf eines Haushaltsjahres erfüllt werden, gegebenenfalls durch Bereitstellung über-
oder außerplanmäßiger Mittel zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil
vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5 C 25.08 -, BVerwGE 134, 206, juris Rn. 13 f.; OVG NW, Urteil
vom 10. Juli 2003 - 16 A 2822/01 -, juris Rn. 33 ff.). Der Haushaltsplan wirkt
demgegenüber nur innenrechtlich im Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive,
nicht jedoch gegenüber außenstehenden Dritten (vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 17.
September 2001 - 3 B 400/99 -, DÖV 2002, 577, juris Rn. 5 f.). Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (OVG 5 B 8.08). Denn darin ging es um die
Auslegung von Vereinbarungen im Rahmen von Berufungsverhandlungen zwischen der
Universität und dem künftigen Leiter des Lehrstuhls/Fachgebiets und damit zwischen
verschiedenen Stellen innerhalb der Landesverwaltung (vgl. UA S. 14).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. Der Unterschied zur erstinstanzlichen
Festsetzung beruht darauf, dass der für die zweitinstanzliche Festsetzung maßgebliche
Eingang des Rechtsmittels im Mai 2009 und damit nach Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2004 erfolgte, mit dem der Auffangwert
von 8.000 DM (entspricht 4.090,34 EUR) auf 5.000 EUR angehoben worden ist.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum