Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 2 N 105.10

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Ablauf der frist, Vorprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Genehmigungsverfahren, Lärm, Mangel, Bestimmtheit, Behörde, Gemeinschaftsrecht, Projekt
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat

Entscheidungsdatum: 31.03.2011

Normen: § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124a Abs 4 VwGO, § 37 Abs 1 VwVfG

Aktenzeichen: OVG 2 N 105.10

Dokumenttyp: Beschluss

Berufungszulassungsantrag; Darlegungsanforderungen;

Baugenehmigung; Windkraftanlagen; Bestimmtheit;

privilegiertes Außenbereichsvorhaben; entgegenstehende öffentliche Belange; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm;

nächtlicher Immissionsrichtwert; Schallimmissionsprognose; Messungenauigkeiten; Berücksichtigung weiterer Anlagen; "Gesamtbetrachtung"; Erfordernis immissionsschutzrechtlicher Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. August 2007 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 15 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ein Grund, die Berufung zuzulassen 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das Darlegungserfordernis 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen des Klägers nicht gegeben.

21. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Mit der Begründung des Zulassungsantrags wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

3a) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon 40 mit einer Nabenhöhe von 65 m keine Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen enthalte, die die Einhaltung der Lärmgrenzwerte an seinem Wohnhaus in einer den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Weise sicherstellten.

4Dass die Baugenehmigung die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ohne Einschränkung zulässt, kann der Kläger weder als Mangel inhaltlicher Bestimmtheit 37 Abs. 1 VwVfG) rügen, noch handelt es sich um ein hinreichendes Indiz dafür, dass dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange entgegenstehen, weil es schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hervorrufen kann. Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass die von dem Betrieb der Anlagen ausgehenden Geräusche im Sinne der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen hervorrufen können, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Unter welchen Voraussetzungen die von einer Windenergieanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm bestimmt. Der für das im Außenbereich gelegene Anwesen des Klägers nach der TA Lärm geltende nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB (A) wird nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, das sich insoweit auf den Prüfbericht der I. vom 24. August 2000

Verwaltungsgerichts, das sich insoweit auf den Prüfbericht der I. vom 24. August 2000 sowie die Stellungnahmen des Amts für Immissionsschutz Neuruppin vom 22. Oktober 2002 und vom 20. Dezember 2002 gestützt hat, um rund 10 dB (A) unterschritten. Der Einwand des Klägers, die Ermittlung des Schallleistungspegels in der Berechnung vom 24. August 2000 basiere auf einer Schallemissionsmessung bei einer Anlage mit einer Nabenhöhe von 46 m, die auf die hier streitgegenständlichen Anlagen mit einer Nabenhöhe von 65 m lediglich hochgerechnet worden sei, ist ebenso wenig geeignet, das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Schallimmissionsprognose ernsthaft in Frage zu stellen, wie seine Hinweise, dass ausweislich des vorgelegten Rechnungsblatts für den Schallleistungspegel eine Messungenauigkeit von bis zu 2 dB(A) in den vorliegenden Messberichten bestätigt werde sowie dass die Schallausbreitungsberechnung für die Anlage E-40 von einem Schallleistungspegel von 101,4 dB(A) ausgehe, während die vorgelegte Berechnung vom 30. Oktober 2002 lediglich einen Schallleistungspegel von 101,0 dB(A) zugrundelege. Angesichts der vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der erwähnten Unterlagen festgestellten deutlichen Unterschreitung des hier maßgeblichen Immissionsrichtwerts (nachts) von 45 dB (A) hätte der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrages konkret darlegen müssen, inwieweit sich die von ihm gerügten Ungenauigkeiten bei den zugrunde gelegten Messwerten in erheblicher Weise auf das Ergebnis der Lärmprognose auswirken können.

5Soweit der Kläger geltend macht, dass bei einer gebotenen Gesamtbetrachtung der Lärmimmissionen unter Berücksichtigung weiterer sechs Anlagen, für die zum Zeitpunkt der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung bereits Genehmigungsverfahren bei dem zuständigen Landesumweltamt anhängig gewesen seien, eine Überschreitung des Richtwerts von 45 dB(A) „wahrscheinlich“ gewesen wäre, genügt er ebenfalls nicht seiner nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO bestehenden Darlegungspflicht. Dabei kann dahinstehen, ob der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen wäre, dass die Rechte des Klägers hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigung ausreichend dadurch geschützt würden, dass „die bereits vorhandenen Anlagen bei den später genehmigten Anlagen berücksichtigt“ würden. Denn jedenfalls ist das Vorbringen des Klägers im Berufungszulassungsverfahren schon deshalb nicht geeignet, das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Schallimmissionsprognose ernsthaft in Frage zu stellen, weil es an jeglichen Angaben zu den Standorten und weiteren für die Geräuschentwicklung maßgeblichen Merkmalen der anderen Windkraftanlagen fehlt. Ob diese Anlagen - entsprechend der Bewertung des Klägers - „im räumlichen Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Windkraftanlagen“ stehen, kann ohne weitere Angaben ebenso wenig - zumindest überschlägig - nachvollzogen werden wie die Vermutung des Klägers, dass die Immissionsbelastung an seinem Anwesen bei der von ihm geforderten „Gesamtbetrachtung“ den nächtlichen Richtwert von 45 dB(A) „wahrscheinlich“ überschreiten würde.

6b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts legt der Kläger auch nicht mit seinem Vorbringen dar, durch den Verzicht auf ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und eine UVP-Vorprüfung in eigenen Rechten verletzt zu sein.

7Ob im vorliegenden Fall das verfahrensrechtliche Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen bestand, kann dahinstehen; denn die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens dient nicht um seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn, sondern nur insofern, als es gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen Schutzvorschriften eingehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 373). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, 94 f., Rn. 38; Beschluss vom 23. November 2010 - 4 B 37.10 -, ZfBR 2011, 166 f. ) ist inzwischen auch geklärt, dass die Aufhebung selbst einer planerischen Zulassungsentscheidung wegen des Fehlens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte. Die UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [ABl. EG Nr. L 175 S. 40] in der durch die Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates [ABl. EG Nr. L 73 S. 5] geänderten Fassung) und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung

der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte. Hieraus folgt, dass erst recht eine Baugenehmigung, bei deren Erteilung der Genehmigungsbehörde kein planerisches Ermessen zusteht, sondern auf die bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, auf die Klage eines Nachbarn nicht allein deshalb aufzuheben ist, weil eine möglicherweise nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73 Nr. 161). Aus der in der Begründung des Zulassungsantrags erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593) folgt nichts anderes. Jedenfalls für Projekte, für die - wie im vorliegenden Fall - das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl EG Nr. L 156 S. 17) am 25. Juni 2005 eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine förmliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008, a.a.O.).

82. Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Kläger hat schon keine rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert, die entscheidungserheblich ist und wegen ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss. Soweit er mit der Rüge, das Verwaltungsgerichts habe sich nicht mit der die drittschützende Wirkung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrechts unter bestimmten Voraussetzungen bejahenden Rechtsprechung des OVG Koblenz (Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 E 12117/04 -, NVwZ 2005, 1208) auseinandergesetzt, sinngemäß die Frage aufwirft, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deshalb aufzuheben ist, weil eine nach dem UVPG gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht durchgeführt worden ist, fehlt es im Hinblick auf die oben erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 35.07 -, BRS 73, Nr. 161), die auch bereits die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593) berücksichtigen, an einem Klärungsinteresse.

93. Aus den unter 2. genannten Gründen ist die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Unabhängig davon gehört der Europäische Gerichtshof nicht zu den in der Vorschrift genannten Gerichten. Gleiches gilt im vorliegenden Fall für das OVG Koblenz, da es dem Verwaltungsgericht Potsdam, dessen Entscheidung angegriffen wird, nicht im Rechtszug übergeordnet ist.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Entscheidung.

11 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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