Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.04.2017

OLG Schleswig-Holstein: rückabtretung, pfändung, teleologische auslegung, versicherungsnehmer, rückkaufswert, auszahlung, widerruf, vollstreckung, kündigung, versicherungsrecht

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 59/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 829

ZPO, §§ 829ff ZPO

Vertragsauslegung bezüglich der Wirksamkeit der

Pfändung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen bei

Teilabtretung der Ansprüche aus dem

Versicherungsvertrag

Leitsatz

Ob Ansprüche auf Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen von einer Teilabtretung

und damit von einer Forderungspfändung erfasst werden, ist erst durch Auslegung zu

ermitteln.

Tenor

Die Berufung der Beklagten vom 27. April 2006 gegen das am 24. März 2006

verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist für das klagende Land vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht das klagende Land vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 39.591,24 €.

Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob dem klagenden Land als Pfändungsgläubiger

Ansprüche auf den Rückkaufswert von zwei Lebensversicherungen zustehen.

Das Landgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil antragsgemäß

zur Zahlung von 39.591,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 23. September 2005 verurteilt und festgestellt, daß

im Übrigen der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom

27. April 2006 Berufung eingelegt und diese dahin begründet, dass die Pfändung

des beklagten Landes vom 17./19. August 1998 ins Leere gegangen sei, weil die

Ansprüche auf die Rückkaufswerte zu diesem Zeitpunkt nicht dem Schuldner des

klagenden Landes, dem Versicherungsnehmer der Beklagten, Herrn A., sondern

aufgrund der Abtretung seiner Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen

der B-Bank zugestanden hätten.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Das klagende Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die von beiden Parteien benannte Zeugin C. zum Inhalt und Umfang

der Abtretungserklärungen der B-Bank vom 16. Juni 1993 betreffend Forderungen

aus den Lebensversicherungsverträgen des A bei der D-Lebensversicherungs AG

vom 11. und 14. März 1988 mit den Nr. … und … über 46.527,-DM und 40.000,-

DM vernommen. Auf die Vernehmung des Zeugen A. hat das klagende Land

verzichtet. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die gerichtliche

Niederschrift vom 17. Oktober 2006 (Bl. 132, 133 GA) verwiesen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die von den

Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Der Beklagten und der von ihr zitierten Rechtsprechung und Literatur ist darin

recht zu geben, dass die Pfändung gegenwärtiger Forderungen nicht solche

Forderungen des Schuldners erfasst, die dieser vor der Pfändungsmaßnahme an

Dritte abgetreten hat und erst nach der Pfändungsmaßnahme durch

Rückabtretung zurückerwirbt.

2. Des Weiteren teilt der Senat die Rechtsauffassung, dass bei Vollabtretung einer

Forderung durch den Schuldner diese Forderung auch dann nicht von der

Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte erfasst wird, wenn die

Pfändung künftiger Forderungen ausgesprochen ist.

Das gilt auch für Sicherungsabtretungen. Auch wenn ein vom Schuldner zur

Sicherheit an einen Dritten abgetretener Anspruch zurückabgetreten werden soll,

ist er von der Pfändungsmaßnahme eines Gläubigers weder als künftiger Anspruch

erfasst, noch gilt § 185 Abs. 2 BGB entsprechend, wenn der Schuldner die

abgetretene Forderung zurückerwirbt; denn anders als bei einer Sachpfändung

fehlt hier mangels Verstrickung die Grundlage für ein späteres Entstehen des

Pfandrechts (vgl. Musielak, 4. Aufl., § 829 Rn. 17 m.w.N.).

In solchen Fällen geht die Pfändungsmaßnahme ins Leere.

3. Im vorliegenden Fall wurden allerdings die 1988 vom Versicherungsnehmer A.

an die B-Bank voll abgetretenen Rechte aus den bei der Beklagten

abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen mit den Nummern … und … im

Jahre 1993 teilweise wieder an den Versicherungsnehmer, den Schuldner des

klagenden Landes, zurückabgetreten, und zwar, wie aus den mit dem Schriftsatz

der Beklagtenseite vom 23. November 2005 eingereichten Anlagen B 8 und 9

ersichtlich ist, jeweils mit den Erklärungen:

„Die Bank überträgt hiermit die für den Erlebensfall bestehenden

Auszahlungsansprüche in vollem Umfang einschließlich der in o.g. Vertrag damit

verbundenen Rechte auf den Sicherungsgeber zurück.

Die Abtretung der Rechte für den Todesfall bleibt in vollem Umfang bestehen.

Der Versicherungsschein verbleibt bei der Bank.“

Mit dieser Rückabtretung von Rechten war eine geeignete Grundlage für

Pfändungsmaßnahmen des klagenden Landes gegeben.

4. Die im Jahr 1998 von dem klagenden Land verfügte Pfändung und Einziehung

wurde, wie auch aus der mit Schriftsatz der Klägerseite vom 17. August 2005

eingereichten Anlage K 2 ersichtlich, ausgesprochen mit u.a. den Worten:

„Der Vollstreckungsschuldner hat gegen Sie Forderungen (Ansprüche, Rechte

einschließlich der Gestaltungsrechte) aus dem - vor Jahren - auf den Erlebens-

oder Todesfall abgeschlossenen Versicherungsvertrag Nr. ... ...;

insbesondere den Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme oder des bei

Aufhebung auf die Versicherung entfallenden Betrages der Prämienreserve, das

Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung sowie auf Bestimmung,

Änderung oder Widerruf der Bezugsberechtigung. Ich pfände die gegen Sie aus

diesem Rechtsgrund bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen

(Ansprüche, Rechte, Gestaltungsrechte) des Vollstreckungsschuldners.“

Damit waren zumindest gegenwärtige und zukünftige Forderungen aus den

rückabgetretenen Rechten wirksam gepfändet.

5. Zu diesen gehörten im vorliegenden Fall die Kündigungsrechte und die nach

deren Ausübung entstandenen Ansprüche auf die Rückkaufswerte aus den

genannten Versicherungsverträgen.

a) Die Kündigungsrechte und die Ansprüche auf die Rückkaufswerte sind zwar in

den Erklärungen der Bank aus dem Jahr 1993 zur teilweisen Rückabtretung von

Rechten nicht ausdrücklich erwähnt. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht

rückabgetreten wurden.

Fehlen eindeutige Anhaltspunkte im Abtretungsvertrag, ist im Wege einer

ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der beiderseitigen

Interessen der Vertragspartner des Abtretungsvertrages zu ermitteln, ob die

Abtretung bzw. Rückabtretung so weit geht, dass dem Zessionar (das war im

vorliegenden Fall im Jahre 1993 der Versicherungsnehmer A, der Schuldner des

klagenden Landes) der streitige Anspruch schon gegenwärtig zusteht (vgl. Lind/

Stegmann, VersR 1998, 433 ff.).

b) Der Wortlaut der Rückabtretungserklärungen der B-Bank spricht dafür, das

Kündigungsrecht und die Ansprüche auf die Rückkaufswerte als Rechte zu

verstehen, die mit den für den Erlebensfall bestehenden Auszahlungsansprüchen

verbunden sind, d.h. sie als rückabgetretene Rechte anstatt als die allein bei der

Bank verbliebenen Rechte für den Todesfall anzusehen.

Im Todesfall entsteht das Recht auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme.

Das Kündigungsrecht und die Ansprüche auf die Rückkaufswerte sind für den

Zeitraum vor dem Tod des Versicherungsnehmers gedacht, für den Zeitraum, den

dieser noch erlebt.

Hinzu kommt, dass die für den Erlebensfall rückabgetretenen

Auszahlungsansprüche nach dem Wortlaut der Erklärung ausgedehnt wurden auf

„in o.g. Vertrag damit verbundenen Rechte“, während die bei der Bank

verbliebenen Rechte für den Todesfall nicht mit einem solchen Zusatz versehen

wurden.

Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass bei der Auslegung einer

Abtretungserklärung darauf zu achten ist, welche Rechte die Abtretung

ausdrücklich erfasst, ist darauf hinzuweisen, dass in der in diesem Fall

vorliegenden Rückabtretungserklärung nicht nur Erklärungen zu den

rückabgetretenen Rechten abgegeben worden sind, sondern auch für die bei der

Bank verbliebenen Rechte und damit diese in die Auslegung mit einzubeziehen

sind.

c) Im Übrigen spricht der Zeitpunkt der Rückabtretungen im Jahr 1993 und damit

nach dem Jahressteuergesetz 1992 und der damit verbundenen Möglichkeit der

Steuererhebung wegen Einsatzes von Kapitallebensversicherungen zur Sicherung

und Tilgung von Bankdarlehen dafür, dass die B-Bank 1993 im Interesse ihres

Kunden, des Sicherungsgebers und Versicherungsnehmers A, für diesen

Steuernachteile vermeiden wollte. Dies ließ sich jedoch nur sicher erreichen bei

einer Rückabtretung der Rechte auf Kündigung und Auszahlung der

Rückkaufswerte (vgl. Lind/Stemann , a.a.O.).

d) Der im vorliegenden Fall erkennbare Sinn und Zweck der Rückabtretung lässt

keinen sicheren Schluss auf eine eingeschränkte Rückabtretung der für den

Erlebensfall bestehenden Auszahlungsansprüche und der damit verbundenen

Rechte, also auf eine nicht gewollte Rückabtretung von Kündigungsrechten und

damit verbundenen Ansprüchen auf Rückkaufswerte zu.

Der Beklagten ist zwar darin recht zu geben, dass das Sicherungsinteresse der

Bank einer Rückabtretung der Kündigungsrechte und insbesondere der Rechte auf

die Rückkaufswerte entgegensteht.

Andererseits wurden die Sicherungsinteressen der Bank auch dann beeinträchtigt,

wenn deren Rückabtretung lediglich den für den Erlebensfall vorgesehenen

Auszahlungsanspruch im Jahre 2008 betraf; denn das Erleben dieses Jahres durch

den Versicherungsnehmer war möglich und von der Bank mit einzuplanen.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Bank mit der vorgenommenen

Rückabtretung, auch wenn diese Kündigungsrechte und Ansprüche auch auf

Rückkaufswerte erfasste, immerhin eine ähnliche Sicherung bei sich behielt, wie sie

auch dann gegeben gewesen wäre, wenn ursprünglich zur Kreditsicherung nur eine

Risikolebensversicherung gefordert worden wäre.

Den Nachteil der unklaren Auslegung der abgegebenen Erklärungen nach Sinn und

Zweck hat die Beklagte zu tragen, da sie für Tatsachen, die eine die

Wortlautauslegung einschränkende teleologische Auslegung zulassen, die

Beweislast trägt. Für die in den Urkunden enthaltenen Erklärungen spricht die

Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Derjenige, der außerhalb des

Urkundeninhalts liegende Umstände behauptet, hat diese zu beweisen (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflg., § 133 Rn. 29 m. w. Nachw. Zur Rspr.).

e) Hinzu kommt hier, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers A

und die B-Bank die Rückabtretung im vorbeschriebenen Sinne bzw. Umfang

verstanden haben dürften. Darauf deutet jedenfalls das nachfolgende Verhalten

der B-Bank hin, indem sie trotz der am 21. Februar 2002 ausgebrachten Pfändung

durch den Gläubiger E die Versicherungsscheine im Jahr 2003 an das klagende

Land herausgab und der Insolvenzverwalter über das Vermögen des

Versicherungsnehmers A mit Schreiben vom 2. Februar 2004 (Anlage K 7) im

Interesse des klagenden Landes vorsorglich die beiden Versicherungsverträge

zum nächstmöglichen Termin nochmals kündigte und sein Einverständnis erklärte,

dass die gepfändeten Beträge an das klagende Land ausgekehrt würden.

f) Die Vernehmung der von beiden Parteien benannten Zeugin F, der

Kreditsachbearbeiterin der Bank, zum Inhalt und Umfang der

Rückabtretungserklärungen war nicht ergiebig.

g) An der Auslegung der Rückabtretungserklärungen dahin, dass mit ihr auch die

Kündigungsrechte und die nach deren Ausübung entstandenen Ansprüche auf die

Rückkaufswerte erfasst waren, ändert die von der Beklagten zitierte

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 45, 163 ff.) nichts.

Der Bundesgerichtshof hat dort entschieden, dass bei einer Lebensversicherung

mit geteilter Begünstigung für den Todes- und Erlebensfall der Anspruch auf den

Rückkaufswert dem für den Todesfall unwiderruflich Bezugsberechtigten bis zum

Eintritt des Erlebensfalles zusteht, dies aber damit begründet, dass die enge

Verbindung zwischen unwiderruflicher Begünstigung und sofortigem Rechtserwerb

darauf beruht, dass der Verzicht auf Widerruf eine uneigennützige Fürsorge für den

Begünstigten offenbart, dieser Zweck sich aber nur wirklich erreichen lässt, wenn

das Recht auf die Versicherungsleistung von dem Begünstigten sofort erworben

wird und damit nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger des Versicherungsnehmers

unterliegt. Der danach feststehende sofortige Rechtserwerb des Zessionars soll

denn auch den während der Dauer der Todesfallversicherung anfallenden

Anspruch auf eine etwaige Rückvergütung erfassen, weil das Recht auf den

Rückkaufswert nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die

Versicherungssumme ist. Ein zur Auszahlung gelangender Rückkaufswert steht

daher dem unwiderruflich bestellten Bezugsberechtigten der Todesfallversicherung

zu, solange dessen Recht auf die Versicherungsleistung besteht, d.h. bis zum

Eintritt der auflösenden Bedingung, des Erlebensfalles.

Das muss aber nicht für den widerruflich bestellten Bezugsberechtigten gelten.

Dessen Rechtsstellung ist gewollt wesentlich schwächer. Sie kann jederzeit durch

Widerruf des Versicherungsnehmers verloren gehen. Sie ist deshalb auch nicht so

stark, dass dem widerruflich bestellten Bezugsberechtigten das Kündigungsrecht

und der Anspruch auf den Rückkaufswert zugeordnet werden muss.

Die abweichende Auffassung der Beklagten unter Hinweis auf Teslau in van

Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, Rn. 344, vermag nicht zu überzeugen. Sie

berücksichtigt nicht ausreichend den vorbeschriebenen tragenden Grund für die

Zuordnung der Ansprüche auf den Rückkaufswert zu dem für den Todesfall

unwiderruflich Bezugsberechtigten.

Im vorliegenden Fall war kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden,

und deshalb ist der Versicherungsnehmer A nach Vollabtretung seiner Rechte aus

den Versicherungsverträgen im Jahr 1988 und Rückabtretung von Teilrechten im

Jahr 1993 Inhaber des Kündigungsrechtes und des Anspruchs auf Auszahlung des

Rückkaufswertes geworden

Die in diesem Jahr ausgebrachte Pfändung des klagenden Landes erfasste deshalb

auch diese Rechte des Versicherungsnehmers A, des Schuldners des klagenden

Landes.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO, § 63

Abs. 2 GKG.

IV.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat

weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert dies die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Entscheidung beruht

vielmehr auf der in diesem Einzelfall vorzunehmenden Auslegung der individuellen

Rückabtretungserklärungen vom 16. Juni 1993.