Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, vorprüfung, umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigungsverfahren, lärm, mangel, bestimmtheit, behörde, gemeinschaftsrecht, projekt

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 N 105.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124

Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2

Nr 4 VwGO, § 124a Abs 4

VwGO, § 37 Abs 1 VwVfG

Berufungszulassungsantrag; Darlegungsanforderungen;

Baugenehmigung; Windkraftanlagen; Bestimmtheit;

privilegiertes Außenbereichsvorhaben; entgegenstehende

öffentliche Belange; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm;

nächtlicher Immissionsrichtwert; Schallimmissionsprognose;

Messungenauigkeiten; Berücksichtigung weiterer Anlagen;

"Gesamtbetrachtung"; Erfordernis immissionsschutzrechtlicher

Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; Drittschutz von

Verfahrensvorschriften

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. August 2007 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 15 000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ein Grund, die Berufung

zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das

Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen

des Klägers nicht gegeben.

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Mit der

Begründung des Zulassungsantrags wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch

eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen

Gegenargumenten in Frage gestellt.

a) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass die der Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen

des Typs Enercon 40 mit einer Nabenhöhe von 65 m keine Auflagen oder sonstigen

Nebenbestimmungen enthalte, die die Einhaltung der Lärmgrenzwerte an seinem

Wohnhaus in einer den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG

entsprechenden Weise sicherstellten.

Dass die Baugenehmigung die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen

Windkraftanlagen ohne Einschränkung zulässt, kann der Kläger weder als Mangel

inhaltlicher Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) rügen, noch handelt es sich um ein

hinreichendes Indiz dafür, dass dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich

privilegierten Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange entgegenstehen, weil es

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB

hervorrufen kann. Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass die von dem Betrieb

der Anlagen ausgehenden Geräusche im Sinne der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1

BImSchG Immissionen hervorrufen können, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet

sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit

oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Unter welchen Voraussetzungen die von einer

Windenergieanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind,

wird durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm bestimmt. Der

für das im Außenbereich gelegene Anwesen des Klägers nach der TA Lärm geltende

nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB (A) wird nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts, das sich insoweit auf den Prüfbericht der I. vom 24. August 2000

sowie die Stellungnahmen des Amts für Immissionsschutz Neuruppin vom 22. Oktober

2002 und vom 20. Dezember 2002 gestützt hat, um rund 10 dB (A) unterschritten. Der

Einwand des Klägers, die Ermittlung des Schallleistungspegels in der Berechnung vom

24. August 2000 basiere auf einer Schallemissionsmessung bei einer Anlage mit einer

Nabenhöhe von 46 m, die auf die hier streitgegenständlichen Anlagen mit einer

Nabenhöhe von 65 m lediglich hochgerechnet worden sei, ist ebenso wenig geeignet,

das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Schallimmissionsprognose

ernsthaft in Frage zu stellen, wie seine Hinweise, dass ausweislich des vorgelegten

Rechnungsblatts für den Schallleistungspegel eine Messungenauigkeit von bis zu 2 dB(A)

in den vorliegenden Messberichten bestätigt werde sowie dass die

Schallausbreitungsberechnung für die Anlage E-40 von einem Schallleistungspegel von

101,4 dB(A) ausgehe, während die vorgelegte Berechnung vom 30. Oktober 2002

lediglich einen Schallleistungspegel von 101,0 dB(A) zugrundelege. Angesichts der vom

Verwaltungsgericht auf der Grundlage der erwähnten Unterlagen festgestellten

deutlichen Unterschreitung des hier maßgeblichen Immissionsrichtwerts (nachts) von 45

dB (A) hätte der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrages konkret darlegen

müssen, inwieweit sich die von ihm gerügten Ungenauigkeiten bei den zugrunde

gelegten Messwerten in erheblicher Weise auf das Ergebnis der Lärmprognose auswirken

können.

Soweit der Kläger geltend macht, dass bei einer gebotenen Gesamtbetrachtung der

Lärmimmissionen unter Berücksichtigung weiterer sechs Anlagen, für die zum Zeitpunkt

der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung bereits

Genehmigungsverfahren bei dem zuständigen Landesumweltamt anhängig gewesen

seien, eine Überschreitung des Richtwerts von 45 dB(A) „wahrscheinlich“ gewesen wäre,

genügt er ebenfalls nicht seiner nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO bestehenden

Darlegungspflicht. Dabei kann dahinstehen, ob der Annahme des Verwaltungsgerichts

zu folgen wäre, dass die Rechte des Klägers hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigung

ausreichend dadurch geschützt würden, dass „die bereits vorhandenen Anlagen bei den

später genehmigten Anlagen berücksichtigt“ würden. Denn jedenfalls ist das Vorbringen

des Klägers im Berufungszulassungsverfahren schon deshalb nicht geeignet, das

Ergebnis der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Schallimmissionsprognose

ernsthaft in Frage zu stellen, weil es an jeglichen Angaben zu den Standorten und

weiteren für die Geräuschentwicklung maßgeblichen Merkmalen der anderen

Windkraftanlagen fehlt. Ob diese Anlagen - entsprechend der Bewertung des Klägers -

„im räumlichen Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Windkraftanlagen“

stehen, kann ohne weitere Angaben ebenso wenig - zumindest überschlägig -

nachvollzogen werden wie die Vermutung des Klägers, dass die Immissionsbelastung an

seinem Anwesen bei der von ihm geforderten „Gesamtbetrachtung“ den nächtlichen

Richtwert von 45 dB(A) „wahrscheinlich“ überschreiten würde.

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts legt

der Kläger auch nicht mit seinem Vorbringen dar, durch den Verzicht auf ein

immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und eine UVP-Vorprüfung in

eigenen Rechten verletzt zu sein.

Ob im vorliegenden Fall das verfahrensrechtliche Erfordernis einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der

streitgegenständlichen Windkraftanlagen bestand, kann dahinstehen; denn die

Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens dient nicht um

seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn, sondern nur insofern,

als es gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen Schutzvorschriften eingehalten

werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 – 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, BVerwGE 85,

368, 373). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13.

Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, 94 f., Rn. 38; Beschluss vom 23.

November 2010 - 4 B 37.10 -, ZfBR 2011, 166 f. ) ist inzwischen auch geklärt, dass die

Aufhebung selbst einer planerischen Zulassungsentscheidung wegen des Fehlens einer

rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht kommt, wenn die

konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte. Die UVP-Richtlinie (Richtlinie

85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten

öffentlichen und privaten Projekten [ABl. EG Nr. L 175 S. 40] in der durch die

Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates [ABl. EG Nr. L 73 S. 5] geänderten Fassung) und

die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschränken sich auf

verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das

Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibt eine rechtlich gebotene

Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck

der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung

rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die

konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders

entschieden hätte. Hieraus folgt, dass erst recht eine Baugenehmigung, bei deren

Erteilung der Genehmigungsbehörde kein planerisches Ermessen zusteht, sondern auf

die bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, auf

die Klage eines Nachbarn nicht allein deshalb aufzuheben ist, weil eine möglicherweise

nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 gebotene standortbezogene

Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.

Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73 Nr. 161). Aus der in der Begründung des

Zulassungsantrags erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl.

Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593) folgt nichts anderes. Jedenfalls

für Projekte, für die - wie im vorliegenden Fall - das Genehmigungsverfahren vor Ablauf

der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl EG Nr. L 156 S.

17) am 25. Juni 2005 eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht,

eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer - unterstellt - rechtlich gebotenen

standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten

Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte,

wenn eine förmliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt

durchgeführt worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008, a.a.O.).

2. Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Kläger hat schon

keine rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert, die entscheidungserheblich ist und

wegen ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss.

Soweit er mit der Rüge, das Verwaltungsgerichts habe sich nicht mit der die

drittschützende Wirkung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts unter

bestimmten Voraussetzungen bejahenden Rechtsprechung des OVG Koblenz (Beschluss

vom 25. Januar 2005 - 7 E 12117/04 -, NVwZ 2005, 1208) auseinandergesetzt,

sinngemäß die Frage aufwirft, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von

Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deshalb aufzuheben ist, weil

eine nach dem UVPG gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht

durchgeführt worden ist, fehlt es im Hinblick auf die oben erwähnten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130,

83; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73, Nr. 161), die auch bereits die

vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Januar

2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593) berücksichtigen, an einem Klärungsinteresse.

3. Aus den unter 2. genannten Gründen ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2

Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Unabhängig davon gehört der Europäische

Gerichtshof nicht zu den in der Vorschrift genannten Gerichten. Gleiches gilt im

vorliegenden Fall für das OVG Koblenz, da es dem Verwaltungsgericht Potsdam, dessen

Entscheidung angegriffen wird, nicht im Rechtszug übergeordnet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; der Senat folgt

insoweit der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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