Urteil des OLG Stuttgart vom 02.02.2011, 18 UF 257/10

Entschieden
02.02.2011
Schlagworte
Versorgung, Alter, Unternehmer, Verrechnung, Vergleich, Wertausgleich, Kapitalwert, Familienrecht, Meinung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 2.2.2011, 18 UF 257/10

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 11.08.2010, Az: 2 F 416/08, in Ziff. 2 wie folgt

abgeändert:

Ein Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin aus den Versicherungsverträgen bei der A. Lebensversicherungs-AG mit den Nrn. u. findet wegen Geringfügigkeit des Ausgleichswerts gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht statt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter der Antragstellerin und dem Antragsgegner aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 1.800,00 EUR

Gründe

I.

1Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 11.08.2010 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen den Beteiligten durchgeführt. Insoweit wird auf den erstinstanzlichen Beschluss verwiesen.

2Mit Schriftsatz vom 17.09.2010 hat die Antragstellerin Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs eingelegt, soweit ein Ausgleich ihrer Rentenanwartschaften bei der A. Lebensversicherungs-AG erfolgt ist.

3Sie beantragt, dass wegen Geringfügigkeit gemäß § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG ein Ausgleich insoweit nicht stattfinden soll.

4Sie führt aus, dass das Familiengericht keine besonderen Gründe festgestellt habe, dass der Versorgungsausgleich doch stattfinden soll.

5Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

6Er ist der Meinung, dass die Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG durch die Summe der Anwartschaften überschritten werde und er als selbständiger Abschleppunternehmer auf den Wertausgleich angewiesen sei, da er keine andere Altersvorsorge betreibe.

II.

7Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist durch die Entscheidung des Familiengerichts beschwert, da sie geltend macht, dass sie höhere Anwartschaften abgeben muss, als sie gesetzlich schuldet.

8Die Beschwerde ist jedoch nur teilweise begründet.

9Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen.

10Gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG liegt ein geringer Ausgleichswert dann vor, wenn höchstens eine Monatsrente von 25,20 EUR bzw. ein Kapitalwert von höchstens 2982 EUR (Ende 2008) ausgeglichen wird.

11Die einzelnen Anrechte der Antragstellerin bei der Lebensversicherungs AG unterschreiten zwar jeweils diese Wertgrenzen, jedoch ist bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG darauf zu achten, dass der Halbteilungsgrundsatz bei kumulierenden Ausschlussgründen nicht verletzt wird. Die Werte in § 18 Abs. 3 VersAusglG stellen eine Obergrenze für den Wertausschluss dar. Deshalb darf die Gesamtsumme der nicht auszugleichenden Anrechte diese Obergrenze nicht übersteigen (Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, § 18 Rdnr. 17, 18 VersAusglG). Allerdings führt dies nicht dazu, dass der Ausgleich geringfügiger Anrechte insgesamt zu unterbleiben hat, denn dies ist dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht zu entnehmen und würde auch nicht dem Zweck der Vorschrift entsprechen, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für den zuständigen Versorgungsträger gering zu halten.

12Dies führt dazu, dass lediglich die Anrechte mit den Nrn. und zu Gunsten des Antragsgegners gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht auszugleichen sind, weil ansonsten die Obergrenze überschritten wäre. Um den Zweck der Vorschrift zu realisieren, einen unverhältnismäßig hohen Verteilungsaufwand nicht entstehen zu lassen, auf den auch die Antragstellerin in ihrer Beschwerde hingewiesen hat, waren die beiden kleineren Anrechte vom Ausgleich auszunehmen.

13Der Antragsgegner konnte keine Gründe dartun, die unter wirtschaftlichen Aspekten einen Ausgleich dennoch geboten erscheinen lassen. Insoweit ist er auf den Wertzuwachs dieser Anrechte nicht dringend angewiesen. Hier ist auch auf einen Vergleich der Anrechte bei beiden Parteien abzustellen. Der Antragsgegner hat in der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt bereits monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 718,52 EUR erworben, die Antragstellerin dagegen nur in Höhe von 416,28 EUR. Im Versorgungsausgleich wird er davon, aufgrund der Verrechnung gemäß §§ 10 Abs. 2 VersAusglG nur einen ganz geringen Betrag abgeben müssen.

14Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Antragstellerin dringender auf die Anwartschaften angewiesen ist als der Antragsgegner, auch unter Berücksichtigung, dass der Antragsgegner bereits fünf Jahre älter ist als die Antragstellerin. Die Antragstellerin hat während ihrer Berufstätigkeit zuletzt durchschnittlich jeweils einen Entgeltpunkt an Rentenanwartschaften pro Jahr erworben. Sie wird daher die Differenz zum Antragsgegner nicht mehr einholen können. Der Antragsgegner kann jedoch in seinem verbleibenden Berufsleben noch weitere ausreichende Rentenanwartschaften erwerben, um seine Versorgung im Alter sicherzustellen. Er ist auch als selbständiger Unternehmer nicht daran gehindert, sich eine solide Altersversorgung aufzubauen. Es lagen daher keine besonderen Gründe vor, trotz der Geringfügigkeit, den Versorgungsausgleich dennoch durchzuführen.

15Soweit die Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschritten war, war die Beschwerde zurückzuweisen.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1, 3 FamFG.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil