Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 2 S 6.09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Raumordnung, Windenergie, Regionalplanung, Vollzug, Ausweisung, Hauptsache, Amtsblatt, Gemeinde, Konzentration, Eng
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat

Entscheidungsdatum: 09.09.2009

Normen: Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 7 VwGO

Aktenzeichen: OVG 2 S 6.09

Dokumenttyp: Beschluss

Einrichtung eines Windenergieparks mit 14 Windkraftanlagen

außerhalb einer im Teilflächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche für Windenergie, jedoch innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebiets für Windenergienutzung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den von der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 17. September 2008 beschlossenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“. Sie beabsichtigt, im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin einen Windpark mit 14 Windkraftanlagen zu errichten und hat hierfür eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Landesumweltamt beantragt. Der in Aussicht genommene Standort des Vorhabens liegt außerhalb der im angegriffenen sachlichen Teilflächennutzungsplan dargestellten „Sonderbauflächen für Windenergie“, jedoch innerhalb eines Bereichs, der im Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen ist.

2Die Antragstellerin hat am 30. Januar 2009 einen Normenkontrollantrag (OVG 2 A 2.09) und gleichzeitig den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen geltend macht, dass sich der angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan wegen eines Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sowie zahlreicher Abwägungsfehler als offensichtlich rechtswidrig erweise. Werde er nicht außer Vollzug gesetzt, drohe ihr ein schwerer Nachteil, da sie Gefahr laufe, dass ihr Genehmigungsantrag abgelehnt werde. „Im Hinblick auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines umweltfreundlichen Energieprojektes mit einem Investitionsvolumen von über 10.000.000 €“ drohe ihr „ein weiterer erheblicher Bauverzug“.

3Die Antragstellerin beantragt,

4den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark, bekannt gemacht am 23. Dezember 2008, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen.

5Die Antragsgegnerin beantragt,

6den Antrag zurückzuweisen.

7Nach ihrer Auffassung ist die beantragte einstweilige Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

91. Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan (vgl. § 5 Abs. 2 b BauGB) enthält Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der (prinzipalen) Normenkontrolle unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382). Für die Bejahung der Antragsbefugnis gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass die Antragstellerin auf der Grundlage von Nutzungsverträgen mit den Grundeigentümern einen Genehmigungsantrag gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118, zur Antragsbefugnis hinsichtlich einer Veränderungssperre).

10 2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

11 Die Antragstellerin hat die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO anzustellenden Erwägungen decken sich weitgehend mit den zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entwickelten Grundsätzen; beide Vorschriften entsprechen sich in ihrer Zielrichtung. Weil eine Rechtsnorm außer Vollzug gesetzt werden soll, ist es notwendig, bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einen strengen Maßstab anzulegen. Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie ihren Erlass als unabweisbar erscheinen lassen. Die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber in der Hauptsache Erfolg hätte, sind mit den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache später erfolglos bliebe. Ein schwerer Nachteil ist dabei dann zu bejahen, wenn Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden. Der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Rechtsvorschrift kommt bei dieser Abwägung nur dann Bedeutung zu, wenn die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist und der Normenkontrollantrag in der Hauptsache mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 31. März 2006 - 2 S 123.05 - und vom 28. August 2007 - OVG 2 S 63.07 -, BRS 71 Nr. 27).

12 Nach diesem Maßstab, an dem der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Schriftsatz vom 8. April 2009 festhält, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Der angegriffene Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Antragsgegnerin ist bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht offensichtlich ungültig (a). Auch die Folgenabwägung führt nicht zum Erfolg des Antrags (b).

13 a) Ungeachtet der von der Antragstellerin vorgetragenen gewichtigen und im anhängigen Hauptsacheverfahren eingehend zu prüfenden Argumente kann der Senat derzeit keine offensichtlichen Mängel feststellen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur Außerkraftsetzung der angegriffenen Norm dringend gebieten würden.

14 aa) Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB mit der Begründung geltend macht, dass die Antragsgegnerin jedenfalls im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Sachlichen Teilflächennutzungsplan am 17. September 2008 an die im Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 (Amtsblatt für Brandenburg 2008, S. 1127 ff.) festgelegten Ziele der Raumordnung gebunden gewesen sei, sind die Erfolgsaussichten dieses Vortrags bei summarischer Prüfung als offen anzusehen.

15 Zwar handelt es sich bei der textlichen Festlegung 1.1 des Sachlichen Teilplans „Windenergienutzung“ des Regionalplans Havelland-Fläming, der zufolge zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus der Windenergienutzung eine geordnete und konzentrierte Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu gewährleisten und außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, in Verbindung mit der Aufzählung der Windeignungsgebiete und

ausgeschlossen ist, in Verbindung mit der Aufzählung der Windeignungsgebiete und ihrer zeichnerischen Darstellung auf der als Anlage veröffentlichten Karte um eine verbindliche Vorgabe, die keine weitere Abwägung zulässt und die für ein Ziel der Raumordnung und Landesplanung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) erforderliche räumliche und sachliche Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit aufweist. Nach allgemeiner Ansicht hat die auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) gestützte Bezeichnung von Gebieten, die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete), grundsätzlich Zielcharakter (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. September 2007 OVG 10 A 9.05 –, Juris, und vom 25. Oktober 2007 OVG 10 A 2.06, Juris). Das in § 1 Abs. 4 BauGB geregelte Erfordernis, die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung „anzupassen“, bedeutet, dass die Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Ziele der Raumordnung je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen. An die Ziele der Raumordnung sind die örtlichen Planungsträger strikt gebunden. Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584, 585, m.w.N.). Dem Anpassungsgebot wird daher entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die „planungsrechtliche Situation“, welche durch die im Regionalplan festgelegten Windeignungsgebiete geprägt wird, in der Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplans 5 Abs. 5 BauGB) erwähnt wird.

16 Dennoch kann ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB derzeit nicht mit derjenigen Sicherheit, die für die Außervollzugsetzung der Norm im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO erforderlich wäre, festgestellt werden. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass der angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan das im Regionalplan festgelegte Windeignungsgebiet auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin auf weniger als ¼ reduziert habe, reicht hierzu für sich genommen nicht aus; denn § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht schon dann verletzt, wenn die nach dem Raumordnungsplan für Windenergieanlagen geeigneten Bereiche im Rahmen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung räumlich erheblich reduziert worden sind (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. Januar 2008 - 7 D 12/07.NE -, Juris). Vielmehr ist im einzelnen zu prüfen, ob die gegenüber der Ausweisung im Regionalplan vorgenommene Reduzierung der Fläche für Windenergienutzung auf der Berücksichtigung städtebaulicher Belange beruht, die auf den übergeordneten Planungsebenen noch keine Berücksichtigung finden konnten. Soweit die Antragstellerin beanstandet, die von der Antragsgegnerin herangezogenen Kriterien des „Landschaftsund Kulturraumes" seien bereits Gegenstand der Regionalplanung und der dortigen Abwägung gewesen und könnten daher nicht einmal eine „Feinsteuerung“ durch die Gemeinde rechtfertigen, übersieht sie, dass es sich bei dem Erscheinungsbild der Landschaft jedenfalls auch um einen im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigenden städtebaulichen Belang handelt (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 und 7 Buchstabe a BauGB) und dass der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ausweislich der Begründung und Erläuterung zu Plansatz 1.1 (Amtsblatt für Brandenburg 2008, S. 1130) eine „kleinräumige Steuerung“ deshalb unter anderem auch durch die Berücksichtigung „landschaftspflegerischer sowie weiterer örtlicher öffentlicher Belange“ ermöglicht, „soweit eine Abwägung dieser Belange im Rahmen des Teilplanes noch nicht erfolgen konnte“. Ob die von der Antragsgegnerin befürchteten Auswirkungen der von der Antragstellerin geplanten Windenergieanlagen auf das Erscheinungsbild der Landschaft insbesondere im Ortsteil Hoppenrade bereits auf der Ebene der Regionalplanung abschließend abgewogen worden sind, kann letztlich ohne eine Beiziehung der Aufstellungsvorgänge des Regionalplanverfahrens, die jedoch grundsätzlich erst im Hauptsacheverfahren in Betracht kommt, nicht geklärt werden. Allerdings dürfte in diesem Zusammenhang der Umstand nicht völlig unberücksichtigt bleiben können, dass nach den Angaben in der Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplans (Abschnitt 5) in einem eng begrenzten Raum nördlich und westlich der Ortsteile Wustermark, Hoppenrade und Buchow-Karpzow der Antragsgegnerin derzeit bereits ca. 120 Windkraftanlagen vorhanden sind, deren Gesamtzahl sich mit den noch in Genehmigungs- oder Bebauungsplanverfahren befindlichen Anlagen zukünftig insgesamt auf ca. 155-160 Windkraftanlagen erhöhen kann. Dass die besonderen Belastungen für das Orts- und Landschaftsbild im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, die sich aus einer derartig hohen und von der Antragsgegnerin nicht mehr beeinflussbaren Konzentration von Windkraftanlagen auf angrenzenden Flächen in den Nachbargemeinden Brieselang, Nauen und Ketzin ergeben, im Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans bereits abschließend berücksichtigt worden sein könnten, drängt sich nicht ohne weiteres auf.

17 Gegen eine abschließende Abwägung der genannten Belange auf der übergeordneten Planungsebene könnte unter anderem die im Beteiligungsverfahren abgegebene Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Träger der Regionalplanung (vgl. § 4 Abs. 2 RegBkPlG) vom 18. April 2008 sprechen, in der die Berücksichtigung der genannten Kriterien im Rahmen der Flächennutzungsplanung der Antragsgegnerin nicht beanstandet wird. Die erwähnte Stellungnahme beschränkt sich im Wesentlichen auf die Forderung einer „weitergehenden Argumentation“ in Bezug auf den Ausschluss der an das Gemeindegebiet der Stadt Ketzin angrenzenden Windeignungsgebiete Nr. 3 und 4, der in der Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplans vor allem mit der Zerschneidung durch eine 380-KV-Leitung und der damit verbundenen Unterschreitung der Mindestflächengröße begründet worden ist. In diesem Zusammenhang dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass das Erfordernis, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, kein unausräumbares rechtliches Hindernis darstellt, sondern durch Zulassung einer Zielabweichung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 ROG n.F. (entspricht § 11 ROG in der bis zum 29. Juni 2009 geltenden Fassung) in Verbindung mit § 10 des Landesplanungsvertrags überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2003 - 4 C 20/02 -, BVerwGE 119, 54, 62). Weiter kommt ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ohnehin nur dann in Betracht, wenn der übergeordnete Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ nicht selbst unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 18). Dies wird gegebenenfalls im Rahmen der bereits anhängigen Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan zu klären sein (vgl. OVG 10 A 17.08, 18.08, 19.08, 20.08 und 1.09). Solange eine Entscheidung des für das Recht der Raumordnung und Landesplanung zuständigen 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts in diesen fünf Verfahren noch aussteht, kann im vorliegenden Verfahren jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan in einer den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigenden offensichtlichen Weise gegen ein wirksames Ziel der Raumordnung und damit gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.

18 bb) Ob die von der Antragstellerin geltend gemachten Abwägungsmängel 1 Abs. 7 BauGB) vorliegen und nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beachtlich sind, kann ebenfalls nicht bereits im Rahmen einer lediglich summarischen Prüfung festgestellt werden, sondern muss der Prüfung im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

19 Zwar weist die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der durch die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Raumordnungsplan bewirkte Ausschluss von Windenergieanlagen nur dann gerechtfertigt ist, wenn und soweit der Windenergie im Übrigen, d.h. in den hierfür festgesetzten Konzentrationsflächen in substanzieller Weise Raum geschaffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559, 560). Dass es an dieser Voraussetzung in dem hier zu betrachtenden Bereich offensichtlich mangelt, kann jedoch bei summarischer Prüfung nicht festgestellt werden. Ausweislich der Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplans (Abschnitt 8.2) weist der Plan mit den Flächen 9, 10,11 und 12 Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 84,5 ha aus. Dies entspricht zwar lediglich einem Anteil von ca. 23 % an der auf den westlichen Teil des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin entfallenden, ca. 380 ha großen Teilfläche des im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiets „Nauener Platte". Allerdings könnte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sein, dass es sich bei dem im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiet „Nauener Platte", das sich auch auf die der Antragsgegnerin nördlich bzw. westlich benachbarten Gemeinden Brieselang, Nauen und Ketzin erstreckt, mit insgesamt ca. 2.750 ha um das flächenmäßig größte Windeignungsgebiet der Region Havelland-Fläming handelt. Nach den bereits erwähnten Angaben in der Begründung des angegriffenen sachlichen Teilflächennutzungsplans (Abschnitt 5) sind allein in einem eng begrenzten Raum nördlich und westlich der Ortsteile Wustermark, Hoppenrade und Buchow-Karpzow der Antragsgegnerin derzeit bereits ca. 120 Windkraftanlagen vorhanden, deren Gesamtzahl sich mit den noch in Genehmigungs- oder Bebauungsplanverfahren befindlichen Anlagen zukünftig insgesamt auf ca. 155-160 Windkraftanlagen erhöhen kann. Die Annahme, dass der Windenergie in den hierfür festgesetzten Konzentrationsflächen nicht in substanzieller Weise Raum geschaffen wird, drängt sich deshalb zumindest nicht auf. Auch im Verhältnis zu der Gesamtfläche des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin von 52,63 km² (Quelle: Wikipedia) erscheint die Größe der im sachlichen Teilflächennutzungsplans dargestellten Konzentrationsflächen mit insgesamt ca. 84,5 ha (= 0,845 km²) bzw. ca.

dargestellten Konzentrationsflächen mit insgesamt ca. 84,5 ha (= 0,845 km²) bzw. ca. 1,6 % nicht als unverhältnismäßig gering, wenn vergleichsweise berücksichtigt wird, dass die im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie ausweislich der Begründung und Erläuterung zu Plansatz 1.1 des Regionalplans (Amtsblatt für Brandenburg 2008, S. 1132) einen Anteil von nur ca. einem Prozent an der Regionsfläche umfassen.

20 Das Vorbringen der Antragstellerin, dass die von der Antragsgegnerin im Rahmen der Restriktionsanalyse angenommenen „Mindestabstandszonen“ rechtswidrig seien, führt ebenfalls nicht schon bei summarischer Prüfung auf einen beachtlichen Abwägungsmangel. Nach der von der Antragstellerin selbst zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn ein Planungsträger das gesamte Planungsgebiet zunächst nach allgemeinen Kriterien untersuchen lässt und dabei vorerst von örtlichen Besonderheiten absieht und auch noch nicht in den Blick nimmt, ob im Ergebnis eine ausreichend große Fläche für die Windenergienutzung verbleibt. Daher kann der Planungsträger in diesem ersten Schritt seiner Untersuchung auch zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum zu Grunde legen. Wenn er als Ergebnis dieser Untersuchung jedoch erkennt, dass mit der gewählten Methode der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, hat er sein Auswahlkonzept nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse auch kleinere Pufferzonen als Schutzabstand genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008, a.a.O.).

21 Hiervon ausgehend wird die Frage, ob die Antragsgegnerin trotz der sich ergebenden Reduktion des im Regionalplan festgelegten Windeignungsgebietes auf weniger als ¼ zu Recht an den Abstandszonen von 800 m um Wohn-, Misch- sowie geplante Sondergebiete (Erholung/Freizeit/Besondere Grünfläche; Sport/Bildung, Kultur/Hotel) und von 150 m um Gewerbe- und Industriegebiete sowie Dauerkleingartenanlagen festgehalten hat, ebenso im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein wie die im Rahmen der Restriktionsanalyse vorgenommene Annahme bestimmter schematischer Mindestabstände um Infrastrukturanlagen, Biotope, Amphibienlebensräume, Fledermauskorridore, Brutvogelvorkommen und Waldflächen sowie das die Grundlage der Restriktionskriterien bildende Datenmaterial. Auch die Frage, ob das von der Antragsgegnerin herangezogene Kriterium einer Mindestflächengröße von 30 ha abwägungsfehlerhaft ist, kann jedenfalls nicht ohne eine weitergehende Prüfung bejaht werden. Die Erwägung, so genannte Splitterflächen nicht als Sonderbauflächen für Windenergie auszuweisen, wenn weitere Gründe gegen eine Ausweisung sprechen (vgl. Abschnitt 8.2 der Begründung des sachlichen Teilflächennutzungsplans), erscheint zwar angesichts der sich hieraus konkret ergebenden Reduktion der in Betracht kommenden Konzentrationsflächen möglicherweise im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überprüfungsbedürftig. Von einem offensichtlichen und beachtlichen Abwägungsfehler kann jedoch bei summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden, da das von der Antragsgegnerin mit der Anwendung dieses Kriteriums zugleich verfolgte Ziel einer Konzentration der Windkraftanlagen im nordwestlichen Teil des Gemeindegebiets im Hinblick auf den bereits erwähnten Belang der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds möglicherweise nicht zu beanstanden ist.

22 Dass das städtebauliche Konzept der Antragsgegnerin teilweise rechtswidrig und deshalb mit zu hohem Gewicht in die Abwägung eingestellt worden wäre, kann ebenfalls nicht ohne weiteres angenommen werden. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, dass im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin ein Vorsorgestandort für großflächige gewerblich-industrielle Vorhaben ausgewiesen sei und insbesondere der westliche und südwestliche Teil des Gemeindegebiets über keine touristische Infrastruktur verfüge, rechtfertigt dies für sich genommen nicht den Schluss, dass die Antragsgegnerin mit der nach ihrer Darstellung angestrebten Entwicklung der Erholungs- und Freizeitnutzung eine reine Verhinderungsplanung betreibe. Vielmehr dürfte es nicht von vornherein zu beanstanden sein, wenn die Gemeinde die ihr angesichts der gewerblichen Vorprägung weiter Teile ihres Gemeindegebietes verbliebenen, möglicherweise verhältnismäßig geringen Gestaltungsspielräume im Rahmen ihrer nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten kommunalen Planungshoheit zur Verfolgung ergänzender städtebaulicher Ziele nutzt, solange dabei auch der Windenergie in den hierfür festgesetzten Konzentrationsflächen in substanzieller Weise Raum geschaffen werden kann.

23 Ein offensichtlicher Abwägungsfehler kann schließlich nicht in einer fehlerhaften Gewichtung der privaten Belange der Antragstellerin gesehen werden. Insbesondere durfte die Antragstellerin entgegen ihrer Auffassung bei ihren Planungen für die

durfte die Antragstellerin entgegen ihrer Auffassung bei ihren Planungen für die Errichtung von 14 Windkraftanlagen östlich von Hoppenrade nicht ohne weiteres auf die Ausweisung des Windeignungsgebiets „Nauener Platte“ im Regionalplan vertrauen, da sie von den entgegenstehenden Planungen der Antragsgegnerin und den rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Festlegungen des Regionalplans, deren abschließende gerichtliche Klärung wie erwähnt noch aussteht, Kenntnis haben musste. Dass sich die Antragsgegnerin bei der Abwägung für eine Konzentration der Windkraftanlagen auf den nordwestlichen Teil ihres Gemeindegebiets und damit zulasten des durch die Genehmigungsanträge konkretisierten privaten Interesses der Antragstellerin an der Errichtung und Nutzung der geplanten Windkraftanlagen entschieden hat, ist jedenfalls nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO erforderlichen Eindeutigkeit zu beanstanden.

24 b) Auch die Folgenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus, denn diese hat keine Gründe glaubhaft gemacht, die darauf schließen lassen, dass ihr außergewöhnliche Opfer abverlangt oder ihre Rechte oder rechtlich geschützten Interessen durch den Vollzug des angegriffenen Flächennutzungsplans in ganz besonderem Maße beeinträchtigt werden könnten. Dass der Antragstellerin durch die ohne die einstweilige Anordnung drohende Ablehnung ihres immissionsschutzrechtlichen Antrags auf Genehmigung einer Windfarm und die damit entstehende Verzögerung der Realisierung ihres Vorhabens ein ökonomischer Schaden entstehen mag, reicht hierzu nicht aus; denn derartige finanzielle Verluste sind keine irreparablen Schäden und grundsätzlich weder als abzuwehrender schwerer Nachteil noch als andere gewichtige Gründe anzusehen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. d. § 47 Abs. 6 VwGO dringend gebieten würden (vgl. Beschluss des Senats vom 31. März 2006 - OVG 2 S 123.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks, m.w.N.). Der Antragstellerin bleibt unbenommen, wegen möglicher Vermögensschäden gegebenenfalls Amtshaftungsansprüche gegenüber der Antragsgegnerin geltend zu machen. Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, dass die Finanzierung ihres Vorhabens „bei einem weiteren Zuwarten (…) angesichts der bestehenden Wirtschaftskrise derart stark gefährdet“ sei, „dass eine Umsetzung generell problematisch“ sein werde, ist schon nicht substanziiert genug, um den Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. d. § 47 Abs. 6 VwGO ausnahmsweise zu rechtfertigen.

25 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Der Senat geht hierbei von Ziffer 9.8 des - im Interesse der Vorhersehbarkeit der Kostenfolgen und damit der Rechtssicherheit sowie der Gleichbehandlung - von ihm regelmäßig herangezogenen Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525) aus, der für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan einen Streitwert von 7.500,- Euro bis 60.000,- Euro vorsieht. Da der streitgegenständliche Flächennutzungsplan gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die gleichen Rechtswirkungen wie ein Bebauungsplan entfaltet, ist eine Gleichbehandlung ohne weiteres gerechtfertigt. Im Hinblick auf die Größe des durch den angegriffenen Flächennutzungsplan verhinderten Vorhabens (14 Windkraftanlagen) ist in der Hauptsache ein Betrag von 50.000,- Euro angemessen, der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges zu halbieren ist.

26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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