Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.03.2011
OLG Saarbrücken: gehweg, fair trial, betriebsgefahr, radfahrer, widerklage, fahrrad, schmerzensgeld, faires verfahren, sorgfalt, ausfahrt
OLG Saarbrücken Urteil vom 1.3.2011, 4 U 355/10 - 107
Leitsätze
1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen
unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären,
verstößt es gegen das "fair-trial-Prinzip" und liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das
Gericht nur einen Unfallbeteiligten nach § 141 ZPO anhört und seine Überzeugungsstellung
alleine auf dessen Angaben stützt.
2. Kommt es auf einem Gehweg zu einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück
ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Fahrradfahrer, der den Gehweg
benutzt (§ 2 Abs. 5 StVO), bleibt die (situativ erhöhte) Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs
nur dann unberücksichtigt, wenn feststeht, dass der Fahrer die strengen
Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO beachtet hat.
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2010 verkündete Urteil des Gerichts -
Az. … - wie folgt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.361,55 EUR, weitere 35,29 EUR sowie
außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 156,50 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basissatz aus den vorgenannten Beträgen seit dem 7.3.2010
zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an
die Beklagte
a. ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basissatz seit dem 7.4.2010 zu zahlen,
b. weitere 60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit
dem 7.4.2010 zu zahlen.
c. Es wird festgestellt, dass die Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Beklagten sämtliche weiteren Schäden aufgrund
des Unfallereignisses vom 30.7.2009 unter Berücksichtigung eines Mitverursachungsanteils
der Beklagten von 70 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
II. Die weiter gehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:
Von den erstinstanzlichen Gerichtskosten hat die Beklagte 73 % und die Klägerin hat 27 %
zu tragen, davon 22 % gesamtschuldnerisch neben dem Drittwiderbeklagten. Die Beklagte
hat 73 % der außergerichtlichen Auslagen der Klägerin und 78 % der außergerichtlichen
Auslagen des Drittwiderbeklagten zu tragen. Im Übrigen haben die Klägerin und der
Drittwiderbeklagte ihre außergerichtlichen Auslagen selbst zu tragen. Die außergerichtlichen
Auslagen der Beklagten fallen zu 22 % der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten als
Gesamtschuldnern zur Last. Weitere 5 % hat die Klägerin allein zu tragen.
Im Übrigen trägt die Beklagte ihre außergerichtlichen Auslagen selbst.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 62 % und die Klägerin
38 %, davon 30 % als Gesamtschuldnerin neben dem Drittwiderbeklagten. Die Beklagte
trägt 62 % der außergerichtlichen Auslagen der Klägerin und 70 % der außergerichtlichen
Auslagen des Drittwiderbeklagten. Im Übrigen haben die Klägerin und der
Drittwiderbeklagte ihre außergerichtlichen Auslagen selbst zu tragen.
Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten fallen zu 30 % der Klägerin und dem
Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldnern zur Last.
Weitere 8 % hat die Klägerin allein zu tragen. Im Übrigen hat die Beklagte ihre
außergerichtlichen Auslagen selbst zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.195,49 EUR festgesetzt, wovon
3.000 EUR auf den im Wege der (Dritt-) Widerklage geltend gemachten
Feststellungsantrag entfallen.
Gründe
A.
Die Parteien machen im Wege der Klage und der Wider- und Drittwiderklage
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet
hat.
Der Drittwiderbeklagte, ein Mitarbeiter der Klägerin, wollte am Unfalltag gegen 11.00 Uhr
mit dem Kleintransporter Marke Citroen „Jumpy“, amtliches Kennzeichen …, dessen
Halterin und Eigentümerin die Klägerin ist, aus der am Anwesen … Straße befindlichen Ein-
und Ausfahrt über den Gehweg in die … Straße einfahren.
Die zum Unfallzeitpunkt 19 Jahre alte Beklagte befuhr mit ihrem Fahrrad stadteinwärts den
in ihrer Fahrtrichtung gesehen linken Gehweg der Straße. In Höhe der Ein- und Ausfahrt
kam es auf dem Gehweg unter von den Parteien kontrovers geschilderten Umständen zu
einer Kollision. Aus Sicht des Drittwiderbeklagten kam die Beklagte von rechts. Der
Anstoßpunkt an dem Kleintransporter befand sich ca. 50 cm hinter der
Stoßfängervorderkante am rechten vorderen Kotflügel und dem umlaufenden Stoßfänger
(vgl. hierzu und wegen der örtlichen Gegebenheiten den Polizeibericht nebst Lichtbildmappe
Bl. 4 f. der Beiakte).
Die Beklagte erlitt bei dem Unfall eine subcapitale 4-Fragmenthumeruskopffraktur rechts,
die durch eine winkelstabile Philosplattenosteosynthese operativ versorgt wurde. Bei dem
Eingriff brach der zum Verbohren der insgesamt 10 Schraublöcher der Titanplatte
verwendete Bohrer im Knochen der Beklagten ab (vgl. den OP-Bericht Bl. 29 f. d.A. und
den Arztbericht Bl. 63, 64 d.A.). Die Beklagte, die von Beruf Krankenschwester ist, befand
sich unfallverletzungsbedingt vom 30.7. bis 4.8.2009 in stationärer Behandlung. Es
schlossen sich Krankengymnastik- und Rehabilitationsmaßnahmen an.
Die Reparaturkosten am Fahrzeug der Klägerin betragen laut Kostenvoranschlag der
Citroen Niederlassung … 1.945,07 EUR netto. Für den Kostenvoranschlag wurden der
Klägerin 50,42 EUR netto berechnet.
Die Klägerin geht von der Alleinhaftung der Beklagten aus. Zum Unfallhergang hat sie
vorgetragen, der Drittwiderbeklagte habe sich langsam aus der umbauten Hausausfahrt
vorgetastet. Als er den Gehweg erreicht habe, habe er in Höhe eines im Boden
eingelassenen Gitterrostes angehalten, von wo er den Gehweg nach links und rechts habe
einsehen können. In diesem Moment sei auch schon der Anstoß erfolgt. Trotz Orientierung
habe der Drittwiderbeklagte die Beklagte vor dem Anstoß nicht wahrgenommen. Im
Zeitpunkt des Anstoßes habe das Fahrzeug gestanden. Die Klägerin ist der Auffassung,
dass der Drittwiderbeklagte mit einer erwachsenen Radfahrerin, die den Gehweg unerlaubt
und außerdem noch auf der falschen Seite befährt, nicht habe rechnen müssen.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.945,07 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 7.11.2009
zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 50,42 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie (außergerichtliche
Rechtsanwaltskosten) von 192,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Ansicht, der Drittwiderbeklagte
habe den Verkehrsunfall allein verschuldet. Obwohl der Drittwiderbeklagte aus der bis zum
Gehweg umbauten Hofausfahrt nur sehr eingeschränkte Sicht nach links und insbesondere
nach rechts gehabt habe und er den rechten Gehweg zunächst überhaupt nicht habe
einsehen können, sei er ohne anzuhalten und sich entsprechend einweisen zu lassen aus
der Hofeinfahrt bis zur vorderen Bordsteinkante herausgefahren. Da die Entfernung der
Beklagten zu dem den Gehweg vollständig blockierenden Fahrzeug zu gering gewesen sei,
habe die Beklagte den Anstoß nicht mehr verhindern können. Ein möglicher Verstoß der
Beklagten gegen § 2 Abs.1 und 5 StVO habe sich nicht unfallursächlich ausgewirkt. Wäre
die Beklagte 10 statt 19 Jahre alt gewesen und hätte sie den Gehweg erlaubterweise
befahren, würde sich der Unfall in gleicher Weise ereignet haben.
Im Wege der Wider- und Drittwiderklage hat die Beklagte im ersten Rechtszug ein in das
Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mindestens
6.000 EUR, Ersatz ihres auf 200 EUR bezifferten Fahrradschadens sowie die Feststellung
begehrt, dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte ihr als Gesamtschuldner zum Ersatz
weiter gehender unfallbedingter Schäden verpflichtet sind.
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben beantragt,
die (Dritt-)Widerklage abzuweisen.
Das Landgericht hat der Klage nach informatorischer Anhörung des Drittwiderbeklagten
zum Unfallhergang von einer Korrektur des Zinsanspruches abgesehen vollumfänglich
stattgegeben. Die Widerklage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, die Beklagte, die den Gehweg unerlaubt unter Verstoß gegen § 2 Abs.1 und 5
StVO mit ihrem Fahrrad auf der falschen Straßenseite befahren habe, habe den
Verkehrsunfall allein verschuldet. Ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Drittwiderbeklagten
sei nach dem Ergebnis der Anhörung, in der sich die Unfallversion der Klägerin bestätigt
habe, nicht nachgewiesen. Wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens der Beklagten
entfalle auch die Gefährdungshaftung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten unter dem
Gesichtspunkt der allgemeinen Betriebsgefahr.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1
S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten. Die Beklagte
geht im Grundsatz zwar weiter von der Alleinhaftung der Klägerin und des
Drittwiderbeklagten aus. Sie hat ihre Mindestvorstellungen zum Schmerzensgeld jedoch
(zur Vermeidung von Kostenrisiken) auf 3.000 EUR korrigiert. Die Beklagte wirft dem
Landgericht vor, sie verfahrensfehlerhaft nicht ebenfalls als Partei zum Unfallhergang
informatorisch angehört zu haben. Das sei aus Gründen prozessualer Waffengleichheit
geboten gewesen und von ihrem Prozessbevollmächtigten erstinstanzlich mit Schriftsatz
vom 18.5.2010 und in der mündlichen Verhandlung vom 17.6.2010, zu der die Beklagte
wegen eines seit längerem geplanten Auslandsaufenthaltes nicht habe erscheinen können,
auch beantragt worden. Zu Unrecht habe das Landgericht dem Antrag des
Prozessbevollmächtigten der Beklagten, die Sache auf einen späteren Zeitpunkt zu
terminieren, nicht entsprochen. Stattdessen habe das Landgericht seine Überzeugung von
der Alleinschuld der Beklagten ausschließlich auf die unzutreffenden Parteiangaben des
Drittwiderbeklagten gestützt, dessen Darstellung technisch unplausibel sei und der überdies
ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits habe.
Außerdem habe das Landgericht den möglichen Verstoß der Beklagten gegen § 2 Abs.5
StVO falsch gewichtet. Dieser könne allenfalls zu einer Mithaftung von 30 % führen.
Die Beklagte beantragt (Bl. 103, 104,149 d.A.),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass
1. die Klage abgewiesen wird,
2. die Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner
verurteilt werden, an die Beklagte ein in das Ermessen des Gerichts
gestelltes Schmerzensgeld, das 3.000 EUR nicht unterschreiten
sollte, nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Basissatz
seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen;
3. die Widerbeklagte und den Drittwiderbeklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte weitere 200 EUR
nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem EZB-Basissatz seit
Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen;
4. festzustellen, dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Beklagten sämtliche Schäden
zu ersetzen, die diese aufgrund des Unfallgeschehens vom
30.7.2010 erlitten hat und noch erleiden wird.
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen (Bl. 130, 149 d.A.),
die Berufung zurückzuweisen.
Sie treten der Berufung nach Maßgabe ihres bisherigen Prozessvortrages unter
Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunktes entgegen und verteidigen das angefochtene
Urteil.
Der Senat hat die beigezogene Akte … des Amtes des Landes – Abteilung … - zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und er hat die Beklagte und den
Drittwiderbeklagten gemäß § 141 ZPO zum Unfallhergang angehört.
Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 15. Februar 2011 (Bl. 149 bis 154 d.A.) und wegen weiterer Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
B.
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und in der verlängerten Frist des § 520
Abs.2 ZPO ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist zulässig.
Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg und führt zu der aus der Urteilsformel zu
ersehenden Abänderung des angefochtenen Urteils.
Das Gericht hat der Klage in der Hauptsache zu Unrecht vollumfänglich stattgegeben und
die Widerklage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin muss sich im Rahmen der
Gefährdungshaftung nach § 7 Abs.1 StVG wegen nicht geführtem
Unabwendbarkeitsnachweis (§ 17 Abs.3 StVG) eine Mithaftungsquote von 30 % aufgrund
der (erhöhten) Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs anrechnen lassen.
Spiegelbildlich hat die Widerklage unter Berücksichtigung eines Mitverursachungsanteils der
Beklagten von 70 % im erkannten Umfang Erfolg. Der Drittwiderbeklagte konnte sich als
mitverklagter Fahrzeugführer nicht durch den Nachweis fehlenden Fahrerverschuldens
nach § 18 Abs.1 StVG entlasten.
Das angefochtene Urteil hält berufungsgerichtlicher Kontrolle nicht in vollem Umfang stand:
Gegen die Richtigkeit der landgerichtlichen Beweiswürdigung und die festgestellte
Alleinhaftung der Beklagten ergeben sich auch im eingeschränkten Prüfungsrahmen des §
529 Abs.1 Nr.1 ZPO aufgrund konkreter Tatsachen Zweifel. Diese resultieren zum einen
aus der verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung der Beklagten zum Unfallhergang
und sie beruhen zum anderen auf unvollständiger bzw. unrichtiger Tatsachenerfassung und
-bewertung.
Die gebotene Neubewertung nach zweitinstanzlich nachgeholter Anhörung beider
Unfallbeteiligten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.
In prozessualer Hinsicht beanstandet die Berufung zu Recht, dass der Beklagten ebenfalls
hätte Gelegenheit gegeben werde müssen, den Hergang des Unfalls, der nicht von Zeugen
beobachtet wurde und für dessen Ablauf mangels Anknüpfungstatsachen, die eine
detaillierte sachverständige Unfallanalyse erlauben, keine geeigneten objektiven
Beweismittel zur Verfügung stehen, aus ihrer Sicht zu schildern. Das Gericht hat seine
Überzeugungsbildung wesentlich auf die Angaben des Drittwiderbeklagten gestützt und
sich vorschnell unter Außerachtlassung von Umständen, die den geschilderten Hergang
technisch fragwürdig machten, davon überzeugt, dass dessen Unfallversion zutreffend ist.
Das Gericht hat in der Ladungsverfügung vom … das persönliche Erscheinen der Beklagten
und des Drittwiderbeklagten gemäß § 141 ZPO angeordnet (Bl. 47 d.A.) und damit zum
Ausdruck gebracht, dass es den Unfallhergang für weiter aufklärungsbedürftig hält. Es ist
zwar richtig, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Schriftsatz vom … explizit
nur darum gebeten hatte, die Sache im Hinblick auf einen längeren Auslandsaufenthalt der
Beklagten nicht vor dem 15.7.2010 zu terminieren und dass in dem Schriftsatz kein
förmlicher Antrag auf Parteivernehmung oder informatorische Anhörung der Beklagten
nach § 141 ZPO gestellt wurde. Der Bitte um Terminsverlegung hat das Gericht nicht
entsprochen und die Beklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden (Bl. 54
d.A.). Dem Sitzungsprotokoll vom … (Bl. 66 bis 68 d.A.) ist nicht zu entnehmen, dass der
Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wie in der Berufungsbegründung behauptet, in der
mündlichen Verhandlung auf einer Anhörung der Beklagten zum Unfallhergang bestanden
hat.
Eines förmlichen Antrages bedurfte es jedoch nicht, weil das Gericht bei einem ausweislich
der Ladungsverfügung gesehenen weiteren Aufklärungsbedarf von Amts wegen verpflichtet
war, beide Unfallbeteiligte zu hören. Der Erstrichter weist zwar im Grundsatz zutreffend
darauf hin, dass die Anhörung nach § 141 ZPO im Ermessen des Gerichts liege. Bei der
Ermessensausübung ist jedoch das „Fair-Trial-Prinzip“ zu beachten. Art 6 I 1 der EMRK
garantiert jeder Person ein faires Verfahren auch im Zivilprozess. Dasselbe ergibt sich als
„allgemeines Prozessgrundrecht“ aus Art. 1, 2 und 20 GG (BVerfGE 109, 38, 60; Prütting-
Gehrlein-Halfmeier, ZPO, Rn. 4 vor §§ 1067 ff.).
Das „Fair-Trial-Prinzip“ gebietet es bei einem vom Gericht für aufklärungsbedürftig
gehaltenen streitigen Unfallgeschehen, dessen Hergang im Einzelnen mangels
ausreichender Anknüpfungstatsachen nicht im Wege gutachtlicher Unfallanalyse geklärt
werden kann und das auch nicht von Zeugen beobachtet wurde, regelmäßig beide
Unfallbeteiligte zu hören und seine Überzeugungsbildung nicht nur auf die Angaben eines
der Beteiligten zu stützen. Denn anders als durch Anhörung beider Beteiligten lässt sich ein
umfassendes und zuverlässiges Bild von dem Unfallhergang schwerlich gewinnen.
Nachdem der Senat beide Unfallbeteiligte angehört hat, kann die vom Gericht festgestellte
Alleinhaftung der Beklagten keinen Bestand haben. Es ist vielmehr von einer
Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zum Nachteil der Beklagten auszugehen.
I.
Das Gericht wählt zunächst den richtigen Ansatz: Kommt es beim Betrieb eines
Kraftfahrzeugs zu einem Verkehrsunfall zwischen diesem und einem Radfahrer, haftet der
Radfahrer nach den §§ 823, 249 ff. BGB nur bei einem feststehenden oder im Wege des
Anscheinsbeweises vermuteten schuldhaften unfallmitursächlichen Verkehrsverstoß.
Hingegen ist für den Kraftfahrzeughalter und den Fahrzeugführer, sofern wie hier kein Fall
höherer Gewalt vorliegt (§ 7 Abs.2 StVG) und der Halter nicht den
Unabwendbarkeitsnachweis führen kann (§ 17 Abs.3 StVG) oder ein Ausschluss der
Ersatzpflicht durch den Nachweis fehlenden Fahrerverschuldens belegt ist (§ 18 Abs.1
StVG), die gesamtschuldnerische Gefährdungshaftung aus § 7 Abs.1 StVG und bei
nachgewiesenem schuldhaften unfallursächlichen Verkehrsverstoß des Fahrers darüber
hinaus die deliktische Haftung nach den §§ 823, 831, 249 ff., 426 BGB eröffnet.
II.
Im Streitfall liegt kein Fall höherer Gewalt (§ 7 Abs.2 StVG) vor. Auch konnte weder die
Klägerin nachweisen, dass der Unfall unabwendbar war, noch konnte der
Drittwiderbeklagte den Nachweis fehlenden Fahrerverschuldens führen:
Unabwendbarkeit und fehlendes Fahrerverschulden setzen voraus, dass selbst ein
besonders umsichtiger „Idealfahrer“ bei Aufwendung äußerster möglicher Sorgfalt den
Unfall nicht hätte vermeiden können (BGH DAR 2005, 263; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 22 zu § 17 StVG mwNw.). Dazu gehört
sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen
Maßstab hinaus (BGH a.a.O.; NZV 91, 185). Der „Idealfahrer“ muss alle möglichen
Gefahrenmomente berücksichtigen und auch erhebliche fremde Fehlleistungen in seine
Überlegungen mit einbeziehen (Hentschel a.a.O.). Soweit Umstände nicht aufklärbar sind,
gereicht das in der Frage der Unabwendbarkeit und des fehlenden Fahrerverschuldens der
Klägerin und dem Drittwiderbeklagten prozessual in der Weise zum Nachteil, dass von
verschiedenen denkbaren die ihnen ungünstigste Konstellation der
Vermeidbarkeitsbetrachtung zugrunde zu legen ist.
Legt man diesen besonders strengen Sorgfaltsmaßstab an, steht nach dem gesamten
Verhandlungs- und Beweisergebnis und der vom Senat durchgeführten Anhörung beider
Unfallbeteiligten nicht mit dem Beweismaß des § 286 Abs.1 ZPO fest, dass sich der
Drittwiderbeklagte beim Ausfahren aus der Grundstückszufahrt idealtypisch verhalten hat.
Es spricht im Gegenteil alles dafür, dass der Drittwiderbeklagte sich nicht so sorgfältig auf
den Bürgersteig „vorgetastet“ hat, wie dies nach der von § 10 StVO geforderten
höchstmöglichen Sorgfalt angesichts der sehr unübersichtlichen Hauseinfahrt erforderlich
gewesen wäre.
Ein Idealfahrer anstelle des Drittwiderbeklagten hätte sich mit Blick auf die ihm bekannten
besonders problematischen Sichtverhältnisse gefahrvermeidend eines Einweisers bedient.
Das wäre dem Drittwiderbeklagten ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, da sich
ein Arbeitskollege, der nach dem Unfall hinzugekommen ist, in unmittelbarer Nähe auf dem
Betriebsgelände aufgehalten hat.
Selbst wenn man die Inanspruchnahme eines Einweisers nicht für idealtypisch erforderlich
halten würde, ist nicht bewiesen, dass der Drittwiderbeklagte beim Ausfahren die nach §
10 StVO erforderliche höchstmögliche Sorgfalt angewandt und sich so vorsichtig und
langsam, ggfs. nur cm-weise, in den Bereich des Gehweges hineingetastet hat (zu den
Pflichten von Ein- und Ausfahrenden vgl. Hentschel a.a.O. Rn. 12, 13 zu § 10 StVO
mwNw), wie das in der sehr unübersichtlichen Ausfahrt geboten war.
Der Drittwiderbeklagte hat in beiden Anhörungen angegeben, er sei aus der ihm bekannten
unübersichtlichen Ausfahrt im Wissen um deren Gefährlichkeit langsam vorgefahren, und
zwar mit der Vorderkante der Stoßstange bis an ein im Boden eingelassenes Gitter. Dann
habe er angehalten und sich nach links und rechts orientiert, in welcher Reihenfolge wisse
er nicht genau. In der Anhalteposition habe er den Gehweg sowohl links als auch rechts
einsehen können. Die Klägerin, die er zuvor nicht gesehen habe, sei von rechts kommend
gegen das stehende Fahrzeug gefahren. Zur Fahrgeschwindigkeit der Klägerin konnte der
Drittwiderbeklagte nichts sagen.
Diese vom Gericht für glaubhaft erachtete Unfallhergangsschilderung begegnet bei näherer
Betrachtung durchgreifenden Bedenken:
Denn das in den Boden eingelassene Gitter, bis zu dem der Drittwiderbeklagte mit der
Vorderkante des Stoßfängers gefahren sein und an dem er angehalten haben will, befindet
sich ausweislich der Lichtbilder in der Bußgeldakte unmittelbar am Übergang der Ausfahrt
zum Gehweg (Fotos Bl. 8 der BA). Das Gitter ist ca. 40 cm breit. Die Reifenabdruckspur
des Mountainbike und die durch den Anstoß verursachte Eindellung am Kotflügel des
Kleintransporters Citroen „Jumpy“ liegen etwa 50 cm hinter der Vorderkante des
Stoßfängers (Lichtbilder Bl. 16 d. BA). Die Beklagte hat in der zweitinstanzlichen
Parteianhörung plausibel und glaubhaft erklärt, sie sei mit ihrem Mountainbike auf dem
Gehweg etwa in der Mitte zwischen dem Pfosten des in ihrer Fahrtrichtung unmittelbar vor
der Einfahrt befindlichen Halteverbotsschilds und der Häuserfront durchgefahren, da – was
objektiv zutrifft - der Platz rechts von dem Pfosten für eine Durchfahrt nicht ausreichend
war (Lichtbilder Bl. 8 d. BA).
Hiervon ausgehend kann die vom Drittwiderbeklagten behauptete Halteposition nicht richtig
sein. Wäre der Drittwiderbeklagte mit der Vorderkante des Stoßfängers nämlich nur bis
zum Gitterrost vorgefahren, müsste sich der Anstoß technisch zwingend in der Einfahrt
ereignet haben. Dafür, dass die Beklagte, wie von der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin und des Drittwiderbeklagten – allerdings erst nach entsprechendem Vorhalt des
Senats - in der mündlichen Verhandlung spekulativ in den Raum gestellt, ihr Fahrrad beim
Versuch, dem (angeblich) zu spät bemerkten Verkehrsschild auszuweichen ruckartig nach
links in Richtung Einfahrt gesteuert hätte, gibt es keinerlei Anhalt. Ein derart auffälliges
Fahrmanöver hat der Drittwiderbeklagte in der Anhörung nicht behauptet. Er hat lediglich
angegeben, die Beklagte sei von rechts kommend in das stehende Fahrzeug
hineingefahren.
Die Unfallschilderung des Drittwiderbeklagten ist jedoch noch aus einem weiteren Grund
technisch nicht nachvollziehbar und widerlegt. Berücksichtigt man die bauliche
Ausgestaltung der Ausfahrt, die rechts vollständig ummauert ist (vgl. Lichtbild Bl. 9 unten
der BA) und die Länge des Vorderbaus des Kleintransporters, konnte der
Drittwiderbeklagte, selbst wenn er sich mit dem Oberkörper und dem Kopf sehr weit nach
vorne gebeugt hätte, von dem behaupteten Anhaltepunkt den rechten Gehweg nicht
einzusehen.
Bei dem Citroen Jumpy handelt es sich ausweislich der Polizeifotos um ein Fahrzeug der
ersten, von 1995 bis 2006 hergestellten Baureihe. In der Kurzversion beträgt die
Gesamtlänge des Fahrzeugs etwa 4,50 m. Der Vorderbau von Fahrzeugen der ersten
Generation ist zwar nach den im Internet abrufbaren Herstellerangaben geringfügig kürzer
als derjenige von Fahrzeugen der zweiten Generation. Dennoch musste der
Drittwiderbeklagte, um wie behauptet von der Halteposition den rechten Gehweg einsehen
zu können, mit der Vorderkante des Stoßfängers des Kleintransporters mindestens 1,10
bis 1,20 m auf den Bürgersteig fahren.
Damit steht fest, dass die Unfallhergangsschilderung des Drittwiderbeklagten in
wesentlichen Aspekten falsch ist. Sollte der Drittwiderbeklagte bis zu einem Punkt
vorgefahren sein, an dem er den Gehweg in beide Richtungen einsehen konnte, müsste er
deutlich über den Gitterrost hinaus gefahren sein; und zwar so weit, dass der
Kleintransporter den an der Unfallörtlichkeit nur etwa 1,30 m breiten Gehweg nahezu völlig
blockierte.
Die Parteiangaben der Beklagten erlauben ebenfalls keine nähere Festlegung des
Ausfahrverhaltens des Drittwiderbeklagten. Die Beklagte hat den Kleintransporter vor dem
Anstoß eigenen Angaben zufolge überhaupt nicht wahrgenommen. Soweit die Beklagte
erklärte, das Fahrzeug habe nach dem Anstoß den Bürgersteig komplett versperrt, ist zu
berücksichtigen, dass der Drittwiderbeklagte in der Parteianhörung unwiderlegt angegeben
hat, er sei nach dem Anstoß noch ein Stück vorgefahren, da sich die Fahrertür in der
Anstoßposition nicht habe öffnen lassen.
Da die technischen Plausibilitätsdefizite in der Unfallversion des Drittwiderbeklagten so
gravierend sind, dass sie nicht irrtumsgetragen sein können, muss es einen Grund dafür
geben, dass der Drittwiderbeklagte sein Fahrverhalten beim Ausfahren unrichtig darstellt.
Hätte der Drittwiderbeklagte sich verkehrsgerecht im Sinne von § 10 StVO verhalten und
wäre es dennoch zu einem Anstoß gekommen, würde aus seiner Sicht ein einleuchtendes
Motiv fehlen, den Unfallhergang unzutreffend darzustellen.
Der Senat hat daher keine Bedenken anzunehmen, dass der Drittwiderbeklagte nicht mit
der nach § 10 StVO gebotenen höchstmöglichen Sorgfalt ausgefahren ist.
Weshalb der Erstrichter den Schadensfotos und dem Polizeibericht aus eigener Sachkunde
entnehmen zu können glaubt, dass die Beklagte in das stehende Fahrzeug der Klägerin
gefahren ist, erschließt sich nach den Entscheidungsgründen nicht.
Nach dem Ergebnis der Parteianhörung kann jedenfalls nicht mit dem Beweismaß des §
286 Abs.1 ZPO festgestellt werden, dass sich der Drittwiderbeklagte beim Ausfahren aus
der Einfahrt idealtypisch verhalten hat und dass der Unfall selbst bei Aufbietung
höchstmöglicher Sorgfalt unabwendbar war.
III.
Bei nicht geführtem Entlastungsbeweis nach §§ 17 Abs.3, 18 Abs.1 StVG müssen sich der
geschädigte Fahrzeughalter und der Fahrzeugführer in erweiternder Auslegung von § 9
StVG, § 254 BGB auch gegenüber Radfahrern die Gefährdungshaftung entgegenhalten
lassen. Die Abwägung des ursächlichen Verhaltens der Beteiligten gegeneinander richtet
sich nach den zu § 17 Abs.1 und 2 StVG entwickelten Grundsätzen, d.h. es sind nur solche
Umstände zu berücksichtigen, die unstreitig, zugestanden oder bewiesen sind und die sich
nachweisbar unfallursächlich ausgewirkt haben (Hentschel a.a.O. Rn. 6 und 7 zu § 9 stVG
mwNw).
1.
Beanstandungsfrei hat das Gericht einen unfallursächlichen Verkehrsverstoß der Beklagten
bejaht:
Es steht außer Streit, dass die zum Unfallzeitpunkt 19 Jahre alte Beklagte mit ihrem
Mountainbike unter Verstoß gegen § 2 Abs.1 und 5 StVO auf dem (für sie) linken
Bürgersteig der ... Straße fuhr. Der Verkehrsverstoß war für den Unfall adäquat ursächlich.
Hätte die Klägerin sich nämlich verkehrsgerecht verhalten und als erwachsene Radfahrerin
die in ihrer Fahrtrichtung rechte Fahrbahnhälfte der ... Straße benutzt, oder, falls ihr das zu
gefährlich erschien, ihr Fahrrad auf dem gegenüberliegenden Gehweg stadteinwärts
geschoben, wäre es nicht zu dem Verkehrsunfall gekommen.
Der Berufung ist einzuräumen, dass die Zurechnung von adäquaten Unfallursachen durch
den Schutzzweck der verletzten Norm begrenzt wird, die zumindest auch den Zweck
haben muss, die eingetretenen Unfallschäden nach Art und Entstehungsweise zu
verhindern.
a.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, § 2 Abs.1 StVO – die Vorschrift gilt nicht nur
für Kraftfahrzeugführer, sondern auch für Radfahrer (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39.
Aufl. Rz. 24 zu § 2 StVO) – diene nicht dem Schutz des aus einem Grundstück
ausfahrenden Verkehrs, sondern sie bezwecke nur den Schutz des Längsverkehrs (so
Hentschel a.a.O. Rz. 1). Auch wird argumentiert, das Verbot der Benutzung von
Gehwegen für Radfahrer über 10 Jahre (§ 2 Abs.5 StVO) solle nur den Fußgängerverkehr
schützen.
b.
Dem auf den Schutz von Fußgängern verengten Regelungsverständnis des § 2 Abs.5 StVO
kann sich der Senat nicht anschließen. Denn es lässt unberücksichtigt, dass Gehwege als
Sonderwege nicht nur Fußgängern vorbehalten sind. Wenn das Erreichen oder Verlassen
eines Grundstücks, das nicht dem fließenden Verkehr dient, etwa eines Parkplatzes, oder
im Streitfall eines von Kraftfahrzeugen nur durch eine Hauseinfahrt erreichbaren
rückwärtigen Firmengeländes, lediglich über einen Gehweg möglich ist, so darf dieser
Gehweg mit dem Fahrzeug überquert werden (Hentschel a.a.O. Rz. 29 zu § 2 StVO
mwNw.).
Dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass Kinder bis zu 8 Jahren mit Fahrrädern die
Gehwege benutzen müssen und dass er dies Kindern bis zu 10 Jahren gestattet, dient
wesentlich deren Schutz. Die hieraus resultierenden Gefahren müssen berechtigte
Benutzer von Gehwegen – seien es Fußgänger oder Kraftfahrzeugführer, die aus
Grundstücken über Gehwege in den fließenden Verkehr ausfahren wollen – im Interesse
der Sicherheit und Gesundheit von Kindern in Kauf nehmen.
Berechtigte Benutzer müssen aber nicht hinnehmen, dass erwachsene Radfahrer die
Gehwege „bevölkern“. Durch die zunehmend festzustellende Missachtung des Verbots des
Befahrens der Gehwege durch erwachsene Radfahrer werden die für berechtigte Benutzer
bestehenden Gefahren signifikant erhöht. Mit der Zahl der Radfahrer auf Gehwegen
steigen naturgemäß die Unfallrisiken für berechtigte Benutzer erheblich, nicht zuletzt
aufgrund der deutlich höheren Fortbewegungsgeschwindigkeit von erwachsenen
Radfahrern.
Das Radfahren Erwachsener auf Gehwegen stellt daher nicht nur gegenüber Fußgängern,
sondern auch gegenüber Fahrzeugführern, die Grundstücksein- und -ausfahrten über
Gehwege befahren müssen, einen groben Verkehrsverstoß dar (OLG Celle MDR 2003,
928; OLG Karlsruhe NZV 91, 154; Hentschel a.a.O. Rz. 29 zu § 2 StVO mwNw.).
Erwachsene Radfahrer können sich bei einem Verstoß gegen § 2 Abs.5 StVO nicht
erfolgreich mit dem Argument verteidigen, es habe sich statt ihrer auch ein Kind und damit
ein berechtigter Gehwegbenutzer mit dem Fahrrad nähern können. Überlegungen zur
hypothetischen Kausalität können den Schädiger nur entlasten, wenn er nachweist, dass
die Reserveursache tatsächlich eingetreten wäre und den konkreten Schaden verursacht
hätte.
2.
Ist ein unfallursächlicher schuldhafter Verkehrsverstoß der Beklagten somit bewiesen,
kommt es nach den §§ 9 StVG, 254 BGB darauf an, ob die Beklagte ihrerseits einen über
die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin hinausgehenden unfallursächlichen
Verkehrsverstoß des Drittwiderbeklagten mit dem Beweismaß des § 286 ZPO belegen
konnte.
a.
Der Beklagten wird die entsprechende Beweisführung nicht in Anwendung der zum
Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze erleichtert. Ein Kraftfahrer, der bei der Ausfahrt
aus einem Grundstück einen Gehweg überquert, ist zwar nach § 10 StVO zur
höchstmöglichen Sorgfalt verpflichtet, um eine Gefährdung der Benutzer des Gehweges
auszuschließen. Kommt es beim Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr
oder einem auf dem Gehweg befindlichen Fußgänger bzw. einem berechtigterweise dort
Rad fahrenden Kind, spricht zunächst ein Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des
aus dem Grundstück Fahrenden (Hentschel a.a.O. Rz. 11, 14 zu § 10 StVO).
Bei Fallgestaltungen, in denen Erwachsene Gehwege verkehrswidrig mit dem Fahrrad „auf
der falschen Seite“ befahren, ist für die Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises
jedoch kein Raum.
2.
Folglich kommt es darauf an, ob ein schuldhafter unfallursächlicher Verstoß des
Drittwiderbeklagten gegen § 10 StVO mit dem Maßstab des § 286 Abs.1 ZPO bewiesen
ist, wovon das Gericht aufgrund der „anschaulichen“ Bekundungen des Drittwiderbeklagten
in der Anhörung vom 17.6.2010 (Bl. 67 d.A.) nicht ausgeht (LGU 5, 6).
a.
Der Senat hat aus den bereits dargelegten Gründen keinen Zweifel daran, dass die
Unfallhergangsschilderung des Drittwiderbeklagten falsch ist und er hat auch keine
Probleme anzunehmen, dass Grund der evident unrichtigen Unfalldarstellung ein Ausfahren
aus der Grundstücksausfahrt unter Verletzung der nach § 10 StVO gebotenen
höchstmöglichen Sorgfalt ist.
b.
Schwierigkeiten bereitet vielmehr die Feststellung der Unfallursächlichkeit des
Verkehrsverstoßes, und zwar deshalb, weil das genaue Ausfahrverhalten des
Drittwiderbeklagten und die von der Beklagten gefahrene Geschwindigkeit nicht sicher
feststehen und weil insbesondere auch der Abstand der Beklagten zu dem Kleintransporter
bei Einleitung des Ausfahrvorganges nicht bekannt ist. Hierzu konnten weder der
Drittwiderbeklagte noch die Beklagte verwertbare Angaben machen. Obwohl die Beklagte
beim unerlaubten Befahren des ihr bekannten Gehweges die dort befindlichen Haus- und
Grundstücksausfahrten als potentielle Gefahrenstellen besonders im Auge behalten
musste, will sie den Kleintransporter vor dem Anstoß überhaupt nicht gesehen haben. Das
erlaubt nicht den vorschnellen Schluss, dass Grund der Nichtwahrnehmung gewesen sein
muss, dass der Drittwiderbeklagte den Ausfahrvorgang erst eingeleitet hat, als sich die
Beklagte mit ihrem Fahrrad bereits im Bereich der Einfahrt befand. Alternativ ist eine
situative Unaufmerksamkeit der Beklagten ungewisser Dauer in Betracht zu ziehen, die
keine eindeutige Festlegung ermöglicht, dass der Unfall bei verkehrsgerechtem Verhalten
des Drittwiderbeklagten vermeidbar war, deren Unfallursächlichkeit aber ebenfalls nicht mit
dem Beweismaß des § 286 Abs.1 ZPO feststeht.
3.
Mithin bleibt als nachgewiesener Mitverursachungsbeitrag der Klägerin und des
Drittwiderbeklagten im Rahmen der Gefährdungshaftung nur die Betriebsgefahr des
Fahrzeugs.
Ein erwachsener Radfahrer, der unerlaubt (und zudem auf der falschen Seite) den Gehweg
befährt, kann – darin ist dem Gericht im Prinzip zuzustimmen - einem Kraftfahrzeugführer
ggfs. sogar allein haften. Das gilt jedenfalls dann, wenn feststeht, dass sich der
Kraftfahrzeugführer beim Verlassen des Grundstücks vorschriftsmäßig verhalten hat
(Hentschel a.a.O. mwNw.). Die von der Berufung zum Nachweis des Gegenteils zitierte
Entscheidung des OLG Hamburg (veröffentlicht in NZV 1992, 281) steht schon deshalb
nicht entgegen, weil dort eine Mithaftung des Kraftfahrzeugführers im Umfang von 30 %
unstreitig war.
In der Regel kommt bei einem Zusammenstoß zwischen einem aus einer Ausfahrt
ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem verbotswidrig den Gehweg befahrenden Radfahrer
eine Schadensteilung in Betracht, die sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (vgl.
die Rechtsprechungsbeispiele bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10.
Aufl. Rn. 381).
Ist ein unfallursächlicher schuldhafter Verkehrsverstoß des Kraftfahrzeugführers nicht
nachgewiesen, kann grundsätzlich auch die Alleinhaftung des Radfahrers erwogen werden,
wenn bei diesem ein grober Verkehrsverstoß feststeht. In Rechtsprechung und Literatur
herrscht Einvernehmen, dass derjenige, dessen Verursachungsanteil und/oder Schuld so
stark überwiegt, dass der des anderen Beteiligten dagegen zurücktritt, keinen Ausgleich
erhält (BGH NZV 1996, 272; Hentschel-König a.a.O. Rn. 16 zu § 17 StVG mwNw).
Allerdings ist eine ausdehnende Anwendung dieser Rechtsprechung zu vermeiden, da sie
mit dem Grundgedanken der Gefährdungshaftung nicht ohne weiteres kompatibel ist. Ihre
Anwendung setzt in der Regel neben einer nicht erheblich ins Gewicht fallenden
mitursächlichen Betriebsgefahr des einen, ein bezogen auf den Unfallablauf (objektiv und
subjektiv) grobes Verschulden des anderen Beteiligten voraus (BGH NZV 90, 229;
Hentschel a.a.O. Rn. 16 zu § 17 StVG mwNw).
Selbst wenn man einen in objektiver und subjektiver Hinsicht groben Verkehrsverstoß der
Beklagten annehmen wollte, steht nicht fest, dass die unerlaubte Benutzung des
Gehweges durch die Beklagte die alleinige Unfallursache war. Wie dargelegt ist von einer
vorwerfbaren Verletzung der höchstmöglichen Sorgfalt des § 10 StVO durch den
Drittwiderbeklagten auszugehen. Lediglich die Unfallursächlichkeit des Verkehrsverstoßes
ist nicht nachgewiesen.
Die Rechtsfrage, ob auch bei so gelagerter Fallgestaltung die Annahme gerechtfertigt ist,
dass die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr zurücktritt, kann auf sich beruhen und bedarf
keiner Entscheidung, weil es an dem weiteren Erfordernis einer nicht erheblich ins Gewicht
fallenden mitursächlichen Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs fehlt. Die
Betriebsgefahr des Kleintransporters war wegen des gefährlichen Ausfahrens aus einem
Grundstück über einen Gehweg situativ erhöht.
Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise
mit dem Kfz.-Betrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher
Umstände vergrößert werden (BGH NZV 2005, 249; NJW 2000, 3069). In Rechtsprechung
und Schrifttum ist anerkannt, dass in der StVO als besonders risikohaft angesehene
Fahrmanöver wie etwa das Überholen, das Wenden oder das Abbiegen in ein Grundstück
die Betriebsgefahr des Fahrzeuges unfallursächlich erhöhen können. Entsprechendes gilt für
das Ausfahren aus einem Grundstück in den Verkehr, insbesondere, wenn ein Gehweg zu
überqueren ist und sich der Unfall auf dem Gehweg ereignet.
Der Senat hält mit Blick auf die erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Kleintransporters
eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zum Nachteil der Beklagten für sachgerecht.
IV.
Hiervon ausgehend hat die Berufung bezogen auf die Klage, deren Abweisung die Beklagte
mit ihrem Rechtsmittel anstrebt, insofern einen Teilerfolg, als die Klageanträge zu 1. und 2.
nur in Höhe von 70 % begründet sind. Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann
die Klägerin dementsprechend nur aus einem Geschäftswert von 1.396,84 EUR (70 % von
1.995,49 EUR) beanspruchen. Die 1,3-fache Geschäftsgebühr nach RVG 2300 aus diesem
Geschäftswert beträgt 136,50 EUR. Addiert man die Auslagenpauschale in geltend
gemachter Höhe von 20 EUR hinzu, ergeben sich außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
von 156,50 EUR (netto), die die Beklagte der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin zu
ersetzen hat.
V.
Die Widerklage ist im aus der Urteilsformel zu ersehenden Umfang begründet.
1.
Unter Berücksichtigung des Mitverursachungsanteils der Beklagten von 70 % ist ein
Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR gerechtfertigt.
Nach gefestigter Rechtsprechung verfolgt das Schmerzensgeld vordringlich das Ziel, dem
Geschädigten einen Ausgleich für diejenigen Schäden zu verschaffen, die nicht
vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Die Genugtuungsfunktion spielt bei
Verkehrsunfällen hingegen keine maßgebliche Rolle.
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind Größe, Heftigkeit und Dauer der
Schmerzen und Leiden die wesentlichen Kriterien (BGHZ 18, 149, 154). Als objektivierbare
Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlung
sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit besonderes Gewicht. Darüber hinaus sind die
Auswirkungen des Schadensereignisses auf die konkrete Lebensführung des Betroffenen,
auch die Freizeitgestaltung und insbesondere mögliche Dauerschäden zu berücksichtigen
(Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. Rdnr. 10 zu § 253 mwNw).
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes verbietet sich eine schematische, in einzelne
Verletzungen und Verletzungsfolgen zergliedernde Betrachtungsweise. Die
Schmerzensgeldhöhe ist vielmehr in einer Gesamtschau aller Bemessungskriterien des
konkreten Falles zu ermitteln. Dabei können in vergleichbaren Fällen von der
Rechtsprechung zugesprochene Schmerzensgelder einen gewissen Anhalt bieten, ohne
jedoch zwingend zu einer bestimmten „richtigen“ Schmerzensgeldhöhe zu führen (BGH
VersR 1986, 59; 1976, 967 f.).
Im Streitfall ist unstrittig und durch den vorgelegten OP-Bericht des Klinikums … vom …
belegt, dass die Beklagte bei dem Unfall eine subcapitale 4-Fragmenthumeruskopffraktur
rechts erlitten hat, die durch eine winkelstabile Philosplattenosteosynthese operativ
versorgt wurde. Bei dem Eingriff brach ein zum Verbohren der insgesamt 10 Schraublöcher
benutzter Bohrer im Knochen der Beklagten ab (vgl. den OP-Bericht Bl. 29, 30 d.A. und
den Arztbericht Bl. 63, 64 d.A.). Das abgebrochene Bohrerstück befindet sich laut OP-
Bericht und glaubhafter Darstellung der Beklagten in der Anhörung weiter in deren
Oberarmknochen und lässt sich nicht (mehr) entfernen. Die Beklagte befand sich
unfallverletzungsbedingt vom … bis … in stationärer Behandlung. Es schlossen sich
Krankengymnastik- und Rehabilitationsmaßnahmen an.
Die Beklagte, die von Beruf Krankenschwester ist, hat in der Anhörung durch den Senat
anschaulich beschrieben, dass sie weiterhin belastungs- und witterungsabhängig unter
Schmerzen im Bereich der rechten Schulter leidet, die mitunter so stark sind, dass sie – im
Durchschnitt etwa einmal pro Woche – Schmerzmittel einnehmen muss. Vor dem Unfall
habe sie problemlos Patienten allein anheben können. Seit dem Unfall sei das wegen der
Schmerzen und weil ihr die Kraft fehle nicht mehr möglich. Die fortbestehenden
Funktionsbeeinträchtigungen der rechten Schulter finden ihre Bestätigung im Arztbericht
der Dres. … und … vom …. Die behandelnden Ärzte gehen davon aus, dass es sich um
einen bleibenden Schaden handelt (Bl. 64 d.A.).
Die implantierte Titanplatte ist bislang nicht operativ entfernt worden. Der entsprechende
Eingriff steht noch aus. Da der erstbehandelnde Arzt die Operationswunde – so die
Beklagte - nicht genäht, sondern geklammert hat, ist eine große sichtbare Narbe im
Schulterbereich zurückgeblieben (bestätigt durch den ärztlichen Zwischenbericht des Dr. …
Bl. 63, 64 d.A.). Die Beklagte hat nachvollziehbar erklärt, sie trage auch im Sommer
Kleidung, die die unschöne Narbe bedecke.
Soweit die Klägerin und der Drittwiderbeklagte den Standpunkt vertreten,
Gesundheitsbeeinträchtigungen, die Folgen ärztlicher Behandlungsfehler sind, seien ihnen
nicht zurechenbar (Bl. 45 d.A.), übersehen sie, dass der Erstschädiger bei Verkehrsunfällen
nach allgemeiner Auffassung dem Verletzten im Rahmen seiner Mitverursachungsquote
auch den Schaden zu ersetzen hat, der auf einem Zwischenfall während der Behandlung
oder einer ärztlichen Fehlbehandlung nach dem Unfall beruht, soweit kein grober
Behandlungsfehler vorliegt (Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Teil 1, Rn.
343 mwNw). Für grobe, also unverständliche ärztliche Fehlleistungen, die nur
Kopfschütteln auslösen können, gibt es im Streitfall keinen Anhalt.
Nach den eingangs dargelegten Bemessungskriterien würde sich – bei unterstellter voller
Haftung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten - ein Schmerzensgeld in einer
Größenordnung von 5.000 EUR ergeben.
Die Beklagte stellt auch im Berufungsrechtszug einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.
Soweit sie zweitinstanzlich niedrigere Mindestvorstellungen in einer Größenordnung von
3.000 EUR entwickelt, ist das nicht darauf zurückzuführen, dass sie von den in Vorinstanz
entwickelten Schmerzensgeldvorstellungen abrückt, sondern der Minimierung des
Kostenrisikos wegen des ihr anzulastenden Verkehrsverstoßes geschuldet. Die Festlegung
des Schmerzensgeldes auf 5.000 EUR begegnet daher keinen Bedenken im Hinblick auf §
308 ZPO. Maßgeblich ist das letztlich zuerkannte Schmerzensgeld, das – allerdings nur bei
beziffertem Antrag - den von der Beklagten geforderten Betrag nicht übersteigen darf.
Legt man der Schmerzensgeldbemessung die eingangs dargestellten Kriterien zugrunde,
waren zunächst die von der Beklagten glaubhaft beschriebenen und durch Arztattest
belegten fortdauernden belastungs- und witterungsabhängigen Schmerzen und
Funktionseinschränkungen im Bereich der rechten Schulter, die die Beklagte insbesondere
in ihrem beruflichen Alltag als Krankenschwester verständlicherweise belasten und
beeinträchtigen, zu berücksichtigen. Aber auch die Notwendigkeit eines Folgeeingriffs zur
Entfernung der Titanplatte nebst Verschraubung und die nach ärztlicher Beurteilung „sehr
unschöne hypertrophe Narbenbildung“ im Bereich der rechten Schulter, die nach der
vorliegenden ärztlichen Bescheinigung nur im Wege operativer Exzision mit plastisch-
chirurgischer Deckung behandelbar ist, rechtfertigen in der Zusammenschau mit den
dauerhaften Funktionsbeeinträchtigungen der Schulter ein Schmerzensgeld in einer
Größenordnung von 5.000 EUR. Eine ausgedehnte Narbenbildung im Schulterbereich wird
gerade von einer jungen Frau wie der Klägerin als optisch besonders störend empfunden
(Bl. 63, 64 d.A.). Unter Berücksichtigung des Mitverursachungsanteils der Beklagten von
70 % ergibt sich demzufolge ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 EUR.
2.
Der Senat ist ferner überzeugt, dass das Mountainbike der Klägerin bei dem Unfall neben
einem Reifen- einen Rahmenschaden erlitten hat. Entsprechende Feststellungen finden sich
in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige (Bl. 3 d. BA), der eine aussagekräftige
Fotodokumentation des Rahmenschadens beiliegt (Lichtbilder Bl. 10 bis 16 der Beiakte).
Die Klägerin hat glaubhaft angegeben, dass es sich bei dem Fahrrad um ein Geschenk ihrer
Eltern handelt, dass das Fahrrad zum Unfallzeitpunkt erst ein bis zwei Jahre alt war und
dass es einen Neupreis von etwa 300 EUR hatte. Hiervon ausgehend schätzt der Senat
den Zeitwert nach § 287 ZPO auf 200 EUR. Unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote
von 70 % ergibt sich ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Fahrrades
in Höhe von 60 EUR.
3.
Der Feststellungsantrag ist zulässig und mit der Maßgabe begründet, dass der
Mitverursachungsanteil der Beklagten von 70 % zu berücksichtigen ist.
a.
Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist bei der Verletzung eines
absoluten Rechtsguts zu bejahen, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt)
möglich, ihre Art und ihr Umfang noch ungewiss sind (BGH MDR 2007, 792; NJW 2001,
1432).
b.
Zwar sind nach den von der Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogenen
Feststellungen im Arztbericht der Dres. ... und ... vom 28.5.2010 die bei der Beklagten
fortbestehenden belastungsabhängigen Funktionsbeeinträchtigungen und die
witterungsabhängigen Beschwerden im Bereich der rechten Schulter als schon jetzt
absehbarer Dauerschaden einzustufen.
Dennoch ist mit künftigen unfallbedingten Schäden materieller und immaterieller Art
ernsthaft zu rechnen, weshalb der Feststellungsantrag mit der eingangs dargestellten
Einschränkung begründet ist:
Zukünftige Schäden sind denkbar, wenn es bei der (nach ärztlicher Einschätzung nicht
einfachen, Bl. 63 d.A.) operativen Entfernung der Titanplatte und der Titanschrauben zu
Komplikationen kommt. Sollte sich die Beklagte zu einer kosmetischen Korrektur der
unschönen Narbe entschließen, würden auch dieser Eingriff und der anschließende
Heilungsprozess gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Außerdem sind degenerative
Veränderungen im Bereich der rechten Schulter als künftige unfallbedingte Folgeschäden
zumindest nicht auszuschließen.
Auf die Berufung der Beklagten war das angefochtene Urteil daher unter Abweisung der
Klage und der Widerklage im Übrigen sowie unter Zurückweisung des weiter gehenden
Rechtsmittels wie geschehen abzuändern.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs.1, 100 Abs. 2,4 ZPO.
Bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass der Streitwert des
Berufungsverfahrens um 3.000 EUR niedriger ist als der des erstinstanzlichen Verfahrens,
weshalb die Beklagte im Berufungsrechtszug anteilig in größerem Umfang obsiegt hat, als
dies im ersten Rechtszug der Fall war. Weiter war zu bedenken, dass der
Drittwiderbeklagte am Erfolg und Misserfolg der Klage, deren Streitwert 1.995,49 EUR
beträgt (die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhöhen den Streitwert nicht), nicht
beteiligt ist.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Die Revision war mangels Zulassungsgrund (§ 543 Abs.2 ZPO) nicht zuzulassen.