Urteil des OLG Oldenburg vom 24.11.1994, 1 U 88/94

Aktenzeichen: 1 U 88/94

OLG Oldenburg: beurkundung, gesellschafterversammlung, anfechtungsklage, abstimmungsergebnis, abgabe, rechtsschutzinteresse, feststellungsklage, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 88/94

Datum: 24.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 256, GMBHG § 47

Leitsatz: Ein Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann zur Geltend- machung von Anfechtungsgründen nicht mit der allgemeinen Feststellungs- klage angegriffen werden.

Volltext:

Soweit der Antrag der Kläger im Rahmen einer weiteren Auslegung

dahin zu verstehen ist, daß sich ihr Feststellungsbegehren darauf

beziehen soll, Klarheit zu schaffen, welcher Beschluß in der Gesellschafterversammlung vom 30. April 1993 gefaßt worden ist,

fehlt es ebenfalls an einem Rechtsschutzinteresse.

Allerdings ist in der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 51, 209; 76, 154; 88, 320) die Auffassung vertreten

worden, daß in den Fällen, in denen ein Gesellschafterbeschluß

nicht festgestellt wurde, zur Geltendmachung von Anfechtungsgründe

die allgemeine Feststellungsklage zulässig sei (vgl. auch Raiser

in Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rn. 251 m.w.N.). Der

Senat folgt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 97, 28) dieser älteren Auffassung nicht. Nachdem der

Bundesgerichtshof in dem letztgenannten, neueren Urteil die Verbindung einer Anfechtungsklage mit einer positiven Beschlußfeststellungsklage auch für negative Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugelassen hat, besteht kein Bedarf mehr, die

Anfechtungsklage nur dann zuzulassen, wenn ein Gesellschafterbeschluß festgestellt ist. Es ist allgemein anerkannt, daß ein Beschluß einer Gesellschafterversammlung einer GmbH zustandegekommen

ist, wenn die Gesellschafter durch Abgabe ihrer Stimmen rechtsverbindlich über den Beschlußantrag befunden haben und daß das GmbHG

die Feststellung und Beurkundung des Beschlußergebnisses nicht

vorschreibt (vgl. Hüffer in Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl., § 47 Rn.

26 m.w.N.). Soweit in der Literatur in Anlehnung an die oben

bereits zitierte Rechtsprechung Beurkundung und Feststellung als

alternative (zusätzliche) Tatbestandsmerkmale eines anfechtbaren

Beschlusses gefordert werden (vgl. Hüffer, a.a.O., Rn. 29), läßt

sich dies aus dem GmbHG nicht ableiten. Dies gilt umsomehr, als

nicht einmal die Bestellung eines Versammlungsleiters im GmbHG

vorgeschrieben ist, so daß es vielfach ohnehin an einer Person

fehlt, die die Beschlußfassung feststellen und verkünden könnte.

Die Bedenken, daß in den Fällen, in denen der Gesellschafterbeschluß nicht festgestellt und verkündet wurde, nichts vorhanden

sei, wogegen sich die Anfechtungsklage richten könnte, greifen

nicht durch, wenn das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei feststeht. Daß im vorliegenden Fall etwa das Abstimmungsergebnis durch

die Nein-Stimmen der Schwester und des Vaters der Kläger zum

Ergebnis hatte, daß der Antrag abgelehnt war und damit ein negativer Beschluß vorlag, erschloß sich allen anwesenden Gesellschaftern unmittelbar.

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