Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.04.2017

OLG Schleswig-Holstein: gerichtsstand des erfüllungsortes, gerichtliche zuständigkeit, besonderer gerichtsstand, verfügung, verordnung, erlass, akte, rumänien, sicherheit, zustellung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 111/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, Art 2 Abs

1 S 1 HaagGerStAbk, Art 5

HaagGerStAbk

Zuständigkeit zumindest eines Gerichts als Voraussetzung

für Zuständigkeitsbestimmung; Zulässigkeit der

Zuständigkeitsbestimmung vor Erlaß des Mahnbescheides

Leitsatz

Steht nicht fest, dass eines der Gerichte, die sich für unzuständig erklärt haben, für den

Rechtsstreit zuständig ist, so kann eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1

Nr. 6 ZPO nicht erfolgen und ist die Vorlage unzulässig.

Tenor

Die Vorlage ist unzulässig.

Gründe

Mit Antrag vom 30.10.2006, eingegangen bei dem Amtsgericht Eckernförde am

31.10.2006, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers den Erlass eines

Mahnbescheides gegen den in Rumänien wohnenden Antragsgegner. Zur

Anspruchsbegründung heißt es in dem Antragsformular:

Das genannte Anwaltsschreiben war dem Antrag nicht beigefügt.

Mit Verfügung vom 03.11.2006 wies das Amtsgericht den Bevollmächtigten des

Antragsstellers auf die Rechtslage hin und teilt mit, dass eine Zuständigkeit des

Amtsgerichts Eckerförde für das Mahnverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit

erkennbar sei. Dabei fragte es nach, was das „schädigende Ereignis“ gewesen sei

und wo dieses stattgefunden habe. Eine Reaktion des Bevollmächtigten des

Antragstellers auf diese Verfügung findet sich bei der Akte nicht.

Mit Schriftsatz vom 04.01.2007 wies der Bevollmächtigte des Antragstellers darauf

hin, dass Rumänien seit dem 01.01.2007 Mitglied der Europäischen Union sei.

Nach Prüfung der Rechtslage vermerkte das Amtsgericht Eckernförde am

15.01.2007 Folgendes:

44/2001

Das Amtsgericht ließ dem Bevollmächtigten des Antragstellers den Vermerk

zukommen. Der Bevollmächtigte nahm mit Schriftsatz vom 30.01.2007 Stellung,

indem er seine Überlegungen zur Rechtslage mitteilte, über die

Tatsachengrundlage für den geltend gemachten Anspruch enthält das Schreiben

keine Angaben.

Mit Verfügung vom 08.03.2007 hat das Amtsgericht Eckernförde auf Antrag des

Bevollmächtigten des Antragstellers das Verfahren an das Amtsgericht Schleswig

abgegeben.

Mit Verfügung vom 20.03.2007 hat sich das Amtsgericht Schleswig für örtlich

unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Eckernförde

abgegeben.

Mit Verfügung vom 20.04.2007 hat das Amtsgericht Eckernförde die Sache dem

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit

nach § 36 ZPO vorgelegt.

Die Vorlage ist unzulässig.

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug

höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den

Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Zwar wäre für die Zulässigkeit der Vorlage unschädlich, dass es sich im

vorliegenden Fall nicht um einen Rechtsstreit handelt, sondern um ein

Mahnverfahren und dass mangels Zustellung des Antrags an den Antragsgegner

auch eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung nicht erfolgen konnte. Es ist in

der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei

Mahnverfahren auch vor Erlass eines Mahnbescheides entsprechend anwendbar

ist, wenn das zuständige Gericht bestimmt werden soll (vgl. BayObLG DB 2002,

1545 mit ausführlicher Darlegung der Rechtslage; BayObLG NJW-RR 2006, 206;

BGH NJW 1993, 2752; BGH NJW 1998, 1322).

Es steht jedoch nicht fest, dass eines der „verschiedenen Gerichte“ - hier das

Amtsgericht Eckernförde oder das Amtsgericht Schleswig - die sich für

unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit - hier: das Mahnverfahren - auch

zuständig sind.

Das Amtsgericht Eckernförde hat die Rechtslage in seinem Vermerk vom

15.01.2007 insoweit treffend wiedergegeben, als es für die Zuständigkeit auf §

703d ZPO abgestellt hat. Nach dieser Vorschrift ist, wenn der Antragsgegner

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, das Amtsgericht für das

Mahnverfahren zuständig, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde,

wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig

wären. Hieraus folgt, dass die Frage, wo der Antragsteller seinen allgemeinen

Gerichtsstand hat, grundsätzlich ohne Belang ist. Da der Antragsgegner seinen

allgemeinen Gerichtsstand ohnehin nicht im Inland hat, bleiben zur Bestimmung

der örtlichen Zuständigkeit zunächst nur die besonderen Gerichtsstände der ZPO.

Hat der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich der

EuGVVO, folgt aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, dass der Antragsgegner nur vor einem

nach der EuGVVO zugelassenen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden

kann. Diese besonderen Zuständigkeiten, die in Artikel 5 EuGVVO geregelt sind,

sind enger gefasst als die besonderen Gerichtsstände der ZPO und gehen diesen

vor. Damit entfallen mehrere in der ZPO vorgesehene besondere Gerichtsstände

(vgl. Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 703d Rn. 2). Die in Art. 5 EuGVVO bestimmten

Gerichtsstände sind beispielsweise der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5

Nr. 1 EuGVVO oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3

EuGVVO. Zuständig für das seit dem 1.1.2007 nach § 688 Abs.3 ZPO i.V.m. § 32

Abs.1 AVAG zulässige Mahnverfahren gegen den Antragsgegner wäre das

Amtsgericht, bei dem ein solcher besonderer Gerichtsstand, der in der EuGVVO

geregelt ist, bestehen würde.

Da die besonderen Gerichtsstände der EuGVVO - wie die besonderen

Gerichtsstände der ZPO - an die Sachverhalte anknüpfen, die den geltend

gemachten Forderungen zugrunde liegen, kann ohne eine Sachverhaltsdarstellung

das zuständige Gericht nicht bestimmt werden.

In der Akte fehlen bisher tragfähige Angaben zu dem dem geltend gemachten

Anspruch zugrunde liegenden Sachverhalt. Ob es sich bei dem in dem Antrag

genannten „Vorfall“ um einen Unfall oder um eine vertragliche Angelegenheit

handelt, ergibt sich mit letzter Sicherheit aus der Akte nicht. Soweit das

Amtsgericht davon ausgeht, es habe sich um einen Verkehrsunfall gehandelt, ist

unklar, woher das Amtsgericht diese Kenntnis nimmt. Noch viel weniger ist klar,

falls es sich um einen Unfall gehandelt haben sollte, wo dieser stattgefunden hat.

Diese Angabe ist aber zur Bestimmung des nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO

möglicherweise einschlägigen Deliktortes unerlässlich. Aufgrund dieser

Unklarheiten lässt sich nicht ersehen, ob das Amtsgericht Eckernförde oder das

Amtsgericht Schleswig oder ein drittes Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der

Unfall möglicherweise ereignet hat, zuständig wäre.

Der Senat kann unter diesen Umständen keine Zuständigkeitsbestimmung nach §

36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vornehmen. Da im Verfahren der gerichtlichen Bestimmung

keine Amtsermittlung stattfindet - es ist die Pflicht des vorlegenden Gerichts, die

maßgeblichen Umstände, die zur Darlegung einer schlüssigen Vorlage erforderlich

sind, selbst zu ermitteln - , war die Vorlage des Amtsgerichts Eckernförde als

unzulässig zurückzuweisen.

Das Amtsgericht, das die Rechtslage insoweit bereits zutreffend erkannt hat, wird

die erforderlichen weiteren Ermittlungen nachzuholen haben, erst wenn geklärt ist,

welche Amtsgerichte überhaupt als zuständige Gerichte in Frage kommen, kann

eine Zuständigkeitsbestimmung sinnvoll getroffen werden.