Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 3 W 186/00

OLG Zweibrücken: ausbildung, ungeborenes kind, soziologie, psychologie, staatsprüfung, vergütung, pädagogik, medizin, geschichte, bestandteil
BGB-IV/FGG
OLG
Zweibrücken
19.09.2000
3 W 186/00
1. Besondere Kenntnisse sind für die Führung einer Betreuung dann nutzbar, wenn sie den Betreuer
befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Dabei reichen
Kenntnisse zur Bewältigung eines einzelnen Aufgabenkreises aus. Sie müssen durch eine
abgeschlossene Ausbildung erworben worden sein, die in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung
betreuungsrelevanten Wissens ausgerichtet ist. 2. Solche Kenntnisse können auch durch die im Rahmen
eines Lehramtsstudienganges absolvierte und mit einer Hauptprüfung abgeschlossene Ausbildung in den
Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik erworben werden (im Anschluss an OLG Dresden
FamRZ 2000, 847). 3. Dass die besonderen Kenntnisse für die konkret zu bewältigende
Betreuungstätigkeit tatsächlich nutzbar sind, wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG vermutet. Bei der
Vergütungsfestsetzung muss dann nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare
besondere Kenntnisse verfügt und dass der Vormundschaftsrichter keine abweichende Bestimmung i.S.v.
§ 1 Satz 2 Satz 2 BVormVG getroffen hat (Weiterführung von Senat OLGR 2000, 238 = FGPrax 2000, 64).
G r ü n d e: I. Die Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 5. Januar 2000
zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Die Aufgabenkreise der Betreuung umfassen die
Gesundheitsfürsorge einschließlich der Zuführung und Zustimmung zur ärztlichen Untersuchung und
Heilbehandlung, die Aufenthaltsbestimmung, die Sorge für das Vermögen der Betroffenen sowie die Hilfe
und Sorge für deren bei Betreuungsanordnung noch ungeborenes Kind. Die Beteiligte zu 2) hat die erste
und zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I abgelegt. Zum Inhalt ihres Studiums
gehörte auch das Fach Erziehungswissenschaften, das aus der Fächerkombination Psychologie,
Soziologie und Pädagogik besteht. Dieses Fach hat die Beteiligte zu 2) im Rahmen des ersten
Staatsexamens mittels Prüfung abgeschlossen. Die Beteiligte zu 2) hat beantragt, ihre Vergütung für die
Betreuung der mittellosen Betroffenen im Zeitraum vom 5. Januar 2000 bis 31. März 2000 auf der
Grundlage eines Stundensatzes von 60,00 DM festzusetzen. Die Rechtspflegerin des
Vormundschaftsgerichts hat dem Festsetzungsbegehren entsprochen. Dagegen hat der Beteiligte zu 1)
als Vertreter der Staatskasse sofortige Beschwerde eingelegt, soweit ein Stundensatz von mehr als 45,00
DM zuerkannt wurde. Er ist der Meinung, die Beteiligte zu 2) verfüge nicht über die erforderlichen, für die
Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren
Beschwerde. II. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2
FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs.
2 und 4, 56 g Abs. 5 Satz 1, 21 Abs. 2, 20 FGG). In der Sache bleibt die sofortige weitere Beschwerde
ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1
FGG, 550 ZPO). 1. Mit Recht hat das Landgericht der Beteiligten zu 2) einen Stundensatz von 60,00 DM
zugebilligt. a. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 1836 a BGB ist der Vergütungsanspruch des
Berufsbetreuers nach § 1 BVormVG zu bemessen. Der Mindeststundensatz beträgt dabei 35,00 DM (§ 1
Abs. 1 Satz 1 BVormVG). Beim Vorhandensein besonderer Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung
nutzbar sind, erhöht sich dieser Stundensatz auf 45,00 DM, wenn die Kenntnisse durch eine
abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare Ausbildung erworben worden sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BVormVG). Der Stundensatz erhöht sich weiter auf 60,00 DM, wenn der Betreuer seine Kenntnisse durch
eine abgeschlossene Hochschulausbildung oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erlangt hat
(§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG). b. "Besondere Kenntnisse" bzw. "Fachkenntnisse" im vorgenannten
Sinne - zwischen beiden Begriffen besteht kein Unterschied - sind Kenntnisse, die über ein bestimmtes
Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei dieses Grundwissen je nach Bildungsstand oder Ausbildung
unterschiedlich sein kann (BayObLG FGPrax 2000, 22; Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1836 Rdn.
9, jeweils m.w.N.). Für die Führung der Betreuung nutzbar sind solche Fachkenntnisse dann, wenn sie
den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und
somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte
Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines
bestimmten Aufgabenkreises aus (BT-Drs. 13/7158 S. 14, 15; BayObLG aaO; Thüringer OLG FG-Prax
2000, 110, jew. m.w.N.). Da es sich bei der Betreuung ihrem Wesen nach um rechtliche Betreuung (§
1901 Abs. 1 BGB) handelt, kommt insbesondere rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu;
betreuungsrelevant sind aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit,
Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (BayObLG, Thüringer OLG jeweils aaO). Solche
Fachkenntnisse muss der Betreuer durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben. Die Art
dieser Ausbildung hat der Gesetzgeber im Einzelnen nicht geregelt. Erforderlich ist aber, dass die
Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanten Fachwissens ausgerichtet ist,
wie etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit,
Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft. Hingegen entspricht es nicht Sinn und Zweck von §
1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu bewilligen, weil die Ausbildung
wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben auch die Vermittlung
betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Gegenstand hat (BayObLG aaO; Thüringer OLG aaO). 2. Die
Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen ausgegangen. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass
der Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 2) nach dem höchsten Stundensatz zu bemessen ist. Dies
unterliegt keiner rechtlichen Beanstandung. a. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im
Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG eine erhöhte
Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (BayObLG aaO; Thüringer OLG aaO).
Dessen Würdigung kann im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft
werden, ob der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder
verfahrenswidrig zu Stande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer
Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen hat (BayObLG aaO;
Thüringer OLG aaO; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdn. 42, jew. m.w.N.). b. Einer an den
vorgenannten Maßstäben ausgerichteten Überprüfung hält der angefochtene Beschluss stand. aa. Das
Landgericht hat festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe I abgelegt hat. Zum Inhalt ihres Studiums habe auch das Fach
Erziehungswissenschaften gehört, das die Fächerkombination Psychologie, Soziologie und Pädagogik
umfasst habe und Bestandteil der ersten Staatsprüfung gewesen sei. Diese Feststellungen, die auch der
Beteiligte zu 1) nicht in Zweifel zieht, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie schöpfen die
vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten aus (§ 12 FGG) und finden ihre Grundlage in dem von der
Beteiligten zu 2) in den Tatsacheninstanzen vorgelegten Prüfungszeugnis, nach dessen Inhalt sich die
erste Staatsprüfung der Beteiligten zu 2) nicht nur auf die Fächer Geschichte und Deutsch, sondern auch
auf das Fach Erziehungswissenschaften erstreckt hat. bb. Die vom Landgericht aus den festgestellten
Tatsachen abgeleitete Folgerung, die Beteiligte zu 2) verfüge über für die Führung einer Betreuung
nutzbare besondere Fachkenntnisse, verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine
Erfahrungssätze und hält den Anforderungen stand, die an die Überzeugungsbildung des Tatrichters zu
stellen sind. Eine Beschränkung der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG erhöhten Vergütungsstufen auf
bestimmte Berufsgruppen lässt sich weder Wortlaut noch Zweck des Gesetzes entnehmen. Der Umstand,
dass bei verschiedenen Berufsgruppen, wie etwa Juristen, Diplompsychologen oder
Diplomsozialpädagogen eine Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe besonders nahe liegt,
rechtfertigt keinen Umkehrschluss dahin, dass einem Betreuer, der über einen anderen Abschluss verfügt,
nicht ebenfalls eine gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BVormVG erhöhte Vergütung zustehen kann (vgl.
dazu OLG Dresden FamRZ 2000, 847, 848). Auch durch die im Rahmen eines Lehramtsstudienganges
absolvierte Ausbildung in den betreuungsrelevanten Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik
können Fachkenntnisse erworben sein, die eine Erhöhung der Vergütung rechtfertigen. Eine solche
Ausbildung vermittelt soziale Kompetenzen und zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeiten, die
bei der Erfüllung von Betreuungsaufgaben von allgemeinem Vorteil sein können. Wurden - wie im
vorliegenden Falle - bei einem Lehramtsstudiengang entsprechende Fächer belegt und durch eine
Hauptprüfung abgeschlossen, so handelt es sich nicht mehr um Kenntnisse, die nur bei Gelegenheit eines
Studiums vermittelt wurden, das im Kern auf ein anderes Fachgebiet ausgerichtet ist. Vielmehr hat dann
die Ausbildung in den betreuungsrelevanten Bereichen ihrerseits Teil am Kern des Studiums. Die
erworbenen Fachkenntnisse sind gegenüber jedermann nutzbar. Der Umstand, dass sie im Rahmen
eines Lehramtsstudienganges erworben wurden, beschränkt ihre Verwendbarkeit nicht auf die
Wissensvermittlung gegenüber Kindern (vgl. zu alledem OLG Dresden aaO unter Aufgabe der bis dahin
vertretenen Gegenansicht). cc. Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) ist es für die Höhe des
Vergütungsanspruchs unerheblich, ob die Beteiligte zu 2) ihre besonderen Kenntnisse i.S.v. § 1 Abs. 1
Satz 2 BVormVG gerade auch im hier vorliegenden Betreuungsverfahren einsetzen kann. Hat das
Vormundschaftsgericht bei Anordnung der Betreuung einen Berufsbetreuer mit generell nutzbaren
besonderen Kenntnissen bestellt, so wirkt bereits diese Bestellung vergütungssteigernd (vgl. Senat OLGR
2000, 238 = FGPrax 2000, 64; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539, jew. m.w.N.). Dass die besonderen
Kenntnisse für die konkret zu bewältigende Betreuungstätigkeit tatsächlich nutzbar sind, wird gemäß § 1
Abs. 2 Satz 1 BVormVG vermutet (Senat aaO; BayObLG aaO). Mithin kommt es dann, wenn der Richter
keine anderweitige Anordnung getroffen hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG), auf die Frage der
Verwendbarkeit der besonderen Kenntnisse im konkreten Betreuungsverfahren nicht mehr an (Senat
aaO). Bei der Vergütungsfestsetzung muss dann nur festgestellt werden, dass der Betreuer über g e n e r
e l l nutzbare besondere Kenntnisse verfügt und dass der Vormundschaftsrichter keine abweichende
Bestimmung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG getroffen hat. Diese Voraussetzungen liegen im hier zu
entscheidenden Falle vor, weshalb die Tatsacheninstanzen den Stundensatz der Beteiligten zu 2) mit
Recht auf 60,00 DM bemessen haben. 3. Gemäß § 11 Abs. 1 KostO ergeht die Entscheidung des Senats
gerichtsgebührenfrei. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen ist nicht
veranlasst, weil der Senat außer dem Beteiligten zu 1) niemand förmlich zu dem Verfahren der sofortigen
weiteren Beschwerde hinzugezogen hat. Aus diesem Grunde erübrigt sich auch die Festsetzung eines
Gegenstandswerts für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde.