Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 2 S 50.09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Bebauungsplan, Erlass, Normenkontrolle, Vollzug, Bier, Dringlichkeit, Grundstück, Privatperson, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Link
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat

Entscheidungsdatum: 15.12.2009

Normen: § 47 Abs 6 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 32 BVerfGG

Aktenzeichen: OVG 2 S 50.09

Dokumenttyp: Beschluss

Keine einstweilige Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, bei fehlender Dringlichkeit der Anordnung wegen Möglichkeit des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens zu einem Baugenehmigungserteilungsverfahren

Tenor

Das Verfahren der Antragsteller zu 1. bis 28. wird eingestellt.

Der Antrag des Antragstellers zu 29. wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. bis 28. tragen 19/20 der bis zum Zeitpunkt der Antragsteilrücknahme entstandenen Kosten des Verfahrens, wobei die Antragsteller zu 1. und 2., 3. und 4., 5. und 6., 7. und 8., 13. und 14., 17. und 18., 20. und 21., 23. und 24. sowie 26. und 27. jeweils als Gesamtschuldner für einen Kopfteil haften. Im Übrigen trägt der Antragsteller zu 29. die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird bis zum Zeitpunkt der Antragsteilrücknahme auf 100.000 EUR und für die Zeit danach auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

11. Nachdem die Antragsteller zu 1. bis 28. den Normenkontrollantrag mit am 1. Dezember 2009 eingegangenem Schriftsatz zurückgenommen haben, war ihr Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

22. Der weiterhin anhängige Antrag des Antragstellers zu 29.,

3den Bebauungsplan IX-46-2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Wilmersdorf, vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 485), bis zur Entscheidung des Gerichts im anhängigen Normenkontrollverfahren außer Vollzug zu setzen,

4hat keinen Erfolg.

5Der Antragsteller zu 29. hat die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO anzustellenden Erwägungen decken sich weitgehend mit den zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entwickelten Grundsätzen; beide Vorschriften entsprechen sich in ihrer Zielrichtung. Weil eine Rechtsnorm außer Vollzug gesetzt werden soll, ist es nach ständiger Rechtsprechung notwendig, bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einen strengen Maßstab anzulegen. Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie ihren Erlass als unabweisbar erscheinen lassen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -, m.w.N.). Unter Beachtung dieses Maßstabs ist die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung zu verneinen, wenn sich der Antragsteller in der Sache nur gegen solche Nachteile wendet, die sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben können und er hiergegen auf andere Weise ausreichenden Rechtsschutz erlangen kann. Das ist der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, das Begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu verfolgen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 18. Februar 1997 3 S 3419/96 –, NVwZ-RR 1998, 613; VGH München, Beschlüsse vom 3. August 2009 2 NE 09.1720 -, juris, und vom 15. September 2004 - 2 NE 04.2484 -,

3. August 2009 2 NE 09.1720 -, juris, und vom 15. September 2004 - 2 NE 04.2484 -, juris; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 17. Ergänzungslieferung 2008, § 47 Rn. 185; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 47 Rn. 149, 151 f.; auf das insoweit fehlende Rechtsschutzinteresse an der begehrten vorläufigen Außervollzugsetzung abstellend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juni 2005 1 MN 46/05 BRS 69 Nr. 59; J. Schmidt, in: Eyermann, 12. Aufl. 2006, § 47 Rn. 107).

6Nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 16. September 2009 ist auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans unter dem 10. Juni 2008 für das Gesamtvorhaben eine Baugenehmigung erteilt worden. Da der Antragsteller zu 29. in der Antragsbegründung geltend macht, als Miteigentümer eines Nachbargrundstücks sowie Wohnungseigentümer in dem darauf errichteten Gebäude in seinem „durch § 6 Abs. 1 BauO Bln vermittelten Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen, deren Unterschreitung durch den angegriffenen Bebauungsplan gesetzeswidrig gestattet“ werde, berührt zu sein, kann er sich gegen die Baugenehmigung durch Erhebung des Widerspruchs in Verbindung mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO zur Wehr setzen. Der Einwand des Antragstellers zu 29., dass ihm die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden sei, übersieht, dass er spätestens aufgrund seiner nunmehr erlangten Kenntnis gegen die Baugenehmigung vom 10. Juni 2008, die mangels Bekanntgabe ihm gegenüber keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt hat, vorgehen kann. Zudem würde die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans die bereits erteilte Baugenehmigung ohnehin unberührt lassen (vgl. nur Gerhardt/Bier, a.a.O.) und den nicht verfahrensbeteiligten Bauherrn des vom Antragsteller zu 29. bekämpften Vorhabens nicht daran hindern, mit dem Bau zu beginnen. Deshalb können dem Antragsteller zu 29. keine schwerwiegenden Nachteile entstehen, wenn die begehrte Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes unterbleibt und er auf den direkteren und effektiveren Weg des verwaltungsgerichtlichen Individualrechtsschutzes verwiesen wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. August 2009 - 2 NE 09.1720 -, juris). Hieran vermag auch das weitere Vorbringen des Antragstellers zu 29., „die Rechte, die die Stellung eines Antrags nach § 47 Abs. 2 und 6 VwGO gestatteten“, unterschieden sich von denen, die zur Stellung eines Antrags nach §§ 80, 80 a oder § 123 VwGO berechtigten, nichts zu ändern. Dass der Antragsteller im Rahmen der Normenkontrolle - anders als bei der Nachbaranfechtung - auch aufgrund rechtlicher Gesichtspunkte Erfolg haben kann, welche nicht seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aussetzungsentscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mit Rückwirkung ausgestattet ist, was übrigens auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) unbedenklich ist (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.).

7Zwar weist der Antragsteller zu 29. im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die Erteilung einer Baugenehmigung dem Erfolg eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO dann nicht entgegensteht, wenn der Antragsteller berechtigt ist, Nachteile abzuwehren, die über die durch die Erteilung einer Baugenehmigung entstehenden Nachteile hinausgehen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O.). Derartige über die Erteilung einer Baugenehmigung hinausgehende Nachteile macht der Antragsteller zu 29. jedoch gerade nicht geltend. Soweit er in dem Schriftsatz vom 5. Oktober 2009 darauf hinweist, dass die Möglichkeit, Verträge zur Nutzung eines Kleingartengeländes zu kündigen, bereits bestehe, wenn das Grundstück zum Zwecke seiner Bebauung überplant werde, und „bereits die drohende Planierung des Grundstücks, die Vernichtung des Baumbestandes, des Aufwuchses und der Lauben“ die Antragsteller in ihren Rechten verletze, ist dies ersichtlich nur auf die Antragsteller zu 1. bis 27. zu beziehen, die den Bebauungsplan als betroffene Pächter von im Plangebiet gelegenen Kleingartenflächen angegriffen, ihre Anträge auf Normenkontrolle und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung inzwischen aber zurückgenommen haben. Der Antragsteller zu 29., der in der Antragsbegründung ausschließlich geltend gemacht hat, als Grundstücksnachbar in seinem Recht auf Einhaltung der Abstandsflächen verletzt zu sein, kann sich auf die vermuteten Auswirkungen einer Außervollzugsetzung des Bebauungsplans auf die rechtlichen Verhältnisse der Kleingartenflächen im Plangebiet nicht berufen.

83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, soweit das Verfahren nach der Antragsteilrücknahme eingestellt worden ist, und im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 100 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO. Da davon auszugehen ist, dass die Antragsteller zu 1. und 2., 3. und 4., 5. und 6., 7. und 8., 13. und 14., 17. und 18., 20. und 21., 23. und 24. sowie 26. und 27. den Bebauungsplan jeweils in Rechtsgemeinschaft bekämpfen, haften sie jeweils als Gesamtschuldner nur für einen Kopfteil der Kostenerstattung.

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Ausgehend von Ziffer 9.8.1

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Ausgehend von Ziffer 9.8.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (veröffentlicht in DVBl. 2004, 1525), der für die Normenkontrolle einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan einen Streitwert von 7 500 bis 60 000 vorsieht, setzt der Senat in der Hauptsache für jeden der Antragsteller gemäß Ziffer 1.1.3 des Streitwertkataloges zu addierende Werte von 10 000 an, wobei der Betrag für die Antragsteller zu 1. und 2., 3. und 4., 5. und 6., 7. und 8., 13. und 14., 17. und 18., 20. und 21., 23. und 24. sowie 26. und 27. aus dem genannten Grund jeweils nur einmal anzusetzen ist. Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist der sich ergebende Betrag gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges zu halbieren. Für die Zeit ab der Antragsteilrücknahme ist lediglich noch der auf den Antragsteller zu 29. entfallende Betrag anzusetzen.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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