Urteil des OLG Zweibrücken, Az. 3 W 14/02

OLG Zweibrücken: post, datum, vorschlagsrecht, anhörung, bach, geschäftsfähigkeit, beschwerdekammer, vorrang, quelle, btg
Betreuungsrecht
Sonstiges
OLG
Zweibrücken
07.03.2002
3 W 14/02
Aktenzeichen:
3 W 14/02
5 T 127/01
Landgericht Trier
3 XVII 85/96
Amtsgericht Trier
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
Beschluss
In dem Verfahren
betreffend die Verlängerung der mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit,
Aufenthaltsbestimmung (jedoch nicht die Entscheidung über die Unterbringung), Entscheidung über
unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB), Vermögenssorge (einschließlich der
Entscheidung über die Wohnungsauflösung), Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Pflegegeld
pp., Entgegennahme, Öffnen und Beantworten der Post – mit Einwilligungsvorbehalt – angeordneten
Betreuung für
A.....
W.....
Betroffene und Beschwerdeführerin, auch hinsichtlich der weiteren Beschwerde,
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt.....,
weiter beteiligt:
1. H.....
B.....
Betreuer,
2.
Stadtverwaltung.....
Betreuungsbehörde,
hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury, den Richter am
Oberlandesgericht Cierniak und die Richterin am Oberlandesgericht
Simon-Bach
auf die weitere Beschwerde der Betroffenen vom 18./21. Januar 2002
gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. Januar 2002
ohne mündliche Verhandlung
am 7. März 2002
beschlossen:
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Beschwerdeverfahren, an das Landgericht Trier zurückverwiesen.
2. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren
Beschwerde wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die
Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie
lediglich die Auswahl des (bisherigen) Betreuers beanstandet hatte, hatte der Senat die Entscheidung des
Landgerichts mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 – 3 W 276/01 - aufgehoben und das Verfahren zur
erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück-
verwiesen. Mit Beschluss vom 14. Januar 2002 hat es die Beschwerde der Betroffenen erneut
zurückgewiesen. Die Entscheidung trägt das Datum vom 14. Januar 2002. Die Hinausgabe des
Beschlusses zur Post zum Zweck der Bekanntmachung an den Verfahrensbevollmächtigten der
Betroffenen und dem weiteren Beteiligten zu 1) erfolgte am 15. Januar 2002. Mit an das Landgericht Trier
gerichtetem Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Januar 2002, eingegangen bei der
gemeinsamen Briefannahmestelle des Landgerichts und des Amtsgerichts am 15. Januar 2002, hat die
Betroffene eine namentlich benannte andere Person als Betreuer vorgeschlagen. Mit ihrer gegen den
landgericht-lichen Beschluss eingelegten weiteren Beschwerde wendet sich die Betroffene wiederum
gegen die Auswahl des bisherigen Betreuers.
II.
1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich
nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG). Die
Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung ist erneut nicht Gegenstand der weiteren
Beschwerde. Die Ausführungen des Landgerichts auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses geben dem
Senat allerdings Veranlassung, den Hinweis in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2001 zu
wiederholen, wonach die weitere Beschwerde lediglich das Ziel verfolgt, dass eine andere Person zum
Betreuer bestellt wird. Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung
der Betreuung und die (erneute) Auswahl des Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung des
Landgerichts nach §§ 69 Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG (BGH FamRZ 1996, 607; Senat, FGPrax 1999,
146 sowie Beschlüsse vom 28. September 1999 - 3 W 211/99 – und 27. März 2001
– 3 W 35/01 -; KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71; Keidel/Kayser, FG 14. Aufl.
§ 69 g Rdnr. 9, jew. m.w.N.). Der Umstand, dass die Betroffene in ihrer mündlichen Anhörung durch den
Berichterstatter der Kammer als beauftragten Richter den Gegenstand der Erstbeschwerde auf die
Verlängerung der Betreuung an sich ausgedehnt hat (s. Keidel/Kahl aaO § 21 Rdnr. 7 b m.w.N.), ist für
den Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde unerheblich (vgl. auch Senat, OLGR
Zweibrücken 1997, 127, 128).
2. In der Sache führt das Rechtsmittel erneut zu einem vorläufigen Erfolg. Der Beschluss, mit dem das
Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, beruht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1
FGG, 546 ZPO. Denn das Beschwerdegericht hat unter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) die Erstbeschwerde zurückgewiesen, ohne – wie es hier geboten gewesen
wäre – den Vorschlag der Betreuten zu berücksichtigen, Herrn J..... J..... zum Betreuer zu bestellen. Für die
Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt es nicht auf das Datum an, das die
Beschwerdeentscheidung trägt, sondern allein auf den Zeitpunkt, zu dem das Beschwerdegericht den
angefochtenen Beschluss aus seiner Verfügungsgewalt entlassen hat. Ergeht eine Entscheidung – wie
hier – schriftlich, so ist sie nämlich nicht schon mit der Beschlussfassung, der Unterzeichnung oder der
Übergabe an die Geschäftsstelle, sondern erst dann erlassen, wenn sie zur Zustellung an den Empfänger
zur Post gegeben wird (Senat, NJW-RR 1987, 576; OLGR 1999, 159; Beschluss vom 11. April 2001
– 3 W 58/01 -; BayObLG Rpfleger 1981, 144, 145; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 319; Keidel/Kayser aaO
§ 12 Rdnr. 128). Daher ist das Gericht verpflichtet, Ausführungen der Verfahrensbeteiligten, die bis zum
Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung, also auch noch nach der Beschlussfassung, eingehen, zu
berücksichtigen, die Hinausgabe des bereits gefassten Beschlusses gegebenenfalls anzuhalten und die
getroffene Entscheidung abzuändern (BGHZ 12, 248, 253; Senat, jew. aaO; BayObLGZ 1980, 379, 381;
BayObLG NJW-RR 1999, 1685; OLG Köln OLGR 2001, 136).
Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht berücksichtigt. Der Senat hat nämlich davon auszugehen,
dass der Beschluss vom 14. Januar 2002 noch nicht zur Post gegeben worden war, als der Schriftsatz der
Betroffenen vom 14. Januar 2002 bei Gericht einging; da der Schriftsatz zutreffend an das Landgericht
Trier gerichtet war, ist insoweit auf den Eingang am 15. Januar 2002 bei der gemeinsamen
Briefannahmestelle dieses Gerichts und des Amtsgerichts abzustellen (vgl. BGH NJW 2000, 365, 366;
Keidel/Kahl aaO § 22 Rdnr. 14 m.w.N.). Zwar ist der Schriftsatz damit am gleichen Tag bei Gericht
eingegangen, an dem nach dem Abvermerk der Kanzlei der angefochtene Beschluss herausgegeben
worden ist. Auch hat der Vorsitzende der Kammer auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass die Reihenfolge
„rückblickend nicht mehr feststellbar“ ist. In Fällen jedoch, in denen – wie hier – ein Schriftsatz zu einem
Zeitpunkt eingeht, der nach dem Datum liegt, den der gerichtliche Beschluss ausweist, muss das Gericht
– etwa durch einen Vermerk – kenntlich machen, ob es diesen Schriftsatz entgegengenommen und zur
Kenntnis erhalten hat (BayVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 1978 – Vf.
93-VI-77, VerfGHE BY 31, 235 ). An der erforderlichen Kenntlichmachung fehlt es hier.
Die darauf beruhende Ungewissheit, ob der Schriftsatz vom 14. Januar 2002 vor der Hinausgabe des
angefochtenen Beschlusses beim Beschwerdegericht eingegangen ist, kann nicht zu Lasten der
Betroffenen gehen. Grundsätzlich ist zwar nur dann von einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
auszugehen, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht der Pflicht zur Gewährung rechtlichen
Gehörs nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137, 140; 40, 100, 104; 47, 182, 188; 65, 293, 295; 70, 288,
293; BVerfG NJW 1992, 2217; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 103 Rdnr. 94). Dieser Grundsatz
erfasst aber nicht die hier gegebene Fallgestaltung. Denn ihm liegt die Erwägung zugrunde, dass
regelmäßig davon ausgegangen werden könne, die Gerichte würden das von ihnen
entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (BVerfG,
jew. aaO). Hier geht es hingegen um die Frage, ob der – bei Gericht eingegangene – Schriftsatz der
Betroffenen bereits in den Herrschaftsbereich des Gerichts gelangt war, als der Beschluss zur Post
gegeben wurde. Insoweit entspricht es allgemeiner, auch vom Senat geteilter Auffassung der
Rechtsprechung, dass Pflichtverletzungen und Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger
abgewälzt werden dürfen. Dies ist insbesondere für Fälle entschieden worden, in denen zwar der Eingang
eines fristgebundenen Rechtsmittels, nicht aber der genaue Zeitpunkt des Zugangs bei Gericht festgestellt
werden konnte (BGHZ 105, 40, 44 f.; BGH NJW 1994, 1881; 1995, 665, 667; Senat, FGPrax 2002, 17; OLG
Köln MDR 1976, 497). Das Gleiche muss nach Auffassung des Senats auch in Fällen wie dem hier zu
entscheidenden gelten, weil die durch den Pflichtverstoß des Gerichts verursachte Beweisnot des Bürgers
– im Blick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG – nicht zu dessen Lasten gehen
kann (ebenso BayVerfGH aaO; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 2000 – 1Z BR 80/99 – zu
einem Fall, in dem die Kenntnisnahme durch die erkennenden Richter ungeklärt blieb).
Die Beschwerdekammer war deshalb verpflichtet, die Hinausgabe des Beschlusses anzuhalten, diesen
anhand des weiteren Beschwerdevorbringens zu überprüfen und die getroffene Entscheidung
gegebenenfalls abzuändern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 1998 - 3 W 178/98 -, vom 2. Dezember
1998 – 3 W 174/98 – und vom 11. April 2001 – 3 W 58/01 -). Dies ist nicht geschehen. Aus dem Umstand,
dass das Landgericht die entscheidungserhebliche Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB (positives
Vorschlagsrecht der Betreuten) in seinem Beschluss nicht erwähnt hat, folgt zur Überzeugung des Senats,
dass es den Schriftsatz der Betroffenen vom 14. Januar 2002 nicht berücksichtigt hat. Auf die Frage, wann
der Schriftsatz in den Verantwortungsbereich der Kammer gelangt ist, kommt es nicht an. Denn das
Gericht insgesamt ist für die Einhaltung des rechtlichen Gehörs verantwortlich (vgl. BVerfG NJW 1988,
1963; Senat, OLGR Zweibrücken 1999, 159; Beschluss vom 30. Juli 1998
- 3 W 178/98 -; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. vor § 128
Rdnr. 36).
Die angefochtene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Das Landgericht hat
sich nämlich lediglich zu dem – zuvor bereits ausgeübten – negativen Vorschlagsrecht der (volljährigen)
Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB verhalten, nicht aber zu ihrem Vorschlag, eine bestimmte
andere Person als Betreuer zu bestellen. Diese Erklärung der Betroffenen begründet – unabhängig von
ihrer Geschäftsfähigkeit - gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen
anderen in Betracht kommenden Personen (Senat, OLGR Zweibrücken 1997, 127, 128; BayObLGZ 1996,
136; BayObLG FamRZ 1994, 530; BtPrax 2001, 218; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 53; Knittel BtG § 1897
BGB Rdnr. 18; Palandt/Diederichsen, BGB 61. Aufl. § 1897 Rdnr. 20). Dem Vorschlag hat das Gericht
grundsätzlich zu entsprechen (vgl. BayObLG, jew. aaO; MüKo/Schwab, BGB 4. Aufl. § 1897 Rdnr. 19).
Zu der Frage, ob die aufgezeigte Bindung an den Vorschlag der Betroffenen hier ausnahmsweise entfällt
(vgl. Senat aaO; BayObLG FamRZ 1997, 900; 1999, 53; OLG Köln FamRZ 1999, 811; OLG Brandenburg
NJWE-FER 2001, 208; Palandt/Diederichsen aaO), vermag der Senat dem angefochtenen Beschluss
– auch nach dem Zusammenhang seiner Begründung – keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Als
Rechtsbeschwerdegericht kann er die fehlenden Feststellungen nicht nachholen. Daher muss das
Verfahren erneut – unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses – an das Landgericht
zurückverwiesen werden.
3. Im Blick auf den Umstand, dass die Kammer die Anhörung der Betroffenen auf den Berichterstatter als
beauftragten Richter übertragen hat, weist der Senat vorsorglich auf seine Rechtsprechung zu
§ 69 g Abs. 5 Satz 2 FGG hin (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2000 – 3 W 17/00 –).
III.
Da die weitere Beschwerde nur einen vorläufigen Erfolg hat, bleibt dem Landgericht auch die
Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeverfahren vorbehalten. Den Gegenstandswert für das
Verfahren der weiteren Beschwerde hat der Senat gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 3, 161 Satz 2
KostO festgesetzt.
Dury Cierniak Simon-Bach