Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.04.2007, 60 PV 6.07

Entschieden
18.04.2007
Schlagworte
Link, Quelle, Sammlung, Eingliederung, Meldung, Pflege, Rechtseinheit, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 60. Senat

Normen: § 23 Abs 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 52 Abs 2 GKG

Entscheidungsdatum: 24.09.2007

Aktenzeichen: OVG 60 PV 6.07

Dokumenttyp: Beschluss

Höhe des Auffangwertes in Personalvertretungssachen

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2007 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 8.000.- Euro (zweifacher Auffangwert) festgesetzt. Für eine Heraufsetzung des Wertes auf 15.000.- Euro besteht kein Raum, und zwar auch nicht in Ansehung des von den Bevollmächtigten des Antragstellers zur Bemessung des Auffangwerts herangezogenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 (BVerwG 6 PB 18.06).

2Die Fachkammer ist zu Recht zunächst von einem Auffangwert von 4.000.- Euro ausgegangen. Der beschließende Senat hat zur Höhe des Auffangwertes in Personalvertretungssachen in seinem Beschluss vom 9. Mai 2006 das Folgende ausgeführt:

3„Auffangwert“ in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft. Dem entspricht sowohl die Rechtsprechung des bis zum 30. Juni 2005 zuständig gewesenen Fachsenats des ehemaligen Oberverwaltungsgerichts Berlin (s. insb. Beschluss vom 28. Februar 2005 - OVG 60 PV 2.05/3.05 -, S. 2 des Entscheidungsabdrucks) als auch insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - 6 P 11.04 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks).

4Soweit die Beschwerdeführer demgegenüber in Ihrem Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf § 23 Abs. 1 RVG verweisen und daraus für den vorliegenden Fall ableiten, dass die Wertvorschriften für die Rechtsanwaltsgebühren dem Gerichtskostengesetz zu entnehmen seien mit der Folge, dass hier § 52 GKG einschlägig und „Auffangwert“ im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs demgemäß der in § 52 Abs. 2 GKG geregelte Wert von 5.000.- Euro sei, ist dem nicht zu folgen. § 23 Abs. 1 RVG, der im Wesentlichen vorsieht, dass der Streitwert für Gerichtsgebühren grundsätzlich auch den Gegenstandswert für Anwaltsgebühren bestimmt, ist nicht einschlägig, wenn - wie hier - Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und folglich keine Wertfestsetzung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erfolgt (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - B 6 KA 70/04 -, juris, Rdn. 6 des Abdrucks); von daher greift in einem solchen Falle - wie auch vorliegend (s. nur BVerwG, a.a.O.) - § 33 Abs. 1 RVG, wonach es an einem „für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert“ i.S. dieser Bestimmung fehlt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 1 f. des Abdrucks, sowie etwa Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 33 RVG, Rdn. 6), in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG, wonach es hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Berechnung der Anwaltsgebühren beim Regelwert von 4.000.- Euro bleibt (OVG 60 PV 22.05, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks).

5Hieran hält der Senat auch in Ansehung des eingangs erwähnten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 fest. Darin hat das Bundesverwaltungsgericht den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5.000.- festgesetzt und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass auf diese Weise die Wertfestsetzung im Ergebnis in derselben Höhe erfolge wie in solchen personalvertretungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen nach Maßgabe des Landesrechts die Verwaltungsgerichtsordnung gelte und für welche u.a. in direkter Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 festgesetzt zu werden pflege. Dem liegt offensichtlich die dem Gedanken der Rechtseinheit verpflichtete Erwägung zugrunde, es nicht zu - aus unterschiedlichem Landesrecht resultierenden - Wertungswidersprüchen in der Gegenstandswertfestsetzung in Verfahren des dritten Rechtszuges kommen zu lassen. Für die Gegenstandswertfestsetzung für das erstinstanzliche Beschlussverfahren (und auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren) beansprucht dieser Gedanke allerdings keine Geltung, weil es hier zu solchen Wertungswidersprüchen nicht kommen kann; die Fachkammern (und der Fachsenat) entscheiden nur nach Maßgabe des Personalvertretungsgesetzes des Landes, für das die Verwaltungsgerichtsordnung ebenso wenig gilt 91 Abs. 2 PersVG) wie für das Personalvertretungsgesetz des Bundes 83 Abs. 2 BPersVG).

6Das Verwaltungsgericht ist zu Recht auch von lediglich zwei - und nicht drei - Komplexen ausgegangen, für die jeweils der Auffangwert anzusetzen war, nämlich dem Komplex „Meldung von Arbeitsgelegenheiten“ und dem Komplex „Eingliederung von MAE- Kräften“. Der mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2006 angebrachte Antrag zu 3. (Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens betr. die Einstellung bestimmter MAE- Beschäftigter) betrifft lediglich einen weiteren Aspekt der Beteiligungspflichtigkeit der Verwendung von MAE-Kräften, der nicht gesondert zu bewerten ist.

7Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

8Dieser Beschluss ist unanfechtbar 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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