Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.06.2010, 12 S 1184/10

Aktenzeichen: 12 S 1184/10

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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 30.6.2010, 12 S 1184/10

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Leitsätze

Eine von einem Rechtsanwalt unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, deren Inhalt nahezu ausschließlich von dessen Mandanten verfasst worden ist, genügt nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Tenor

Die Anträge des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. April 2010 - 11 K 4719/08 - zu gewähren sowie die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

1 Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bietet, wie sich dies aus den nachfolgenden Ausführungen zum Antrag auf Berufungszulassung ergibt.

2 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.04.2010 - 11 K 4719/08 - ist unzulässig, weil der Kläger nicht innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO) durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten in ordnungsgemäßer Weise die Gründe hat darlegen lassen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden. Eine ordnungsgemäße Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung kann wegen Ablaufs der gesetzlichen Begründungsfrist gemäß § 124 a Abs. 4 VwGO auch nicht mehr nachgeholt werden.

3 Die sich aus § 67 Abs. 4 VwGO ergebende Vertretungspflicht hat für alle Prozesshandlungen Geltung und umfasst daher nicht nur Sachanträge, sondern auch alle Darlegungen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Der Vertretungszwang dient dem Schutz des Vertretenen sowie dem Interesse an einer geordneten Rechtspflege, insbesondere einem geordneten Gang des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit. Der Vertretungszwang fördert damit eine sachkundige Erörterung des Streitfalls, vor allem im Hinblick auf die entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Nicht nur von nicht vertretenen Beteiligten gestellte Anträge, sondern auch deren Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Art sind danach rechtlich unbeachtlich (Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 16. Aufl., § 67 RdNrn. 28, 32; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429 = VBlBW 1999, 260).

4 In dem zu entscheidenden Fall hat zwar der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ordnungsgemäß stellen sowie ebenfalls durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.06.2010 - an sich noch fristgerecht - den Zulassungsantrag begründen lassen. Indes stammen die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten in jenem Schriftsatz nach der Überzeugung des Senats nicht von diesem selbst, sondern von dem Kläger persönlich. Dieses ergibt sich daraus, dass die Ausführungen mit den Ausführungen in einem dem Senat zuvor am 21.06.2010 zugegangenen eigenen Schriftsatz des Klägers nahezu vollständig identisch sind. Offensichtlich hat der Kläger die von ihm selbst verfasste Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seinem Prozessbevollmächtigten in Dateiform überlassen, der diese dann lediglich in seinen eigenen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 22.06.2010 hineinkopiert hat. Hierbei hat der Prozessbevollmächtigte sogar die von dem Kläger stammenden Hervorhebungen in Fettdruck und auch dessen vollständige Textgliederung in Unterabschnitte und Absätze in einem Gesamtumfang von nahezu 40 Seiten (vgl. AS 45 bis AS 123) übernommen. Ersichtlich handelt es sich danach bei den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten nicht um dessen eigene Ausarbeitung, sondern um eine solche des Klägers, welche der Prozessbevollmächtigte lediglich - unbesehen - übernommen hat.

5 Aus dem Zweck des Vertretungszwangs folgt indes, dass der Bevollmächtigte sich die von ihm vorgetragenen Ausführungen zu eigen gemacht hat und erkennen lässt, dass er in eigener Person eine Prüfung und Sichtung sowie eine rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat. Deshalb ist etwa eine unzulässige Umgehung von § 67 Abs. 4 VwGO gegeben, wenn seitens eines postulationsfähigen Prozessvertreters pauschal auf Schriftsätze, die der von ihm vertretene Beteiligte oder ein Dritter verfasst hat, Bezug genommen oder dessen Inhalt unbesehen übernommen wird (Kopp/Schenke, a.a.O., § 67 RdNr. 40). Die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, welche keine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes hinsichtlich von Zulassungsgründen durch den Rechtsanwalt, der sie unterzeichnet hat, erkennen lässt, genügt daher nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde BVerwG, Beschluss vom 19.08.1993 - 6 B 42.93 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81). Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt selbst eine eigene Prüfung nicht vorgenommen hat (vgl. zur Begründung einer Revision BVerwG, Beschluss vom 06.09.1965 - VI C 57, 63 -, BVerwGE 22, 38). Der Sinn des Vertretungszwangs, die Rechtsmittelführung im Interesse der Rechtspflege in die Hände insbesondere eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule zu legen, wird verfehlt, wenn der Rechtsanwalt sich allein darauf beschränkt, die Ausführungen seines Mandanten zu unterschreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.08.1987 - 7 B 151.87 -, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83 -, BFH/NV 1996, 175, Beschluss vom 06.05.1986 - III R 270/84 -, BFH/NV 1986, 628 und Beschluss vom 27.11.1991 - III B 566/90 -, BFH/NV 1992, 686; BSG, Beschluss vom 17.10.1984 - 9b BU 46/84 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 13.04.1999 - 7 ZC 99.863 -, BayVBl. 1999, 543; Nieders. OVG, Beschluss vom 07.08.2003 - 12 ME 283/03 -, NJW 2003, 3503; BFH, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1999, a.a.O.; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., 18. Aufl., § 67 RdNr. 75). So soll durch den Vertretungszwang etwa gewährleistet werden, dass die Zulassungsschrift eine substantiierte, dem Zulassungsgericht die Durcharbeit der Prozessakten weitgehend ersparende Darlegung der Tatsachen enthält, aus denen sich ein Zulassungsgrund i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO schlüssig ergibt. Durch den sachgerechten Vortrag eines sachkundigen Prozessbevollmächtigten soll das Zulassungsgericht in die Lage versetzt werden, sich schnell und einfach über den Streitstoff zu unterrichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1999, a.a.O.).

6 Eine ordnungsgemäße Begründung des Zulassungsantrags nach § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO ist nach allem in dem vorliegenden Fall innerhalb der einschlägigen Frist von zwei Monaten nicht vorgelegt worden, was die Unzulässigkeit des Rechtsmittels zur Folge hat.

7 Soweit der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.05.2010 der ... sowie dem ...-... den Streit verkündet und zugleich deren Beiladung beantragt hat, weist der Senat wiederholt darauf hin, dass eine Streitverkündung im Verwaltungsprozess nicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.02.2009 - 8 B 21.09 -, juris) sowie in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Beiladung ausgeschlossen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.1999, VBlBW 2000, 814, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 N 164.07 - , juris).

8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben. Es besteht kein Anlass, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt hat, für erstattungsfähig zu erklären (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

9 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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