Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2006

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 S 9.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO

Örtliche Gestaltungsvorschriften über Dachgestaltungen -

Nachbarschutz

Leitsatz

Örtliche Gestaltungsvorschriften sind grundsätzlich nicht nachbarschützend, sondern dienen

nur dem öffentlichen Interesse.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Cottbus vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, der nach Durchführung des Vorverfahrens am 7. April 2006 Klage

gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 27. April 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2006 erhoben hat, wendet sich mit

seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. April

2006, mit dem sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage

abgelehnt worden ist. Zugleich beantragt er - wie bereits vor dem Verwaltungsgericht -

den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben,

dem Beigeladenen die Fortführung der Bauarbeiten zu untersagen und die Baustelle

unverzüglich stillzulegen. Da das Verwaltungsgericht den Antrag nach Sinn und

Gesamtzusammenhang offensichtlich dahin gehend ausgelegt hat, dass der vom

Antragsteller mit den Anträgen umschriebene vorläufige Rechtsschutz „nur“ auf die

Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung gerichtet ist, und der Antragsteller mit der

Begründung der Beschwerde auch nur auf die Ablehnung des so verstandenen Antrags

abhebt, geht auch der Senat davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren und damit

die Beschwerde allein auf das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beschränkt.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von dem Antragsteller dargelegten

Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz

6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde rügt, dass die „beantragte Bauform nicht

… der Gestaltungssatzung entspricht“ und die „der Gestaltungssatzung nicht

entsprechende Form der Ausführung der Dachgauben sowohl im

Abstandsflächenbereich als auch im Bereich des Mittelhauses“ unter Hinweis auf eine

Wertminderung seines Grundstücks angreift, verkennt er – wie das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgeführt hat (BA S. 4) -, dass der Gestaltungssatzung der Stadt

Mittenwalde keine nachbarschützende Funktion zukommt. Derartige örtliche

Gestaltungsvorschriften sind grundsätzlich nicht nachbarschützend, sondern dienen nur

dem öffentlichen Interesse (OVG Münster, Beschluss vom 3. September 1993 – 11 B

1789/93 -, juris-Ausdruck S. 2; Decker, in: Simon/Busse, BayBO, Stand August 2006, Art.

91 Rn. 366, 369 zur entsprechenden Regelung in der Bayerischen Bauordnung). Zwar ist

der Satzungsgeber befugt, Festsetzungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung (auch)

im Interesse Dritter zu treffen (OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2002 – 1 KN 1310.01

-, juris-Ausdruck S. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 – IV C 2.68 -, juris-

Ausdruck S. 8). Nachbarschutz vermag eine örtliche Gestaltungsvorschriften aber nur

dann zu vermitteln, wenn die Gemeinde der Festsetzung erkennbar eine entsprechende

Wirkung geben wollte. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, zielt (auch) § 4 Abs. 9

Satz 4 der Gestaltungssatzung, wonach bei Nebengebäuden nur Dachflächenfenster zu

verwenden sind, nur – wie es allgemein in der Begründung zu § 4 heißt – auf „die

Bewahrung der homogenen ortstypischen Dachlandschaft“ im historischen Stadtkern.

Auch die Vorschriften zu Gauben (an Hauptgebäuden) orientieren sich ausschließlich an

dem „(o)berste(n) Gestaltungsziel“, dass „die im Zuge des Dachausbaus entstehenden

Dachaufbauten …. sich der Hauptform des Daches unterordnen“ und die Dachfläche

„weiterhin als vorherrschendes Gestaltungselement erkennbar“ bleibt. Die Regelungen

der Gestaltungssatzung sind – wie die Begründung zu § 1 deutlich macht - allein darauf

ausgerichtet, das Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns weitgehend zu erhalten

und für eine verträgliche Einfügung von Neubauvorhaben zu sorgen, weil „ein

öffentliches Interesse an der Erhaltung und Pflege des überlieferten Erscheinungsbildes“

besteht (Unterstreichung durch den Senat). Anhaltspunkte dafür, dass die in der

Satzung aufgeführten „Gestaltungselemente“ für Dächer auch dem Schutz des

Nachbargrundstücks etwa unter dem Gesichtspunkt der Einsicht bzw. Aussicht dienen,

sind angesichts der eindeutigen Ausrichtung des Satzung auf die „Schönheit“ des

Ortsbildes nicht zu erkennen. Insofern fehlt es für die Behauptung des Antragstellers,

dass durch die Verwendung von Dachflächenfenstern „eine kanzelartige Einsicht in

Nachbargrundstücke vermieden werden“ soll, an einer aus der Gestaltungssatzung

abgeleiteten, nachvollziehbaren Begründung.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus, „um unnötige Wiederholungen zu vermeiden“,

zur Beschwerdebegründung auf den „gesamte(n) erstinstanzliche(n) Vortrag“ verweist,

genügt der Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Denn die Beschwerde muss sich danach mit der erstinstanzlichen Entscheidung

auseinander setzen. Das bedeutet, dass der Antragsteller von der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts ausgehen und der Begründungsstruktur der angegriffenen

Entscheidung folgend aufzeigen muss, weshalb diese aus seiner Sicht nicht tragfähig

und überprüfungsbedürftig ist. Er kann nicht einfach pauschal auf das erstinstanzliche

Vorbringen Bezug nehmen oder dieses unverändert wiederholen (vgl. auch VGH

Mannheim, Beschluss vom 12. April 2002 – 7 S 653.02 -, juris-Ausdruck S. 3).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht

der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

aufzuerlegen, da dieser keinen Antrag gestellt und sich damit nicht einem Kostenrisiko

ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1,

§ 47 Abs. 1 GKG. Der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Festsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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