Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2005

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 B 13.05

Entschieden

12.07.2005

Schlagworte

Straftat , Anspruch auf einbürgerung , Unterbringung , Vollstreckung , Eltern , Ermessen , Ausländer , Strafgesetzbuch , Integration , Strafzumessung

OVG Berlin-Brandenburg: straftat, anspruch auf einbürgerung, unterbringung, vollstreckung, eltern, ermessen, ausländer, strafgesetzbuch, integration, strafzumessung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 B 13.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 RuStAG, § 10 Abs 1

Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 S 2

RuStAG, § 63 StGB

Leitsatz

Die strafgerichtliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB

ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; sie

schließt den Anspruch auf Einbürgerung aus.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juli

2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der im März 1965 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er begehrt seine

Einbürgerung.

Der Kläger lebte bis zu seinem vierten Lebensjahr bei seiner Großmutter in der Türkei,

übersiedelte dann zu seinen in Berlin lebenden Eltern, konnte sich hier jedoch schon

nicht in den Kindergarten einfügen und wurde deshalb zur Großmutter zurückgeschickt.

Im Mai 1980 - nach sieben Jahren Schulbesuch in der Türkei - reiste er erneut in das

Bundesgebiet zu seinen Eltern ein und besuchte noch für zwei Jahre die Schule, die er

nach Abschluss der 9. Klasse verließ. Danach lebte er noch fünf weitere Jahre im

Haushalt seiner Eltern, bis er wegen psychischer Auffälligkeiten wiederholt in

Nervenkliniken eingewiesen werden musste. Im Zeitraum von 1987 bis 1989 wurden

zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, die sämtlich wegen

Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Von Mai 1986 an stand der Kläger unter

Pflegschaft, seit Dezember 1998 ist seine Mutter zur Betreuerin bestellt.

Nachdem der Kläger seine Eltern wegen deren Weigerung, ihm Geld zu geben, mit dem

Tode bedroht und eine Krankenhausärztin durch einen Faustschlag in das Gesicht

verletzt hatte, ordnete das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. Januar 1989 die

Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus an, setzte die

Vollstreckung der Maßregel jedoch zur Bewährung aus. Seit Januar 1990 befindet sich

der Kläger nach dem Widerruf der Bewährung ununterbrochen im Krankenhaus des

Maßregelvollzugs.

Im April 1999 beantragte die Mutter des Klägers in ihrer Eigenschaft als Betreuerin

dessen Einbürgerung. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 wies die Senatsverwaltung

für Inneres darauf hin, dass die Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung

das Begehen rechtswidriger strafbarer Handlungen voraussetze. Dies rechtfertige es, im

Falle des Klägers von einer nach Maßgabe des § 88 AuslG zu berücksichtigenden

Verurteilung „wegen“ einer Straftat auszugehen. Mit Blick auf die zu treffende

Ermessensentscheidung werde anheim gegeben, ein Gutachten über den derzeitigen

Gesundheitszustand des Klägers einzureichen, das insbesondere zu der Frage Stellung

nehmen solle, ob künftige Gewalttaten ausgeschlossen werden könnten.

Nachdem ein solches Gutachten nicht vorgelegt worden war, lehnte die

Senatsverwaltung für Inneres den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 30. Januar

2003 unter Wiederholung ihrer bereits mitgeteilten Rechtsauffassung zur strafrechtlichen

Verurteilung ab. Ergänzend führte sie aus, dass mangels anderweitiger Anhaltspunkte

eine Gefährdung der Allgemeinheit durch den Kläger auch weiterhin nicht mit der

erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Die analog § 88 Abs. 1

Satz 2 AuslG zu treffende Ermessensentscheidung falle daher zu seinen Ungunsten aus.

Eine Einbürgerung nach § 8 StAG sei wegen Fehlens der gesetzlichen

Mindestvoraussetzungen und des erforderlichen öffentlichen Interesses an der

Einbürgerung ausgeschlossen.

Die auf Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichtete Klage hat

das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 12. Juli 2005 mit im wesentlichen folgender

Begründung abgewiesen: Der Kläger erfülle die Voraussetzungen für eine Einbürgerung

nicht, weil er - wenn auch ohne Schuldausspruch - wegen einer Straftat verurteilt worden

sei. Eine Maßregel könne nur wegen der Begehung einer rechtswidrigen Tat und nur

dann verhängt werden, wenn - wie hier - die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat

ergebe, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu

erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei. In diesem Falle aber

fehle es an der für eine Einbürgerung notwendigen Integration. Ob von der Verurteilung

zu einer Maßregel in entsprechender Anwendung des § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG generell

oder jedenfalls dann abgesehen werden könne, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt sei, bedürfe keiner abschließenden Klärung. Denn im Falle des Klägers sei die

Bewährung widerrufen worden. Auch habe der Beklagte von seinem Ermessen fehlerfrei

Gebrauch gemacht, indem er darauf abgestellt habe, ob von dem Kläger weitere

rechtswidrige Taten zu erwarten seien oder ob dies hinreichend sicher auszuschließen

sei. Nach § 8 Abs. 1 StAG könne er ebenfalls nicht eingebürgert werden, da er aufgrund

der von ihm begangenen rechtswidrigen Taten einen Ausweisungsgrund erfülle.

Mit der - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vom Verwaltungsgericht

zugelassenen - Berufung hält der Kläger an seinem Standpunkt fest, dass der Begriff der

Straftat eine Schuldfeststellung impliziere, an der es in seinem Fall fehle. Auch die

Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass er nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert

werden könne, sei rechtsfehlerhaft, da ihn die Ausländerbehörde nicht nur nicht

ausgewiesen, sondern ihm sogar eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juli 2005 zu ändern und den

Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Inneres vom 30.

Januar 2003 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen,

hilfsweise,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juli 2005 zu ändern und den

Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Inneres vom 30.

Januar 2003 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und merkt ergänzend an, dass die

Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom Februar 2007 vorgesehen habe,

dass eine Einbürgerung auch dann ausgeschlossen sei, wenn gegen den

Einbürgerungsbewerber eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden

sei, wobei im Falle von Maßregeln nach §§ 61 Nr. 1 und 63 StGB kein Ermessen eröffnet

sei.

Der Kläger ist im Juni 2006 auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erneut

begutachtet worden. Nach Auffassung des Gutachters Prof. Dr. hat sich zwar die

Diagnose einer paranoiden Schizophrenie bestätigt; von dem Kläger seien jedoch bei

kontinuierlicher und konsequenter Fortsetzung der pharmakologischen Behandlung und

Integration in eine „gut strukturierte Komplementäreinrichtung“ aus forensisch-

psychiatrischer Sicht künftig keine fremdaggressiven Gewalthandlungen mehr zu

erwarten. Mit Beschluss vom 3. August 2006 hat die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Berlin die Fortdauer der Unterbringung angeordnet, da zunächst eine

geeignete betreute Wohngemeinschaft gefunden werden müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein

Schnellhefter, ein Halbhefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer

Einbürgerungszusicherung noch auf erneute Entscheidung über seinen

Einbürgerungsantrag (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung steht,

wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, § 10 Abs. 1 Nr. 5 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) - StAG -, entgegen. Danach setzt die

Einbürgerung unter anderem Straffreiheit voraus. Der Kläger ist jedoch wegen einer -

wenngleich im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen - Straftat verurteilt worden.

Die negative Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG umfasst nicht nur

Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, sondern auch strafgerichtliche Urteile, die

gemäß §§ 20, 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

anordnen. Denn auch diese Urteile ergehen „wegen einer Straftat“ (im Ergebnis ebenso

VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 - 13 S 2223/04 -, InfAuslR 2006, 93 [94];

VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 BV 04.1561 - juris, Rn. 16; VG

Braunschweig, Urteil vom 1. September 2005 - 5 A 24/04 - BeckRS 2005 29727, S.6;

Berlit in: Fritz/Vormeier/Berlit u.a., GK-StAR, Stand Juli 2006, § 10 StAG, Rn. 287/288;

Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Juni 1998, § 85

AuslG, Rn. 47; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR

2004, 311 [312 f]). Für die Richtigkeit dieses Verständnisses spricht entgegen der

Auffassung des Klägers schon die Terminologie, wie sie das Strafgesetzbuch, die

Strafprozessordnung und - nicht zuletzt - das Bundeszentralregistergesetz verwenden.

Gegenstand der strafgerichtlichen Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat,

wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt (vgl. § 264 Abs. 1 StPO);

die Schuld des Täters bildet (lediglich) die Grundlage für die Strafzumessung (vgl. § 46

Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 267 Abs. 3 StPO). Das Strafgesetzbuch regelt

aber nicht nur schuldbezogene Sanktionen, sondern auch weitere Rechtsfolgen, die

unabhängig von einem Schuldvorwurf oder bei Schuldunfähigkeit angeordnet werden

können. Zu ihnen gehören die Maßregeln der Besserung und Sicherung als präventive

Reaktionen auf eine Straftat. Beide Arten staatlicher Sanktion haben mithin einen

gemeinsamen unmittelbaren Bezugspunkt, nämlich die so genannte als

Legitimationsgrund strafgerichtlicher Verurteilung: Die Strafe, weil die Umstände der Tat

das Maß der Schuld und damit die Strafzumessung bestimmen, die Maßregel, weil die

Tat nicht nur notwendige Voraussetzung für ihre Anordnung, sondern die tatsächlichen

Feststellungen zum Tathergang, zur Genese und zum Nachverhalten wesentliche

Grundlage für die Gefahrenprognose sind. Dem entspricht der notwendige Inhalt des

Strafurteils, wie ihn § 267 StPO festlegt. Wird der Angeklagte verurteilt, müssen die

Urteilsgründe erkennen lassen, welche Tatsachen das Gericht als erwiesen angesehen

hat und in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden worden sind (§ 267

Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO). Erkennt das Gericht auf Geld- und Freiheitsstrafe, so

müssen die Umstände aufgeführt werden, die für die Zumessung der Strafe

bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); lautet es dagegen - wie hier - auf

Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, so müssen die Urteilsgründe

auch ergeben, weshalb die Maßregel angeordnet worden ist (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO).

In dem einen wie dem anderen Falle ist die Verurteilung, weil sie eine rechtswidrige

Straftat zum Gegenstand hat, in das Bundeszentralregister einzutragen (vgl. § 4 Nr. 1

und 2 BZRG).

Die Richtigkeit dieses Verständnisses von dem Begriff „Verurteilung wegen einer

Straftat“ folgt auch aus dem Zweck der Vorschrift, wie er sich aus der

Gesetzgebungsgeschichte in Verbindung mit den verfassungsrechtlichen Erfordernissen

ergibt. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) -

RuStAG - verlangte für eine Einbürgerung, dass der Ausländer einen „unbescholtenen

Lebenswandel“ geführt hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG). Zweck der Vorschrift war es,

„solche Personen vom Erwerb oder Wiedererwerb der Reichs- und Staatsangehörigkeit

fernzuhalten, welche nach ihrem Lebenswandel für die Zukunft keine Gewähr für eine

einwandfreie Führung bieten“ (Preußisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni

1917, PrOVGE 73, 311 [312]). In der nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland

fortbestehenden Vorschrift sah noch im Jahre 1958 das Bundesverwaltungsgericht den

Sinn, der Einbürgerungsbewerber müsse in seinem „Lebenswandel und in den sich

daraus ergebenden charakterlichen Eigenschaften gewisse Mindestvoraussetzungen

erfüllt haben und erfüllen“ (Urteil vom 13. Februar 1958 - I C 140.56 -, BVerwGE 6, 186

[188]). Die rechtsstaatlich bedenkliche Unbestimmtheit dieser Voraussetzungen in einer

bei der Beurteilung eines Lebenswandels nicht durch eine Meinungshegemonie zu

kennzeichnenden pluralistischen Gesellschaft liegt auf der Hand. Der Gesetzgeber hat

deshalb 1993 die Unbescholtenheit ersetzt durch Ausweisungstatbestände, die der

Ausländer nicht erfüllt haben darf (s. hierzu Hailbronner/Renner,

Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Auflage 1998, Anhang A, Seite 863, 868 Fußnote 3).

Damit ist die ehemalige Unbescholtenheit auf den heute gültigen Kern reduziert,

nämlich auf die Beachtung der strafrechtlich geschützten Rechtsgüter. Diese Wandelung

ins Wesentliche und ins nachprüfbar Bestimmte hat zu der Wendung „nicht wegen einer

Straftat verurteilt“ geführt.

Zu den Konsequenzen dieser Wandelung gehört, dass bereits der objektive Verstoß, also

strafrechtlich tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Handeln, schwerwiegend genug

ist, um die Einbürgerung grundsätzlich auszuschließen. Der Verstoß muss nicht

zusätzlich verschuldet sein. Dieses Verständnis folgt dem Grundprinzip des

Ordnungsrechts, Gefahren abzuwehren unabhängig davon, ob sie verschuldet oder

unverschuldet entstanden sind (ebenso VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5

BV 04.1561 - juris, Rn. 16, 18 zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Auch das

Staatsangehörigkeitsrecht gehört zum Ordnungsrecht. Im ordnungsrechtlichen

Zusammenhang meint „Straftat“ die Verwirklichung eines Straftatbestandes, was - wie

ausgeführt - dem strafrechtlichen Begriffsverständnis entspricht.

Eine andere Auslegung folgt nicht daraus, dass die Vorschrift des § 12 a StAG, die das

Außerbetrachtbleiben von minderschweren Verurteilungen vorsieht, Maßregeln der

Besserung und Sicherung nicht erwähnt. Aus dem Schweigen des Gesetzgebers

herzuleiten, dass nur schuldhaft begangene Straftaten einer Einbürgerung grundsätzlich

entgegenstehen, während die Anordnung einer Maßregel mangels Schuld des Täters

keine Verurteilung wegen einer Straftat sei und daher jeder Maßregel-Betroffene, der die

weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, seine Einbürgerung beanspruchen

könnte, verbietet sich indes. Denn ein solches Verständnis würde zu einem den

Normzweck verfehlenden Wertungswiderspruch - nämlich zur Einbürgerung auch von

Personen, von denen unter Umständen schwerste Gefahren für die Allgemeinheit

ausgehen - führen. Im Übrigen bietet eine entsprechende Anwendung von § 12 a Abs. 1

Satz 2 StAG hinreichende Differenzierungsmöglichkeiten, um dem Einzelfall gerecht zu

werden (ebenso VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 22; Berlit

a.a.O., § 12 a StAG, Rn. 45).

Nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat außer

Betracht bleiben kann, wenn der Ausländer „zu einer höheren Strafe verurteilt“ worden

ist. Bei der analogen Anwendung dieser Vorschrift darf allerdings nicht unberücksichtigt

bleiben, dass die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

die Feststellung des Strafgerichts voraussetzt, dass von dem Täter „erhebliche

rechtswidrige Taten zu erwarten“ sind und er „deshalb für die Allgemeinheit gefährlich“

ist. Der Zusammenhang mit der Zielrichtung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG,

niemanden einzubürgern, der strafrechtlich geschützte Rechtsgüter gefährdet, spricht

deshalb dafür, eine Ermessensentscheidung zugunsten des Einbürgerungsbewerbers

erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die angeordnete Unterbringung und eine etwaige

Bewährungsfrist beendet sind. Das ist bei dem Kläger jedoch nicht der Fall, denn die

Unterbringung im Krankenhaus des Maßregelvollzuges dauert nach dem zuletzt

ergangenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 3. August 2006 ungeachtet

des in der Tendenz positiven Gutachtens des Chefarztes Prof. Dr. Konrad vom 14. Juni

2006 fort.

Davon abgesehen ist bei der analogen Anwendung des § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG die

gesetzgeberische Wertung zu beachten, dass die „höhere Strafe“ sich zumindest

innerhalb des Systems des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG halten muss, was aber nur

für Strafen zutrifft, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit

erlassen worden sind (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - OVG 5 M

24.06). Bei der Verurteilung zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung wird

dementsprechend vorauszusetzen sein, dass die Anordnung der Unterbringung zur

Bewährung ausgesetzt worden und nach Ablauf der Bewährungszeit erloschen sein

muss. Sind diese Voraussetzungen - wie hier - nicht erfüllt, so spricht alles dafür, dass

die Behördenentscheidung eine gebundene und nur dann rechtmäßig ist, wenn die

Einbürgerung abgelehnt wird.

Wäre allerdings selbst in den Fällen Ermessen eröffnet, in denen der Maßregelvollzug

noch andauert, wäre die vom Beklagten getroffene Entscheidung, den

Einbürgerungsantrag abzulehnen, ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn er hat eine

Ermessensentscheidung getroffen; sie wird auch den Anforderungen gerecht. Der

Beklagte hat darauf abgestellt, dass nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden

könne, dass der Kläger weitere Gewalttaten begehen werde. Die Erwägung, von einer

Berücksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilung nur im Falle einer günstigen

Sozialprognose abzusehen, ist sachgerecht und nach den Maßstäben des § 114 Satz 1

VwGO nicht zu beanstanden. Aus dem nunmehr vorliegenden Gutachten von Prof. Dr.

vom 14. Juni 2006 ergibt sich - wie vorsorglich anzumerken ist - nichts Günstigeres für

den Kläger. Den umfangreichen Ausführungen des Gutachters ist zu entnehmen, dass

die aggressiv fordernde Grundhaltung des Klägers, die seine Persönlichkeit schon im

Zeitpunkt der Begehung der Straftaten prägte, zu ihrer Beherrschung einer dauerhaften

und zuverlässigen Medikation bedarf. Das aber bedeutet, dass ein beachtliches

Rückfallrisiko besteht, zumal dem Kläger trotz der Dauer seiner Unterbringung weiterhin

die notwendige Krankheitseinsicht fehlen soll.

Zutreffend hat die Vorinstanz dargelegt, dass auch eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 StAG nicht in Betracht kommt, weil die rechtswidrigen Taten des Klägers

den Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt haben. Sie sind, auch

wenn sie nicht schuldhaft begangen worden sind und zu keiner Ausweisung geführt

haben, nicht nur ein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil

vom 31. Mai 1994, BVerwGE 96, 86 [90]; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,

4. Auflage 2005, § 8 StAG Rn. 29).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über ihre

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. Die Revision ist

nicht zugelassen worden, weil Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO - insbesondere

nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 - 5 C 31.05

und 5 C 33.05 - nicht vorliegen.

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