Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 05.01.2010, 12 S 14/10

Entschieden
05.01.2010
Schlagworte
Datum, Zustellung, Beweiskraft, Klagefrist, Behörde, Urkunde, Handschriftlich, Rechtsberatung, Name, Original
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 5.1.2010, 12 S 14/10

Zum Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks

Leitsätze

Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. Dezember 2009 - 7 K 2329/09 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO bietet, weil die am 18.6.2009 erhobene Klage unzulässig ist. Die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 und 2 VwGO ist mit dem 16.6.2009, einem Dienstag, abgelaufen. Das räumt zunächst auch die Beschwerdebegründung ein, indem sie ausführt, dass der Widerspruchsbescheid vom 7.5.2009 „unstreitig“ dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde am 16.5.2009 zugestellt wurde. Sie meint jedoch, die Klagefrist habe erst am 18.6.2009 geendet, weil der Vermerk der Zustellerin auf dem (gelben) Umschlag, in dem sich der Widerspruchsbescheid befand, unleserlich gewesen sei. Deutlich erkennbar gewesen seien lediglich der Monat und das Jahr sowie der Name des Postboten. Das trifft so aber nicht zu.

2 Vielmehr ist trotz des Umstandes, dass der Zustellungsvermerk auf dem Umschlag, den der Kläger im Original mit Schriftsatz vom 5.8.2009 vorgelegt hat, durch den Eingangsstempel der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten teilweise überdeckt wird, eindeutig eine „6“ als Tagesangabe zu erkennen. Unklar kann allenfalls sein, ob davor eine weitere Ziffer von der Zustellerin handschriftlich eingetragen wurde, weil sich genau an dieser Stelle das Kürzel „Kenntnisn“ des Kanzleistempels befindet. Schemenhaft ist immerhin aber ein Strich zu erkennen, der eine „1“ andeutet. Dass es sich tatsächlich um eine „1“ handelt und das vollständige Datum deshalb „16.5.2009“ lautet, ergibt sich aber ohne jeden Zweifel aus den ins Auge springenden Umständen. Denn auf den „06.5.2009“ kann das Datum nicht lauten, weil der Widerspruchsbescheid vom 7.5.2009 stammt. Ebenso ausgeschlossen ist der 26.5.2009, weil der Eingangsstempel der Kanzlei das Datum 18.5.2009 trägt. Der Vermerk der Zustellerin gibt damit das Datum der Zustellung in Übereinstimmung mit der Postzustellungsurkunde in hinreichend erkennbarer Weise wieder. Keinesfalls zutreffen kann dagegen die Annahme des Klägers, der Vermerk datiere auf den 18.5.2009.

3 Der Hinweis der Beschwerdebegründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.12.1982 (- 5 C 98.80 - NJW 1983, 1076) geht fehl. Denn in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall enthielt die Postzustellurkunde, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt (vgl. die §§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO), keine eindeutige Eintragung über den Tag der Zustellung. Der Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks nach § 180 Satz 3 ZPO hat dagegen keine vergleichbare Beweiskraft, an ihn können deshalb nicht dieselben Eindeutigkeitsanforderungen gestellt werden wie an eine Postzustellungsurkunde. Bei ihm genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt. Dies ist vorliegend der Fall (s. o.). Im Übrigen ist der vorwurfsvolle Hinweis in der Beschwerdebegründung, dass es Aufgabe des Beklagten sei, für eine ordnungsgemäße Zustellung zu sorgen, nicht nachvollziehbar. Denn die Behörde hat alles für eine ordnungsgemäße Zustellung Erforderliche getan. Wenn für die Prozessbevollmächtigten des Klägers Unklarheit herrschte, so ist dies ausschließlich darauf zurückzuführen, dass mit dem Eingangsstempel ihrer Kanzlei der Zustellungsvermerk teilweise überdeckt wurde. Es oblag deshalb - wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt - diesen, eventuell bestehende Zweifel zu beseitigen.

4 Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtskosten werden nicht erhoben 188 Satz 2 VwGO); die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO).

5 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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