Urteil des OLG Stuttgart vom 25.06.2010, 15 UF 120/10

Entschieden
25.06.2010
Schlagworte
Bund, Teilung, Höhe, Beschwerde, Aufwand, Beschwerdeschrift, Edv, Umsetzung, Höchstbetrag, Bemessung
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OLG Stuttgart Beschluß vom 25.6.2010, 15 UF 120/10

Leitsätze

Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von 3 % des Ehezeitanteils, mind. 100 EUR und höchstens 500 EUR, sind angemessen iSd. § 13 VersAusglG.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Tenor

Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3

abgeändert.

Zu Lasten des Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin bei der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. - Versicherung Nr. ... werden zugunsten des Antragstellers bei der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. Versorgungsanrechte in Höhe von 8.390,24 EUR, bezogen auf den 30.9.2009, übertragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 2.790 EUR

Gründe

I.

1Die Antragsgegnerin hat während der vom 1.4.1992 bis 30.9.2009 (Eheschließung: 15.4.19992; Zustellung des Scheidungsantrags: 1.10.2009) bei der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. Anrechte in einer privaten Altersversorgung von 17.280,48 EUR erworben.

2Die Volkswohl Bund Versicherungen a.G. haben in ihrer dem Familiengericht erteilten Auskunft vom 19.11.2009 unter Berücksichtigung von Kosten für die interne Teilung von 500 EUR einen Ausgleichswert zugunsten des Antragstellers von

317.280,48 EUR - 500 EUR = 16.780,48 EUR : 2 = 8.390,24 EUR

4vorgeschlagen.

5Abweichend von diesem Vorschlag hat das Familiengericht für die Kosten der internen Teilung lediglich 2% aus dem Ehezeitanteil berücksichtigt und zugunsten des Antragstellers 8.467,44 EUR übertragen.

6Gegen diese Reduzierung der Kosten der internen Teilung richtet sich die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G., mit der sie weiter die interne Teilung zugunsten des Antragstellers in Höhe von 8.390,24 EUR erstrebt.

II.

7Die zulässige Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. ist auch begründet.

8Die von der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. nach § 13 VersAusglG in Abzug gebrachten Kosten für die interne Teilung in Höhe von 3% des Ehezeitanteils, höchstens jedoch 500 EUR, sind angemessen. Sie halten sich insbesondere im Rahmen der Empfehlungen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; dazu auch Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rz. 559; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rz. 3).

9Zudem hat die Volkswohl Bund Versicherungen a.G. ihre bei einer internen Teilung tatsächlich entstehenden Kosten in ihrer Beschwerdeschrift und in ihrem Schriftsatz vom 16.6.2010 nachvollziehbar dargelegt. Danach kann unter Berücksichtigung von Sachbearbeiterkosten für jede interne Teilung von 161,10 EUR (3 Stunden x 53,70 EUR) zuzüglich Kosten für die EDV, das Drucken und den Versand sowie vertragsspezifischem Aufwand

für die Umsetzung der internen Teilung durch die Einrichtung eines neuen Versicherungskontos und die Übertragung des Ausgleichswerts von mindestens 250 EUR bis 300 EUR für jeden Vorgang ausgegangen werden. Da die erhobenen Kosten von 3%, mindestens 100 EUR diesen Aufwand bei geringen Ehezeitanteilen bei weitem unterschreiten, ist es zulässig, dass die Volkswohl Bund Versicherungen a.G. einer Mischkalkulation einen Kostenanteil von 3%, höchstens 500 EUR zugrundelegt. Damit sind sowohl die Interessen des Versicherungsunternehmens als auch die der Versicherten in ausreichendem und verhältnismäßigem Maße berücksichtigt und gewahrt.

10Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG ist sonach ein auf der Grundlage von § 46 VersAusglG ermittelter Ausgleichsbetrag von

1117.280,48 EUR - 500 EUR = 16.780,48 EUR : 2 = 8.390,24 EUR

12auf den Antragsgegner zu übertragen.

13Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 81 Abs. 1, 3 FamFG.

14Zur Klärung der Frage, ob die Bemessung der Kosten der internen Teilung mit 3% des Ehezeitanteils und einem Höchstbetrag von 500 EUR vereinbar ist, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil