Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.02.2010, 4 W 11/10

Entschieden
15.02.2010
Schlagworte
Gesetzliche frist, Voller ersatz, Polizei, Herausgabe, Flucht, Innenverhältnis, Auszahlung, Eigentümer, Rückgabe, Aushändigung
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Bürgerliches Recht

OLG

Zweibrücken

15.02.2010

4 W 11/10

Bereicherungsrecht - Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Aktenzeichen

4 W 11/10

3 O 494/09

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

G... L..., ..., ..., ...,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte:Rechtsanwälte ..., ..., ...,

gegen

J... F..., ..., ..., ...,

Antrags- und Beschwerdegegner,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ..., ...,

wegen Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages,

hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry als Einzelrichter

auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2010

gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Frankenthal (Pfalz) vom 8. Januar 2010

ohne mündliche Verhandlung am 15. Februar 2010

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Freigabeklage in einem Prätendentenstreit mit dem Antragsgegner um einen von der Staatsanwaltschaft für beide Verfahrensbeteiligte gemäß § 372 Satz 2 BGB hinterlegten Barbetrag von 7 000,00 €.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Antragsteller, der kurz zuvor seine Ehefrau getötet hatte, befuhr am 23. August 2009 auf der Flucht vor der Polizei mit seinem Pkw die B.... Bei einem Überholvorgang streifte er das von dem Antragsgegner

gelenkte Kraftfahrzeug, das dabei beschädigt wurde. Die Parteien steuerten danach eine nahegelegene Raststätte an. Dort erklärte der Antragsteller dem Antragsgegner, dass er wegen "familiärer Probleme" keine polizeiliche Unfallaufnahme wünsche und bot zur sofortigen Regulierung des verursachten Sachschadens die Zahlung von 3 000,00 in bar an. Der Antragsgegner forderte hierfür zuerst 5 000,00 und - nach telefonischer Rücksprache mit seiner Ehefrau - schließlich 7 000,00 €. Hiermit erklärte sich der Antragsteller einverstanden, händigte dem Antragsgegner 7 000,00 in Geldscheinen aus und setzte danach seine Flucht vor der Polizei fort. Der Antragsgegner sprach kurz darauf noch auf dem Raststättengelände Polizeibeamte an und berichtete von dem soeben Geschehenen. Diese stellten daraufhin die 7 000,00 sicher. Der Antragsteller wurde später verhaftet.

In der Folgezeit meldete der Antragsgegner seinen Unfallschaden zur Regulierung bei dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Antragstellers an. Der Versicherer leistete für die geltend gemachten Schadenspositionen vollen Ersatz in Höhe von knapp 4 000,00 €.

Weil die im Gewahrsam des Antragsgegners sichergestellten 7 000,00 für die Zwecke des Strafverfahrens gegen den Antragsteller nicht benötigt wurden und beide Parteien darauf Anspruch erhoben, hat die Staatsanwaltschaft das Geld zugunsten beider beim Amtsgericht unter Verzicht auf Rücknahme hinterlegt.

Zur Begründung seines Freigabeverlangens nimmt der Antragsteller den Standpunkt ein, dass er dem Antragsgegner den Geldbetrag aus unterschiedlichen Gründen nicht rechtswirksam übertragen habe. Zumindest könne er, zumal nach späterer Regulierung des Schadens als Versicherungsfall, von dem Antragsgegner die Rückerstattung der von ihm geleisteten Zahlung beanspruchen. Demgegenüber beruft sich der Antragsgegner auf erworbenes Sacheigentum und meint im Übrigen, das Geld auch deshalb behalten zu dürfen, weil ihm weitere Ansprüche gegen den Antragsteller (u. a. auf Ersatz von immateriellem Schaden wegen seiner Aufregung über den Vorfall) zustünden. Er hat nunmehr seinerseits eine Klage gegen den Antragsteller auf Freigabe des hinterlegten Geldbetrages anhängig gemacht.

Der Einzelrichter der Zivilkammer hat dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die Voraussetzungen einer als Anspruchsgrundlage alleine in Betracht kommenden ungerechtfertigten Bereicherung nicht vorlägen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Antragsgegner die 7 000,00 von dem Antragsteller ohne Rechtsgrund erlangt habe. Sollte der Antragsgegner im Ergebnis "… nachträglich zum Profiteur des ... Tötungsdelikts" werden, sei er aufgerufen, "... einen eventuell über den tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehenden Betrag einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung zu stellen ...".

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form 569 Abs. 1 und Abs. 2, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) und ist auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ohne Erfolg.

Der Erstrichter geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die beabsichtigte Klage auf Abgabe einer Freigabeerklärung (im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HinterlO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und es damit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den sachlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO fehlt.

Allerdings ist für diese Beurteilung aus Rechtsgründen unerheblich, ob dem Antragsteller gegen den Antragsgegner im Innenverhältnis zwischen den Parteien ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des am 23. August 2009 ausgehändigten Geldes zusteht oder nicht. Entscheidend ist

Rückzahlung des am 23. August 2009 ausgehändigten Geldes zusteht oder nicht. Entscheidend ist vielmehr allein, wem von beiden Parteien im Außenverhältnis zu der hinterlegenden Staatsanwaltschaft der Grundanspruch auf Herausgabe des sichergestellten Geldes zustand. Das ist auf der Grundlage des bisherigen Verfahrensstoffes nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner.

Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

1. Grundlage eines Anspruchs auf Zustimmung zur Freigabe der 7 000,00 ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BGB. Bei einem Streit von Forderungsprätendenten über die Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung zu; denn dieser hat durch das vom Schuldner gewählte Vorgehen auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten und damit die sich aus § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HinterlO ergebende Sperrposition ("Blockierstellung") erlangt.

Hinterlegt der Schuldner - im Streitfall die Staatsanwaltschaft - den zur Herausgabe geschuldeten Betrag zugunsten der streitenden Forderungsprätendenten 372 Satz 2 BGB), ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage der Freigabepflicht allein maßgeblich, wer im Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte Betrag bestimmt ist. Entscheidend ist die Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegenden Schuldner. Auf Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zwischen den Forderungsprätendenten kommt es dagegen grundsätzlich nicht an (vgl. BGH NJW-RR 1997, 495 = MDR 1997, 331 mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski, EWiR 1997, 393 und Bader, WuB IV A. § 812 BGB 2.97; BGH NJW 2000, 291, 294 = MDR 2000, 46; BGH NJW-RR 2007, 845, 846, jew.m.w.N.).

2. Danach hätte eine bereicherungsrechtliche Freigabeklage gegen den Antragsgegner nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller Inhaber des Anspruchs gegen die Staatsanwaltschaft auf Herausgabe des im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Geldes war, von dem die Schuldnerin gemäß § 378 BGB frei geworden ist. Davon ist jedoch nicht auszugehen.

a) Die Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Gegenstände, die für Zwecke des Strafverfahrens entbehrlich sind, wird von der Stafprozeßordnung nur bruchstückhaft geregelt. Die Vorschrift des § 111 k StPO erfasst nur einen Ausschnitt der in Betracht kommenden Fallgestaltungen, nämlich die Rückgabe an den Verletzten. Darum geht es vorliegend nicht, weil das sichergestellte Geld nicht durch eine Straftat entzogen worden ist.

Soweit Nr. 75 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) ergänzende Bestimmungen für die Herausgabe sichergestellter Sachen (und zwar grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber) enthält, handelt es sich dabei um bloße Verwaltungsanordnungen ohne Gesetzeskraft.

Anspruchsberechtigt gegenüber der Strafverfolgungsbehörde ist deshalb derjenige, dem die sichergestellte Sache materiell-rechtlich gehört, also der Eigentümer. Er kann nach § 985 BGB die Herausgabe verlangen. Das gilt auch für Geldscheine und -münzen als bewegliche Sachen.

b) Mit der Aushändigung des Barbetrages von 7 000,00 an den Antragsgegner am 23. August 2009 hat der Antragsteller sein Eigentum an den Geldscheinen verloren.

Ob übergebenes Geld bei der Übergabe in das Eigentum des neuen Besitzers übergeht, beurteilt sich nach § 929 Satz 1 BGB. Hiernach ist zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Es reicht aus, wenn der Wille zur Eigentumsübertragung sich aus den Umständen ergibt. Maßgeblich ist, auch bei der Auslegung schlüssigen Verhaltens, stets der objektive Erklärungswert (zur Eigentumsübertragung von Bargeld vgl. BGH NJW 1990, 1913).

Unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände ist danach im Streitfall nicht zweifelhaft, dass der Antragsgegner das ihm von dem Antragsteller zwecks sofortiger Schadensregulierung übergebene Geld zu Eigentum erhalten sollte.

c) Entgegen der Meinung des Antragstellers bestehen nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine ernstlichen Zweifel an der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts.

aa) Es ist auszuschließen, dass sich der Antragsteller, wie nunmehr behauptet, infolge eines fortwirkenden "Schocks" nach der vorangegangenen Tötung seiner Ehefrau in einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befunden hätte 105 Abs. 2 BGB). Dagegen spricht eindeutig sein zielgerichtetes und situationsgerechtes Verhalten, mit dem er sich die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner Flucht "erkauft" hat.

bb) Die Übereignung des Geldes war nicht wegen Sittenwidrigkeit 138 BGB) nichtig. Der Antragsgegner hatte keine Kenntnis von dem vorangegangenen Tötungsdelikt als dem wahren Beweggrund für das ihm unterbreitete finanzielle Angebot des Antragstellers. Ihn trifft deshalb nicht der Vorwurf, dass er in besonders verwerflicher Weise eine seelische Zwangslage des Antragstellers, nämlich dessen Furcht vor einer Festnahme durch die Polizei wegen dieser Tat, ausgenutzt hätte (vgl. in diesem Zusammenhang BGH NJW 1988, 2599). Für eine Bewucherung des Antragstellers 138 Abs. 2 BGB) müsste der Antragsgegner bei der Entgegennahme des Geldes in dem Bewusstsein des Bestehens eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem tatsächlich entstandenen Schaden an seinem Pkw und dem gewährten Abgeltungsbetrag gehandelt haben; das kann nicht angenommen werden, weil das äußere Schadensbild an einem verunfallten Kraftfahrzeug für den Laien zumeist keinen zuverlässigen Rückschluss auf die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens erlaubt. Weil auch objektiv noch kein anstößiges Missverhältnis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens vorliegt, kann auch nicht von einem wucherähnlichen Geschäft i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB ausgegangen werden.

cc) Die dingliche Übereignung des Geldes ist auch nicht als gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig anzusehen. Bei der von dem Antragsteller durch Aushändigung der Geldscheine stillschweigend abgegebenen dinglichen Willenserklärung, dass er das Eigentum überträgt, unterlag er keinem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum 119 Abs. 1 BGB). Er wollte am 23. August 2009 die 7 000,00 an den Antragsgegner übereignen und er hat dies getan. Selbst wenn das Verfügungsgeschäft unter Ausnutzung der von dem Vertragsgegner allgemein erkannten Furcht des Antragstellers vor einer Hinzuziehung der Polizei zu dem Unfall zustande gekommen sein sollte, kann dieser seine Willenserklärung nicht in entsprechender Anwendung des § 123 BGB anfechten; denn das Ausnützen einer seelischen Zwangslage steht der widerrechtlichen Drohung nicht gleich (BGH NJW 1988 a.a.O.).

In Rede steht hier allein ein Irrtum des Antragstellers bei der Willensbildung (Motivirrtum), falls er nämlich davon ausgegangen ist, er könne sich durch die Zahlung mit Erfolg und auf Dauer seiner Festnahme entziehen. Ein derartiger Motivirrtum ist jedoch, erst recht für das dingliche Verfügungsgeschäft, rechtlich unbeachtlich.

Die von dem Antragsteller erklärte Anfechtung der Übereignung des Geldes an den Antragsgegner erweist sich deshalb als unbegründet.

3. Nach dem vorstehend Ausgeführten scheidet ein Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung der Freigabe des hinterlegten Geldbetrages somit aus. Das allein ist Gegenstand der beabsichtigten Klage. Die Frage, wem im Innenverhältnis der Parteien der hinterlegte Betrag zusteht, muss deshalb in dem vorliegenden Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht vertieft werden. Ob er einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr des Geldes hat, kann der Antragsteller in dem bereits angestrengten Freigabeprozess umgekehrten Rubrums klären lassen, sei es durch Erhebung der dolo agit-Einrede 242 BGB) oder durch Zahlungswiderklage (zum möglichen prozessualen Vorgehen des Gläubigers des Gläubigers vgl. Mankowski, EWiR 1997 a.a.O.). Im Gegensatz zu dem Erstrichter hält der Senat bei summarischer Beurteilung einen Anspruch auf Rückzahlung der 7 000,00 nicht für von vornherein ausgeschlossen. Sollte das Geld an den Antragsgegner in Erfüllung einer Abrede zwischen den Parteien mit Vertragscharakter 311 Abs. 1 BGB), vergleichbar einem kausalen Schuldanerkenntnisvertrag an der Unfallstelle ("voller Ersatz des Schadens, aber ohne Hinzuziehung von Polizei"), übereignet worden sein, könnte für dieses Verpflichtungsgeschäft durch das spätere Verhalten des Antragsgegners die

Geschäftsgrundlage entfallen sein 313 BGB). Bestand zwischen den Parteien lediglich eine - auch stillschweigend mögliche - Einigung im Sinne einer tatsächlichen Willensübereinstimmung dahin, dass der Unfallschaden zwischen den Beteiligten direkt und ohne Einschaltung von Polizei und Versicherung reguliert werden solle, wäre an einen Bereicherungsanspruch des Antragstellers wegen Nichteintritt des mit seiner Leistung bezweckten Erfolgs 812 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BGB; condictio causa data causa non secuta) zu denken.

Subjektiv redliches Verhalten des Antragsgegners bei der Abwicklung des Schadensfalles unterstellt, könnte in der späteren Inanspruchnahme des gegnerischen Haftpflichtversicherers durchaus ein Anhaltspunkt dafür zu sehen sein, dass der Antragsgegner selbst nicht (mehr) davon ausging, den von dem Antragsteller zur Schadensregulierung bezahlten Barbetrag behalten zu dürfen. Ansonsten hätte der Antragsgegner nämlich dem Versicherer die bereits von dem Schädiger erhaltene Ersatzleistung offenbaren müssen, um sich nicht wegen Betruges 263 StGB) zum Nachteil der Haftpflichtversicherung strafbar zu machen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil eine Kostenerstattung nicht erfolgt 127 Abs. 4 ZPO) und sich die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten aus dem Gesetz ergibt 22 GKG).

Auch eine Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst, weil für den Fall der Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe eine Festgebühr bestimmt ist (Kostenverzeichnis Nr. 1812, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

Petry

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