Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2002

OVG Berlin-Brandenburg: bebauungsplan, gütliche einigung, öffentliche bekanntmachung, amtsblatt, rechtsschutzinteresse, grundstück, einkaufszentrum, veröffentlichung, wohngebäude, durchgangsverkehr

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 A 6.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs

2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 1

VwGO, § 195 Abs 7 VwGO, § 42

Abs 2 VwGO

Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft im

Normenkontrollverfahren; Rechtsschutzinteresse und

Teilanfechtung im Normenkontrollverfahren; Folge der

Unwirksamkeit einer Hauptsatzung für Bekanntmachungen

Tenor

Der Bebauungsplan „Am G.“ der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt

gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B. Der „B.“, vom 25. Mai 2005) ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110%

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern nach dem

Wohnungseigentumsgesetz. Diese sind Miteigentümer des Grundstücks F.straße 18 - 20

(Flurstücke 3... der Gemarkung B.) in 1..., das mit einem Wohngebäude mit 70

Wohneinheiten bebaut ist, an denen jeweils Sondereigentum begründet worden ist. Der

vor dem Wohngebäude verlaufende Abschnitt der F.straße liegt ebenfalls auf den

Flurstücken 326 und 330 und ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Dieser

Straßenabschnitt mündet nicht in die östlich angrenzende Bundesstraße B 179, sondern

endet unmittelbar davor an einer zur Absperrung errichteten Mauer. Dadurch hat dieser

Abschnitt den Charakter eines Privatparkplatzes für die Bewohner des Wohngebäudes

F.straße 18 – 20. In dem von der Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag

angefochtenen Bebauungsplan „Am G.“ vom 25. April 2002, der im Amtsblatt für die

Gemeinde B., Der „B.“, vom 25. Mai 2005 bekannt gemacht worden ist und das

Grundstück der Antragstellerin als allgemeines Wohngebiet ausweist, ist der vor dem

Wohngebäude liegende Straßenabschnitt der F.straße als „öffentliche

Straßenverkehrsfläche“ festgesetzt worden. Südlich des Grundstücks der Antragstellerin

grenzt ein nicht mehr zum Plangebiet gehörender Gewerbekomplex an. Der

Geltungsbereich des Bebauungsplans für diesen Gewerbekomplex („Einkaufszentrum,

Hotel und Bürogebäude, F.straße, B.“) aus dem Jahre 1993 umfasste ursprünglich auch

das Grundstück der Antragstellerin und den davor liegenden Abschnitt der F.straße, bis

dieser Teil durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan überplant wurde. Auf dem

Betriebsgelände des Einkaufszentrums befindet sich ein Parkplatz sowie ein Fahrweg

entlang der östlichen Grundstücksgrenze parallel zur B 179. Dieser reicht bis an den

Straßenabschnitt der F.straße 18 - 20 im Bereich der Mauer vor der B. heran, ist dort

aber von den Wohnungseigentümern mit Pollern abgesperrt worden.

Die Antragstellerin will mit dem vorliegenden Normenkontrollverfahren verhindern, dass

infolge der Ausweisung des vor ihrem Wohngebäude befindlichen Straßenabschnitts der

F.staße als öffentliche Straßenverkehrsfläche ein Durchgangsverkehr von und zu dem

rückwärtig angrenzenden Gewerbekomplex über die auf dem Betriebsgelände gelegene

Fahrstraße stattfindet oder sogar eine Öffnung der Mauer zur B 179 erfolgt und damit

ein Anschluss an diese. Sie hat in dem Abschnitt der auf ihrem Grundstück liegenden

F.straße Schilder mit der Aufschrift „Privatgrundstück“ sowie „Durchgang verboten“

aufstellen lassen und auch schon in der Vergangenheit durch Einfriedungen und

Absperrungen ihres Grundstücks die Durchfahrt in die F.straße über den im rückwärtigen

Teil des Gewerbekomplexes verlaufenden Fahrweg verhindert. Die daraufhin erlassene

Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. November 2001 mit dem Ziel der

Öffnung dieses Straßenabschnitts vor dem Grundstück F.straße 18 - 20 wurde vor dem

Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren 4 L

796/01 hatte mit Beschluss vom 3. Juli 2002 unter anderem deshalb Erfolg, weil die

Ordnungsverfügung eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße voraussetze, eine

öffentliche Nutzung oder Widmung als öffentliche Verkehrsfläche jedoch nicht erkennbar

sei. In dem Hauptsacheverfahren 4 K 2226/01 wurde die Ordnungsverfügung durch Urteil

vom 30. März 2006 aus formellen Gründen aufgehoben, weil sie an die einzelnen

Wohnungseigentümer und nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet

war.

Die Antragstellerin trägt zur Begründung des Normenkontrollantrags vor, dass die

Festsetzung der F.straße im Abschnitt der Hausnummern 18 - 20 als „öffentliche

Straßenverkehrsfläche“ sie in ihren Rechten verletze, weil diese Straßenfläche zu ihrem

Grundeigentum gehöre und nur eine Privatstraße sei. Mit der Überplanung bestehe die

Gefahr, dass die Straße nunmehr für den öffentlichen Verkehr gewidmet und als

Durchgangsstraße benutzt werde.

Der Bebauungsplan sei schon formell rechtswidrig, weil er nicht ordnungsgemäß bekannt

gemacht worden sei. Schon die bisherige Hauptsatzung vom 6. Mai 2004 sei unwirksam

gewesen, weil das Amtsblatt für die Gemeinde Bestensee, Der „B.“, in dem die

Veröffentlichung der Hauptsatzung erfolgt sei, nicht hinreichend zwischen dem

amtlichen und dem nichtamtlichen Teil unterschieden habe. Wegen entsprechender

Rechtszweifel und Bedenken habe die Antragsgegnerin im Jahre 2006 eine neue

Hauptsatzung erlassen. Die Unwirksamkeit der Hauptsatzung schlage auf das gesamte

auf ihrer Grundlage erlassene Ortsrecht durch und erfasse somit auch die

Bekanntmachung des streitgegenständlichen Bebauungsplans vom 25. Mai 2005.

Der Bebauungsplan „Am G.“ sei aber auch materiell rechtswidrig. Er sei hinsichtlich der

Festsetzung einer „öffentlichen Straßenverkehrsfläche“ für den Abschnitt F.straße 18 -

20 abwägungsfehlerhaft, weil sowohl die normative als auch die faktische Situation

hinsichtlich des streitgegenständlichen Straßenabschnitts verkannt worden sei. Für die

Ausweisung als öffentliche Straßenverkehrsfläche seien die straßenrechtlichen

Voraussetzungen nicht gegeben, sodass dieser Straßenabschnitt als Privatstraße

anzusehen sei. Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 des

Brandenburgischen Straßengesetzes greife nicht, denn die Straße sei bis zur

Fertigstellung des Wohngebäudes am 3. Oktober 1990 nur als Baustraße angelegt und

genutzt worden, so dass eine öffentliche Nutzung vor dem 3. Oktober 1990 damit

ausscheide. Eine nachfolgende förmliche Widmung sei nicht erfolgt. Die der Erläuterung

zum Bebauungsplan (Stand: 11. September 2001, S. 14) zu entnehmende Begründung,

dass die Straßenfläche funktional in einen zusammenhängenden und öffentlichen

Verkehrsfluss von Kraftfahrzeugen eingebunden sei, treffe schon nicht zu und verkenne

die tatsächliche Situation. Dieser Abschnitt werde lediglich von den Eigentümern des

Wohnhauses F.straße 18 - 20 benutzt. Ein Durchgangsverkehrs finde praktisch nicht

statt, weil diese mit den aufgestellten Schildern „Privatgrundstück“, und „Durchgang

verboten“ auf ihren entgegenstehenden Willen hingewiesen hätten. Dadurch habe dieser

Abschnitt den Charakter eines Privatparkplatzes behalten und der Verkehr zu dem

Gewerbekomplex und der B 179 fließe über die südliche F.straße.

Am 3. Februar 2009 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Auf

das Protokoll vom 3. Februar 2009 wird Bezug genommen. Im Rahmen des Versuchs

einer gütlichen Einigung wurde den Beteiligten vor einer Entscheidung des Gerichts

Gelegenheit gegeben, sich unter Einbeziehung der zuständigen Behörden auf

Maßnahmen zu einigen, die durch straßenverkehrsrechtliche, straßenbauliche oder

ähnliche Maßnahmen, die einen Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge zu dem

Gewerbekomplex verhindern, zu einer Beruhigung des streitgegenständlichen

Straßenabschnitts F.str. 18 – 20 führen. Dieser Einigungsversuch ist inzwischen

gescheitert. Für diesen Fall haben die Beteiligten bereits vorsorglich die Anträge gestellt

und auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Diese Erklärungen haben sie

auch nach dem zwischenzeitlichen Wechsel zahlreicher Schriftsätze mit Schreiben vom

26. Juni 2009 und 2. Juli 2009 ausdrücklich aufrechterhalten und sich mit einer

schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärt.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan „Am G.“ vom 25. April 2002, bekannt gemacht im Amtsblatt

für die Gemeinde B. vom 25. Mai 2005, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Normenkontrollantrag unzulässig sei. Es

bestünden schon Zweifel an der Beteiligungsfähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und es fehle

auch die Antragsbefugnis bzw. das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtung des

gesamten Bebauungsplans. Diese Voraussetzungen seien allenfalls bezüglich der

Teilfläche F.straße 18 - 20 gegeben, weil nur insoweit eine Rechtsverletzung überhaupt in

Betracht komme. Es fehle darüber hinaus auch deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil

eine Aufhebung des Bebauungsplans keine rechtlichen Vorteile für die Antragstellerin

bringen würde, da dann der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum aus dem Jahr 1993

wieder aufleben würde, der für den Abschnitt der F.straße 18 - 20 ebenfalls eine

öffentliche Straßenverkehrsfläche festsetze. Auch aufgrund der zahlreichen im Rahmen

des Versuchs der gütlichen Einigung zugesagten und in die Wege geleiteten

straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen sei inzwischen das

Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für die weitere Durchführung des Verfahrens

entfallen.

Der Bebauungsplan sei nicht formell rechtswidrig. Es treffe zwar zu, dass die

Hauptsatzung 2004 formelle Fehler aufwies und deshalb im Jahre 2006 die

Bekanntmachung einer neuen Hauptsatzung erfolgt sei. Das Nichtvorhandensein einer

wirksamen Hauptsatzung mit den entsprechenden Bekanntmachungsvorschriften habe

jedoch nicht zur Folge, dass auch keine wirksame Veröffentlichung des Bebauungsplans

habe stattfinden können. Maßgebend sei allein, dass der Bebauungsplan ortsüblich

bekannt gemacht worden sei. Dies sei mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für die

Gemeinde B. der Fall gewesen.

Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtmäßig. Der Abschnitt F.straße 18 - 20 sei zu

Recht als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt worden. Schon dem

Flächennutzungsplan sei eine entsprechende Regelung hinsichtlich der

Straßenverkehrsfläche F.straße 18 - 20 zu entnehmen. Bei dem Straßenabschnitt

F.straße 18 - 20 handele es sich um eine öffentliche Straße, denn nach der Fertigstellung

des Wohngebäudes im Jahre 1990 sei die zunächst als Baustraße genutzte F.straße in

diesem Abschnitt von dem damaligen Eigentümer widerspruchslos für den allgemeinen

Verkehr freigegeben und auch so genutzt worden. Nach der Straßenverordnung vom 22.

August 1974 sei dies allein entscheidend für die Entstehung von öffentlichen Straßen in

der Zeit von 1990 bis 1992 gewesen. Jedenfalls bis zur Erschließung der neuen Einfahrt

der B 179 südlich des Gewerbekomplexes sei der Verkehr über diesen Abschnitt

verlaufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der eingereichten Planaufstellungsvorgänge (Leitzordner „B-Plan G." I

- VI) sowie die vom Verwaltungsgericht Cottbus beigezogenen Akten 4 K 2226/01 und 4 L

796/01 Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung waren.

II.

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

Der Senat hat in der für Normenkontrollverfahren vorgesehenen Besetzung mit zwei

ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG) zu entscheiden, weil sich die

Besetzung des Oberverwaltungsgerichts entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG nicht

ändert, wenn im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch

Beschluss entschieden wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 -

OVG 2 A 8.05 -; BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, BVerwGE 72, 122, 124 f; OVG

Bbg, Beschluss vom 16. August 2000 – 2 D 48/00.NE -). Eine Entscheidung im

schriftlichen Wege war möglich, weil sich die Beteiligten mit den Schriftsätzen vom 26.

Juni 2009 und 2. Juli 2009 ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben (vgl. BVerwG,

Urteil vom 16. Dezember 1999, NVwZ 2000, 810, 813).

I. Der Antrag ist zulässig.

1. Der am 24. Mai 2007 gestellte Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „A.“

vom 25. April 2002, der gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung im

Amtsblatt für die Gemeinde B. vom 25. Mai 2005 in Kraft getreten ist, wahrt die

zweijährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2006

geltenden Fassung, die im vorliegenden Fall gemäß § 195 Abs. 7 VwGO noch

anzuwenden ist.

2. Inwieweit die Zulässigkeitsanforderungen des § 47 Abs. 2 a VwGO in der Fassung des

Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) erfüllt sein müssen,

bedarf keiner Klärung, da auf die Rechtsfolgen der erst am 1. Januar 2007 in Kraft

getretenen Vorschrift ohnehin nicht - wie darin gefordert - schon im Rahmen des

Beteiligungsverfahrens hingewiesen worden ist, weil noch nicht darauf hingewiesen

werden konnte.

3. Die Antragstellerin ist gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig. Dies ist im

Verwaltungsprozess jede Personenmehrheit, die Träger von Rechten und Pflichten sein

kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 61 RNr. 4). Die

Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss

vom 2. Juni 2005, NJW 2005, 2061, 2066, 2068) ein rechtsfähiger Verband sui generis,

dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei

denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des

gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im

Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen. Das Wohnungseigentum wird zwar durch

ein Sondereigentum an einer Wohnung verbunden mit einem Miteigentumsanteil an

dem Grundstück, zu dem es gehört, gebildet (§ 1 Abs. 2 WEG). Das Grundstück gehört

jedoch zum gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) und wird von den

Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 1 WEG gemeinschaftlich verwaltet. Der

vorliegende Normenkontrollantrag stellt die Geltendmachung von Rechten der

Wohnungseigentümergemeinschaft dar, die dem Schutz des gemeinschaftlichen

Eigentums dienen, und ist damit eine Maßnahme der Verwaltung des

gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne

des § 21 Abs. 1 WEG.

4. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Nach der Rechtsprechung

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, NVwZ 2000, 1413) ist die

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren wegen einer möglichen

Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im

Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die

unmittelbar sein Grundstück betrifft. Dies ist bei einem im Plangebiet liegenden

Flurstück, das im Eigentum des Antragstellers steht und durch eine

bauplanungsrechtliche Festsetzung als öffentliche Straßenverkehrsfläche unmittelbar

betroffen ist, der Fall. Eine solche Inhaltsbestimmung des Grundeigentums (Art. 14 Abs.

1 Satz 2 GG) muss ein Eigentümer gerichtlich überprüfen lassen können, denn er muss

sie nur hinnehmen, wenn sie auf einer rechtmäßigen Norm beruht (vgl. BVerwG, a .a.

O.).

5. Der Antragstellerin fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für den vorliegenden

Normenkontrollantrag. Mit diesem prozessualen Erfordernis soll vermieden werden, dass

die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den jeweiligen

Antragsteller wertlos ist, weil die angestrebte Unwirksamkeitserklärung des

Bebauungsplans zu keiner Verbesserung der Rechtsstellung führen könnte und damit

eine entsprechende Entscheidung ohne praktischen Nutzen wäre (BVerwG, Beschluss

vom 23. Oktober 2008, BauR 2009, 475; Urteil vom 23. April 2002, BRS 65 Nr. 50). Eine

solche Situation ist hier jedoch nicht gegeben. Der Antragstellerin fehlt das

Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag weder in Bezug auf den über die

streitgegenständliche Straßenverkehrsfläche hinausgehenden Teil des Bebauungsplans

(a) noch in Bezug auf den im Falle der Unwirksamkeitserklärung des

streitgegenständlichen Bebauungsplans wieder auflebenden Bebauungsplan für das

benachbarte Einkaufszentrum im Jahre 1993 (b). Auch die weiteren rechtlichen Schritte

der Antragsgegnerin im Zuge der Bemühungen um eine gütliche Einigung nach der

mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2009 haben das Rechtsschutzinteresse der

Antragstellerin letztlich nicht entfallen lassen (c).

a) Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist nicht - wie die Antragsgegnerin

meint - auf den überplanten Teilbereich des Straßenabschnitts F.straße 18 - 20

beschränkt. Es ist unschädlich, dass der Normenkontrollantrag von der Antragstellerin

umfassend gestellt worden ist. Denn auch wenn ein Bebauungsplan hinsichtlich

bestimmter Festsetzungen teilbar sein sollte, weil das restliche Plangefüge nicht in

einem so engen Zusammenhang mit der strittigen Festsetzung steht, dass im Falle

einer Teilunwirksamkeit nur noch ein Planungstorso übrig bliebe, der weder dem im

Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen und dem Planungskonzept der

Gemeinde entspräche noch in der Lage wäre, eine sinnvolle städtebauliche Ordnung des

Planbereichs zu bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009, BauR 2009,

1102; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. Februar 2006 - OVG 2 A 16.05 -, UA S. 27 m. w. N.),

ist die Antragstellerin nicht gehalten, von vornherein nur eine Teilanfechtung eines

Bebauungsplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vorzunehmen. Ein

Normenkontrollantrag ist grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig zu

verwerfen oder mit einer nachteiligen Kostenfolge als teilweise unbegründet

zurückzuweisen, weil der Bebauungsplan nur für teilunwirksam erklärt wird. Zwar ist ein

Antragsteller nicht daran gehindert, seinen Antrag von vornherein auf eine

Teilunwirksamkeitserklärung zu beschränken. Er dürfte aber mit der Abschätzung

regelmäßig überfordert sein, ob ein Mangel zur Gesamt- oder Teilwirksamkeit führt. Dies

würde Erkenntnismöglichkeiten voraussetzen, die einem Antragsteller nicht zur

Verfügung stehen. Seinem subjektiven Rechtsschutzanliegen wird auch dann voll

Rechnung getragen, wenn die Unwirksamkeitserklärung die Festsetzungen betrifft,

gegen die er sich zur Wehr setzt, aber den übrigen Bestand des Bebauungsplans als

nach der planerischen Konzeption der Gemeinde eigenständige abtrennbare Regelung

unberührt lässt. Eine Teilaufhebung wäre in einem solchen Fall nicht als Teilunterliegen

zu werten, es sei denn, dass das Normenkontrollgericht die Unwirksamkeitserklärung auf

Teile beschränkt, deren Unwirksamkeit dem Antragsteller nichts nützt. Nur in diesem

Falle wäre er mit seinem eigentlichen Rechtsschutzanliegen gescheitert und es

entspräche den Grundsätzen des Kostenrechts, ihm einen entsprechenden Teil der

Kosten aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, BRS 59 Nr. 51).

b) Das Rechtsschutzinteresse fehlt der Antragstellerin auch nicht deshalb, weil sich die

Rechtslage für sie auf der Grundlage des bei einer Planunwirksamkeit wiederauflebenden

Bebauungsplans für das benachbarte Einkaufszentrum aus dem Jahr 1993 nicht

verbessern würde, wie die Antragsgegnerin meint. Hinsichtlich des Straßenabschnitts

F.straße 18 - 20 bestehen zwar insoweit „überlappende“ Festsetzungen, die wieder

aufleben würden, wenn der angefochtene Bebauungsplan „A.“ unwirksam wäre. Aus

dem Bebauungsplan für das Einkaufszentrum wird - soweit er bekannt gemacht und

damit in Kraft getreten sein sollte - zumindest deutlich, dass der streitgegenständliche

Straßenabschnitt der F.straße nach dieser Planung offenbar in der Breite verringert (auf

nur etwa 6 m) und mit einer Art Wendehammer vor dem Grundstück der Antragstellerin

sowie einer schmalen Zufahrt zu den rückwärtigen Stellplätzen des Einkaufszentrums

versehen werden sollte. Diese Planung erscheint zumindest günstiger für die

Antragstellerin als die Situation nach dem streitgegenständlichen Bebauungsplan. Vor

allem wird deutlich, dass ein regelmäßiger Durchgangsverkehr zu dem Einkaufszentrum

oder gar ein Anschluss an die B. nach diesem Bebauungsplan für das Einkaufszentrum

nicht vorgesehen war. Allein schon darin läge eine Verbesserung der Rechtsposition der

Antragstellerin im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen Bebauungsplan mit der

Festsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche in voller Breite vor dem

Wohngebäude F.straße 18 - 20.

c) Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist auch nicht nachträglich durch die

nach der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2009 im Zuge der Bemühungen um

eine gütliche Einigung von der Antragsgegnerin eingeleiteten rechtlichen Schritte zur

Verkehrsberuhigung in dem streitgegenständlichen Straßenabschnitt entfallen. Zwar hat

die Antragsgegnerin den Forderungen der Antragstellerin „zur Zielerreichung“ im

Schriftsatz vom 9. März 2009 entsprochen, indem die Gemeindevertretung von B. durch

Beschluss vom 7. Mai 2009, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde B. vom 27. Mai

2009, das Verfahren zur Teileinziehung des Straßenabschnitts F.straße gemäß § 8

BbgStrG durch Beschränkung auf den Anliegergebrauch sowie auf die (öffentliche)

Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger beschlossen hat, wobei der Anliegergebrauch

die Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs und der KFZ-Stellplätze sowie der

Befahrbarkeit der Fläche durch Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge

umfassen sollte. Zudem hat der Landkreis Dahme-Spreewald - Straßenverkehrsamt -

mit Schreiben vom 30. März 2009 auch die im Schriftsatz der Antragstellerin vom 9.

März 2009 geforderte Zusicherung für eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45

StVO gemäß § 38 VwVfgBbg erteilt, die eine straßenverkehrsrechtliche Beschränkung

der Benutzung des Straßenabschnitts durch eine entsprechende Beschilderung

umfasste, wie die Aufstellung des Zeichens 260 (Verbot für Krafträder, Kleinkrafträder

sowie Kraftwagen und sonstige mehrspurige KFZ) mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“

sowie die Anbringung des Zusatzzeichens „keine Wendemöglichkeit“ an dem bereits vor

der F.straße 24 vorhandenen Zeichen 357 (Sackgasse) nebst Zusatzzeichen „Radfahrer

frei“. Die Antragsgegnerin hat damit die in dem angefochtenen Bebauungsplan erfolgte

Festsetzung des streitgegenständlichen Straßenabschnitts als „öffentliche

Straßenverkehrsfläche“, die nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung am

3. Februar 2009 aufgrund der straßenrechtlichen Widmungsfiktion die Überplanung einer

öffentlichen Straße darstellen dürfte, straßenrechtlich und straßenverkehrsrechtlich so

weit beschränkt, dass die von der Antragstellerin befürchteten Beeinträchtigungen nicht

mehr auftreten dürften. Jedoch hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 9. Juni 2009

mitgeteilt, dass sie „eine gütliche Einigung mit der Gemeinde B. in der angestrebten

Weise sowie eine damit verbundene Rücknahme des Normenkontrollantrags“ablehne,

und hat gegen den Beschluss zur Teileinziehung des Straßenabschnitt F.straße 18 - 20

Widerspruch mit der Begründung eingelegt, der Straßenabschnitt sei gar keine

öffentliche Straße. Damit macht sie deutlich, dass sie die teilweise Überplanung ihres

Grundstückes als öffentliche Straßenverkehrsfläche als Festsetzung zu ihrem Nachteil

ansieht, weil sie nach wie vor von einer Privatstraße in diesem Abschnitt der F.straße

ausgeht.

II. Der Antrag ist auch begründet.

1. Der Bebauungsplan „A.“ der Gemeinde B. ist bereits aus formellen Gründen

unwirksam.

a) Für das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans „A.“ sind die Bestimmungen des

Baugesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung der

Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) –Baugesetzbuch 1998 -

maßgebend.

Gemäß § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer

Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind (hier: Aufstellungsbeschluss vom 7.

Mai 1998, bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde B., Der „B.“, am 27. Mai 1998),

grundsätzlich nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, so dass im

vorliegenden Fall weiterhin das Baugesetzbuch 1998 mit den jeweiligen

Gesetzesänderungen anzuwenden ist. Aus den Überleitungsvorschriften ergibt sich

nichts anderes. § 244 Abs. 1 BauGB, wonach das Baugesetzbuch in der geltenden

Fassung anzuwenden wäre, ist nicht einschlägig, weil die dafür maßgebenden Stichtage

(förmliche Einleitung nach dem 20. Juli 2004 oder Abschluss des Verfahrens nach dem

20. Juli 2006) jeweils nicht erfüllt sind. Sowohl der am 27. Mai 1998 bekannt gemachte

Aufstellungsbeschluss als auch der Abschluss des Verfahrens durch das Inkrafttreten

des Bebauungsplans mit der Bekanntmachung am 25. Mai 2005 lagen jeweils vor dem

dafür maßgebenden Stichtag. Ebenso ist § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht anwendbar,

wonach die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden

Fassung maßgebend wären (also ebenfalls das Baugesetzbuch 1998), weil dieser ein

zwischen dem 14. März 1999 und dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitetes

Bebauungsplanverfahren voraussetzt, das vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen worden

ist. Dies ist nicht der Fall, weil zumindest der Aufstellungsbeschluss außerhalb des für §

244 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgebenden Zeitfensters liegt und diese Vorschrift

kumulativ die Einhaltung beider Stichtage verlangt.

Von der in § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehenen Möglichkeit, einzelne gesetzlich

vorgeschriebene Verfahrensschritte, mit denen bei Inkrafttreten der nachfolgenden

Fassung des Baugesetzbuchs noch nicht begonnen war, wahlweise auch nach den dann

jeweils geltenden Vorschriften des Baugesetzbuchs durchzuführen, hat die

Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht. Folgerichtig wird in der Begründung des

Bebauungsplans (unter 17., S. 81) als Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan das

Baugesetzbuch in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung genannt.

b) Etwaige Verletzungen von bundesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften im

Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB sind von der Antragstellerin nicht

geltend gemacht worden. Sie wären für die Wirksamkeit des Bebauungsplans ohne

Belang, weil die für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und

Formvorschriften gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB hier noch anwendbare zweijährige

Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB 2004 für die unter Nr. 1 dieser Vorschrift

genannten Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften im Sinne des § 214 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB am 25. Mai 2007 verstrichen ist und solche Mängel damit

unbeachtlich geworden wären.

c) Es liegt jedoch ein von der Geltendmachung und der Einhaltung der Rügefrist des §

215 Abs. 1 Satz 1 BauGB 2004 unabhängiger, „absolut“ beachtlicher Mangel im Sinne

des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

Zwar fehlt weder ein Satzungsbeschluss, weil ein Beschluss der Gemeindevertretung B.

über die Satzung am 25. April 2002 gefasst worden ist, noch fehlt eine Genehmigung der

höheren Verwaltungsbehörde, weil keine Genehmigungsbedürftigkeit im Sinne des § 10

Abs. 2 BauGB besteht.

Es liegt aber eine Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung i. S. d. § 214 Abs.

1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vor. Zu einer „absolut“ beachtlichen Verfehlung des

Hinweiszwecks der Bekanntmachung können sowohl Mängel der schlagwortartigen

Kennzeichnung des Geltungsbereichs bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12.

Mai 2009 – OVG 10 A 7.08 – UA S. 10), als auch andere irreführende Zusätze bei der

Bekanntmachung führen.

Mit der Bezeichnung des Bebauungsplans „A.“ ist im vorliegenden Fall erkennbar die

gleichnamige Straße gemeint, die das zwischen der B. und der Straße A. liegende

Plangebiet nach Westen abgrenzt und der Erschließung des Baugebiets dient. Diese

Straße ist geeignet, eine Lokalisierung des Plangebiets für den Leser der

Bekanntmachung zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine grundsätzlich dem

Hinweiszweck genügende schlagwortartige Angabe einer geläufigen geografischen

Bezeichnung, die ausreicht, um das Informationsinteresse des Bürgers anzuregen (vgl.

hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32 sowie Urteil vom 6. Juli 1984,

BRS 42 Nr. 23).

Die Überschrift "Ersatzbekanntmachung gem. § 16 (4) der Hauptsatzung der Gemeinde

B. vom 06.05.2004 zum B-Plan „Am G.“ vom 25.04. 2002“ bei der Bekanntmachung im

Amtsblatt der Gemeinde B. am 25. Mai 2005 ist jedoch rechtlich irreführend und führt zu

einer Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung i. S. d. § 214 Abs. 1 Nr. 4

BauGB. Denn eine Ersatzbekanntmachung ist bundesrechtlich in § 10 Abs. 3 Satz 3

BauGB bei bauplanungsrechtlichen Satzungen nur für die zugehörigen Karten und Pläne

vorgesehen, die Bestandteil einer Satzung sind. Hierfür genügt der Hinweis im Rahmen

der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, wo der mit einer Begründung gemäß §

10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhaltende Plan eingesehen

werden kann. Diese Bekanntmachungsregelung ist bundesrechtlich abschließend

geregelt und stellt eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1

der Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II S. 435) - BekanntmV

- dar, die gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB an die Stelle der sonst für Satzungen

vorgeschriebenen Veröffentlichungen tritt und damit vergleichbaren landesrechtlichen

Vorschriften – wie § 2 BekanntmV - vorgeht. Dessen Anwendungsbereich ist dadurch nur

auf die Karten und Pläne von sonstigen, nicht von § 10 BauGB erfassten Satzungen

beschränkt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 – OVG 10 A 7.08 – UA S. 11, 12).

Die neben der gesperrt geschriebenen Überschrift „Ersatzbekanntmachung“ erfolgte

ausdrückliche Bezugnahme bei der Veröffentlichung auf § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung

der Gemeinde Bestensee vom 6. Mai 2004 (Amtsblatt für die Gemeinde Bestensee, Der

„B.“, vom 26. Mai 2004), der die Ersatzbekanntmachung von Plänen, Karten oder

Zeichnungen regelt, die Bestandteile einer Satzung sind, stellt damit zugleich keine

ordnungsgemäße Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan

im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar. Die Verfehlung des Hinweiszwecks durch

eine Bekanntmachung gehört zu den besonders schweren Mängeln, die auf Dauer

beachtlich bleiben und nur durch eine nachträgliche Bekanntmachung behoben werden

können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2003, BRS 66 Nr. 48).

d) Es liegen auch landesrechtliche, zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende

Verfahrens- und Bekanntmachungsmängel vor.

Für die Bekanntmachung von Bebauungsplänen gilt § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach

ist eine ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan durch

die Gemeinde vorgeschrieben. Das Bundesrecht trifft insoweit keine weiteren

Regelungen, sondern setzt dem Landesrecht einen gesetzlichen Rahmen, der nicht

überschritten werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32).

Aufgrund dieses Verweises gelten für das weitere Bekanntmachungsverfahren die

entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sowie die kommunalrechtlichen

Vorschriften der Hauptsatzung der Gemeinde, soweit bundesrechtlich keine

abschließende Regelung getroffen worden ist. Bei der Bekanntmachung sind danach die

Anforderungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 GO und die der auf der Grundlage des § 5 Abs. 3

Satz 2 GO erlassenen Bekanntmachungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II S.

435) - BekanntmV - zu erfüllen, wobei die Form der öffentlichen Bekanntmachung

gemäß § 1 Abs. 4 BekanntmV durch die Hauptsatzung bestimmt wird. Diesen

Anforderungen nach der Gemeindeordnung und der Bekanntmachungsverordnung

genügt das Verfahren im vorliegenden Fall jedoch nur zum Teil.

(1) Der Bebauungsplan „A.“ ist vor der Bekanntmachung ausgefertigt worden.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GO sind Satzungen vom hauptamtlichen Bürgermeister oder

vom Amtsdirektor zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (Ausfertigung).

Den Planaufstellungsvorgängen ist kein gesonderter Ausfertigungsvermerk zu

entnehmen. Auf der Planurkunde befindet sich jedoch der Verfahrensvermerk 15. Dort

heißt es: „Der Bebauungsplan wurde am 25. 04. 2002 von der

Gemeindevertreterversammlung als Satzung beschlossen. Die Begründung zum

Bebauungsplan wurde mit Beschluss der Gemeindevertreterversammlung vom

25.04.2002 gebilligt“. Dieser Verfahrensvermerk ist von dem hauptamtlichen

Bürgermeister mit Datum vom 17. Juli 2002 gestempelt und unterschrieben worden.

Dass die Antragsgegnerin diesen Verfahrensvermerk als Ausfertigung des

Bebauungsplans betrachtet hat, zeigt der Umstand, dass sie mit Schreiben vom 19.

September 2005 eine Kopie der Verfahrensleiste dem Landkreis Dahme-Spreewald als

„Ausfertigung“ zur Kenntnis übersandt hat. Bei dem nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GO

erforderlichen Ausfertigungsvermerk handelt es sich um einen Verfahrensschritt mit

Beurkundungsfunktion, der der Bestätigung der Authentizität des Plans dienen und

sicherstellen soll, dass der Inhalt der Originalurkunde des Plans die beschlossenen

Festsetzungen zutreffend wiedergibt, d. h. mit dem Willen des gemeindlichen

Beschlussorgans zum Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 9. Mai 1996, BRS 58 Nr. 41). Die Bestätigung des Satzungsbeschlusses

auf der Planurkunde selbst genügt diesen Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche

Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird. Dass der Begriff "Ausfertigung"

hierbei nicht ausdrücklich verwendet worden ist, ist insoweit unschädlich, wenn jedenfalls

dadurch hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die

Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen

Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 – 10 A

7.08 – UA S. 13). Die Beurkundungsfunktion der Ausfertigung verlangt zudem, dass sie

zeitnah nach dem Satzungsbeschluss erfolgt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. Februar

2007, BRS 71 Nr. 118) und dass dieser Beurkundungsakt auch nicht erst nach der

Bekanntmachung erfolgt, weil damit der Zweck verfehlt wäre (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 27. Oktober 1998, BRS 60 Nr. 41; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 – OVG 10

A 4.08 – UA S. 12 und - OVG 10 A 7.08 – UA S. 13). Auch diese Anforderungen sind

erfüllt. Die erforderliche zeitliche Nähe ist bei dem hier gegebenen zeitlichen Abstand

von ca. drei Monaten zwischen dem Satzungsbeschluss vom 25. April 2002 bis zur

Ausfertigung am 17. Juli 2002 noch gegeben (vgl. OVG Bln-Bbg zu mehr als drei

Monaten: Urteil vom 15. Februar 2005, BRS 71 Nr. 118 und zu mehr als vier Monaten:

Urteil vom 10. Dezember 2008 – OVG 2 A 7.08 – UA S. 19) und die Ausfertigung vom 17.

Juli 2002 ist – deutlich - vor der öffentlichen Bekanntmachung am 25. Mai 2005 erfolgt.

Dieser Zeitraum von annähernd drei Jahren zwischen der Ausfertigung und der

Bekanntmachung würde die Beurkundungsfunktion der Ausfertigung nur dann berühren,

wenn in der Zwischenzeit Änderungen an dem Bebauungsplan vorgenommen worden

wären. Hierfür spricht jedoch nichts. Dem Planaufstellungsvorgang ist zwar zu

entnehmen, dass der Bebauungsplan von der Antragsgegnerin dem Landkreis Dahme-

Spreewald gem. § 246 Abs. 1a BauGB i. V. m. § 2 BbgBauGBDG angezeigt worden ist.

Nach dessen Beanstandungen im Schreiben vom 17. Juli 2002 hat die Antragsgegnerin

jedoch lediglich die Anzeige mit Schreiben vom 14. August 2002 zurückgezogen. Die

angekündigte Neueinreichung erfolgte nachfolgend nicht mehr. Dies ist jedenfalls dem in

dem Planaufstellungsvorgang vorhandenen handschriftlichen Vermerk des

Sachbearbeiters beim Bauamt vom 26. Juli 2005 zu entnehmen, der wie folgt lautet:

"meine letzte Tätigkeit dazu Juli 2002: seither durch …. bearbeitet; meine Nachfragen

wurden nicht beantwortet; erst im Mai 2005 Auftrag erhalten, Bekanntmachung

Rechtskraft zu schreiben“. Danach sind Änderungsaktivitäten offenbar bis zur

Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht mehr entfaltet worden. Schließlich war die

von dem Land Brandenburg befristet bis zum 31. Dezember 2004 eingeführte

Anzeigepflicht (vgl. § 4 BbgBauGBDG) zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des

Bebauungsplans bereits entfallen.

(2) Es fehlt jedoch an einer ordnungsgemäßen Bekanntmachungsanordnung sowie auch

an einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Bebauungsplans, weil es zu den

jeweils maßgebenden Zeitpunkten an einer wirksamen Bekanntmachungsregelung in

der Hauptsatzung fehlte.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV bedarf es vor der Bekanntmachung einer

Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten, die in den Akten

schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist. Diese

Vorschrift verlangt eine verantwortliche, an die Person des Hauptverwaltungsbeamten

(hier: hauptamtlicher Bürgermeister) gebundene Maßnahme, mit der die

Bekanntmachung der Satzung veranlasst wird. Sie soll erkennbar sicherstellen, dass der

nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BekanntmV für die Bekanntmachung allein zuständige

Hauptverwaltungsbeamte die Prüfung der Voraussetzungen und die Entscheidung über

die Art und Weise der Bekanntmachung nicht aus der Hand gibt, sondern durch seine

Unterschrift die uneingeschränkte Verantwortung für die Bekanntmachung übernimmt.

Die Bekanntmachungsanordnung hat daher nicht nur eine notarielle Funktion, sondern

Entscheidungscharakter, weil hierdurch u. a. festgelegt wird, zu welchem genauen

Zeitpunkt die Satzung bekannt gemacht wird, welche Art der öffentlichen

Bekanntmachung (§§ 1 bis 3 BekanntmV) gewählt und wo, das heißt in welchem

Veröffentlichungsorgan die Bekanntmachung erfolgen soll. Hierbei handelt es sich nicht

nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche

Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur

Folge hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. Februar 2007, BRS 71 Nr. 118; OVG Bln-Bbg,

Urteil vom 12. Mai 2009 – OVG 10 A 7.08 – UA S. 14).

Eine Bekanntmachungsanordnung des hauptamtlichen Bürgermeisters dürfte in seinem

Schreiben vom 12. Mai 2005 zu sehen sein, wonach eine Ersatzbekanntmachung zu

erfolgen hat mit dem Hinweis, wann und wo der Bebauungsplan eingesehen werden

kann. Abgesehen von der fehlerhaften Anordnung nur einer Ersatzbekanntmachung ist

darin nicht geregelt, wo, d.h. in welchem Veröffentlichungsorgan die Bekanntmachung zu

erfolgen hatte. Hierzu hätte mindestens auf § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung vom 6. Mai

2004 (Amtsblatt für die Gemeinde B. Der „B.“, vom 26. Mai 2004) - Hauptsatzung 2004

-, der dies regelt, Bezug genommen werden müssen, aber nicht - wie geschehen - auf §

16 Abs. 4 der Hauptsatzung 2004, der die Ersatzbekanntmachung von Plänen, Karten

oder Zeichnungen betrifft, die Bestandteile einer Satzung sind. Ob es stattdessen

genügt, dass die Form der Veröffentlichung - wie es § 1 Abs. 4 BekanntmV vorsieht -

überhaupt in der Hauptsatzung bestimmt worden ist, so dass es dieser Festlegung in

der Bekanntmachungsanordnung möglicherweise nicht bedarf, kann dahinstehen, weil

die Hauptsatzung 2004 im vorliegenden Fall ohnehin unwirksam ist, so dass eine

Regelung, in welchem Veröffentlichungsorgan die Bekanntmachung zu erfolgen hat,

insgesamt fehlt und dieses Fehlen auch auf die Bekanntmachungsanordnung und die

Bekanntmachung durchschlägt. Denn wenn es an einem wirksamen Hauptsatzungsrecht

und damit an einer wirksamen Bekanntmachungsregelung fehlt, sind ordnungsgemäße

Bekanntmachungen nicht möglich (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. Dezember 2008 –

OVG 2 A 7.08 – UA S. 18).

Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unwirksamkeit der Hauptsatzung der Gemeinde B.

vom 6. Mai 2004, die im Amtsblatt für die Gemeinde B. Der „B.“, vom 26. Mai 2004

bekannt gemacht worden ist, daraus, dass sich auf dessen Titelseite ein Bild mit einer

am Start befindlichen Kindergruppe von Skatern mit der Bildunterschrift "Stark vertreten

die ‚Jüngste’ Startergruppe beim 6. Skater-Event am 16. Mai 2004. Mit dabei waren

Sarah-Patricia, Sina, Sophie, Tim, Maximilian, Niklas, Meggy, Tessa und die 4-jährige

Gina-Marie“. Hierbei handelt es sich um ortspezifische Nachrichten und Hinweise auf

Veranstaltungen, die gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV dem nichtamtlichen Teil

zuzuordnen sind und damit nicht vorangestellt werden dürfen (§ 4 Abs. 3 Satz 3

BekanntmV). Aufgrund der ortspezifischen Nachrichten und Hinweise auf

Veranstaltungen ist dieser Fall nicht mit dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg entschiedenen Fall vergleichbar, in dem es um eine Amtsblatt mit dem Bild

einer Winterlandschaft ... und lediglich einem Neujahrsgruß zum Jahreswechsel ging (vgl.

hierzu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. Februar 2006 – OVG 2 A 16.05 -, BRS 70 Nr. 14). Die

Ausgabe des Amtsblattes für die Gemeinde B. in der die Hauptsatzung 2004

bekanntgemacht worden ist, genügt damit nicht den Anforderungen der

Bekanntmachungsverordnung an ein amtliches Bekanntmachungsblatt. Dies hat

offenbar auch die Antragsgegnerin selbst so gesehen, denn sie hat am 21. September

2006 eine Neufassung der Hauptsatzung erlassen, die sie im Amtsblatt für die

Gemeinde B. Der „B. “, am 25. Oktober 2006 – Hauptsatzung 2006 -bekannt gemacht

hat. Die Begründung für die Neufassung der Hauptsatzung lautet, dass es Rechtszweifel

und Bedenken gebe, ob die bisherige Hauptsatzung vom 6. Mai 2004 formell richtig

bekannt gemacht worden sei, so dass es erforderlich sei, die Hauptsatzung neu zu

beschließen. Eine rückwirkende Heilung der Hauptsatzung 2004 war damit nicht

verbunden. Die Hauptsatzung 2006 trat gemäß § 19 der Satzung am Tage nach ihrer

Bekanntmachung in Kraft.

e) Die angeführten Mängel der Bekanntmachungsanordnung des

Hauptverwaltungsbeamten und der Bekanntmachung selbst sind auch nicht aufgrund

besonderer landesgesetzlicher Regelungen unbeachtlich geworden, nach denen sich die

Fehlerfolgen der Verletzung landesrechtlicher Verfahrens- oder

Bekanntmachungsmängel allein richten. Die Unbeachtlichkeitsvorschriften der

Gemeindeordnung und der am 28. September 2008 in Kraft getretenen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg greifen hier nicht. Die beiden genannten

Mängel führen jeweils für sich genommen zur Unwirksamkeit der Satzung.

(1) Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO wird zwar eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften, die in der Gemeindeordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes

erlassen worden sind, unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit

der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend

gemacht worden ist, was hier nicht geschehen ist. Dies gilt gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 GO

jedoch nicht, wenn die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen

verletzt worden sind, so dass diese weiter beachtlich bleiben.

(2) Auch nach den Regelungen der §§ 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 i. V. m. § 141 Abs. 3

der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - BbgKVerf - vom 18. Dezember

2007 (GVBl. I S. 286) sind die vorgenannten Mängel nicht unbeachtlich geworden. Zwar

gilt auch nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Falle der

Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 3 Abs. 4

Satz 1 BbgKVerf ab der öffentlichen Bekanntmachung einer Satzung eine Jahresfrist,

innerhalb welcher der Mangel geltend zu machen ist, weil er anderenfalls unbeachtlich

wird. Dies gilt gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 BbgKVerf sogar für die Verletzung von

landesrechtlichen Verfahrensvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung sowie -

nach der Übergangsvorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf - auch für kommunale

Satzungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes fehlerhaft öffentlich bekannt gemacht

worden sind. Die Geltendmachungsfrist für Bekanntmachungsmängel, die vor dem

Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erlassene kommunale

Satzungen betreffen, ist jedoch noch nicht abgelaufen, so dass die

Unbeachtlichkeitswirkungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 und 3 i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1

BbgKVerf noch nicht eingetreten sind, denn diese hat erst am 28. September 2008, dem

Tag der - seinerzeit - nächsten landesweiten Kommunalwahl, zu laufen begonnen, an die

das Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in den hier

maßgeblichen Teilen gekoppelt worden ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des

Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286). In den Fällen,

in denen eine Geltendmachungsfrist für formelle Mängel noch nicht abgelaufen ist, sind

diese jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch von Amts wegen zu

prüfen und zu beachten (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 – OVG 10 A 4.08 –

S. 14 und – OVG 10 A 7.08 – S. 15; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A

1.07 -, UA S. 9).

2. Aufgrund der vorgenannten formellen Mängel ist der Bebauungsplan „A. “ aus

mehreren Gründen unwirksam und der Senat ist befugt, davon abzusehen, diesen auf

etwaige weitere Mängel hin zu prüfen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 – OVG

10 A 7.08 – S. 16, - OVG 10 A 4.08 – S. 14; OVG Bbg, Urteil vom 25. Mai 2005 – 3 D

62/01.NE, S. 15). Hiervon macht der Senat Gebrauch. Hinsichtlich der zwischen den

Beteiligten streitigen materiell-rechtlichen Frage, ob es sich bei dem

streitgegenständlichen Straßenabschnitt Friedenstraße 18 - 20 schon vor der

Überplanung aufgrund des Eingreifens der Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG um

eine öffentliche Straße gehandelt hat, wird auf die Erörterung in der mündlichen

Verhandlung vom 3. Februar 2009 verwiesen. In diesem Zusammenhang ist den

Beteiligten auch die von dem damaligen Prozessbevollmächtigten der

Wohnungseigentümergemeinschaft mit Schriftsatz vom 12. März 2002 eingereichte

handschriftliche Zeichnung eines Miteigentümers „Zeitachse“ in der Akte des

Verwaltungsgerichts Cottbus 4 K 2226/01, Bl. 62, gezeigt worden (vgl. Terminsprotokoll

vom 3. Februar 2009, S. 2). Diese stellt die Art der Nutzung dieses Straßenabschnitts u.

a. in dem bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes im Juni 2002

maßgebenden Zeitraum dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem hier

entsprechend anwendbaren § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die gemäß § 132 Abs. 1 VwGO auch gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO

mögliche Revision wird nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe hierfür vorliegt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an dem

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327), in dem für

Normenkontrollanträge von Privatpersonen gegen Bebauungspläne unter Nummer 9.8.1

einen Streitwertrahmen von 7500 € bis 60.000 € vorgesehen ist. In Anlehnung daran wird

die sich aus dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin ergebende Bedeutung der

Sache mit dem „Mittelwert" in Höhe von 30.000 € bewertet.

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