Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.12.2007, 6 WF 123/07

Entschieden
13.12.2007
Schlagworte
Verzicht, Vergleich, Hauptsache, Vergütung, Kostenregelung, Wohnung, Beschränkung, Gebühr, Sicherheit, Form
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 13.12.2007, 6 WF 123/07

Rechtsanwaltsgebühr: Nichtanfallen einer Einigungsgebühr wegen Beschränkung eines Vergleichs ausschließlich auf einen Verzicht; Terminsgebühr in einem Verfahren der Zuweisung der Ehewohnung bei einem schriftlichen Vergleich

Leitsätze

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, , wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer über die bereits festgesetzte Vergütung hinaus aus der Landeskasse eine weitere Vergütung in Höhe von 421,50 EUR zu zahlen ist.

2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Mit Antrag vom 5. Juli 2007 begehrte die Antragstellerin die Zuweisung der Ehewohnung. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2007 trug der Antragsgegner vor, dass die Antragstellerin eine neue Wohnung bezogen habe, wodurch die Hauptsache erledigt worden sei. Die Antragstellerin ihrerseits teilte mit Schriftsatz vom 2. August 2007 mit, dass die Angelegenheit vergleichsweise erledigt werden könne, womit sich der Antragsgegner einverstanden erklärte. Beiden Parteien wurde für das Verfahren antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt; dem Antragsgegner wurde der Beschwerdeführer beigeordnet. Mit Beschluss vom 17. August 2007 stellte das Familiengericht den Abschluss eines Vergleichs dahingehend fest, dass die Hauptsache erledigt ist (Ziffer 1) und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden (Ziffer 2).

Mit Schriftsatz vom 20. August 2007 hat der Beschwerdeführer die Festsetzung seiner Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt gegen die Staatskasse beantragt. Er hat dabei neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG (193,20 EUR) und eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV-RVG (161 EUR) - nebst Umsatzsteuer - geltend gemacht.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat lediglich die Verfahrensgebühr - nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer - festgesetzt und die Auffassung vertreten, dass die übrigen Gebühren nicht angefallen seien. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel hat das Familiengericht als Erinnerung angesehen und dieser in dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, „nicht abgeholfen“. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, mit der er die Festsetzung weiterer 421,50 EUR begehrt. Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56, 33 RVG zulässig. Trotz des insoweit missverständlichen Tenors des angefochtenen Beschlusses, wonach „der Erinnerung ... nicht abgeholfen“ worden ist, ist unter den gegebenen Umständen davon auszugehen, dass eine abschließende Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung vorliegt und der Beschwerdeführer dagegen form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt hat.

Die Beschwerde ist begründet. Der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers umfasst

Die Beschwerde ist begründet. Der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers umfasst auch die hier in Rede stehenden Gebühren.

Nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Danach ist vorliegend eine Einigungsgebühr angefallen.

Dass die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet haben, steht außer Zweifel, denn eine diesbezügliche Einigung wurde vom Familiengericht ausdrücklich mit Beschluss vom 17. August 2007 festgestellt. Dieser Vergleich beinhaltet entgegen der Auffassung des Familiengerichts auch nicht ausschließlich einen Verzicht der Antragstellerin. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vereinbarung, worin von einem Verzicht keine Rede ist, sondern von der Erledigung der Hauptsache; zudem beschränkt sich der Vergleich nicht auf den geltend gemachten prozessualen Anspruch, sondern er enthält daneben eine auch den Antragsgegner belastende Kostenregelung. Wird weiter berücksichtigt, dass nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die die Bereitschaft zur einvernehmlichen Beilegung eines Rechtsstreits fördern soll, bereits ein geringes Entgegenkommen ausreicht, um das negative Tatbestandsmerkmal der Beschränkung des Vertrags auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht zu beseitigen (vgl. Gerold/Schmidt- v. Eicken, RVG, 17. Aufl., VV 1000, Rz. 27), steht auch die getroffene Kostenregelung der Auffassung des Familiengerichts entgegen.

Schließlich ergibt sich auch nicht aus den sonstigen Umständen mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Antragstellerin auf ihren Anspruch auf Wohnungszuweisung verzichtet hat. Beim - vorbehaltslosen - Verzicht handelt es sich um das prozessuale Gegenstück des Anerkenntnisses; eine Partei muss dabei erklären, dass der von ihr gegen die andere Partei geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, dass folglich ihr Antrag unberechtigt und die eigene Rechtsbehauptung unrichtig sei (Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 306, Rz. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Einf. vor §§ 306, 307, Rz. 1, m.w.N.). Wegen der weitreichenden Folgen einer solchen Erklärung darf ein Verzichtswille nicht ohne weiteres unterstellt werden, vielmehr sind im Zweifel die Erklärungen einer Partei nicht als Verzicht zu werten (Staudinger/Rieble, BGB (2005), § 397, Rz. 101, m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann vorliegend von einem Verzicht der Antragstellerin nicht ausgegangen werden. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass ihr prozessuales Verhalten allein davon bestimmt war, dass sie für sich eine neue Wohnung gefunden hatte und es daher der Zuweisung der Ehewohnung an sie nicht mehr bedurfte; damit beinhaltete die Erledigungserklärung aber erkennbar nicht eine Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsposition, sondern trug lediglich den geänderten tatsächlichen Verhältnissen Rechnung. Nach alledem kann zumindest nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sich der Vergleich lediglich in einer Verzichtserklärung erschöpfte, so dass auch eine entsprechende Einigungsgebühr angefallen ist.

Aus einem Streitwert von 2.220 EUR ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 161 EUR, die insoweit vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird.

Daneben ist auch eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG entstanden. Nach dieser Regelung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dies gilt auch für das vorliegende Wohnungszuweisungsverfahren, in dem nach § 13 Abs. 2 HausrVO in der Regel mündlich verhandelt werden soll (BGH, NJW 2006, 2495; RPfleger 2006, 38; NJW 2003, 3133, zu der vergleichbaren Konstellation im WEG-Verfahren). Somit steht dem Beschwerdeführer auch eine Terminsgebühr in Höhe von 193,20 EUR (= 161 EUR * 1,2) zu.

Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer von 19% erhöht sich damit der Gebührenanspruch des Beschwerdeführers um 421,50 EUR (= 161 EUR + 193,20 EUR + 67,30 EUR). Entsprechend war der angefochtene Beschluss abzuändern.

Der Kostenausspruch beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Anmerkungen zum Urteil