Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008

OVG Berlin-Brandenburg: eisenbahn, angemessene entschädigung, zivilrechtliche ansprüche, bundesamt, anfang, einwendung, gebäude, informationstechnik, quelle, schallschutzwand

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 B 39.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 2 S 2 VwVfG, § 75 Abs

3 S 2 VwVfG

Elektrifizierung einer Schnellbahnstrecke; Antrag auf Anordnung

nachträglicher Schutzvorkehrungen; Relevanz vorheriger

Problembeseitigung durch den Planbetroffenen selbst

Leitsatz

Hat ein Planbetroffener, der das Auftreten nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des

planfestgestellten Vorhabens geltend macht, die nachteiligen Wirkungen und damit das von

ihm beklagte Problem bereits durch eigene Anstrengungen beseitigt, bevor er sich mit einem

Antrag auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen an die Planfeststellungsbehörde

gewendet hat, so kommt für die Planfeststellungsbehörde nicht in Betracht, die vom

Planbetroffenen selbst vorgenommene Problembewältigung oder den Ersatz der Kosten dafür

dem Vorhabenträger als nachträgliche Schutzvorkehrung aufzuerlegen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. März

2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,

wenn nicht die Beklagte oder die Beigeladene zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Nach der Wiedervereinigung wurden die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und

die Elektrifizierung der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin in den Jahren 1993 bis

1996 durchgeführt. Die Verbindung führt in Berlin von der westlichen Landesgrenze zum

Bahnhof Berlin-Spandau und von dort über die Berliner Stadtbahn zum Ostbahnhof. Das

Rathaus des Bezirks Spandau von Berlin liegt nördlich der dort in Dammlage

verlaufenden Trasse im Bereich des Planfeststellungsabschnitts (PFA) 1 B. Der Abstand

zwischen der Oberleitung des nördlichsten Fernbahngleises und der Südfassade des

Rathauses beträgt ca. 30 m. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens für den

Planfeststellungsabschnitt 1 B war u.a. die Elektrifizierung der Strecke. Die

Planfeststellungsunterlagen lagen im Herbst 1994 im Rathaus des Bezirksamts Spandau

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Im Erläuterungsbericht war dabei die Aussage

enthalten, dass vor Baubeginn Untersuchungen über die zu erwartenden

elektromagnetischen Feldstärken durchzuführen seien, um eventuell notwendige

Schutzmaßnahmen zu definieren und zu verwirklichen. In der

Umweltverträglichkeitsstudie als Teil der Planfeststellungsunterlagen wurde darauf

hingewiesen, dass sich durch die Elektrifizierung der Strecke mit Wechselstrom der

Frequenz 16,67 Hz und einer Fahrleitungsspannung von 15 kV die Verhältnisse im

Umfeld der Trasse insoweit ändern würden, dass elektrische und magnetische

Wechselfelder aufträten. Diese Wechselfelder könnten u.a. auf elektrische Geräte wirken.

Das Bezirksamt Spandau gab zu dem Vorhaben Stellungnahmen ab, die keine Hinweise

zu der Computerausstattung des Rathauses Spandau und zu Befürchtungen in Bezug

auf Auswirkungen der Elektrifizierung enthielten. Daraufhin wurde der

Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt am 29. Februar 1996 unter

Übernahme der zitierten Aussage aus dem Erläuterungsbericht erlassen.

Zwischen Mai 1997 und Ende 1998 realisierte die Beigeladene den von ihr

beabsichtigten elektrifizierten Fern- und Regionalverkehr nach und nach. Entsprechend

der Ankündigung im Erläuterungsbericht wurde die Magnetfeldsituation bezogen auf den

Bereich Bahnhof Spandau - Telekom-Gebäude - im Zuge der Baumaßnahmen im

September 1996 begutachtet. Dabei empfahl der Gutachter in Bezug auf ein 15 m

südlich der Trasse gelegenes Fernmeldedienstgebäude der Telekom, die

Schallschutzwand auf der Südseite der Trasse rückleitend auszubilden und an den

Masten auf der Trassensüdseite drei Rückleitungsseile anzuordnen.

Seit Anfang 1998 wiesen Mitarbeiter des Bezirksamts Spandau von Berlin auf Störungen

der Monitore ihrer EDV-Arbeitsplätze durch Flimmern und Wackeln des Bildes hin. Die

regelmäßig in Intervallen auftretenden Störungen führten bei den Mitarbeitern zu

körperlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Augenflimmern. Der Kläger gab

daraufhin eine Begutachtung durch den TÜV Berlin-Brandenburg in Auftrag. Das

Gutachten des TÜV vom 17. Juni 1999 kam zu dem Ergebnis, dass vor allem die der

Bahn zugewandten Büroräume in Intervallen durch magnetische Störfelder betroffen

würden. Dabei wurden zu einem ganz überwiegenden Anteil durch den TÜV Störquellen

ermittelt, die nach dem Gutachten nur von den Bahnanlagen ausgesendet werden

konnten. Das Gutachten des TÜV schließt mit der Feststellung, dass Maßnahmen gegen

das Bildschirmflimmern für erforderlich gehalten würden. Dazu seien folgende

Möglichkeiten alternativ gegeben: In Betracht komme die Abschirmung der Bildschirme

durch Gehäuse aus Materialien mit speziellen magnetischen Eigenschaften, der

Austausch der Bildschirme gegen störunanfällige Typen, der Austausch der

Bildschirmgeräte gegen LCD-Flachbildschirme, die durch Magnetfelder nicht

beeinflussbar seien.

Der Kläger, der im Jahre 1996 für die Computerarbeitsplätze im Rathaus Spandau

herkömmliche Röhrenmonitore mit einer Störfestigkeit von 0,3 Mikrotesla (uT)

angeschafft hatte, erwarb daraufhin zwischen dem 19. Juli und 20. Dezember 1999 276

Flachbildschirme für umgerechnet 364.199,30 €.

Den Ersatz dieser Aufwendungen verlangte der Kläger von der Beigeladenen, was diese

unter Bezugnahme auf ein von ihr eingeholtes Gegengutachten der Deutsche

Eisenbahn-Consulting GmbH vom 7. Juli 2000 ablehnte. Das Gutachten kommt im Kern

zu der Aussage, dass die Störungen der Monitore im Rathaus Spandau in erster Linie auf

eine unzureichende EDV-technische Ausstattung und lediglich ergänzend auf die

Elektrifizierung der Bahnstrecke zurückzuführen seien. Daraufhin erhob der Kläger Klage

beim Landgericht Berlin auf Zahlung von Aufwendungsersatz in der zuvor angegebenen

Höhe. Das Landgericht wies die Klage durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 15.

Februar 2002 (13 O 104.01) ab und verwies zur Begründung auf den bestandskräftigen

Planfeststellungsbeschluss, der zivilrechtliche Ansprüche des Klägers ausschließe.

Zugleich erhielt der Kläger den Hinweis auf die Möglichkeit, beim Eisenbahn-Bundesamt

einen Antrag auf Planergänzung zu stellen.

Dieser Empfehlung kam der Kläger unter dem 15. März 2002 nach und beantragte beim

Beklagten, der Beigeladenen aufzuerlegen, ihm 300.000 € für die Anschaffung der

Flachbildschirme zu zahlen. Durch Beschluss vom 17. Juni 2004 lehnte der Beklagte den

Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Anspruch auf Aufwendungsersatz

scheide aus, weil der Kläger sich durch Anschaffung der Flachbildschirme selbst geholfen

habe. Der Planfeststellungsbeschluss entfalte eine Duldungswirkung, die es ausschließe,

für die vor Antragstellung vorgenommenen eigenen Aufwendungen vom Vorhabenträger

Ersatz zu verlangen. Im Übrigen hätte das Eisenbahnbundesamt, wenn es rechtzeitig

befasst worden wäre, nicht den Austausch der Monitore, sondern den Einbau von

Kompensationsrückleitern auf der Nordseite der Trasse angeordnet. Diese Maßnahme

hätte zum Schutz gegen elektromagnetische Felder ausgereicht.

Daraufhin hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Berlin und - vorsorglich -

Widerspruch erhoben. Der Widerspruch ist als unzulässig zurückgewiesen worden. Zur

Begründung seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Beeinträchtigungen der

Mitarbeiter im Rathaus Spandau seien unzumutbar gewesen und hätten den Austausch

der Monitore aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich gemacht. Es sei nach dem

Vorliegen des TÜV-Gutachtens vom 17. Juni 1999 eine Zuspitzung der Situation

eingetreten, in der der Personalrat mit Arbeitsniederlegungen gedroht habe. Zur

Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Bezirksamtes sei deshalb ein sofortiges Handeln

ohne vorherigen Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt erforderlich gewesen. Als einzige

geeignete Maßnahme sei dabei der Austausch der Monitore gegen Flachbildschirme in

Betracht gekommen. Insoweit hätte sich auch für das Eisenbahn-Bundesamt im Falle

einer vorherigen Antragstellung eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme die Festsetzung von

Aufwendungsersatz auch dann in Betracht, wenn der Betroffene die Schutzvorkehrungen

bereits selbst getroffen habe.

Mit Urteil vom 6. März 2007 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage abgewiesen. Es

hat ausgeführt, als Anspruchsgrundlage für den Kläger komme allein § 75 Abs. 2 Satz 2

VwVfG in Betracht. Dabei könne offen bleiben, ob der Kläger die Antragsfrist von drei

Jahren nach § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG gewahrt habe und ob in der Störung der Monitore

eine „nicht voraussehbare Wirkung“ des Vorhabens im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2

VwVfG liege. Die Kosten von Maßnahmen, die schon vor Beantragung der Planergänzung

durch den Betroffenen getätigt worden seien, könnten nämlich nicht nachträglich dem

Vorhabenträger auferlegt werden. Im Übrigen und unabhängig davon stehe der

Planfeststellungsbehörde bei der Frage, in welcher Weise ein nachträglich gebotener

Schutz für unvorhersehbare Wirkungen technisch am besten zu bewerkstelligen sei, ein

planerischer Gestaltungsspielraum zu. Eine Verdichtung dieses Spielraums dahin, dass

nur ein Austausch der Röhrenmonitore gegen Flachbildschirme geeignet gewesen sei,

könne hier nicht festgestellt werden.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung richtet sich die vom Verwaltungsgericht

zugelassene und vom Kläger fristgerecht eingelegte Berufung.

Der Kläger beruft sich weiterhin darauf, dass die seit Anfang 1998 aufgetretenen

Bildschirmstörungen durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke verursacht worden und

für ihn unvorhersehbar gewesen seien. Insbesondere habe für ihn keine Verpflichtung

bestanden, im Planfeststellungsverfahren entsprechende Befürchtungen einzuwenden.

Auch der Vorhabenträger und das Eisenbahn-Bundesamt hätten das Problem nicht oder

nur unzureichend erkannt und deshalb lediglich in Bezug auf das Telekom-Gebäude

südlich der Bahntrasse Regelungen in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen.

Folglich lägen unvorhersehbare nachteilige Wirkungen vor, die von dem

Planfeststellungsvorhaben ausgingen. Die Dreijahresfrist des § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG

sei eingehalten, weil positive Kenntnis von den nachteiligen Wirkungen erst nach

Einholung des TÜV-Gutachtens vom Juni 1999 entstanden sei. Die Antragstellung

gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt am 15. März 2002 sei mithin fristgerecht. Soweit

das Planfeststellungsrecht einen vorherigen Antrag gegenüber der

Planfeststellungsbehörde vorsehe, sei ein solcher angesichts der Besonderheiten der

Situation im Sommer und Herbst 1999 nicht erforderlich gewesen. Infolge der

Zuspitzung der Lage und der massiven Beeinträchtigung der Mitarbeiter im Rathaus

habe ihm - so meint der Kläger - das Recht zugestanden, vor einer Antragstellung

gegenüber der Planfeststellungsbehörde selbst Abhilfe zu schaffen. Dies gelte vor allem

deshalb, weil auch das Eisenbahn-Bundesamt bei vorheriger Antragstellung nur eine

einzige rechtmäßige Entscheidung habe treffen können. Dies sei der Austausch der

alten Monitore gegen Flachbildschirme gewesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht

habe mit Urteil vom 1. September 1999 entschieden, dass Aufwendungsersatz auch

dann gewährt werden könne, wenn der Betroffene die Schutzvorkehrungen vorher

bereits selbst getroffen habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. März 2007 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Eisenbahn-Bundesamtes vom 17. Juni

2004 zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, Aufwendungsersatz in Höhe von

300.000 € an den Kläger zu leisten.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen den ablehnenden Bescheid und das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Die Akten

haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der

Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des

Eisenbahnbundesamtes vom 17. Juni 2004 ist rechtmäßig und bewirkt keine Verletzung

der Rechte des Klägers. Der Kläger kann nicht verlangen, dass der Beklagten

aufgegeben wird, gegenüber der Beigeladenen nachträglich die Anordnung zu erlassen,

Aufwendungsersatz an den Kläger zu leisten.

Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt allein der in § 75 Abs. 2

Satz 2 VwVfG normierte Anspruch auf eine nachträgliche Anordnung von

Schutzvorkehrungen in Betracht. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf

hingewiesen, dass derartige Vorkehrungen in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts als „physisch-reale“ Maßnahmen zur Vermeidung der

nachteiligen Wirkungen eines Vorhabens definiert werden. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob die Schutzvorkehrungen selbst oder ein Aufwendungsersatz angeordnet werden.

Der Aufwendungsersatz bezeichnet danach die - gesetzlich nicht geregelte - Modalität,

in der der Anspruch auf reale Schutzvorkehrungen erfüllt wird (so ausdrücklich BVerwG,

Urteil vom 1. September 1999 - BVerwG 11 A 2.98 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 52 S.

4 oben). Erst wenn solche Vorkehrungen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar

sind, besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Entschädigung in diesem Sinne ist also

der finanzielle Ausgleich für unzumutbare Beeinträchtigungen. Darum geht es dem

Kläger hier nicht. Er will vielmehr reale Schutzvorkehrungen in der Form eines finanziellen

Aufwendungsersatzes.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine entsprechende Anordnung sind

jedoch nicht gegeben. Dass für den Ausbau der Schnellbahnverbindung Berlin-Hannover

Planfeststellungsverfahren gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderlich waren, ergibt

sich zunächst aus § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG. Für das Planfeststellungsverfahren in Bezug

auf den Planfeststellungsabschnitt 1 B galten danach die §§ 73 bis 78 VwVfG.

1. Die in § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG bestimmte Frist hat der Kläger eingehalten. Danach

sind Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf

angemessene Entschädigung nach Abs. 2 und 4 geltend gemacht werden, innerhalb von

drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen

Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder

der Anlage Kenntnis erhalten hat. Erforderlich ist dabei die positive Kenntnis von den

nachteiligen Wirkungen. Kennenmüssen reicht nicht aus (Bonk/Neumann in

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar 7. Aufl., § 75 VwVfG Rn.

89). Hier muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger erst nach Einholung des

TÜV-Gutachtens vom 14. Juni 1999 positive Kenntnis darüber erworben hat, dass die von

ihm festgestellten Störungen Auswirkungen der Elektrifizierung der Bahnstrecke waren

oder jedenfalls sein konnten.

2. Demgegenüber kann nicht festgestellt werden, dass die vom Kläger beklagten

nicht voraussehbare

des planfestgestellten Vorhabens darstellten. Dafür sind folgende Gründe maßgeblich:

Rechtlich kennzeichnend für eine Planfeststellung im Sinne der §§ 72 ff. VwVfG sind - u.a.

- die in § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG niedergelegte Gestaltungswirkung und die in § 75 Abs.

2 Satz 1 VwVfG normierte Ausschlusswirkung. Beide Rechtswirkungen stehen in engem

Zusammenhang zueinander. Die Ausschlusswirkung begründet für die planbetroffenen

Nachbarn der Anlage eine Duldungspflicht gegenüber betriebsbedingten Immissionen,

die über die gesetzliche Pflicht nach § 906 BGB hinausgeht. Die Ausschlusswirkung

erfasst aber ebenso etwaige öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Schutzvorkehrungen

oder Geldausgleich, die Planbetroffene gegen die Planfeststellungsbehörde richten

könnten. Sinn des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche ist der Investitionsschutz für den

Träger des Vorhabens (vgl. Vallendar in Beck’scher AEG-Kommentar, 2006, § 18 Rn. 37 -

40). Die Voraussetzungen für den Eintritt der Ausschlusswirkung sind hier erfüllt, weil der

Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1 B vom 29. Februar 1996

bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden ist. Ebenso besteht kein Zweifel

daran, dass das Vorhaben entsprechend den Festlegungen des

Planfeststellungsbeschlusses errichtet worden ist.

Infolge der eingetretenen Ausschlusswirkung des Planfeststellungsbeschlusses besteht

für den Kläger als Planbetroffenen in Bezug auf alle von dem Vorhaben ausgelösten und

aufgeworfenen Probleme eine Duldungspflicht, es sei denn, dass es sich um

unvorhergesehene Auswirkungen im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG handelt. Dass

elektromagnetische Wellen, wie diejenigen, die von einer elektrischen Oberleitung

ausgehen, ein Problem darstellen können, ist seit langem anerkannt. Das

Bundesverwaltungsgericht zitiert dazu in der bereits angegebenen Entscheidung vom 1.

September 1999 das Urteil des Reichsgerichts in RGZ 133, 342, 349. Bereits daraus

ergibt sich, dass die durch die Oberleitung notwendigerweise verursachte Veränderung

der elektromagnetischen Situation im Planfeststellungsabschnitt notwendigerweise

einen Gesichtspunkt darstellte, der zum Abwägungsmaterial in der Planfeststellung

gehörte und an den deshalb zu denken war. Nach den unbestrittenen Angaben der

Beklagten zum Inhalt der Planfeststellungsunterlagen und des

Planfeststellungsbeschlusses enthielten diese lediglich in Bezug auf ein Gebäude der

Telekom 15 m südlich der Trasse Anordnungen. Weitere Ausführungen zur Problematik

elektromagnetischer Felder wurden weder in den Planfeststellungsbeschluss noch in die

beigezogenen Unterlagen und Anlagen aufgenommen.

Soweit dies das Rathaus Spandau mit seinen zahlreichen Computerarbeitsplätzen

betrifft, kann daraus nicht auf einen materiellen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses

geschlossen werden. Nachdem der Kläger keine Einwendung mit der Besorgnis einer

negativen Veränderung der elektromagnetischen Situation im Rathaus Spandau

erhoben hatte, hängt das Vorliegen eines Fehlers im Planfeststellungsbeschluss davon

ab, ob sich der Planfeststellungsbehörde aufdrängen musste, die elektrotechnische

von Amts wegen

Nur wenn dies bejaht werden könnte, müsste die Zusammenstellung des

Abwägungsmaterials durch die Planfeststellungsbehörde nachträglich als lückenhaft und

fehlerhaft bezeichnet werden. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Zwar wird

angenommen werden müssen, dass sich der Planfeststellungsbehörde in den Jahren

1994 bis Anfang 1996 der Gedanke aufdrängen musste, dass in der Verwaltungszentrale

eines Bezirks von Berlin mittlerweile moderne Informationstechnik Einzug gehalten

hatte; doch ergibt sich daraus nicht, dass die Planfeststellungsbehörde von vornherein

ohne einen entsprechenden Hinweis oder eine entsprechende Einwendung des Klägers

einzukalkulieren hatte, die verwendete Informationstechnik weise möglicherweise nicht

die erforderlichen Schutzvorkehrungen gegen Störanfälligkeit auf (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 B 37/00 - NVwZ 2001, S. 1398/1399 a.E.).

Würde der Planfeststellungsbehörde die Aufgabe auferlegt, in einem großstädtischen

Planfeststellungsabschnitt wie hier allen möglichen denkbaren Problemsituationen von

Amts wegen ohne Einwendung des Betroffenen nachzugehen, so würde dies die

Zusammenstellung des Abwägungsmaterials in nicht mehr sachgerechter Weise

erschweren oder gar unmöglich machen.

Auf der anderen Seite kann der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er keine

Veranlassung gehabt habe, eine denkbare Gefährdung seiner technischen Ausstattung

im Wege der Einwendung nach § 20 Abs. 2 AEG geltend zu machen. Dass im Rathaus

dabei 1994 und auch noch nach der Neubeschaffung im Jahre 1996 Röhrenmonitore

verwendet wurden, die technisch zulässig waren, ist nicht entscheidend. Dem Kläger war

bekannt oder es musste ihm jedenfalls bekannt sein, dass die bei ihm verwendeten

Monitore eine hohe Störanfälligkeit aufwiesen. Gerade dieser Umstand hätte zur Folge

haben müssen, dass für den Kläger die Obliegenheit entstand, im

Planfeststellungsverfahren den genannten Umstand anzugeben und so eine vertiefte

Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde zu erreichen.

War die Planfeststellungsbehörde nicht gehalten, dem Problem der elektromagnetischen

Felder im Rathaus Spandau von Amts wegen nachzugehen und hatte der Kläger es

versäumt, innerhalb der Einwendungsfrist entsprechende Hinweise zu geben, so muss -

bezogen auf das Rathaus Spandau - die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

zum Thema „elektromagnetische Felder“ durch die Planfeststellungsbehörde als

ausreichend und lückenlos angesehen werden. Dann aber spricht unabhängig davon,

dass der Planfeststellungsbeschluss ohnehin unanfechtbar geworden ist, nichts dafür,

dass er insoweit einen materiellen Abwägungsfehler enthält (vgl. Bonk in

Stelkens/Bonk/Sachs a.a.O. § 75 Rn. 50). War damit die Problematik der

elektromagnetischen Auswirkungen im Planfeststellungsverfahren ein vorhersehbares

Gefährdungspotenzial, dem sich die Planfeststellungsbehörde im

Planfeststellungsbeschluss in der beschriebenen Weise gewidmet hatte, so handelte es

nicht

nicht voraussehbare Wirkungen im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Folglich kann die

Klage bereits aus diesem Gesichtspunkt keinen Erfolg haben.

3. Unabhängig davon und selbstständig tragend ergibt sich die Unbegründetheit der

Klage zusätzlich aus einem anderen Grund. Würde mit dem Verwaltungsgericht

zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass es sich bei den beklagten Störungen

der Röhrenmonitore um nicht voraussehbare Wirkungen der Elektrifizierung der

Bahnstrecke gehandelt hat, so kommt eine nachträgliche Schutzvorkehrung in der Form

von Aufwendungsersatz gleichwohl nicht in Betracht. Aufgabe der Planfeststellung ist in

materieller Hinsicht das Problem der Planbewältigung. Die Planfeststellungsbehörde hat

die zentrale Aufgabe, die sich aus dem Vorhaben des Vorhabenträgers ergebenden

Problemlagen zu erfassen und sachgerecht zu lösen. Wird im Laufe des

Planfeststellungsverfahrens ein bestehendes Problem durch einen Planbetroffenen

selbst gelöst (indem etwa der Anlieger einer Bahnstrecke aus eigenen Mitteln einen

Lärmschutzwall errichtet), so liegt im Anschluss daran kein Problem mehr vor, dass die

Planfeststellungsbehörde bearbeiten und lösen müsste oder auch nur könnte. Ebenso

verhält es sich - wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat - bei nachträglichen

Schutzauflagen. Aus Gründen des Investitionsschutzes für den Vorhabenträger besteht

für die Planfeststellungsbehörde keine rechtliche Möglichkeit und auch keine

Berechtigung, dem Vorhabenträger nachträgliche Schutzauflagen aufzugeben, wenn das

zu bearbeitende Problem bereits beseitigt ist. Dies gilt in jedem Fall dann, wenn die

Problembeseitigung bereits vor Antragstellung gegenüber der Planfeststellungsbehörde

im Sinne des § 75 Abs. 3 Satz 1 VwVfG erfolgt ist. Ob etwas anderes angenommen

werden könnte, wenn die Problembewältigung durch den Planbetroffenen nach

Antragstellung bei der Planfeststellungsbehörde, aber vor deren Entscheidung erfolgt,

wie es das Bundesverwaltungsgericht in einer sehr speziellen Sachverhaltskonstellation

in seinem Urteil vom 1. September 1999 (a.a.O. S. 4 oben) möglicherweise

angenommen hat, bedarf keiner Entscheidung durch den Senat.

4. Sollten auch hier die rechtlichen Weichen anders gestellt und ein Aufwendungsersatz

nach vorheriger Problembeseitigung durch den Planbetroffenen für möglich erachtet

werden, so würde - wiederum selbstständig tragend - das Begehren des Klägers auch

dann scheitern. Soweit der Kläger im gesamten Verfahren fortlaufend vorgetragen hat,

der Austausch der Röhrenmonitore gegen Flachbildschirme sei die einzig geeignete

Abwendungsmaßnahme gewesen, erscheint dies nicht haltbar. Nach den vorliegenden

technischen Unterlagen und Gutachten spricht nichts dafür, dass es technisch nicht

möglich gewesen wäre, die schädliche Veränderung der elektromagnetischen Felder in

Bezug auf das Rathaus Spandau durch Maßnahmen an der zum Rathaus gelegenen

Schallschutzwand oder durch ergänzende Maßnahmen an der Oberleitung selbst zu

vermeiden. Dass der Kläger demgegenüber im Sommer 1999 von vornherein und ohne

weitere technische Abklärung und Begutachtung die teuerste und für seine

Beschäftigten komfortabelste Lösung wählte, ohne die Planfeststellungsbehörde oder

auch den Vorhabenträger zuvor einzuschalten, war ein jedenfalls

planfeststellungsrechtlich in keiner Weise gerechtfertigtes Vorgehen.

Soweit dazu von Seiten des Klägers auf Zeitnot und einen drohenden Zusammenbruch

der Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes verwiesen wird, kann auch dem nicht gefolgt

werden. Zum einen hätte bereits nach Auftreten der Störungen im Jahre 1998

Veranlassung bestanden, die Planfeststellungsbehörde und/oder den Vorhabenträger in

Kenntnis zu setzen, zum anderen wäre noch im Juni 1999 nach Einholung des TÜV-

Gutachtens anstelle einer mit dem Abstand von ungefähr einem Monat beginnenden

„Flachbildschirmbeschaffungsmaßnahme“ ein dringlicher Antrag an das Eisenbahn-

Bundesamt zur Vornahme unverzüglicher nachträglicher Schutzvorkehrungen möglich

und aussichtsreich gewesen. War die Maßnahme zur Beschaffung der Flachbildschirme

im Rathaus Spandau bis Ende 1999 abgeschlossen, so kann mit Sicherheit erwartet

werden, dass die Planfeststellungsbehörde entsprechend ihrer gesetzlichen

Verantwortung zum Schutz der Mitarbeiter im Rathaus Spandau innerhalb dieses

Zeitraums eine sachgerechte Entscheidung über nachträgliche Schutzvorkehrungen

getroffen hätte. Dabei kann nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Rede

davon sein, dass die Beklagte dabei wegen einer Reduzierung ihres Spielraums auf Null

nur die Möglichkeit gehabt hätte, dem Vorhabenträger die Finanzierung von

Flachbildschirmen für die Beschäftigten im Rathaus Spandau aufzuerlegen.

Schließlich hätte dem Kläger bei rechtzeitiger Antragstellung gegenüber der

Planfeststellungsbehörde und zögerlicher Behandlung des Verfahrens durch diese

jederzeit die Möglichkeit offen gestanden, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §

708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des §

132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist.

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